Persönliche Stellungnahme zur Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz

Persönliche Stellungnahme zur Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz

Liebe Freunde,

 

da mir viele von Euch geschrieben oder mich telefonisch um meine Meinung zur aktuellen Entscheidung des Bundesvorstandes gefragt haben, möchte ich diese hier sachlich und ausführlich darlegen.

Vorweg: wenn ein Bundesvorstand derartige Entscheidungen trifft, darf es niemals um das Ansehen der Person gehen. Regeln sind für alle da.

Also vollkommen unabhängig wie man zur Person Andreas Kalbitz steht, muss eine Annullierung der Mitgliedschaft in unserer Partei dann erfolgen, wenn ein Mitglied der AfD die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation verschwiegen hat.

Deshalb muss ein Bundesvorstand sorgfältig juristisch prüfen, ob ein derartiger Sachverhalt vorliegt. Ein Urteilen rein auf der Basis der eigenen „Überzeugung“, ob jemand irgendwo Mitglied war, würde einer willkürlichen Praxis Tür und Tor öffnen, die letztendlich die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit ad absurdum führt, die Beweislast umkehrt und Rauswürfe zu einem Instrument des innerparteilichen Machtkampfs macht.

Das kann nicht im Sinne unserer Partei und auch nicht im Sinne unseres Landes sein.

Also betrachte ich den vorliegenden Fall aus einer rein faktenbasierten Herangehensweise ohne Ansehen oder Bewertung der Person Andreas Kalbitz: ganz genau so, wie es auch die Aufgabe eines Bundesvorstandes in derartigen Fällen ist.

Zum Sachverhalt: der Beschluss des Bundesvorstandes die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu annullieren, beruht auf zwei Aussagen. Zum einen sei Andreas Kalbitz Mitglied der Republikaner gewesen und habe dies im Aufnahmeantrag verschwiegen. Zum anderen sei Andreas Kalbitz Mitglied der HDJ gewesen und habe auch dies im Aufnahmeantrag verschwiegen.

Die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz bei den Republikanern wurde von Kalbitz nie bestritten, ist parteiintern bekannt, wurde auf mehreren Bundesparteitagen bei Kandidaturen abgefragt und öffentlich bekannt gegeben. Unser Ehrenvorsitzender Dr. Alexander Gauland hat dem Bundesvorstand in der vergangenen Sitzung noch einmal deutlich mitgeteilt, dass diese Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in Brandenburg von Anfang an bekannt war und nie geleugnet wurde. Von einem „Verschweigen“ könne keine Rede sein.

Interessant wäre jetzt natürlich der Mitgliedsantrag von Andreas Kalbitz, denn so könnte man recht einfach herausfinden, ob die Mitgliedschaft bei den Republikanern in diesem Antrag steht. Wie viele andere Mitgliedsanträge aus dem Jahr 2013 liegt dieser Antrag aber nicht mehr vor.

Dem Bundesvorstand haben zwei Zeugen mitgeteilt, dass sie sich an ein damaliges Gespräch im Jahr 2013 erinnern können und Kalbitz die eigene Mitgliedschaft damals verschwiegen habe. Demgegenüber stehen die Aussagen von Dr. Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und einigen anderen Parteifreunden, die bestätigen, Andreas Kalbitz habe die Mitgliedschaft damals angegeben.

Eine eindeutige Klärung der Frage nach sieben Jahren erscheint schwierig bis unmöglich.

Aber aus juristischer Sicht wäre das Verschweigen der Mitgliedschaft bei den Republikanern unserer Satzung nach ohnehin KEIN Grund für eine Annullierung, da sich unsere Satzung explizit auf „extremistische Organisationen“ bezieht. Die Republikaner haben ihren Prozess gegen den Verfassungsschutz hinsichtlich der eigenen Beobachtung gewonnen, als „extremistische Organisation“ waren sie nie eingestuft.

Eine Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz aufgrund seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern wäre somit rechtswidrig. Und zwar unabhängig davon, ob er seine Mitgliedschaft verschwiegen habe, was aufgrund der Faktenlage zumindest bezweifelt werden kann.

 

Kommen wir zum gravierenden Vorwurf: Andreas Kalbitz sei Mitglied der „HDJ“ gewesen, einer extremistischen und mittlerweile verbotenen Organisation, und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen.

Andreas Kalbitz bestreitet eine Mitgliedschaft in der HDJ. Der Verfassungsschutz schreibt in einem Gutachten, dass ein Mitgliedsdokument der „Familie Andreas Kalbitz“ vorläge und Kalbitz somit Mitglied der HDJ war. Es steht Aussage gegen Aussage, Kalbitz gegen den Verfassungsschutz. Auch ob es sich explizit um ein Mitgliedsdokument oder einen Eintrag in einer Interessentenliste handelt, ist nicht abschließend geklärt.

Der Bundesvorstand hat deshalb bereits vor einiger Zeit Andreas Kalbitz dazu aufgefordert, den Verfassungsschutz zu verklagen und die Herausgabe des Dokuments zu verlangen.

Kalbitz hat diese Klage eingereicht, der Bundesvorstand hat jedoch am vergangenen Freitag mit knapper Mehrheit die Annullierung beschlossen, ohne das Ergebnis dieser Klage abzuwarten.

