Razzia bei “Zentrum fĂŒr politische Schönheit”

Razzia bei “Zentrum fĂŒr politische Schönheit”

Beamte der Berliner Polizei haben RĂ€umlichkeiten von Personen aus dem Umfeld des linken Vereins „Zentrum fĂŒr politische Schönheit“ durchsucht. Das selbsternannte und zweifelhafte „KĂŒnstlerkollektiv“ hatte im Wahlkampf mit perfiden Methoden ĂŒber eine Fake-Firma namens „Flyerservice Hahn“ die Alternative fĂŒr Deutschland um Wahlflyer und Werbematerialien gebracht und diese in Containern entsorgt. Der Schaden fĂŒr das Wahlergebnis der AfD ist bis heute nicht absehbar.

„Zentrum fĂŒr politische Schönheit“: Razzia bei extrem linken PseudokĂŒnstlern

Statt in BriefkĂ€sten landeten Millionen Flyer der AfD im Bundestagswahlkampf im MĂŒll. Grund dafĂŒr ist das linke PseudokĂŒnstlerkollektiv „Zentrum fĂŒr politische Schönheit“, dass die Fake-Firma Flyerservice Hahn ins Leben rief und die Dienstleistung anbot, Flyer der Alternative in mehreren BundeslĂ€ndern zu verteilen. Das geschah jedoch nie. Stattdessen landeten fĂŒnf Millionen Flyer in der Tonne. Die AfD kĂŒndigte bereits Ende September Strafanzeige an. Schon in der Vergangenheit fielen die vermeintlichen “KĂŒnstler” mehr mit extrem linken Aktivismus auf und versuchen dies unter dem Deckmantel der “Kunst” zu verschleiern oder zu legitimieren. Es bleibt die Frage, ob es sich in Wahrheit um Linksextremisten handelt, die sich hinter dem Deckmantel der Kunstfreiheit verstecken?

Jetzt hat das Handeln der mutmaßlich extrem linken TĂ€ter ein Nachspiel. In Berlin durchsuchten zehn Polizisten des LKA eine Wohnung und ein Atelier von Personen, die sich wohl im Umfeld des Kollektivs befinden sollen. Rund zwei Stunden dauerte die Razzia, bei der DatentrĂ€ger sichergestellt wurden. Bislang ermittelt die zustĂ€ndige Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen TatverdĂ€chtigen und weitere MittĂ€ter, die derzeit noch unbekannt sind. Die DurchsuchungsbeschlĂŒsse wurden aufgrund des Verdachts der FĂ€lschung beweiserheblicher Daten erlassen.

Linke PseudokĂŒnstler jammern wegen Durchsuchungen und betteln um Spenden

Politikwissenschaftler hatten die Aktion des Zentrums im Bundestagswahlkampf als problematisch kritisiert. Die Chancengleichheit im Wahlkampf sei durch die Aktion behindert worden. Das PseudokĂŒnstler-Kollektiv hingegen beklagte die Durchsuchungen als schwarzen Tag „fĂŒr die Kunstfreiheit in Deutschland.“ Die AnwĂ€lte der Beschuldigten erklĂ€rten die Durchsuchungen zum „politischen Skandal“, die VorwĂŒrfe wĂŒrden „niemals auch nur fĂŒr eine Anklageerhebung“ reichen. Zugleich rief das Zentrum zu SolidaritĂ€t und Spenden auf.

Diese Art der “Kunst” bringt wohl nicht genĂŒgend Geld, um Anwaltskosten selbst zu bezahlen

TM

Feuer, Straßensperren, 60 Verletzte: Linke Gewalt in Berlin eskaliert!

Feuer, Straßensperren, 60 Verletzte: Linke Gewalt in Berlin eskaliert!

In Berlin-Friedrichshain ist es am Mittwoch erneut zu linksextremen Gewaltexzessen gekommen. Einen Tag vor einer geplanten Brandschutzbegehung im mittlerweile bekannten linken Hotspot Rigaer Straße 94 wurden Straßenbarrikaden errichtet und in Brand gesteckt sowie EinsatzkrĂ€fte massiv mit Steinen beworfen. Im Laufe des Tages eskalierten die Straßenschlachten zwischen den circa 200 vermummten Demonstranten und der Polizei zusehends, insgesamt wurden 60 Beamte verletzt. Die AfD verurteilt die Gewalt in Friedrichshain entschieden.

Rigaer Straße: Linke Straßenschlachten

Nach Ansicht des vor Ort aufgenommenen Bildmaterials bauten die TĂ€ter aus Autoreifen, Straßenschildern, MĂŒlltonnen und Stacheldraht großrĂ€umig Straßensperren, die teilweise im Laufe des Tages Feuer fingen. Reporter vor Ort berichteten zudem von durch die Luft fliegende Böller, eine extreme Rauchentwicklung setzte ein. Nach Aussagen der Polizei griffen im weiteren Verlauf des Vormittags circa 200 Vermummte die Beamten mit massiven SteinwĂŒrfen an. Diese erfolgten nicht nur von der Straße, sondern auch von HausdĂ€chern. Die OrdnungshĂŒter sollen sich aufgrund der HĂ€rte der Angriffe zeitweise zurĂŒckgezogen haben.

Wasserwerfer und Polizeifahrzeuge: Beamte am Limit

Am Nachmittag teilte ein Polizeisprecher mit, dass von den insgesamt 200 Beamten vor Ort knapp 60 verletzt wurden. Gegen 14 Uhr gelang es den PolizeikrĂ€ften, eine Bannmeile einzurichten und die Lage langsam unter Kontrolle zu bekommen. Wasserwerfer und RĂ€umfahrzeuge wurden eingesetzt, um die Barrikaden zu löschen und die Straße zu rĂ€umen. Festnahmen soll es nach ersten Berichten nicht gegeben haben.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte im Anschluss an den linken Gewaltexzess SolidaritÀt mit den verletzten Kollegen, Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab.

Schule und Kitas dicht

Laut Berichten einer großen deutschen Tageszeitung soll eine naheliegende KindertagesstĂ€tte die Eltern der Kinder darum gebeten haben, diese aus SicherheitsgrĂŒnden abzuholen. Auch eine Grundschule soll bis Ende der Woche geschlossen gehalten werden. Die Polizei wappnet sich derweil fĂŒr einen möglichen Großeinsatz am Donnerstag. Trotz der heutigen Ereignisse soll um 8 Uhr die BrandschutzprĂŒfung durch Vertreter des rechtmĂ€ĂŸigen EigentĂŒmers beginnen. Auch hier wird mit Widerstand aus der linken Szene gerechnet. Ebenso soll es am Donnerstagabend zu einer Demonstration von HausunterstĂŒtzern kommen.

