Beamte der Berliner Polizei haben Räumlichkeiten von Personen aus dem Umfeld des linken Vereins „Zentrum für politische Schönheit“ durchsucht. Das selbsternannte und zweifelhafte „Künstlerkollektiv“ hatte im Wahlkampf mit perfiden Methoden über eine Fake-Firma namens „Flyerservice Hahn“ die Alternative für Deutschland um Wahlflyer und Werbematerialien gebracht und diese in Containern entsorgt. Der Schaden für das Wahlergebnis der AfD ist bis heute nicht absehbar.
„Zentrum für politische Schönheit“: Razzia bei extrem linken Pseudokünstlern
Statt in Briefkästen landeten Millionen Flyer der AfD im Bundestagswahlkampf im Müll. Grund dafür ist das linke Pseudokünstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“, dass die Fake-Firma Flyerservice Hahn ins Leben rief und die Dienstleistung anbot, Flyer der Alternative in mehreren Bundesländern zu verteilen. Das geschah jedoch nie. Stattdessen landeten fünf Millionen Flyer in der Tonne. Die AfD kündigte bereits Ende September Strafanzeige an. Schon in der Vergangenheit fielen die vermeintlichen “Künstler” mehr mit extrem linken Aktivismus auf und versuchen dies unter dem Deckmantel der “Kunst” zu verschleiern oder zu legitimieren. Es bleibt die Frage, ob es sich in Wahrheit um Linksextremisten handelt, die sich hinter dem Deckmantel der Kunstfreiheit verstecken?
Jetzt hat das Handeln der mutmaßlich extrem linken Täter ein Nachspiel. In Berlin durchsuchten zehn Polizisten des LKA eine Wohnung und ein Atelier von Personen, die sich wohl im Umfeld des Kollektivs befinden sollen. Rund zwei Stunden dauerte die Razzia, bei der Datenträger sichergestellt wurden. Bislang ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen Tatverdächtigen und weitere Mittäter, die derzeit noch unbekannt sind. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden aufgrund des Verdachts der Fälschung beweiserheblicher Daten erlassen.
Linke Pseudokünstler jammern wegen Durchsuchungen und betteln um Spenden
Politikwissenschaftler hatten die Aktion des Zentrums im Bundestagswahlkampf als problematisch kritisiert. Die Chancengleichheit im Wahlkampf sei durch die Aktion behindert worden. Das Pseudokünstler-Kollektiv hingegen beklagte die Durchsuchungen als schwarzen Tag „für die Kunstfreiheit in Deutschland.“ Die Anwälte der Beschuldigten erklärten die Durchsuchungen zum „politischen Skandal“, die Vorwürfe würden „niemals auch nur für eine Anklageerhebung“ reichen. Zugleich rief das Zentrum zu Solidarität und Spenden auf.
Diese Art der “Kunst” bringt wohl nicht genügend Geld, um Anwaltskosten selbst zu bezahlen
In Berlin-Friedrichshain ist es am Mittwoch erneut zu linksextremen Gewaltexzessen gekommen. Einen Tag vor einer geplanten Brandschutzbegehung im mittlerweile bekannten linken Hotspot Rigaer Straße 94 wurden Straßenbarrikaden errichtet und in Brand gesteckt sowie Einsatzkräfte massiv mit Steinen beworfen. Im Laufe des Tages eskalierten die Straßenschlachten zwischen den circa 200 vermummten Demonstranten und der Polizei zusehends, insgesamt wurden 60 Beamte verletzt. Die AfD verurteilt die Gewalt in Friedrichshain entschieden.
Rigaer Straße: Linke Straßenschlachten
Nach Ansicht des vor Ort aufgenommenen Bildmaterials bauten die Täter aus Autoreifen, Straßenschildern, Mülltonnen und Stacheldraht großräumig Straßensperren, die teilweise im Laufe des Tages Feuer fingen. Reporter vor Ort berichteten zudem von durch die Luft fliegende Böller, eine extreme Rauchentwicklung setzte ein. Nach Aussagen der Polizei griffen im weiteren Verlauf des Vormittags circa 200 Vermummte die Beamten mit massiven Steinwürfen an. Diese erfolgten nicht nur von der Straße, sondern auch von Hausdächern. Die Ordnungshüter sollen sich aufgrund der Härte der Angriffe zeitweise zurückgezogen haben.
Wasserwerfer und Polizeifahrzeuge: Beamte am Limit
Am Nachmittag teilte ein Polizeisprecher mit, dass von den insgesamt 200 Beamten vor Ort knapp 60 verletzt wurden. Gegen 14 Uhr gelang es den Polizeikräften, eine Bannmeile einzurichten und die Lage langsam unter Kontrolle zu bekommen. Wasserwerfer und Räumfahrzeuge wurden eingesetzt, um die Barrikaden zu löschen und die Straße zu räumen. Festnahmen soll es nach ersten Berichten nicht gegeben haben.
Die Gewerkschaft der Polizei forderte im Anschluss an den linken Gewaltexzess Solidarität mit den verletzten Kollegen, Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab.
Schule und Kitas dicht
Laut Berichten einer großen deutschen Tageszeitung soll eine naheliegende Kindertagesstätte die Eltern der Kinder darum gebeten haben, diese aus Sicherheitsgründen abzuholen. Auch eine Grundschule soll bis Ende der Woche geschlossen gehalten werden. Die Polizei wappnet sich derweil für einen möglichen Großeinsatz am Donnerstag. Trotz der heutigen Ereignisse soll um 8 Uhr die Brandschutzprüfung durch Vertreter des rechtmäßigen Eigentümers beginnen. Auch hier wird mit Widerstand aus der linken Szene gerechnet. Ebenso soll es am Donnerstagabend zu einer Demonstration von Hausunterstützern kommen.
