Strafverfahren und keine Ahnung: Hamburgs grüne Justizsenatorin

Strafverfahren und keine Ahnung: Hamburgs grüne Justizsenatorin

Die Grünen haben bei der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl ihr Ergebnis verbessern können und stellen nun vier statt drei Senatoren der Stadt. Diese Ausweitung der Macht nutzt die Öko- und Verbotspartei nun zunehmend aus, um mehr als fragwürdiges Personal im Hamburger Senat zu platzieren. So soll die 36-jährige Anna Gallina zukünftig als Justizsenatorin agieren dürfen.

Null Erfahrung

Die Hamburgerin, die sich bislang vor allem in den Themenfeldern der Sozialpolitik beschäftigte, soll nun, aufgrund der bei den Grünen geltenden Frauenquote, als höchste politische Instanz der Justiz in der Stadt vorstehen. Dabei ist Gallina nicht mal gelernte Juristin, hat stattdessen Politikwissenschaft und Philosophie studiert und verfügt auch sonst über keinerlei Erfahrung in diesem Themenfeld. Damit wurde die unausgesprochene Regel, dass nur Juristen den Posten des Justizsenators ausführen dürfen, schlicht von den Grünen außer Kraft gesetzt. Nicht nur der Koalitionspartner SPD, auch Mitglieder Gallinas eigener Partei hegen hinter vorgehaltener Hand massive Zweifel an ihrer Eignung für das Amt.

Offenes Strafverfahren

Hinzu ist Gallina nicht nur komplett ahnungslos, sondern derzeit selbst Beschuldigte in einem Strafverfahren. Dies ergibt eine abstruse Situation: Die Staatsanwaltschaft, welcher die Hamburgerin bald vorstehen soll, ermittelt seit einigen Monaten wegen verschiedener Strafbestände gegen Gallina selbst. Konkret geht es um die strafbaren Bestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung, angezeigt von zwei ehemaligen grünen Bezirksabgeordneten in Hamburg-Mitte im November 2019. Gallina soll gezielt falsche Informationen über die Abgeordneten verbreitet und an die Presse weitergegeben haben. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nana Frombach bestätigte am Dienstag, dass die Ermittlungen weiter laufen. Es sei nicht auszuschließen, dass nach Ende der genannten Ermittlungen eine Anklageerhebung gegen die Justizsenatorin stehen dürfte.

Nur das Parteibuch zählt

Anna Gallina reiht sich mit ihrer fragwürdigen Vita in eine illustre Reihe von Altparteienpolitikern ein, welche nicht aufgrund von Qualifikation oder Eignung, sondern schlicht wegen ihres Parteibuches Posten zugeschachert bekamen. Erinnert sei an dieser Stelle an Eva Högl, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn. Gallina setzt diesem Altparteienklüngel jedoch noch die Krone auf und wird bald dem Justizsektor vorstehen, welcher gegen sie selbst Ermittlungen anstellt. Es würde jedenfalls nicht verwundern, wenn das Verfahren ganz zufällig in absehbarer Zeit eingestellt wird. Die neue Chefin kann sich ja persönlich darum kümmern.

TM

AfD stellt Dringlichkeitsantrag zur Abwahl von Barbara Borchardt

AfD stellt Dringlichkeitsantrag zur Abwahl von Barbara Borchardt

Barbara Borchardt ist ehemalige SED-Funktionärin, relativiert die Mauertoten, ist Mitglied in der wohl als linksextremistisch einzustufenden „Antikapitalistischen Linken“ und marschiert Seite an Seite mit der verfassungsfeindlichen Schlägertruppe der Antifa. Trotz allem wurde sie, allen voran mit Stimmen der CDU und SPD, am 15. Mai im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zur Landesverfassungsrichterin gewählt. Gerade die CDU hatte bei der Wahl leider gezeigt, wie sehr sie nun auch im linken Klüngel gefangen ist. Nach dem Knien vor dem Thüringer Bodo Ramelow nun die nächste Peinlichkeit der Christdemokraten am linken Rand. Die „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft“ bezeichnete die Wahl Borchardts kurz darauf als eine “Schande”. Die Altparteien wollten diese „Schande“, welche bundesweit Kritik und Unverständnis hervorgerufen hatte, jedoch akzeptieren und wohl unter den medial überdimensionierten Corona-Teppich kehren. Aber nicht mit der AfD.