Mir persönlich stellt sich die Frage: Warum hat man die Ergebnisse der zuvor ausdrücklich geforderten Klage nicht mehr abgewartet?

Nach Nachfrage bei mehreren Bundesvorstandsmitgliedern, ob weitere Beweise der Mitgliedschaft vorliegen, erhielt ich die klare Auskunft: „Nein, weitere Beweise liegen nicht vor.“

Prof. Jörg Meuthen verkündete öffentlich, dass die Mehrheit des Bundesvorstandes „überzeugt“ sei, dass Kalbitz Mitglied der HDJ war. Diese Aussage erfüllt mich mit Sorge, denn die Annullierung einer Mitgliedschaft sollte, vollkommen unabhängig von der betroffenen Person, nicht auf „Überzeugungen“, sondern auf Beweisen basieren. Wer die Büchse der Pandora öffnet und anhand von „Überzeugung“ nur annimmt, dass ein Parteimitglied in der Vergangenheit einer extremistischen Organisation angehörte und ohne klaren Beweis von dessen Zugehörigkeit die Mitgliedschaft annulliert, sorgt dafür, dass die Annullierung von Mitgliedschaften in Zukunft ein starkes Instrument des parteiinternen Machtkampfs werden könnte.

 

Summa summarum lässt sich festhalten: ich habe starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des getroffenen Beschlusses und bin sehr gespannt auf die ausführliche Begründung des Bundesvorstandes, die den Mitgliedern bisher nicht vorliegt.

Ich teile die große Sorge von Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel, dem Parteienrechtler Prof. Morlok und vielen anderen, die den Beschluss aus rechtlicher Sicht für äußerst fragwürdig halten.

Der mittlerweile bereits begonnene innerparteiliche Kampf wird uns allen schaden. Wir erleben zurzeit eine der größten Krisen der jüngsten Geschichte und ein massives Versagen unserer Bundesregierung. Die Menschen dieses Landes strömen zu tausenden auf die Straße und kritisieren die Regierung. Jetzt ist die Stunde der Opposition!

Leider beschäftigt sich die größte und einzige Opposition in diesem Lande momentan wieder einmal mit sich selbst…

 

Herzlich grüßt

 

Ihr

Sebastian Münzenmaier

Bürgerfeindlich, Weltfremd, Grün: Habeck will die Schnitzel-Steuer!

Bürgerfeindlich, Weltfremd, Grün: Habeck will die Schnitzel-Steuer!

Die Wirtschaft steht still, die Kassen sind leer. Die Corona-Pandemie und der komplette Lockdown haben der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Bürger ein großes Loch in den Geldbeutel gefressen. Die Arbeitslosenzahlen steigen dramatisch, die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit schießen durch die Decke, Existenzen stehen auf dem Spiel. Einfach ausgedrückt, geht es für viele Bürger in dieser Situation um jeden Cent.

Gerade zu diesem Zeitpunkt der wirtschaftlichen Katastrophe fordert Grünen-Chef Robert Habeck nun einen Mindestpreis für Fleischprodukte, welche in Deutschland verkauft werden. In einem mehrseitigen Schreiben, welches den Medienvertretern der Funke-Mediengruppe vorliegt, formulierte der Bundesvorsitzende der Grünen wörtlich: „Im Lebensmittelhandel darf ein Mindestpreis für tierische Produkte nicht mehr unterschritten werden.“ Der überzeugte Vegetarier begründet seine Forderung unter anderem durch den Corona-Ausbruch in mehreren Schlachthöfen Deutschlands. Er formulierte aus, dass die Massenproduktion von Fleisch zu günstigen Preisen nur funktioniere, wenn Arbeiter unter unmenschlichen Bedingungen schuften müssten. Belegbare Fakten liefert der Posterboy der Grünen jedoch nicht. Ob hinter der geforderten Schnitzel-Steuer nicht doch eher grünes Ideologiedenken steckt?

Derweil hat die Landesarmutskonferenz Niedersachsen bereits ihre Bedenken zu diesem Vorstoß des Grünen- Bundesvorsitzenden formuliert. Deren Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze konfrontiert Habeck mit der sozialen Realität in Deutschland: Hartz-IV-Empfänger haben täglich nur knapp fünf Euro für Lebensmittel zur Verfügung. Bereits heute sind viele arme Menschen auf die Tafeln angewiesen, da ihr Geld hinten und vorne nicht ausreicht. Gleitze formuliert weiter aus, dass das Grundnahrungsmittel Fleisch bald zum Luxusprodukt werden könnte, von welchem sozial schwache Menschen ausgeschlossen werden. So weit dürfe es nicht kommen.

Auch am heutigen Sonntag ist wieder einmal offensichtlich geworden, dass sich die Grünen zwar für ihre weltfremden Ideologien einsetzen, jedoch nicht für die Menschen dieses Landes. Gerade für die Bürger, welche unter dem Corona-Lockdown massive finanzielle Verluste hinnehmen mussten, ist wenigstens der Sonntagsbraten ein kleiner Trost in einer tristen Zeit. Doch selbst das gönnt Habeck den Leuten nicht mehr. Er möchte schnellstmöglich die Tofu-Republik.

