Bericht aus Berlin: MĂŒnzenmaiers Magazin gibt es jetzt auch digital!

Bericht aus Berlin: MĂŒnzenmaiers Magazin gibt es jetzt auch digital!

Guten Morgen!

Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang fĂŒr unsere BĂŒrgerpartei! Um Ihnen den Montagmorgen zu versĂŒĂŸen, erhalten Sie heute meinen Rundbrief samt AnkĂŒndigung einer tollen Neuerung:

Ab jetzt finden Sie unter www.muenzenmaiers-magazin.de ein tagesaktuelles Online-Magazin, das Sie unzensiert und stets aktuell mit Neuigkeiten aus aller Welt versorgt und Ihnen einen Blick auf die Nachrichten des Tages ohne Mainstream-Filter ermöglicht!

Ich hoffe wir treffen mit diesem Projekt einen Nerv und freuen uns selbstverstĂ€ndlich ĂŒber jede Art der UnterstĂŒtzung: Teilen Sie unsere BeitrĂ€ge und erzĂ€hlen Sie Freunden und Bekannten davon.

Mehr zu MĂŒnzenmaiers Magazin im Netz erfahren Sie im Video:

Abseits der Neuigkeiten aus dem Netz war auch sonst viel los in Rheinland-Pfalz in den letzten Tagen. Am vergangenen Freitag durfte ich gemeinsam mit meinem geschĂ€tzten Kollegen Jan Nolte in Cochem-Zell auf Einladung dreier KreisverbĂ€nde referieren und wir verbrachten einen hochinteressanten und spaßigen Abend mit zahlreichen GĂ€sten!

Vielen Dank an die KreisverbĂ€nde Cochem-Zell, Rhein-Lahn und Rhein-HunsrĂŒck: es war klasse und wir kommen gerne wieder!

Am Samstag ging es dann in aller FrĂŒhe gen Heimat SĂŒdpfalz, ein rheinland-pfĂ€lzisches MandatstrĂ€gertreffen stand an und interessante VortrĂ€ge aus der Welt der Kommunalpolitik warteten auf gut gelaunte Zuhörer. Besonderes Highlight war mit Sicherheit der langjĂ€hrige BĂŒrgermeister von Nierstein und ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas GĂŒnther, der erfrischend und gespickt mit spannenden Anekdoten ĂŒber die Grundlagen der kommunalen Verwaltung informierte und einen tiefen Einblick in die Kommunalpolitik bot.

Vielen Dank lieber Thomas, klasse Engagement!

Nach erfolgreichem Tagesseminar endete der Samstag bei heißen BratwĂŒrsten und kĂŒhlem Bierchen in der SĂŒdwestpfalz im Kreise von Gleichgesinnten und einigen AfD-Neuinteressenten: danke fĂŒr die Einladung und macht weiter so!

Sonntags dann recht frĂŒh ab nach Berlin, Vorbereitung der kommenden Sitzungswoche und ein weiterer Vororttermin standen noch auf dem Programm, aber in Gedanken war ich natĂŒrlich bei meinen lieben Kollegen der Landesgruppe, die in Daun allen Interessierten Rede und Antwort standen.

In Berlin sind wir am Beginn einer Sitzungswoche, in der es wohl wieder hoch hergehen wird. Themen der Woche sind voraussichtlich das sogenannte „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur ErtĂŒchtigung der Bundeswehr und die CDU hat angekĂŒndigt einen eigenen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu stellen. Noch liegt uns dieser Antrag nicht vor, aber es wird spannend werden, wie sich die in sich zerrissene Ampel-Koalition verhĂ€lt.

Wir als AfD-Fraktion sind natĂŒrlich auch wieder mit mehreren AntrĂ€gen vertreten, unter anderem auch mit der Forderung nach dem Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Auf meiner neuen Online-Magazin-Seite finden Sie selbstverstĂ€ndlich Neues aus der Sitzungswoche und die mittlerweile schon ĂŒbliche „Debatte der Woche“: bleiben Sie dran!

Abschließend wĂŒnsche ich Ihnen jetzt einen guten Start in diese Woche und maximalen Erfolg bei Ihren AktivitĂ€ten!

Herzliche GrĂŒĂŸe

Ihr

Sebastian MĂŒnzenmaier

Der dramatische Absturz: Linkspartei zerlegt sich selbst

Der dramatische Absturz: Linkspartei zerlegt sich selbst

Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft hatte (trotz 4,9 % der WĂ€hlerstimmen), sah sich die Partei aufgrund einer massiven WĂ€hlerabwanderung wohl selbst am Tiefpunkt angekommen. Nach den aufgekommenen VorwĂŒrfen hinsichtlich der sexuellen BelĂ€stigung insbesondere in der hessischen Linken und dem RĂŒcktritt der Co-Vorsitzenden Hennig-Wellsow steht die Partei nun endgĂŒltig vor dem Scherbenhaufen ihrer Arbeit der letzten Jahre.

Der Abstieg der Linkspartei, der im September 2021 nicht zuletzt beinahe im Ende der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag gipfelte, hat viele, weitreichende Facetten. Er ist nicht nur in einem schwĂ€chelnden FĂŒhrungsduo Wissler/Hennig-Wellsow zu sehen, die es in den letzten Monaten nicht schafften, einen Neustart, einen Aufbruch zu erzeugen. Die Probleme der Linken liegen tiefer, sie haben strukturelle und inhaltliche Ursachen.

Linkspartei ohne Profil hat glaubwĂŒrdigen Kurs verlassen

Lange Jahre galt die SED-Nachfolgepartei als Partei der Arbeiter und Angestellten, die sich vor allem um die Interessen der Ostdeutschen nach der Wende kĂŒmmerte. Auch wenn die Partei schon damals viel Abwegiges (etwa auf wirtschaftlicher Ebene) forderte, war zumindest eindeutig ein Profil erkennbar.

Inzwischen verliert sich die Linke in internen Streitigkeiten und weiß mutmaßlich selbst nicht mehr, wofĂŒr sie steht. Dass sie nun aufgrund von im Raum stehenden Sexismus-VorwĂŒrfen massiver Kritik ausgesetzt ist, ist ein Symptom einer Partei, die einen geradlinigen, glaubwĂŒrdigen Kurs schon lange verlassen hat.

Schwere VorwĂŒrfe hinsichtlich sexueller Übergriffe vor allem gegen Vertreter der hessischen Linken

Doch was ist ĂŒberhaupt passiert? Mutmaßlich Betroffene haben schwere VorwĂŒrfe gegen Vertreter der hessischen Linken geĂ€ußert, die ĂŒber mehrere Jahre sexuelle Übergriffe vorgenommen haben sollen. Wie ein großes Nachrichtenmagazin berichtete, sollen E-Mails, Fotos, ChatverlĂ€ufe, eidesstattliche Versicherungen von Betroffenen und zusĂ€tzliche Dokumente aufzeigen, dass es in erster Linie in der hessischen Linkspartei anscheinend zu Machtmissbrauch und sexueller GrenzĂŒberschreitung kam. Möglichen TĂ€tern wird Grabschen, verbale BelĂ€stigung, bis hin zu Vergewaltigung vorgeworfen.

Weiterhin wurden seitens des Magazins Hinweise herausgearbeitet, dass die Partei selbst die Betroffenen zu wenig unterstĂŒtzt und die potenziellen TĂ€ter zu wenig in die Schranken gewiesen habe. Die Bundessprecherin der Linksjugend, Sarah Dubiel, gab in dem Zusammenhang am 16. April kund: „Es haben sich seit gestern 17 weitere mutmaßlich Betroffene bei uns gemeldet.“ Darunter hĂ€tten sich auch VorwĂŒrfe gegen Bundespolitiker der Partei befunden.

Aus Parteikreisen ist zu vernehmen, dass die VorfĂ€lle in der hessischen Linken lediglich die „Spitze des Eisbergs“ seien. Zu vermuten ist, dass sexualisierte Gewalt kein neuartiges PhĂ€nomen in der Partei darstellt. Die TĂ€ter sind intern womöglich auch schnell verortet: die alten weißen MĂ€nner.

