Wir wĂŒnschen frohe und schöne Ostertage

Wir wĂŒnschen frohe und schöne Ostertage

Liebe Leser,

wir wĂŒnschen Ihnen Frohe Ostern und schöne Feiertage. Auch unser Team wird nun etwas kĂŒrzer treten und wir freuen uns, Sie schon bald mit neuen Nachrichten und Meldungen zu versorgen. Auch dĂŒrfen Sie schon gespannt sein auf neue Projekte, die wir Ihnen schon bald vorstellen werden.

Tanken Sie Kraft im Kreise ihrer Familie.

Viele GrĂŒĂŸe

Ihr Team MĂŒnzenmaier

Lisa Paus (GrĂŒne) wird neue Familienministerin

Lisa Paus (GrĂŒne) wird neue Familienministerin

Lisa Paus (GrĂŒne) wird neue Bundesfamilienministerin und damit Nachfolgerin von Anne Spiegel (GrĂŒne), die kĂŒrzlich von diesem Posten zurĂŒckgetreten war. Paus gilt als Parteilinke, von der in Puncto Familienförderung wohl wenig zu erwarten ist.

Lisa Paus: Die neue Bundesfamilienministerin steht fest!

Laut ĂŒbereinstimmender Medienberichte tritt die GrĂŒnen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus die Nachfolge von Anne Spiegel (GrĂŒne) an, die nach einigen Skandalen rund um die Flutkatastrophe im Ahrtal Anfang der Woche zurĂŒckgetreten war. Paus sitzt seit 2009 fĂŒr die GrĂŒnen im Bundestag, bereits 1995 war sie in die Partei eingetreten. Die 53-JĂ€hrige wird dabei dem linken ParteiflĂŒgel zugerechnet, dem auch beispielsweise Anton Hofreiter (GrĂŒne) angehört. Die Besetzung Paus scheint hauptsĂ€chlich zur Befriedung dieser Parteiströmung zu dienen, waren die Parteilinken nach der Besetzung des Landwirtschaftsministerpostens zugunsten Cem Özdemirs (GrĂŒne) verbittert gewesen.

Familienförderung? Von Paus wohl wenig zu erwarten

Paus selbst war bislang finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und hat sich hauptsĂ€chlich im Bereich Finanz- und Wirtschaftspolitik einen Namen in ihrer Partei gemacht. Ob von der 53-JĂ€hrigen viel im Bereich der klassischen Familienförderung zu erwarten ist? Wohl kaum. Vielmehr befĂŒrwortete Paus in der Vergangenheit, „unabhĂ€ngig vom Trauschein“ zu fördern und den durch das Ehegattensplitting erniedrigten Durchschnittssteuersatz an den Steuersatz fĂŒr Einzelpersonen anzugleichen. FĂŒr die klassische Familie aus Vater, Mutter, und Kind, fĂŒr die die AfD ein Familiensplitting bei der Einkommenssteuer und einen zinsfreien Kinderkredit fordert, wird die nĂ€chsten dreieinhalb Jahre wohl wenig vorangehen.

Spiegel zu Paus: Nicht viel zu erwarten

Eine NĂ€he zu linken Vereinen scheut Paus ebenfalls nicht. Laut ihres Bundestags-Lebenslaufs ist sie Mitglied der Organisation „Attac“. Ob Organisationen wie diese nun finanziell profitieren werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall scheint festzustehen: Nach Anne Spiegel wird es im Bundesfamilienministerium nicht viel besser werden.

TM

Immer mehr Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund!

Immer mehr Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund!

Wie das Statistische Bundesamt Medienberichten zufolge bekanntgegeben hat, nimmt der Anteil der Bevölkerung in Deutschland mit Migrationshintergrund weiter zu. „Im Jahr 2021 hatten 22,3 Millionen Menschen und somit 27,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund“, erklĂ€rte die Behörde demnach.

Menschen mit Migrationshintergrund: Anstieg um 2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2020

Weiterhin teilte das Statistische Bundesamt mit, dass es sich bei diesen Werten aus dem Jahr 2021 um einen Anstieg von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr handele. Im Jahr 2020 waren es noch 21,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gewesen. In die Kategorie des Migrationshintergrunds fallen laut den Angaben Personen, die bei der Geburt selbst keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen bzw. wenn dies bei mindestens einem Elternteil nicht der Fall war. Somit verfÀllt die formale Einteilung in der Regel nach wenigen Generationen, wÀhrend der Migrationshintergrund eigentlich weiter bestehen bleibt.

Der Zuwachs des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im letzten Jahrzehnt ist nicht nur gesellschaftlich deutlich spĂŒrbar, sondern lĂ€sst sich auch anhand von Daten belegen. Denn im Jahre 2010 hatten lediglich 18,3 Prozent der Bevölkerung einen solchen, was 14,7 Millionen Menschen betraf.

53 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund haben die deutsche Staatsangehörigkeit

Von den in Deutschland lebenden Personen, die (statistisch) einen Migrationshintergrund besitzen, verfĂŒgten 2021 53 Prozent (11,8 Millionen Menschen) ĂŒber die deutsche Staatsangehörigkeit. AuffĂ€llig ist, dass von dieser Personengruppe rund jeder Zweite die deutsche Staatsangehörigkeit seit der Geburt hat, wodurch die Nachfahren dieser Personen schon als „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ zĂ€hlen könnten.

Nennenswert ist ferner, dass 62 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund  aus dem europĂ€ischen Ausland nach Deutschland zuwanderten. Die HerkunftslĂ€nder, die am hĂ€ufigsten vertreten waren, waren die TĂŒrkei (12 Prozent), Polen (10 Prozent), Kasachstan und Russland (jeweils 6 Prozent) sowie Syrien (5 Prozent).

