Wir wünschen frohe und schöne Ostertage

Wir wünschen frohe und schöne Ostertage

Liebe Leser,

wir wünschen Ihnen Frohe Ostern und schöne Feiertage. Auch unser Team wird nun etwas kürzer treten und wir freuen uns, Sie schon bald mit neuen Nachrichten und Meldungen zu versorgen. Auch dürfen Sie schon gespannt sein auf neue Projekte, die wir Ihnen schon bald vorstellen werden.

Tanken Sie Kraft im Kreise ihrer Familie.

Viele Grüße

Ihr Team Münzenmaier

Lisa Paus (Grüne) wird neue Familienministerin

Lisa Paus (Grüne) wird neue Familienministerin

Lisa Paus (Grüne) wird neue Bundesfamilienministerin und damit Nachfolgerin von Anne Spiegel (Grüne), die kürzlich von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gilt als Parteilinke, von der in Puncto Familienförderung wohl wenig zu erwarten ist.

Lisa Paus: Die neue Bundesfamilienministerin steht fest!

Laut übereinstimmender Medienberichte tritt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus die Nachfolge von Anne Spiegel (Grüne) an, die nach einigen Skandalen rund um die Flutkatastrophe im Ahrtal Anfang der Woche zurückgetreten war. Paus sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag, bereits 1995 war sie in die Partei eingetreten. Die 53-Jährige wird dabei dem linken Parteiflügel zugerechnet, dem auch beispielsweise Anton Hofreiter (Grüne) angehört. Die Besetzung Paus scheint hauptsächlich zur Befriedung dieser Parteiströmung zu dienen, waren die Parteilinken nach der Besetzung des Landwirtschaftsministerpostens zugunsten Cem Özdemirs (Grüne) verbittert gewesen.

Familienförderung? Von Paus wohl wenig zu erwarten

Paus selbst war bislang finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und hat sich hauptsächlich im Bereich Finanz- und Wirtschaftspolitik einen Namen in ihrer Partei gemacht. Ob von der 53-Jährigen viel im Bereich der klassischen Familienförderung zu erwarten ist? Wohl kaum. Vielmehr befürwortete Paus in der Vergangenheit, „unabhängig vom Trauschein“ zu fördern und den durch das Ehegattensplitting erniedrigten Durchschnittssteuersatz an den Steuersatz für Einzelpersonen anzugleichen. Für die klassische Familie aus Vater, Mutter, und Kind, für die die AfD ein Familiensplitting bei der Einkommenssteuer und einen zinsfreien Kinderkredit fordert, wird die nächsten dreieinhalb Jahre wohl wenig vorangehen.

Spiegel zu Paus: Nicht viel zu erwarten

Eine Nähe zu linken Vereinen scheut Paus ebenfalls nicht. Laut ihres Bundestags-Lebenslaufs ist sie Mitglied der Organisation „Attac“. Ob Organisationen wie diese nun finanziell profitieren werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall scheint festzustehen: Nach Anne Spiegel wird es im Bundesfamilienministerium nicht viel besser werden.

TM

Immer mehr Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund!

Immer mehr Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund!

Wie das Statistische Bundesamt Medienberichten zufolge bekanntgegeben hat, nimmt der Anteil der Bevölkerung in Deutschland mit Migrationshintergrund weiter zu. „Im Jahr 2021 hatten 22,3 Millionen Menschen und somit 27,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund“, erklärte die Behörde demnach.

Menschen mit Migrationshintergrund: Anstieg um 2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2020

Weiterhin teilte das Statistische Bundesamt mit, dass es sich bei diesen Werten aus dem Jahr 2021 um einen Anstieg von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr handele. Im Jahr 2020 waren es noch 21,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gewesen. In die Kategorie des Migrationshintergrunds fallen laut den Angaben Personen, die bei der Geburt selbst keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen bzw. wenn dies bei mindestens einem Elternteil nicht der Fall war. Somit verfällt die formale Einteilung in der Regel nach wenigen Generationen, während der Migrationshintergrund eigentlich weiter bestehen bleibt.

Der Zuwachs des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im letzten Jahrzehnt ist nicht nur gesellschaftlich deutlich spürbar, sondern lässt sich auch anhand von Daten belegen. Denn im Jahre 2010 hatten lediglich 18,3 Prozent der Bevölkerung einen solchen, was 14,7 Millionen Menschen betraf.

53 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund haben die deutsche Staatsangehörigkeit

Von den in Deutschland lebenden Personen, die (statistisch) einen Migrationshintergrund besitzen, verfügten 2021 53 Prozent (11,8 Millionen Menschen) über die deutsche Staatsangehörigkeit. Auffällig ist, dass von dieser Personengruppe rund jeder Zweite die deutsche Staatsangehörigkeit seit der Geburt hat, wodurch die Nachfahren dieser Personen schon als „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ zählen könnten.

Nennenswert ist ferner, dass 62 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund  aus dem europäischen Ausland nach Deutschland zuwanderten. Die Herkunftsländer, die am häufigsten vertreten waren, waren die Türkei (12 Prozent), Polen (10 Prozent), Kasachstan und Russland (jeweils 6 Prozent) sowie Syrien (5 Prozent).

