AfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Ma├čnahmen

AfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Ma├čnahmen

Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und L├Ąndern beschlossenen Corona-Ma├čnahmen.

Sebastian M├╝nzenmaier, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion:

ÔÇ×Die beschlossenen Corona-Lockerungen sind vollkommen unzureichend. Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivit├Ąten unter Ber├╝cksichtigung von Schutzma├čnahmen haben wir als AfD-Fraktion bereits am 7. April in unserem Positionspapier f├╝r die Zeit ab dem 14. April gefordert. Wir bef├╝rworten ausdr├╝cklich die ├ľffnung von Gesch├Ąften, in denen Abstandsregeln und Hygienema├čnahmen eingehalten werden k├Ânnen.

Die weitere ausnahmslose Schlie├čung der Gastronomiebetriebe f├╝r den Publikumsverkehr lehnen wir ab. Die gastgewerblichen Betriebe und ihre 2,4 Millionen Besch├Ąftigten stehen durch das vollst├Ąndige Wegbrechen der Ums├Ątze mit dem R├╝cken an der Wand, tausende von Existenzen sind bedroht.

Wir fordern deshalb jetzt eine kontrollierte ├ľffnung der Restaurants, Caf├ęs und Speisewirtschaften unter klaren Auflagen und der konsequenten Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln. Nur so k├Ânnen wir ein Betriebssterben auf weiter Flur verhindern und die insbesondere den l├Ąndlichen Raum pr├Ągende Gasthauskultur erhalten.ÔÇť

Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

ÔÇ×Ein Hinweis an die Bev├Âlkerung, weiterhin diszipliniert und hygienisch mit diesem Problem umzugehen und endlich den besonders Gef├Ąhrdeten umfangreichen Schutz zu gew├Ąhren, k├Ânnte die Verl├Ąngerung der Ma├čnahmen verhindern. Die Auflage betreffend der Fl├Ąchengr├Â├če der Gesch├Ąfte ist nicht sinnvoll. Es sollten allein die notwendigen und m├Âglichen Schutzma├čnahmen gelten, keine derartigen starren Vorgaben. Auch Gesch├Ąfte mit sogenannter N├Ąhe zum Kunden k├Ânnen ebenfalls bei korrektem Verhalten ihren Betrieb aufnehmen.

Die wirtschaftliche Insolvenzwelle k├Ânnte ├Ąhnlich gro├če Folgen ÔÇô auch gesundheitliche ÔÇô mit sich bringen wie die Corona Epidemie.

In den Glaubenseinrichtungen kann die Sicherheit bei Einhaltung der Ma├čnahmen gew├Ąhrleistet werden, somit ist kein generelle Schlie├čung notwendig.

Es fehlt die Betonung auf eine notwendige Ausweitung von Obduktionskapazit├Ąten zur Feststellung der Todesursachen mit Corona. Diese auf wissenschaftlicher Basis festgestellten Todesursachen k├Ânnen Panik und Angst in der Bev├Âlkerung einschr├Ąnken.

Positiv ist die Erw├Ąhnung unsere Forderung, f├╝r einen besonderen Schutz der Gef├Ąhrdeten zu sorgen.ÔÇť

Steffen Kotr├ę, Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

ÔÇ×Die gestern getroffenen Beschl├╝sse sind undurchsichtig und ruinieren den Mittelstand. Es ist beispielsweise v├Âllig abwegig, warum Buchhandlungen wieder ├Âffnen d├╝rfen und mittelgro├če Bekleidungsgesch├Ąfte geschlossen bleiben m├╝ssen. Die 800-Quadratmeterregelung entbehrt jeder Grundlage. Die Wirtschaft braucht nun eine kr├Ąftige Herzdruckmassage, um wieder in Gang zu kommen. Dazu geeignet ist die sofortige Abschaffung des inzwischen verfassungswidrigen Solidarit├Ątszuschlages, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent sowie die Streichung der Stromsteuer, um auch die kleinen Haushalte sp├╝rbar zu entlasten. Zudem m├╝ssen fragw├╝rdige Luxusprojekte wie die CO2-Bepreisung und der ├╝bereilte Kohleausstieg ausgesetzt werden, um den Mittelstand lebensf├Ąhig zu halten. Der Shutdown muss jetzt beendet werden!ÔÇť

