M├╝nzenmaier: Beim digitalen Hotel-Check-In hakt es gewaltig

M├╝nzenmaier: Beim digitalen Hotel-Check-In hakt es gewaltig

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum digitalen Hotel-Check-In musste die Bundesregierung einr├Ąumen, dass immer noch en Fragen ungekl├Ąrt sind. Dazu erkl├Ąrt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian M├╝nzenmaier, MdB:

ÔÇ×Im Januar 2020 ist die Hotelmeldepflicht nach jahrelangem Hin- und Her endlich f├╝r digitale L├Âsungen ge├Âffnet worden. Die 3 zur elektronischen Identifizierung zul├Ąssigen Verfahren erwiesen sich aber als v├Âllig unpraktikabel. Deshalb wurden im Pilotprojekt Digitaler Hotel-Check-In erstmals technische L├Âsungen erprobt, um ohne physischen Kontakt per Smarthone einzuchecken.

Nur 4 Monate nach dem Start des Pilotbetriebs musste der Test wegen Sicherheitsbedenken jedoch wieder eingestellt werden. Wann er wieder aufgenommen werden kann, ist nach Auskunft der Bundesregierung unklar. Ungewiss ist laut Ampel-Regierung auch, welche Investitionskosten auf die Beherbergungsbetriebe zukommen, die die Hotelmeldepflicht k├╝nftig mit der im Pilotprojekt gepr├╝ften Technik erf├╝llen wollen. Es ist noch nicht einmal klar, ob die erprobte Technik ├╝berhaupt fl├Ąchendeckend ausgerollt werden soll.

Wer jetzt noch nicht den Kopf sch├╝ttelt, muss sich klar machen, dass die Pilotl├Âsung nur bei klassischen Buchungen funktioniert. Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben keine technischen L├Âsungen bekannt, bei der ein Hotel-Check-In auch bei Nutzung von Buchungsportalen digital abgewickelt werden kann. Kunden von Buchungsportalen haben also von dem neuen kontaktlosen digitalen Meldeverfahren gar nichts. Die angebliche Digitalinnovation geht demnach schon vor ihrer Einf├╝hrung an der technischen Buchungswirklichkeit weitgehend vorbei.ÔÇť

Energie-Mehrwertsteuererm├Ą├čigung anstatt Heizkostenzuschuss!

Energie-Mehrwertsteuererm├Ą├čigung anstatt Heizkostenzuschuss!

Berlin, 16. M├Ąrz. Zu den Pl├Ąnen der Ampelregierung zur Verdopplung des Heizkostenzuschusses kommentiert Sebastian M├╝nzenmaier, stellv. Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bauausschusses im Bundestag:

“Der Ampel-Heizkostenzuschuss, auch in doppelter H├Âhe, ist eine einmalige, minimale Abgabe an wenige Empf├Ąnger. Dieser wird der aktuellen Situation der B├╝rger nicht gerecht. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die zeitlich befristete Erm├Ą├čigung der Mehrwertsteuer f├╝r Energie auf null Prozent f├╝r alle Verbraucher. Die Folgen der Inflation werden so f├╝r alle B├╝rger auch mittelfristig abgemildert.”


Zum Hintergrund der Pressemitteilung zum Heizkostenzuschuss:

In den vergangenen Jahren sind die Preise f├╝r Energie und Strom immer weiter angestiegen, in den Tagen des Krieges in der Ukraine gehen diese nun final durch die Decke. B├╝rger in Deutschland haben Angst, ihre Heizungen aufzudrehen, es droht bei der n├Ąchsten Heizkostenabrechnung eine Nachzahlung im drei- oder gar vierstelligen Bereich. Die Ampel hat zur Abfederung dieses Missstandes einen sogenannten Heizkostenzuschuss beschlossen, der heute infolge immer weiter steigender Preise noch einmal verdoppelt wurde. Doch was bringt dieser Heizkostenzuschuss? Und wer erh├Ąlt ihn? Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Die Ampel verteilt wenigen B├╝rgern Almosen, die kaum einen positiven Effekt auf die finanzielle Sicht der B├╝rger haben werden.

Bundesregierung beschlie├čt Heizkostenzuschuss f├╝r wenige Gruppen

Am heutigen Tag haben sich die Ampelfraktionen aus SPD, Gr├╝nen und FDP aufgrund der stetig steigenden Energiepreise auf eine Verdopplung des schon beschlossenen Heizkostenzuschusses geeinigt. Profitieren werden von dieser Einmalzahlung unter anderem Wohngeldbezieher, Studenten mit BAf├ÂG und Bezieher von Aufstiegs-BAf├ÂG. Dabei bewegt sich der Zuschuss zwischen 270 und 350 Euro f├╝r Wohngeldbezieher, Studenten, Auszubildende und weitere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro. Insgesamt sollen knapp 2,1 Millionen B├╝rger profitieren.

