AfD Rheinland-Pfalz: Kein Impfzwang durch die Hintertür

AfD Rheinland-Pfalz: Kein Impfzwang durch die Hintertür

Wie der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung in Kürze die Einführung eines Corona-Immunitätsausweises. Dieser Ausweis soll dem Inhaber bestätigen, dass er entweder durch eine überstandene Corona-Infektion oder eine Impfung gegen eine Infektion mit dem Virus immun ist. Bei möglichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie begründet sein Besitz Ausnahmerechte gegenüber denen, die über ein solches Dokument nicht verfügen.

Scharfe Kritik an diesem Vorhaben äußert der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Michael Frisch MdL: „Es besteht die Gefahr, dass Menschen, die weder geimpft sind noch eine Corona-Infektion hatten, durch dieses Gesetz zu Bürgern zweiter Klasse werden. Während immunisierten Personen Schwimmbäder, Kinos, öffentliche Verkehrsmittel, Geschäfte und sonstige als besonderes riskant eingestufte Lokalitäten zu Corona-Zeiten offen stünden, bliebe den anderen dies alles verwehrt. Das wäre eine massive Grundrechtseinschränkung für einen erheblichen Teil unserer Bevölkerung, die keinesfalls hinnehmbar ist.“

Frisch weiter: „Im Endeffekt würde dieses Vorhaben der Bundesregierung auf einen indirekten Impfzwang hinauslaufen. Denn da sicherlich niemand vorsätzlich eine Corona-Infektion auf sich nehmen würde, um in den Genuss von Ausnahmeregelungen zu kommen, wäre eine Impfung der einzige gangbare Weg, den erforderlichen Immunitätsnachweis zu bekommen. Wir als AfD lehnen einen solchen Zwang, ob direkt oder indirekt, kategorisch ab. Sich impfen zu lassen, muss die freiwillige Entscheidung informierter Bürger bleiben. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, von der mittels Immunitätsnachweis geplanten Einführung eines Impfzwanges durch die Hintertür Abstand zu nehmen.“


Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Seite der AfD Rheinland-Pfalz

Angriff auf ZDF-Mitarbeiter der Heute-Show aus dem linken Spektrum

Angriff auf ZDF-Mitarbeiter der Heute-Show aus dem linken Spektrum

Neben den leider üblichen, linken Ausschreitungen zum 1. Mai, erregte ein erschreckender Vorfall besonders große Aufmerksamkeit. Ein Kamerateam der ZDF-Sendung „Heute-Show“ wurde am Rande von Demonstrationen in einer Drehpause von einer bis zu 20-köpfigen, vermummten Gruppe angegriffen worden. Dabei sind fünf ZDF-Mitarbeiter verletzt worden, davon vier so schwer, dass eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich war. Dabei sollen die Angreifer laut Aussagen eines Mitarbeiters der beteiligten Produktionsfirma auch Totschläger benutzt haben.

Kursierten noch am Tag des Angriffs auf Social-Media-Kanälen viele Posts in denen versucht wurde, die Angreifer als „Rechte“ oder „Nazis“ einzustufen, melden nun unterschiedliche Medienkanäle, darunter auch die dpa, dass die Täter dem linken Spektrum zuzuordnen seien.

Ein solcher Angriff legt einmal mehr offen, welch enormes Gewaltpotenzial der linksextremen Szene innewohnt. Die Öffentlich-Rechtlichen, darunter vor allem das ZDF, sollten aufhören, in ihrer Berichterstattung immer wieder verharmlosend von „Aktivisten“ oder allenfalls „Chaoten“ zu sprechen, wenn über linksradikale Gewaltexzesse berichtet wird.

TM

Der 1. Mai während der Corona-Krise: Tag der linken Randale und Gewalt

Der 1. Mai während der Corona-Krise: Tag der linken Randale und Gewalt

Beleidigungen, brennende Autos, Angriffe auf Polizisten. All das gehört bei einer linken Demonstration am 1. Mai schon immer zum guten Ton. Selbst in Zeiten von Corona konnte sich der linke Mob nicht zurückhalten und hat allen voran in deutschen Großstädten seine kruden Gewaltfantasien ausgelebt. Jedoch kam es auch im sonst so beschaulichen Bitburg in Rheinland-Pfalz zu einer Attacke, welche aller Voraussicht nach der linken, gewalttätigen Antifa-Szene zuzuordnen ist. Genau diese Antifa also, die von linken und grünen Politikern nur zu gerne in Schutz genommen wird.

