Bericht aus Berlin – KW 50

Bericht aus Berlin – KW 50

Liebe Freunde und Mitstreiter,

leise rieselt der Schnee – und das Weihnachtsfest rĂŒckt mit großen Schritten nĂ€her. Zeit fĂŒr Besinnlichkeit war diese Woche jedoch noch nicht angesagt, schließlich stand die letzte Plenarsitzung des Jahres 2017 auf der Agenda und fĂŒr Wirbel sollte gesorgt werden – kein Problem mit einer Opposition im Bundestag!

Nach unserem Landesparteitag am vergangenen Wochenende startete ich frĂŒh morgens gegen 04:00 Uhr Richtung Berlin und erreichte pĂŒnktlich um 10:00 Uhr unsere Hauptstadt. Der erste Kaffee mit meinen Mitarbeitern und eine kurze Tagesbesprechung bevor um 11:00 Uhr unsere große Fraktionssitzung begann. Wie ĂŒblich wurden die kommenden Plenartage und weitere wichtige Themen besprochen, sodass wir erst gegen 20:00 Uhr unseren großen Sitzungssaal im Marie-Elisabeth-LĂŒders-Haus verließen. Feierabend? Aber nicht doch!
Unsere Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saar kam zur turnusgemĂ€ĂŸen Sitzung zusammen, behandelte diverse Punkte unsere LĂ€nder betreffend und ließ Parteitag und Fraktionssitzung bis spĂ€t in die Nacht Revue passieren.

Frisch gestĂ€rkt und hochmotiviert ging es dann am Dienstagmorgen in den Reichstag – Plenarsitzung war angesagt!
Wir sorgten fĂŒr Furore und forderten die Abschaffung des NetzDG. WĂ€hrend sich die FDP wie ĂŒblich wand und nach einer Lösung fĂŒr das typische FDP-Dilemma, nĂ€mlich wenig Erinnerungsvermögen an großspurige WahlkampfankĂŒndigungen, suchte, heizte unsere Joana Cotar aus Hessen mit einem hervorragenden Redebeitrag allen anderen ein!

Die FDP durfte sich im Anschluss an eine eigene Initiative zum NetzDG, die interessanterweise nach unserem Antrag eingebracht wurde, von Stephan Brandner aus ThĂŒringen auch deutlich anhören, welche “Liberalala”-Partei aus ihr geworden sei.
Nach einem langen Plenartag war ich gemeinsam mit einigen Kollegen noch zu Abend essen und fiel dann erschöpft ins Hotelbett, schließlich sollte der kommende Tag einige weitere Highlights beinhalten!

Am Mittwochmorgen arbeitete ich vor der Plenarsitzung noch an einigen kleinen Anfragen und einem ersten Antrag und fand mich dann pĂŒnktlich im Reichstag ein. Wir hatten fĂŒr Mittwoch eine Aktuelle Debatte zu den linksextremistischen Übergriffen auf demokratische Parteien am Beispiel unseres Bundesparteitages in Hannover eingereicht und einen Antrag auf Grenzschließung gestellt.

Leider zeigte sich, dass eine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nicht unbedingt ein Indiz fĂŒr gesunden Menschenverstand sein muss – diverse Redner der Altparteien buhten unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Gauland bei dessen PlĂ€doyer fĂŒr eine Grenzschließung aus und bewirkten bei mir nur noch ein verzweifeltes KopfschĂŒtteln.


Der bisherige Tiefpunkt der Altparteien war jedoch bei der Aktuellen Debatte zum Linksextremismus erreicht: der grĂŒne Redner sprach davon, dass er selbst auch in Hannover war und es sei ein bunter und friedlicher Protest gewesen. Interessant, da hat sich unser Kay Gottschalk, MdB anscheinend selbst die Hand gebrochen und meine morgendlichen Erlebnisse habe ich wohl nur getrĂ€umt!
Die Einstellung der linken, grĂŒnen und auch roten Bundestagsabgeordneten zum linksextremen Sumpf ist abenteuerlich und es wird Zeit, dass wir diesen Sumpf endgĂŒltig trocken legen! WĂ€hrend der Plenarsitzung wurde, wie Sie vermutlich bereits wissen, meine ImmunitĂ€t aufgehoben, schließlich habe ich selbst Berufung eingelegt und natĂŒrlich ein Interesse an einer erneuten Verhandlung vor dem Landgericht, wir stimmten folglich der Aufhebung zu.