Demnach erklĂ€rte Jakob Hammes, Vorsitzender der Linken-Nachwuchsorganisation Linksjugend solid: „Wir haben in der Linken ein Problem mit MĂ€nnerbĂŒnden, bestehend aus FunktionĂ€ren, die schon seit der GrĂŒndung aktiv sind, Ämter auf sich vereinen und sich gegenseitig helfen, ihre Macht zu festigen.“

Linken-Vorsitzende Wissler unter Druck

In dem Kontext der Sexismus-VorwĂŒrfe sieht sich auch die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, deutlicher Kritik ausgesetzt. Sie selbst war ĂŒber Jahre Fraktionschefin der Linkspartei im hessischen Landtag. Die 40-JĂ€hrige dementierte allerdings, schon vor November 2021 von den VorwĂŒrfen bezĂŒglich der sexuellen Übergriffe Kenntnis gehabt zu haben. Jedoch gibt es eine interne Mail eines ehemaligen Mitglieds des Landesvorstands, in der das Gegenteil behauptet wird und sogar die gesamte hessische Linken-FĂŒhrung frĂŒhzeitig ĂŒber entsprechende Informationen verfĂŒgt haben soll.

In Folge der potenziellen sexualisierten Gewalt trendet auf Twitter der Hashtag „LinkeMeToo“, der die SED-Nachfolgepartei als eine Art Sargnagel immer tiefer ins Dilemma stĂŒrzt. Politische Bedeutungslosigkeit, Tiefpunkt, Selbstzerstörung: All das sind Begriffe, die die Situation der Linken passend beschreiben. Im Folgenden werden einige Beispiele aufgefĂŒhrt, die die dramatisch schlechte Lage der Linkspartei aufzeigen.

Bodenlose Wahlergebnisse als Beleg der miserablen Lage der Linkspartei

ZunĂ€chst sind die schlechten Wahlergebnisse zu nennen. Die Linke verdankt ihren Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag ĂŒberhaupt nur der Tatsache, dass sie drei Direktmandate gewinnen konnte. Die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde hatte die Linkspartei eigentlich verpasst. Symptomatisch verlor sie bei der vergangenen Bundestagswahl sogar den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf in Berlin, den die Partei zuvor zwanzig Jahre lang immer gewinnen konnte.

Bei der letzten Landtagswahl im Saarland verlor die Linkspartei zudem 10,3 Prozentpunkte und flog mit lediglich 2,6 Prozent der Stimmen aus dem Landtag. Auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielte die Linke ein schlechteres Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Abstimmung. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass ĂŒber 50 Prozent der Berliner den parallel stattfindenden Enteignungsvolksentscheid unterstĂŒtzten, den einzig die Linkspartei in aller Deutlichkeit bewarb. Ein klares Signal, dass die Partei dennoch fĂŒr viele unwĂ€hlbar war.

Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow nimmt ihren Hut – und gesteht Versagen ein

Ein weiteres Anzeichen einer zerfallenden Partei ist der RĂŒcktritt einer fĂŒhrenden Figur, so geschehen in Person der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die diesen am 20. April bekanntgab. In einer schriftlichen ErklĂ€rung begrĂŒndete sie diesen Schritt neben dem Umstand, dass sie mehr Zeit mit ihrem Sohn verbringen möchte und dem Umgang mit den Sexismus-VorwĂŒrfen auch mit eigenem Versagen.

DiesbezĂŒglich schrieb die 44-JĂ€hrige: „Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener SchwĂ€che nicht einlösen.“ Ein richtiger Neuanfang sei ausgeblieben. Und weiter: „Eine Entschuldigung ist fĂ€llig, eine Entschuldigung bei unseren WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern, deren Hoffnungen und Erwartungen wir enttĂ€uscht haben.“

Inhaltliche, strukturelle Probleme als wesentliche Ursache des Absturzes

ZurĂŒckzufĂŒhren ist der Absturz der Linkspartei aber trotz allem hauptsĂ€chlich auf inhaltliche, strukturelle Probleme. Auch diese linke Partei hat einen vollends wohlstandswoken Kurs eingeschlagen und damit ihre ursprĂŒngliche Klientel verraten. Angestellte und Arbeiter, die etwa 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wendeten sich in den letzten Jahren mehr und mehr von der SED-Nachfolgepartei ab.

Dies lĂ€sst sich anhand von Zahlen belegen. WĂ€hlten 2009 noch 18 Prozent der Arbeiter und zwölf Prozent der einfachen Angestellten die Linke, waren es 2021 nur noch fĂŒnf bzw. drei Prozent. Eine entscheidende Rolle spielt dabei womöglich, dass Interessen dieser Bevölkerungsgruppen inzwischen besonders stark durch die AfD vertreten werden, wĂ€hrend sich die Linkspartei lieber fĂŒr eine offene Einwanderungsgesellschaft, Klimaschutz und Feminismus einsetzt. Die AfD ist mittlerweile die einzige Partei, die wirklich fĂŒr die arbeitende Bevölkerung eintritt und den sozialen Ausgleich vorantreibt.

Doch Forderungen nach „offenen Grenzen fĂŒr alle“ und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 durch die Linkspartei erwecken ferner den Eindruck, dass die GrĂŒnen programmatisch in Teilen kopiert, anstatt eigene Standpunkte entwickelt werden. Die Sexismus-VorwĂŒrfe und weitere Turbulenzen innerhalb der Linken bringen nun so viel zusĂ€tzliches Geröll ins Getriebe, dass der bodenlose Absturz der Partei nur schwer aufzuhalten sein dĂŒrfte.

TM

„Kaputtes System“: Wie Pharma-Unternehmen LĂ€nder erpressten

„Kaputtes System“: Wie Pharma-Unternehmen LĂ€nder erpressten

Eine Recherche in einem großen deutschen Nachrichtenmagazin zeigt: Beim Verkauf des Corona-Impfstoffs mussten LĂ€nder mit Pharmaunternehmen umstrittene Deals eingehen, die bis heute nicht vollstĂ€ndig aufgeklĂ€rt sind. Die Macht der Konzerne ist riesig, die EU bezahlte völlig ĂŒberhöhte Preise. Kritiker sprechen sogar von einer „Diktatur der Technologie und Wissenschaft“.

KnebelvertrĂ€ge, geschwĂ€rzte Inhalte, ZugestĂ€ndnisse: Was klingt wie in einer Netflix-Serie, ist wohl die bittere RealitĂ€t beim Verkauf des Corona-Impfstoffs in verschiedene LĂ€nder der Welt gewesen. In einer großen Recherche eines deutschen Nachrichtenmagazins Ă€ußert Esperanza Martinez, ehemalige Gesundheitsministerin Paraguays, schwere VorwĂŒrfe. “Als wĂŒrden sie dir eine Pistole an den Kopf halten und sagen: Unterschreib.” Sie habe in ihrer damaligen Funktion als Abgeordnete jedoch keine andere Möglichkeit gesehen, an Impfstoff zu kommen. Denn: Die Unternehmen stellten Forderungen, die mit den Gesetzen in Paraguay nicht konform gehen, beispielsweise die Geheimhaltung der Vertragsinhalte und zahlreiche ZugestĂ€ndnisse an den Hersteller. So kam schließlich ein Vertrag mit dem Pharmakonzern Pfitzer zustande, mit dem Martinez alles andere als glĂŒcklich und sogar eine GesetzesĂ€nderung nötig war. Paraguay war mehr oder weniger erpresst worden. So ging es auch Albanien oder Brasilien.

Covid-Impfung eines der machtvollsten GeschÀfte in der Pharmaziegeschichte

Autor David Jimenez fasst schon an dieser Stelle zusammen, dass die Covid-Impfung wohl zu den machtvollsten GeschĂ€ften in der Pharmaziegeschichte gehört. Der unglaubliche Jahresumsatz von Biontech, Moderna und Co.: 71 Milliarden Euro! Getrieben von Panik und Angst gingen die Staaten die VertrĂ€ge ein, die einzig zum Willen von Big Pharma und Gewinnmaximierung ausgelegt waren. Zain Rizvi, Pharma-Experte einer New-Yorker BĂŒrgervereinigung, fasst zusammen: “Wir haben ein kaputtes System, in dem die Pharmaunternehmen zu viel Macht besitzen”. Rizvi, sieht dringenden Handlungsbedarf, die Pharma-Konzerne erwartbar weniger. Die Forderungen seien ĂŒbliche Praxis, so eine Pfizer-Sprecherin. An dieser Stelle widerspricht Tom Wright, Mitglied der Nichtregierungsorganisation Transparency International, deutlich. Die neuen Regeln wĂŒrden eindeutig ĂŒber bisher Geltendes hinausgehen: “Sie versuchen, das Risiko auf die Regierungen zu ĂŒbertragen, selbst wenn der Hersteller oder die Partner in der Lieferkette Fehler machen.” Insgesamt habe die NGO 182 VertrĂ€ge untersucht, davon seien nur elf öffentlich zugĂ€nglich und gerade mal einer nicht geschwĂ€rzt oder zensiert.