Warum eine Mehrwertsteuer-Erm├Ą├čigung besser ist

Die Bundestagsfraktion der Alternative f├╝r Deutschland m├Âchte statt der Verteilung weniger, einmaliger Gelder an die Wurzel des Problems greifen und alle B├╝rger des Landes von den erdr├╝ckenden Heizkosten entlasten. Daher fordert die B├╝rgerpartei die zeitlich befristete Erm├Ą├čigung der Mehrwertsteuer f├╝r Energie auf null Prozent f├╝r alle Verbraucher. Alle B├╝rger der Bundesrepublik Deutschland w├╝rden von dieser Ma├čnahme profitieren, die Folgen der Inflation w├╝rden so f├╝r alle B├╝rger auch mittelfristig abgemildert.

Die AfD steht f├╝r die Entlastung aller B├╝rger und m├Âchte der Explosion der Energiepreise langfristig und tiefgreifend entgegenwirken.

TM

Bleck / M├╝nzenmaier: AfD-Fraktion begr├╝├čt Urteil des OLG Frankfurt zur St├Ąrkung von Fluggastrechten

Bleck / M├╝nzenmaier: AfD-Fraktion begr├╝├čt Urteil des OLG Frankfurt zur St├Ąrkung von Fluggastrechten

Berlin, 07. Februar 2022.┬áDas Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil (Az. 1 U 220/20) festgehalten, dass Flugg├Ąsten unter bestimmten Umst├Ąnden Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wenn sie aufgrund ├╝berlanger Kontrollzeiten ihre Fl├╝ge verpassen.

Dazu erkl├Ąrt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:

ÔÇ×Meine Fraktion begr├╝├čt es, dass das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Urteil die Rechte von Flugg├Ąsten gest├Ąrkt hat. Staatliches Handeln darf nicht von Schadensersatzanspr├╝chen ausgeschlossen sein. Ich hoffe, dass das Urteil zu einem Umdenken bei der Planung und Organisation von Sicherheitskontrollen an Flugh├Ąfen in ganz Deutschland beitragen wird und sich Flugreisen in Zukunft f├╝r Verbraucher angenehmer gestalten.ÔÇť

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian M├╝nzenmaier, erg├Ąnzt:

ÔÇ×Das Urteil setzt ein wichtiges Zeichen f├╝r alle Flugpassagiere. Nicht nur Fluggesellschaften m├╝ssen sich an Fluggastrechte halten, sondern auch der Staat haftet, wenn Flugg├Ąste wegen ├╝berlangen Gep├Ąck- oder Personenkontrollen einen Flug verpassen. Die Passagiere m├╝ssen lediglich die Empfehlungen des Flughafenbetreibers oder die Vorgaben der Fluggesellschaft zum rechtzeitigen Erscheinen am Flughafen einhalten. Dann greift die Staatshaftung, wenn der Flieger weg ist.ÔÇť

M├╝nzenmaier / Mehlhose: Urteil gegen Arab Nil Rhein-Verein wichtiges und richtiges Signal!

M├╝nzenmaier / Mehlhose: Urteil gegen Arab Nil Rhein-Verein wichtiges und richtiges Signal!

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat letztinstanzlich entschieden, dass der islamische Al-Nur-Kindergarten in Mainz geschlossen bleibt.

Sebastian M├╝nzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter f├╝r Mainz begr├╝├čt dieses Urteil:

“Das Urteil ist ein wichtiges und richtiges Signal. Islamische Gegengesellschaften oder gar salafistischer Extremismus haben in Mainz und in ganz Deutschland nichts verloren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Indoktrination von Kindern war es wichtig, dem Treiben des dubiosen Tr├Ągervereins den Riegel des Rechtsstaates vorzuschieben.”