AfD: Hat der Staat schon kapituliert?
Vertreter der Alternative für Deutschland haben die Ereignisse in Berlin Friedrichshain entschieden verurteilt. Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch fragte auf seinem Twitterkanal, ob „unser Staat schon kapituliert“ habe. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner stellte fest, dass die Ereignisse „nicht so richtig mit den Schlagzeilen zum gestrigen „Verfassungsschutzbericht“ korrespondieren würden. Und auch die offizielle AfD-Seite auf der Nachrichtenplattform kommentierte, dass die Alternative „Nein zu jeglichem Extremismus“ sage.
„Die Linke“ hat nach einem Bundesparteitag zwei neue Vorsitzende. Die Vorgänger Bernd Riexinger, welcher ein Prozent der Reichen internieren wollte, und Katja Kipping sind nicht mehr angetreten und haben ihre Plätze für Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow freigemacht. Die beiden Vorsitzenden bedeuten für die Partei einen neuen Linksruck. Und obwohl gleichzeitig zutage tritt, dass viele Funktionäre der Linksaußen-Partei in extremistische und radikale Netzwerke verstrickt sind, gratuliert die CDU Hessen der neuen Vorsitzenden Wissler zur Wahl.
Wofür stehen die neuen Vorsitzenden der Linkspartei?
Susanne Hennig-Wellsow – berühmt durch Blumenstrauß-Wurf
Susanne Hennig-Wellsow war vor der Wahl Landesvorsitzende von Die Linke Thüringen und Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Thüringer Landtag. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde Hennig-Wellsow dadurch, dass sie nach der Abwahl von Bodo Ramelow im Februar 2020 dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Strauß Blumen vor die Füße warf.
Dieser Protestakt wurde von einschlägigen Medien sowie der linken und grünen Szene in Deutschland gefeiert und brachte ihr in diesem Milieu wohl auch viele Sympathiepunkte ein.
Der ehemaligen Leistungssportlerin im Eisschnelllauf wird Regierungserfahrung nachgesagt. Den „demokratischen Sozialismus“ beschreibt sie als ihr Ziel und bekannte in einem Interview freimütig „Ich habe meine linksradikale Einstellung nicht hinter mir gelassen“ und will sich für ein „antifaschistisches Grundverständnis in der Gesellschaft“ kämpfen. Wie das “antifaschistische Grundverständnis” aussieht, hat die neue Bundesvorsitzende der Linkspartei deutlich gemacht, indem sie “Freundlichkeit” als Methode von Faschisten beschrieb.
Hennig-Wellsow betont immer wieder, dass die Linkspartei nach einer Regierungsbeteiligung streben sollte. Sie stellt sich vor, aus Grün-Rot-Rot eine „grün-sozialistische Utopie“ zu entwickeln. Damit gelang es ihr, ein Wahlergebnis von 70,5 Prozent bei den Delegierten zu erreichen.
Janine Wissler – Offen Linksradikal
Noch mehr Zustimmung mit 84,2 Prozent erhielt die Vorsitzende der hessischen Linkspartei-Fraktion, Janine Wissler. Aufgrund ihrer Sozialisation in trotzkistischen Kreisen und der daraus resultierenden Extrempositionen war die 1981 geborene Politikerin selbst in eigenen Kreisen umstritten.
So war sie Mitglied in dem radikalen Netzwerk „Marx21“ und der Organisation „Sozialistische Linke“. Beide gelten als offen linksextrem. Für die Bewerbung um den Parteivorsitz beendete Wissler ihre dortigen Mitgliedschaften, weil es aus ihrer Sicht „üblich und richtig“ sei. Eine inhaltliche Distanzierung fand nicht statt.
Kapitalismus lehnte sie als „unmenschliches, grausames System“ ab und ist der Meinung, „die klassenlose Gesellschaft lässt sich nicht einführen über Parlamente und Regierungen“. Ihrer Meinung nach entstehen nur auf der Straße klassenkämpfende Bewegungen, die „ernsthaft das System in Frage stellen“.
CDU-Hessen gratuliert Janine Wissler
Ebenso bemerkenswert wie die hohe Zustimmung für die Linksaußen-Politikerin innerhalb der Linkspartei ist eine Gratulation der hessischen CDU. In einer Pressemitteilung, die mittlerweile von der Homepage der CDU-Hessen wieder entfernt wurde, überschlägt sich Manfred Petz, Generalsekretär der hessischen Christdemokraten, mit Lob für Janine Wissler. Diese sei „eine geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit“. Darüber hinaus habe sie sich als „engagierte Oppositionspolitikerin im Hessischen Landtag einen beachtlichen Ruf erarbeitet“.
Die CDU Hessen möchte Wissler zu ihrer Wahl „beglückwünschen“, auch wenn es sich bei ihr um eine bekennende „Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitliche-demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stellt“ handelt.
Allem Anschein nach war diese anbiedernde Pressemitteilung der CDU dann doch peinlich, weswegen diese relativ schnell wieder gelöscht wurde. Hier ein Screenshot des Originals vom 27. Februar 2021:
Die Glückwünsche zeigen nur allzu deutlich, dass Linksextremismus auch von der CDU mehr belächelt als wirklich ernst genommen wird. Und dass trotz massiver Straftaten, Gewaltakte und Anschlägen aus diesem Bereich. Wohin sich die Linkspartei entwickelt, wird mittlerweile deutlich sichtbar.
Linksruck: Die Linke radikalisiert sich
Mit der Wahl der neuen Bundesvorsitzenden vollzieht sich in der ohnehin politisch nicht zimperlichen Partei ein weiterer Linksruck und Radikalisierung. Zwar bekennen sich sowohl Hennig-Wellsow, als auch Wissler dazu, dass die Linkspartei für Regierungsverantwortung bereit sei und diese nach der Bundestagswahl 2021 auch anstrebe, dennoch will das politische Profil der beiden neuen radikalen Spitzenvertreter nicht so recht dazu passen.
