Berlin, 28. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen, die die Einschränkungen protokollieren und in unsere politische Arbeit einfließen lassen.
Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka erklärt:
„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir der Regierung diese massiven und vor allem unverhältnismäßigen Einschränkungen nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Deshalb stehe ich Ihnen zusammen mit Mitarbeitern am Telefon gerne für Ihre Fragen zur Verfügung!“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier ergänzt:
„Wir wollen den Bürgern dieses Landes ihre Freiheit zurückgeben. Jegliche Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte sehen wir äußerst kritisch. Diese werden von uns überprüft und wachsam beobachtet.“
Das „Bürgertelefon Grundrechte“ ist werktäglich von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 030/227 571 41 oder 43 erreichbar.
Im Rahmen der Corona-Pandemie wird immer offensichtlicher, dass grundlegende Bürgerrechte für die Regierungsparteien um CDU und CSU keine Rolle mehr spielen. Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Überwachungsapps scheinen jedoch nicht mehr genug Einschnitt in das alltägliche Leben der Bundesbürger zu sein. Noch einen Schritt weiter ging letzten Donnerstag der in den Medien omnipräsente und gefeierte Markus Söder. Am Rande eines Treffens mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ließ der CSU-Ministerpräsident Bayerns mit einer bemerkenswerten Aussage aufhorchen: „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen.“ Sollte also in absehbarer Zukunft ein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden sein, möchte der im Stile eines Volkstribuns auftretende Bayer alle Bürger des Landes zur Spritze bitten, getreu nach dem Motto: Spritze rein, alles fein. Ob dies der einzelne Bürger überhaupt möchte oder nicht, scheint Herrn Söder gänzlich egal zu sein.
Der genannte Ministerpräsident aus Süddeutschland sei an diesem Punkt daran erinnert, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit für jeden Bundesbürger dieses Landes im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben ist. Wörtlich heißt es in Artikel 2, Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Mit einer allgemeinen Impfpflicht, wie sie Söder vorschwebt, würde dieser Artikel des Grundgesetzes mit Füßen getreten und könnte aus diesem gestrichen werden. Eine Impfung stellt einen ganz klaren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen dar und kann immer nur freiwillig erfolgen. Jeder Bürger hat das Recht, eine Impfung abzulehnen, wenn er diese nach sorgfältiger Abwägung des Für- und Wider für sich nicht in Anspruch nehmen möchte. Der staatliche Grundsatz der Freiheit des Einzelnen und die Bürgerrechte müssen hier ganz klar der Corona-Panik standhalten können.
Darüber hinaus spricht Söder mit seiner gewünschten allgemeinen Impfpflicht den Bürgern der Bundesrepublik die Kompetenz ab, eine eigenständige Entscheidung bezüglich ihrer körperlichen Gesundheit treffen zu können. Dass die Politiker der Altparteien gerne in Anspruch nehmen, schlauer als der gemeine Bürger zu sein, ist ja nichts Neues. Eine staatliche Bevormundung in diesem Rahmen kennt man jedoch eigentlich nur aus Systemen, die hier in Deutschland gerne und verächtlich als autokratisch oder gar diktatorisch bezeichnet werden. Dass in der Corona-Krise staatliche Bevormundung und Überwachung langsam außer Kontrolle geraten, Grundrechte pulverisiert und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen angegriffen werden, sollte spätestens nach diesem Vorstoß Söders offensichtlich geworden sein.
Eine Impfung muss in einem demokratischen Staat immer freiwillig bleiben!
Die Bundesregierung treibt die Idee einer Corona-App weiter voran. Die App sollte über Bluetooth registrieren, wer mit wem in Kontakt steht, um im Falle einer Infektionsfeststellung die Personen zu warnen, welche dem Infizierten nahegekommen sind. Ein Albtraum für jeden Datenschützer und kritischen Bürger.