Der offenbar dem Islamismus nicht abgeneigte Arab Nil-Rhein-Verein wurde von den Regierenden in Stadt und Land jahrelang hofiert. M├╝nzenmaier, der auch Vorsitzender der AfD Mainz ist, fordert hier├╝ber nun Aufkl├Ąrung:

“Jahrelang wurde das radikal islamische Treiben in Mainz ausgeblendet. Es muss endlich Schluss sein damit, dass islamische Parallelgesellschaften unter dem Deckmantel der Integrations-Romantik verkl├Ąrt und gef├Ârdert werden und sich immer weiter ausbreiten. Insbesondere die SPD spielt beim Thema Ausbreitung des Islams immer wieder eine fragw├╝rdige Rolle. Nicht nur in Mainz.ÔÇť

Der stellvertretende Vorsitzende der lokalen AfD und AfD-Fraktionschef im Stadtrat Mainz Lothar Mehlhose erg├Ąnzt: ÔÇ×Das Urteil des OVG Koblenz muss nun auch als Startschuss zu einer l├╝ckenlosen Aufkl├Ąrung verstanden werden. Alle politischen Kr├Ąfte in Mainz m├╝ssen daf├╝r einstehen, islamistische Umtriebe in unserer Stadt zu bek├Ąmpfen.ÔÇť

Pressemitteilung: Gr├╝ner KfW-F├Ârder-Stopp unverantwortlich!

Pressemitteilung: Gr├╝ner KfW-F├Ârder-Stopp unverantwortlich!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian M├╝nzenmaier (Mitglied im Ausschuss f├╝r Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender) kritisiert die abrupte Streichung des F├Ârderstandards KfW-55 durch den gr├╝nen Wirtschaftsminister Habeck.

“Diese Nacht- und Nebelaktion des neuen gr├╝nen Wirtschaftsministers ist ein Schock f├╝r viele B├╝rger, die als Bauherren den Schritt ins Wohneigentum wagen wollten.

Unz├Ąhligen B├╝rgern und Institutionen, die lange an wichtigen Bauprojekten geplant und viel Geld in teure Energieberatung und Architektenleistungen investiert haben, zieht der selbsternannte Klimaminister schlicht den Boden unter den F├╝├čen weg.

Planungsgrundlage f├╝r Wohneigentum war bislang auch das Vertrauen der Bauherren in den Bestand staatlicher F├Ârderzusagen. Damit ist nun Schluss. Das Versprechen des Koalitionsvertrages auf F├Ârderung des Wohneigentums wird damit schon jetzt zur Makulatur.”

K├╝rzlich hat die KfW auf Gehei├č der Bundesregierung von heute auf morgen ihre F├Ârderbedingungen ge├Ąndert. Zahlreichen Bauherren entzieht dies pl├Âtzlich bereits eingeplante F├Ârdergelder f├╝r den Neubau oder die Modernisierung von Wohnungen.

“Diese Entscheidung ist v├Âllig verantwortungslos. Sie f├╝hrt zu Finanzierungsl├╝cken im Wohnungsbau und belastet den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Zu bef├╝rchten steht, dass dies zu weiteren Mietpreiserh├Âhungen f├╝hren wird.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht jedenfalls anders. Wieder einmal zeigt sich: Die teure Rechnung f├╝r rot-gr├╝n-liberale Ideologie-Projekte zahlt am Ende immer der B├╝rger!

Die Fraktion der AfD wird sich im Deutschen Bundestag f├╝r die Betroffenen dieser Regierungswillk├╝r stark machen!”, so M├╝nzenmaier abschlie├čend.

Tourismus ist der Ampel noch nicht einmal einen Staatssekret├Ąr wert

Tourismus ist der Ampel noch nicht einmal einen Staatssekret├Ąr wert

Berlin, 13. Januar 2022. Am gestrigen Mittwoch hat sich die gr├╝ne Bundestagsabgeordnete Claudia M├╝ller als frisch ernannte Koordinatorin der Bundesregierung f├╝r maritime Wirtschaft und Tourismus bei den Abgeordneten des Tourismusausschusses im Bundestag vorgestellt. Dazu erkl├Ąrt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian M├╝nzenmaier:

ÔÇ×Wenn der Ampel-Regierung der Tourismus noch nicht einmal einen Staatssekret├Ąr wert ist, setzt das ein v├Âllig falsches Signal. Seit Jahren wurde in der deutschen Tourismuswirtschaft immer wieder dar├╝ber diskutiert, wie die oft untersch├Ątzte Branche mehr Wertsch├Ątzung und politisches Gewicht auf Bundesebene erhalten kann. Auch FDP und Gr├╝ne hatten noch in der letzten Wahlperiode sogar einen Staatssekret├Ąr gefordert, der sich ausschlie├člich um den Tourismus k├╝mmert. Daf├╝r gab es gute Gr├╝nde. Vor Corona war der Tourismussektor Garant f├╝r 3 Millionen Arbeitspl├Ątze und 105 Milliarden Euro Bruttowertsch├Âpfung in Deutschland. Damit war der Tourismus f├╝r die Bruttowertsch├Âpfung bedeutender als die Kraftfahrzeugindustrie oder die Bankwirtschaft.