Gleichzeitig berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“, dass 20 von 69 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei in extremistische Strukturen wie Sozialistische Linke, Kommunistische Plattform, Marx21, VVN-BDA oder „Antikapitalistische Linke“ verstrickt sind. Erst kürzlich nahm die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke die linksextreme Plattform „indymedia“ im Deutschen Bundestag in Schutz.
In den öffentlich-rechtlichen Medien ist oft zu lesen, dass das einzige Hindernis für eine Regierungsbeteiligung die pauschale Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist. Wenn dies der Fall ist, wirft das ein zweifelhaftes Licht auf die Altparteien:
SPD und Grüne haben offenbar keinerlei Probleme mit kommunistischen Umsturzfantasien, offener Systemfeindlichkeit und dem Schulterschluss mit extremistischen Gewalttätern. Die CDU auch nicht, solange NATO-Einsätze möglich sind.
Die Plattform Indymedia ist das zentrale Sprachrohr der linksextremistischen Szene im Internet. Auf der Seite wird durch Pseudonyme und anonyme Nutzer zu schweren und verfassungsfeindlichen Straftaten aufgerufen, persönliche Daten von Andersdenkenden und Bekennerschreiben zu Feuer- und Landfriedensbruchdelikten veröffentlicht.
Schon im vergangenen Jahr forderte der Vizefraktionschef der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, im Zuge einer Kampagne das Verbot der Internetplattform aufgrund der „gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Eskapaden auf der Seite.“ Am heutigen Donnerstag wurde schlussendlich der Antrag „Verein Indymedia verbieten“ der größten Oppositionspartei im Plenum des Bundestags verhandelt. Die Altparteien entlarvten sich in ihren Beiträgen und der abschließenden Abstimmung als Verharmloser der linksextremen Gewaltplattform. Darüber hinaus zofften sich Vertreter der SPD und FDP nach der Debatte hemmungslos.
AfD: Indymedia-Bluthunde an die Kette legen!
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, machte in ihrem Redebeitrag auf die Gefahren der Plattform aufmerksam, verwies auf die tief verankerten Strukturen der linken Szene in Deutschland und beklagte den fehlenden Verfolgungsdruck auf Linksterroristen. Treffend stellte die 49-Jährige fest, dass linke Gewalt als moralisch gute Gewalt legitimiert und die Indymedia- „Bluthunde“ nicht an die Kette gelegt werden.
In Bezug auf Zitate der Plattform machte die Juristen klar: „Die wollen Terror und sie wollen töten!“
Altparteien: Auf dem linken Auge blind
Die anschließenden Wortmeldungen der weiteren Fraktionen entlarvte deren fatale Einstellung zur linksextremen Plattform.
Susann Rüthrich (SPD) lenkte zu Beginn von der eigentlichen Thematik ab: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, so die Sozialdemokratin in Richtung der AfD-Fraktion. Ihr Parteikollege Helge Lindh sprach von einer „Heuchelei und Bigotterie“ des Antrags und bezeichnete die Alternative als „wahre Komplizen der Antifa.“ Zum Ende betonte Lindh pflichtbewusst, dass es in Deutschland kein Antifa-Probleme gäbe. Ein Blick auf die Beiträge der Seite ergeben leider ein anderes Bild.
Der Redebeitrag der Linkspartei schockierte. Ulla Jelpke, seit 2002 Mitglied des Bundestags, sympathisierte in ihrem Redebeitrag offen mit der Plattform: „Immer wieder finden sich auf Indymedia wichtige Enthüllungen antifaschistischer Recherchegruppen. Dass die AfD diese Plattform verbieten will, ist verständlich, denn getroffene Hunde bellen bekanntlich“, so die 69-Jährige. Die Bekennerschreiben zu schweren Straftaten streifte die Hamburgerin nur kurz.
Auch die Vertreter der CDU/CSU zeigten wiederholt, dass sie sich weiter dem linken Rand der politischen Landschaft annähern. Ähnlich wie die SPD-Beiträge drehten die Unionsredner das Opfer-Täter-Syndrom einfach um: „Lösen Sie sich selbst auf, um Polizei und Verfassungsschutz zu entlasten.“
Am Ende der Debatte kam es noch zu einem Wortgefecht zwischen dem FDP-Redner Konstantin Kuhle und der SPD-Abgeordneten Scheer, die dem Liberalen vorwarf, die Aussagen der SPD-Redner als Sympathie für linken Extremismus umzudeuten.
Bei der folgenden namentlichen Abstimmung stimmten die Altparteienvertreter gegen den AfD-Antrag. Somit können Linksextremisten weiter mit ihren Taten prahlen und weiter medial organisieren. Das gesamte Parteienspektrum von Linke bis FDP scheint auf dem linken Auge blind.
Linksextremistische und gewalttätige Antifa-Gruppen sorgen mit einem bundesweiten Aufruf auf der Internetplattform „Indymedia“ erneut für Aufsehen.
„Subversiv & unkontrollierbar – Für ein offensives Jahr 2021“ steht über der Ankündigung, die sich wie eine Kriegserklärung liest und klar festhält, was die von Linken, Grünen und SPD hofierten Straftäter im neuen Jahr planen. Dabei geht es nicht nur um Brandstiftungen und Körperverletzungen, sondern den Kampf gegen das bestehende System. Keine Stadt scheint mehr sicher vor dem linken Terror, der schon 2020 ganze Stadtteile für mehrere Wochen in Atem hielt. Erinnert sei an dieser Stelle an die Räumung des besetzen Hauses „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain, welche eine Welle der Gewalt in der Hauptstadt auslöste.