So warf ein maskierter Täter in der Nacht auf den ersten Mai einen pyrotechnischen Gegenstand in einen sichtgeschützten Bereich der ortsansässigen Polizeiinspektion. Der Sprengsatz detonierte, es kam zu einer starken Rauchentwicklung. Bei den anschließenden Ermittlungen konnte die Polizei zwei tatverdächtige Personen festnehmen, welche Farbdosen und Schablonen mit Bezügen zur gewalttätigen linken Antifa-Szene bei sich führten. Der Sachschaden liegt im vierstelligen Bereich, verletzt wurde niemand.

Und auch in den deutschen Großstädten kam es wieder einmal zu Bildern linker Gewaltexzesse. In der Hauptstadt Berlin ist es im Szenebezirk Kreuzberg am Abend des ersten Mais bei Protesten linker Gruppen mehrfach zu Rangeleien mit der Polizei gekommen.  Nachdem in der Nacht von Donnerstand auf Freitag bereits pyrotechnische Gegenstände gezündet und Farbbeutel in Richtung von Polizisten geschleudert wurden, mussten die Beamten am Freitagabend gefährliche Flaschen- und Steinewürfe ertragen, welche zu Verletzungen auf Seiten der Exekutive führten. Auch die knapp 50 Festnahmen der Linksrandalierer konnten nur schwer durchgesetzt werden, da der Gewaltmob höchsten Widerstand leistete. Einige Autobesitzer dürften sich ebenfalls freuen: Am frühen Freitagmorgen brannten in besagtem linken Szenebezirk mehrere Autos nieder, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Ein teurer erster Mai für vollkommen unbeteiligte Bürger, danke dafür, liebe linke Anarchisten!

Die rot-grün regierte Hansestadt Hamburg zeigte ebenso erneut ihre linke Gewaltfratze. Im bekannten Schanzenviertel musste die Polizei einen Wasserwerfer einsetzen, um eine nicht genehmigte Versammlung linker Demonstranten aufzulösen. Die besagten Demonstranten hatten die Polizisten zuvor mit Gegenständen beworfen, gezielt verletzen wollen und Pyrotechnik gezündet.

Wie es auch ganz anders gehen kann, ohne linke Gewalt und Polizeiangriffe, zeigten zahlreiche friedliche Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Bürger kamen, in Einhaltung der Abstandregeln, zusammen und sprachen über die mehr als diskutablen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit durch die Bundesregierung. Gerade in diesen Zeiten von Auflagen und Beschränkungen ein wichtiges Signal der Bürger, wachsam zu bleiben und nicht jede weitere Einschränkung ohne Widerworte zu ertragen. Bei diesen Demonstrationen kam es zu keinen Attacken auf Polizisten und alle parkenden Autos blieben unversehrt. Da könnte sich der von Grünen und Linkspartei unterstützte linke Gewaltmob eine große Scheibe abschneiden.

TM

1. Mai: Grüne Jugend und die Antifa

1. Mai: Grüne Jugend und die Antifa

Dass die Grünen, vorsichtig ausgedrückt, schon lange eine problematische Nähe zum Linksextremismus aufweisen, wird immer wieder deutlich. Deren Jugendorganisation, die Grüne Jugend, solidarisiert sich wiederholt besonders offen mit gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen.

Wirft man zum 1. Mai einen Blick auf Twitter, dann kann man dieses offene Bekenntnis zum Linksextremismus besonders deutlich sehen. Zunächst sorgt ein Tweet der Jungen Liberalen (Julis) für Schnappatmung bei den radikalen Junggrünen. Zu einem Bild eines Brandanschlages, augenscheinlich verübt durch Linksextremisten, versehen mit der ironischen Aufforderung an die Antifa, doch zum 1. Mai lieber Homeoffice zu machen, fällt der Grünen Jugend nur ein zynischer Whataboutism-Kommentar mit dem Bekenntnis #WirsindAntifa ein.

Grüne Jugend Twitter Antifa Timon Dzienus, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend geht das scheinbar noch nicht weit genug. Er twittert noch #DankeAntifa dazu und meint, „Auf der nächsten Demo stellen wir uns dem braunen Pack wieder entgegen! Alerta! #Antifa“.

