Posts of: Team Münzenmaier

Deutschland hat vor kurzem 47 zumeist junge Flüchtlinge aufgenommen. So mancher bei den Altparteien will sich damit nicht zufriedengeben. Bei SPD und Grüne weckt dies vor allem die Sehnsucht, noch mehr Migranten aus Griechenland direkt in die deutschen Sozialsysteme zu bringen.

Durch die Corona-Krise war es für die Bundesregierung plötzlich möglich, die Grenzen binnen kürzester Zeit zu schließen. Und obwohl das Innenministerium keineswegs gewillt ist, illegale Einwanderer an der Grenze wegen der Corona-Gefahr abzuweisen, stockt der Migrationsfluss. Dies liegt allerdings vor allem daran, dass angesichts er Pandemie unsere Nachbarländer striktere Grenzkontrollen durchführen.

Nun fordern Politiker von SPD und Grüne, noch mehr Einwanderer direkt nach Deutschland zu bringen. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castelucci, sagte: „Länder und Kommunen sind bereit zur Aufnahme – wir können also helfen, also sollten wir das über das bisher verabredete Maß gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auch tun.“

In der Realität wären die „europäischen Partner“ wahrscheinlich eher weniger bereit, dem Beispiel der verstärkten Aufnahme von „Flüchtlingen“ zu folgen, das weiß auch Herr Castelucci. Deutschland ist aufgrund der großzügigen Sozialleistungen ohnehin Reiseziel Nummer eins bei Migranten.

Wenn es um die Forderung nach mehr Einwanderern geht, dann sind natürlich die Grünen nicht weit. Deren flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, fordert gar, dass Deutschland „ein großzügiges Aufnahmeprogramm auf den Weg bringen“ soll. Dazu passend wird die gewohnte Moralisierung gleich mitgeliefert, wenn Amtsberg es „beschämend“ nennt, dass nur etwa 50 Migranten nach Deutschland umgesiedelt wurden.

Sogar der Union sind die Vorschläge zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch zu bunt. Aus deren Fraktion heißt es, man wolle nicht über die Koalitionsvereinbarungen zur Aufnahme von Migranten hinausgehen und verweist auch auf die Kosten von 50000 bis 70000 Euro jährlich für jeden „minderjährigen Flüchtling“.

Der Lockdown aufgrund der Corona-Krise wird die deutsche Wirtschaft weiter in eine tiefe Krise stürzen. Anstatt an der Politik der grenzenlosen Zuwanderung festzuhalten, ist das Geld bei den eigenen Bürgern, deren Arbeitsplatz durch Corona massiv bedroht ist, sicherlich besser aufgehoben.

TM

Auch in der Krise scheint die Bundesregierung immer noch genügend Kapazitäten zu haben, Gender-Ideologie auf staatlichen Ebenen fest zu verankern. Die Gender-Pseudowissenschaft macht nun auch nicht vor der ungeliebten Steuererklärung Halt.

Laut Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP sollen die Attribute „Ehemann“ und „Ehefrau“ getilgt werden und durch die Formen „Person A“ und „Person B“ ersetzt werden. „Die Bundesregierung plant eine geschlechterneutrale Ausgestaltung der papiergebundenen Steuererklärungsvordrucke und der Formulare der elektronischen Steuererklärung“, so das Bundesfinanzministerium.

Die FDP, welche die kleine Anfrage gestellt hat, kann das Gendern der Steuererklärung kaum erwarten und so kritisiert der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand: „Es ist mir schleierhaft, warum die Bundesregierung so lange braucht, um längst überfällige Anpassungen diskriminierungsfreier Steuerformulare vorzunehmen“

Längst überfällig wäre es eher, die Steuererklärung und das damit verbundene Steuersystem für die hart arbeitenden Bürger in diesem Land gerechter und einfacher zu gestalten anstatt mit Gender-Unfug Steuergelder zu verbrennen.