„Damit (Anm. d. Red.: Der Corona-App mit zentralisierter Speicherung) legt die Regierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger. Dass der Herausgeber der App nun auch noch ausgerechnet das RKI sein soll, das sich schon mit seiner Datenspende-App nicht mit Ruhm bekleckert hat und damit viel mehr Daten sammelt als zugegeben, ist mehr als bedenklich. So schafft man kein Vertrauen, so zerstört man es. Ich kann daher den Bürgern von der Installation und der Verwendung einer solchen App nur abraten.“
Nach anhaltender Kritik entschieden sich zuletzt Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun doch gegen die zentralisierte Speicherung von Daten und setzen nun auf eine dezentrale Lösung. Das bedeutet, die Daten sollen lokal auf dem Mobiltelefon abgelegt werden. Davon erhofft sich die Bundesregierung, dass die Akzeptanz für eine solche App größer ausfallen wird. Selbstbewusst lässt Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten, die jetzt geplante dezentrale Umsetzung „schaffe Vertrauen“.
Bis wann es die Bundesregierung schafft, die App entwickeln zu lassen, ist bis jetzt unklar. Für Effizienz bei Digitalisierungsprojekten war die Große Koalition bis dato genauso wenig bekannt wie für den Schutz der Bürgerrechte. Schon allein aus diesem Grund gilt es, bei der App genau hinzusehen, ob sich die Regierung nicht doch ein Hintertürchen offenlässt, die Bürger auszuspähen.
Unzweifelhaft erlebt gerade die Union in Umfragen Höhenflüge, wie sie es sich noch vor Monaten nicht hätte erträumen können. Auch die durch Dauerniederlagen und steten Absturz gebeutelte SPD erholt sich derzeit etwas.
Gerne heißt es, Krisenzeiten seien eben Zeiten der Regierung. Die Menschen würden einen verlässlichen Anker in unsicheren Zeiten suchen und die regierenden Altparteien sind ja nun mal in der handelnden Position. Obgleich das in Teilen stimmen mag, so ist es dennoch kein Automatismus, dass die Regierung als Krisenmanager an Zustimmung gewinnt. Die Öffentlich-Rechtlichen sind vor allem diejenigen, welche seit Wochen versuchen, den Bürgern krampfhaft zu vermitteln, dass die Bundesregierung Deutschland sicher durch eine hochgefährliche Krise manövriert. Die Opposition kommt in diesem Bild wenig bis gar nicht vor.
Ja, der Lockdown wurde von den Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, weitgehend mitgetragen. Doch wer zeichnet dafür verantwortlich, dass diese drastischen Maßnahmen überhaupt erforderlich waren? Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird nicht nur von seiner Chefin, Angela Merkel, regelmäßig über den grünen Klee gelobt, sondern auch von unkritischen Medien, welche ihren Verfassungsauftrag als Kontrollorgan wenig bis gar nicht gerecht werden. Verfolgt man die öffentlich-rechtliche Berichterstattung wird Spahn durch die Bank ein sehr gutes Arbeitszeugnis beim Bewältigen der Corona-Krise ausgestellt.
Der gleiche Jens Spahn, der als der erste Infizierte in Deutschland registriert wurde, keinen Anlass dafür sah, Krankenhäuser und Kliniken mit entsprechender Schutzausrüstung auszustatten. Im Gegenteil, die Bundesregierung verschenkte noch großzügig Material ins Ausland, als das Virus begann, sich auszubreiten. Ein Antrag der AfD vom 12. Februar zur Vorbereitung auf eine Pandemie wurde lächerlich gemacht und abgelehnt.
Merkel war damals noch damit beschäftigt, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „rückgängig zu machen“. Wie schon 2015 schlafwandelte die Bundesregierung sehenden Auges in die Krise und erst als es viel zu spät war, musste schnell, drastisch und panisch gehandelt werden. Die Öffentlich-Rechtlichen spielten dabei fleißig mit und ernannten sich selbst einmal mehr zum Hofberichterstatter der Bundesregierung. Als noch keine Mundschutzmasken in ausreichender Menge vorhanden waren, weil die Bundesregierung deren Beschaffung grandios vergeigte, wurde berichtet, ein Mundschutz würde sowieso nichts nützen oder gar schädlich sein. Jetzt, wo die Bundesregierung nach Wochen zu horrenden Preise nachgeordert hat, kommt die Maskenpflicht in Deutschland. Wenn die Kanzlerin es befiehlt, dann helfen Masken, lehnt die Kanzlerin sie ab, dann sind Masken sogar gefährlich. Das ist der Geist den die Berichte des Staatsfunkes atmen.