Jetzt in der schlimmsten Krise der Reisewirtschaft und des Gastgewerbes zeigt die Ampel-Regierung was ihr der Tourismus wirklich wert ist. Statt die Branche, die durch die staatlichen Corona Ma├čnahmen fast ruiniert wurde, aufzuwerten, spendiert man ihr jetzt lediglich eine Koordinatorin. Die darf sich dann um die Tr├╝mmer k├╝mmern und zus├Ątzlich noch der maritimen Wirtschaft beistehen. Wertsch├Ątzung geht anders.ÔÇť


Dieser Artikel erschien zuerst unter: https://afdbundestag.de/sebastian-muenzenmaier-der-tourismus-ist-der-ampel-noch-nicht-einmal-einen-staatssekretaer-wert/

Flutkatastrophe ÔÇô AfD Rheinland-Pfalz organisiert Hochwasserhilfe

Flutkatastrophe – AfD Rheinland-Pfalz organisiert Hochwasserhilfe

Deutschland wird von einer dramatischen Flutkatastrophe erfasst, welche bereits Todesopfer gefordert hat. Der Westen Deutschlands ist besonders stark betroffen.

Die AfD Rheinland-Pfalz organisiert daher eine schnelle und unb├╝rokratische Hochwasserhilfe f├╝r die Betroffenen der ├ťberschwemmungen. Wer dringend Hilfe ben├Âtigt oder helfen m├Âchte, kann sich unter der E-Mail hochwasserhilfe@sebastian-muenzenmaier.de melden. Dar├╝ber hinaus ruft die AfD Rheinland-Pfalz zu spenden auf, welche zu 100 Prozent an die Opfer weitergegeben werden.

 

Der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian M├╝nzenmaier ├Ąu├čert sich wie folgt:

ÔÇ×Geschockt sehen wir, wie der Westen Deutschlands von einer Flutkatastrophe heimgesucht wird. Zusammenhalt ist jetzt das Gebot der Stunde, politische Instrumentalisierungen fehl am Platz. Mit unserer schnellen und unb├╝rokratischen Hilfe versuchen wir einen Beitrag zu leisten, damit die Opfer nicht alleine gelassen werden.ÔÇť

 

Michael Frisch, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, erg├Ąnzt:

“Die AfD dankt allen Rettungskr├Ąften und ehrenamtlichen Helfern f├╝r ihren Einsatz. Sie haben kein Risiko gescheut, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu sch├╝tzen. Jetzt ist auch die Politik in der Pflicht, die notwendigen Ma├čnahmen auf den Weg zu bringen, um die finanziellen Folgen f├╝r die Betroffenen abzumildern.ÔÇť


Alle weiteren Informationen finden Sie unter https://www.sebastian-muenzenmaier.de/hochwasserhilfe/


AfD Hochwasserhilfe

Staatlicher Impf-Druck kommt indirektem Impfzwang gleich

Staatlicher Impf-Druck kommt indirektem Impfzwang gleich

Berlin, 8. Juli 2021. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Ziel-Impfquote f├╝r Deutschland auf 85 Prozent heraufgesetzt und prognostiziert, dass anderenfalls ein Kollaps der Intensivstationen bevorst├╝nde. Gesundheitsminister Spahn forderte ebenfalls eine h├Âhere Impfquote, ohne die staatliche Corona-Ma├čnahmen nicht aufgehoben werden k├Ânnten.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian M├╝nzenmaier, erkl├Ąrt dazu:

ÔÇ×Wir fordern Gesundheitsminister Spahn und das Robert-Koch-Institut auf, nicht mit unseri├Âsen Horrorszenarien Panik zu verbreiten. Die unrealistischen Ziel-Impfquoten w├Ąren nur durch das massenhafte Impfen auch von Minderj├Ąhrigen erreichbar. Kinder und deren Eltern auf diese Weise unter Druck zu setzen, ist nicht hinnehmbar. Stigmatisierung und Drohungen gegen├╝ber Menschen, die sich aus welchen Gr├╝nden auch immer gegen eine Impfung entscheiden, darf es nicht geben.