TM

In Nordrhein-Westfalen leben mehr Ausländer als jemals zuvor. Erfasst wurden dabei lediglich solche mit ausschließlich ausländischer Staatsbürgerschaft. Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, oder jene, welche die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, sind in den Zahlen nicht enthalten. Nach Zahlen des statistischen Landesamtes NRW befanden sich Ende 2019 rund 2,7 Millionen Menschen mit rein ausländischer Staatsangehörigkeit unter den 17,93 Millionen Einwohnern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Das sind über 15%. Damit hat sich der Ausländeranteil wie auch die Anzahl der sesshaften Ausländer zum zehnten Mal in Folge erhöht. 2010 lag die Anzahl der ausländischen Einwohner noch bei 1,8 Millionen, woraus sich ein Zuzug von 900 000 Ausländern in zehn Jahren ergibt und das nur in Nordrhein-Westfalen. Eine Steigerung um 50%.

Die mit Abstand größte Gruppe von Ausländern stammt aus der Türkei mit fast einer halben Million, doch schon auf Platzt zwei rangieren die 225 000 syrischen Staatsbürger, von denen die meisten Merkels Einladung, sich in Deutschland voll versorgen zu lassen, gefolgt sein dürften. Dies wurde seit 2015 ungebrochen aufrechterhalten. Wenn man auch nur diese wenigen Zahlen betrachtet, dann muss man nicht nach Duisburg Marxloh, oder Köln Kalk fahren um sich Sorgen vor einer massenhaften Migration und möglichen Islamisierung zu machen. Auch wenn die Bundeszentrale für politische Bildung „Islamisierung“ zur Verschwörungstheorie erklärt hat und treu dem Grundsatz nachdem nicht sein kann, was nicht sein darf, weiter behauptet. „Fakt ist: Eine Islamisierung ist statistisch nicht belegbar.“

Entweder ist also das statistische Landesamt NRW von Verschwörungstheoretikern unterwandert, oder die Bundeszentrale lebt in einer rot-grünen Traumwelt. Die Antwort auf diese Frage kann jeder geben, der sich an eine deutsche Großstadt anschaut.

TM

Die Konferenz zwischen Bund und Ländern sind sich bei den zukünftigen Corona-Maßnahmen einig geworden. Wir berichteten bereits über die Pressekonferenz. Obgleich es zu Abweichungen in den jeweilligen Bundesländern kommen kann, haben wir die Einigungen bei den Corona-Maßnahmen für Sie zusammengefasst:

Allgemein: Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin bis zum 03.05.2020 (1.5 Meter Abstand)

* unter Auflagen

TM

Heute entscheidet sich ab 14 Uhr, nach einer Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts, in der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie und ob es mit den strikten Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern weitergeht. Wir werden Sie über die Ergebnisse informieren.

Schon jetzt zeichnet sich ein Streit innerhalb der Union ab. Markus Söder (CSU) lehnt die Vorschläge des selbsternannten Kanzlerkandidaten und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), ab. Söder wird mit den Worten „Da habe ich eine grundlegend andere Auffassung“ zitiert und distanziert sich damit nicht nur vom Unions-Ministerpräsidentenkollegen, sondern gleichzeitig auch von den Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.

In Frage steht ob Schulen geöffnet werden können und falls ja, welche Schulformen mit welchen Jahrgängen. Söder und Laschet waren während der Corona-Krise häufiger mit unterschiedlichen Meinungen aneinander geraten und Presseberichten zu folgen, kam es mehrfach zu ernsteren Streitereien. Es scheint sich dabei eher um eine Machtfrage des Merkelvasallen, Laschet, mit dem Unionpartner CSU zu handeln. Auch Söder werden immer wieder Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt. Dass die Union nun ihren Streit um Posten, Kandidaturen und Merkeltreue jetzt in der Frage der Corona-Maßnahmen weiter austragen, zeigt wie wenig es den Beteiligten um das Wohle der deutschen Bevölkerung geht.