Grenzschließungen waren bis vor der Corona-Krise laut Bundesregierung gar nicht möglich, plötzlich konnte das innerhalb weniger Tage umgesetzt werden. In der Tagesschau werden sie keinen Hinweis auf diesen Widerspruch gehört haben. Stattdessen gibt es Loblieder, wenn sich die Kanzlerin zu einer einschläfernden Fernsehansprache an die Bürger wendet und die Bevölkerung mit Plattitüden zum Durchhalten auffordert.
ARD und ZDF sorgen nicht zuletzt mit ihrer Sendungsgestaltung dafür, dass die Opposition in diesem Land in Krisenzeiten einfach nicht zu Wort kommen kann. Betrachtet man die Gästelisten der großen Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Maybrit Illner“ und „Hart aber fair“ seit dem 15. März, dann erschließt sich dem Betrachter ein eindeutiges Bild. Insgesamt waren 16 Vertreter von CDU / CSU zu Gast. Davon allein viermal der zukünftige Möchtegernkanzler Armin Laschet. Die SPD durfte insgesamt 14 Gäste stellen. Grüne und FDP waren jeweils dreimal eingeladen. Die Linke und natürlich die AfD als größte (und inhaltlich einzige) Oppositionspartei im Deutschen Bundestag waren kein einziges Mal vertreten.
Die Krisenzeit ist nicht die Stunde der Regierung, sie wird dazu gemacht. Um die Demokratie steht es aufgrund der massiven Grundrechtseinschränkungen ohnehin nicht gut. Die Öffentlich-Rechtlichen tragen dann auch noch zusätzlich dazu bei, dass diese medial weiter untergraben wird. Mehr objektive Berichterstattung statt Jubelarien auf die vermeintlich alternativlose Kanzlerin stünde den Herrschaften in den Rundfunkhäusern gut zu Gesicht, wenn sie sich noch als Journalisten bezeichnen möchten. Es mag an dieser Stelle kaum überraschen, dass die Erhöhung der GEZ, mit dem Beginn der Corona-Maßnahmen zusammenfiel. Erneut wurde dem Staatsfunk erlaubt dem Bürger weitere Milliarden aus der Tasche zu ziehen. Könnte hier der zwar alte, aber doch niederträchtige Grundsatz aufblitzen: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“? Ein Schelm der bei diesem „Zufall“ böses denkt.
Der islamische Fastenmonat Ramadan hat begonnen und obwohl etliche Vorfälle wie etwa in Berlin deutlich zeigen, dass man es mit den Corona Abstands- und Hygieneregeln, wie auch dem Versammlungsverbot, bei islamischen Festtagen nicht so genau nimmt, scheuen sich die Landesregierungen noch die Regeln für Moslems völlig außer Kraft zu setzen.
Da daher die täglichen Versammlungen zu Gebeten nicht genehmigungsfähig waren, haben sich etliche deutsche Städte entschlossen ein Trostpflaster auf die islamische Seele zu heften und gestattet nun, dass über Außenlautsprecher der Moscheen heraus der traditionelle Gebetsaufruf, Adhan, erschallen darf. Das Adhan beinhaltet in arabischer Sprache vorgetragen den insgesamt sechsfach wiederholten Schlachruf des Islams „Allahu akbar“, die dreifache Wiederholung es gibt keinen Gott außer Allah und neben weiteren Formeln die zweifache Lobpreisung Mohammeds als Allahs Gesandtem.
Neben Frankfurt am Main, Osnabrück, Hannover und Duisburg haben zahlreiche andere deutsche Städte den muslimischen Gemeinden für den Ramadan das Recht der Außenbeschallung eingeräumt, man hätte sich einen ähnlichen Eifer gewünscht, als es galt, dass Osterfest für christliche Gemeinden in Zeiten von Corona zu erleichtern. Da fehlte es aber völlig an Ideen, oder eben am Willen.
Abzuwarten bleibt außerdem, ob die muslimischen Gemeinden, nach dem Ramadan und der Corona-Krise bereit sind ihre neu erworbenen Rechte wieder aufzugeben. In vielen deutschen Städten gehören die Rufe des Muezzins eh schon zum Alltag und es ist zu erwarten, dass durch die Erlaubnisse im Rahmen des Corona-Ramadan nun zahlreiche dauerhafte lautstarke Gebetsrufe eingeführt werden.