EU unter Druck: Vertrag ĂŒber 1,8 Milliarden Impfdosen unter strenger Geheimhaltung

Im Mai 2021 schwappte das skandalöse Verhalten der Pharma-Konzerne dann auch ins Herz der EuropÀischen Union. Zu diesem Zeitpunkt kaufte die EU 1,8 Milliarden Impfdosen und das ebenso unter strenger Geheimhaltung. Dies brachte mehrere Abgeordnete dazu, die EU-Kommission zu Einzelheiten der Verhandlungen und der Vertragstexte zu befragen. Anfang Mai lÀuft die Beantwortungsfrist ab. Spannend wird sein, ob die Kommission die Vertragstexte veröffentlicht oder weiterhin an den SchwÀrzungen und Geheimhaltung festhÀlt.

Bislang bekannt: EU zahlte völlig ĂŒberhöhte Preise

Was die Recherche von Jimenez bislang ergab, sind völlig ĂŒberhöhte Preise fĂŒr den Pfizer-Impfstoff. Aus Bulgarien wurde öffentlich, dass die EU 19,50 Euro (!) fĂŒr eine einzelne Dosis des Impfstoffes von Pfizer bezahlte. Dies entspricht einer Erhöhung von vier Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Preis von Moderna erhöhte sich von 19 Dollar auf ĂŒber 25, Israel bezahlte sogar 30 Euro pro Dosis. Im Gegensatz hierzu steht ein besonderer Deal aus Albanien. Hier wurden nur 12 Euro pro Dosis bezahlt, jedoch noch einmal hĂ€rtere Bedingungen akzeptiert. Ein großes Problem: Durch die zwingende Geheimhaltung der Vertragsdetails bleibt ein wirklicher Wettbewerb am Markt aus und der Gewinn fĂŒr die einzelnen Pharma-Unternehmen schießt durch die Decke. So sprang Moderna vergangenen November, als die Angst vor der neuen Omikron-Variante groß war, um 20 Prozent an der Wall Street nach oben. Zur Einordnung: Moderna verzeichnete vor Pandemiebeginn in elf Jahren Verluste, 2021 machte das Unternehmen einen Gewinn von zwölf Milliarden Euro.

Impfstoffe haben Pharmasektor reich gemacht: Diktatur der Technologie

Was bleibt, ist ein zweifelhaftes Vorgehen der Pharmaindustrie, LĂ€nder, die sich nahezu allen Bedingungen der Unternehmen beugten und durch die Decke schießende Gewinne fĂŒr AktionĂ€re und VorstĂ€nde. Hinzu wurden die Pharmafirmen in nahezu allen FĂ€llen von der Haftung fĂŒr SchĂ€den der Impfung komplett freigestellt. Martinez aus Paraguay fasst passend zusammen: „Die Diktatur der Technologie und Wissenschaft hat uns in der Hand” [
] Heute kann es Covid sein, morgen ist es vielleicht etwas anderes.”

TM

Allgemeine Impfpflicht: Diese AntrÀge stehen zur Diskussion

Allgemeine Impfpflicht: Diese AntrÀge stehen zur Diskussion

Lange wurde ĂŒber sie gesprochen, nun ist sie endgĂŒltig im Hohen Haus in Berlin angekommen: Die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Hatten die im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkampf noch einhellig betont, dass es keine Corona-Impfpflicht geben werde, ist mittlerweile eine einrichtungsbezogene Pflicht fĂŒr das Kranken- und Pflegepersonal verabschiedet und weitere AntrĂ€ge zu einer allgemeinen Impfpflicht in Planung.

In dieser Woche werden diese AntrĂ€ge nun zum ersten Mal in Berlin beraten. Ob ĂŒberhaupt einer der VorschlĂ€ge eine Mehrheit im Parlament finden wird, ist derweil fraglich. Wir geben Ihnen eine Übersicht ĂŒber alle AntrĂ€ge und verraten Ihnen, wie die Bundestagsfraktionen zu einer Impfpflicht stehen. Klar ist, eine eindeutige Absage an eine Corona Impfpflicht erteilt nur die AfD.

Diese AntrĂ€ge fĂŒr und gegen eine Corona-Impfpflicht liegen vor::

Diese AntrÀge zur allgemeinen Impfpflicht werden im Bundestag diskutiert:

Antrag 1: Teile der Ampel wollen allgemeine Impfpflicht fĂŒr alle ab 18 Jahren

Der erste Antrag, der diese Woche in Berlin diskutiert werden soll, wird interfraktionell von Teilen der Ampel-Koalition aus SPD, GrĂŒnen und FDP getragen. Dieser sieht eine „Impfung aller VolljĂ€hrigen gegen Sars-CoV-2“ vor. WĂŒrde der Ampel-Antrag eine Mehrheit finden, mĂŒssten alle BĂŒrger in Deutschland, die das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben, entweder eine dreifache Impfung oder eine zweifache Impfung sowie eine ĂŒberstandene Infektion vorweisen mĂŒssen. Ausnahmen von dieser Regel, die ab 1. Oktober 2022 und vorerst bis Ende 2023 gelten soll, gĂ€be es kaum. Deutschland wĂ€re damit das einzige Land in Europa, das eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus vorschreibt. In Österreich wurde dieses Vorhaben jĂŒngst zurĂŒckgenommen.

BegrĂŒndet wird der Ampel-Antrag unter anderem mit den „sicheren und hochwirksamen“ Impfstoffen und der verminderten Ausbreitung durch geimpfte Personen. Die Abfrage des Impfstatus soll ĂŒber ein eigens eingerichtetes Portal möglich gemacht werden, sodass die Krankenkassen im Falle eines Ausbleibens der Impfung eine Meldung an das zustĂ€ndige Gesundheitsamt machen können. Die Behörde soll den ungeimpften BĂŒrgern anschließend ein Angebot zur Impfung machen. Bei Ausbleiben dieses vorgeschlagenen Termins kann ein Bußgeld verhĂ€ngt werden, falls die Impfung auch in den nĂ€chsten vier Wochen ausbleibt.

Antrag 2: Teile der FDP wollen Impfpflicht fĂŒr alle ĂŒber 50

Teile der FDP sowie einzelne Stimmen aus den anderen Ampel-Fraktionen möchten keine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren – sondern ab 50. FĂŒr bis FĂŒnfzigjĂ€hrige soll zumindest eine Beratungspflicht gelten, fĂŒr die ĂŒber FĂŒnfzigjĂ€hrigen dann eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19. WĂŒrde dieser Antrag verabschiedet, mĂŒssten zunĂ€chst alle ungeimpften BĂŒrger ĂŒber achtzehn Jahre ein BeratungsgesprĂ€ch zur Impfung wahrnehmen. Falls sich danach immer noch nicht genĂŒgend BĂŒrger geimpft haben sollten, wĂŒrde im Herbst eine Impfpflicht fĂŒr alle ĂŒber 50-JĂ€hrigen in Kraft treten. Jedoch soll auch die Corona-Situation bis dahin ins Auge gefasst werden.

Antrag 3: CDU/CSU wollen Impfpflicht fĂŒr bestimmte Gruppen, falls sich Lage verschlechtert

Die Unionsfraktion ist nach einem beispiellos restriktiven Corona-Kurs in der Regierung in der Opposition von einer allgemeinen Impfpflicht abgewichen, fordert jedoch in ihrem vorliegenden Antrag zu einem „Impfvorsorgegesetz“ weiterhin eine verpflichtende Impfung fĂŒr bestimmte Personengruppen, falls es die Corona-Lage erfordert. Diese Pflicht soll, falls sie notwendig ist, in Altersgruppen gestaffelt umgesetzt werden und fĂŒr Ă€ltere Generationen ab 50 und 60 Jahre gelten. Auch Arbeitspersonal aus Schulen und der Polizei wĂŒrden bei dem vorgeschlagenen, dreiteiligen Impfmechanismus zu einer Impfung verpflichtet werden.

