Category: Pressemitteilung

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum digitalen Hotel-Check-In musste die Bundesregierung einräumen, dass immer noch en Fragen ungeklärt sind. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, MdB:

„Im Januar 2020 ist die Hotelmeldepflicht nach jahrelangem Hin- und Her endlich für digitale Lösungen geöffnet worden. Die 3 zur elektronischen Identifizierung zulässigen Verfahren erwiesen sich aber als völlig unpraktikabel. Deshalb wurden im Pilotprojekt Digitaler Hotel-Check-In erstmals technische Lösungen erprobt, um ohne physischen Kontakt per Smarthone einzuchecken.

Nur 4 Monate nach dem Start des Pilotbetriebs musste der Test wegen Sicherheitsbedenken jedoch wieder eingestellt werden. Wann er wieder aufgenommen werden kann, ist nach Auskunft der Bundesregierung unklar. Ungewiss ist laut Ampel-Regierung auch, welche Investitionskosten auf die Beherbergungsbetriebe zukommen, die die Hotelmeldepflicht künftig mit der im Pilotprojekt geprüften Technik erfüllen wollen. Es ist noch nicht einmal klar, ob die erprobte Technik überhaupt flächendeckend ausgerollt werden soll.

Wer jetzt noch nicht den Kopf schüttelt, muss sich klar machen, dass die Pilotlösung nur bei klassischen Buchungen funktioniert. Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben keine technischen Lösungen bekannt, bei der ein Hotel-Check-In auch bei Nutzung von Buchungsportalen digital abgewickelt werden kann. Kunden von Buchungsportalen haben also von dem neuen kontaktlosen digitalen Meldeverfahren gar nichts. Die angebliche Digitalinnovation geht demnach schon vor ihrer Einführung an der technischen Buchungswirklichkeit weitgehend vorbei.“

Berlin, 16. März. Zu den Plänen der Ampelregierung zur Verdopplung des Heizkostenzuschusses kommentiert Sebastian Münzenmaier, stellv. Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bauausschusses im Bundestag:

“Der Ampel-Heizkostenzuschuss, auch in doppelter Höhe, ist eine einmalige, minimale Abgabe an wenige Empfänger. Dieser wird der aktuellen Situation der Bürger nicht gerecht. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die zeitlich befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Energie auf null Prozent für alle Verbraucher. Die Folgen der Inflation werden so für alle Bürger auch mittelfristig abgemildert.”

Zum Hintergrund der Pressemitteilung zum Heizkostenzuschuss:

In den vergangenen Jahren sind die Preise für Energie und Strom immer weiter angestiegen, in den Tagen des Krieges in der Ukraine gehen diese nun final durch die Decke. Bürger in Deutschland haben Angst, ihre Heizungen aufzudrehen, es droht bei der nächsten Heizkostenabrechnung eine Nachzahlung im drei- oder gar vierstelligen Bereich. Die Ampel hat zur Abfederung dieses Missstandes einen sogenannten Heizkostenzuschuss beschlossen, der heute infolge immer weiter steigender Preise noch einmal verdoppelt wurde. Doch was bringt dieser Heizkostenzuschuss? Und wer erhält ihn? Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Die Ampel verteilt wenigen Bürgern Almosen, die kaum einen positiven Effekt auf die finanzielle Sicht der Bürger haben werden.

Bundesregierung beschließt Heizkostenzuschuss für wenige Gruppen

Am heutigen Tag haben sich die Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP aufgrund der stetig steigenden Energiepreise auf eine Verdopplung des schon beschlossenen Heizkostenzuschusses geeinigt. Profitieren werden von dieser Einmalzahlung unter anderem Wohngeldbezieher, Studenten mit BAföG und Bezieher von Aufstiegs-BAföG. Dabei bewegt sich der Zuschuss zwischen 270 und 350 Euro für Wohngeldbezieher, Studenten, Auszubildende und weitere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro. Insgesamt sollen knapp 2,1 Millionen Bürger profitieren.