Es ist grunds├Ątzlich richtig, denjenigen, die sich f├╝r eine Impfung entscheiden, diese so zeitnah und unkompliziert wie m├Âglich verf├╝gbar zu machen. Einen staatlichen Impf-Druck insbesondere gegen├╝ber Minderj├Ąhrigen aufzubauen, ist unredlich und kommt einem indirekten Impfzwang gleich. Das lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab.ÔÇť


Die Pressemitteilung erschien zuerst unter: https://afdbundestag.de/muenzenmaier-staatlicher-impf-druck-kommt-indirektem-impfzwang-gleich/

M├╝nzenmaier: 5 Tage Quarant├Ąne f├╝r Urlaubsr├╝ckkehrer muss sofort vom Tisch

M├╝nzenmaier: 5 Tage Quarant├Ąne f├╝r Urlaubsr├╝ckkehrer muss sofort vom Tisch

Zur aktuellen Debatte um Quarant├Ąneregeln f├╝r Urlaubsr├╝ckkehrer ├Ąu├čert sich stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian M├╝nzenmaier, wie folgt:

ÔÇ×Die Debatte um mindestens f├╝nf Tage Quarant├Ąne f├╝r Urlaubsr├╝ckkehrer ist weltfremd und muss sofort beendet werden. Niemand kann absehen, welche Reiseziele in ein paar Wochen als Risikogebiete oder gar Hochinzidenz- beziehungsweise Virusvariantengebiete ausgewiesen werden. Urlauber erfahren somit m├Âglicherweise erst im Urlaub, dass sie nach der R├╝ckkehr in Quarant├Ąne m├╝ssen. Wer dann seinen Urlaubsanspruch bereist aufgebraucht hat, bekommt ein Problem.

Die bundesweite Inzidenz liegt aktuell zwischen f├╝nf und sechs. Es besteht daher kein Anlass, Menschen ihren Urlaub zu vermiesen und die Tourismusbranche weiter in die Krise zu st├╝rzen. Das ganze erinnert an den letzten Sommer, als deutsche Spitzenpolitiker den Menschen ihren Urlaub systematisch ausreden wollten. Die aktuellen Wortmeldungen von Hamburgs B├╝rgermeister Tschenscher, Berlins Regierendem B├╝rgermeister M├╝ller oder SPD-Untergangsprophet Lauterbach sind jedenfalls in der jetzigen Situation unangemessen und eher Ausdruck einer Profilneurose.ÔÇť


Diese Pressemitteilung erschien zuerst bei der AfD-Bundestagsfraktion.

Nationale Tourismusstrategie wird zur Lachnummer

Nationale Tourismusstrategie wird zur Lachnummer

Berlin, 24. Juni 2021. Am 23.6.2021 hat die Bundesregierung im Tourismusausschuss ├╝ber die Umsetzung der Nationalen Tourismusstrategie berichtet. Dabei standen insbesondere die Ma├čnahmen im Mittelpunkt, die auf der Grundlage eines vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapiers ergriffen wurden oder vorgesehen sind.

Dazu erkl├Ąrt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian M├╝nzenmeier:

ÔÇ×Die Nationale Tourismusstrategie begann als Black Box, wurde sp├Ąter zur unendlichen Geschichte und endet jetzt schlie├člich als Lachnummer.

Allein 14 Monate brauchte die Bundesregierung von der Idee im Koalitionsvertrag bis zu einem wortreichen Eckpunktepapier, das nur aus der Beschreibung von Handlungsfeldern bestand. Konkrete Ma├čnahmen: Fehlanzeige. Dann wurden zwei Beratungsgesellschaften beauftragt, Vorschl├Ąge f├╝r einen Aktionsplan auszuarbeiten. ├ťber Monate wurde deutschlandweit ein umfassender Dialogprozess unter Beteiligung relevanter Tourismusakteure durchgef├╝hrt. Heraus kam eine Studie. Diese soll jetzt nach Worten der Bundesregierung als Ausgangsbasis f├╝r m├Âgliche politische Ma├čnahme dienen.

Um nicht ohne Hose dazustehen, werden nun altbekannte Ma├čnahmen, wie die ├Âffentliche F├Ârderung des touristischen Auslandsmarketings, unter das Label der neuen ÔÇÜTourismusstrategieÔÇś gestellt. Dieses magere Ergebnis ist nach vier Jahren Arbeit eine politische Bankrotterkl├Ąrung.

Zum Vergleich: ├ľsterreich ben├Âtigte als professionelles Reiseland f├╝r seine Tourismusstrategie bis zur Fertigstellung lediglich ein Jahr.ÔÇť