Die Linkspartei im Deutschen Bundestag ist offensichtlich der Meinung, wenn die Kanzlerin die Grundrechte im Zuge von Corona drastisch beschneidet, dann können sie die restlichen Gesetze gleich mit über Bord werfen. 27 Abgeordnete der Fraktion, darunter Parteichef Riexinger, haben in einem Brief an Kanzlerin und Innenminister gefordert, dass für sämtliche der je nach Schätzungen zwischen 200.000 und 600.000 illegalen Migranten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis garantiert wird. Zusätzlich soll jeder illegale Immigrant eine „finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 Euro“ erhalten. All diese Segnungen möchte die Linkspartei im Rahmen einer „sofortigen Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt“ umsetzen. Abschiebungen werden selbstverständlich ausgesetzt. Riexinger erklärte diesen „humanen Akt“ so: „Die Coronakrise hat eine neue Situation geschaffen“. Bei der neuen Situation scheint es sich um die Aussetzung sämtlicher Gesetze und die Ausplünderung der Staatsfinanzen zu handeln. Corona dient in diesen Tagen eben als Rechtfertigung für Rechtsbrüche jeder Art, da lässt sich die Linkspartei nicht lange bitten.
Die Forderung hunderttausende, ausreisepflichtige Ausländer mit deutschen Pässen und einer zusätzlichen Prämie von 1500 Euro zu versorgen, ist dermaßen absurd, dass wir sie zunächst für Satire hielten, doch der Spiegel berichtet ebenfalls über den Brief der linken Abgeordneten an die Kanzlerin. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr raus, wenn man bedenkt, wie die Kanzlerin Bodo Ramelow, als Angehörigen dieser Linkspartei auf den Thron des thüringischen Ministerpräsidenten gehoben hat.
In den letzten Tagen wirkte die Bundesregierung bei den zaghaften Lockerungen der Corona-Maßnahmen zunehmend planlos und zerstritten. Angela Merkel warnte in antidemokratischer Manier vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ und versuchte damit, Debatten gleich im Keim zu ersticken. Umso gespannter blickte man auf die Regierungserklärung der Kanzlerin. Für die AfD antwortet neben Alexander Gauland, der stellv. Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages.
Merkel ohne Einsicht
Kanzlerin Merkel tritt im pinken Blazer ans Pult und beginnt damit, dass es für die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen kein historisches Vorbild gebe. Sie verkündet, wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern erst am Anfang. Ihr sei es bewusst, wie schwer die Einschränkungen für die Gesellschaft seien. Die Einschränkungen sind eine „demokratische Zumutung“, sagt Merkel. Geradezu heuchlerisch ist dann der Apell, kritische Stimmen und freie Presse seien doch in solchen Zeiten wichtig. Kritik ist doch etwas, mit dem Merkel besonders schlecht umgehen kann. Einschränkungen der Freiheitsrechte, seien ihr schwergefallen.
Angela Merkel erwähnt mit keinem Wort die Versäumnisse der Bundesregierung, welche das Land erst in diese massive Krise schlittern ließen und harte Einschränkungen notwendig machten. Monatelang wurde das Virus verharmlost und keine Vorsorge von der Bundesregierung getroffen, medizinisches Material wurde sogar ins Ausland verschenkt.
Angesichts dieser Tatsache, ist es ein blanker Hohn, dass Merkel nun ihren Gesundheitsminister und die Bundesregierung für die „Erfolge“ bei der Bekämpfung des Virus lobt. Erst sehenden Auges in eine Katastrophe laufen und sich danach für radikale Maßnahmen selbst feiern.
In der Pandemie ist es „nicht gut“, dass Schutzausrüstung nur aus dem Ausland bezogen wird, stellt Angela Merkel fest. Ein kleiner Hauch von Selbsterkenntnis, ist doch die Globalisierung ansonsten für Merkel alternativlos und von ihr abgöttisch verehrt. Daher macht sie gleich danach den Schwenk und sagt, wenn Medizin oder Impfstoffe verfügbar sein sollten, diese der ganzen Welt zur Verfügung gestellt werden müsse. Natürlich ist dies richtig, aber man kann nur hoffen, dass ein in Deutschland entwickelter Impfstoff nicht zuerst in alle Welt verschenkt wird, bevor er der eigenen Bevölkerung zuteilwird.