Millionen Menschen in Deutschland sprechen zuhause nicht oder kaum Deutsch

DarĂŒber hinaus gab das Statistische Bundesamt kund, dass knapp die HĂ€lfte der Umfrageteilnehmer (46 Prozent) zuhause ausschließlich bzw. zumindest vorwiegend Deutsch spricht. Daraus resultiert allerdings ebenso, dass mehrere Millionen Menschen in Deutschland dies nicht tun. HĂ€ufig wird in den „deutschen“ Haushalten auch TĂŒrkisch, Russisch und Arabisch gesprochen.

Unterschiedliche Altersstruktur: Deutsche Gesellschaft wird sich mutmaßlich weiter verĂ€ndern

Schlussendlich lĂ€sst sich an den Altersstrukturen der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ablesen, dass sich unsere Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter kulturell verĂ€ndern wird. WĂ€hrend von den Personen mit Migrationshintergrund 65,5 Prozent jĂŒnger als 45 Jahre alt sind, sind es bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund nur 43 Prozent. Außerdem sind mehr als 25 Prozent der Menschen mit einem Migrationshintergrund jĂŒnger als 20, in der Personengruppe deutscher Herkunft ist es bloß weniger als ein Sechstel.

Die Daten, auf die sich die Statistikbehörde bezog, stammen aus dem Mikrozensus 2021, der eine jĂ€hrliche Stichprobenerhebung darstellt, bei der ein Prozent der Bevölkerung einer vielschichtigen Befragung unterzogen wird. Erstaunlich ist, dass diese Befragung dem Statistischen Bundesamt zufolge die derzeit einzige amtliche Quelle zu validen Zahlen bezĂŒglich der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland darstellt.

TM

Cottbus: AfD will mit Lars Schieske das Rathaus erobern

Cottbus: AfD will mit Lars Schieske das Rathaus erobern

Im brandenburgischen Cottbus erzielte die AfD bei den zurĂŒckliegenden Wahlen herausragende Ergebnisse. Nun greift die Alternative nach dem Cottbusser Rathaus: Der Landtagsabgeordnete und Feuerwehrmann Lars Schieske tritt im September an, um die Stadt in Brandenburg blau zu fĂ€rben. Es wĂ€re die erste grĂ¶ĂŸere Stadt in Deutschland, die einen OberbĂŒrgermeister mit AfD-Parteibuch hat. Die Altparteien sind alarmiert.

AfD: Lars Schieske tritt zur OberbĂŒrgermeisterwahl in Cottbus an

Die AfD in Cottbus hat sich auf einen OberbĂŒrgermeisterkandidaten zur Wahl im September 2022 geeinigt. Laut ĂŒbereinstimmender Medienberichte tritt der Landtagsabgeordnete Lars Schieske an, um fĂŒr die Alternative das Rathaus in der Lausitz zu erobern. Der 45-JĂ€hrige kennt sich mit Wahlerfolgen bestens aus: Bei der Landtagswahl 2019 holte der Feuerwehrmann im Wahlkreis Cottbus II das Direktmandat fĂŒr die AfD. Jean-Pascal Hohm, Kreisvorsitzender der AfD in Cottbus, kommentierte die Nominierung: „Mit seinem starken Erststimmen-Ergebnis hat Lars Schieske bewiesen, dass er einen großen RĂŒckhalt bei den Cottbusern genießt”, so Hohm. Aus Parteikreisen heißt es, man rechne sich gute Chancen aus, die Wahl am 11. September zu gewinnen. Schon 2019 zur Kommunalwahl holte die AfD ĂŒber 22 Prozent und wurde zur stĂ€rksten politischen Kraft, Schieske holte im selben Jahr das Landtagsdirektmandat.  Auch Christoph Schulze von der UniversitĂ€t Potsdam nennt den Gewinn der OberbĂŒrgermeisterwahl fĂŒr die AfD in einer Pressestimme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ein ernstzunehmendes Szenario“.

Schieske: Vertreter aller Cottbusser

Nach Bekanntgabe seine Kandidatur erklĂ€rte Schieske, ein OberbĂŒrgermeister sein zu wollen, der sich als Vertreter aller Cottbuser versteht und seine BĂŒrger selbstbewusst gegen Versuche der Stigmatisierung verteidigt”. Der AfD-Landtagsabgeordnete, der sich auf seiner Internetseite als „Vater, Feuerwehrmann und nun auch als Politiker“ vorstellt, ĂŒberzeugt allen voran durch seine BĂŒrgernĂ€he. Nach Presseangaben war der AfD-Landtagsabgeordnete und dreifache Familienvater in den vergangenen zwei Jahren allein sieben Mal (!) Anmelder oder Versammlungsleiter von Kundgebungen gegen die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Corona-Maßnahmen. Auf seiner Netzseite wird deutlich, wie sehr sich der 45-JĂ€hrige fĂŒr die Freiheit der Cottbusser einsetzt: In seinem Blog finden sich zahlreiche Aufrufe zu Demonstrationen und AbendspaziergĂ€ngen, aber auch ein offener Brief an alle OberbĂŒrgermeister und LandrĂ€te, in denen er auf die Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hinweist. Schieske fordert dort: „Wir steuern auf einen medizinischen Versorgungsnotstand zu und Sie sind mitverantwortlich, wenn Sie jetzt nicht handeln. Kommen Sie von der Parteilinie ab und machen Sie das, was ihre WĂ€hler von Ihnen erwarten. Politik fĂŒr das Volk!“