Millionen Menschen in Deutschland sprechen zuhause nicht oder kaum Deutsch

Darüber hinaus gab das Statistische Bundesamt kund, dass knapp die Hälfte der Umfrageteilnehmer (46 Prozent) zuhause ausschließlich bzw. zumindest vorwiegend Deutsch spricht. Daraus resultiert allerdings ebenso, dass mehrere Millionen Menschen in Deutschland dies nicht tun. Häufig wird in den „deutschen“ Haushalten auch Türkisch, Russisch und Arabisch gesprochen.

Unterschiedliche Altersstruktur: Deutsche Gesellschaft wird sich mutmaßlich weiter verändern

Schlussendlich lässt sich an den Altersstrukturen der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ablesen, dass sich unsere Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter kulturell verändern wird. Während von den Personen mit Migrationshintergrund 65,5 Prozent jünger als 45 Jahre alt sind, sind es bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund nur 43 Prozent. Außerdem sind mehr als 25 Prozent der Menschen mit einem Migrationshintergrund jünger als 20, in der Personengruppe deutscher Herkunft ist es bloß weniger als ein Sechstel.

Die Daten, auf die sich die Statistikbehörde bezog, stammen aus dem Mikrozensus 2021, der eine jährliche Stichprobenerhebung darstellt, bei der ein Prozent der Bevölkerung einer vielschichtigen Befragung unterzogen wird. Erstaunlich ist, dass diese Befragung dem Statistischen Bundesamt zufolge die derzeit einzige amtliche Quelle zu validen Zahlen bezüglich der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland darstellt.

TM

Cottbus: AfD will mit Lars Schieske das Rathaus erobern

Cottbus: AfD will mit Lars Schieske das Rathaus erobern

Im brandenburgischen Cottbus erzielte die AfD bei den zurückliegenden Wahlen herausragende Ergebnisse. Nun greift die Alternative nach dem Cottbusser Rathaus: Der Landtagsabgeordnete und Feuerwehrmann Lars Schieske tritt im September an, um die Stadt in Brandenburg blau zu färben. Es wäre die erste größere Stadt in Deutschland, die einen Oberbürgermeister mit AfD-Parteibuch hat. Die Altparteien sind alarmiert.

AfD: Lars Schieske tritt zur Oberbürgermeisterwahl in Cottbus an

Die AfD in Cottbus hat sich auf einen Oberbürgermeisterkandidaten zur Wahl im September 2022 geeinigt. Laut übereinstimmender Medienberichte tritt der Landtagsabgeordnete Lars Schieske an, um für die Alternative das Rathaus in der Lausitz zu erobern. Der 45-Jährige kennt sich mit Wahlerfolgen bestens aus: Bei der Landtagswahl 2019 holte der Feuerwehrmann im Wahlkreis Cottbus II das Direktmandat für die AfD. Jean-Pascal Hohm, Kreisvorsitzender der AfD in Cottbus, kommentierte die Nominierung: „Mit seinem starken Erststimmen-Ergebnis hat Lars Schieske bewiesen, dass er einen großen Rückhalt bei den Cottbusern genießt”, so Hohm. Aus Parteikreisen heißt es, man rechne sich gute Chancen aus, die Wahl am 11. September zu gewinnen. Schon 2019 zur Kommunalwahl holte die AfD über 22 Prozent und wurde zur stärksten politischen Kraft, Schieske holte im selben Jahr das Landtagsdirektmandat.  Auch Christoph Schulze von der Universität Potsdam nennt den Gewinn der Oberbürgermeisterwahl für die AfD in einer Pressestimme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ein ernstzunehmendes Szenario“.

Schieske: Vertreter aller Cottbusser

Nach Bekanntgabe seine Kandidatur erklärte Schieske, ein Oberbürgermeister sein zu wollen, der sich als Vertreter aller Cottbuser versteht und seine Bürger selbstbewusst gegen Versuche der Stigmatisierung verteidigt”. Der AfD-Landtagsabgeordnete, der sich auf seiner Internetseite als „Vater, Feuerwehrmann und nun auch als Politiker“ vorstellt, überzeugt allen voran durch seine Bürgernähe. Nach Presseangaben war der AfD-Landtagsabgeordnete und dreifache Familienvater in den vergangenen zwei Jahren allein sieben Mal (!) Anmelder oder Versammlungsleiter von Kundgebungen gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen. Auf seiner Netzseite wird deutlich, wie sehr sich der 45-Jährige für die Freiheit der Cottbusser einsetzt: In seinem Blog finden sich zahlreiche Aufrufe zu Demonstrationen und Abendspaziergängen, aber auch ein offener Brief an alle Oberbürgermeister und Landräte, in denen er auf die Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hinweist. Schieske fordert dort: „Wir steuern auf einen medizinischen Versorgungsnotstand zu und Sie sind mitverantwortlich, wenn Sie jetzt nicht handeln. Kommen Sie von der Parteilinie ab und machen Sie das, was ihre Wähler von Ihnen erwarten. Politik für das Volk!“