„Wir bewegen uns auf dünnem Eis“, so Merkel. Bei der Bekämpfung des Coronavirus beschwört sie noch Disziplin und Ausdauer. Sie sehe es als ihre Pflicht an, zu mahnen. Man könne nicht zum Alltag zurückkehren, auch wenn digitale Tracing-Maßnahmen eingesetzt würden. Zum Ende gibt es noch Selbstlob, dass „Jahre solider Politik“ helfen würden, mit der Pandemie umzugehen. Ob sie mit „solide“ meint, dass das Gesundheitssystem so schlecht aufgestellt wurde, dass ein solch brachialer Shutdown notwendig wurde? Man erinnere sich nur an die unzähligen Schließungen ländlicher Krankenhäuser in den letzten Jahren.
In einer Merkelrede darf der Hinweis auf Multilateralismus nicht fehlen und sie lobt sich für Hilfsleistungen, die ans Ausland gingen. Dabei geht sie auch auf die Forderung nach gemeinsamer EU-Verschuldung, sogenannten Euro-Bonds (Neuerdings Corona-Bonds), ein. Sehr zaghaft distanziert sich Merkel von diesem Vorschlag, will sich aber für ein europäisches Konjunkturprogramm einsetzen. Sie kündigt an, mehr Geld deutscher Steuerzahler nach Brüssel überweisen zu wollen. Während die Bürger unter den massiven Einschränkungen zu leiden haben, blüht nun Merkel in ihrer Rede auf, wenn sie davon spricht, dass sie die EU noch weiter vertiefen möchte. Das ist es dann auch, was Merkel unter „Zusammenhalt“ versteht.
Alexander Gauland
Gauland steigt gleich damit ein, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist, aber auch gleichzeitig die Versuchung der Exekutive. Denn die Bundesregierung neigt mittlerweile noch mehr zu Bevormundung, was der Merkel-Begriff der „Öffnungsdiskussionsorgien“ nur allzu deutlich zeigt. Die Bürger dieses Landes zeigten sich in den letzten Wochen durchaus vernünftig und die massiven Einschränkungen des Staates bringen mittlerweile mehr Risiken mit sich als Vorteile. Es entsteht bisweilen der Eindruck, die Exekutive wisse bei widersprüchlichen Maßnahmen nicht, was sie tue. Gauland nennt konkrete Beispiele, wie man die Öffnungen mit Vernunft gestalten könnte. Die AfD ist der Freiheit der Bürger verpflichtet, daher lehnt die AfD Euro-Bonds klar ab. „Das Virus hat auch der EU eine Lektion erteilt“, so Gauland. In der Krise zeigt sich, dass es der Nationalstaat ist, in dem sich solche Krisen lösen lassen. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, es ist Aufgabe der Bürger, in der Krise zusammenzustehen, so beendet der AfD-Fraktionsvorsitzende seine Rede.
Rolf Mützenich SPD stellt sich hinter die Kanzlerin ohne eigene Ideen
Wie zu erwarten war, lobt Rolf Mützenich vor allem die eigenen Maßnahmen der Bundesregierung. Diskussionen über die „demokratischen Zumutungen“ verteidigt Mützenich und meint, die Abgeordneten würden sich diesen Fragen stellen. CDU / CSU sowie SPD sind nun nicht bekannt dafür, auf die Anliegen der Bürger zu reagieren, daher wirkt dieses Bekenntnis doch reichlich wenig ambitioniert.
Im Verlauf seiner Rede spult Mützenich das übliche sozialdemokratische Portfolio inklusive Grundrente ab. In der Europapolitik stellt sich Mützenich voll und ganz hinter die Kanzlerin und fordert ebenfalls mehr Vertiefungen.
Christian Lindner FDP übernimmt AfD-Positionen
Christian Lindner stellt zunächst fest, dass das Land durch die Pandemie unvorbereitet getroffen wurde und daraufhin Maßnahmen ergriffen wurden, welche die Gesellschaft und die Wirtschaft schwer eingeschränkt haben. In Richtung Gaulands sagt Lindner, es gebe Dinge, die gehen über die Verantwortlichkeit der Bürger hinaus.