Antrag 4: AfD fordert komplette Freiheit der Impfung und Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die AfD-Bundestagsfraktion legte schon im Januar 2022 einen Antrag zur drohenden Corona-Impfpflicht vor: „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus“. Die BĂŒrgerpartei fordert die Bundesregierung darin auf, von „PlĂ€nen zur EinfĂŒhrung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen“ sowie die schon beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Krankenwesen auszusetzen.

Die Fraktion begrĂŒndet ihren Antrag dabei unter Hinzuziehung verschiedener Aspekte. Zum einen mĂŒsste eine Impfung, die zur Pflicht wird, „der bevölkerungsmedizinischen PrĂ€vention dienen“, beispielsweise wenn durch diese „die Ausrottung eines Keims“ erreicht werden könnte. Da dies mit der vorhandenen Impfung nicht erfolgen könne, sei eine generelle Impfpflicht „verfassungsrechtlich nicht zulĂ€ssig“. Zudem wird im Antrag auf die Problematik des abnehmenden Impfschutzes nach wenigen Wochen sowie der möglichen Weitergabe von SARS-CoV-2 auch nach der Impfung hingewiesen. Auch geimpfte Personen könnten „trotz Impfung immer noch selbst am Virus SARS-CoV-2 erkranken und versterben“, gerade auch aufgrund des nachlassenden Impfschutzes.

„Eine Pflicht zu permanentem „Dauer-Boostern“ ist unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.“, schreiben die Antragssteller weiter. Ebenso weist die AfD in ihrem Antrag auf Artikel 2 Absatz 2 GG, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, hin. Das Wertesystem des Grundgesetzes gehe vom Recht jedes Einzelnen aus, selbst zu entscheiden, „welche gesundheitlichen Risiken er eingehen möchte und welche vorsorglichen Behandlungen er auswĂ€hlt“. Gerade bei gesunden Personen sei es unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, eine „Impfung zum Selbstschutz“ aufzunötigen.

Die Impfpflicht, fassen die Antragssteller zusammen, sei nur legitim, „wenn kein milderes Mittel in Betracht kĂ€me, welches in gleicher Weise geeignet wĂ€re, einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.“ Jedoch gebe es ein milderes Mittel: Den Ausbau der KrankenhauskapazitĂ€ten und die StĂ€rkung des Gesundheitswesens. Zum Ende des Antrags verweist die AfD-Fraktion auch auf die möglichen Impfnebenwirkungen.

Antrag 5: „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen“

Zuletzt existiert ein weiterer interfraktioneller Antrag, der aus Teilen der FDP, GrĂŒnen und auch der Linken favorisiert wird. Die Antragssteller befĂŒrworten die Impfung zwar, lehnen eine allgemeine Pflicht dazu jedoch ab. Die verpflichtende Impfung sei ein „tiefer Grundrechtseingriff“, zudem habe es in der Vergangenheit zahlreiche Versprechen gegen diesen gegeben. Die Bundesregierung solle jedoch „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen“ intensivieren und eine Kampagne vorangebracht werden, „bei der allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern das individuelle Angebot eines digitalen InformationsgesprĂ€chs ĂŒber Fragen zu einer Covid-19 Impfung gemacht wird“.

TM

Übersicht: Ende der FreiheitseinschrĂ€nkungen in zahlreichen LĂ€ndern!

Übersicht: Ende der FreiheitseinschrĂ€nkungen in zahlreichen LĂ€ndern!

WĂ€hrend in vielen anderen LĂ€ndern beinahe alle Corona-Maßnahmen vollstĂ€ndig aufgehoben worden sind, wird in Deutschland nur sehr verhalten ĂŒber Lockerungen diskutiert. Außerdem steht in der Bundesrepublik weiterhin die allgemeine Impfpflicht im Raum. Wir geben Ihnen in der Folge einen Überblick, wo bereits der „Freedom Day“ gefeiert wurde. Auch die AfD fordert ein sofortiges Ende aller Covid-Regeln.

Andere LĂ€nder machen es vor, Deutschland zieht bislang nicht nach. WĂ€hrend in DĂ€nemark, Schweden und Norwegen wieder nahezu unbeschwert in Restaurants gespeist und in Clubs getanzt werden kann, hĂ€lt Deutschland – trotz vergleichbarer Inzidenzen – noch immer an 2G-ZugangsbeschrĂ€nkungen fest und diskutiert ĂŒber eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Wie ist die Lage in den LĂ€ndern, in denen es schon einen „Freedom Day“ gab?

Keine Masken, Impf- oder Testnachweise in England und DĂ€nemark

In England wurde am 27. Januar bereits der zweite Freiheitstag gefeiert. Hier hatten aber auch zuvor schon lĂ€nger keine strikten Maßnahmen wie in Deutschland mehr gegolten. Neu ist, dass in den meisten InnenrĂ€umen nicht mal mehr eine Maske getragen werden muss. Impf- oder Testnachweise mĂŒssen inzwischen gar nicht mehr vorgezeigt werden. Zuletzt war das ohnehin nur noch in Clubs oder bei Großveranstaltungen der Fall.

Auch in DĂ€nemark kam es am 1. Februar zum zweiten „Freedom Day“. Die Maskenpflicht wurde abgeschafft, ebenso der Covid-Pass (entsprechend der 3G-Regel). Großveranstaltungen können wieder wie vor der Gesundheitskrise stattfinden, in Clubs darf normal gefeiert werden. Im nördlichen Nachbarland Deutschlands wird Corona generell nicht mehr als „gesellschaftskritische Krankheit“ angesehen.

Schweden, das wĂ€hrend der gesamten Corona-Krise einen Sonderweg mit vergleichsweise wenigen FreiheitseinschrĂ€nkungen eingeschlagen hat, beendete am 9. Februar die Corona-Maßnahmen. Damit ging ein Ende fĂŒr Obergrenzen fĂŒr Veranstaltungen, fĂŒr Sperrstunden in Restaurants sowie fĂŒr das Vorweisen von Impfnachweisen bei Konzerten o.Ä. in InnenrĂ€umen einher. Magdalena Andersson, die schwedische MinisterprĂ€sidentin, erklĂ€rte in dem Zusammenhang, dass unter anderem wegen der milderen Omikron-Variante wieder zum Alltag zurĂŒckgekehrt werden könne.

Auch Tschechien, Irland, Norwegen und Finnland machen sich locker

Trotz hoher Infektionszahlen wird zudem in Tschechien erheblich gelockert. Seit dem 9. Februar sind bei Veranstaltungen und in GaststĂ€tten keine Impf- oder Genesenenbescheinigungen mehr nötig. Ab dem 18. Februar wird es darĂŒber hinaus keine Testpflicht in Schulen und Unternehmen mehr geben.

Ferner gab es in Irland am 22.Januar einen „Freedom Day“. Pubs, Diskos und Restaurants öffneten ohne 2G-Nachweise oder Abstandsregeln. Auch hier entfielen Höchstgrenzen fĂŒr Veranstaltungen genauso wie Vorgaben fĂŒr private Treffen.

Nach deutlichen Lockerungen Anfang Februar verkĂŒndete der norwegische Regierungschef Jonas Gahr StĂžre am 12. Februar das weitgehende Ende aller Corona-Maßnahmen. Abstandsregeln und Maskenpflicht wurden in dem skandinavischen Land fĂŒr beendet erklĂ€rt. ZusĂ€tzlich wurde die Corona-QuarantĂ€ne abgeschafft. Teilnehmer-Obergrenzen bei Veranstaltungen haben da bereits nicht mehr gegolten. „Jetzt können wir wie frĂŒher unter die Leute gehen, im Nachtleben, bei Kulturveranstaltungen oder anderen sozialen Gelegenheiten“, machte Gahr StĂžre deutlich.

Auch Nachbarstaat Finnland möchte im Laufe des Februars stufenweise alle Covid-Regeln beenden. Aufgehoben wurden zu Monatsbeginn beispielsweise die Sperrstunde fĂŒr die Abgabe von alkoholischen GetrĂ€nken und die Grenzkontrollen zu EU- und SchengenlĂ€ndern. Am 14. Februar wurden außerdem das Gesang- und Tanzverbot sowie EinschrĂ€nkungen in Kultur, Sport und bei Veranstaltungen abgeschafft.