TM

Brutaler Antifa-Angriff am Rande der Stuttgarter Corona-Demo

Brutaler Antifa-Angriff am Rande der Stuttgarter Corona-Demo

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich in Deutschland vieles verändert. Immer neue Einschränkungen, ein zäher und langer Lockdown der Wirtschaft und eine noch nie dagewesene staatliche Bevormundung stellen für eine breite Masse an Menschen einen nicht mehr tolerierbaren Zustand dar. Durch die erlassenen Beschränkungen und Verbote sehen viele Bürger des Landes ihre Grund- und Freiheitsrechte bedroht und wagen sich seit einigen Wochen wieder friedlich demonstrierend auf die Straße, um für ihre Freiheit und Unabhängigkeit einzustehen. Die Bundesregierung, große Print-Medien und das öffentlich-rechtliche Fernsehen versuchen zunehmend, die Demonstrationen pauschal in die Nähe von Verschwörungstheoretikern und rechtsradikalen Kräften zu stellen. Dies führt zu Gegendemonstrationen und Gewalttätigkeiten am Rande der sonst überwiegend friedlich ablaufenden Demos.

Auch am gestrigen Samstag haben in Stuttgart mehrere tausend Menschen friedlich gegen die erlassenen Corona-Beschränkungen demonstriert. Schon am Vorabend kam es zu Brandstiftungen an drei Lastwagen der Firma, welche für die Veranstaltungstechnik zuständig war. Ein Vorgeschmack auf das, was einen Tag später folgen sollte.

Uns liegen exklusive Augenzeugenberichte und Fotos vor, welche eine unfassbare Tat dokumentieren, welche bis dato in den Medienberichten der großen Zeitungen und Fernsehsender leider überhaupt keine Rolle gespielt hat. Die Süddeutsche Zeitung fertigt den Angriff beispielsweise in zwei kurzen Sätzen ab: „Nach Angaben der Polizei wurden bei einer Auseinandersetzung vor Beginn der Demo drei Menschen verletzt. Sie waren auf ihrem Weg zum Wasen von Unbekannten angegriffen und niedergeschlagen worden.“ Die Schilderungen, die Augenzeugen vor Ort liefern, zeigen ein weit schlimmeres und gewalttätigeres Bild, als es diese zwei Sätzchen vermuten lassen. So kam es am Rande der Demonstration zu einem gezielten und wohl geplanten Angriff von circa 40 Personen auf eine kleine Gruppe von Bürgern mittleren Alters, welche sich der Demonstration für Grundrechte anschließen wollte. Die Kleidung und das Auftreten deuten hierbei stark auf die ortsansässige Antifa hin, ein gewalttätiger linker Zusammenschluss, welche immer wieder durch Gewaltexzesse auffällt, jedoch Schutz durch die etablierten linken Parteien genießt und enge Verbindungen in deren Jugendorganisationen hält.

Dabei waren die drei Opfer wohl nur zur falschen Zeit am falschen Ort: Ganz in ihrer Nähe befanden sich konservative Kräfte, welche schon des Öfteren Zielscheibe von Attacken der linken Schlägertruppe wurde und später zerstochene Reifen an ihren Autos vorfanden. Da diese aber in Begleitung von extra organisierten Sicherheitskräften waren, suchten sich die Krawallmacher leichtere Opfer. Das Ausmaß der Gewalt des Angriffs schockiert hierbei. Ein Augenzeuge berichtet: „Zuerst wurde mit einer Pfefferspraypistole gezielt in Richtung der drei knapp 50-Jährigen Personen geschossen, um diese kampfunfähig zu machen.“

Anschließend kam es zu körperlichen Attacken, welche auch nicht aufhörten, als sich die drei Attackierten bereits am Boden befanden. Neben gezielten Tritten gegen den Kopf soll auch ein Schlagring eingesetzt worden sein, um den Geschädigten schwere Verletzungen zufügen zu können. „Für mich war das ganz klar ein versuchter Totschlag“, schildert ein Beobachter seine Eindrücke der Situation. Die drei angegriffenen Personen wurden teilweise schwer verletzt. Leider brauchte auch die hinzugerufene Ambulanz fast eine Viertelstunde, bis sie am Tatort eintraf und die erste Versorgung der Verletzten beginnen konnte. Bis in die Nacht von auf Sonntag musste eine der attackierten Personen im Krankenhaus um seine Gesundheit kämpfen. Und das nur, weil sie an einer Demonstration für Grundrechte teilnehmen wollten. Eine weitere unfassbare Tat, bei welcher der mediale Aufschrei ausbleibt. Nicht auszumalen was heute in den Zeitungen stehen würde, wenn es sich um Täter aus dem rechten Spektrum gehandelt hätte.

Antifa Angriff in Stuttgart
Antifa Angriff in Stuttgart
Antifa Angriff in Stuttgart

Der gestrige Samstag hat wieder einmal offen gelegt, dass ein unfassbares Gewaltpotential in Deutschland von der politischen Linken ausgeht. Der Verfassungsschutz scheint auf diesem  Auge jedoch weitgehend blind zu sein. Während fast täglich der Linksextremismus verharmlost wird, werden Menschen von einer linksradikalen Gruppierung mitten in Deutschland fast totgeprügelt. Ist das wirklich der Staat, in welchem wir leben möchten? Wann distanzieren sich die rot-grünen Parteien endlich von diesen Schlägern und schließen Mitarbeiter mit Verbindungen zu diesen konsequent aus den eigenen Reihen aus? Und wann erfolgt endlich eine stärkere Überwachung dieser linken Gewaltapologeten? So viele Fragen und keine Antworten.