Seine FDP werde aber die Bundesregierung nicht weiter unterstützen. Lindner fordert bessere Vereinbarkeit von Freiheit und Gesundheit, da das Land mittlerweile „weiter“ sei. Als Lindner diverse Widersprüche der Regierung aufzählt, erntet er dafür von den restlichen Altparteien nur Gelächter. Lindner übernimmt zu einem großen Teil AfD-Positionen und wehrt sich gegen verbale Maulkörbe wie das Abbügeln von Debatten durch die Kanzlerin.
Lindner fordert gewohnt technikverliebt dann Tracing-Apps. Wie sich das mit dem vermeintlich liberalen Freiheitsverständnis der FDP vereinbaren lassen soll, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Der FDP-Vorsitzende kritisiert zum Ende noch die planwirtschaftlichen Fantasien der Bundesregierung.
Ralf Brinkhaus CDU / CSU versucht sich in Optimismus für seine Kanzlerin
Brinkhaus beginnt erst einmal mit Unmutsäußerungen über Alexander Gauland und Christian Lindner, meint aber das Parlament sei der Ort wo politische Entscheidungsfindung stattfindet. Die anhaltenden Einschränkungen verteidigt er mit dem Totschlagargument, es sei fahrlässig gegenüber Risikopatienten, wenn man mehr Freiheiten zulasse.
Mit einem Lächeln auf dem Gesicht versucht Brinkhaus für seine Kanzlerin Zuversicht zu versprühen und lobt die eigenen Maßnahmen wenig überzeugend.
Dietmar Bartsch bleibt lieber bei klassischen Linkspartei-Themen
Dietmar Bartsch widmet sich zunächst der Grundrente, welche angesichts der Corona-Krise nicht wie geplant vorangebracht wurde. Zu den Corona-Maßnahmen will Bartsch scheinbar nicht gerne sprechen und kritisiert lieber in pazifistischer Linken-Tradition Rüstungsausgaben und Dividenden großer Unternehmen. Als ob Corona anders zu bewerten wäre, wenn die Bundesrepublik keine Streitkräfte mehr unterhielten. Absurd.
Die harten Einschränkungen will Bartsch immer wieder diskutieren. Auch er kritisiert, die zu späte Reaktion der Bundesregierung auf das Corona-Virus. Die Regierung solle sich nicht in hohen Zustimmungswerten sonnen, aber die Krise ist für die Linke eine Chance, einen anderen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu etablieren.
Anton Hofreiter wirkt ohne Klimahysterie ideenlos
Hofreiter beginnt seine Rede mit einem Dank an die Menschen in diesem Land. Hofreiter redet sich wie gewohnt schnell in Rage und stänkert erst Richtung FDP, dass diese zu schnelle Lockerungen fordert. Den Liberalen attestiert er eine „vulgäre Form von Freiheit“.
Die Rede von Anton Hofreiter fördert allgemein keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Etwas Mahnung hier, zaghafte Kritik an der Bundesregierung da. Für unverantwortlich hält Hofreiter, dass kein Corona-Elterngeld eingeführt wird und er fordert noch ein großes Konjunkturpaket für den Zeitpunkt nach der Krise. Eigene Ideen hat der Grüne nicht, ist doch durch die Coronakrise die Klimahysterie weitgehend verdrängt worden. Die Einführung einer Tracing-Apps zur Verfolgung der Bürger geht Anton Hofreiter nicht schnell genug.
Achim Post will mehr Geld in die EU stecken
Achim Post von der SPD will die Kommunen besser unterstützt wissen. In der Europapolitik fordert Post das Gießkannenprinzip. Achim Post will mehr Geld und gemeinsame EU-Anleihen. Deutschland müsse seiner Rolle in Europa gerecht werden, was meist bedeutet, dass mehr deutsches Steuergeld in die EU soll. Am Ende bekundet er noch sein Vertrauen in die eigene Bundesregierung.