Altparteien alarmiert: Die KlĂŒngelei geht schon los

Die Altparteien zeigen sich aufgrund des starken Kandidaten und der selbstbewussten AfD in Cottbus alarmiert. Schon bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 konnte sich die SPD-Kandidatin Maja Wallstein nur hauchdĂŒnn gegen den AfD-Kandidaten Daniel MĂŒnschke durchsetzen, obwohl Wallstein zusĂ€tzlich UnterstĂŒtzung aus dem GrĂŒnen-Lager erhielt. Auch dieses Mal kĂŒndigen die GrĂŒnen an, sich vor der Stichwahl fĂŒr die UnterstĂŒtzung eines Kandidaten aussprechen zu wollen. Ein AfD-OberbĂŒrgermeister soll aber in jedem Fall verhindert werden. FĂŒr die CDU will sich der Cottbuser Dezernent fĂŒr Ordnung und Sicherheit, Thomas Bergner, um das Amt des OberbĂŒrgermeisters bewerben. Die SPD wird Tobias Schick, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Stadtsportbundes, ins Rennen schicken. Aus den Reihen der Linken heißt es mittlerweile, es sei bedauerlich, dass es keinen ĂŒberparteilichen BĂŒndniskandidaten gebe. Die Angst vor einem AfD-OberbĂŒrgermeister scheint riesig.

TM

WĂŒrdelos: Das steckt hinter dem RĂŒcktritt von Anne Spiegel

WĂŒrdelos: Das steckt hinter dem RĂŒcktritt von Anne Spiegel

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (GrĂŒne) ist nun doch zurĂŒckgetreten. Die Art des Abgangs ĂŒberzeugt jedoch nicht. Wieder kein SchuldeingestĂ€ndnis, wieder kein Zugeben von Fehlern. Selbst der RĂŒcktritt ist absolut wĂŒrdelos. Die AfD hatte das Thema auf die Bundesebene gehoben und Druck fĂŒr den Abgang der 41-JĂ€hrigen aufgebaut.

Spiegel-RĂŒcktritt „aufgrund des politischen Drucks“

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist am Nachmittag von ihrem Posten zurĂŒckgetreten. Dies teilte die 41-JĂ€hrige ĂŒber eine Pressemitteilung ihres Ministeriums mit. Spiegel schrieb darin, sie stelle „aufgrund des politischen Drucks“ das Amt der Bundesfamilienministerin zur VerfĂŒgung. Die GrĂŒnen-Politikerin wolle „Schaden vom Amt“ abwenden, „das vor großen politischen Herausforderungen steht.“ Zusammengefasst: Der RĂŒcktritt erfolgte nicht aufgrund des EingestĂ€ndnisses fataler Fehler in der Krisenkommunikation, wegen des moralischen Versagens am Morgen, als die ehemalige rheinland-pfĂ€lzische Umweltministerin vor einem „Blame Game“ warnte, oder den LĂŒgen, die sie der Öffentlichkeit immer wieder auftischte. Nein, der RĂŒcktritt erfolgte nur wegen „politischen Drucks“.

Einen wĂŒrdeloseren Abgang gibt es kaum.

AfD-Bundestagsfraktion hatte Personalie Spiegel auf Bundesebene gehoben

Dass Spiegel heute den RĂŒckzug antreten musste, liegt auch an der Alternative fĂŒr Deutschland, die auf Landesebene in Mainz eine hervorragende Arbeit im Untersuchungsausschuss machte und in Berlin mit einer aktuellen Stunde dafĂŒr sorgte, dass das Thema im Bundestag ankam. Am 18. MĂ€rz hatte der Bundestagsabgeordnete Sebastian MĂŒnzenmaier Spiegels RĂŒcktritt gefordert. MĂŒnzenmaier hatte in der Debatte betont, dass die GrĂŒnen-Politikerin völlig untragbar sei:  Noch heute von „reibungslosen AblĂ€ufen“ zu sprechen, wĂ€hrend 134 Menschen ihr Leben verloren haben, ist makaber und herzlos, so der AfD-Fraktionsvize. „Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfĂ€hig sind. Und daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf [
]: Treten Sie zurĂŒck“, endete der 32-JĂ€hrige.

Die damalige Rede im Video:

Spiegel erhĂ€lt RĂŒckendeckung von Partei- und Koalitionsfreunden

Knappe drei Wochen spĂ€ter ist der Wunsch der AfD nun RealitĂ€t. Anne Spiegel ist zurĂŒckgetreten, wenn auch unter fadenscheinigen Argumenten. Zuspruch fĂŒr ihren RĂŒcktritt bekam die 41-JĂ€hrige aus den eigenen Reihen. Bettina Jarasch (GrĂŒne), Berliner Umweltsenatorin, zollte Spiegel Respekt: „Sie hat ihr Amt als Ministerin mit einer feministischen und progressiven Geradlinigkeit angetreten, die diesem Land weiter gut getan hĂ€tte. Anne Spiegel wird weiter gebraucht.“ GrĂŒnen-Parteichefin Ricarda Lang sagte, die GrĂŒnen-Spitze habe grĂ¶ĂŸten Respekt fĂŒr den Mut und die Klarheit der Ex-Ministerin. SelbstverstĂ€ndlich dĂŒrfte auch nicht fehlen, dass ein GrĂŒnen-Politiker mal wieder das böse Patriarchat fĂŒr den RĂŒckzug verantwortlich machte: „Meistens geht es darum, dass man GrĂŒne eh nicht mag oder dass Frau mit Kindern und Politik eben doch nicht zusammen gehen. Hauptsache man kann wieder alte Feindbilder pflegen. Kann nicht glauben, dass wir 2022 haben“, so Lisa Badum (GrĂŒnen-Bundestagsabgeordnete).