Altparteien alarmiert: Die Klüngelei geht schon los

Die Altparteien zeigen sich aufgrund des starken Kandidaten und der selbstbewussten AfD in Cottbus alarmiert. Schon bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 konnte sich die SPD-Kandidatin Maja Wallstein nur hauchdünn gegen den AfD-Kandidaten Daniel Münschke durchsetzen, obwohl Wallstein zusätzlich Unterstützung aus dem Grünen-Lager erhielt. Auch dieses Mal kündigen die Grünen an, sich vor der Stichwahl für die Unterstützung eines Kandidaten aussprechen zu wollen. Ein AfD-Oberbürgermeister soll aber in jedem Fall verhindert werden. Für die CDU will sich der Cottbuser Dezernent für Ordnung und Sicherheit, Thomas Bergner, um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben. Die SPD wird Tobias Schick, Geschäftsführer des Stadtsportbundes, ins Rennen schicken. Aus den Reihen der Linken heißt es mittlerweile, es sei bedauerlich, dass es keinen überparteilichen Bündniskandidaten gebe. Die Angst vor einem AfD-Oberbürgermeister scheint riesig.

TM

Würdelos: Das steckt hinter dem Rücktritt von Anne Spiegel

Würdelos: Das steckt hinter dem Rücktritt von Anne Spiegel

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ist nun doch zurückgetreten. Die Art des Abgangs überzeugt jedoch nicht. Wieder kein Schuldeingeständnis, wieder kein Zugeben von Fehlern. Selbst der Rücktritt ist absolut würdelos. Die AfD hatte das Thema auf die Bundesebene gehoben und Druck für den Abgang der 41-Jährigen aufgebaut.

Spiegel-Rücktritt „aufgrund des politischen Drucks“

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist am Nachmittag von ihrem Posten zurückgetreten. Dies teilte die 41-Jährige über eine Pressemitteilung ihres Ministeriums mit. Spiegel schrieb darin, sie stelle „aufgrund des politischen Drucks“ das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung. Die Grünen-Politikerin wolle „Schaden vom Amt“ abwenden, „das vor großen politischen Herausforderungen steht.“ Zusammengefasst: Der Rücktritt erfolgte nicht aufgrund des Eingeständnisses fataler Fehler in der Krisenkommunikation, wegen des moralischen Versagens am Morgen, als die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin vor einem „Blame Game“ warnte, oder den Lügen, die sie der Öffentlichkeit immer wieder auftischte. Nein, der Rücktritt erfolgte nur wegen „politischen Drucks“.

Einen würdeloseren Abgang gibt es kaum.

AfD-Bundestagsfraktion hatte Personalie Spiegel auf Bundesebene gehoben

Dass Spiegel heute den Rückzug antreten musste, liegt auch an der Alternative für Deutschland, die auf Landesebene in Mainz eine hervorragende Arbeit im Untersuchungsausschuss machte und in Berlin mit einer aktuellen Stunde dafür sorgte, dass das Thema im Bundestag ankam. Am 18. März hatte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier Spiegels Rücktritt gefordert. Münzenmaier hatte in der Debatte betont, dass die Grünen-Politikerin völlig untragbar sei:  Noch heute von „reibungslosen Abläufen“ zu sprechen, während 134 Menschen ihr Leben verloren haben, ist makaber und herzlos, so der AfD-Fraktionsvize. „Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Und daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf […]: Treten Sie zurück“, endete der 32-Jährige.

Die damalige Rede im Video:

Spiegel erhält Rückendeckung von Partei- und Koalitionsfreunden

Knappe drei Wochen später ist der Wunsch der AfD nun Realität. Anne Spiegel ist zurückgetreten, wenn auch unter fadenscheinigen Argumenten. Zuspruch für ihren Rücktritt bekam die 41-Jährige aus den eigenen Reihen. Bettina Jarasch (Grüne), Berliner Umweltsenatorin, zollte Spiegel Respekt: „Sie hat ihr Amt als Ministerin mit einer feministischen und progressiven Geradlinigkeit angetreten, die diesem Land weiter gut getan hätte. Anne Spiegel wird weiter gebraucht.“ Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sagte, die Grünen-Spitze habe größten Respekt für den Mut und die Klarheit der Ex-Ministerin. Selbstverständlich dürfte auch nicht fehlen, dass ein Grünen-Politiker mal wieder das böse Patriarchat für den Rückzug verantwortlich machte: „Meistens geht es darum, dass man Grüne eh nicht mag oder dass Frau mit Kindern und Politik eben doch nicht zusammen gehen. Hauptsache man kann wieder alte Feindbilder pflegen. Kann nicht glauben, dass wir 2022 haben“, so Lisa Badum (Grünen-Bundestagsabgeordnete).