Werfen wir noch einen Blick in weitere Staaten: Auch in der Schweiz könnten bald alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. In einigen US-Bundesstaaten wie Texas galten nie besonders strenge freiheitsbeschrĂ€nkende Regeln. Und in Spanien wurde schon Mitte Januar geplant, nach der aktuellen Omikron-Welle Covid wie eine Grippe zu behandeln und damit den Weg in Richtung Endemie zu bereiten.

In Deutschland droht die allgemeine Impfpflicht

Und in Deutschland? Zwar wird inzwischen auch in der Bundesrepublik vorsichtig ĂŒber Lockerungen verhandelt, allerdings sind wir noch lange nicht so weit wie die genannten Staaten, die ihre Maßnahmen grĂ¶ĂŸtenteils beendet haben. Vergessen werden darf zudem nicht: Selbst wenn zu FrĂŒhjahrsbeginn ein „Freedom Day“ kommen sollte, könnte beinahe zeitglich die allgemeine Impfpflicht (voraussichtlich gĂŒltig ab dem 1. Oktober) beschlossen werden. Der Freiheitstag wĂ€re fĂŒr Millionen nicht-geimpfte Deutsche dann allenfalls vorĂŒbergehend geltend.

AfD fĂŒr „unverzĂŒglich[es], vollstĂ€ndig[es] und flĂ€chendeckend[es]“ Ende aller Corona-Maßnahmen

Die AfD kĂ€mpft als einzige deutsche Partei fĂŒr das bedingungslose Abschaffen aller Covid-Regeln sowie eine freie Impfentscheidung. Stellvertretend fĂŒr die AfD-Bundestagsfraktion forderte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einer Pressemitteilung das „unverzĂŒglich[e], vollstĂ€ndig[e] und flĂ€chendeckend[e]“ Ende aller Corona-Maßnahmen (wie 2G- oder 3G-Regeln) und FreiheitseinschrĂ€nkungen. Die BĂŒrger sollen die Selbstbestimmung fĂŒr den Gesundheitsschutz zurĂŒckerhalten, so die 43-JĂ€hrige. „Das Taktieren der LĂ€nderregierungen mit sogenannten ‚Lockerungen‘ und scheibchenweisen Aufhebungen ist eine unwĂŒrdige Verzögerungstaktik“, erklĂ€rte Weidel weiter.

TM

Bundesregierung und Big Tech gegen Telegram

Bundesregierung und Big Tech gegen Telegram

Die Bundesregierung geht mit immer hĂ€rteren Mitteln gegen Telegram vor: Insbesondere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ĂŒbt stĂ€rkeren Druck auf den Messengerdienst aus. Da die Betreiber von Telegram den Zensurbestrebungen der Ampel bislang nicht stattgeben, soll sich laut Medienberichten nun das Technologie-Unternehmen Apple unterstĂŒtzend eingeschaltet haben.

Die deutsche Bundesregierung Hand in Hand mit Big Tech gegen die Meinungsfreiheit im eigenen Land: Was nach einem schlechten Science-Fiction-Film klingt, scheint jetzt RealitĂ€t geworden zu sein. Denn nun soll Apple, das Telegram in seinem App-Store fĂŒhrt, der Bundesregierung im Kampf gegen vermeintlichen „Hass“ eine ladungsfĂ€hige Anschrift des Messengerdienstes geliefert haben. Dem Presseartikel ist zu entnehmen, dass Faeser dies gegenĂŒber den Innenministern der BundeslĂ€nder geĂ€ußert haben soll.

Bundesregierung setzt Telegram mit rigiden Mitteln unter Druck

Lange konnte die Bundesregierung den direkten Kontakt zu den Betreibern der Nachrichtenplattform nicht herstellen. Der offizielle Sitz von Telegram ist in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), weshalb sich die Umsetzung des freiheitsfeindlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) als schwierig herausstellte. Zwei Anhörungsschreiben des Bundesamts fĂŒr Justiz waren hinsichtlich geforderter Beschwerdeverfahren unbeantwortet geblieben.

Dabei drohen Telegram Strafzahlungen von bis zu 55 Millionen Euro. Aufgrund der ausbleibenden Kooperation wurde inzwischen ein offizielles Rechtshilfeersuchen formuliert, das das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dazu bringen soll, die Dokumente an Telegram zu ĂŒbermitteln. Eine gewisse Bereitschaft der VAE zur UnterstĂŒtzung Deutschlands soll bestehen.

Sollten die Schreiben dennoch nicht zugestellt werden, werde die deutsche Justiz laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) die „öffentliche Zustellung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger“ einsetzen. Dadurch werde die erforderliche Zustellung vorgetĂ€uscht und ein Bußgeld gegen den Messengerdienst könne umgesetzt werden.

Im Zweifelsfall wĂŒrde Buschmann dafĂŒr sogar zu drakonischen Maßnahmen greifen und die Finanzströme an die Firma antasten. Die Telegram-Betreiber planen schließlich das EinfĂŒhren eines Bezahlmodells sowie den Verkauf von Werbung.

Big Tech hilft der Bundesregierung beim Kontakt zu Telegram

Mit der UnterstĂŒtzung des Google-Konzerns ist es der Bundesregierung mittlerweile gelungen, Kontakt zu den Telegram-Betreibern aufzunehmen.

Innenminiserin Nancy Faeser, die wegen Kontakten ins linksextreme Milieu in der Kritik steht, erklĂ€rte, dass in „einem ersten konstruktiven GesprĂ€ch“ vereinbart worden sei, „den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren.

Wird in Deutschland bald wie in autoritÀren Staaten zensiert?

Bei der Pressekonferenz hinsichtlich der Innenministerkonferenz sagte Innenministerin Faeser zudem, es habe gute GesprĂ€che mit Apple und Google gegeben, die die Bereitschaft zu erkennen gĂ€ben, etwas gegen „Hass und Hetze“ auf Telegram zu unternehmen. Die Löschung von entsprechenden Inhalten solle vorgenommen werden. In ihrer kurzen Amtszeit fiel die 51-JĂ€hrige schon hĂ€ufiger mit unangebrachten Zensurbestrebungen auf. UnlĂ€ngst forderte die SPD-Politikerin zusĂ€tzlich, dass Telegram aus den App-Stores verbannt werden soll.

Ohne Frage gerĂ€t der Messengerdienst immer stĂ€rker unter Druck, sich der geforderten Meinungszensur zu beugen. Neben der Einrichtung einer eigenen Taskforce sowie der Forderung von BKA-Vertretern nach Flutung von Telegram mit Datenanfragen und Löschbitten hatte Faeser öffentlich sogar ĂŒber die komplette Abschaltung der Nachrichtenplattform nachgedacht. Zur Erinnerung: Eine solch starke Zensur bis hin zur vollstĂ€ndigen Blockade von Telegram gibt es sonst nur in autoritĂ€r gefĂŒhrten LĂ€ndern wie China, Russland, Iran, Weißrussland und Indonesien. Ironischerweise feierte beispielsweise die Tagesschau Telegram im August 2020 noch als „App der Opposition“ – allerdings in Weißrussland.

Hier geht’s zum Telegram-Infokanal von Sebastian MĂŒnzenmaier

Doch machen Sie sich Ihr eigenes Bild! Die Möglichkeit dazu erhalten Sie beispielsweise auf dem Telegram-Infokanal von Sebastian MĂŒnzenmaier. Dort finden Sie tagesaktuelle Berichte und Kommentare zu politischen Geschehnissen sowie interessante Informationen rund um den Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz.

Zum Infokanal MĂŒnzenmaier >>

Phoenix Runde: Spiegel-Journalistin hetzt, Gerrit Huy bleibt gelassen

Phoenix Runde: Spiegel-Journalistin hetzt, Gerrit Huy bleibt gelassen

In der vergangenen Nacht hat Phoenix-Moderator Alexander KĂ€hler zusammen mit seinen GĂ€sten zum Thema „Nach Meuthens RĂŒcktritt – Welchen Kurs nimmt die AfD?” diskutiert. Dabei ĂŒberzeugte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy mit Sachlichkeit und Durchhaltevermögen.