Das veröffentlichte Papier zum Jahresbeginn lässt vermuten, dass diese Szenarien bald deutschlandweit zur Normalität gehören dürften.
Antifa heißt Angriff, Gewalt und Zerstörungswut
Im ersten Teil des Aufrufs hetzen die linksextremen Verfasser in übelster Art gegen die bestehende Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland.
„Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz.“
Nur wenige Absätze später springt der vielaussagende Aufschrei „Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören“ ins Auge, mit welchem die angeblichen Angriffe auf die Ideen der Linken beantwortet werden sollen.
Nach einem Blick über die Staatsgrenzen nach Chile, Hongkong und die USA folgt die symbolische Beschwörung des Rechtsrucks: „Für uns ist klar: In so einer Welt können und wollen wir nicht leben“, heißt es im Schreiben weiter. Ebenfalls befürworten die Verfasser einen Kampf um Freiräume, das Anzünden von „Bullenautos“, das Zertrümmern von Scheiben und das Verhindern von Abschiebungen, „auch mitten in der Nacht“.
“Wir lehnen jeden Staat ab”
Die Reformierung des Staats schließen die Verfasser im folgenden Abschnitt aus:
„Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an“, heißt es natürlich perfekt gendergerecht formuliert.
Die Angriffe, die die linke Szene in den letzten Jahren in ganz Deutschland verübten, werden als „wichtig und notwendig“ beschrieben. Den erwischten Straftätern der Szene wird anschließend in einer Auflistung von „Repressionsfällen 2020“ gehuldigt.
Ein Ende der Gewalt soll jedoch lange nicht erreicht sein:
„Lasst uns aus der Ohnmacht befreien und mit unseren selbst gewählten Mitteln angreifen.“
2021 – das linke Gewaltjahr?
Die immer weiter nach links driftende Politlandschaft in Deutschland erntet die Früchte, welche sie durch eine gezielte Bevorzugung linker Straftäter über Jahre selbst gesät hat: Das Eskalationspotenzial der Antifa hat sich auch durch das Krisenjahr 2020 nicht stoppen lassen und scheint gefährlich wie nie.
Am Freitag vor zwei Wochen hat die Polizei das von linksradikalen Aktivisten besetzte Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain geräumt. Bis zu 2500 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet wurden eingesetzt, um den Beschluss durchzusetzen und das Haus zu befreien. Während der Räumung kam es zu Straßenschlachten zwischen den Beamten und linksextremen Demonstranten, welche die Auflösung des sogenannten “queer-feministischen Hausprojekts” unter Einsatz von Gewalt und Randale zu verhindern versuchten. Trotz des massiven Widerstands gelang es den Ordnungshütern, das Objekt sicherzustellen und die 57 Aktivisten vor die Tür zu setzen. Die Bilder aus dem Inneren des Gebäudes dokumentierten anschließend das Chaos und die Unordnung, welche die Hausbesetzer hinterließen.
In Folge der Räumung kam es zu weiteren linksradikalen Gewaltausbrüchen, gut dokumentiert auf der Szeneplattform Indymedia. Bei einer Demonstration am Abend des Räumungstags wurden Fensterscheiben zertrümmert und Autos in Brand gesteckt. Weitere veröffentlichte Bekennerschreiben von Straf- und Gewalttaten, welche als Solidarakte zu „Liebig 34“ gekennzeichnet wurden, zeigen das Ausmaß an krimineller Energie, welches in der linksextremen Szene in den letzten Jahren erwachsen ist.
Dieses könnte sich am gestrigen Abend am Ort der Räumung erneut entladen haben. In der Liebigstraße 34 kam es gegen 20.30 Uhr zu einem Großeinsatz der Berliner Feuerwehr. Im und am Haus, welches vor zwei Wochen befreit worden war, brannten Unmengen an Müll. Feuer, Flammen und Rauch stiegen in den Berliner Nachthimmel, die Lage war bedrohlich. Kurz zuvor hatte an gleicher Stelle eine Kerzenaktion für das ehemalige linke Wohnprojekt stattgefunden.
Handelt es sich bei dem Feuer um einen weiteren Akt linksextremer Zerstörungswut?
Linksextreme Feuerteufel?
Nach Angaben eines Feuerwehrsprechers brannten circa 50 Kubikmeter Müll und Gerümpel in der Liebigstraße 34. Der Unrat hatte sich dort in Folge der Räumung angesammelt und war hinter einer Absperrung gelagert.
Die Feuer schlugen aus und gelangten in das Erdgeschoss des Hauses. Die Feuerwehr benötigte 30 Kräfte, um die Brände nach umfangreichen Löscharbeiten in den Griff zu bekommen. Auch in den einzelnen Stockwerken des Hauses wurden Brandherde vermutet, weshalb die Feuerbekämpfer auch die Etagen des ehemaligen linken Szene-Hotspots begingen. Nach circa zwei Stunden konnten die letzten Löscharbeiten beendet werden. Nach Medienberichten sollen sich nach dem Brand 50 bis 70 Menschen am Ort des Geschehens versammelt haben. Was diese Personen dort wollten, ist nicht bekannt.
Die Brandursache ist bisher unklar, eine Brandstiftung jedoch keineswegs auszuschließen. Erste Hinweise auf die möglichen Verursacher finden sich im Netz. Auf einem aktiven linken Account des Nachrichtendienstes Twitter waren folgende Beiträge zu finden:
Weitere Tweets wurden ebenfalls mit den Hashtags „#Liebig34bleibt, #liebig34verteidigen und #Dorfplatz gehört uns“ versehen. Ein Hinweis auf linksextreme Brandstifter?