FDP-Chef Christian Lindner teilte mit, er habe „Respekt vor diesem Schritt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich gerade einmal eine Stunde vor Bekanntgabe des Rücktritts noch demonstrativ vor Spiegel gestellt hatte, bekundete ebenso Respekt: „Wir hatten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ihre Worte gestern Abend haben mich persönlich bewegt und betroffen gemacht. Alles Gute für die Zukunft nach dieser schweren Zeit.“

AfD begrüßt Rücktritt – und fordert weitere Konsequenzen im Ampel-Kabinett

Bei der AfD herrschte nach der Verkündung des Rücktritts hingegen erste Zufriedenheit. „Der Rücktritt von Anne Spiegel war überfällig. Damit ist sie zwar die erste Ministerin, aber hoffentlich nicht die letzte, die dieses Kabinett vorzeitig verlässt“, erklärte Fraktionschefin Dr. Alice Weidel. Die Inkompetenz der Ampel ziehe sich durch alle Ministerin, so die 43-Jährige. Auch Bundessprecher und Fraktions-Co Tino Chrupalla bezeichnete Anne Spiegels Rücktritt als überfällig, die AfD-Bundestagsfraktion hatte ihn schon vor Wochen gefordert. Harte Vorwürfe gab es in Richtung des Kanzleramts: „Olaf Scholz hätte an dieser Ministerin festgehalten, die bei der Flut versagt und dann komplett die Kontrolle verloren hat.“ Darüber hinaus fragte der 46-Jährige, was passieren müsse, „damit der Kanzler Karl Lauterbach entlässt?“

TM

Kein Spiegel-Rücktritt! Skurriler Auftritt in Berlin

Kein Spiegel-Rücktritt! Skurriler Auftritt in Berlin

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin nicht ihren Rücktritt erklärt. Die 41-Jährige nutzte das zehnminütige Pressestatement für einen skurrilen Auftritt, bei dem sich dramatische Gefühlsausbrüche mit kalter Professionalität vermischten.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel verwies zur Begründung ihres vierwöchigen Urlaubs wenige Tage nach der Ahrtalkatastrophe auf einen Schlaganfall ihres Mannes und die Belastung durch die Corona-Pandemie für die Familie. Der Auftritt war teils emotional, sogar Tränen stiegen der Grünen-Politikerin in die Augen. Spiegel erklärte: „Im März 2019 hatte mein Mann einen Schlaganfall. Dieser hat dazu geführt, dass er seit dem Schlaganfall ganz unbedingt Stress vermeiden musste. Die Corona-Pandemie war für uns mit vier kleinen Kindern eine wahnsinnige Herausforderung, die die Kinder auch ganz klar mit Spuren versehen hat.“ Ein Urlaub sei daher notwendig gewesen, Spiegel bat dafür um Entschuldigung.

Überraschend schnelle Wechsel der Gefühlslage: Weitere Lügen aufgedeckt

Jedoch konnte Spiegel überraschend schnell in einen professionell kühlen Ton wechseln, beispielsweise zum Ende der Pressekonferenz, als sie sich zu ihrem mutmaßlichen Pressesprecher drehte und fragte: „Jetzt überleg ich gerad’ noch, ob ich irgendwas… Jetzt muss ich’s noch irgendwie abbinden.“

Auch blitzt immer wieder wütende Verbitterung durch, wenn Frau Spiegel ihre Rechtfertigungen zum Besten gibt. Fast scheint es, als wolle sie den Spieß umdrehen und ihre Kritiker als empathielos darstellen.

Nach Bild-Informationen war der 41-Jährigen ihr Rücktritt von Parteikollegen nahegelegt worden, Spiegel hatte das abgelehnt. Zuvor waren weitere Lügen der ehemaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin aufgeflogen. Spiegel hatte behauptet, aus ihrem Urlaub an Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben. Dies stimmte nicht, ein Staatssekretär hatte sie vertreten.

Fragen bleiben ungeklärt: Folgt endlich der Rücktritt?

Zahlreiche Fragen zur Ahrtal-Katastrophe blieben jedoch ungeklärt und stehen weiterhin im Raum. Offen blieb eine plausible Erklärung für die herzlosen Nachrichten, die Spiegel am Morgen nach der Katastrophe verschickt hatte. Die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz hatte ihren Mitarbeitern geschrieben, dass das “Blame-Game” bald losgehen könne und es ein Wording brauche, dass rechtzeitig gewarnt worden sei. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, weshalb Spiegel eine Pressemitteilung vom Morgen des 14. Juli nicht den veränderten Bedingungen angepasst und am Abend nicht mit Sondersendungen die Bewohner des Ahrtals gewarnt hatte. Das Versagen von Anne Spiegel ist durch die heutige Urlaubs-Entschuldigung noch nicht vom Tisch. Ein Rücktritt ist noch immer zwingend.

TM

Peinlich: Die bizarrsten Reaktionen auf das Impfpflichtdesaster

Peinlich: Die bizarrsten Reaktionen auf das Impfpflichtdesaster

Für einen großen Teil der links-grünen Bubble war es ein schwerer Schlag. Mit großem Abstand ging die sicher geglaubte Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag verloren, gerade mal 296 von 683 anwesenden Parlamentarier stimmten dafür. Damit ist eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren, ebenso wie eine Beratungspflicht ab 18 Jahren sowie ein verpflichtendes Impfregister, vom Tisch. Die Reaktionen darauf waren teils skurril, Joe Weingarten von der SPD vergriff sich völlig im Ton.