Phoenix Runde: Gerrit Huy zu Gast

Sie ist ein neues Gesicht im Scheinwerferlicht, doch schon lange in der AfD aktiv: Gerrit Huy, Mitglied des Bundestags seit Herbst 2021. Die 68-JĂ€hrige ist ein Beispiel dafĂŒr, wie Frauen ganz ohne Quote erfolgreich sein können. Die Diplom-Mathematikerin und -Volkswirtin arbeitete unter anderem als Vorstand fĂŒr Telekommunikations- und Mediendienste der DaimlerBenz Interservices AG und als Vorsitzende der GeschĂ€ftsfĂŒhrung von Compaq Computer Deutschland und zog ĂŒber die bayrische Landesliste im September in Deutschlands höchstes Parlament ein. Vergangene Nacht hatte die Mutter von drei Kindern dann ihren ersten grĂ¶ĂŸeren Fernsehauftritt in der Phoenix Runde, in die auch Ann-Katrin MĂŒller (Der Spiegel), Alexander Kissler (Neue ZĂŒrcher Zeitung) und Prof. Hans VorlĂ€nder (Politologe, Technische UniversitĂ€t Dresden) eingeladen waren. Trotz zahlreicher VorwĂŒrfe und Diffamierungen, allen voran von Spiegelreporterin MĂŒller, blieb Huy gelassen und legte die Positionen der AfD ruhig und sachlich dar. Eine Zusammenfassung.

„Ich habe eine Partei gesucht, mit der es die Chance gibt, diese Dinge zu verbessern. Und diese habe ich in der AfD gefunden.“

Nach einem kurzen Einspieler zu den Ereignissen um den Ex-AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gibt Gerrit Huy ihr erstes Statement zur Lage der Partei ab. Eingetreten sei sie in die AfD, da vieles in Deutschland nicht gut laufen: „Ich habe eine Partei gesucht, mit der es die Chance gibt, diese Dinge zu verbessern. Und diese habe ich in der AfD gefunden.“ Den AusfĂŒhrungen von Ex-Bundessprecher Meuthen widerspricht Huy im GesprĂ€ch: „Jörg Meuthen hĂ€tte auf die Idee kommen können, seine Entscheidungen zumindest in EinzelfĂ€llen zu hinterfragen.“ Hinzu sei dem 60-JĂ€hrigen ĂŒbelgenommen werden, dass er „einen Spaltpilz“ in die Partei hereingetragen habe: „Das will aber keiner von uns und macht keinen Sinn.“

Huy kontert Rechtsradikalismus-VorwĂŒrfe: „Wir sind ĂŒberzeugte Demokraten!“

Die typischen Rechtsradikalismus-VorwĂŒrfe von Seiten der Medien lĂ€sst Huy gekonnt und energisch abprallen: „Der erste Satz in unserem Programm heißt: Wir sind ĂŒberzeugte Demokraten!“ Der AfD gehe es vielmehr darum, Verluste an der Demokratie wieder auszugleichen. BĂŒrger wĂŒrden sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen: „Das ist kein gutes Zeichen fĂŒr gelebte Demokratie.“ Die neue Bundestagfraktion bewertet das ordentliche Mitglied im Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales positiv: „Wir haben sehr viele kluge Köpfe da die auch wertvolle BeitrĂ€ge leisten.“ Die Mitglieder hĂ€tten alle bĂŒrgerliche Karrieren hinter sich, der Vorwurf der RadikalitĂ€t sei schlicht nicht richtig.

Spiegel-Journalistin MĂŒller unsachlich und verbissen

WĂ€hrend Alexander Kissler mit sachlicher AnalysefĂ€higkeit seine EinschĂ€tzungen zur Lage der AfD gibt und auf die gute Sacharbeit der Bundestagsfraktion bei der VerkĂŒrzung des Corona-Genesenen-Status hinweist, scheint die Partei fĂŒr Politologe VorlĂ€nder und allen voran Spiegel-Journalistin MĂŒller eine emotionale Angelegenheit zu sein. Die Politredakteurin, die in der Vergangenheit schon mit peinlich anmaßenden Verteidigungsreden fĂŒr GrĂŒnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf sich aufmerksam machte, scheint teilweise kaum an sich halten zu können: „Die AfD ist in ihrer kompletten Programmatik und in ihren AusdrĂŒcken rassistisch. Sie ist antidemokratisch. [
] Sie macht Medien schlecht, sie macht Behörden schlecht. Da ist nichts, was man irgendwie bĂŒrgerlich nennen könnte.“ Huy entgegnet: „Wir haben ein absolut bĂŒrgerliches Programm. Wir verteidigen die bĂŒrgerlichen Werte!“ Als MĂŒller daraufhin ernsthaft erklĂ€rt, dass es Deutschland so gut wie lange nicht gehe und die Bundesrepublik besser als viele andere LĂ€nder durch die Corona-Pandemie gekommen sei, widerspricht Huy vehement: „Wir haben viel zu niedrige Renten, es kommt eine riesige Altersarmut auf uns zu. Das sind doch offensichtliche Probleme!“

Unfreiwillig komisch wird es an einer spĂ€teren Stelle der Sendung, als selbst Journalist Alexander Kissler der Spiegel-Redakteurin auf den Weg gibt: „Nur die Tatsache, dass eine Partei bei Betrachtung der Welt zu einer anderen Aussage kommt als der Spiegel, ist an sich kein Grund, die Partei zu verdammen.“

Huy mit starkem Abschluss-Statement

In ihrem Abschluss-Statement wird Huy noch einmal deutlich: „Wir schĂŒren keinen Hass. Wir glauben an die Demokratie und demokratische Institutionen.“ Die AfD wolle diese Institutionen jedoch bĂŒrgernĂ€her machen: „Wir werden weiter Kurs halten.“ Ein gelungener Auftritt eines neuen Gesichts des Bundestags.

Die gesamte Sendung können Sie hier ansehen:

TM

RBB-BĂŒrgertalk: Chrupalla fordert Corona-Exit-Strategie

RBB-BĂŒrgertalk: Chrupalla fordert Corona-Exit-Strategie

Im rbb-Talkformat „Wir mĂŒssen reden“ diskutierten die beiden Moderatoren Andreas Rausch und Britta Nothnagel mit ihren GĂ€sten zum Thema „Spaltet der Impfstreit die Gesellschaft?“ und gingen der Frage nach, ob eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 einen Effekt auf die aufgeheizte AtmosphĂ€re hĂ€tte. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla forderte in der Sendung eine Corona-Exit-Strategie und zeigte VerstĂ€ndnis fĂŒr die Proteste, wĂ€hrend die Altparteienvertreter lieber auf pauschale Diffamierungen setzten.

Corona-Politik: Tino Chrupalla zu Gast beim rbb

Schwurbler, Corona-Leugner, DemokratieverĂ€chter – auch nach zwei Jahren Corona bleibt das Virus in Deutschland das Aufreger-Thema Nummer eins. Mittlerweile finden in Berlin und Brandenburg zahlreiche Demonstrationen gegen die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Maßnahmen der Regierenden und gegen eine verpflichtende Impfung statt. Die Stimmung ist dort friedlich, nur in EinzelfĂ€llen kommt es zu ZusammenstĂ¶ĂŸen von Demonstranten und Polizei. Trotzdem wird der Ton in der Corona-Debatte zunehmend emotionaler. Daher luden Andreas Rausch und Britta Nothnagel in den rbb-BĂŒrgertalk „Wir mĂŒssen reden“ ein und diskutierten mit AfD-Chef Tino Chrupalla, Frank Richter (SPD, Mitglied des SĂ€chsischen Landtags), Harald Martenstein (Kolumnist “Der Tagesspiegel” und “Die Zeit”), Gudrun Widders (Mitglied der StĂ€ndigen Impfkommission), Christian GrĂ€ff (CDU, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus), Markus Hoffmann („Oberhavel steht auf“) und dem ImpfbefĂŒrworter Christoph Polster ĂŒber die Impfpflicht, die Spaltung der Gesellschaft und die GrĂ€ben zwischen den gegenĂŒberstehenden Seiten.

Wie stehen die BĂŒrger in Brandenburg zur Impfung? Ein Einspielfilm eröffnet die GesprĂ€chsrunde des rbb. Markus Hoffmann, der ins Studio zugeschaltet ist und Corona-Demonstrationen organisiert, fĂŒhlt seine Position in den Medien nicht ausreichend dargestellt. Den Druck auf Ungeimpfte sieht Hoffmann als hoch, gerade in Hinblick auf PflegekrĂ€fte, die ihren Beruf schon Mitte MĂ€rz aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verlieren könnten. Christoph Polster sieht das ganz anders. Der demonstriert zwar auch, aber fĂŒr die Impfung. Fassungslos sei er ĂŒber die Unverantwortlichkeit einiger MitbĂŒrger.