AfD: Hat der Staat schon kapituliert?

Vertreter der Alternative fĂŒr Deutschland haben die Ereignisse in Berlin Friedrichshain entschieden verurteilt. Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch fragte auf seinem Twitterkanal, ob „unser Staat schon kapituliert“ habe. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner stellte fest, dass die Ereignisse „nicht so richtig mit den Schlagzeilen zum gestrigen „Verfassungsschutzbericht“ korrespondieren wĂŒrden. Und auch die offizielle AfD-Seite auf der Nachrichtenplattform kommentierte, dass die Alternative „Nein zu jeglichem Extremismus“ sage.

TM

Bundesparteitag der Linkspartei: Die Linke wird radikaler

Bundesparteitag der Linkspartei: Die Linke wird radikaler

„Die Linke“ hat nach einem Bundesparteitag zwei neue Vorsitzende. Die VorgĂ€nger Bernd Riexinger, welcher ein Prozent der Reichen internieren wollte, und Katja Kipping sind nicht mehr angetreten und haben ihre PlĂ€tze fĂŒr Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow freigemacht. Die beiden Vorsitzenden bedeuten fĂŒr die Partei einen neuen Linksruck. Und obwohl gleichzeitig zutage tritt, dass viele FunktionĂ€re der Linksaußen-Partei in extremistische und radikale Netzwerke verstrickt sind, gratuliert die CDU Hessen der neuen Vorsitzenden Wissler zur Wahl.

WofĂŒr stehen die neuen Vorsitzenden der Linkspartei?

Susanne Hennig-Wellsow – berĂŒhmt durch Blumenstrauß-Wurf

Susanne Hennig-Wellsow war vor der Wahl Landesvorsitzende von Die Linke ThĂŒringen und Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im ThĂŒringer Landtag. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde Hennig-Wellsow dadurch, dass sie nach der Abwahl von Bodo Ramelow im Februar 2020 dem neu gewĂ€hlten MinisterprĂ€sidenten Thomas Kemmerich einen Strauß Blumen vor die FĂŒĂŸe warf.

Dieser Protestakt wurde von einschlĂ€gigen Medien sowie der linken und grĂŒnen Szene in Deutschland gefeiert und brachte ihr in diesem Milieu wohl auch viele Sympathiepunkte ein.

Der ehemaligen Leistungssportlerin im Eisschnelllauf wird Regierungserfahrung nachgesagt. Den „demokratischen Sozialismus“ beschreibt sie als ihr Ziel und bekannte in einem Interview freimĂŒtig „Ich habe meine linksradikale Einstellung nicht hinter mir gelassen“ und will sich fĂŒr ein „antifaschistisches GrundverstĂ€ndnis in der Gesellschaft“ kĂ€mpfen. Wie das “antifaschistische GrundverstĂ€ndnis” aussieht, hat die neue Bundesvorsitzende der Linkspartei deutlich gemacht, indem sie “Freundlichkeit” als Methode von Faschisten beschrieb.

Hennig-Wellsow betont immer wieder, dass die Linkspartei nach einer Regierungsbeteiligung streben sollte. Sie stellt sich vor, aus GrĂŒn-Rot-Rot eine „grĂŒn-sozialistische Utopie“ zu entwickeln. Damit gelang es ihr, ein Wahlergebnis von 70,5 Prozent bei den Delegierten zu erreichen.

Janine Wissler – Offen Linksradikal

Noch mehr Zustimmung mit 84,2 Prozent erhielt die Vorsitzende der hessischen Linkspartei-Fraktion, Janine Wissler. Aufgrund ihrer Sozialisation in trotzkistischen Kreisen und der daraus resultierenden Extrempositionen war die 1981 geborene Politikerin selbst in eigenen Kreisen umstritten.

So war sie Mitglied in dem radikalen Netzwerk „Marx21“ und der Organisation „Sozialistische Linke“. Beide gelten als offen linksextrem. FĂŒr die Bewerbung um den Parteivorsitz beendete Wissler ihre dortigen Mitgliedschaften, weil es aus ihrer Sicht â€žĂŒblich und richtig“ sei. Eine inhaltliche Distanzierung fand nicht statt.

Kapitalismus lehnte sie als „unmenschliches, grausames System“ ab und ist der Meinung, „die klassenlose Gesellschaft lĂ€sst sich nicht einfĂŒhren ĂŒber Parlamente und Regierungen“. Ihrer Meinung nach entstehen nur auf der Straße klassenkĂ€mpfende Bewegungen, die „ernsthaft das System in Frage stellen“.

CDU-Hessen gratuliert Janine Wissler

Ebenso bemerkenswert wie die hohe Zustimmung fĂŒr die Linksaußen-Politikerin innerhalb der Linkspartei ist eine Gratulation der hessischen CDU. In einer Pressemitteilung, die mittlerweile von der Homepage der CDU-Hessen wieder entfernt wurde, ĂŒberschlĂ€gt sich Manfred Petz, GeneralsekretĂ€r der hessischen Christdemokraten, mit Lob fĂŒr Janine Wissler. Diese sei „eine geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit“. DarĂŒber hinaus habe sie sich als „engagierte Oppositionspolitikerin im Hessischen Landtag einen beachtlichen Ruf erarbeitet“.

Die CDU Hessen möchte Wissler zu ihrer Wahl „beglĂŒckwĂŒnschen“, auch wenn es sich bei ihr um eine bekennende „Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitliche-demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stellt“ handelt.

Allem Anschein nach war diese anbiedernde Pressemitteilung der CDU dann doch peinlich, weswegen diese relativ schnell wieder gelöscht wurde. Hier ein Screenshot des Originals vom 27. Februar 2021:

CDU-Hessen gratuliert Janine Wissler

Die GlĂŒckwĂŒnsche zeigen nur allzu deutlich, dass Linksextremismus auch von der CDU mehr belĂ€chelt als wirklich ernst genommen wird. Und dass trotz massiver Straftaten, Gewaltakte und AnschlĂ€gen aus diesem Bereich. Wohin sich die Linkspartei entwickelt, wird mittlerweile deutlich sichtbar.

Linksruck: Die Linke radikalisiert sich

Mit der Wahl der neuen Bundesvorsitzenden vollzieht sich in der ohnehin politisch nicht zimperlichen Partei ein weiterer Linksruck und Radikalisierung. Zwar bekennen sich sowohl Hennig-Wellsow, als auch Wissler dazu, dass die Linkspartei fĂŒr Regierungsverantwortung bereit sei und diese nach der Bundestagswahl 2021 auch anstrebe, dennoch will das politische Profil der beiden neuen radikalen Spitzenvertreter nicht so recht dazu passen.