Lauterbach: „Das war eine herbe Niederlage“

Wie ein begossener Pudel stapfte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach der Abstimmungsniederlage aus dem Berliner Plenum. Schon kurz nach seiner wohl größten Niederlage flüchtete sich der 59-Jährige in Zweckoptimismus. „Wir machen weiter“, erklärte Lauterbach auf seinem Twitterprofil. In folgenden Interviews bekräftigte er, immer noch eine Impfpflicht anzustreben. In der Bild erklärte Lauterbach noch am Abend: „Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, werden wir weiter versuchen, bis zum Herbst eine Impfpflicht zu erreichen.“

Doch Bundeskanzler Olaf kassierte die Pläne schon wieder. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, erklärte der 63-Jährige nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Einen weiteren Impfpflicht-Anlauf wird es vorerst also nicht geben. Freitagmorgen spricht Lauterbach dann zusammen mit RKI-Chef Lothar Wieler vor Journalisten in Berlin. Dort findet er zum ersten Mal klare Worte: „Das war eine herbe Niederlage“, so der Gesundheitsminister zu den anwesenden Pressevertretern. Kurze Zeit später fällt er jedoch wieder erwartbar in den Panik-Modus zurück: „Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht.“ Für weitere Schritte, so der SPD-Politiker, gebe es „keinen Spielraum“. Zudem werde Deutschland mit den aktuellen Schutzmaßnahmen „im Herbst mit Sicherheit nicht über die Runden kommen.“ Eine Wiedereinführung der Maskenpflicht sei dringend notwendig.

Joe Weingarten (SPD): Faschisten jubeln wieder

Lauterbachs SPD-Kollege Joe Weingarten, der im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach/Birkenfeld seinen Wahlkreis hat, verlor nach der verlorenen Abstimmung völlig die Fassung. Auf seinem Twitterkanal kommentierte der 60-Jährige: „Zum ersten Mal seit 1945 jubeln die Faschisten im Reichstag wieder. Dank der CDU. Ein Tiefpunkt des Parlaments.“

Joe Weingarten

Zahlreiche Kommentare fanden sich unter dem umstrittenen Tweet von Weingarten, die auf die völlig krude Äußerung hinwiesen. Carlo Clemens, Vorsitzender der Jungen Alternative und Kandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, kommentierte schlicht, dass Weingarten ein „schlechter Verlierer“ sei.

Miese Stimmung bei den Grünen: Impfpflicht gegen Klimakrise

Auch bei den Grünen herrschte nach der Impfpflicht-Schlappe spürbare Katerstimmung. Emilia Fester, die durch ihre Corona-Rede im Bundestag zweifelhafte Berühmtheit erlangt hatte, sorgte schon mit ihrer übertriebenen Gestik im Plenum für einige Lacher. In einem auf Instagram veröffentlichten Video schien die 23-Jährige dann den Tränen nahe: „In Zeiten der Klimakrise und des russischen Angriffskrieges wäre es so wichtig gewesen, die Pandemie gezielt anzugehen und langfristig zu beenden, damit wir keinen weiteren Coronaherbst/-Winter erleben müssen.“ Was genau der Krieg in der Ukraine oder die Klimakrise mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zu tun hat, bleibt wohl Festers Geheimnis.

TM

Scheitern der Impfpflicht: Das bedeutet das Ergebnis

Scheitern der Impfpflicht: Das bedeutet das Ergebnis

Nach monatelangen Verhandlungen und immer neuen Vorstößen der Ampelpartner sowie der Union ist im Bundestag heute über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus abgestimmt worden. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Impfpflicht, auch für über 60-Jährige, ist gescheitert. Ebenso fiel der Impfmechanismus mit Impfregister der Union auf ganzer Linie durch. Einige Ampel-Abgeordnete zeigten sich im Anschluss tief enttäuscht, die AfD triumphiert.

Die Tage zuvor: Änderungen im Stundentakt

Der heutigen, finalen Abstimmung im Bundestag vorangegangen war ein unwürdiges Schauspiel, dass sich über mehrere Wochen zog. Nachdem die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus erkannten, mit ihrem Vorschlag keine Mehrheit erzielen zu können, schlossen diese Parlamentarier (unter anderem Janosch Dahmen (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Kompromiss mit einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, die sich bislang für eine verpflichtende Impfung ab 50 eingesetzt hatten. In dieser Parlamentswoche überschlugen sich die Zeitungen dann mit nahezu stündlich neuen Meldungen. Zuerst kursierte das Gerücht eines Kompromissvorschlages einer Impfpflicht ab 50 Jahren, schließlich ab 60 Jahren mit zusätzlicher Beratungspflicht für alle über 18-jährigen. Erste Stimmen wurden laut, dass dieser Vorschlag eine Mehrheit holen könnte, standen doch große Teile von SPD und Grünen hinter diesem neuen Kompromiss.