FDP-Chef Christian Lindner teilte mit, er habe „Respekt vor diesem Schritt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich gerade einmal eine Stunde vor Bekanntgabe des RĂŒcktritts noch demonstrativ vor Spiegel gestellt hatte, bekundete ebenso Respekt: „Wir hatten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ihre Worte gestern Abend haben mich persönlich bewegt und betroffen gemacht. Alles Gute fĂŒr die Zukunft nach dieser schweren Zeit.“

AfD begrĂŒĂŸt RĂŒcktritt – und fordert weitere Konsequenzen im Ampel-Kabinett

Bei der AfD herrschte nach der VerkĂŒndung des RĂŒcktritts hingegen erste Zufriedenheit. „Der RĂŒcktritt von Anne Spiegel war ĂŒberfĂ€llig. Damit ist sie zwar die erste Ministerin, aber hoffentlich nicht die letzte, die dieses Kabinett vorzeitig verlĂ€sst“, erklĂ€rte Fraktionschefin Dr. Alice Weidel. Die Inkompetenz der Ampel ziehe sich durch alle Ministerin, so die 43-JĂ€hrige. Auch Bundessprecher und Fraktions-Co Tino Chrupalla bezeichnete Anne Spiegels RĂŒcktritt als ĂŒberfĂ€llig, die AfD-Bundestagsfraktion hatte ihn schon vor Wochen gefordert. Harte VorwĂŒrfe gab es in Richtung des Kanzleramts: „Olaf Scholz hĂ€tte an dieser Ministerin festgehalten, die bei der Flut versagt und dann komplett die Kontrolle verloren hat.“ DarĂŒber hinaus fragte der 46-JĂ€hrige, was passieren mĂŒsse, „damit der Kanzler Karl Lauterbach entlĂ€sst?“

TM

Kein Spiegel-RĂŒcktritt! Skurriler Auftritt in Berlin

Kein Spiegel-RĂŒcktritt! Skurriler Auftritt in Berlin

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (GrĂŒne) hat auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin nicht ihren RĂŒcktritt erklĂ€rt. Die 41-JĂ€hrige nutzte das zehnminĂŒtige Pressestatement fĂŒr einen skurrilen Auftritt, bei dem sich dramatische GefĂŒhlsausbrĂŒche mit kalter ProfessionalitĂ€t vermischten.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel verwies zur BegrĂŒndung ihres vierwöchigen Urlaubs wenige Tage nach der Ahrtalkatastrophe auf einen Schlaganfall ihres Mannes und die Belastung durch die Corona-Pandemie fĂŒr die Familie. Der Auftritt war teils emotional, sogar TrĂ€nen stiegen der GrĂŒnen-Politikerin in die Augen. Spiegel erklĂ€rte: „Im MĂ€rz 2019 hatte mein Mann einen Schlaganfall. Dieser hat dazu gefĂŒhrt, dass er seit dem Schlaganfall ganz unbedingt Stress vermeiden musste. Die Corona-Pandemie war fĂŒr uns mit vier kleinen Kindern eine wahnsinnige Herausforderung, die die Kinder auch ganz klar mit Spuren versehen hat.“ Ein Urlaub sei daher notwendig gewesen, Spiegel bat dafĂŒr um Entschuldigung.

Überraschend schnelle Wechsel der GefĂŒhlslage: Weitere LĂŒgen aufgedeckt

Jedoch konnte Spiegel ĂŒberraschend schnell in einen professionell kĂŒhlen Ton wechseln, beispielsweise zum Ende der Pressekonferenz, als sie sich zu ihrem mutmaßlichen Pressesprecher drehte und fragte: „Jetzt ĂŒberleg ich gerad’ noch, ob ich irgendwas… Jetzt muss ich’s noch irgendwie abbinden.“

Auch blitzt immer wieder wĂŒtende Verbitterung durch, wenn Frau Spiegel ihre Rechtfertigungen zum Besten gibt. Fast scheint es, als wolle sie den Spieß umdrehen und ihre Kritiker als empathielos darstellen.

Nach Bild-Informationen war der 41-JĂ€hrigen ihr RĂŒcktritt von Parteikollegen nahegelegt worden, Spiegel hatte das abgelehnt. Zuvor waren weitere LĂŒgen der ehemaligen rheinland-pfĂ€lzischen Umweltministerin aufgeflogen. Spiegel hatte behauptet, aus ihrem Urlaub an Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben. Dies stimmte nicht, ein StaatssekretĂ€r hatte sie vertreten.

Fragen bleiben ungeklĂ€rt: Folgt endlich der RĂŒcktritt?

Zahlreiche Fragen zur Ahrtal-Katastrophe blieben jedoch ungeklĂ€rt und stehen weiterhin im Raum. Offen blieb eine plausible ErklĂ€rung fĂŒr die herzlosen Nachrichten, die Spiegel am Morgen nach der Katastrophe verschickt hatte. Die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz hatte ihren Mitarbeitern geschrieben, dass das “Blame-Game” bald losgehen könne und es ein Wording brauche, dass rechtzeitig gewarnt worden sei. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, weshalb Spiegel eine Pressemitteilung vom Morgen des 14. Juli nicht den verĂ€nderten Bedingungen angepasst und am Abend nicht mit Sondersendungen die Bewohner des Ahrtals gewarnt hatte. Das Versagen von Anne Spiegel ist durch die heutige Urlaubs-Entschuldigung noch nicht vom Tisch. Ein RĂŒcktritt ist noch immer zwingend.