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion um Nikolaus Kramer

Die AfD- Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, welche im Mai als einzige Fraktion im Landtag geschlossen gegen die Wahl Borchardts stimmte, wird kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um Borchardt so schnell es geht von ihrem Richterstuhl zu entfernen. Das erklärte der MV-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer Mitte der Woche. Kramer legte ausführlich seine Gedanken zur Thematik dar:

„Dass eine Person, die in einer extremistischen Organisation Mitglied ist, bei einer solchen Wahl vor drei Wochen die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen hat, hat dem Ansehen des Landtags großen Schaden zugefügt. Es ist davon auszugehen, dass mit der Dauer ihrer Zugehörigkeit auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts Schaden nimmt.“

Hinzu betonte Kramer, dass es nicht zugelassen werden kann, dass demokratische Institutionen in Deutschland so in Verruf geraten. Der 43-jährige Oppositionsführer betonte, dass es „keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden“ geben könne. Kramer zeigte sich darüber hinaus enttäuscht, dass es überhaupt so weit kommen musste: „Eigentlich hätte das für jede Fraktion, die sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, eine Selbstverständlichkeit sein sollen.”

AfD positioniert sich klar – und die anderen?

Die AfD zeigt mit ihrem Antrag klar, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen will und Verfassungsfeinde in Führungspositionen des Staates niemals akzeptieren wird. Ohne den Einsatz der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern würde Borchardt, gefördert durch den Altparteienklüngel, seelenruhig auf ihrer fürstlich bezahlten neuen Verfassungsrichterposition sitzen und mit ihrem linksextremen Gedankengut über Recht und Unrecht urteilen. Es wird sich beim Abwahlantrag zeigen, wie die anderen Parteien im Landtag zu dieser Verfassungsfeindin stehen. Es ist dem Land Mecklenburg-Vorpommern nur zu wünschen, dass die Altparteien über ihren Schatten springen und den Antrag der AfD-Fraktion unterstützen. Falls sie das nicht tun, entscheidet bald eine Bewunderin der DDR über das Recht in der Bundesrepublik. Eine komplette Bankrotterklärung für das deutsche Richterwesen.

TM

Berlin: Schutz vor angeblicher Diskriminierung statt Schutz der Bürger

Berlin: Schutz vor angeblicher Diskriminierung statt Schutz der Bürger

Massive Drogenprobleme, nicht enden wollende Clanstreitigkeiten arabischer Großfamilien, zahlreiche No-Go Areas für Deutsche: Die Bundeshauptstadt Berlin erlebt unter der derzeit herrschenden rot-rot-grünen Stadtregierung nicht seine besten Tage. Gerade in diesen sehr unsicheren Verhältnissen bräuchte es dringend einen gut funktionierenden Staatsapparat, welcher hinter seinen Mitarbeitern und Beamten steht, die sich tagtäglich Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sehen. Ein neuer Gesetzesentwurf, welcher am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus Berlin zur Abstimmung aufgerufen wurde, als Prestigeobjekt der Grünen gilt und mit großer Sicherheit eine Mehrheit im rot-rot-grünen Parlament findet, hat die ortsansässige Polizei nun schockiert. Der ehemalige Chefjustiziar der Berliner Polizei fällt ein vernichtendes Urteil: „Hier wird politisch versucht, die Polizei zu entmündigen und kleinzumachen.“ Es droht eine komplette Zerrüttung zwischen der ideologisch verblendeten Politik und den arbeitenden Beamten.

Das Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz der ausländischen Bevölkerung

Konkret geht es um das sogenannte „Antidiskriminierungsgesetz“, welches allen voran die ausländische Bürgerschaft und Migranten ansprechen dürfte. Das genannte Gesetz ermöglicht den Bürgern künftig, wenn sich diese durch die Berliner Behörden diskriminiert fühlen, auf Schadenersatz klagen zu können. Zugleich wird eine steuerfinanzierte Stelle eingerichtet, welche Betroffene unterstützt und Auskunftsrechte gegenüber den Behörden hat. Falls es zu den genannten Schadensersatzforderungen kommt, müssen zukünftig die beklagten Behörden einen Gegenbeweis antreten, dass in den konkreten Fällen keine Diskriminierung stattgefunden hat. Dies bedeutet, dass theoretisch jede Personenkontrolle in Berlin zu einer Klage führen könnte, wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, nur wegen seines ausländischen Aussehens oder seiner Sprache kontrolliert worden zu sein. Ein einziger rot-rot-grüner Wahnsinn, welcher auf die Bundeshauptstadt zukommt.

