Debatte der Woche: “Was die Reisewirtschaft wirklich braucht: Umsatz!”

Die Tourismusbranche ist neben der Gastronomie von den Folgen des Corona-Lockdowns am stärksten betroffen. Reiseveranstalter und –Büros stehen teilweise vor den Scherben ihrer Existenz. Die FDP greift dieses Thema auf und stellt nun im Bundestag einen Antrag zu dieser Thematik. Mit Ihrem Antrag offenbaren die Liberalen aber lediglich ihre Ideenlosigkeit im Zuge der Krise.

Neben dem durchaus vernünftigen, aber nicht neuen Ansatz, kleineren und mittelständischen Unternehmen einen Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu ermöglichen, findet sich in dem Antrag nichts Substanzielles. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Maßnahmen zu informieren, was bereits auf den Homepages der Wirtschaftsministerien der Fall ist.

Darüber hinaus sollen Reiseveranstalter die Möglichkeit haben, bei einem Ausfall der Reise, Gutscheine anbieten zu können. Das ist aber genau die aktuelle Lage, denn vielerorts werden bereits Gutscheine, anstatt einer Erstattung des Reisepreises, angeboten.

Weiter möchte die FDP eine Arbeitsgruppe „Tourismuskonzept Corona“ einrichten, in welcher „Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam und stetig Wege für sicheren Tourismus erarbeiten“. Die FDP hat aber scheinbar nicht mitbekommen, dass es dies bereits gibt: den „Tourismusbeirat“ des BMWi.

Der Antrag ist somit weder zielführend noch hilfreich. Die drastischen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung, welche immer noch weiter aufrechterhalten werden, treiben Reisebüros und Tourismusunternehmer immer mehr Richtung Insolvenz.

Sebastian Münzenmaier wird als Vorsitzender des Tourismusausschusses für die AfD auf den Antrag antworten.

Die Redner zum Antrag „Coronahilfen für die Reisewirtschaft“

Roman Müller-Böhm (FDP): Vor allem erzürnt über die Bundesregierung

Herr Müller-Böhm von der FDP beginnt zunächst mit dem Vorwurf an die Bundesregierung, dass diese bei der Hilfe für die Reisewirtschaft untätig geblieben ist. Damit hat der FDP-Redner zwar Recht. Jedoch wird mit keinem Wort erwähnt, dass der größte Schaden für die Reisewirtschaft von den immer noch drastischen Einschränkungen im Zuge des sogenannten Lockdowns ausgeht. Am Ende signalisiert Müller-Böhm noch Verständnis für die Wut der Reiseunternehmer. Ein mehr als durchsichtiger Versuch, mit einem halbgaren Antrag der Tourismuswirtschaft Handlungsbereitschaft zu signalisieren.

Paul Lehrieder (CDU / CSU) knabbert noch am gescheiterten Jamaika-Bündnis

Paul Lehrieder beginnt seinen Beitrag mit Sticheleien gegen die FDP. Wohl eine beleidigte Retourkutsche für das Jamaika-Trauma vor drei Jahren. Ganz im Stil der Bundesregierung referiert Lehrieder über die angeblichen eigenen Erfolge. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Reiseunternehmers, welcher vor dem finanziellen Ruin steht. Lehrieder fällt dann auch nichts Besseres ein, als auf die Sorgenfalten des Staatssekretärs hinzuweisen, der angeblich so stark um Hilfen für Reiseunternehmen bemüht ist.

Sebastian Münzenmaier (AfD): „Was die Reisewirtschaft wirklich braucht: Umsatz!“

Sebastian Münzenmaier wirft zunächst einen Blick auf die Ausgangslage. Er rezensiert die aktuell katastrophale Lage der Tourismusbranche. Im Punkt des Versagens der Bundesregierung gibt es sogar Zustimmung für die FDP. Aber bei diesem Antrag geht es ja nicht um Regierungsversagen, sondern um die Ideenlosigkeit der FDP.

Punkt für Punkt wird der Liberalen-Antrag auseinandergenommen. Der Vorsitzende des Tourismusausschusses fragt gezielt nach, weshalb die FDP-Fraktion ein neues Gesetz verabschieden möchte, welches exakt der aktuellen Rechtslage entspricht. Zumindest zerstört die FDP nichts, wie es die Bundesregierung tut. In irgendeiner Form weiterhelfen tut sie allerdings auch nicht. Auch den geforderten Arbeitskreis, welchen die Liberalen fordern, existiert bereits.