TM

Peinlich: Die bizarrsten Reaktionen auf das Impfpflichtdesaster

Peinlich: Die bizarrsten Reaktionen auf das Impfpflichtdesaster

FĂŒr einen großen Teil der links-grĂŒnen Bubble war es ein schwerer Schlag. Mit großem Abstand ging die sicher geglaubte Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag verloren, gerade mal 296 von 683 anwesenden Parlamentarier stimmten dafĂŒr. Damit ist eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren, ebenso wie eine Beratungspflicht ab 18 Jahren sowie ein verpflichtendes Impfregister, vom Tisch. Die Reaktionen darauf waren teils skurril, Joe Weingarten von der SPD vergriff sich völlig im Ton.

Lauterbach: „Das war eine herbe Niederlage“

Wie ein begossener Pudel stapfte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach der Abstimmungsniederlage aus dem Berliner Plenum. Schon kurz nach seiner wohl grĂ¶ĂŸten Niederlage flĂŒchtete sich der 59-JĂ€hrige in Zweckoptimismus. „Wir machen weiter“, erklĂ€rte Lauterbach auf seinem Twitterprofil. In folgenden Interviews bekrĂ€ftigte er, immer noch eine Impfpflicht anzustreben. In der Bild erklĂ€rte Lauterbach noch am Abend: „Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, werden wir weiter versuchen, bis zum Herbst eine Impfpflicht zu erreichen.“

Doch Bundeskanzler Olaf kassierte die PlĂ€ne schon wieder. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit fĂŒr eine Impfpflicht“, erklĂ€rte der 63-JĂ€hrige nach der MinisterprĂ€sidentenkonferenz am Donnerstag. Einen weiteren Impfpflicht-Anlauf wird es vorerst also nicht geben. Freitagmorgen spricht Lauterbach dann zusammen mit RKI-Chef Lothar Wieler vor Journalisten in Berlin. Dort findet er zum ersten Mal klare Worte: „Das war eine herbe Niederlage“, so der Gesundheitsminister zu den anwesenden Pressevertretern. Kurze Zeit spĂ€ter fĂ€llt er jedoch wieder erwartbar in den Panik-Modus zurĂŒck: „Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht.“ FĂŒr weitere Schritte, so der SPD-Politiker, gebe es „keinen Spielraum“. Zudem werde Deutschland mit den aktuellen Schutzmaßnahmen „im Herbst mit Sicherheit nicht ĂŒber die Runden kommen.“ Eine WiedereinfĂŒhrung der Maskenpflicht sei dringend notwendig.

Joe Weingarten (SPD): Faschisten jubeln wieder

Lauterbachs SPD-Kollege Joe Weingarten, der im rheinland-pfĂ€lzischen Bad Kreuznach/Birkenfeld seinen Wahlkreis hat, verlor nach der verlorenen Abstimmung völlig die Fassung. Auf seinem Twitterkanal kommentierte der 60-JĂ€hrige: „Zum ersten Mal seit 1945 jubeln die Faschisten im Reichstag wieder. Dank der CDU. Ein Tiefpunkt des Parlaments.“

Joe Weingarten

Zahlreiche Kommentare fanden sich unter dem umstrittenen Tweet von Weingarten, die auf die völlig krude Äußerung hinwiesen. Carlo Clemens, Vorsitzender der Jungen Alternative und Kandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, kommentierte schlicht, dass Weingarten ein „schlechter Verlierer“ sei.

Miese Stimmung bei den GrĂŒnen: Impfpflicht gegen Klimakrise

Auch bei den GrĂŒnen herrschte nach der Impfpflicht-Schlappe spĂŒrbare Katerstimmung. Emilia Fester, die durch ihre Corona-Rede im Bundestag zweifelhafte BerĂŒhmtheit erlangt hatte, sorgte schon mit ihrer ĂŒbertriebenen Gestik im Plenum fĂŒr einige Lacher. In einem auf Instagram veröffentlichten Video schien die 23-JĂ€hrige dann den TrĂ€nen nahe: „In Zeiten der Klimakrise und des russischen Angriffskrieges wĂ€re es so wichtig gewesen, die Pandemie gezielt anzugehen und langfristig zu beenden, damit wir keinen weiteren Coronaherbst/-Winter erleben mĂŒssen.“ Was genau der Krieg in der Ukraine oder die Klimakrise mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zu tun hat, bleibt wohl Festers Geheimnis.

TM

Scheitern der Impfpflicht: Das bedeutet das Ergebnis

Scheitern der Impfpflicht: Das bedeutet das Ergebnis

Nach monatelangen Verhandlungen und immer neuen VorstĂ¶ĂŸen der Ampelpartner sowie der Union ist im Bundestag heute ĂŒber eine Impfpflicht gegen das Coronavirus abgestimmt worden. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Impfpflicht, auch fĂŒr ĂŒber 60-JĂ€hrige, ist gescheitert. Ebenso fiel der Impfmechanismus mit Impfregister der Union auf ganzer Linie durch. Einige Ampel-Abgeordnete zeigten sich im Anschluss tief enttĂ€uscht, die AfD triumphiert.

Die Tage zuvor: Änderungen im Stundentakt

Der heutigen, finalen Abstimmung im Bundestag vorangegangen war ein unwĂŒrdiges Schauspiel, dass sich ĂŒber mehrere Wochen zog. Nachdem die BefĂŒrworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus erkannten, mit ihrem Vorschlag keine Mehrheit erzielen zu können, schlossen diese Parlamentarier (unter anderem Janosch Dahmen (GrĂŒne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Kompromiss mit einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, die sich bislang fĂŒr eine verpflichtende Impfung ab 50 eingesetzt hatten. In dieser Parlamentswoche ĂŒberschlugen sich die Zeitungen dann mit nahezu stĂŒndlich neuen Meldungen. Zuerst kursierte das GerĂŒcht eines Kompromissvorschlages einer Impfpflicht ab 50 Jahren, schließlich ab 60 Jahren mit zusĂ€tzlicher Beratungspflicht fĂŒr alle ĂŒber 18-jĂ€hrigen. Erste Stimmen wurden laut, dass dieser Vorschlag eine Mehrheit holen könnte, standen doch große Teile von SPD und GrĂŒnen hinter diesem neuen Kompromiss.