Liebig 34 – Das linke Problem bleibt
Die Brände in der Liebigstraße 34 rufen erneut schmerzlich in Erinnerung, dass zwar Häuser geräumt, das linksradikale Gedankengut jedoch nicht mit hinausgetragen werden kann. Es ist ein mehr als komischer Zufall, dass an einem ehemaligen Hotspot der Szene nur zwei Wochen nach dessen Räumung ein Feuer ausbricht. Die ersten Reaktionen auf Social-Media legen die Vermutung nahe, dass es sich beim Brand um einen weiteren traurigen Tiefpunkt linksextremer Gewalt in der Liebigstraße handelt. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auf der radikalen Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben erscheint. Wenn dies der Fall sein sollte, bestehen kaum noch Zweifel: Die linke Zerstörungswut bleibt.
Es ist ein Bild, welches erschreckt. Ein schwarzer Skoda-Kombi steht auf einem Autobahnstreifen und ist völlig demoliert. Bis auf die Rücksitze ragt die weiße Ladefläche des LKW, welcher vor dem Familienauto steht. Zahlreiche Polizisten und Feuerwehrleute umgeben die Stelle und sind sichtlich schockiert über die Schwere des Unfalls.
Geschossen wurde das beschriebene Foto auf der Autobahn 3 in der Nähe der hessischen Stadt Idstein. Schon seit einigen Monaten sorgt der Ausbau der nahegelegenen A49, welche in Zukunft die hessischen Städte Kassel und Gießen miteinander verbinden und durch das Dannenröder Forst sowie den Herrenwald führen soll, regelmäßig für Schlagzeilen. Auf der politischen Ebene blamierten sich die Bundes-Grünen öffentlichkeitswirksam, als sie den Stopp der Baumaßnahmen forderten. Die zuständige Landesvertretung der Partei in Hessen hatte dagegen nämlich nur wenige Jahre zuvor für den Ausbau gestimmt. Die Bund-Länder-Koordination scheint bei der Möchtegern-Regierungspartei noch nicht ausgereift.
Des Weiteren berichten die Medien ausführlich über die Protestmaßnahmen, welche fast täglich von linken Aktivisten durchgeführt werden. Diese möchten den weiteren Ausbau unbedingt verhindern, da eine geringe Anzahl von Bäumen in Zuge der Baumaßnahmen gefällt werden soll.
Seit Oktober 2019 besetzen circa 100 Aktivisten in einem Protestcamp Teile des Dannenröder Forstes. Die berühmteste Unterstützerin der Waldbesetzer ist hierbei Carola Rackete, welche als Kapitänin des Schiffes „Sea-Watch 3“ auf dem Mittelmeer als mögliche Schlepperin und Mitglied der extremistischen Klimasekte Extinction Rebellion zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Im Laufe der Besetzung kam es neben Demonstrations- und Protestaktionen auch immer wieder zu Gewalttätigkeiten vonseiten der sogenannten Forstaktivisten.
Eine leichtsinnige und gefährliche Protestaktion der linksradikalen Camper ist völlig außer Kontrolle geraten. Auf einer Autobahnbrücke entrollten die Aktivisten Banner und brachten den Verkehr auf der Autobahn komplett zum Erliegen. Ein kilometerlanger Stau war die Folge, an dessen Ende sich ein schrecklicher Unfall ereignete.
Eine genaue Betrachtung des vorhandenen Bildmaterials und verschiedener online publizierter Schriftstücke legt den Verdacht nahe, dass die Aktion in Hessen nicht nur für den Umweltschutz ausgeführt wurde.
Spuren führen in das lange von linksextremen Queer-Feministinnen besetzte Haus in der Liebigstraße 34, auf die umstrittene linke Webseite „Indymedia“ sowie den Blog „Wald statt Asphalt.“
Die radikalen Demonstrationen am Dannenröder Forst
Schon einige Zeit vor der leichtsinnigen Abseilaktion der sog. Klimaschützer hat es im Dannenröder Forst Angriffe auf Beamte gegeben. Ein Polizeiauto wurde hinterhältig mit Steinen und Farbbeuteln attackiert. Glücklicherweise blieben die vier Insassen des Wagens unverletzt. In einem dramatischen Facebook-Beitrag wandte sich die Polizei Mittelhessen mit der eindringlichen Bitte an alle Demonstrierenden, sich von den Gewalttätern zu distanzieren. Ein Klima der Gewalt und Aggression herrschte augenscheinlich schon länger im hessischen Waldgebiet.
Nur wenige Tage später folgte die gefährliche Demonstrationsaktion der mutmaßlichen Waldretter. Laut Polizeiberichten hatten sich zwei Personen von einer Autobahnbrücke abgeseilt, um ein Zeichen gegen den Ausbau der A49 zu setzen. Dabei entrollten die linken Klimaextremisten ein großes Banner mit der Aufschrift „Straßenbahn, Nulltarif Fahrradstraßen statt Autos“. Auch weitere kleine Transparente waren zu erkennen. Im Zuge des Abseilens der Aktivisten kam es zu Straßensperrungen durch die Polizei. Infolge dieser notwendigen Sicherheitsmaßnahme bildete sich ein kilometerlanger Stau. Am Ende der langen Autoreihen krachte es plötzlich. Ein 29-jähriger Mann war in einen LKW gefahren und kam schwerverletzt ins Krankenhaus. Nach neuesten Informationen liegt der Mann in der Zwischenzeit im künstlichen Koma. Ein Unfall, welcher ohne die Protestaktion wohl niemals passiert wäre. Gegen die beteiligten Personen könnten Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eröffnet werden.
Linke Portale – eine Gefahr für die Sicherheit?
Mit einem Blick auf den Blog „Wald statt Asphalt“, welchen die Aktivisten eingerichtet haben, werden schnell die Verbindungen zwischen den „Danni“-Demonstranten und anderen linken Besetzungsprojekten sichtbar. Ebenso finden sich auf dem digitalen Tagebuch Verweise zur linken Plattform Indymedia, welches schon in der Vergangenheit Bekennerschreiben von Gewalttätigkeiten aus der linken Szene veröffentlicht hat.