Nach langer Plenarsitzung, bei der wieder einmal nur die AfD-Fraktion nahezu vollstĂ€ndig in FraktionsstĂ€rke anwesend war, fanden sich unsere 92 Abgeordneten zu einer Fraktionssitzung zusammen und nutzten die Gelegenheit zu einem kurzen ResĂŒmee des Plenartages bevor wir Abgeordneten alle Mitarbeiter der Fraktion und der MdBs zu einem schönen weihnachtlichen Beisammensein einluden und gemeinsam feierten.

Nur wenige Stunden spĂ€ter hieß es: raus aus den Federn und ab in den Arbeitskreis Tourismus! Bei unserer Arbeitskreissitzung wurde ich zum vorlĂ€ufigen Leiter des AK Tourismus gewĂ€hlt und wir beschĂ€ftigten uns mit unserem ersten touristischen Antrag, den wir gerne möglichst bald im kommenden Jahr stellen möchten. FĂŒr unser Land Rheinland-Pfalz ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ich freue mich darauf in diesem Bereich zum Wohle unseres Landes wirken zu  können! Mein letzter Termin am Donnerstagnachmittag war dann ein lĂ€ngeres Interview mit der “taz” bevor ich mich am Abend auf den Heimweg gen Mainz machte.

Ich bin froh und stolz darauf Sie alle in Berlin vertreten zu dĂŒrfen und werde auch weiterhin alles dafĂŒr tun, dass unsere gemeinsamen Ideen und unser Programm bestmöglichst im Bundestag vertreten werden. Sorgen wir mit einer starken und geschlossenen Partei und einer aktiven und kameradschaftlichen Bundestagsfraktion dafĂŒr, dass die Altparteien in spĂ€testens vier Jahren nicht mehr ĂŒber 13% sondern ĂŒber 25% weinen!

Die kommende Woche bin ich im Wahlkreis unterwegs und wĂŒnsche Ihnen bis dahin alles Gute, ein ruhiges winterliches Wochenende und einen schönen 3. Advent im Kreis Ihrer Familie!

Herzlich grĂŒĂŸt,

Ihr
Sebastian MĂŒnzenmaier, MdB

Paul & MĂŒnzenmaier: NetzDG abschaffen!

Paul & MĂŒnzenmaier: NetzDG abschaffen!

Am Dienstag findet im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes statt. In Rheinland-Pfalz hatte die AfD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mehrfach  – sowohl im Plenum als auch im Medienausschuss –  heftig kritisiert.

Sebastian MĂŒnzenmaier, Sprecher der AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland im Bundestag: “Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der freien MeinungsĂ€ußerung dar. Es ist einer freien und demokratischen Gesellschaft unwĂŒrdig und muss deshalb unbedingt aufgehoben werden. Ich bin sehr gespannt auf das Verhalten der FDP, immerhin hatte Christian Lindner das NetzDG vor der Bundestagswahl noch als ,verfassungswidrig’ bezeichnet. Nun kann er im Bundestag seine GlaubwĂŒrdigkeit unter Beweis stellen.”

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Ich stimme Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zu, der das NetzDG fĂŒr ,staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien’ hĂ€lt. Ein solches Gesetz passt zu totalitĂ€ren Staaten wie Nordkorea oder China, aber nicht zu einem freiheitlichen Land. Deshalb muss es schnellstens zurĂŒckgenommen werden. Sollte der Bundestag den Gesetzentwurf der AfD ablehnen, werden wir die rheinland-pfĂ€lzische Landesregierung erneut auffordern, eine Normenkontrollklage gegen das NetzDG einzureichen.”

Bericht aus Berlin – KW 49

Bericht aus Berlin – KW 49

Liebe Freunde,
wieder einmal liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns!
Nach einem spannenden Parteitag in Hannover, auf dem wir einen neuen Bundesvorstand rund um Jörg Meuthen und Alexander Gauland gewĂ€hlt haben, den ich als sehr ausgleichend und Ă€ußerst besonnen einschĂ€tze, ging es fĂŒr mich am Sonntagabend mit einigen Mitstreitern direkt von Hannover nach Berlin.

Am Montagmorgen konnte ich dann eine neue Mitarbeiterin im „Team MĂŒnzenmaier“ begrĂŒĂŸen, unser BĂŒro in Berlin ist jetzt wirklich voll einsatzbereit und tatendurstig. Herzlich Willkommen Talisa!