Den drei Verletzten wünschen wir schnellstmögliche Genesung.

TM

Debatte der Woche: “Was die Reisewirtschaft wirklich braucht: Umsatz!”

Debatte der Woche: “Was die Reisewirtschaft wirklich braucht: Umsatz!”

Die Tourismusbranche ist neben der Gastronomie von den Folgen des Corona-Lockdowns am stärksten betroffen. Reiseveranstalter und –Büros stehen teilweise vor den Scherben ihrer Existenz. Die FDP greift dieses Thema auf und stellt nun im Bundestag einen Antrag zu dieser Thematik. Mit Ihrem Antrag offenbaren die Liberalen aber lediglich ihre Ideenlosigkeit im Zuge der Krise.

Neben dem durchaus vernünftigen, aber nicht neuen Ansatz, kleineren und mittelständischen Unternehmen einen Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu ermöglichen, findet sich in dem Antrag nichts Substanzielles. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Maßnahmen zu informieren, was bereits auf den Homepages der Wirtschaftsministerien der Fall ist.

Darüber hinaus sollen Reiseveranstalter die Möglichkeit haben, bei einem Ausfall der Reise, Gutscheine anbieten zu können. Das ist aber genau die aktuelle Lage, denn vielerorts werden bereits Gutscheine, anstatt einer Erstattung des Reisepreises, angeboten.

Weiter möchte die FDP eine Arbeitsgruppe „Tourismuskonzept Corona“ einrichten, in welcher „Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam und stetig Wege für sicheren Tourismus erarbeiten“. Die FDP hat aber scheinbar nicht mitbekommen, dass es dies bereits gibt: den „Tourismusbeirat“ des BMWi.

Der Antrag ist somit weder zielführend noch hilfreich. Die drastischen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung, welche immer noch weiter aufrechterhalten werden, treiben Reisebüros und Tourismusunternehmer immer mehr Richtung Insolvenz.

Sebastian Münzenmaier wird als Vorsitzender des Tourismusausschusses für die AfD auf den Antrag antworten.

Die Redner zum Antrag „Coronahilfen für die Reisewirtschaft“

 

Roman Müller-Böhm (FDP): Vor allem erzürnt über die Bundesregierung

Herr Müller-Böhm von der FDP beginnt zunächst mit dem Vorwurf an die Bundesregierung, dass diese bei der Hilfe für die Reisewirtschaft untätig geblieben ist. Damit hat der FDP-Redner zwar Recht. Jedoch wird mit keinem Wort erwähnt, dass der größte Schaden für die Reisewirtschaft von den immer noch drastischen Einschränkungen im Zuge des sogenannten Lockdowns ausgeht. Am Ende signalisiert Müller-Böhm noch Verständnis für die Wut der Reiseunternehmer. Ein mehr als durchsichtiger Versuch, mit einem halbgaren Antrag der Tourismuswirtschaft Handlungsbereitschaft zu signalisieren.

Paul Lehrieder (CDU / CSU) knabbert noch am gescheiterten Jamaika-Bündnis

Paul Lehrieder beginnt seinen Beitrag mit Sticheleien gegen die FDP. Wohl eine beleidigte Retourkutsche für das Jamaika-Trauma vor drei Jahren. Ganz im Stil der Bundesregierung referiert Lehrieder über die angeblichen eigenen Erfolge. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Reiseunternehmers, welcher vor dem finanziellen Ruin steht. Lehrieder fällt dann auch nichts Besseres ein, als auf die Sorgenfalten des Staatssekretärs hinzuweisen, der angeblich so stark um Hilfen für Reiseunternehmen bemüht ist.

Sebastian Münzenmaier (AfD): „Was die Reisewirtschaft wirklich braucht: Umsatz!“

Sebastian Münzenmaier wirft zunächst einen Blick auf die Ausgangslage. Er rezensiert die aktuell katastrophale Lage der Tourismusbranche. Im Punkt des Versagens der Bundesregierung gibt es sogar Zustimmung für die FDP. Aber bei diesem Antrag geht es ja nicht um Regierungsversagen, sondern um die Ideenlosigkeit der FDP.

Punkt für Punkt wird der Liberalen-Antrag auseinandergenommen. Der Vorsitzende des Tourismusausschusses fragt gezielt nach, weshalb die FDP-Fraktion ein neues Gesetz verabschieden möchte, welches exakt der aktuellen Rechtslage entspricht. Zumindest zerstört die FDP nichts, wie es die Bundesregierung tut. In irgendeiner Form weiterhelfen tut sie allerdings auch nicht. Auch den geforderten Arbeitskreis, welchen die Liberalen fordern, existiert bereits.

Münzenmaier fasst passend zusammen: „Dieser Antrag war wohl nichts“. Denn die deutsche Reisewirtschaft braucht vor allem eins: Umsatz! Und das geht bei Auslandsreisen am besten durch eine individuelle Betrachtung der einzelnen Länder. Eine pauschale Reisewarnung muss nicht ausgesprochen werden. Die beste Stärkung für den Inlandstourismus ist die Erlaubnis für die Betriebe, wieder ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen zu dürfen, was die AfD schon am 7. April in ihrem Positionspapier festhielt und Sebastian Münzenmaier in seiner Rede am 23. April mehr als deutlich machte.