Timon Dzienus Antifa An dieser Stelle darf man ergänzen, dass die Antifa neben Demonstrationen von tatsächlichen Rechtsextremisten auch jegliche Veranstaltungen und Kundgebungen von konservativen Andersdenkenden als „Naziaufmarsch“ klassifiziert und mit „braunem Pack“ eigentlich alle meint, die keine dezidiert linke Meinung vertreten.

Die Antifa ist eine linksextremistische, kriminelle Vereinigung, welche vor allem mit der Anwendung von Gewalt, Bedrohungen und Anschlägen von sich reden macht. Die AfD ist nach ihren Wahlerfolgen eines der liebsten Anschlagsziele der Antifa. Ins Visier kann jedoch Jeder geraten, wie beispielsweise sogar die FDP nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten (Die Wahl, welche „rückgängig gemacht“ wurde).

Die Grünen und deren Jugendorganisation legen mit ihrem Bekenntnis zum gewaltbereiten Linksextremismus ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offen. Deutschland würde die Grüne Jugend ohnehin gerne abschaffen und die Bundespartei scheint nichts dagegen einzuwenden haben, wenn sie diese weiter gewähren lässt.

Grüne Jugend - Deutschland abschaffen

TM

Die dreisten Lügen der Bundesregierung vor dem Lockdown

Die dreisten Lügen der Bundesregierung vor dem Lockdown

Mitte März war die Welt in Deutschland scheinbar noch in Ordnung. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier saß in einer Talkshow der ARD und gab vollmundige Versprechungen ab. Nur wenige Stunden, nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus angekündigt hatte, versprach der CDU-Mann mit selbstsicherem Tonfall, dass kein einziger Arbeitsplatz in Folge der weitreichenden Einschränkungen der Bürger verloren gehen würde. Viele Deutsche atmeten zu diesem Zeitpunkt möglicherweise erleichtert auf und wähnten sich für ihre persönliche, wirtschaftliche Zukunft in sicheren Fahrwassern.

Knapp sechs Wochen später sieht die Welt in der Bundesrepublik leider ganz anders aus. Die massiven Einschränkungen des täglichen Lebens erzeugen eine Welle von Kündigungen, welche die deutsche Bevölkerung mit voller Wucht unter sich begräbt. Alleine im Vergleich zum Vormonat März sind im April über 300.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet.

So befindet sich die Arbeitslosenquote nun auf einem Wert von 5,8 Prozent, was einer Steigerung von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat entspricht. Darüber hinaus befinden sich über zehn Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit und müssen teilweise massive Gehaltseinbußen hinnehmen. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass diese Zahlen weiter ansteigen werden und die Spitze des Eisbergs noch lange nicht erreicht ist. Eine wirtschaftliche Katastrophe für Millionen Menschen nimmt bereits konkrete Formen an.

Ähnlich wie in der Finanzkrise 2008 erweisen sich die Worte der CDU-Bundesregierung schon wieder als leere Versprechungen, um das eigene Volk ruhigzustellen und für dumm zu verkaufen. Und auch sechs Wochen nach den Lügen Altmaiers im Live-Fernsehen leistet die Bundesregierung nichts für ihre Bürger, welchen reihenweise der wirtschaftliche Boden unter den Füßen weggezogen wird. Der erzwungene und künstlich verlängerte Shutdown in Deutschland, welcher vom saarländischen Verfassungsgericht aufgrund fehlender Notwendigkeit schon teilweise gekippt wurde, bringt den Deutschen Arbeitslosigkeit, Armut und Existenzgefahr. Sebastian Münzenmaier hat vor kurzem in seiner Rede im Deutschen Bundestag ganz klar darauf hingewiesen, dass dieser Irrsinn endlich beendet werden muss. Alle Geschäfte und Gastronomiebetreibe müssen unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen dürfen. Falls dies nicht zeitnah passiert, wird die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bald zur Normalität werden. Aber vielen Dank für die schönen Worte, Herr Altmaier!

TM

Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Corona-Maßnahmen

Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Corona-Maßnahmen

Anders als die Bundesregierung schließt sich der saarländische Verfassungsgerichtshof den Forderungen der AfD an. Nach Auffassung des Gerichtes gebe es aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen Regelung. Das bedeutet, dass Begegnungen im Freien unter Wahrung von Abstands- und Hygieneregeln ab sofort wieder zulässig sind. Das Saarland hatte, wie einige andere Bundesländer auch, das Verlassen der Wohnung nur mit triftigem Grund, wie Einkäufe oder dem Weg zur Arbeit, gestattet. Ein Bürger hatte im Eilverfahren gegen diese Beschränkung seiner Grundrechte geklagt und vor Gericht nun gesiegt.