Gleichzeitig berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“, dass 20 von 69 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei in extremistische Strukturen wie Sozialistische Linke, Kommunistische Plattform, Marx21, VVN-BDA oder „Antikapitalistische Linke“ verstrickt sind. Erst kĂŒrzlich nahm die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke die linksextreme Plattform „indymedia“ im Deutschen Bundestag in Schutz.

In den öffentlich-rechtlichen Medien ist oft zu lesen, dass das einzige Hindernis fĂŒr eine Regierungsbeteiligung die pauschale Ablehnung von AuslandseinsĂ€tzen der Bundeswehr ist. Wenn dies der Fall ist, wirft das ein zweifelhaftes Licht auf die Altparteien:

SPD und GrĂŒne haben offenbar keinerlei Probleme mit kommunistischen Umsturzfantasien, offener Systemfeindlichkeit und dem Schulterschluss mit extremistischen GewalttĂ€tern. Die CDU auch nicht, solange NATO-EinsĂ€tze möglich sind.

TM

Bei Indymedia-Verbotsantrag: Heuchelei, Zoff, Verharmlosung

Bei Indymedia-Verbotsantrag: Heuchelei, Zoff, Verharmlosung

Die Plattform Indymedia ist das zentrale Sprachrohr der linksextremistischen Szene im Internet. Auf der Seite wird durch Pseudonyme und anonyme Nutzer zu schweren und verfassungsfeindlichen Straftaten aufgerufen, persönliche Daten von Andersdenkenden und Bekennerschreiben zu Feuer- und Landfriedensbruchdelikten veröffentlicht.

Schon im vergangenen Jahr forderte der Vizefraktionschef der AfD im Bundestag, Sebastian MĂŒnzenmaier, im Zuge einer Kampagne das Verbot der Internetplattform aufgrund der „gewalttĂ€tigen und verfassungsfeindlichen Eskapaden auf der Seite.“ Am heutigen Donnerstag wurde schlussendlich der Antrag „Verein Indymedia verbieten“ der grĂ¶ĂŸten Oppositionspartei im Plenum des Bundestags verhandelt. Die Altparteien entlarvten sich in ihren BeitrĂ€gen und der abschließenden Abstimmung als Verharmloser der linksextremen Gewaltplattform. DarĂŒber hinaus zofften sich Vertreter der SPD und FDP nach der Debatte hemmungslos.

AfD: Indymedia-Bluthunde an die Kette legen!

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, machte in ihrem Redebeitrag auf die Gefahren der Plattform aufmerksam, verwies auf die tief verankerten Strukturen der linken Szene in Deutschland und beklagte den fehlenden Verfolgungsdruck auf Linksterroristen. Treffend stellte die 49-JĂ€hrige fest, dass linke Gewalt als moralisch gute Gewalt legitimiert und die Indymedia- „Bluthunde“ nicht an die Kette gelegt werden.

In Bezug auf Zitate der Plattform machte die Juristen klar: „Die wollen Terror und sie wollen töten!“

Altparteien: Auf dem linken Auge blind

Die anschließenden Wortmeldungen der weiteren Fraktionen entlarvte deren fatale Einstellung zur linksextremen Plattform.

Susann RĂŒthrich (SPD) lenkte zu Beginn von der eigentlichen Thematik ab: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, so die Sozialdemokratin in Richtung der AfD-Fraktion. Ihr Parteikollege Helge Lindh sprach von einer „Heuchelei und Bigotterie“ des Antrags und bezeichnete die Alternative als „wahre Komplizen der Antifa.“ Zum Ende betonte Lindh pflichtbewusst, dass es in Deutschland kein Antifa-Probleme gĂ€be. Ein Blick auf die BeitrĂ€ge der Seite ergeben leider ein anderes Bild.

Der Redebeitrag der Linkspartei schockierte. Ulla Jelpke, seit 2002 Mitglied des Bundestags, sympathisierte in ihrem Redebeitrag offen mit der Plattform: „Immer wieder finden sich auf Indymedia wichtige EnthĂŒllungen antifaschistischer Recherchegruppen. Dass die AfD diese Plattform verbieten will, ist verstĂ€ndlich, denn getroffene Hunde bellen bekanntlich“, so die 69-JĂ€hrige. Die Bekennerschreiben zu schweren Straftaten streifte die Hamburgerin nur kurz.

Auch die Vertreter der CDU/CSU zeigten wiederholt, dass sie sich weiter dem linken Rand der politischen Landschaft annĂ€hern.  Ähnlich wie die SPD-BeitrĂ€ge drehten die Unionsredner das Opfer-TĂ€ter-Syndrom einfach um: „Lösen Sie sich selbst auf, um Polizei und Verfassungsschutz zu entlasten.“

Am Ende der Debatte kam es noch zu einem Wortgefecht zwischen dem FDP-Redner Konstantin Kuhle und der SPD-Abgeordneten Scheer, die dem Liberalen vorwarf, die Aussagen der SPD-Redner als Sympathie fĂŒr linken Extremismus umzudeuten.

Bei der folgenden namentlichen Abstimmung stimmten die Altparteienvertreter gegen den AfD-Antrag. Somit können Linksextremisten weiter mit ihren Taten prahlen und weiter medial organisieren. Das gesamte Parteienspektrum von Linke bis FDP scheint auf dem linken Auge blind.

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TM

Gewalteskalation 2021? Antifa erklÀrt Deutschland den Krieg

Gewalteskalation 2021? Antifa erklÀrt Deutschland den Krieg

Linksextremistische und gewalttĂ€tige Antifa-Gruppen sorgen mit einem bundesweiten Aufruf auf der Internetplattform „Indymedia“ erneut fĂŒr Aufsehen.

„Subversiv & unkontrollierbar – FĂŒr ein offensives Jahr 2021“ steht ĂŒber der AnkĂŒndigung, die sich wie eine KriegserklĂ€rung liest und klar festhĂ€lt, was die von Linken, GrĂŒnen und SPD hofierten StraftĂ€ter im neuen Jahr planen. Dabei geht es nicht nur um Brandstiftungen und Körperverletzungen, sondern den Kampf gegen das bestehende System. Keine Stadt scheint mehr sicher vor dem linken Terror, der schon 2020 ganze Stadtteile fĂŒr mehrere Wochen in Atem hielt. Erinnert sei an dieser Stelle an die RĂ€umung des besetzen Hauses „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain, welche eine Welle der Gewalt in der Hauptstadt auslöste.

Das veröffentlichte Papier zum Jahresbeginn lĂ€sst vermuten, dass diese Szenarien bald deutschlandweit zur NormalitĂ€t gehören dĂŒrften.