Schon am 6. Oktober teilte ein Verfasser anonym den Beitrag „Nature defending itself: Bullen angegriffen“, in welchem von einem Angriff auf Polizeibeamte mit Steinen und Feuerwerk die Rede ist. In besagtem Beitrag regt der unerkannte Verfasser an, stärker in die Offensive zu gehen. Der Autor regt eine Verteidigung der aufgestellten Barrikaden an und endet seinen Beitrag mit den vielsagenden Worten: Danni bleibt! Den Indymedia-Eintrag teilte der „Wald statt Asphalt“-Blog nur einen Tag später.
Auch der schon beschriebene Angriff auf die Polizeibeamten am letzten Wochenende ist auf beiden Plattformen dokumentiert.
Am 10.10 veröffentlichte wiederum ein anonymer User auf Indymedia den Beitrag „Angriff auf Polizeikarre“. Die gewählten Worte verraten die gewaltapologetischen Gedanken des Verfassers: Eine besetzte Bullenkarre sei „platt gemacht“ worden, Aktionen von Nachahmern gerne gesehen. Bedrohlich wird es im nächsten Absatz. Dort beschreibt der Autor den Angriff als „letzte Warnung an die Bullenschweine“, eine Intensivierung der Angriffe sei möglich. Zum Ende des Textes folgen einige Bekenntnisse, welche die Verbindung der „Danni“-Aktivisten nach Berlin-Friedrichshain offensichtlich zeigen: In einem Abschnitt fordert der Verfasser: „Solidarität mit Liebig!“
Nur eine Woche vor der Attacke war unter schweren Krawallen linksextremer Aktivisten das Haus in der Liebigstraße 34 geräumt worden. Wir hatten ausführlich darüber berichtet. Auch in Zuge der Räumung waren zahlreiche Gewaltakte verübt und anschließend auf Indymedia publiziert worden. Die Randale in Berlin schien die in den Medien als Umweltschützer verharmlosten linkradikalen Aktivisten nicht davor abzuschrecken, ihre volle Solidarität auszudrücken. Bei einer genauen Betrachtung der Banner an der Autobahnbrücke der A3 ist deutlich zu erkennen, dass auf einem Transparent der Spruch „Liebig 34 lebt“ steht. Nur wenige Minuten nach den Enthüllungen kam es zum schweren Verkehrsunfall. Dieser wurde dann auch kurz darauf im linksextremen Szeneportal Indymedia verharmlost.
Linksradikale Vernetzung – Grenzenlose Gewalt
Ganz egal ob hessischer Wald oder Berlin-Friedrichshain: Die Internet-Plattform Indymedia zeigt sich als publizierendes Werkzeug linker Straftäter. Teilweise ist ein Übermut der von den Altparteien hofierten Aktivisten auszumachen, welcher sich in gefährlichen Aktionen wie auf der Autobahnbrücke nahe Idstein zeigt. Durch ein Verbot der Plattform würde ein wichtiges Sprachrohr des linken Selbstinszenierungsdrang verschwinden, welches linke Gewalttäter zu gefährlichen Handlungen wie in Hessen ermuntert. Die Sicherheit der Bürger muss im Vordergrund stehen, die linke Gewaltspirale und Geltungsdrang durchbrochen werden. Indymedia gehört unverzüglich verboten!
Die Internetplattform Indymedia ist das zentrale Sprachrohr der linksextremistischen Szene im Netz. Dort wird durch anonyme Nutzer und extremistische Gruppierungen immer wieder zu schweren und verfassungsfeindlichen Straftaten aufgerufen, die persönlichen Daten von Andersdenkenden mit Aufrufen zur Gewalt veröffentlicht sowie Bekennerschreiben zu ausgeführten Anschlägen hochgeladen.
Indymedia dient dabei als Nachfolger der verbotenen Internet-Plattform linksunten.indymedia, deren komplettes Archiv inzwischen auf der Seite von Indymedia abgerufen werden kann.
Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert:
„„Zu lange schon terrorisiert die Plattform indymedia die Bürger unseres Landes. Die gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Eskapaden dieser Seite müssen ein Ende nehmen.
Zusätzlich zu den parlamentarischen Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion biete ich nun die Möglichkeit durch Flugblätter, Aufkleber oder Grafikvorlagen Indymedia in der breiten Öffentlichkeit in den Fokus zu rücken und die Altparteien zum Handeln zu zwingen.
Außerdem rufe ich alle verfassungstreuen Bürger dazu auf, dass sie ihren Widerstand gegen dieses kriminelle Organ der gewaltbereiten Linken deutlich machen und einen Brief ans Innenministerium zu schicken: einen Vordruck haben wir vorbereitet.
Gemeinsam setzen wir den Innenminister unter Druck, endlich zu handeln und diese Brutstätte von Hass und Hetze endgültig vom Netz zu nehmen.“
Die Räumung des von Linksradikalen besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain hat die Hauptstadt die ganze Woche in Atem gehalten. Die Wut der Aktivisten entlud sich dabei an vielen Stellen der Metropole: Der S-Bahn-Verkehr der Stadt wurde durch Brandstiftung fast vollständig zum Erliegen gebracht, eine Polizeistelle angegriffen, mehrere Autos und Fahrzeuge beschädigt und in Brand gesteckt sowie Drohungen in Richtung der für die Räumung verantwortlichen Personen veröffentlicht. Am Freitag Morgen kam es dann zur medial gut dokumentierten Räumung des linken Szenehauses, welche bis zur letzten Sekunde von linken Aktivisten zu verhindern versucht wurde. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizeibeamten und Vermummten, Pyrotechnik sowie Rauchbomben wurden gezündet. Mit großem Aufwand gelang es den eingesetzten 2500 Polizisten, die Räumung vergleichsweise schnell zu vollziehen und die über 50 mutmaßlichen Bewohner polizeidienstlich zu behandeln. Bilder aus dem Inneren des Hauses dokumentierten anschließend die Verwahrlosung und Unordnung, welche die Hausbesetzer den Besitzern als Abschiedsgeschenk hinterlassen.