Die komplette Rede im Video:

Gabriele Hiller-Ohm (SPD) muss ihren Zug erwischen

Gabriele Hiller-Ohm lobt allen Ernstes, dass die Bundesregierung schnell gehandelt habe. Die Dame von der SPD zählt in ruhigem Ton vermeintliche Erfolge auf, ignoriert dabei aber die katastrophale Lage der Tourismusbranche und kündigt weitere Hilfen an. Scheinbar kommt es für die SPD gar nicht in Frage, den Betrieben wieder die Möglichkeit zu geben Umsatz zu machen und Gewinne zu erwirtschaften.

Eine Zwischenfrage lehnt Hiller-Ohm ernsthaft mit der Begründung ab, ihren Zug dann nicht mehr zu erwischen. Abgeordnete der Altparteien setzen im Bundestag offensichtlich falsche Prioritäten und haben ein mehr als fragwürdiges Verantwortungsverständnis.

Kerstin Kassner (Die Linke) appelliert ohne Inhalt

Frau Kassner zeigt zunächst auf, dass 11000 Reisebüros in ihrer Existenz stark bedroht sind und sich die Bundesregierung um diese eben nicht ausreichend kümmert. Die Rede beschränkt sich sonst auf Appelle, ohne dabei konkrete Inhalte zu vertreten. Dabei redet Kassner ausschließlich von Hilfsprogrammen, jedoch nicht von einem Ende des Lockdowns.

Markus Tressel (Bündnis 90 / Grüne) ist genauso ideenlos wie die FDP

Tressel beklagt zunächst, dass die Bundesregierung der Reisewirtschaft keine Priorität einräumt und lieber abwartet, obwohl die vielen existenzbedrohten Betriebe keine Zeit mehr haben zu warten. Er erwähnt auch die Demonstration der Reisewirtschaft am Brandenburger Tor, an welcher Sebastian Münzenmaier ebenso vor Ort war. Tressel zählt viele Lösungsvorschläge der Grünen auf, welche aber allesamt, wie der eigentliche FDP-Antrag auch, völlig am Ziel vorbeigehen und die Restriktionen gegen die Reisewirtschaft in keiner Weise lockern möchten.

Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU / CSU) versteht Lockerungen nicht

Dr. Schulze greift zu Beginn die Forderungen von Sebastian Münzenmaier auf, der Reisewirtschaft wieder zu ermöglichen, Umsatz zu erwirtschaften. Er kann dies jedoch überhaupt nicht verstehen, da die Bundesregierung immer wissenschaftsbasiert handeln würde. So kann man eine sinnvolle Forderung auch pauschal abbügeln. Auch er will keine Zwischenfragen der AfD zulassen, weil das ja am Freitag zu lange dauern würde. Mal wieder eine sehr fragwürdige Prioritätensetzung der Altparteienmitglieder.

Schulze gesteht, dass die Soforthilfen und KFW-Kredite für die Tourismusbranche nicht ausreichend sind und verlässt sich anschließend auf den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, welcher neue Hilfspakete schnüren möchte. Ein Eingeständnis von Fehlern kommt auch Schulze nicht über die Lippen. Anstelle dessen schüttet die CDU/CSU lieber massenhaft Steuergelder aus, schnelle Korrekturen an der Einschränkungspolitik sind wohl nicht zu erwarten.

Gülistan Yüksel (SPD) konzentriert sich auf Eigenlob

Yüksel kritisiert zunächst getätigte Äußerungen im Zuge der Corona-Krise. Weiter spricht die SPD-Rednerin viel über „solidarische Lösungen“ und lobt die Bundesregierung für ihr bisheriges Handeln. Einem Reiseunternehmer, der von der Insolvenz bedroht ist, dürften die Worte von Yüksel wie blanker Hohn vorkommen.

Fazit

Der Antrag der FDP selbst kam in der Debatte eigentlich kaum vor. Sogar der Redner der Liberalen nutzte seine Rede lieber für Kritik an der Bundesregierung, ohne dabei selbst Lösungsvorschläge vorzulegen. Sebastian Münzenmaier machte einmal mehr deutlich, dass der politische Kurs, welcher gerade die Reisewirtschaft in die Insolvenz treibt, korrigiert werden muss. Denn sonst wird es bald keine Unternehmen mehr geben, welche die ziellos verteilten Hilfsprogramme in Anspruch nehmen können.