Antifa heißt Angriff, Gewalt und Zerstörungswut

Im ersten Teil des Aufrufs hetzen die linksextremen Verfasser in ĂŒbelster Art gegen die bestehende Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

„Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz.“

Nur wenige AbsĂ€tze spĂ€ter springt der vielaussagende Aufschrei „Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören“ ins Auge, mit welchem die angeblichen Angriffe auf die Ideen der Linken beantwortet werden sollen.

Nach einem Blick ĂŒber die Staatsgrenzen nach Chile, Hongkong und die USA folgt die symbolische Beschwörung des Rechtsrucks: „FĂŒr uns ist klar: In so einer Welt können und wollen wir nicht leben“, heißt es im Schreiben weiter. Ebenfalls befĂŒrworten die Verfasser einen Kampf um FreirĂ€ume, das AnzĂŒnden von „Bullenautos“, das ZertrĂŒmmern von Scheiben und das Verhindern von Abschiebungen, „auch mitten in der Nacht“.

“Wir lehnen jeden Staat ab”

Die Reformierung des Staats schließen die Verfasser im folgenden Abschnitt aus:

„Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine ReprĂ€sentant*innen und Institutionen an“, heißt es natĂŒrlich perfekt gendergerecht formuliert.

Die Angriffe, die die linke Szene in den letzten Jahren in ganz Deutschland verĂŒbten, werden als „wichtig und notwendig“ beschrieben. Den erwischten StraftĂ€tern der Szene wird anschließend in einer Auflistung von „RepressionsfĂ€llen 2020“ gehuldigt.

Ein Ende der Gewalt soll jedoch lange nicht erreicht sein:

„Lasst uns aus der Ohnmacht befreien und mit unseren selbst gewĂ€hlten Mitteln angreifen.“

2021 – das linke Gewaltjahr?

Die immer weiter nach links driftende Politlandschaft in Deutschland erntet die FrĂŒchte, welche sie durch eine gezielte Bevorzugung linker StraftĂ€ter ĂŒber Jahre selbst gesĂ€t hat: Das Eskalationspotenzial der Antifa hat sich auch durch das Krisenjahr 2020 nicht stoppen lassen und scheint gefĂ€hrlich wie nie.

TM

Linksextreme Rache? – Liebig 34 steht in Flammen!

Linksextreme Rache? – Liebig 34 steht in Flammen!

Am Freitag vor zwei Wochen hat die Polizei das von linksradikalen Aktivisten besetzte Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain gerĂ€umt. Bis zu 2500 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet wurden eingesetzt, um den Beschluss durchzusetzen und das Haus zu befreien. WĂ€hrend der RĂ€umung kam es zu Straßenschlachten zwischen den Beamten und linksextremen Demonstranten, welche die Auflösung des sogenannten “queer-feministischen Hausprojekts” unter Einsatz von Gewalt und Randale zu verhindern versuchten. Trotz des massiven Widerstands gelang es den OrdnungshĂŒtern, das Objekt sicherzustellen und die 57 Aktivisten vor die TĂŒr zu setzen. Die Bilder aus dem Inneren des GebĂ€udes dokumentierten anschließend das Chaos und die Unordnung, welche die Hausbesetzer hinterließen.

In Folge der RĂ€umung kam es zu weiteren linksradikalen GewaltausbrĂŒchen, gut dokumentiert auf der Szeneplattform Indymedia. Bei einer Demonstration am Abend des RĂ€umungstags wurden Fensterscheiben zertrĂŒmmert und Autos in Brand gesteckt. Weitere veröffentlichte Bekennerschreiben von Straf- und Gewalttaten, welche als Solidarakte zu „Liebig 34“ gekennzeichnet wurden, zeigen das Ausmaß an krimineller Energie, welches in der linksextremen Szene in den letzten Jahren erwachsen ist.

Dieses könnte sich am gestrigen Abend am Ort der RĂ€umung erneut entladen haben. In der Liebigstraße 34 kam es gegen 20.30 Uhr zu einem Großeinsatz der Berliner Feuerwehr. Im und am Haus, welches vor zwei Wochen befreit worden war, brannten Unmengen an MĂŒll. Feuer, Flammen und Rauch stiegen in den Berliner Nachthimmel, die Lage war bedrohlich. Kurz zuvor hatte an gleicher Stelle eine Kerzenaktion fĂŒr das ehemalige linke Wohnprojekt stattgefunden.

Handelt es sich bei dem Feuer um einen weiteren Akt linksextremer Zerstörungswut?

Linksextreme Feuerteufel?

Nach Angaben eines Feuerwehrsprechers brannten circa 50 Kubikmeter MĂŒll und GerĂŒmpel in der Liebigstraße 34. Der Unrat hatte sich dort in Folge der RĂ€umung angesammelt und war hinter einer Absperrung gelagert.

Die Feuer schlugen aus und gelangten in das Erdgeschoss des Hauses. Die Feuerwehr benötigte 30 KrÀfte, um die BrÀnde nach umfangreichen Löscharbeiten in den Griff zu bekommen. Auch in den einzelnen Stockwerken des Hauses wurden Brandherde vermutet, weshalb die FeuerbekÀmpfer auch die Etagen des ehemaligen linken Szene-Hotspots begingen. Nach circa zwei Stunden konnten die letzten Löscharbeiten beendet werden. Nach Medienberichten sollen sich nach dem Brand 50 bis 70 Menschen am Ort des Geschehens versammelt haben. Was diese Personen dort wollten, ist nicht bekannt.

Die Brandursache ist bisher unklar, eine Brandstiftung jedoch keineswegs auszuschließen. Erste Hinweise auf die möglichen Verursacher finden sich im Netz. Auf einem aktiven linken Account des Nachrichtendienstes Twitter waren folgende BeitrĂ€ge zu finden:

Linksextreme Rache - Liebig34 - Tweets

Weitere Tweets wurden ebenfalls mit den Hashtags „#Liebig34bleibt, #liebig34verteidigen und #Dorfplatz gehört uns“ versehen. Ein Hinweis auf linksextreme Brandstifter?

Liebig 34 – Das linke Problem bleibt

Die BrĂ€nde in der Liebigstraße 34 rufen erneut schmerzlich in Erinnerung, dass zwar HĂ€user gerĂ€umt, das linksradikale Gedankengut jedoch nicht mit hinausgetragen werden kann. Es ist ein mehr als komischer Zufall, dass an einem ehemaligen Hotspot der Szene nur zwei Wochen nach dessen RĂ€umung ein Feuer ausbricht. Die ersten Reaktionen auf Social-Media legen die Vermutung nahe, dass es sich beim Brand um einen weiteren traurigen Tiefpunkt linksextremer Gewalt in der Liebigstraße handelt. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auf der radikalen Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben erscheint. Wenn dies der Fall sein sollte, bestehen kaum noch Zweifel: Die linke Zerstörungswut bleibt.