Warum eine Mehrwertsteuer-Ermäßigung besser ist

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland möchte statt der Verteilung weniger, einmaliger Gelder an die Wurzel des Problems greifen und alle Bürger des Landes von den erdrückenden Heizkosten entlasten. Daher fordert die Bürgerpartei die zeitlich befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Energie auf null Prozent für alle Verbraucher. Alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland würden von dieser Maßnahme profitieren, die Folgen der Inflation würden so für alle Bürger auch mittelfristig abgemildert.

Die AfD steht für die Entlastung aller Bürger und möchte der Explosion der Energiepreise langfristig und tiefgreifend entgegenwirken.

TM

Berlin, 07. Februar 2022. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil (Az. 1 U 220/20) festgehalten, dass Fluggästen unter bestimmten Umständen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wenn sie aufgrund überlanger Kontrollzeiten ihre Flüge verpassen.

Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:

„Meine Fraktion begrüßt es, dass das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Urteil die Rechte von Fluggästen gestärkt hat. Staatliches Handeln darf nicht von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen sein. Ich hoffe, dass das Urteil zu einem Umdenken bei der Planung und Organisation von Sicherheitskontrollen an Flughäfen in ganz Deutschland beitragen wird und sich Flugreisen in Zukunft für Verbraucher angenehmer gestalten.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, ergänzt:

„Das Urteil setzt ein wichtiges Zeichen für alle Flugpassagiere. Nicht nur Fluggesellschaften müssen sich an Fluggastrechte halten, sondern auch der Staat haftet, wenn Fluggäste wegen überlangen Gepäck- oder Personenkontrollen einen Flug verpassen. Die Passagiere müssen lediglich die Empfehlungen des Flughafenbetreibers oder die Vorgaben der Fluggesellschaft zum rechtzeitigen Erscheinen am Flughafen einhalten. Dann greift die Staatshaftung, wenn der Flieger weg ist.“

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat letztinstanzlich entschieden, dass der islamische Al-Nur-Kindergarten in Mainz geschlossen bleibt.

Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter für Mainz begrüßt dieses Urteil:

“Das Urteil ist ein wichtiges und richtiges Signal. Islamische Gegengesellschaften oder gar salafistischer Extremismus haben in Mainz und in ganz Deutschland nichts verloren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Indoktrination von Kindern war es wichtig, dem Treiben des dubiosen Trägervereins den Riegel des Rechtsstaates vorzuschieben.”

Der offenbar dem Islamismus nicht abgeneigte Arab Nil-Rhein-Verein wurde von den Regierenden in Stadt und Land jahrelang hofiert. Münzenmaier, der auch Vorsitzender der AfD Mainz ist, fordert hierüber nun Aufklärung:

“Jahrelang wurde das radikal islamische Treiben in Mainz ausgeblendet. Es muss endlich Schluss sein damit, dass islamische Parallelgesellschaften unter dem Deckmantel der Integrations-Romantik verklärt und gefördert werden und sich immer weiter ausbreiten. Insbesondere die SPD spielt beim Thema Ausbreitung des Islams immer wieder eine fragwürdige Rolle. Nicht nur in Mainz.“

Der stellvertretende Vorsitzende der lokalen AfD und AfD-Fraktionschef im Stadtrat Mainz Lothar Mehlhose ergänzt: „Das Urteil des OVG Koblenz muss nun auch als Startschuss zu einer lückenlosen Aufklärung verstanden werden. Alle politischen Kräfte in Mainz müssen dafür einstehen, islamistische Umtriebe in unserer Stadt zu bekämpfen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier (Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender) kritisiert die abrupte Streichung des Förderstandards KfW-55 durch den grünen Wirtschaftsminister Habeck.

“Diese Nacht- und Nebelaktion des neuen grünen Wirtschaftsministers ist ein Schock für viele Bürger, die als Bauherren den Schritt ins Wohneigentum wagen wollten.