TM

 

SPD-Chef Walter-Borjans fordert Steuererhöhungen

SPD-Chef Walter-Borjans fordert Steuererhöhungen

„Jede neue Steuer hat etwas erstaunlich Ungemütliches für denjenigen, welcher sie zahlen oder auch nur auslegen soll.“ (Otto von Bismarck)

Die SPD zeigt sich in diesen Tagen mal wieder von ihrer ganz sozialen Seite. Nachdem der Vizekanzler Olaf Scholz am gestrigen Donnerstag die erschreckenden finanziellen Verluste in Folge des Corona-Lockdowns offenlegen musste, hat der Parteichef Norbert Walter-Borjans schon eine sehr soziale Idee geäußert, wie diese Einbußen ausgeglichen werden können. Der SPD-Bundesvorsitzende möchte die ohnehin schon finanziell gebeutelten Bürger in Zukunft stärker zur Kasse bitten. Dies verriet Walter-Borjans am heutigen Freitag in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“. Der Sozialdemokrat ließ verlauten, dass die Corona-Krise nur zu überwinden sei, wenn höhere Steuern und Abgaben von den Bürgern der Bundesrepublik verlangt werden würden. Gleichzeitig stellt er seine Aussagen als komplett alternativlos dar: „An dieser Logik führt kein Weg vorbei. Alles andere geht nach Adam Riese nicht.“

Natürlich machte Walter-Borjans keine konkreten Angaben dazu, in welchen Bereichen und in welchem Umfang die Steuern und Abgaben erhöht werden sollen. Diese Hintertür ließ sich der Parteichef der Sozialdemokraten offen. Sein SPD-Kollege und Fraktionschef Mützenich appelliert derweil schon emotional an die Bürger des Landes: „Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein!“ Einfach ausgedrückt soll der Bürger nun wieder teuer ausbaden, was die Bundesregierung durch den ewig andauernden Lockdown vergeigt hat. Die Sozialdemokraten lassen nicht den geringsten Zweifel daran, dass sie keinen anderen Weg aus der Corona-Krise sehen, als wieder einmal den Bürger dafür bluten zu lassen. Es bleibt also alles beim Alten. Das liebste Hobby des Sozialdemokraten, ist die Einführung neuer Steuern.

Wirft man jedoch einen genauen Blick auf die Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland, wird schnell deutlich, dass es Alternativen für das Stopfen des Milliardenlochs gibt und die deutschen Bürger finanziell geschützt werden könnten. Horrende EU-Ausgaben, hunderte pseudowissenschaftliche, steuerfinanzierte Lehrstühle wie Gender-Studies und nicht zuletzt die grenzenlose Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Die Liste, an welcher man den Rotstift für Einsparungen ansetzen könnte, ist lang. Die von der SPD angepriesenen Steuererhöhungen dagegen stellen eine unzumutbare Belastung der Menschen dar, welche durch den Lockdown teilweise vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Kollaps stehen.

Leider denken die Sozialdemokraten schon lange nicht mehr an die deutschen Bürger, sondern an ihre gutbezahlten Posten und Dienstwagen. Dies ist am heutigen Freitag mal wieder allzu deutlich geworden.

TM

Der Restriktions-Ruin: Scholz und das dicke Lockdown-Steuerloch

Der Restriktions-Ruin: Scholz und das dicke Lockdown-Steuerloch

In der Kanzlerbefragung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Frage nach Steuererhöhungen für die Bürger im Zuge der Corona-Krise gestellt. Frau Merkel meinte ausweichend, dass es „Stand heute“ keine neuen Steuern und Abgaben wegen der Corona-Epidemie geben soll. Dass die Bundesregierung gerne mal Versprechungen abgibt, die am Ende nicht gehalten werden können, ist bekannt. Gerne erinnert sei an dieser Stelle an den Wirtschaftsminister Peter „Es-wird-kein-einziger-Arbeitsplatz-verloren-gehen“ Altmaier, welcher die Bürger bezüglich ihrer Beschäftigungsverhältnisse fälschlicherweise in Sicherheit wägte. Der heutige Donnerstag hat nun gezeigt, wie dramatisch die finanzielle Lage der Bundesrepublik Deutschland aufgrund Corona und Lockdown in der Zwischenzeit ist. Und es stellt sich einmal mehr die Frage: Wer soll das bezahlen?

Nach ihren vollmundigen Versprechungen werden die Kanzlerin die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung schocken, welche der Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute in Berlin vorstellte. Hierbei wird überdeutlich, dass der viel zu lang aufrecht erhaltene Lockdown ein Loch in die deutschen Staatsfinanzen gefressen hat, welches es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland selten gegeben hat. Der Bund, die Länder und die Gemeinden werden mit knapp 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Davon entfallen knapp 44 Milliarden Euro auf den Bund, ein circa 10 Milliarden Euro höherer Minuswert, als dies vorher angenommen worden war. Und auch die nahe Zukunft verspricht keine Besserungen. Bis 2024 soll die Summe auf über 300 Milliarden Euro (!) anwachsen, alleine der Bund muss mit Einbußen um die 170 Milliarden Euro rechnen. Der Pleitegeier kreist über der Bundesrepublik.

SPD-Finanzminister Scholz gab heute offen zu, dass die finanziellen Einbrüche in direkter Verbindung zu den staatlich erlassenen Einschränkungen und Restriktionen stehen, welche im Zuge der Pandemie von der Bundesregierung aus CDU und SPD beschlossen wurden. Durch die lange Schließung der Gastronomie, Bildungs-und Kulturstätten, des Einzelhandels und zahlreichen weiteren Betrieben gingen Arbeitsplätze verloren, Firmen pleite und die Kaufkraft der Bürger zurück. Die neuen, dramatischen Zahlen belegen hierbei eindrucksvoll, wie sehr der lange Lockdown Deutschland in seiner Gesamtheit geschadet hat.