Wer nun dachte, dass die Woche der linken Gewalt mit der erfolgreichen Räumung ein Ende gefunden hat, wurde schon wenige Stunden später eines Besseren belehrt. Freitag Abend kam es bei einem Demonstrationszug gegen die Räumung des Hauses erneut zu Gewaltausbrüchen und Randale. Wiederholt zeigte sich, dass die Spirale der linken Gewalt in Berlin völlig außer Kontrolle geraten ist. Das jahrelange Wegducken von rot-rot-grünen Verantwortungsträgern aus der Politik hat dafür gesorgt.
Gewalteskalation am Freitagabend
Nur wenige Stunden nach der Räumung setzte sich ein linker Demonstrationszug mit ungefähr 1000 Teilnehmern in Berlin-Mitte in Bewegung. Unter lauten Sprechchören zogen die linken Aktivisten durch den Regen und protestierten gegen die Räumung der „Liebig 34“. Wie schon am Morgen kam es wieder zu Rangeleien zwischen den Demonstrierenden und den Polizeibeamten, welche den linken Mob begleiteten und bewachten. Mit zunehmender Stunde schaukelte sich die aggressive Stimmung immer weiter nach oben und eskalierte schließlich in Gewalttaten gegen die Ordnungskräfte: Pyrotechnik, Flaschen und Steine flogen gezielt auf die Beamten. Darüber hinaus ließen circa 20 linke Aktivisten ihre Frustration und Wut an Schaufenstern und abgestellten Autos heraus, welche sie mit Steinen bewarfen und anzündeten. Zu später Stunde bekamen die eingesetzten Polizeikräfte die Lage in den Griff.
Liebig nur der Anfang?
Die Demonstration politischer Aktivisten am Freitagabend hat den Berlinern vor Augen geführt, dass das Problem der linksradikalen Gewalt mit einer erfolgreichen Hausräumung noch lange nicht verschwunden ist. Die über Jahre kaum beobachtete und sogar protegierte linke Szene ist eine echte Gefahr für die Hauptstadt. Die Gewalt-Eskalationen, welche die ganze Woche in verschiedenen Ecken der Stadt aufkeimten, könnten nur der Anfang für ein gewaltvolles Jahresende in der Hauptstadt sein. Die Gewaltakte, welche Beamte und unbeteiligte Personen treffen, müssen endlich hart verfolgt und bestraft werden. Sonst ist Liebig bald überall.
Nun war es also soweit. Die Polizei begann schon am Vortag damit, Dächer in Rigaer und Liebigstraße abzusichern, während die Linksextremisten für 03:00 Uhr morgens ihre Anhänger nach Friedrichshain rief, um sich der Räumung entgegenzustellen. Dort hörte man in der Nacht schon den Polizeihubschrauber kreisen und das massive Polizeiaufgebot vermittelt zeitweise den Eindruck, man befände sich in einem Krisengebiet.
Um 04:00 morgens ging es los. Die Polizei setzte sich in Bewegung und vor der Rigaer94 begann eine Kundgebung der Linksradikalen. Mehrere kleinere Gruppen sind in Friedrichshain unterwegs. Die Kundgebung bei der Rigaer Straße wird schnell eingekesselt und um kurz nach 5 Uhr gibt es erste körperliche Auseinandersetzungen und Flaschenwürfe seitens der linksextremistischen Demonstranten. Es kommt bald auch zu vereinzelten Festnahmen.
Liebig34 Räumung – die Lage am frühen Morgen
Die Stimmung um kurz vor 06:00 Uhr ist angespannt. Räumpanzer fahren vor Liebig34 auf. Es gibt Aufrufe, dass nun “Tag X” begonnen hätte und es jetzt an der Zeit wäre, Chaos zu stiften. Bei der Kundgebung vor der Rigaer94 werden währenddessen unverhohlen Straftaten bejubelt. Es liegt der latente Geruch von Cannabis und Döner in der Luft.
Dezentrale Aktionen, Pyros und Brandsätze gegen Polizisten
Die Linksextremisten beginnen nun auch mit dezentralen Aktionen. Verschiedene kleinere Kundgebungen werden abgehalten und auch wieder Anschläge verübt. Kurz nach 6 Uhr werden auch Autos in Brand gesetzt. Im Netz finden sich “kämpferische” Aufrufe, dass “auch 4000 Cops” nicht die ganze Stadt bewachen können. Die Eskalation scheint zu diesem Zeitpunkt durch die radikalen Linken weiter vorangetrieben zu werden. Vereinzelt werden auch Barrikaden errichtet und Mülltonnen in Brand gesetzt.
Unterdessen scheint die Polizei Ernst zu machen und nach Meldungen auf Twitter versuchen die Beamten über das Dach und die Seiten in das besetzte Gebäude zu gelangen.
Um ca. halb 7 wird die Lage zunehmend angespannter. In Friedrichshain-Kreuzberg sind immer mehr kleinere Gruppen unterwegs. An Seitenstraßen werden immer wieder Barrikaden errichtet und Autos angezündet. Straßen werden blockiert Bei Liebig34 wird ein Brandsatz in Richtung der Polizisten geworfen:
Kurz vor der Räumung von Liebig34
Die Räumung ist eigentlich für 0/:00 Uhr geplant. Kurz davor treiben die Linksextremisten die Eskalation weiter voran. Es kommt vermehrt zu Einsatz von Pyrotechnik. Mülltonnen werden in Polizeiketten geschoben. Von den Kndgebungen wird immer wieder zur Militanz aufgerufen. Die Leute sollen nicht nur herumstehen, sondern aktiv Widerstand leisten, so heißt es. Ebenso wird dazu aufgerufen, nach dem Gerichtsvollzieher “Ausschau” zu halten und diesen nicht durchzulassen. Schon im Vorfeld wurden auf indymedia Privatadressen von Berliner Gerichtsvollziehern mit Aurfufen, diese doch Zuhause zu “besuchen”, veröffentlicht.