Spannung um die Impfpflicht im Bundestag

Am Ende kam alles anders.

Das Plenum in Berlin kochte, als die finale Debatte um die vorliegenden Impfpflichtanträge geführt wurde. Die AfD positionierte sich in den Redebeiträgen von Dr. Alice Weidel und Martin Sichert ganz klar gegen jedwede Impfplicht und erinnerte daran, dass alle Parteien im Bundestagswahlkampf versprochen hatten, dass es keine Impfpflicht gegen Corona geben werde. Die Union versuchte, ihren Impfmechanismus anzubieten, der nichts anderes als eine Impfpflicht auf Vorrat darstellt, und in den Ampelparteien ergab sich ein buntes Bild an Meinungen, was für erste Zweifel sorgte, ob deren Mehrheit tatsächlich reichen könnte. Am späten Vormittag wurden die Abgeordneten dann aufgefordert, ihre Stimmkarten abzugeben. Die Spannung im Saal stieg.

Den Verlauf haben wir für Sie in unserer Debatte der Woche zusammengefasst.

Herbe Klatsche für den Gesundheitsminister: Impfpflicht klar abgeschmettert

„Abgegebene Stimmkarten: 683. Mit ja haben gestimmt: 296 …“ Die restlichen Worte von Bundestagsvize Özoguz (SPD) gingen im Jubel der AfD-Fraktion unter. Die Impfpflicht ab 60 mit zusätzlicher Beratungspflicht ist tatsächlich gescheitert. Angedeutet hatte sich diese Klatsche für Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als die Abstimmungsreihenfolge der vier Anträge kurze Zeit zuvor mit knapper Mehrheit nicht geändert wurde. Somit stand die Entscheidung über den entscheidenden Antrag, die Impfpflicht ab 60, als erstes an. Insgesamt stimmten 179 SPDler, 102 Grüne, fünf FDP-Abgeordnete, drei Parlamentarier der CDU/CSU und sieben Linken-Politiker für diese Pflicht, einzig aus der AfD-Fraktion legte niemand seine Zustimmungskarte in die Wahlurnen. Die Fraktion er Alternative für Deutschland stimmte mit allen Stimmen dagegen, ebenso gegen den von der Union vorgeschlagenen Impfmechanismus wenig später. Diesem stimmten nicht einmal alle Unionspolitiker zu. Eine herbe Klatsche auch für Friedrich Merz (CDU).

SPD/Grüne: Die Verlierer wollen „weitermachen“

Wie ein begossener Pudel stapfte Bundesgesundheitsminister Lauterbach aus dem Berliner Plenum und stellte sich den Fragen der wartenden Journalisten. Schon wenige Momente nach der peinlichen Abstimmungsniederlage schrieb der 59-Jährige auf seinem Twitterkanal, es sei „eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden.“ Schuldzuweisungen möchte Lauterbach nicht aussprechen. Seine Worte „Wir machen weiter“ am Ende des Tweets klingen fast wie eine Drohung.

Auch Janosch Dahmen von den Grünen, der wie kaum ein zweiter für die Impfung geworben hatte, versuchte auf seinem Kanal, die richtigen Worte zu finden: „Das Scheitern [der] Impfpflicht schmerzt mich als Arzt besonders, weil damit das Gesundheitsrisiko für vulnerable & ältere Menschen weiterhin sehr hoch und die Belastung des Gesundheitspersonal sehr stark bleibt.“ Er halte weiter Krisenprävention für die beste Krisenpolitik, so der 40-Jährige. Emilia Fester (Grüne), die durch ihre peinlich emotionale Corona- Rede im Bundestag zweifelhafte Berühmtheit erlangt hatte, bat um Entschuldigung: „Wahrscheinlich erwartet uns ein weiterer Coronawinter… Das tut mir schrecklich Leid. Ich habe es anders gewollt.“

Große Freude bei der AfD über Sieg der Freiheit

Bei der AfD klangen die Töne natürlich ganz anders. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel berichtete in einem Videostatement aus der Stimmungslage der Fraktion: „Wir freuen uns innerhalb der Fraktion natürlich unglaublich über diesen Sieg für die Impffreiheit.“ Ohne die AfD wäre dieser Sieg nicht möglich gewesen: „Wenn es einen Grund gibt, in die Politik gegangen zu sein, war heute einer dieser Tage.“

Auch Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich glücklich: „Die Spaltung ist heute ein Stück weit beendet worden.“ Es sei ein guter Tag für die Demokratie, so der 46-Jährige, der den Bürgern dankte, die sich für die Impffreiheit eingesetzt hatten.

Die Reaktion der AfD-Fraktionsspitze im Video:

TM

Professor Kai Möller: Sieben zwingende Argumente gegen die Impfpflicht

Professor Kai Möller: Sieben zwingende Argumente gegen die Impfpflicht

Corona-Impfpflicht für alle? Ab 50? Ab 60?

