Lockerungen bei Corona – Umfangreicher Bericht der Pressekonferenz

Lockerungen bei Corona – Umfangreicher Bericht der Pressekonferenz

Wie angekündigt, besprachen sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bei einer Videokonferenz, wie und welche Restriktionen wegen der Corona-Pandemie gelockert werden sollen.

Schon Im Vorfeld wurde eifrig gestritten, vor allem zwischen dem angehenden Möchtegernkanzler und CDU-Chef Armin Laschet und dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Letzterem werden ebenfalls Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt. Laschet befürwortete schnelle Lockerungen der Einschränkungen, während Söder und auch weitere Ministerpräsidenten eher zurückhaltend zur Sache gehen wollten.

Leider machen persönliche Ambitionen und Egoismen von Merkels potentiellen Erben auch vor einer Krise nicht Halt. Aus diesem Grund war zu befürchten, dass beim Lockerungskonzept Vernunft und Augenmaß eine untergeordnete Rolle spielen würde. Die größte Streitfrage war vor allem, ob schon bald wieder Schulunterricht stattfinden soll, bzw. für welche Jahrgangsstufen. Am Nachmittag richteten sich daher alle Augen auf die angekündigte Pressekonferenz mit Angela Merkel, Markus Söder in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und seinem Stellvertreter, dem Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher sowie Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD.

Pressekonferenz zu Corona-Lockerungen

Mit Verspätung nehmen Merkel, Söder und Tschentscher im Berliner Kanzleramt vor den Kameras Platz.

Angela Merkel beginnt die Pressekonferenz und berichtet von den Beratungen mit den Bundesländern. Sie verweist zunächst auf das bis dato Erreichte und richtet Dankesworte an Bürger, insbesondere die, welche im medizinischen Bereich arbeiten. Merkel betont, dass die Entwicklungen in der Corona-Pandemie ein „zerbrechlicher Zwischenerfolg“ sind.

Viele wolkige Worte leiten die Pressekonferenz ein, dann wird Merkel doch konkret. Die Abstände in der Öffentlichkeit sollen zunächst aufrechterhalten bleiben. Infektionsketten möchte die Bundesregierung in Zukunft genau nachverfolgen, auch mit Hilfe einer App. Die Konferenz spricht sich auch dafür aus, dass es geboten ist, „Masken“ im Öffentlichen Verkehr und auch beim Einkaufen zu benutzen. Dabei handelt es sich um eine „Empfehlung“ und keine Vorschrift.

Für Altenheime sollen „individuelle Konzepte“ entwickelt werden. Bei Kindergärten, Schulen und Hochschulen soll es „ganz behutsam“ vorangehen und die ersten Öffnungen ab 4. Mai erfolgen. Zunächst wird sich auf Abschlussklassen konzentriert und die Kultusminister mögen dazu Vorschläge erarbeiten und dies vorbereiten. Friseurbetriebe sollen vorbereitet werden und können eventuell auch am 4. Mai wiedereröffnen. Bei religiösen Veranstaltungen wird es noch Beratungen geben.

Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern dürfen wohl als erstes wieder öffnen. Auch das muss aber mit Blick auf gesteigerte Hygiene vorbereitet werden.

Markus Söder bei der Pressekonferenz

Markus Söder beginnt mit einer kräftigen Portion Selbstlob für die konstruktive Stimmung bei der Sitzung und die eigene Strategie. Söder betont, dass alle Öffnungsmaßnahmen mit großer Vorsicht diskutiert und beschlossen werden. Die Beschlüsse lassen laut dem bayerischen Ministerpräsidenten genug Spielraum, dass Bundesländer verschieden, je nach Infektionszahl, agieren.

Zu den Lockerungsmaßnahmen soll es zusätzliche Schutzkonzepte geben. Geschäfte werden leicht und schrittweise eröffnet, so Söder. Bis Ende August will die Regierung keine Großveranstaltungen zulassen und verweist dabei auf die große Verbreitung im Urlaubsort Ischgl.

Bei den Schulen zeigt sich der CSU-Chef „dankbar“, dass es keine Öffnungen nach dem 20. April geben werde. In diesem Punkt bleibt er noch unkonkret, die Kultusminister sollen es wohl richten. Kleine Kindern möchte er nicht mit Abstandsregeln und Mundschutz belasten.

Zur Vorsorge sollen noch mehr Intensivbetten und Testkapazitäten geschaffen bzw. ausgebaut werden. Ins Detail geht er dabei nicht.

Fazit von Markus Söder

Söder kaschiert den vorangegangenen Streit und beschwört den „gemeinsamen Geist“ der Videokonferenz. Im Großen und Ganzen seien sich alle Länder und der Bund in der Strategie einig. Er meint, mit Geduld, könne man aus der Pandemie gestärkt hervorgehen.