Ein erster juristischer Erfolg zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, sowie der Grund- und Bürgerrechte in unserem Land. Bereits am 23. April hat die AfD-Bundestagsfraktion eine massive Lockerung der Maßnahmen gefordert und die Wiederherstellung der Grundrechte eingefordert. Eine viel beachtete Rede von Sebastian Münzenmaier stand unter dem Motto: Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Ein erster Schritt ist nun getan, es bleibt zu hoffen, dass nun schnell weitere folgen.

TM

Migrations-NGO „Mission Lifeline“ will Migranten per Flugzeug holen

Migrations-NGO „Mission Lifeline“ will Migranten per Flugzeug holen

Die zweifelhafte Migrationsförderungsorganisation „Mission Lifeline“ aus Dresden kann sich scheinbar nicht damit abfinden, dass die Migration nach Europa durch die wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen anderer europäischer Staaten ins Stocken gerät. Aus diesem Grund hat die NGO Spenden gesammelt um Migranten aus Griechenland direkt mit dem Flugzeug in Deutschlands Sozialsysteme einzufliegen.

Dafür wurden laut Medienberichten bereits Vereinbarungen mit griechischen Flugdienstleistern getroffen und man warte nur noch auf eine Landeerlaubnis des Bundesinnenministeriums, damit sich die Organisation nicht direkt strafbar macht.

Die BILD-Zeitung berichtet, dass das Innenministerium unter Horst Seehofer sich bis jetzt nicht so begeistert zeigt: „bei den Asylsuchenden ausgerechnet in der ohnehin angespannten Lage auf den griechischen Inseln mit einem eigenmächtigen Vorgehen unrealistische Erwartungen zu wecken“, so wird das Ministerium zitiert.

Die „Mission Lifeline“ gibt sich gerne als „Seenotrettungsorganisation“. Mit dem Vorhaben, Migranten nun via Flugzeug direkt nach Deutschland zu bringen, dürfte jeder Zweifel ausgeräumt sein, dass es den selbsternannten „Flüchtlingsrettern“ nur darum geht, möglichst viele Einwanderer nach Europa zu bringen. Ins Gerede kam die vermeintliche NGO bereits, als der ehemalige Schiffskapitän Claus-Peter Reisch in einem Interview bekannte, dass er wegen deren „politischer Agitation“ ausgestiegen sei. Dieser sagte weiter, dass ihm vieles „zu linksradikal“ erschien. Anstatt dem Anliegen der „Mission Lifeline“ stattzugeben, sollte das Innenministerium lieber genauer hinsehen, ob das Treiben der augenscheinlichen Schlepperorganisation nicht rechtlich belangt werden kann.

TM

Nach jahrelangem Druck der AfD – Hisbollah endlich verboten

Nach jahrelangem Druck der AfD – Hisbollah endlich verboten

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer wurde endlich gegen die ursprünglich libanesische Terror-Organisation Hisbollah aktiv. Es gab Razzien in mehreren Moscheen, welche in Verdacht stehen, die Organisation durch Spendensammlungen, Logistik und Anwerben von radikalislamischen Sympathisanten unterstützt zu haben. Dazu zählen die Moscheen „El Irschad“ in Berlin, „Al Mustafa“ in Bremen, das „Imam-Mahdi-Zentrum“ in Münster und die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ in Dortmund.

Es wurden nach Medienberichten keine Haftbefehle vollstreckt. Die schiitische Hisbollah zeichnet sich für mehrere Anschläge weltweit verantwortlich und wird vor allem aus dem Iran finanziert und gesteuert.

Die AfD forderte seit Jahren ein Vorgehen gegen die Hisbollah. Anträge im Deutschen Bundestag dazu, wurden immer wieder abgelehnt. Ein weiteres Indiz dafür, dass die AfD wirkt, denn mit der Zeit schwenkten auch Teile der Altparteien um und sprachen sich nach und nach ebenso für ein Verbot der Organisation aus.