In den Büros des Bundestags laufen in diesen Tagen die Drähte heiß. Haben die allgemeinen Impfpflichtbefürworter wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) mittlerweile erkannt, dass dafür keine Mehrheit zu erreichen ist, versuchen sie nun, einen gruppenübergreifenden Kompromissvorschlag zu finden.

Doch wie sieht es eigentlich auf rechtlicher Eben aus? Rechtsprofessor Kai Möller hat in einem Gastbeitrag eines deutschen Nachrichtenmagazins sieben Gründe aufgeführt, warum es in einem Verfassungsstaat keinen Raum für ein Gesetz dieser Art gibt. Eine Impfpflicht, auch ab 60 Jahren, widerspreche dem Grundgesetz und sei sogar nutzlos, so Möller. Dabei legt der Autor zu Beginn seiner Ausführungen eine Unterscheidung der angloamerikanischen Rechtsphilosophie zwischen „principle“ und „policy“ zugrunde. Bei „policy“ geht es um die Erreichung eines erstrebenswerten Ziels, bei „principle“ um moralische Standards wie Gerechtigkeit und Fairness. Beide Aspekte können offensichtlich bei einer Impfpflicht unter einen Hut gebracht werden. Aber der Reihe nach.

Punkte 1-4: Ein unbrauchbares Gesetz!

Möller startet seine Aufzählung mit den „policy“-Aspekten, also der Erreichung eines erstrebenswerten Ziels. Dieses Ziel wird beim Impfpflichtgesetz als das Vermeiden einer Überlastung des Gesundheitssystems identifiziert. Doch fragt der Rechtsprofessor:

„Da die Krankenhäuser schon diesen Winter nicht annähernd überlastet waren, woher kommt die Überzeugung, dass die Überlastung im nächsten Winter drohe?“

Dem Gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, wirft er Behauptungen in Blaue vor. Annahmen, dass die gefährlichste Corona-Variante noch drohe, seien Fantasie. Auf Fantasie aber sollten gute „policies“ nie beruhen, erklärt der 46-Jährige.

Im nächsten „policy“-Punkt verweist Rechtsprofessor Möller auf die Unterschiede zwischen Omikron- und Deltavariante. Die sehr viel mildere Omikron-Variante sei nun dominant, hinzu gebe es mittlerweile sehr gute Medikamente gegen schwere Corona-Verläufe. „Gute policymakers passen ihre Ansätze einer veränderten Lage an“, so Möller.

Punkt drei befasst sich mit dem deutschen Sonderweg. Einzig Italien und Griechenland hätten altersbezogene Impfpflichten, sonst kein weiterer Staat. Deutschland besitze darüber hinaus „ein Mehrfaches der Krankenhaus- und Intensivbetten vieler anderer Länder“. Wieso also die Impfpflicht? Gute „policy-makers“ blicken über den nationalen Tellerrand, erklärt der Rechtsprofessor.

Zuletzt müssten bei einer „good policy“ gesellschaftliche Folgen mitgedacht werden. Möller findet es unplausibel anzunehmen, dass sich viele Ungeimpfte auf einmal doch für eine Impfung öffnen. Vielmehr vermutet der Professor of Law der London School of Economics, dass die Bürger eher Impfnachweise fälschen würden oder Ärzte aufsuchen, die Impfungen nicht wahrheitsgemäß bescheinigen. Mit der übergriffig wahrgenommenen Politik würden sich viele Bürger weiter vom Staat abwenden und die Legitimität des Rechts infrage stellen.

Alles in allem ist das Gesetz zur Impfpflicht, so der Forscher im Ergebnis, ein unbrauchbares Gesetz.

Punkte 5-7: Ein verfassungswidriges Gesetz!

Im zweiten Abschnitt seines Textes geht Rechtsprofessor Möller dann auf die „prinicples“ ein, also die moralischen Standards.

Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, so Möller, sei problematisch und rechtfertigungsbedürftig:

„Die Impfpflicht aber geht in ihrer Intensität über das, was wir bisher im Interesse des Allgemeinwohls zu akzeptieren bereit waren, noch deutlich hinaus.“

Betroffenen werde gegen ihren Willen eine Substanz in den Körper gespritzt. Der 46-Jährige fordert hier ein Gedankenexperiment: „Wer nicht versteht, wie krass das ist, der möge sich einmal vorstellen, dass ihm mit einer Substanz, deren Verwendung er ablehnt, das Gleiche passiert.“

Die Prinzipien von Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, fasst der Londoner Professor zusammen, würden zwingend erforderlich machen, auch die Perspektiven der Betroffenen einzunehmen.

Als nächsten Punkt gegen ein Impfpflichtgesetz benennt der Rechtsprofessor die bedingte Zulassung der Impfstoffe. Allein dies sollte eine bußgeldbewährte Impfpflicht ausschließen, erklärt der Forscher. Jeder angehende Jurist wäre vor der Pandemie im Staatsexamen durchgefallen, hätte dieser einen nur bedingt zugelassenen Impfstoff zur Pflicht erklärt.