Sebastian Münzenmaier richtet deutliche Worte an die Kanzlerin
Das Handeln dieser Regierung in der Frühphase ist eine einzige „Chronik des Versagens“. Als die ersten Nachrichten einer Abriegelung von Wuhan kamen, tat die Bundesregierung nichts. Noch im Februar verlachten die Altparteien die AfD für einen Antrag zur Vorbereitung auf die Pandemie. Die frühzeitige Vorbereitung hat die Bundesregierung verschlafen und jetzt verschläft die Bundesregierung einen verantwortungsvollen Ausstieg. Die Materialbeschaffung war geprägt von Pleiten, Pech und Pannen und doch feiert sich die Regierung, wird der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD deutlich.
An die von Insolvenz bedrohten Unternehmen und Selbstständigen richtete die Kanzlerin keine Worte,stellt Münzenmaier klar. Es wird eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen beschlossen, aber sie dürfen keine Umsätze machen. Eine Absurdität sondergleichen, die von der Regierung beschlossen und nur von der AfD entlarvt wurde.
Die demokratische Zumutung ist nicht die Pandemie, sondern die Bundesregierung. Sebastian Münzenmaier schließt mit der Aufforderung an die Kanzlerin „Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück!“
Die klaren Worte in Richtung der Kanzlerin können Sie hier noch einmal vollständig ansehen:
Alexander Dobrindt (CSU) wischt Sorgen der Bürger einfach weg
Alexander Dobrindt kommentiert die Rede Münzenmaier, es liege an der Bereitschaft der Bürger, sich den Einschränkungen zu beugen, dass Deutschland die Krise so gut meistere. Damit wischt er die Sorgen der Menschen dessen Arbeitsplatz bedroht ist, einfach beiseite.
Dobrindt widmet viel Zeit seiner Rede der Politik der schwarzen Null die geopfert wurde und richtet sich auch gegen Euro-Bonds. Er fragt sich, wie lange die Bundesregierung diese Ablehnung noch aufrechterhält. Die Gastronomen, welche die Bundesregierung im Stich lässt, will Dobrindt mit seiner Scheinmaßnahme der Mehrwertsteuersenkung retten. Was aber, wenn diese schon pleite sind, wenn die Bundesregierung irgendwann wieder die Öffnung erlaubt?
Nach der Krise solle es ein runderneuertes Europa geben, so Dobrindt. Ob dies aber besser oder schlechter sein wird, ist die große Frage die wir uns bei diesen Worten stellen müssen.
Weitere Redner singen größtenteils Loblieder
Die weiteren Redner bringen keine besonderen Erkenntnisse. CDU / CSU und SPD loben die eigene Bundesregierung und verlieren kein Wort zum massiven Missmanagement, welches im Zuge der Corona-Krise in großen Teilen durch die Verantwortlichen der Altparteien betrieben wurde. Keine Perspektive für die Millionen Kurzarbeiter und von Arbeitslosigkeit bedrohte Werktätige.
Die Debatte zeigte einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die AfD einen deutlichen Gegenpol zum unsäglichen Abnicken des schlafwandlerischen Handelns der Bundesregierung setzt. Alexander Gauland und Sebastian Münzenmaier haben klar aufgezeigt, welchen Schaden die planlose Einschränkungspolitik hinterlässt und wie jetzt reagiert werden muss und kann. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind mittlerweile eine größere Bedrohung für unsere Bürger als das Virus selbst.
Am 23. April wird die AfD-Bundestagsfraktion sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition zwingen Farbe zu bekennen. Wollen sie den weiteren wirtschaftlichen Ruin der Bevölkerung betreiben, oder der Coronapandemie endlich mit Sinn und Verstand begegnen. Die AfD-Fraktion bringt Sebastian Münzenmaiers Antrag ins Plenum ein.
Der Antrag entstand unter Zusammenarbeit der verschiedensten Arbeitskreise und Abgeordneter und fordert die sofortige Öffnung aller Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe, welche in der Lage sind die Hygiene- und Abstandsregelungen zu gewährleisten. Das gleich gilt für Kulturstätten und Freizeitangebote.
Die unübersichtlichen und widersprüchlichen Lockerungsmaßnahmen der Regierung sind weder nachvollziehbar noch zielführend. Niemand kann die willkürliche Zäsur von 800 Quadratmetern erklären, ab der Geschäfte nicht mehr öffnen dürfen. Niemand kann sagen warum Campingplätze geschlossen bleiben müssen, aber Großraumbüros in Ordnung sind. Entscheidend für die weitere Eindämmung des Coronavirus sind die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen, während eine fahrlässige Zerstörung der deutschen Wirtschaft Millionen Menschen in Existenznöte versetzt.