TM


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Dannenröder Forst: Indymedia und Gewalt statt Asphalt

Dannenröder Forst: Indymedia und Gewalt statt Asphalt

Es ist ein Bild, welches erschreckt. Ein schwarzer Skoda-Kombi steht auf einem Autobahnstreifen und ist völlig demoliert. Bis auf die RĂŒcksitze ragt die weiße LadeflĂ€che des LKW, welcher vor dem Familienauto steht. Zahlreiche Polizisten und Feuerwehrleute umgeben die Stelle und sind sichtlich schockiert ĂŒber die Schwere des Unfalls.

Geschossen wurde das beschriebene Foto auf der Autobahn 3 in der NĂ€he der hessischen Stadt Idstein. Schon seit einigen Monaten sorgt der Ausbau der nahegelegenen A49, welche in Zukunft die hessischen StĂ€dte Kassel und Gießen miteinander verbinden und durch das Dannenröder Forst sowie den Herrenwald fĂŒhren soll, regelmĂ€ĂŸig fĂŒr Schlagzeilen. Auf der politischen Ebene blamierten sich die Bundes-GrĂŒnen öffentlichkeitswirksam, als sie den Stopp der Baumaßnahmen forderten. Die zustĂ€ndige Landesvertretung der Partei in Hessen hatte dagegen nĂ€mlich nur wenige Jahre zuvor fĂŒr den Ausbau gestimmt. Die Bund-LĂ€nder-Koordination scheint bei der Möchtegern-Regierungspartei noch nicht ausgereift.

Des Weiteren berichten die Medien ausfĂŒhrlich ĂŒber die Protestmaßnahmen, welche fast tĂ€glich von linken Aktivisten durchgefĂŒhrt werden. Diese möchten den weiteren Ausbau unbedingt verhindern, da eine geringe Anzahl von BĂ€umen in Zuge der Baumaßnahmen gefĂ€llt werden soll.

Seit Oktober 2019 besetzen circa 100 Aktivisten in einem Protestcamp Teile des Dannenröder Forstes. Die berĂŒhmteste UnterstĂŒtzerin der Waldbesetzer ist hierbei Carola Rackete, welche als KapitĂ€nin des Schiffes „Sea-Watch 3“ auf dem Mittelmeer als mögliche Schlepperin und Mitglied der extremistischen Klimasekte Extinction Rebellion zweifelhafte BerĂŒhmtheit erlangte. Im Laufe der Besetzung kam es neben Demonstrations- und Protestaktionen auch immer wieder zu GewalttĂ€tigkeiten vonseiten der sogenannten Forstaktivisten.

Eine leichtsinnige und gefĂ€hrliche Protestaktion der linksradikalen Camper ist völlig außer Kontrolle geraten. Auf einer AutobahnbrĂŒcke entrollten die Aktivisten Banner und brachten den Verkehr auf der Autobahn komplett zum Erliegen. Ein kilometerlanger Stau war die Folge, an dessen Ende sich ein schrecklicher Unfall ereignete.

Eine genaue Betrachtung des vorhandenen Bildmaterials und verschiedener online publizierter SchriftstĂŒcke legt den Verdacht nahe, dass die Aktion in Hessen nicht nur fĂŒr den Umweltschutz ausgefĂŒhrt wurde.

Spuren fĂŒhren in das lange von linksextremen Queer-Feministinnen besetzte Haus in der Liebigstraße 34, auf die umstrittene linke Webseite „Indymedia“ sowie den Blog „Wald statt Asphalt.“

Die radikalen Demonstrationen am Dannenröder Forst

Schon einige Zeit vor der leichtsinnigen Abseilaktion der sog. KlimaschĂŒtzer hat es im Dannenröder Forst Angriffe auf Beamte gegeben. Ein Polizeiauto wurde hinterhĂ€ltig mit Steinen und Farbbeuteln attackiert. GlĂŒcklicherweise blieben die vier Insassen des Wagens unverletzt. In einem dramatischen Facebook-Beitrag wandte sich die Polizei Mittelhessen mit der eindringlichen Bitte an alle Demonstrierenden, sich von den GewalttĂ€tern zu distanzieren. Ein Klima der Gewalt und Aggression herrschte augenscheinlich schon lĂ€nger im hessischen Waldgebiet.

Nur wenige Tage spĂ€ter folgte die gefĂ€hrliche Demonstrationsaktion der mutmaßlichen Waldretter. Laut Polizeiberichten hatten sich zwei Personen von einer AutobahnbrĂŒcke abgeseilt, um ein Zeichen gegen den Ausbau der A49 zu setzen. Dabei entrollten die linken Klimaextremisten ein großes Banner mit der Aufschrift „Straßenbahn, Nulltarif Fahrradstraßen statt Autos“. Auch weitere kleine Transparente waren zu erkennen. Im Zuge des Abseilens der Aktivisten kam es zu Straßensperrungen durch die Polizei. Infolge dieser notwendigen Sicherheitsmaßnahme bildete sich ein kilometerlanger Stau. Am Ende der langen Autoreihen krachte es plötzlich. Ein 29-jĂ€hriger Mann war in einen LKW gefahren und kam schwerverletzt ins Krankenhaus. Nach neuesten Informationen liegt der Mann in der Zwischenzeit im kĂŒnstlichen Koma. Ein Unfall, welcher ohne die Protestaktion wohl niemals passiert wĂ€re. Gegen die beteiligten Personen könnten Ermittlungsverfahren wegen des gefĂ€hrlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eröffnet werden.

Linke Portale – eine Gefahr fĂŒr die Sicherheit?

Mit einem Blick auf den Blog „Wald statt Asphalt“, welchen die Aktivisten eingerichtet haben, werden schnell die Verbindungen zwischen den „Danni“-Demonstranten und anderen linken Besetzungsprojekten sichtbar. Ebenso finden sich auf dem digitalen Tagebuch Verweise zur linken Plattform Indymedia, welches schon in der Vergangenheit Bekennerschreiben von GewalttĂ€tigkeiten aus der linken Szene veröffentlicht hat.

Schon am 6. Oktober teilte ein Verfasser anonym den Beitrag „Nature defending itself: Bullen angegriffen“, in welchem von einem Angriff auf Polizeibeamte mit Steinen und Feuerwerk die Rede ist. In besagtem Beitrag regt der unerkannte Verfasser an, stĂ€rker in die Offensive zu gehen. Der Autor regt eine Verteidigung der aufgestellten Barrikaden an und endet seinen Beitrag mit den vielsagenden Worten: Danni bleibt! Den Indymedia-Eintrag teilte der „Wald statt Asphalt“-Blog nur einen Tag spĂ€ter.