Die Polizei beginnt um 07:18 mit der Räumung. Die Beamten versuchen über ein Gerüst in das Fenster in den 1. Stock zu gelangen. Mit Flex und Motorsäge wird versucht, in das Gebäude einzudringen. Gleichzeitig steht ein Räumpanzer vor dem Eingang. Gleichzeitig eskaliert die Lage in der Rigaer Straße immer weiter. Die Angriffe auf die Polizisten nehmen zu, gleichzeitig wird der Kessel um die Demonstranten enger gezogen und es gibt immer wieder Festnahmen. Laut Social-Media-Berichten ist der erste Polizist um ca. 07:40 ins Haus der Liebig34 eingedrungen. Gleichzeitig gehen in der Straße Mülltonnen in Flammen auf.
Hausbesetzer verlassen Liebig34
Mittlerweile ist die Räumung von Liebig34 in vollem Gange. Über eine von der Polizei errichtete Treppe in den 1. Stock des Gebäudes verlassen immer mehr Bewohner das besetzte Haus.
Währenddessen gibt es im Internet Aufrufe zu weiterem gewaltsamen Widerstand. Gleichzeitig wird der linke Narrativ bemüht, die Polizei würde bei der Kundgebung in der Rigaer Straße unverhältnismäßig gewaltsam vorgehen. Die Flaschen und Böllerwürfe seitens der Demonstranten werden unter den Tisch gekehrt.
Bilder der Eskalation an der Rigaer Straße
Quelle: https://twitter.com/IbraNaber
Die Räumung zieht sich
Um ca. 08:15 Uhr haben fünf Bewohner das Haus verlassen. Insgesamt sollen sich laut Medienberichten 40 Personen in Liebig34 aufhalten. Die Polizei verkündet, dass sie die Etagen nach und nach abgehen, die Personen indentifizieren und herausführen.
Inwieweit die linksradikalen in der Liebig34 Widerstand leisten, kann zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutig berichtet werden. Man sieht immer wieder Polizisten mit Schilden in das Gebäude klettern und eine Person ließ sich aus dem Haus tragen.
Demos rund um die Räumung legen Berliner Verkehr lahm
Aufgrund der zahlreichen, gewaltsamen Proteste gegen die Räumung kommt es in Berlin auch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Rund um die Rigaer Straße gibt es erheblichen Stau. Der BVG Streik tut das übrige. Tausende werden heute zu spät zur Arbeit kommen.
Verkehrsstau auf der Karl-Marx-Allee am Frankfurter Tor:
Linksextremisten weiter in Berlin aktiv
Während die Räumung von Liebig34 läuft, ist die Lage in Berlin weiter unübersichtlich. Immer wieder gibt es dezentrale Anschläge, Rauchbomben werden gezündet und Brände gelegt. Die Räumung selbst ist morgens noch relativ gewaltfrei.
Gleichzeitig kommt es in der Proskauer Straße erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizei und linken Demonstranten. Die Stimmung ist dort sehr geladen und entlädt sich zum Teil in körperlichen Auseinandersetzungen.
Quelle: Twitter
Auch in der Rigaer Straße hat die Polizei am Morgen immer wieder mit linksextremen Attacken zu kämpfen. Aus Gebäuden werden Flaschen auf die Beamten geworfen und Flüssigkeit ausgeschüttet.
Quelle: https://twitter.com/IbraNaber
Der Pressesprecher der Polizei gibt um ca. 9:15 die Auskunft, dass die Polizei bei der Räumung in Liebig34 mit erheblichen Hindernissen zu kämpfen hatte. Im Vorfeld wurde auch erwartet, dass sich in dem besetzten Haus zahlreiche Fallen befinden und sich die Polizeibeamten bei der Räumung einer erheblichen Gefahr aussetzen werden.
Während die Besetzer der Liebigstraße 34 weiter nach und nach aus dem Gebäude gebracht werden, flammen immer wieder Konfliktherde auf. So sammelten sich auch am Frankfurter Tor mehrere Linksextremisten zu einer Störaktion. Die Auseinandersetzung mit der Polizei wird teilweise gezielt gesucht. Am Vormittag kann noch keiner abschätzen, wie lange Berlins linke Szene ihren Hass auf die Straße tragen wird.
Während die Räumung läuft, kommt es an verschiedenen Stellen immer wieder zu Kundgebungen der Störungen durch radikale Linke. Die Polizei ist bemüht, schnell einzuschreiten und so eine weitere linke Eskalation der Gewalt zu unterbinden. Auch bei den Linksextremisten stellt sich gegen Mittag langsam Ernüchterung ein. Auf Social-Media-Kanälen wird beklagt, dass sich zu wenige “Aktivisten” in Berlin zum Protest eingefunden haben.
Mittags ist der Spuk dann zumindest in dem Gebäude selbst vorbei: Liebig34 ist geräumt!
Eine gute Nachricht für Berlin und vor allem Friedrichshain.
Es bleibt die Frage offen, warum linke Extremisten so lange unter dem offensichtlichen Schutz von Teilen der Behörden agieren konnten und wie es sein kann, dass von Links laut Altparteien und Medien angeblich keine Gefahr ausgeht, aber dennoch 2500 Polizisten nötig sind, um eine Räumung durchzusetzen.
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