Hamburgs BĂĽrgermeister Peter Tschentscher bei der Pressekonferenz

An Peter Tschentscher ist es, den bisherigen Erfolg zu loben. Darüber hinaus wird auch der Hamburger Bürgermeister nicht müde, zu betonen, wie maßvoll und umsichtig doch nun vorgegangen werde. Tschentscher kündigt an, dass es noch über mehrere Monate Einschränkungen und es immer wieder Überprüfungen der Maßnahmen und des Pandemie-Verlaufs geben werde.

Vizekanzler und Finanzminister Scholz zu Corona-Lockerungen

Olaf Scholz hat keine neuen Erkenntnisse im Gepäck, bedankt sich artig bei den „Bürgern dieses Landes“, lobt die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und betont „Augenmaß und Zuversicht“. Er beschwört eine „neue Normalität, die nicht kurz sein wird“.

Fragen in der Pressekonferenz

Die erste Frage zielt auf das Gastronomiegewerbe und warum es ausgerechnet bis zu 800 Quadratmetern bei den Geschäften sein müssen, um wieder eröffnet werden zu können.

Merkel entgegnet, zu der Eröffnung von Gastronomie könne man noch nichts sagen und umschreibt ausführlich, dass hierbei noch abgewartet werde. Wegen den Quadratmetern greift Merkel dem bayerischen Ministerpräsidenten vor und sagt, sie wollen nicht den „ganzen Publikumsverkehr“ wieder in die Städte leiten. Söder ergänzt dazu, dass die Eröffnung von Gastronomie noch in der Ferne liege.

Ein ARD-Journalist möchte gerne eine Überschrift für die aktuelle Strategie hören, vergleichbar mit „Flatten the curve“. Von Rundfunkgebühren bezahlt, kann man sich wohl keine sinnvolleren Fragen überlegen.

Angela Merkel referiert so lange über die Abflachung der Kurve, dem Meldeverfahren bei Gesundheitsämtern und Reproduktionsrate der Infektionen, dass sich wohl der ARD-Reporter am Ende selbst nicht mehr an seine Frage erinnern konnte. Die gewünschte Überschrift lieferte die Kanzlerin jedenfalls nicht.

Die nächste Frage geht in Richtung „Maskengebot“ und erinnert die Kanzlerin daran, dass es vor Wochen noch hieß, dass einfache Masken eher noch verschärfend als schützend wirken können.

Kanzlerin Merkel gibt eine Anleitung für „Community-Masken“ und dass diese regelmäßig gewaschen, gebügelt, in den Backofen und in die Mikrowelle gelegt werden sollen. Peter Tschentscher würde sich damit wohl besser auskennen.

Auf die Frage nach Gottesdiensten antwortet Kanzlerin Merkel, dass dies eben noch abgewogen werden müsse und nach Risikogruppen gefragt, betont sie, dass es keinen sozialen Ausschluss von vulnerablen Gruppen geben und dies nach lokalen Begebenheiten ausgerichtet werde. Bei der nächsten Frage lobt Kanzlerin Merkel die große Einheit zwischen den Ländern, während Markus Söder ergänzt, dass es unterschiedliche Nuancen wegen des verschiedenen Infektionsgrades geben, aber insgesamt sehr einheitlich gehandelt werde.

Bei einer Frage zu Tracking-Apps äußert sich Merkel eher zurückhaltend und verweist auf Datenschutz und Umsetzbarkeit. Schließlich soll eine solche App auch auf jedem Smartphone anwendbar sein.

Bei den weiteren Fragen dreht sich die Pressekonferenz etwas im Kreis und es treten keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu Tage.

Zusammenfassung der beschlossenen MaĂźnahmen zur Lockerung von Corona-MaĂźnahmen:

  • Kontaktbeschränkungen werden bis 03.05.2020 verlängert
  • Bis dahin gelten weiter 1,5 Meter – Mindestabstand
  • Das Tragen von Masken wird empfohlen, aber nicht verordnet
  • Schulen sollen ab 04.05.2020 schrittweise geöffnet werden
  • Zur Schulöffnung sollen noch Konzepte erarbeitet werden
  • Versammlungs- und Reiseverbote bleiben aufrechterhalten
  • Geschäfte mit einer Größe von höchstens 800 Quadratmetern dĂĽrfen mit Hygiene-Auflagen wieder öffnen
  • Friseure dĂĽrfen mit strengen Auflagen ab 04.05.2020 wieder öffnen
  • Ăśber religiöse Veranstaltungen wird noch beraten
  • Bis zum 31.08.2020 keine GroĂźveranstaltungen
  • Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen, ebenso gastronomische und touristische Betriebe
  • Am 30.04.2020 soll es eine erneute Konferenz geben und danach im Takt von 14 Tagen

TM

 

Lockerungen bei Corona – Umfangreicher Bericht der Pressekonferenz Zuletzt aktualisiert: 15.04.2020 von Team Münzenmaier

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