Auch der schon beschriebene Angriff auf die Polizeibeamten am letzten Wochenende ist auf beiden Plattformen dokumentiert.

Am 10.10 veröffentlichte wiederum ein anonymer User auf Indymedia den Beitrag „Angriff auf Polizeikarre“. Die gewĂ€hlten Worte verraten die gewaltapologetischen Gedanken des Verfassers: Eine besetzte Bullenkarre sei „platt gemacht“ worden, Aktionen von Nachahmern gerne gesehen. Bedrohlich wird es im nĂ€chsten Absatz. Dort beschreibt der Autor den Angriff als „letzte Warnung an die Bullenschweine“, eine Intensivierung der Angriffe sei möglich. Zum Ende des Textes folgen einige Bekenntnisse, welche die Verbindung der „Danni“-Aktivisten nach Berlin-Friedrichshain offensichtlich zeigen: In einem Abschnitt fordert der Verfasser: „SolidaritĂ€t mit Liebig!“

Nur eine Woche vor der Attacke war unter schweren Krawallen linksextremer Aktivisten das Haus in der Liebigstraße 34 gerĂ€umt worden. Wir hatten ausfĂŒhrlich darĂŒber berichtet. Auch in Zuge der RĂ€umung waren zahlreiche Gewaltakte verĂŒbt und anschließend auf Indymedia publiziert worden. Die Randale in Berlin schien die in den Medien als UmweltschĂŒtzer verharmlosten linkradikalen Aktivisten nicht davor abzuschrecken, ihre volle SolidaritĂ€t auszudrĂŒcken. Bei einer genauen Betrachtung der Banner an der AutobahnbrĂŒcke der A3 ist deutlich zu erkennen, dass auf einem Transparent der Spruch „Liebig 34 lebt“ steht. Nur wenige Minuten nach den EnthĂŒllungen kam es zum schweren Verkehrsunfall. Dieser wurde dann auch kurz darauf im linksextremen Szeneportal Indymedia verharmlost.

Linksradikale Vernetzung – Grenzenlose Gewalt

Ganz egal ob hessischer Wald oder Berlin-Friedrichshain: Die Internet-Plattform Indymedia zeigt sich als publizierendes Werkzeug linker StraftĂ€ter. Teilweise ist ein Übermut der von den Altparteien hofierten Aktivisten auszumachen, welcher sich in gefĂ€hrlichen Aktionen wie auf der AutobahnbrĂŒcke nahe Idstein zeigt. Durch ein Verbot der Plattform wĂŒrde ein wichtiges Sprachrohr des linken Selbstinszenierungsdrang verschwinden, welches linke GewalttĂ€ter zu gefĂ€hrlichen Handlungen wie in Hessen ermuntert. Die Sicherheit der BĂŒrger muss im Vordergrund stehen, die linke Gewaltspirale und Geltungsdrang durchbrochen werden. Indymedia gehört unverzĂŒglich verboten!

TM

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Indymedia verbieten! Extremismus wirksam bekÀmpfen

Indymedia verbieten! Extremismus wirksam bekÀmpfen

Die Internetplattform Indymedia ist das zentrale Sprachrohr der linksextremistischen Szene im Netz. Dort wird durch anonyme Nutzer und extremistische Gruppierungen immer wieder zu schweren und verfassungsfeindlichen Straftaten aufgerufen, die persönlichen Daten von Andersdenkenden mit Aufrufen zur Gewalt veröffentlicht sowie Bekennerschreiben zu ausgefĂŒhrten AnschlĂ€gen hochgeladen.

Indymedia dient dabei als Nachfolger der verbotenen Internet-Plattform linksunten.indymedia, deren komplettes Archiv inzwischen auf der Seite von Indymedia abgerufen werden kann.
Der rheinland-pfĂ€lzische Bundestagsabgeordnete Sebastian MĂŒnzenmaier fordert:

„„Zu lange schon terrorisiert die Plattform indymedia die BĂŒrger unseres Landes. Die gewalttĂ€tigen und verfassungsfeindlichen Eskapaden dieser Seite mĂŒssen ein Ende nehmen.
ZusĂ€tzlich zu den parlamentarischen Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion biete ich nun die Möglichkeit durch FlugblĂ€tter, Aufkleber oder Grafikvorlagen Indymedia in der breiten Öffentlichkeit in den Fokus zu rĂŒcken und die Altparteien zum Handeln zu zwingen.

Außerdem rufe ich alle verfassungstreuen BĂŒrger dazu auf, dass sie ihren Widerstand gegen dieses kriminelle Organ der gewaltbereiten Linken deutlich machen und einen Brief ans Innenministerium zu schicken: einen Vordruck haben wir vorbereitet.

Gemeinsam setzen wir den Innenminister unter Druck, endlich zu handeln und diese BrutstĂ€tte von Hass und Hetze endgĂŒltig vom Netz zu nehmen.“

Hier geht es zur Kampagnenseite >>

Vorlage fĂŒr den Brief an das Innenministerium >>


Video-Aufruf von Sebastian MĂŒnzenmaier:

Nach der Liebig-RĂ€umung: Linke Gewaltorgie in Berlin geht weiter!

Nach der Liebig-RĂ€umung: Linke Gewaltorgie in Berlin geht weiter!

Die RĂ€umung des von Linksradikalen besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain hat die Hauptstadt die ganze Woche in Atem gehalten. Die Wut der Aktivisten entlud sich dabei an vielen Stellen der Metropole: Der S-Bahn-Verkehr der Stadt wurde durch Brandstiftung fast vollstĂ€ndig zum Erliegen gebracht, eine Polizeistelle angegriffen, mehrere Autos und Fahrzeuge beschĂ€digt und in Brand gesteckt sowie Drohungen in Richtung der fĂŒr die RĂ€umung verantwortlichen Personen veröffentlicht. Am Freitag Morgen kam es dann zur medial gut dokumentierten RĂ€umung des linken Szenehauses, welche bis zur letzten Sekunde von linken Aktivisten zu verhindern versucht wurde. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizeibeamten und Vermummten, Pyrotechnik sowie Rauchbomben wurden gezĂŒndet. Mit großem Aufwand gelang es den eingesetzten 2500 Polizisten, die RĂ€umung vergleichsweise schnell zu vollziehen und die ĂŒber 50 mutmaßlichen Bewohner polizeidienstlich zu behandeln. Bilder aus dem Inneren des Hauses dokumentierten anschließend die Verwahrlosung und Unordnung, welche die Hausbesetzer den Besitzern als Abschiedsgeschenk hinterlassen.