G├Âtz Fr├Âmming, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

ÔÇ×Die Schule muss so bald wie m├Âglich f├╝r die ├Ąlteren Sch├╝ler weitergehen. Vor allem f├╝r diejenigen, welche kurz vor dem Abschluss stehen. Es ist richtig, dass hier der Forderung der AfD-Fraktion gefolgt wurde und nicht der Leopoldina, die zun├Ąchst die j├╝ngeren Kinder wieder in die Schule schicken wollte. Es ist vor allem wichtig, dass die Abiturpr├╝fungen durchf├╝hrt werden k├Ânnen. Dabei ist zu begr├╝├čen, dass der Vorschlag eines ÔÇÜCorona-AbitursÔÇś ohne Pr├╝fungen vorerst vom Tisch zu sein scheint. Ein solches pr├╝fungsloses Abitur w├Ąre auch nicht im Interesse der Abiturienten, denn es k├Ânnte sich nachtr├Ąglich als Makel im Lebenslauf erweisen. Zudem kann auch nicht sichergestellt werden, dass ein solches Abitur auch in Zukunft immer und ├╝berall anerkannt werden w├╝rde.ÔÇť

Volker M├╝nz, Kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktionen:

ÔÇ×Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Kirchen f├╝r Gottesdienste weiter geschlossen bleiben m├╝ssen, w├Ąhrend andere Bereiche des ├Âffentlichen Lebens, insbesondere im Einzelhandel, wieder ├Âffnen d├╝rfen. Unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln m├╝ssen Gottesdienste wieder zul├Ąssig sein. Au├čerdem muss dringend daf├╝r gesorgt werden, dass Verstorbene wieder in W├╝rde bestattet werden k├Ânnen.ÔÇť


Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Corona-Ma├čnahmen >>

AfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Ma├čnahmen Zuletzt aktualisiert: 16.04.2020 von Team M├╝nzenmaier

3 Replies to “AfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Ma├čnahmen

  • francomacorisano

    Von francomacorisano

    China hat uns die Probleme eingebrockt. Wir sollten Druck auf China aus├╝ben: Kaufen wir ihre billigen, qualitativ schlechten Produkte nicht mehr und erkennen wir
    Taiwan diplomatisch als selbstst├Ąndigen Staat an. DAS bringt China an den Rand seiner Existenz!

  • Herbert Brichta

    Von Herbert Brichta

    Prof. Nida-R├╝melin kritisiert schon seit Wochen – wie die AfD ebenfalls ohne jegliche ├Âffentliche Resonanz – diese undifferenzierte, die Wirtschaft erdrosselnde
    ShutDown-Strategie und diese faktische Diktatur singul├Ąrer Virulogenmeinungen, an deren Lippen die Politiker geradezu kleben. Statt f├╝r die lokalisierbaren Hochrisikogruppen nur den intensivmedizischen “Worst Case” vorzubereiten, bedarf es vielmehr deren intensiver Abschirmung von der ├╝brigen, von den Infektionsfolgen weniger bedrohten Bev├Âlkerung, die – das zeigt das Beispiel S├╝dkorea – ihrem gewohnten Leben ohne nachhaltige Einschr├Ąnkungen nachgehen kann. Aber was will man von Bundes- oder Landespolitikern erwarten, die zwar den Mund voll nehmen und herums├Âdern, aber es seit Anfang Februar nicht einmal schaffen gen├╝gend Schutzausr├╝stungen fur das medizinische bzw. pflegende Personal zu beschaffen, geschweige denn rechtzeitige Ein- und Ausreisekontrollen an Grenzen und Flugh├Ąfen zu organisieren.

  • Karsten M├╝ller

    Von Karsten M├╝ller

    Meine Meinung nach ist wichtig das S├Ąmtliche Gesch├Ąfte unter Ber├╝cksichtigung der Schutzma├čnahmen wieder ├Âffnen. Die Schulen sollten f├╝r 9+10 Kl├Ąssler bzw auch f├╝r 11+12 Kl├Ąssler ├Âffnen, damit sie ihre Abschlusspr├╝fungen vollziehen k├Ânnen.
    Und im Gegensatz zur AfD bin ich der Meinung das Kirchen geschlossen bleiben ausgenommen hiervon sind Friedhof Kapellen. Damit Beerdigungen stattfinden k├Ânnen.

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