Um 11:00 Uhr hieß es dann: ab in den Arbeitskreis Arbeit und Soziales, in dem ich mit 8 Mitstreitern aus dem gesamten Bundesgebiet dann bis in den Nachmittag hinein ĂŒber AntrĂ€gen und Gesetzesinitiativen brĂŒtete – erste RedebeitrĂ€ge zu diesen Themen wird es wohl schon nĂ€chste Woche geben, vom Mindestlohn bis hin zur paritĂ€tischen Finanzierung der Krankenversicherung waren viele verschiedene Themen auf der Agenda.

Raus aus dem Arbeitskreis und rein in die nĂ€chste Veranstaltung: Gemeinsam mit meinem BĂŒroleiter ging es zur IHK-Bestenehrung, 200 Azubis aus dem gesamten Bundesgebiet wurden fĂŒr herausragende Leistungen ausgezeichnet und es war mir eine Ehre diesen jungen Menschen zu einer tollen Leistung gratulieren zu können! Auch hier findet sich unser Programm wieder, das die duale Ausbildung in Deutschland ausbauen und fördern möchte und stets getreu dem Leitbild „Meister statt Master“ Azubis fördert um die Akademikerschwemme einzubremsen.

Der Dienstag und Mittwoch stand ganz im Zeichen unserer ausfĂŒhrlichen Fraktionssitzungen, wir bereiteten uns auf die Plenarsitzung in der kommenden Woche vor und diskutierten wichtige Angelegenheiten. FĂŒr mich ein tolles Signal und ein Zeichen fĂŒr die Geschlossenheit unserer Fraktion: Mögen die Diskussionen noch so hart in der Sache sein, im Anschluss geht ein Großteil der Fraktionsmitglieder gemeinsam essen und fachsimpelt bei einem Bierchen oder Glas Wein ĂŒber das Erlebte: das ist Zusammenhalt und ich kann Ihnen versprechen: Unsere Fraktion hĂ€lt zusammen!

Am Rande der Fraktionssitzungen fanden noch die Treffen verschiedener Arbeitskreise statt, auch unsere Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland hatte ihr regelmĂ€ĂŸiges „Landesgruppentreffen“, bei dem ĂŒber spezifisch rheinland-pfĂ€lzische oder saarlĂ€ndische Angelegenheiten gesprochen und eine gemeinsame Linie fĂŒr die Fraktionssitzungen abgesprochen wird. Mit unserem 5er-Team aus Dr. Heiko Wildberg, Nicole Höchst, Andreas Bleck, Dr. Christian Wirth und meiner Person sind wir zwar nicht die grĂ¶ĂŸte Landesgruppe, mit Sicherheit jedoch eine der harmonischsten!

Am Wochenende steht nun unser rheinland-pfĂ€lzischer Landesparteitag mit Vorstandswahlen an und ich freue mich möglichst viele von Ihnen dort zu treffen. Zur Information vorab sei Ihnen gesagt, dass aus verschiedenen GrĂŒnden kein Mitglied unserer Landesgruppe fĂŒr ein Amt im neuen Landesvorstand kandidieren wird, wir jedoch an einer guten Kooperation und Kommunikation interessiert sind und deshalb dem neuen Landesvorstand vorschlagen, dass ein Vertreter unserer Landesgruppe stets an Sitzungen teilnehmen darf und somit fĂŒr einen schnellen und reibungslosen Kommunikationsablauf gesorgt ist.

NĂ€chste Woche geht es mit einer interessanten Plenarsitzung weiter und Sie dĂŒrfen sich auf den nĂ€chsten „Bericht aus Berlin“ freuen – bitte abonnieren Sie diesen Rundbrief und gehören Sie damit in Zukunft stets zu den ersten, die Informationen aus Berlin direkt ins warme Zuhause erhalten!

Herzlich grĂŒĂŸt,

Ihr
Sebastian MĂŒnzenmaier, MdB

Sebastian MĂŒnzenmaier (AfD): Im Reformationsjahr ist Luther aktuell wie nie!

Sebastian MĂŒnzenmaier (AfD): Im Reformationsjahr ist Luther aktuell wie nie!