Wer nun dachte, dass die Woche der linken Gewalt mit der erfolgreichen RĂ€umung ein Ende gefunden hat, wurde schon wenige Stunden spĂ€ter eines Besseren belehrt. Freitag Abend kam es bei einem Demonstrationszug gegen die RĂ€umung des Hauses erneut zu GewaltausbrĂŒchen und Randale. Wiederholt zeigte sich, dass die Spirale der linken Gewalt in Berlin völlig außer Kontrolle geraten ist. Das jahrelange Wegducken von rot-rot-grĂŒnen VerantwortungstrĂ€gern aus der Politik hat dafĂŒr gesorgt.

Gewalteskalation am Freitagabend

Nur wenige Stunden nach der RĂ€umung setzte sich ein linker Demonstrationszug mit ungefĂ€hr 1000 Teilnehmern in Berlin-Mitte in Bewegung. Unter lauten Sprechchören zogen die linken Aktivisten durch den Regen und protestierten gegen die RĂ€umung der „Liebig 34“. Wie schon am Morgen kam es wieder zu Rangeleien zwischen den Demonstrierenden und den Polizeibeamten, welche den linken Mob begleiteten und bewachten. Mit zunehmender Stunde schaukelte sich die aggressive Stimmung immer weiter nach oben und eskalierte schließlich in Gewalttaten gegen die OrdnungskrĂ€fte: Pyrotechnik, Flaschen und Steine flogen gezielt auf die Beamten. DarĂŒber hinaus ließen circa 20 linke Aktivisten ihre Frustration und Wut an Schaufenstern und abgestellten Autos heraus, welche sie mit Steinen bewarfen und anzĂŒndeten. Zu spĂ€ter Stunde bekamen die eingesetzten PolizeikrĂ€fte die Lage in den Griff.

Liebig nur der Anfang?

Die Demonstration politischer Aktivisten am Freitagabend hat den Berlinern vor Augen gefĂŒhrt, dass das Problem der linksradikalen Gewalt mit einer erfolgreichen HausrĂ€umung noch lange nicht verschwunden ist. Die ĂŒber Jahre kaum beobachtete und sogar protegierte linke Szene ist eine echte Gefahr fĂŒr die Hauptstadt. Die Gewalt-Eskalationen, welche die ganze Woche in verschiedenen Ecken der Stadt aufkeimten, könnten nur der Anfang fĂŒr ein gewaltvolles Jahresende in der Hauptstadt sein. Die Gewaltakte, welche Beamte und unbeteiligte Personen treffen, mĂŒssen endlich hart verfolgt und bestraft werden. Sonst ist Liebig bald ĂŒberall.

TM

Die Liebig34-RĂ€umung – Eine Chronologie der Ereignisse

Die Liebig34-RĂ€umung – Eine Chronologie der Ereignisse

Bis zu 5000 Polizisten im Einsatz zur RĂ€umung eines besetzten GebĂ€udes. Schon im Vorfeld wurde deutlich, dass die linksradikale Szene die RĂ€umung von Liebig34 nicht kampflos aufgeben wĂŒrde. Schon im Vorfeld gab es massive AnschlĂ€ge durch Linksextremisten in Berlin und wir berichteten bereits ĂŒber das UnterstĂŒtzernetzwerk in Politik und Verwaltung.

Nun war es also soweit. Die Polizei begann schon am Vortag damit, DĂ€cher in Rigaer und Liebigstraße abzusichern, wĂ€hrend die Linksextremisten fĂŒr 03:00 Uhr morgens ihre AnhĂ€nger nach Friedrichshain rief, um sich der RĂ€umung entgegenzustellen. Dort hörte man in der Nacht schon den Polizeihubschrauber kreisen und das massive Polizeiaufgebot vermittelt zeitweise den Eindruck, man befĂ€nde sich in einem Krisengebiet.

Um 04:00 morgens ging es los. Die Polizei setzte sich in Bewegung und vor der Rigaer94 begann eine Kundgebung der Linksradikalen. Mehrere kleinere Gruppen sind in Friedrichshain unterwegs. Die Kundgebung bei der Rigaer Straße wird schnell eingekesselt und um kurz nach 5 Uhr gibt es erste körperliche Auseinandersetzungen und FlaschenwĂŒrfe seitens der linksextremistischen Demonstranten. Es kommt bald auch zu vereinzelten Festnahmen.

Liebig34 RĂ€umung – die Lage am frĂŒhen Morgen

Liebig34 kurz vor der RĂ€umung
Liebig34 um ca. 05:45

Die Stimmung um kurz vor 06:00 Uhr ist angespannt. RĂ€umpanzer fahren vor Liebig34 auf. Es gibt Aufrufe, dass nun “Tag X” begonnen hĂ€tte und es jetzt an der Zeit wĂ€re, Chaos zu stiften. Bei der Kundgebung vor der Rigaer94 werden wĂ€hrenddessen unverhohlen Straftaten bejubelt. Es liegt der latente Geruch von Cannabis und Döner in der Luft.

 

Rigaer94


Linksextremisten vor der Rigaer94


 

Dezentrale Aktionen, Pyros und BrandsÀtze gegen Polizisten

Die Linksextremisten beginnen nun auch mit dezentralen Aktionen. Verschiedene kleinere Kundgebungen werden abgehalten und auch wieder AnschlĂ€ge verĂŒbt. Kurz nach 6 Uhr werden auch Autos in Brand gesetzt. Im Netz finden sich “kĂ€mpferische” Aufrufe, dass “auch 4000 Cops” nicht die ganze Stadt bewachen können. Die Eskalation scheint zu diesem Zeitpunkt durch die radikalen Linken weiter vorangetrieben zu werden. Vereinzelt werden auch Barrikaden errichtet und MĂŒlltonnen in Brand gesetzt.

Unterdessen scheint die Polizei Ernst zu machen und nach Meldungen auf Twitter versuchen die Beamten ĂŒber das Dach und die Seiten in das besetzte GebĂ€ude zu gelangen.

Um ca. halb 7 wird die Lage zunehmend angespannter. In Friedrichshain-Kreuzberg sind immer mehr kleinere Gruppen unterwegs. An Seitenstraßen werden immer wieder Barrikaden errichtet und Autos angezĂŒndet. Straßen werden blockiert Bei Liebig34 wird ein Brandsatz in Richtung der Polizisten geworfen:

Brandsatz auf Polizisten

Kurz vor der RĂ€umung von Liebig34

Die RĂ€umung ist eigentlich fĂŒr 0/:00 Uhr geplant. Kurz davor treiben die Linksextremisten die Eskalation weiter voran. Es kommt vermehrt zu Einsatz von Pyrotechnik. MĂŒlltonnen werden in Polizeiketten geschoben. Von den Kndgebungen wird immer wieder zur Militanz aufgerufen. Die Leute sollen nicht nur herumstehen, sondern aktiv Widerstand leisten, so heißt es. Ebenso wird dazu aufgerufen, nach dem Gerichtsvollzieher “Ausschau” zu halten und diesen nicht durchzulassen. Schon im Vorfeld wurden auf indymedia Privatadressen von Berliner Gerichtsvollziehern mit Aurfufen, diese doch Zuhause zu “besuchen”, veröffentlicht.