SPD-Mann Richter: SpaziergĂ€nger „ziemlich infantil und nicht so ganz ernst zu nehmen“

Nach dem ZwiegesprĂ€ch zwischen Hoffmann und Polster startet die Runde im Studio. „Ziemlich infantil und nicht so ganz ernst zu nehmen“ findet SPD-Mann Richter die SpaziergĂ€nger, die oft auch von Rechtsextremen genutzt werden wĂŒrden. Tino Chrupalla schlĂ€gt einige Minuten spĂ€ter einen ganz anderen Ton an und kritisiert Sachsens MinisterprĂ€sident Kretschmer (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Verbieten von Demonstrationen sei grundgesetzwidrig, so der 46-JĂ€hrige: „Das Grundrecht auf Demonstration ist eines der höchsten GĂŒter der Demokratie.“ Überwiegend friedliche Menschen seien auf den SpaziergĂ€ngen unterwegs, berichtet der AfD Chef, der sich in Weißwasser und Görlitz selbst ein Bild der Lage machte: „Die Menschen haben Sorgen und Nöte.“ Viele Teilnehmer wĂŒrden auch fĂŒr ihre Kinder auf die Straße gehen: „Die Politiker mĂŒssen die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst nehmen!“

Tino Chrupalla: Friedlicher Protest ist zu unterstĂŒtzen!

Kritik an seinem Bundestagskollegen Rene Springer (AfD), der einen Leitfaden fĂŒr ordnungsgemĂ€ĂŸe SpaziergĂ€nge entwickelt hatte, kontert Chrupalla: „Warum soll man BĂŒrgern nicht genehmigen können, spazieren zu gehen? Gerade, wenn die Politik diesen Protest verhindert.“ Die Politik solle sich lieber fragen, weshalb sie die Maßnahmen ĂŒberhaupt verordnete, so Chrupalla, der auf die großen Teilnehmerzahlen im hunderttausend-Bereich hinweist: „Friedlicher Protest ist zu unterstĂŒtzen!“ Journalist Martenstein fĂŒhrt im Hinblick auf den Vorwurf der Unterwanderung der Proteste aus, dass es im Rahmen von Großdemonstrationen unmöglich sei, dass nicht auch Menschen mitliefen, die eine völlig andere Meinung vertreten als man selbst: „Dann können sie das Demonstrationsrecht abschaffen!“

Chrupalla fordert Exit-Strategie: „Wir werden mit Corona leben mĂŒssen!“

In den letzten Minuten der Sendung dreht sich die Debatte dann um die allgemeine Impfpflicht gegen Covid. Der AfD-Bundessprecher stellt die Positionen seiner Partei klar heraus: „Wer sich schĂŒtzen will, der soll sich frei entscheiden.“ Ein Fremdschutz durch die Impfung sei nicht gegeben, so Chrupalla, der betont, dass es sich bei einer Impfpflicht um einen Grundrechtseingriff handelt. Andere europĂ€ische LĂ€nder hĂ€tten schon lĂ€ngst eine Exit-Strategie entwickelt, Deutschland stehe auf der Stelle: „Wir werden mit Corona leben mĂŒssen!“

Wer die gesamte Sendung sehen möchte, kann das hier tun:

https://www.rbb-online.de/wirmuessenreden/videos/Corona_Spaltet_der_I

TM

TV-Rezension: „Im Stich gelassen – die Covid-Impfopfer“

TV-Rezension: „Im Stich gelassen – die Covid-Impfopfer“

Die öffentliche Debatte um eine Impfpflicht gegen Covid hat in Deutschland mittlerweile seinen Höhepunkt erreicht. KĂŒrzlich fand die erste Debatte darĂŒber im Bundestag statt, bei der mitunter emotional ĂŒber die Pflicht zum Pieks diskutiert wurde. Auch wĂ€hrend dieser Diskussion wurde klar: Noch nie in der Geschichte hat eine Impfung fĂŒr so eine Spaltung der Gesellschaft gesorgt. WĂ€hrend sich einige Parlamentarier leidenschaftlich fĂŒr eine Impfpflicht aussprechen, protestieren die Gegner ebenso entschlossen.

TV-Rezension: „Im Stich gelassen – die Covid-Impfopfer“

Doch was passiert eigentlich, wenn Menschen nach der Impfung SchĂ€den erleiden? Wer haftet dafĂŒr? Die sehenswerte ServusTV-Reportage „Im Stich gelassen“ zeigt das Schicksal von ImpfgeschĂ€digten in Österreich und Deutschland. Was die Reporter dort aufdecken, schockiert. Und sollte dringend auch in die Impfpflicht-Debatte in Deutschland einfließen.

22 Jahre, sportlich und nun schwer herzkrank

Der Film beginnt mit ansehnlichem Panorama an einem schönen See. Alexander GĂŒnther kommt ins Bild, 22 Jahre, angehender Sportstudent aus KĂ€rnten. Optisch scheint der junge Mann fit, doch körperlich ist er es nicht mehr. Nach der zweiten Impfung bekommt er zuerst einen Frosch im Hals und nur wenig spĂ€ter fĂŒhlt es sich nach eigener Aussage von Alexander so an, als seien „200 Kilogramm“ auf seiner Brust. Ein Besuch im Krankenhaus offenbart: Die Blutwerte sind nicht so, wie sie sein sollten. Immer mehr junge MĂ€nner, so berichtet es das Krankhauspersonal, wĂŒrden nach einer Moderna-Impfung mit Ă€hnlichen Symptomen und Schmerzen ins Spital kommen. Der Hausarzt von Alexander stellt ihm ein Attest aus: Keine Impfung mehr fĂŒr den 22-JĂ€hrigen, es könnte sonst lebensbedrohlich werden. Eine akute EntzĂŒndung von Herzmuskel und Herzbeutel trĂ€gt der junge Österreicher davon, hinzu muss er fĂŒr ĂŒber zwei Monate einen tragbaren Defibrillator mit sich tragen. Sport ist fĂŒr Alexander erstmal komplett tabu.

„Es gibt auch trotzdem Leittragende. Und das will niemand hören“

Noch schlimmer trifft es Petra Hartl aus Oberösterreich. Die Landwirtin verliert ihren Mann Heinz circa eine Woche nach der Covid-Impfung an einem Herzaneurysma. „Kann das mit dem Impfen zusammenhĂ€ngen?“ fragt Petra im Spital. „Kann sein oder kann nicht sein“, soll ihr der junge Oberarzt mit Schulterzucken mitgeteilt haben. Sie sei mittlerweile sehr skeptisch, erklĂ€rt die Witwe, die die Impfung als „wahrscheinlich nĂŒtzlich“ fĂŒr viele bezeichnet. „Aber es gibt auch trotzdem Leittragende. Und das will niemand hören“.

MĂŒnchener Kinderarzt: „Ein Mensch kann nicht mehr entscheiden, was mit seinem Körper passiert.“

Neben den FĂ€llen von Alexander GĂŒnther und Petra Hartl bekommen noch weitere Menschen ein Gesicht und eine Stimme, die SchĂ€den von der Corona-Impfung davongetragen haben. Wie die KĂ€rnter Hebamme Katharina N., die unter neurologischen Störungen leidet. Oder auch die Pflegerin Magdalena N., die von schweren ZwischenfĂ€llen nach den Boosterimpfungen von Patienten berichtet: Thrombosen, Blutungen und sogar TodesfĂ€lle. Die Berichte aus der Praxis erschrecken.