Spannung um die Impfpflicht im Bundestag

Am Ende kam alles anders.

Das Plenum in Berlin kochte, als die finale Debatte um die vorliegenden ImpfpflichtantrĂ€ge gefĂŒhrt wurde. Die AfD positionierte sich in den RedebeitrĂ€gen von Dr. Alice Weidel und Martin Sichert ganz klar gegen jedwede Impfplicht und erinnerte daran, dass alle Parteien im Bundestagswahlkampf versprochen hatten, dass es keine Impfpflicht gegen Corona geben werde. Die Union versuchte, ihren Impfmechanismus anzubieten, der nichts anderes als eine Impfpflicht auf Vorrat darstellt, und in den Ampelparteien ergab sich ein buntes Bild an Meinungen, was fĂŒr erste Zweifel sorgte, ob deren Mehrheit tatsĂ€chlich reichen könnte. Am spĂ€ten Vormittag wurden die Abgeordneten dann aufgefordert, ihre Stimmkarten abzugeben. Die Spannung im Saal stieg.

Den Verlauf haben wir fĂŒr Sie in unserer Debatte der Woche zusammengefasst.

Herbe Klatsche fĂŒr den Gesundheitsminister: Impfpflicht klar abgeschmettert

„Abgegebene Stimmkarten: 683. Mit ja haben gestimmt: 296 
“ Die restlichen Worte von Bundestagsvize Özoguz (SPD) gingen im Jubel der AfD-Fraktion unter. Die Impfpflicht ab 60 mit zusĂ€tzlicher Beratungspflicht ist tatsĂ€chlich gescheitert. Angedeutet hatte sich diese Klatsche fĂŒr Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als die Abstimmungsreihenfolge der vier AntrĂ€ge kurze Zeit zuvor mit knapper Mehrheit nicht geĂ€ndert wurde. Somit stand die Entscheidung ĂŒber den entscheidenden Antrag, die Impfpflicht ab 60, als erstes an. Insgesamt stimmten 179 SPDler, 102 GrĂŒne, fĂŒnf FDP-Abgeordnete, drei Parlamentarier der CDU/CSU und sieben Linken-Politiker fĂŒr diese Pflicht, einzig aus der AfD-Fraktion legte niemand seine Zustimmungskarte in die Wahlurnen. Die Fraktion er Alternative fĂŒr Deutschland stimmte mit allen Stimmen dagegen, ebenso gegen den von der Union vorgeschlagenen Impfmechanismus wenig spĂ€ter. Diesem stimmten nicht einmal alle Unionspolitiker zu. Eine herbe Klatsche auch fĂŒr Friedrich Merz (CDU).

SPD/GrĂŒne: Die Verlierer wollen „weitermachen“

Wie ein begossener Pudel stapfte Bundesgesundheitsminister Lauterbach aus dem Berliner Plenum und stellte sich den Fragen der wartenden Journalisten. Schon wenige Momente nach der peinlichen Abstimmungsniederlage schrieb der 59-JĂ€hrige auf seinem Twitterkanal, es sei „eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die BekĂ€mpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden.“ Schuldzuweisungen möchte Lauterbach nicht aussprechen. Seine Worte „Wir machen weiter“ am Ende des Tweets klingen fast wie eine Drohung.

Auch Janosch Dahmen von den GrĂŒnen, der wie kaum ein zweiter fĂŒr die Impfung geworben hatte, versuchte auf seinem Kanal, die richtigen Worte zu finden: „Das Scheitern [der] Impfpflicht schmerzt mich als Arzt besonders, weil damit das Gesundheitsrisiko fĂŒr vulnerable & Ă€ltere Menschen weiterhin sehr hoch und die Belastung des Gesundheitspersonal sehr stark bleibt.“ Er halte weiter KrisenprĂ€vention fĂŒr die beste Krisenpolitik, so der 40-JĂ€hrige. Emilia Fester (GrĂŒne), die durch ihre peinlich emotionale Corona- Rede im Bundestag zweifelhafte BerĂŒhmtheit erlangt hatte, bat um Entschuldigung: „Wahrscheinlich erwartet uns ein weiterer Coronawinter
 Das tut mir schrecklich Leid. Ich habe es anders gewollt.“

Große Freude bei der AfD ĂŒber Sieg der Freiheit

Bei der AfD klangen die Töne natĂŒrlich ganz anders. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel berichtete in einem Videostatement aus der Stimmungslage der Fraktion: „Wir freuen uns innerhalb der Fraktion natĂŒrlich unglaublich ĂŒber diesen Sieg fĂŒr die Impffreiheit.“ Ohne die AfD wĂ€re dieser Sieg nicht möglich gewesen: „Wenn es einen Grund gibt, in die Politik gegangen zu sein, war heute einer dieser Tage.“

Auch Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich glĂŒcklich: „Die Spaltung ist heute ein StĂŒck weit beendet worden.“ Es sei ein guter Tag fĂŒr die Demokratie, so der 46-JĂ€hrige, der den BĂŒrgern dankte, die sich fĂŒr die Impffreiheit eingesetzt hatten.

Die Reaktion der AfD-Fraktionsspitze im Video:

TM

Professor Kai Möller: Sieben zwingende Argumente gegen die Impfpflicht

Professor Kai Möller: Sieben zwingende Argumente gegen die Impfpflicht

Corona-Impfpflicht fĂŒr alle? Ab 50? Ab 60?