Münzenmaier fasst passend zusammen: „Dieser Antrag war wohl nichts“. Denn die deutsche Reisewirtschaft braucht vor allem eins: Umsatz! Und das geht bei Auslandsreisen am besten durch eine individuelle Betrachtung der einzelnen Länder. Eine pauschale Reisewarnung muss nicht ausgesprochen werden. Die beste Stärkung für den Inlandstourismus ist die Erlaubnis für die Betriebe, wieder ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen zu dürfen, was die AfD schon am 7. April in ihrem Positionspapier festhielt und Sebastian Münzenmaier in seiner Rede am 23. April mehr als deutlich machte.

Die komplette Rede im Video:

Gabriele Hiller-Ohm (SPD) muss ihren Zug erwischen

Gabriele Hiller-Ohm lobt allen Ernstes, dass die Bundesregierung schnell gehandelt habe. Die Dame von der SPD zählt in ruhigem Ton vermeintliche Erfolge auf, ignoriert dabei aber die katastrophale Lage der Tourismusbranche und kündigt weitere Hilfen an. Scheinbar kommt es für die SPD gar nicht in Frage, den Betrieben wieder die Möglichkeit zu geben Umsatz zu machen und Gewinne zu erwirtschaften.

Eine Zwischenfrage lehnt Hiller-Ohm ernsthaft mit der Begründung ab, ihren Zug dann nicht mehr zu erwischen. Abgeordnete der Altparteien setzen im Bundestag offensichtlich falsche Prioritäten und haben ein mehr als fragwürdiges Verantwortungsverständnis.

Kerstin Kassner (Die Linke) appelliert ohne Inhalt

Frau Kassner zeigt zunächst auf, dass 11000 Reisebüros in ihrer Existenz stark bedroht sind und sich die Bundesregierung um diese eben nicht ausreichend kümmert. Die Rede beschränkt sich sonst auf Appelle, ohne dabei konkrete Inhalte zu vertreten. Dabei redet Kassner ausschließlich von Hilfsprogrammen, jedoch nicht von einem Ende des Lockdowns.

Markus Tressel (Bündnis 90 / Grüne) ist genauso ideenlos wie die FDP

Tressel beklagt zunächst, dass die Bundesregierung der Reisewirtschaft keine Priorität einräumt und lieber abwartet, obwohl die vielen existenzbedrohten Betriebe keine Zeit mehr haben zu warten. Er erwähnt auch die Demonstration der Reisewirtschaft am Brandenburger Tor, an welcher Sebastian Münzenmaier ebenso vor Ort war. Tressel zählt viele Lösungsvorschläge der Grünen auf, welche aber allesamt, wie der eigentliche FDP-Antrag auch, völlig am Ziel vorbeigehen und die Restriktionen gegen die Reisewirtschaft in keiner Weise lockern möchten.

Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU / CSU) versteht Lockerungen nicht

Dr. Schulze greift zu Beginn die Forderungen von Sebastian Münzenmaier auf, der Reisewirtschaft wieder zu ermöglichen, Umsatz zu erwirtschaften. Er kann dies jedoch überhaupt nicht verstehen, da die Bundesregierung immer wissenschaftsbasiert handeln würde. So kann man eine sinnvolle Forderung auch pauschal abbügeln. Auch er will keine Zwischenfragen der AfD zulassen, weil das ja am Freitag zu lange dauern würde. Mal wieder eine sehr fragwürdige Prioritätensetzung der Altparteienmitglieder.

Schulze gesteht, dass die Soforthilfen und KFW-Kredite für die Tourismusbranche nicht ausreichend sind und verlässt sich anschließend auf den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, welcher neue Hilfspakete schnüren möchte. Ein Eingeständnis von Fehlern kommt auch Schulze nicht über die Lippen. Anstelle dessen schüttet die CDU/CSU lieber massenhaft Steuergelder aus, schnelle Korrekturen an der Einschränkungspolitik sind wohl nicht zu erwarten.

Gülistan Yüksel (SPD) konzentriert sich auf Eigenlob

Yüksel kritisiert zunächst getätigte Äußerungen im Zuge der Corona-Krise. Weiter spricht die SPD-Rednerin viel über „solidarische Lösungen“ und lobt die Bundesregierung für ihr bisheriges Handeln. Einem Reiseunternehmer, der von der Insolvenz bedroht ist, dürften die Worte von Yüksel wie blanker Hohn vorkommen.

Fazit

Der Antrag der FDP selbst kam in der Debatte eigentlich kaum vor. Sogar der Redner der Liberalen nutzte seine Rede lieber für Kritik an der Bundesregierung, ohne dabei selbst Lösungsvorschläge vorzulegen. Sebastian Münzenmaier machte einmal mehr deutlich, dass der politische Kurs, welcher gerade die Reisewirtschaft in die Insolvenz treibt, korrigiert werden muss. Denn sonst wird es bald keine Unternehmen mehr geben, welche die ziellos verteilten Hilfsprogramme in Anspruch nehmen können.

TM