Unzähligen Bürgern und Institutionen, die lange an wichtigen Bauprojekten geplant und viel Geld in teure Energieberatung und Architektenleistungen investiert haben, zieht der selbsternannte Klimaminister schlicht den Boden unter den Füßen weg.

Planungsgrundlage für Wohneigentum war bislang auch das Vertrauen der Bauherren in den Bestand staatlicher Förderzusagen. Damit ist nun Schluss. Das Versprechen des Koalitionsvertrages auf Förderung des Wohneigentums wird damit schon jetzt zur Makulatur.”

Kürzlich hat die KfW auf Geheiß der Bundesregierung von heute auf morgen ihre Förderbedingungen geändert. Zahlreichen Bauherren entzieht dies plötzlich bereits eingeplante Fördergelder für den Neubau oder die Modernisierung von Wohnungen.

“Diese Entscheidung ist völlig verantwortungslos. Sie führt zu Finanzierungslücken im Wohnungsbau und belastet den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Zu befürchten steht, dass dies zu weiteren Mietpreiserhöhungen führen wird.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht jedenfalls anders. Wieder einmal zeigt sich: Die teure Rechnung für rot-grün-liberale Ideologie-Projekte zahlt am Ende immer der Bürger!

Die Fraktion der AfD wird sich im Deutschen Bundestag für die Betroffenen dieser Regierungswillkür stark machen!”, so Münzenmaier abschließend.

Berlin, 13. Januar 2022. Am gestrigen Mittwoch hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Müller als frisch ernannte Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus bei den Abgeordneten des Tourismusausschusses im Bundestag vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier:

„Wenn der Ampel-Regierung der Tourismus noch nicht einmal einen Staatssekretär wert ist, setzt das ein völlig falsches Signal. Seit Jahren wurde in der deutschen Tourismuswirtschaft immer wieder darüber diskutiert, wie die oft unterschätzte Branche mehr Wertschätzung und politisches Gewicht auf Bundesebene erhalten kann. Auch FDP und Grüne hatten noch in der letzten Wahlperiode sogar einen Staatssekretär gefordert, der sich ausschließlich um den Tourismus kümmert. Dafür gab es gute Gründe. Vor Corona war der Tourismussektor Garant für 3 Millionen Arbeitsplätze und 105 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung in Deutschland. Damit war der Tourismus für die Bruttowertschöpfung bedeutender als die Kraftfahrzeugindustrie oder die Bankwirtschaft.

Jetzt in der schlimmsten Krise der Reisewirtschaft und des Gastgewerbes zeigt die Ampel-Regierung was ihr der Tourismus wirklich wert ist. Statt die Branche, die durch die staatlichen Corona Maßnahmen fast ruiniert wurde, aufzuwerten, spendiert man ihr jetzt lediglich eine Koordinatorin. Die darf sich dann um die Trümmer kümmern und zusätzlich noch der maritimen Wirtschaft beistehen. Wertschätzung geht anders.“

Dieser Artikel erschien zuerst unter: https://afdbundestag.de/sebastian-muenzenmaier-der-tourismus-ist-der-ampel-noch-nicht-einmal-einen-staatssekretaer-wert/

Deutschland wird von einer dramatischen Flutkatastrophe erfasst, welche bereits Todesopfer gefordert hat. Der Westen Deutschlands ist besonders stark betroffen.