Nach einem Treffen der ENF-Fraktion in der Burg Weisenau bricht ĂŒber die PĂ€chter des Restaurants ein sogenannter „Shitstorm“ herein und die Wirte werden aufgrund der Vermietung von RĂ€umlichkeiten an demokratisch gewĂ€hlte MandatstrĂ€ger im Internet schlecht bewertet und herabgestuft.
„Diese Art des „Kampfes gegen Rechts“ ist antidemokratisch und hat das Ziel dem Wirt seine Lebensgrundlage zu entziehen.“ erklĂ€rt der Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian MĂŒnzenmaier.
„Diese Vorgehensweise erinnert stark an totalitĂ€re Regime, in denen Bevölkerungsgruppen an den Rand gedrĂ€ngt und deren Existenzgrundlage zerstört werden sollen.
Es ist sehr traurig, dass sich auch Pfarrer und Seelsorger an diesem „Shitstorm“ im Internet beteiligen und der antidemokratischen Stimmung in unserem Land Auftrieb geben.“

„Negativ fĂ€llt hier vor allem Pfarrer Sascha Heiligenthal der evangelischen Philippus-Gemeinde Mainz-Bretzenheim auf, er diffamiert die Gastronomie Burg Weisenau und wĂŒnscht sich, dass in Zukunft „kein Raum“ fĂŒr „rechte Ideologen“ frei sei.

Diese Haltung verstĂ¶ĂŸt gegen demokratische Prinzipien, Herr Heligenthal sollte sich gerade im Reformationsjahr auf die Worte Luthers besinnen:
„Pfaffen sollen beten und nicht regieren.“

Sebastian MĂŒnzenmaier (AfD): Scheinheilig ist hier nur einer

Sebastian MĂŒnzenmaier (AfD): Scheinheilig ist hier nur einer

Zu den Äußerungen des Mainzer OberbĂŒrgermeisters anlĂ€sslich des Spitzentreffens der ENF-Fraktion in Mainz Ă€ußert sich der Mainzer AfD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Sebastian MĂŒnzenmaier: „Es war mir eine Ehre die zukĂŒnftige PrĂ€sidentin Frankreichs und viele weitere Spitzenpolitiker hier in Mainz zu begrĂŒĂŸen. Mainz ist weltoffen und genau aus diesem Grund bot die schöne Stadt am Rhein ein hervorragendes Ambiente fĂŒr unsere GĂ€ste aus aller Welt! Irritiert bin ich nur von den Aussagen des roten OberbĂŒrgermeisters: Hier unterscheidet jemand wohl zwischen „guten“ und „schlechten“ AuslĂ€ndern?“
„Lieber Herr Ebling, wer Toleranz predigt, muss wissen:
Toleranz ist auch das GewĂ€hrenlassen fremder Überzeugungen und nicht nur das Bejubeln der eigenen sozialistischen Denkweise!

Subtile Drohungen gegenĂŒber Gastronomen sind hier fehl am Platz, es ist Ihre Aufgabe sich schĂŒtzend vor die Wirte dieser Stadt zu stellen, die durch Gewalt, Boykottaufrufe und Angriffe bedrĂ€ngt werden! In einer Zeit, in der gewalttĂ€tige Übergriffe gegenĂŒber Andersdenkenden an der Tagesordnung sind und Restaurantinhaber ihre RĂ€umlichkeiten nicht ohne Folgen an demokratisch gewĂ€hlte MandatstrĂ€ger vermieten können, sollten Sie ein echtes Zeichen fĂŒr Demokratie und Toleranz setzen und sich nicht nur scheinheilig zu diesen Werten bekennen, die Sie und Ihre roten Genossen Tag fĂŒr Tag mit FĂŒĂŸen treten!“ so MĂŒnzenmaier weiter.

 

AfD schickt Sebastian MĂŒnzenmaier als Direktkandidaten im Wahlkreis Mainz ins Rennen

AfD schickt Sebastian MĂŒnzenmaier als Direktkandidaten im Wahlkreis Mainz ins Rennen

Am 13.12.2016 entschied eine gut besuchte Wahlkreisversammlung der AfD-KreisverbĂ€nde Mainz und Mainz-Bingen, dass der Mainzer AfD-Vorsitzende und FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz Sebastian MĂŒnzenmaier die AfD als Direktkandidat im Wahlkreis Mainz in die Bundestagswahl 2017 fĂŒhren wird.
„Ich bedanke mich fĂŒr das ĂŒberwĂ€ltigende einstimmige Ergebnis der 41 anwesenden Mitglieder und freue mich auf ein tolles Wahlkampfjahr! Wir werden in Mainz und allen anderen Gemeinden des Wahlkreises enorme PrĂ€senz zeigen und jedem BĂŒrger eine Alternative zu den verbrauchten Altparteienpolitikern bieten!“ so der frisch gewĂ€hlte Direktkandidat Sebastian MĂŒnzenmaier.