Zuletzt wendet sich Möller noch der Ü60-Impfpflicht zu. Diese Option sei „die Verfassungswidrigkeit noch deutlicher ins Gesicht geschrieben als der allgemeinen (Ü18-)Impfpflicht.“ Es sei erkennbar, dass es nicht mehr um den Fremdschutz gehe, sondern eine „paternalistisch motivierte Impfpflicht.“ Dies breche ein Tabu: handelt: Falls dieses Denken Schule machen sollte, „kann als Nächstes die Cholesterin- oder Blutdrucksenkerpflicht kommen“, schlussfolgert Möller.

Fazit: Weder aus policy – noch aus prinzipiellen Erwägungen gibt es in einem Verfassungsstaat Raum für eine Impfpflicht gegen Covid

Die aufgezählten Punkte des Rechtsprofessors unterstreichen noch einmal, dass eine Covid-Impfpflicht weder brauchbar noch verfassungsgemäß ist. Deutschland sei nicht mal annährend in dem Bereich einer existenziellen Notlage, die eine Verletzung der Patientenautonomie rechtfertige, fasst der Rechtsprofessor zum Ende zusammen. Es gebe weder aus „policy“ noch „principle“- Aspekten Raum für eine Covid-Impfpflicht in Deutschland. Ein Satz aus dem letzten Abschnitt sticht besonders hervor:

„Jeder, der sich gerne über die Ungeimpften ereifert, weil sie ja so irrational und unvernünftig seien, halte einen Moment inne und frage sich, wie vernünftig und rational der eigene Lebensstil ist und was nach dem Präzedenzfall, der hier gesetzt wird, in Zukunft in Bezug auf ihn selbst möglich sein wird.“

TM

Existenzangst wegen Inflation: AfD fordert maximale Steuerentlastungen

Existenzangst wegen Inflation: AfD fordert maximale Steuerentlastungen

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage können immer weniger Menschen in Deutschland ihre Lebenserhaltungskosten bestreiten. Grund dafür sind die massiven Preissteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen. Rene Springer, Sozialpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, fordert energische Schritte dagegen und massive Steuerentlastungen.

Die extrem gestiegenen Verbraucherpreise werden für immer mehr Menschen in Deutschland zu einer existenziellen Bedrohung. Wie eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Postbank ergab, kann jeder siebte Erwachsene in Deutschland kaum noch seine Lebenserhaltungskosten bestreiten. Besonders dramatisch ist die Lage in Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2500 Euro: In dieser Gruppe gaben fast 25 Prozent der Befragten an, ihre regelmäßigen Ausgaben nicht mehr decken zu können.

Inflation geht durch die Decke – Löhne bleiben gleich

Anfang März war die jährliche Inflationsrate auf 7,3 Prozent angestiegen, die höchste Teuerungsrate seit 1981. Die Preise steigen so schlimm wie seit 40 Jahren nicht mehr. Als Inflationstreiber können allen voran die Energiepreise identifiziert werden, die schon vor Ausbruch des Ukraine-Krieges steil nach oben gingen. Während die Preise überall ansteigen, bleiben die Löhne nahezu gleich. Postbank-Chefvolkswirt Bargel analysierte jüngst, dass die Lebenshaltungskosten mit 7,3 Prozent nicht durch die Steigerung der Gehälter ausgeglichen werden könne. Die Lohnsteigerungen lägen nur bei 3,6 Prozent.

Ampel-Entlastungspaket nicht ausreichend – Hälfte der Deutschen beunruhigt

Und auch das groß angekündigte Entlastungspaket der Ampelkoalition verspricht kaum eine Verbesserung: Der Sozialverband VdK kritisierte das Paket bereits als nicht ausreichend. Menschen mit kleinen Einkommen und Renten wüssten „nicht mehr, wo sie noch sparen sollen: Beim Essen, bei der Fahrt zum Arzt oder beim Heizen“, so VdK-Präsidentin Bentele in einer Pressestimme. Zudem seien die Rentner nahezu vollständig vergessen worden. Nach YouGov-Angaben wünschen sich 60 Prozent der Deutschen mehr Unterstützung vom Staat. Ein bitteres Ergebnis für die Ampelkoalition, die das Entlastungspaket als großen Wurf verkaufen wollte. Geholfen hat es nichts. Mehr als jeder zweite Bürger ist weiterhin sehr beunruhigt wegen der steigenden Preise.

AfD fordert Aussetzung von Steuern

Die AfD-Bundestagsfraktion spricht angesichts der Zahlen von einer Inflation existenzbedrohenden Ausmaßes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rene Springer kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung als längst überholt:

„Ein Anstieg der Verbraucherpreise um 7,3 Prozent und Preiserhöhungen der Diskounter um bis zu 30 Prozent kann durch Placebo-Maßnahmen nicht abgefedert werden.“

Vielmehr müsste die Ampel endlich energische Schritte zur Entlastung der Bürger auf den Weg bringen, die Lösungen der AfD lägen hierfür schon seit langer Zeit auf dem Tisch: „Dringend notwendig ist die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel, […] sowie die Erhöhung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer und die Abschaffung der CO2-Abgabe.“

Einen Link zum Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation finden Sie hier:

https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/

TM