Sebastian Münzenmaier hat in seiner viel beachteten Rede Ende April darauf hingewiesen, dass das komplette Herunterfahren der Wirtschaft bei einem schnellen Einschreiten der Bundesregierung zum Epidemie-Anfang komplett zu verhindern gewesen wäre. Hinzu forderte er eine sofortige Aufhebung des genannten Lockdowns. Die Bundesregierung tat jedoch genau das Gegenteil. Das Herunterfahren wurde so lange künstlich verlängert, bis nun ein Minus in der deutschen Staatskasse steht, welches es so noch nie gegeben hat. Und wieder stellt sich die Frage vom Anfang: Wer soll das bezahlen? Nach Aussage von Frau Merkel nicht der deutsche Steuerzahler. Aber ob man sich auf die Versprechungen des CDU-Führungspersonals noch verlassen kann, muss jeder selbst entscheiden.

TM

Münzenmaier / Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben!

Münzenmaier / Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben!

Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmeier:

„Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes trägt dazu bei, dass die deutsche Reisewirtschaft mittlerweile völlig am Boden liegt. Nach einer Umfrage des Deutschen Reiseverbandes stehen zwei Drittel aller Unternehmen der deutschen Reisewirtschaft unmittelbar vor der Insolvenz.

Mittlerweile werden in Deutschland Hotels und Restaurants unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen endlich wieder geöffnet. Angesichts des bevorstehenden Sommerurlaubes ist es daher jetzt Zeit, die weltweite Reisewarnung aufzuheben und im Einzelfall danach zu entscheiden, wie sich die Situation in den jeweiligen Reiseländern darstellt. Wenn ein Land die Einreise erlaubt, niedrige Infektionszahlen zu verzeichnen hat und ein gutes Konzept zur Prävention von Ansteckungen vorweisen kann, muss die Reisewarnung für dieses Land jetzt aufgehoben werden.“

Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, ergänzt:

„Viele Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus greifen massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ein. Sie müssen erforderlich sein, sonst sind sie rechtswidrig und umgehend aufzuheben. Leider hat die Bundesregierung diesen Maßstab weitgehend – und so auch bei ihrer undifferenzierten Reisewarnung – aus den Augen verloren. Dies wird zu weiterem Unmut in der Bevölkerung führen.“

Diese Pressemitteilung ist zuerst erscheinen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.

Münzenmaier vor Ort: Reiseunternehmen demonstrieren für ihr Überleben

Münzenmaier vor Ort: Reiseunternehmen demonstrieren für ihr Überleben

Die Allianz selbstständiger Reiseunternehmen (asr) hatte in Berlin zur Demo aufgerufen. Dabei war es den Veranstaltern wichtig, die Auflagen der Polizei zu erfüllen und die Abstands- und Hygiene Regeln einzuhalten. Mittendrin dabei war Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages.

Als kreatives und auffälliges Signal des Protestes fuhren 50 Busse durch das Regierungsviertel, vorbei an Kanzleramt und Reichstag. Die Reisewirtschaft ist die von den lockdown-Maßnahmen der Regierung am stärksten betroffene Wirtschaftsbranche und schreibt seit Monaten nahezu 0-Umsätze, hinzu kommen zahlreiche Rückforderungen aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie, von Kunden, die gebuchte Reisen nicht antreten konnten.

Die AfD-Bundestagsfraktion vertritt den Standpunkt, dass die wichtigste Hilfe für sämtliche Wirtschaftssparten darin besteht, wenn sie wieder ihrer Tätigkeit nachgehen und Gewinne erwirtschaften können. Daher setzt sie sich dafür ein, die pauschale und widersinnige weltweite Reisewarnung endlich wieder aufzuheben und Reisen in Zielländer ohne ernstzunehmende Corona-Vorkommen wieder zu ermöglichen. Es gibt zahlreiche Länder, welche hervorragende Systeme entwickelt haben, mit der Krankheit umzugehen und so scheint es unsinnig, Reisen in diese Länder zu verbieten, beziehungsweise vor ihnen mit allen juristischen Konsequenzen zu warnen. Als Stimme der Vernunft forderten die AfD-Abgeordneten Münzenmaier und Hartwig das Auswärtige Amt auf, die weltweite Reisewarnung zurückzunehmen und ordentlich zu unterscheiden, wo Gefahren drohen und wo nicht.

TM

Ganz schön abGEZockt – Dreyer verteidigt Erhöhung der Rundfunkgebühr

Ganz schön abGEZockt – Dreyer verteidigt Erhöhung der Rundfunkgebühr

In Zeiten der Corona-Pandemie und des damit einhergehenden Lockdowns müssen fast alle Bürger massive finanzielle Einbußen hinnehmen. Wirklich alle Bürger? Nein. Die fürstlich bezahlten Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befinden sich auch in Zeiten des wirtschaftlichen Kollapses weiter in sicheren Fahrwassern. Denn der Rundfunkbeitrag steht nicht nur stabil bei 17,50 Euro im Monat, sondern wird 2021, dank eines Beschlusses der Ministerpräsidenten im März diesen Jahres, sogar auf 18,36 Euro im Monat ansteigen. Die Grundlage der Entscheidung ist eine Empfehlung von angeblich unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Jedoch muss bedacht werden, dass die Berechnung der sogenannten Experten auf dem Finanzbedarf basiert, welchen die Sender selbst angegeben hatten. Wer hier noch Objektivität in der Bewertung vermutet, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