In den BĂŒros des Bundestags laufen in diesen Tagen die DrĂ€hte heiß. Haben die allgemeinen ImpfpflichtbefĂŒrworter wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Janosch Dahmen (GrĂŒne) mittlerweile erkannt, dass dafĂŒr keine Mehrheit zu erreichen ist, versuchen sie nun, einen gruppenĂŒbergreifenden Kompromissvorschlag zu finden.

Doch wie sieht es eigentlich auf rechtlicher Eben aus? Rechtsprofessor Kai Möller hat in einem Gastbeitrag eines deutschen Nachrichtenmagazins sieben GrĂŒnde aufgefĂŒhrt, warum es in einem Verfassungsstaat keinen Raum fĂŒr ein Gesetz dieser Art gibt. Eine Impfpflicht, auch ab 60 Jahren, widerspreche dem Grundgesetz und sei sogar nutzlos, so Möller. Dabei legt der Autor zu Beginn seiner AusfĂŒhrungen eine Unterscheidung der angloamerikanischen Rechtsphilosophie zwischen „principle“ und „policy“ zugrunde. Bei „policy“ geht es um die Erreichung eines erstrebenswerten Ziels, bei „principle“ um moralische Standards wie Gerechtigkeit und Fairness. Beide Aspekte können offensichtlich bei einer Impfpflicht unter einen Hut gebracht werden. Aber der Reihe nach.

Punkte 1-4: Ein unbrauchbares Gesetz!

Möller startet seine AufzĂ€hlung mit den „policy“-Aspekten, also der Erreichung eines erstrebenswerten Ziels. Dieses Ziel wird beim Impfpflichtgesetz als das Vermeiden einer Überlastung des Gesundheitssystems identifiziert. Doch fragt der Rechtsprofessor:

„Da die KrankenhĂ€user schon diesen Winter nicht annĂ€hernd ĂŒberlastet waren, woher kommt die Überzeugung, dass die Überlastung im nĂ€chsten Winter drohe?“

Dem Gesundheitspolitischen Sprecher der GrĂŒnen-Fraktion, Janosch Dahmen, wirft er Behauptungen in Blaue vor. Annahmen, dass die gefĂ€hrlichste Corona-Variante noch drohe, seien Fantasie. Auf Fantasie aber sollten gute „policies“ nie beruhen, erklĂ€rt der 46-JĂ€hrige.

Im nĂ€chsten „policy“-Punkt verweist Rechtsprofessor Möller auf die Unterschiede zwischen Omikron- und Deltavariante. Die sehr viel mildere Omikron-Variante sei nun dominant, hinzu gebe es mittlerweile sehr gute Medikamente gegen schwere Corona-VerlĂ€ufe. „Gute policymakers passen ihre AnsĂ€tze einer verĂ€nderten Lage an“, so Möller.

Punkt drei befasst sich mit dem deutschen Sonderweg. Einzig Italien und Griechenland hĂ€tten altersbezogene Impfpflichten, sonst kein weiterer Staat. Deutschland besitze darĂŒber hinaus „ein Mehrfaches der Krankenhaus- und Intensivbetten vieler anderer LĂ€nder“. Wieso also die Impfpflicht? Gute „policy-makers“ blicken ĂŒber den nationalen Tellerrand, erklĂ€rt der Rechtsprofessor.

Zuletzt mĂŒssten bei einer „good policy“ gesellschaftliche Folgen mitgedacht werden. Möller findet es unplausibel anzunehmen, dass sich viele Ungeimpfte auf einmal doch fĂŒr eine Impfung öffnen. Vielmehr vermutet der Professor of Law der London School of Economics, dass die BĂŒrger eher Impfnachweise fĂ€lschen wĂŒrden oder Ärzte aufsuchen, die Impfungen nicht wahrheitsgemĂ€ĂŸ bescheinigen. Mit der ĂŒbergriffig wahrgenommenen Politik wĂŒrden sich viele BĂŒrger weiter vom Staat abwenden und die LegitimitĂ€t des Rechts infrage stellen.

Alles in allem ist das Gesetz zur Impfpflicht, so der Forscher im Ergebnis, ein unbrauchbares Gesetz.

Punkte 5-7: Ein verfassungswidriges Gesetz!

Im zweiten Abschnitt seines Textes geht Rechtsprofessor Möller dann auf die „prinicples“ ein, also die moralischen Standards.

Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, so Möller, sei problematisch und rechtfertigungsbedĂŒrftig:

„Die Impfpflicht aber geht in ihrer IntensitĂ€t ĂŒber das, was wir bisher im Interesse des Allgemeinwohls zu akzeptieren bereit waren, noch deutlich hinaus.“

Betroffenen werde gegen ihren Willen eine Substanz in den Körper gespritzt. Der 46-JĂ€hrige fordert hier ein Gedankenexperiment: „Wer nicht versteht, wie krass das ist, der möge sich einmal vorstellen, dass ihm mit einer Substanz, deren Verwendung er ablehnt, das Gleiche passiert.“

Die Prinzipien von MenschenwĂŒrde, Freiheit und Gleichheit, fasst der Londoner Professor zusammen, wĂŒrden zwingend erforderlich machen, auch die Perspektiven der Betroffenen einzunehmen.

Als nĂ€chsten Punkt gegen ein Impfpflichtgesetz benennt der Rechtsprofessor die bedingte Zulassung der Impfstoffe. Allein dies sollte eine bußgeldbewĂ€hrte Impfpflicht ausschließen, erklĂ€rt der Forscher. Jeder angehende Jurist wĂ€re vor der Pandemie im Staatsexamen durchgefallen, hĂ€tte dieser einen nur bedingt zugelassenen Impfstoff zur Pflicht erklĂ€rt.