Die AfD Rheinland-Pfalz organisiert daher eine schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfe für die Betroffenen der Überschwemmungen. Wer dringend Hilfe benötigt oder helfen möchte, kann sich unter der E-Mail hochwasserhilfe@sebastian-muenzenmaier.de melden. Darüber hinaus ruft die AfD Rheinland-Pfalz zu spenden auf, welche zu 100 Prozent an die Opfer weitergegeben werden.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier äußert sich wie folgt:

„Geschockt sehen wir, wie der Westen Deutschlands von einer Flutkatastrophe heimgesucht wird. Zusammenhalt ist jetzt das Gebot der Stunde, politische Instrumentalisierungen fehl am Platz. Mit unserer schnellen und unbürokratischen Hilfe versuchen wir einen Beitrag zu leisten, damit die Opfer nicht alleine gelassen werden.“

Michael Frisch, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, ergänzt:

“Die AfD dankt allen Rettungskräften und ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz. Sie haben kein Risiko gescheut, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Jetzt ist auch die Politik in der Pflicht, die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die finanziellen Folgen für die Betroffenen abzumildern.“

Alle weiteren Informationen finden Sie unter https://www.sebastian-muenzenmaier.de/hochwasserhilfe/

Zur aktuellen Debatte um Quarantäneregeln für Urlaubsrückkehrer äußert sich stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, wie folgt:

„Die Debatte um mindestens fünf Tage Quarantäne für Urlaubsrückkehrer ist weltfremd und muss sofort beendet werden. Niemand kann absehen, welche Reiseziele in ein paar Wochen als Risikogebiete oder gar Hochinzidenz- beziehungsweise Virusvariantengebiete ausgewiesen werden. Urlauber erfahren somit möglicherweise erst im Urlaub, dass sie nach der Rückkehr in Quarantäne müssen. Wer dann seinen Urlaubsanspruch bereist aufgebraucht hat, bekommt ein Problem.

Die bundesweite Inzidenz liegt aktuell zwischen fünf und sechs. Es besteht daher kein Anlass, Menschen ihren Urlaub zu vermiesen und die Tourismusbranche weiter in die Krise zu stürzen. Das ganze erinnert an den letzten Sommer, als deutsche Spitzenpolitiker den Menschen ihren Urlaub systematisch ausreden wollten. Die aktuellen Wortmeldungen von Hamburgs Bürgermeister Tschenscher, Berlins Regierendem Bürgermeister Müller oder SPD-Untergangsprophet Lauterbach sind jedenfalls in der jetzigen Situation unangemessen und eher Ausdruck einer Profilneurose.“

Diese Pressemitteilung erschien zuerst bei der AfD-Bundestagsfraktion.

Berlin, 24. Juni 2021. Am 23.6.2021 hat die Bundesregierung im Tourismusausschuss über die Umsetzung der Nationalen Tourismusstrategie berichtet. Dabei standen insbesondere die Maßnahmen im Mittelpunkt, die auf der Grundlage eines vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapiers ergriffen wurden oder vorgesehen sind.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmeier:

„Die Nationale Tourismusstrategie begann als Black Box, wurde später zur unendlichen Geschichte und endet jetzt schließlich als Lachnummer.

Allein 14 Monate brauchte die Bundesregierung von der Idee im Koalitionsvertrag bis zu einem wortreichen Eckpunktepapier, das nur aus der Beschreibung von Handlungsfeldern bestand. Konkrete Maßnahmen: Fehlanzeige. Dann wurden zwei Beratungsgesellschaften beauftragt, Vorschläge für einen Aktionsplan auszuarbeiten. Über Monate wurde deutschlandweit ein umfassender Dialogprozess unter Beteiligung relevanter Tourismusakteure durchgeführt. Heraus kam eine Studie. Diese soll jetzt nach Worten der Bundesregierung als Ausgangsbasis für mögliche politische Maßnahme dienen.

Um nicht ohne Hose dazustehen, werden nun altbekannte Maßnahmen, wie die öffentliche Förderung des touristischen Auslandsmarketings, unter das Label der neuen ‚Tourismusstrategie‘ gestellt. Dieses magere Ergebnis ist nach vier Jahren Arbeit eine politische Bankrotterklärung.

Zum Vergleich: Österreich benötigte als professionelles Reiseland für seine Tourismusstrategie bis zur Fertigstellung lediglich ein Jahr.“