Während sich die AfD schon lange dafür einsetzt, den unsozial gestalteten Rundfunkbeitrag komplett abzuschaffen, scheinen die anderen Parteien kein Problem damit zu haben, dass die Bundesbürger für ein politisch völlig einseitig gestaltetes Programm ordentlich zur Kasse gebeten werden. Jedoch kamen in den letzten Tagen immerhin vereinzelt Stimmen aus anderen Parteien auf, welche sich wenigstens zum Teil der AfD-Meinung anschlossen und die Erhöhung der Rundfunkgebühr zum ersten Januar auszusetzen wollen. Begründet wurde dies damit, dass in Zeiten von Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit keine Erklärungsgrundlage dafür gegeben sei, den ohnehin schon hohen Beitrag immer weiter zu erhöhen.

Die Rundfunkkommissionschefin Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz und rein zufällig auch die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, hat dieser Aussetzung jedoch nun eine klare Absage erteilt. Dreyer möchte unbedingt an dem Anstieg festhalten, welcher Millionen Haushalte nochmal zusätzlich belasten wird. Sie selbst meinte dazu: „Die Medien und damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant.“ Den GEZ-finanzierten Medien käme eine Schlüsselrolle in der Pandemiebewältigung zu und somit müsse die Erhöhung unbedingt umgesetzt werden. Kritik an der Zwangssteigerung schmettert die rheinland-pfälzische Landesmutter klar ab. Nach ihrer Meinung könnten die von den Medien zu erfüllenden Aufgaben nicht mehr bewältigt werden, wenn keine ausreichende Finanzierungsgrundlage gegeben wäre. Nach Dreyer soll die Zwangserhöhung also unbedingt kommen. Daran lässt sie keinen Zweifel.

Während sich also über 10 Millionen Menschen in Kurzarbeit befinden, die Arbeitslosigkeit rapide ansteigt und die Bürger dieses Landes teilweise existenzbedrohende wirtschaftliche Sorgen haben, sollen die fürstlichen bezahlten Mitarbeiter des Zwangsrundfunks noch mehr Geld hinterhergeschmissen bekommen. Für die komplett einseitige Berichterstattung in den Nachrichten, die hundertste Wiederholung der Rosenheim-Cops oder den zehnten TV-Auftritt von Robert Habeck in ihren Talkshows sollten die öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich gar kein Geld mehr bekommen. Frau Dreyer sieht das leider ganz anders.

TM

Hat Laschet gelogen? Corona-PR auf Steuerzahlerkosten

Hat Laschet gelogen? Corona-PR auf Steuerzahlerkosten

Der Virologe Hendrick Streeck hat in den letzten Wochen große Berühmtheit erlangt. Fast auf jedem öffentlichen Kanal ist von seiner sogenannten Heinsberg-Studie zu lesen, in welcher Streeck, tätig an der Universitätsklinik Bonn, die Corona-Ausbreitungswege im Kreis Heinsberg erforscht. Schon Mitte April zeigte sich, dass die Ergebnisse der Studie unter Wissenschaftlern extrem umstritten sind, da sie einige wichtige Faktoren nicht berücksichtige. Darüber hinaus wurde die Studie auf den sozialen Netzwerken ungewöhnlich offensiv beworben und in ein positives Licht gerückt. Grund hierfür ist die PR-Agentur Storymachine. Diese war am „Heinsberg-Protokoll“ beteiligt und lieferte eine offensive Kampagne, in welcher die Ergebnisse medienwirksam abgebildet wurden.

Die NRW-Landesregierung sowie Ministerpräsident Laschet haben wiederholt abgestritten, von der Beteiligung einer PR-Agentur am Heinsberg-Protokoll gewusst zu haben. Auf einer Heinsberg-Pressekonferenz am 9. April meinte Laschet, keine Kenntnis über die Hintergründe der Öffentlichkeitsarbeit zu haben, eine Woche später bekräftige er diese Ahnungslosigkeit im WDR. Am 19. April verwies Laschet erneut auf seine Unwissenheit. Jedoch wird nun offensichtlich, dass Laschet gezielt gelogen hat. Bereits seit Anfang April sollen die Werbeaktivitäten von Storymachine bekannt gewesen sein. In einer auf Twitter veröffentlichen Anfrage, welche im nordrhein-westfälischen Landtag gestellt wurde, wurde nach dem genauen Datum gefragt, wann Ministerpräsident Laschet von der Zusammenarbeit mit dem PR-Unternehmen erfahren habe. Die Antwort der Regierung verwies auf den Auftakt der entsprechenden Facebook-Seite, welche Anfang April erstellt wurde. So ist davon auszugehen, dass Laschet zwischen dem dritten und sechsten April von der Zusammenarbeit erfahren haben muss.

Pikant ist zudem, dass das Landesgesundheitsministerium, unter Leitung des CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, die Studie mit knapp 65.000 Euro unterstützt haben soll. Also Corona-PR auf Steuerzahlerkosten. Aber der Armin hat natürlich von nichts gewusst.

TM