Liebig34 RĂ€umung - Polizei Tweet

Tweets - Liebig34 RĂ€umung


Wir haben hier noch einen ausfĂŒhrlichen Augenzeugenbericht vom frĂŒhen Morgen fĂŒr Sie zum nachlesen >>


GrĂŒne Jugend unter den Linksextremisten:

GrĂŒne Jugend - Liebig34

Die RĂ€umung von Liebig34 beginnt

Die Polizei beginnt um 07:18 mit der RĂ€umung. Die Beamten versuchen ĂŒber ein GerĂŒst in das Fenster in den 1. Stock zu gelangen. Mit Flex und MotorsĂ€ge wird versucht, in das GebĂ€ude einzudringen. Gleichzeitig steht ein RĂ€umpanzer vor dem Eingang. Gleichzeitig eskaliert die Lage in der Rigaer Straße immer weiter. Die Angriffe auf die Polizisten nehmen zu, gleichzeitig wird der Kessel um die Demonstranten enger gezogen und es gibt immer wieder Festnahmen. Laut Social-Media-Berichten ist der erste Polizist um ca. 07:40 ins Haus der Liebig34 eingedrungen. Gleichzeitig gehen in der Straße MĂŒlltonnen in Flammen auf.

Hausbesetzer verlassen Liebig34

Mittlerweile ist die RĂ€umung von Liebig34 in vollem Gange. Über eine von der Polizei errichtete Treppe in den 1. Stock des GebĂ€udes verlassen immer mehr Bewohner das besetzte Haus.
WĂ€hrenddessen gibt es im Internet Aufrufe zu weiterem gewaltsamen Widerstand. Gleichzeitig wird der linke Narrativ bemĂŒht, die Polizei wĂŒrde bei der Kundgebung in der Rigaer Straße unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig gewaltsam vorgehen. Die Flaschen und BöllerwĂŒrfe seitens der Demonstranten werden unter den Tisch gekehrt.

Bilder der Eskalation an der Rigaer Straße


Quelle: https://twitter.com/IbraNaber

Die RĂ€umung zieht sich

Um ca. 08:15 Uhr haben fĂŒnf Bewohner das Haus verlassen. Insgesamt sollen sich laut Medienberichten 40 Personen in Liebig34 aufhalten. Die Polizei verkĂŒndet, dass sie die Etagen nach und nach abgehen, die Personen indentifizieren und herausfĂŒhren.

Inwieweit die linksradikalen in der Liebig34 Widerstand leisten, kann zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutig berichtet werden. Man sieht immer wieder Polizisten mit Schilden in das GebĂ€ude klettern und eine Person ließ sich aus dem Haus tragen.

Demos rund um die RĂ€umung legen Berliner Verkehr lahm

Aufgrund der zahlreichen, gewaltsamen Proteste gegen die RĂ€umung kommt es in Berlin auch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Rund um die Rigaer Straße gibt es erheblichen Stau. Der BVG Streik tut das ĂŒbrige. Tausende werden heute zu spĂ€t zur Arbeit kommen.

Verkehrsstau auf der Karl-Marx-Allee am Frankfurter Tor:

Linksextremisten weiter in Berlin aktiv

WĂ€hrend die RĂ€umung von Liebig34 lĂ€uft, ist die Lage in Berlin weiter unĂŒbersichtlich. Immer wieder gibt es dezentrale AnschlĂ€ge, Rauchbomben werden gezĂŒndet und BrĂ€nde gelegt. Die RĂ€umung selbst ist morgens noch relativ gewaltfrei.

Gleichzeitig kommt es in der Proskauer Straße erneut zu ZusammenstĂ¶ĂŸen zwischen Polizei und linken Demonstranten. Die Stimmung ist dort sehr geladen und entlĂ€dt sich zum Teil in körperlichen Auseinandersetzungen.


Quelle: Twitter

Auch in der Rigaer Straße hat die Polizei am Morgen immer wieder mit linksextremen Attacken zu kĂ€mpfen. Aus GebĂ€uden werden Flaschen auf die Beamten geworfen und FlĂŒssigkeit ausgeschĂŒttet.


Quelle: https://twitter.com/IbraNaber

Der Pressesprecher der Polizei gibt um ca. 9:15 die Auskunft, dass die Polizei bei der RÀumung in Liebig34 mit erheblichen Hindernissen zu kÀmpfen hatte. Im Vorfeld wurde auch erwartet, dass sich in dem besetzten Haus zahlreiche Fallen befinden und sich die Polizeibeamten bei der RÀumung einer erheblichen Gefahr aussetzen werden.

WĂ€hrend die Besetzer der Liebigstraße 34 weiter nach und nach aus dem GebĂ€ude gebracht werden, flammen immer wieder Konfliktherde auf. So sammelten sich auch am Frankfurter Tor mehrere Linksextremisten zu einer Störaktion. Die Auseinandersetzung mit der Polizei wird teilweise gezielt gesucht. Am Vormittag kann noch keiner abschĂ€tzen, wie lange Berlins linke Szene ihren Hass auf die Straße tragen wird.

WĂ€hrend die RĂ€umung lĂ€uft, kommt es an verschiedenen Stellen immer wieder zu Kundgebungen der Störungen durch radikale Linke. Die Polizei ist bemĂŒht, schnell einzuschreiten und so eine weitere linke Eskalation der Gewalt zu unterbinden. Auch bei den Linksextremisten stellt sich gegen Mittag langsam ErnĂŒchterung ein. Auf Social-Media-KanĂ€len wird beklagt, dass sich zu wenige “Aktivisten” in Berlin zum Protest eingefunden haben.

Mittags ist der Spuk dann zumindest in dem GebÀude selbst vorbei: Liebig34 ist gerÀumt!
Eine gute Nachricht fĂŒr Berlin und vor allem Friedrichshain.

Es bleibt die Frage offen, warum linke Extremisten so lange unter dem offensichtlichen Schutz von Teilen der Behörden agieren konnten und wie es sein kann, dass von Links laut Altparteien und Medien angeblich keine Gefahr ausgeht, aber dennoch 2500 Polizisten nötig sind, um eine RÀumung durchzusetzen.

TM