Zuletzt wendet sich Möller noch der Ü60-Impfpflicht zu. Diese Option sei „die Verfassungswidrigkeit noch deutlicher ins Gesicht geschrieben als der allgemeinen (Ü18-)Impfpflicht.“ Es sei erkennbar, dass es nicht mehr um den Fremdschutz gehe, sondern eine „paternalistisch motivierte Impfpflicht.“ Dies breche ein Tabu: handelt: Falls dieses Denken Schule machen sollte, „kann als NĂ€chstes die Cholesterin- oder Blutdrucksenkerpflicht kommen“, schlussfolgert Möller.

Fazit: Weder aus policy – noch aus prinzipiellen ErwĂ€gungen gibt es in einem Verfassungsstaat Raum fĂŒr eine Impfpflicht gegen Covid

Die aufgezĂ€hlten Punkte des Rechtsprofessors unterstreichen noch einmal, dass eine Covid-Impfpflicht weder brauchbar noch verfassungsgemĂ€ĂŸ ist. Deutschland sei nicht mal annĂ€hrend in dem Bereich einer existenziellen Notlage, die eine Verletzung der Patientenautonomie rechtfertige, fasst der Rechtsprofessor zum Ende zusammen. Es gebe weder aus „policy“ noch „principle“- Aspekten Raum fĂŒr eine Covid-Impfpflicht in Deutschland. Ein Satz aus dem letzten Abschnitt sticht besonders hervor:

„Jeder, der sich gerne ĂŒber die Ungeimpften ereifert, weil sie ja so irrational und unvernĂŒnftig seien, halte einen Moment inne und frage sich, wie vernĂŒnftig und rational der eigene Lebensstil ist und was nach dem PrĂ€zedenzfall, der hier gesetzt wird, in Zukunft in Bezug auf ihn selbst möglich sein wird.“

TM

Existenzangst wegen Inflation: AfD fordert maximale Steuerentlastungen

Existenzangst wegen Inflation: AfD fordert maximale Steuerentlastungen

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage können immer weniger Menschen in Deutschland ihre Lebenserhaltungskosten bestreiten. Grund dafĂŒr sind die massiven Preissteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen. Rene Springer, Sozialpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, fordert energische Schritte dagegen und massive Steuerentlastungen.

Die extrem gestiegenen Verbraucherpreise werden fĂŒr immer mehr Menschen in Deutschland zu einer existenziellen Bedrohung. Wie eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Postbank ergab, kann jeder siebte Erwachsene in Deutschland kaum noch seine Lebenserhaltungskosten bestreiten. Besonders dramatisch ist die Lage in Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2500 Euro: In dieser Gruppe gaben fast 25 Prozent der Befragten an, ihre regelmĂ€ĂŸigen Ausgaben nicht mehr decken zu können.

Inflation geht durch die Decke – Löhne bleiben gleich

Anfang MĂ€rz war die jĂ€hrliche Inflationsrate auf 7,3 Prozent angestiegen, die höchste Teuerungsrate seit 1981. Die Preise steigen so schlimm wie seit 40 Jahren nicht mehr. Als Inflationstreiber können allen voran die Energiepreise identifiziert werden, die schon vor Ausbruch des Ukraine-Krieges steil nach oben gingen. WĂ€hrend die Preise ĂŒberall ansteigen, bleiben die Löhne nahezu gleich. Postbank-Chefvolkswirt Bargel analysierte jĂŒngst, dass die Lebenshaltungskosten mit 7,3 Prozent nicht durch die Steigerung der GehĂ€lter ausgeglichen werden könne. Die Lohnsteigerungen lĂ€gen nur bei 3,6 Prozent.

Ampel-Entlastungspaket nicht ausreichend – HĂ€lfte der Deutschen beunruhigt

Und auch das groß angekĂŒndigte Entlastungspaket der Ampelkoalition verspricht kaum eine Verbesserung: Der Sozialverband VdK kritisierte das Paket bereits als nicht ausreichend. Menschen mit kleinen Einkommen und Renten wĂŒssten „nicht mehr, wo sie noch sparen sollen: Beim Essen, bei der Fahrt zum Arzt oder beim Heizen“, so VdK-PrĂ€sidentin Bentele in einer Pressestimme. Zudem seien die Rentner nahezu vollstĂ€ndig vergessen worden. Nach YouGov-Angaben wĂŒnschen sich 60 Prozent der Deutschen mehr UnterstĂŒtzung vom Staat. Ein bitteres Ergebnis fĂŒr die Ampelkoalition, die das Entlastungspaket als großen Wurf verkaufen wollte. Geholfen hat es nichts. Mehr als jeder zweite BĂŒrger ist weiterhin sehr beunruhigt wegen der steigenden Preise.

AfD fordert Aussetzung von Steuern

Die AfD-Bundestagsfraktion spricht angesichts der Zahlen von einer Inflation existenzbedrohenden Ausmaßes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rene Springer kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung als lĂ€ngst ĂŒberholt:

„Ein Anstieg der Verbraucherpreise um 7,3 Prozent und Preiserhöhungen der Diskounter um bis zu 30 Prozent kann durch Placebo-Maßnahmen nicht abgefedert werden.“

Vielmehr mĂŒsste die Ampel endlich energische Schritte zur Entlastung der BĂŒrger auf den Weg bringen, die Lösungen der AfD lĂ€gen hierfĂŒr schon seit langer Zeit auf dem Tisch: „Dringend notwendig ist die vorĂŒbergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel, [
] sowie die Erhöhung der Entfernungspauschale fĂŒr Arbeitnehmer und die Abschaffung der CO2-Abgabe.“

Einen Link zum Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur BekÀmpfung der sozialen Folgen der Inflation finden Sie hier:

https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/

TM