Schon am 28. November 2019 sagte AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in einer Pressemitteilung der Fraktion:

„Deutschland darf nicht länger ein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen sein. Keine andere Partei hat sich so intensiv wie wir im Bundestag für ein totales Verbot der libanesischen Terror-Miliz Hisbollah eingesetzt. Viel zu lange hat die GroKo das unsägliche Treiben der antisemitischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland geduldet. Unter fadenscheinigen Argumenten haben Merkel und Maas den sogenannten politischen Arm der Terrororganisation bei uns Geld für die Terror-Finanzierung sammeln lassen und Werbung für den Terror gegen Israel zugelassen. Zuletzt am 15. November wollte die AfD-Fraktion im Bundestag das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU/CSU und die anderen Fraktionen im Innenausschuss des Bundestages damals von der Tagesordnung gestrichen. Aber wir haben immer gesagt: Wir werden die Altparteien vor uns hertreiben. Und das haben wir erfolgreich getan“

TM

Die grüne Kanzlerin: Umweltfantasien statt schnelle Hilfen

Die grüne Kanzlerin: Umweltfantasien statt schnelle Hilfen

In der deutschen Wirtschaft geht die Existenzangst um. Wegen der in Folge der Corona-Krise verhängten Beschränkungen und Verbote der Bundesregierung fürchten viele Unternehmen in absehbarer Zeit die Pleite und eine komplette Aufgabe ihrer Geschäftsaktivitäten. Nach einer Umfrage des in München ansässigen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte knapp ein Drittel der Firmen noch circa drei Monate finanziell überstehen, falls die Pandemieeinschränkungen nicht gelockert werden. Ein halbes Jahr würde etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen durchhalten können. Diese erhobenen Zahlen verdeutlichen, wie dramatisch sich die Situation für zahlreiche Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland gestaltet.

Gerade in dieser existenzbedrohenden Lage für einen großen Teil ihrer Bevölkerung äußerte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des 11. digitalen Petersberger Klimadialogs. Und trotz schlechtem Ton, grauenhafter Bildqualität und technischen Aussetzern konnte in einer Aufnahme die Grundaussage der Kanzlerin ganz klar herausgehört werden: Der Wirtschaftsneustart nach der Corona-Pandemie soll so klimafreundlich wie möglich erfolgen. Im Detail schwebt Merkel vor, Konjunkturprogramme nach der wirtschaftlichen Krisenzeit an den Klimaschutz zu koppeln und für klimafreundliche Investitionen auf dem Finanzmarkt möglichst günstiges Kapital aus verschiedenen Quellen bereitstellen zu lassen. Ökologie und Ökonomie müssen zusammengedacht werden, betont Merkel und bläst damit in das gleiche Horn wie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, welcher die benötigten, milliardenschweren Hilfen für die deutsche Wirtschaft nur zur Verfügung stellen möchte, wenn sie sich an international ausgesprochenen Klimazielen orientieren. Darüber hinaus geht der mittlerweile grünen Kanzlerin das Klimaziel der Europäischen Union nicht weit genug. So begrüßt Merkel den Vorschlag, die Emissionen für die EU bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 50-55 Prozent zu senken. Das bisherige Ziel von 40 Prozent hält die Bundeskanzlerin für nicht ausreichend.

Während zahlreiche Arbeiter und Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, Zukunftsängste haben und durch massive finanzielle Einschränkungen nicht wissen, wie sie im nächsten Monat ihre Miete bezahlen können, schwadroniert die Bundeskanzlerin also von Klimazielen und klimagebundenen Konjunkturprogrammen. Auch der Vizekanzler der SPD schließt sich diesen grünen Umweltfantasien an und vergisst wohl, dass zahlreiche Firmen und Bürger dieses Landes vor dem finanziellen Kollaps stehen. Diese Einstellung der Kanzlerin und ihres Vertreters ist ein Schlag ins Gesicht für die hart arbeitende Bevölkerung, die jahrelang hart für den Wohlstand dieser Gesellschaft gearbeitet hat. Die Wirtschaft mit ihren zahlreichen Unternehmen braucht sofortige finanzielle Hilfen ohne ideologisierte Umweltauflagen. Unternehmen und Firmen, die durch die Corona-Krise geschwächt sind und kurz vor dem finanziellen Ruin stehen, sollten es nicht mit Bedingungen für Hilfsprogramme schwergemacht werden, sich zu erholen und in die Normalität zurückzukehren. Der Schutz der Wirtschaft und damit die Rettung zahlreicher Arbeitsplätze der Bundesbürger gehen vor, grüne Ideologien und Umweltfantasien müssen hinten anstehen!

TM