Der Restriktions-Ruin: Scholz und das dicke Lockdown-Steuerloch

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In der Kanzlerbefragung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Frage nach Steuererh├Âhungen f├╝r die B├╝rger im Zuge der Corona-Krise gestellt. Frau Merkel meinte ausweichend, dass es ÔÇ×Stand heuteÔÇť keine neuen Steuern und Abgaben wegen der Corona-Epidemie geben soll. Dass die Bundesregierung gerne mal Versprechungen abgibt, die am Ende nicht gehalten werden k├Ânnen, ist bekannt. Gerne erinnert sei an dieser Stelle an den Wirtschaftsminister Peter ÔÇ×Es-wird-kein-einziger-Arbeitsplatz-verloren-gehenÔÇť Altmaier, welcher die B├╝rger bez├╝glich ihrer Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse f├Ąlschlicherweise in Sicherheit w├Ągte. Der heutige Donnerstag hat nun gezeigt, wie dramatisch die finanzielle Lage der Bundesrepublik Deutschland aufgrund Corona und Lockdown in der Zwischenzeit ist. Und es stellt sich einmal mehr die Frage: Wer soll das bezahlen?

Nach ihren vollmundigen Versprechungen werden die Kanzlerin die Zahlen der aktuellen Steuersch├Ątzung schocken, welche der Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute in Berlin vorstellte. Hierbei wird ├╝berdeutlich, dass der viel zu lang aufrecht erhaltene Lockdown ein Loch in die deutschen Staatsfinanzen gefressen hat, welches es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland selten gegeben hat. Der Bund, die L├Ąnder und die Gemeinden werden mit knapp 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen m├╝ssen. Davon entfallen knapp 44 Milliarden Euro auf den Bund, ein circa 10 Milliarden Euro h├Âherer Minuswert, als dies vorher angenommen worden war. Und auch die nahe Zukunft verspricht keine Besserungen. Bis 2024 soll die Summe auf ├╝ber 300 Milliarden Euro (!) anwachsen, alleine der Bund muss mit Einbu├čen um die 170 Milliarden Euro rechnen. Der Pleitegeier kreist ├╝ber der Bundesrepublik.

SPD-Finanzminister Scholz gab heute offen zu, dass die finanziellen Einbr├╝che in direkter Verbindung zu den staatlich erlassenen Einschr├Ąnkungen und Restriktionen stehen, welche im Zuge der Pandemie von der Bundesregierung aus CDU und SPD beschlossen wurden. Durch die lange Schlie├čung der Gastronomie, Bildungs-und Kulturst├Ątten, des Einzelhandels und zahlreichen weiteren Betrieben gingen Arbeitspl├Ątze verloren, Firmen pleite und die Kaufkraft der B├╝rger zur├╝ck. Die neuen, dramatischen Zahlen belegen hierbei eindrucksvoll, wie sehr der lange Lockdown Deutschland in seiner Gesamtheit geschadet hat.

Sebastian M├╝nzenmaier hat in seiner viel beachteten Rede Ende April darauf hingewiesen, dass das komplette Herunterfahren der Wirtschaft bei einem schnellen Einschreiten der Bundesregierung zum Epidemie-Anfang komplett zu verhindern gewesen w├Ąre. Hinzu forderte er eine sofortige Aufhebung des genannten Lockdowns. Die Bundesregierung tat jedoch genau das Gegenteil. Das Herunterfahren wurde so lange k├╝nstlich verl├Ąngert, bis nun ein Minus in der deutschen Staatskasse steht, welches es so noch nie gegeben hat. Und wieder stellt sich die Frage vom Anfang: Wer soll das bezahlen? Nach Aussage von Frau Merkel nicht der deutsche Steuerzahler. Aber ob man sich auf die Versprechungen des CDU-F├╝hrungspersonals noch verlassen kann, muss jeder selbst entscheiden.

TM

Der Restriktions-Ruin: Scholz und das dicke Lockdown-Steuerloch Zuletzt aktualisiert: 14.05.2020 von Team M├╝nzenmaier
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