Das kulturelle Leben unseres Landes, seine Zoos, seine Theater und alle anderen Institutionen, Gewerbetreibende und Dienstleister brauchen endlich eine Perspektive und keine unsinnigen Regelungen, die auch noch von Bundesland zu Bundesland verschieden sind. Die verfassungsmäßigen Grundrechte müssen endlich wieder ihre Geltung bekommen.
Die Corona-Maßnahmen der Regierung kosten die deutsche Wirtschaft ca. 30 Milliarden Euro pro Woche! “Wir brauchen weitreichendere Lockerungsmaßnahmen!”, erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, sowie die Abgeordneten Detlev Spangenberg, Sebastian Münzenmaier und Peter Boehringer nach der heutigen Fraktionssitzung.
Nein, den „Kampftag“ ihrer „Klasse“ wollen sie sich nicht nehmen lassen, so verkünden es Linksextremisten auf der Plattform indymedia. Gemeint ist der 1. Mai und trotz der Einschränkungen wegen der Corona-Krise sollen wie jedes Jahr Krawalldemos organisiert werden. Im linken Duktus klingt das dann so: „Die Vielfältigkeit der Zusammenhänge, die derzeit Protest organisieren (wollen) – ob illegal oder legal ist scheißegal – müssen wir als Chance begreifen.“
In verschiedenen Aufrufen machen radikale Linke keinen Hehl aus ihrer Intention. In einem Artikel mit der Aufforderung, in Hamburg auf die Straße zu gehen, heißt es: „Greifen wir die herrschende Klasse dafür an, die vielen Infizierten und Toten auf ihren Gewissen zu haben! Die Rebellion ist gerechtfertigt!“
Allgemein wirkt die linksextreme Szene etwas gespalten. Während in so manchem kruden Demoaufruf das Corona-Virus zumindest im Ansatz Beachtung findet, ergießen sich die Hardliner in Gewalt- und Umsturzfantasien.
Der Nutzer „Rigaer94“ (Hinweis auf das berüchtigte, besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin Friedrichshain) veröffentlicht ebenfalls einen Artikel mit dem Titel „Der 1. Mai im Ausnahmezustand – Vehikel zur Zerstörung der demokratischen Fassade“. In Teilen freut man sich dort zunächst über die Bedrohung durch das Corona-Virus: „Endlich ist der ganze Party- und Tourirotz verschwunden, Grünflächen werden zunehmend von Menschen genutzt, die sich nicht um das Verbot sozialer Kontakte kümmern“, heißt es in dem Pamphlet.
Der 1. Mai soll dann auch Bilder erzeugen, wie „Menschenansammlungen zerschlagen und für Friedhofsruhe gesorgt wird“. Das soll dann „als Beweis an die Unterschichten, dass Widerstand möglich ist“, gesendet werden.
Wie immer findet sich auch gleich eine Rechtfertigung für das eigene Handeln: „Wer Millionen erpresster Steuereinnahmen in Flughafenbaustellen und barocken Stadtschlössern versenkt, soll ein bisschen Chaos in Berlin erwarten dürfen.“
Konkret wird vorgeschlagen, dass sich die Linksextremisten am 1. Mai in Berlin an öffentlichen Orten versammeln und einen Bereich temporär besetzen. „Sollte das vom Virus der Autorität verhindert werden, kann der Mai leicht zu einem Monat der dezentralen Aktionen werden.“, schließt der offene Aufruf zu Straftaten.
Gerade in Berlin und Hamburg haben die Altparteien jahrelang gewalttätige Demonstrationen von Linksextremisten gewähren lassen und dies immer wieder als linke Folklore verharmlost. Linke, Grüne und auch Sozialdemokraten generieren sich nicht selten als parlamentarischer Arm des linken Straßenterrors. Die Altparteien sind gefordert, diesen offenen Aufrufen zu Straftaten, nicht länger tatenlos zuzusehen und endlich konsequent gegen linken Extremismus vorzugehen.
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