Die Frage ob Schulen geöffnet werden, die Gastronomie und der Einzelhandel wieder ihrer Tätigkeit nachgehen können und die deutsche Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommt, darf nicht für innerparteiliche Machtkämpfe genutzt werden. Wir fordern die Union auf ihre offensichtlichen Probleme unter sich zu lösen und nicht auf dem Rücken des Volkes. Die AfD Bundestagsfraktion hat bereits Anfang letzter Woche ein Positionspapier verabschiedet, welches die schrittweise Rückkehr zur Normalität unter Minimierung der Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung vorsieht. Das unterscheidet seriöse Politik von machtpolitischen Spielchen.

TM

Mit Rücksicht auf italienische Befindlichkeiten, hatten sich die EU-Finanzminister am Karfreitag geeinigt, dass die möglichen Hilfskredite aus dem europäischen Rettungsfond ESM, ohne weitere Bedingungen an die Mitgliedsländer ausgezahlt werden könnten. Zuletzt hatten die Niederlande ihren Widerstand aufgegeben, wonach Kredite an bestimmte Zugeständnisse und Reformen geknüpft sein müssten.

So wurde der Weg frei Italien nun Kredite in Höhe von 39 Mrd. Euro anzubieten, ohne irgendeine Bedingung oder Verpflichtung. Man erwartete ein Aufatmen aus Rom zu hören, wo dem schwer angeschlagenen Land doch spürbare Hilfen aus Brüssel in Aussicht gestellt wurde. Doch es kam alles anders. Wie ein trotziges Kind verschmäht Italien die angebotenen Hilfen, wenn es nicht seinen Willen bekommt. Dieser Wille sind die sogenannten Corona Bonds.

Nichts Anderes als die bereits seit Jahren immer wieder geforderten Euro Bonds. Euro oder Corona Bonds sind europäische Staatsanleihen, für die sämtliche Staaten gemeinsam haften. Das bedeutet, dass die angeschlagenen Staaten bessere Konditionen erhalten als ihnen zustehen und die finanziell gesunden Staaten, eben sehr viel schlechtere. Im Klartext: Deutschland würde, wie so oft, für die Schulden der halben EU haften. Italien setzt sich seit langem für diese Variante ein und sieht nun in Zeiten der Pandemie seine Stunde gekommen die Gemeinschaftshaftung endlich durchzusetzen. Sekundiert wird es dabei von Spanien, Griechenland und Frankreich, die ähnliche Forderungen erheben.  Im politischen Deutschland herrscht Uneinigkeit.

Die AfD lehnt die Haftung des deutschen Steuerzahlers für das Versagen fremder Regierungen entschieden ab. Die CDU angeblich auch, ebenso wie die FDP. Sämtliche linken Parteien, einschließlich der Grünen und der Regierungspartei SPD hingegen unterstützen die Gemeinschaftshaftung, welche in den europäischen Verträgen eigentlich ausgeschlossen worden war.

Besonders die wirtschaftlich stark angeschlagenen Staaten Südeuropas schreien immer lauter nach Euro / Corona Bonds, nun bleibt es abzuwarten ob das kindische Schmollen, Schreien und mit den Füßen Stampfen am Ende belohnt wird, oder ob die EU sich ein letztes bisschen Verantwortungsgefühl bewahrt hat? Die AfD wird der verantwortungslosen Gemeinschaftshaftung unter keinen Umständen zustimmen. Auch nicht unter dem Corona-Deckmäntelchen.

TM

Ich wünsche Ihnen frohe Ostern und entspannte Feiertage in diesen schwierigen Zeiten. Unsere Redaktion ist ab Dienstag, den 14.04.2020, wieder für Sie da und versorgt Sie auf dieser Seite mit spannenden Nachrichten und informativen Neuigkeiten.

Bleiben Sie weiter gesund!

Ihr Sebastian Münzenmaier