Martin Hirte, selbst Kinderarzt, kommt in der Reportage ausfĂŒhrlich zu Wort. Er sieht die Impfung gegen Covid ĂŒberaus kritisch. Der Mediziner weist auf HerzmuskelentzĂŒndungen bei jungen MĂ€nnern hin, die jahrelange Folgen nach sich ziehen könnten. HerzstillstĂ€nde, verminderte LeistungsfĂ€higkeit und weitere GefĂ€hrdung seien möglich, so Hirte, der auf die EinschrĂ€nkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit hinweist: „Ein Mensch kann nicht mehr entscheiden, was mit seinem Körper passiert.“ Ein Masernimpfstoff sei dabei nicht mit den Covid-Impfstoffen zu vergleichen: „Bei dieser Covid-19-Impfung wissen wir so wenig. Die Wirkung erstreckt sich nur auf wenige Monate [
] was das fĂŒr eine Folge nach sich zieht, dass eine Impfpflicht kommt, dass ist nicht auszumalen.“

Informationen zur Impfung „sehr einseitig“

Absolut sehenswert sind die letzten Minuten der Reportage, die auf ein wichtiges Problem wĂ€hrend der gesamten Corona-Zeit hinweisen: Die einseitige Berichterstattung und politische Beratung. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner zeigt Fehler der Politik auf. Es ist sehr viel falsch gelaufen, „was die Kommunikation anbelangt.“ Die offiziellen Informationen zur Impfung, wie aus den Ministerien verbreitet, sei „sehr einseitig“ gewesen. Wegen der neuen Omikron-Welle möchte Gartlehner die schon festgelegte Impfpflicht in Österreich ĂŒberdenken, gerade in Hinblick auf die jĂŒngeren Altersgruppen.

Ob diese Schilderungen von den Politikern im deutschen Bundestag in der Diskussion zu einer Impfpflicht miteinbezogen werden? Es wĂ€re zu wĂŒnschen.

Machen Sie sich selbst ein Bild der sehenswerten Reportage von ServusTV: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa1uhra88dp5llzqs7cp/

TM

Die AfD im Einsatz fĂŒr die Impffreiheit

Die AfD im Einsatz fĂŒr die Impffreiheit

Lange wurde ĂŒber sie gesprochen, jetzt ist sie endgĂŒltig im Parlament in Berlin angekommen: Die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Betonten die Politiker der Altparteien im Wahlkampf noch gebetsmĂŒhlenartig, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben, so sind im Hohen Haus in Berlin nun ganz andere Töne zu hören. Allen voran die FDP, die das Wort „Freiheitlich“ offensichtlich nur noch zu Marketingzwecken und weniger als politisches Leitbild im Namen trĂ€gt, vollzieht gerade in Teilen eine 180-Gradwende. So betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann im August 2021 in der Sendung „Klartext“ auf Servus-TV, eine Impfpflicht sei eine „rote Linie“ fĂŒr seine Partei in den Koalitionsverhandlungen. An gleicher Stelle warb der 59-JĂ€hrige nun fĂŒr eine Impfpflicht ab 50 Jahren, Teile seiner Bundestagsfraktion wollen diese sogar ab 18 Jahren durchsetzen.

Die Alternative fĂŒr Deutschland stellt sich als einzige im Bundestag vertretene Fraktion klar gegen eine Impfpflicht. Doch nicht nur im Parlament, auch auf Kundgebungen und MontagsspaziergĂ€ngen ist die AfD zusammen mit den BĂŒrgern prĂ€sent und prĂŒft bereits rechtliche Schritte gegen die Impfpflicht-PlĂ€ne der Altparteien.

Eine Übersicht unserer AktivitĂ€ten auf der Straße, im Parlament und vor Gericht.

Auf der Straße: Die AfD steht zu den mutigen BĂŒrgern und friedlichen SpaziergĂ€ngern

Die MontagsspaziergĂ€nge gegen die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Corona-Maßnahmen und gegen eine verpflichtende Impfung haben mittlerweile GrĂ¶ĂŸendimensionen erreicht, die wohl niemand fĂŒr möglich gehalten hat. Bis zu 300.000 Menschen waren deutschlandweit auf der Straße, um gegen die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen und die Impffreiheit zu demonstrieren. AfD Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz schlossen sich diesen friedlichen SpaziergĂ€ngern an, um ein Zeichen fĂŒr Freiheit, Selbstbestimmung und unser Grundgesetz zu setzen.
Kundgebung in Hassloch

Sebastian MĂŒnzenmaier aus dem Fraktionsvorstand des Bundestags war ebenso unterwegs wie Nicole Höchst, Andreas Bleck und Bernd Schattner. Letztgenannter klagte sogar erfolgreich gegen die AllgemeinverfĂŒgung im Kreis SĂŒdliche Weinstraße, die die SpaziergĂ€nge in dieser Region unterband. Seit Anfang Januar sind diese nun wieder möglich! Zudem organisierte die AfD in Rheinland-Pfalz zwei Kundgebungen in Haßloch und Idar-Oberstein, bei der alle Redner aus unserem sĂŒdwestlichen Bundesland betonten, dass die Partei zu allen BĂŒrgern steht, die ihre Grundrechte in Gefahr sehen. Ganz egal ob geimpft oder ungeimpft.

Im Parlament: Politischer Kampf fĂŒr die Grundrechte eines jeden BĂŒrgers

Die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet zudem mit parlamentarischen Initiativen fĂŒr die Impffreiheit eines jeden BĂŒrgers in Deutschland. Wird sich jeder BĂŒrger seine Grundrechte in Zukunft „erboostern“ mĂŒssen? Eine kleine Anfrage eines Teils der Fraktion dazu finden Sie hier:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000399.pdf

Zudem liegt schon seit Dezember vergangenen Jahres ein Antrag vor, in dem sich die Fraktion gegen die EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht ausspricht. Diese stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar (Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz), zudem fehlt eine zwingende medizinische BegrĂŒndung und die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Maßnahme. Die AfD wirbt fĂŒr die Freiwilligkeit der Impfung und fordert zudem eine StĂ€rkung des Gesundheitssystems. Einer zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft kann so entgegengewirkt werden. Den Antrag „Keine Corona-Impfpflicht“ finden Sie hier:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000192.pdf

Die Fraktion hat zudem zehn Argumente zusammengestellt, weshalb eine Impfpflicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und nicht geboten ist.

  1. Die Impfpflicht ist unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann.
  2. Die Impfpflicht ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschrÀnkt sind.
  3. Die Impfplicht verfehlt ihr Ziel, weil auch Geimpfte das Virus ĂŒbertragen, sich anstecken und sogar erkranken können.
  4. Die Impfpflicht verengt die Debatte zur PandemiebekĂ€mpfung auf die Impfungen, wĂ€hrend andere Möglichkeiten nicht ausreichend berĂŒcksichtigt werden.
  5. Die Folgen einer Impfpflicht sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind.
  6. Die Impfpflicht ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.
  7. Die Impfpflicht ist gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, da sie ein sehr geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken.
  8. Die Impfpflicht steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten StaatsbĂŒrgers entgegen, der mĂŒndige Entscheidungen fĂŒr sich und die Gesellschaft trifft.
  9. Die Impfpflicht verstĂ¶ĂŸt gegen die MenschenwĂŒrde, weil sie weder geeignet noch verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, noch notwendig ist.
  10. Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit.

Zehn gute GrĂŒnde, oder?

Zudem hat mittlerweile eine erste Debatte zur Impfpflicht im Plenum des deutschen Bundestags stattgefunden. Eine Zusammenfassung der wichtigsten RedebeitrÀge aller Fraktionen finden Sie hier:

https://www.sebastian-muenzenmaier.de/debatte-der-woche-kommt-die-impfpflicht-hitziger-streit-im-bundestag/

Vor Gericht: Klagen sind in Planung

Die AfD ist zudem gewillt, fĂŒr das Recht der Freiheit auch den juristischen Weg einzuschlagen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung Pflichten an die BĂŒrger verordnen will, die nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und zielfĂŒhrend sind. Schon gegen die von den Altparteien beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht hat die AfD-Fraktion im Bundestag juristische Schritte angekĂŒndigt. Das gesamte Gesetz sei verfassungswidrig und man werde das als Fraktion entsprechend angreifen, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Dezember vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Sollte es tatsĂ€chlich zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen, wird die AfD ebenso juristisch reagieren.

Gesund ohne Zwang: Unsere Kampagne fĂŒr freie Impfentscheidung

ZusĂ€tzlich zu unseren AktivitĂ€ten in den Parlamenten und auf der Straße hat unsere Bundespartei im Dezember 2021 ihre große Kampagne „Gesund ohne Zwang“ gestartet. Darin wirbt die BĂŒrgerpartei fĂŒr eine finanzielle Besserstellung des medizinischen Personals, fĂŒr die Freiheit der BĂŒrger, fĂŒr einen besseren Schutz der Risikogruppen und fĂŒr die Impffreiheit gegen das Corona-Virus.

Schauen Sie doch mal vorbei: https://gesund-ohne-zwang.de/

TM