Generalverdacht und Beweislastumkehr

Die Kritik am geplanten Gesetz ist vielfältig und kommt aus Reihen der Politik und Beamtenverbänden. Allen voran zwei Punkte werden dabei immer wieder genannt und sind genauer zu betrachten: Zum einen bringt das neue Gesetz einen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit sich. So kann theoretisch jeder Beamte tagtäglich mit Klagen überhäuft werden, ohne etwas dagegen tun zu können. Zum anderen findet durch das Antidiskriminierungsgesetz eine Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden statt. Schließlich muss die Berliner Polizei bald tagtäglich selbst beweisen, unschuldig zu sein, auch wenn überhaupt keine Diskriminierungspraktik vorlag. Vertrauen in die eigenen Mitarbeiter sieht irgendwie anders aus.

Kritik am rot-rot-grünen Ideologieprojekt

Allen voran die Polizei Berlin selbst ist entrüstet und hat ihrem Protest in vielerlei Form Ausdruck verliehen. So fordern die Landesverbände der Genossenschaft der Polizei in einem offenen Brief die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, das Gesetz geschlossen abzulehnen. Darüber hinaus wandte sich der Gesamtpersonalrat der Polizei direkt an den Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD und warnte vor „unabsehbaren Folgen“ des neuen Gesetzes. Geisel solle dem Gesetz auf keinen Fall zustimmen. Ob der Gesamtpersonalrat mit seinem Anliegen bei Geisel Erfolg hat, darf jedoch mehr als angezweifelt werden. Geisel selbst hatte letzte Woche die Kritik am Gesetzesentwurf mit arroganten Worten kommentiert: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.“ Viel scheint dem SPD-Mann nicht an seinen Kollegen zu liegen. Hinzu beschwerte sich die Polizeigewerkschaft über den Grünen Justizsenator Dirk Behrendt, welcher Anmerkungen und Befürchtungen von Seiten der Polizei am Gesetzesentwurf komplett unberücksichtigt ließ. Die Gewerkschaft bescheinigte dem Öko Behrendt eine „absolute Beratungsresistenz“. Ein Bruch zwischen Politik und den Berliner Beamten ist schon mehr als spürbar. Die Polizei möchte sich diese Ignoranz von Seiten des rot-rot-grünen Multi-Kulti-Vereines jedoch nicht länger gefallen lassen. Mirko Prinz, der Vorsitzende des Berufsverbands „Unabhängige“ und des Gesamtpersonalrats, rief Polizei-Personalräte deutschlandweit dazu auf, Unterstützungseinsätzen in Berlin nicht mehr zuzustimmen. Das Risiko einer Klage im Dienst in Berlin sei zu hoch. Es wird spannend zu beobachten sein, wie zukünftig Großveranstaltungen in Berlin ohne Unterstützung von Beamten aus anderen Bundesländern stattfinden sollen. Die Landesregierung hat hier ganze Arbeit geleistet.

Schutz vor angeblicher Diskriminierung statt Schutz der deutschen Bürger

Der völlig weltfremde Gesetzesentwurf, welcher heute mit großer Wahrscheinlichkeit im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, offenbart die wahren Interessen von rot-grünen Politikern: Nicht der Schutz der eigenen Bevölkerung ist relevant, sondern der Schutz der Migranten vor angeblich stattfindender Diskriminierung. Das neue Gesetz öffnet einem Missbrauch Tür und Tor, wird die Behörden überfordern und das Selbstbewusstsein der Berliner Polizei immens beschädigen. Statt sich ideologisch geprägte Kleinigkeiten zuzuwenden sollten sich die Regierenden in der Hauptstadt lieber den ausufernden Clan- und Migrantenproblemen widmen, welche teilweise ganze Stadtteile übernommen haben. Wo ist der Schutz deutscher Bürger? Dieses Gesetz ist eine einzige Schande.

TM

„Verpetz die AfD“ – Linkradikale Hetzjagd mit Stasi-Methoden

„Verpetz die AfD“ – Linkradikale Hetzjagd mit Stasi-Methoden

Der linke Mordversuch in Stuttgart, die Wahl Barbara Borchardts zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern und die Antifa- Twitter-Eskapaden von Saskia Esken: Es scheint, als sei der Linksextremismus in Deutschland auf einem unablässigen Vormarsch und im politischen Mainstream angekommen. So verwundert es nicht, dass sich gewalttätige linksextreme Kräfte, welche in der Vergangenheit hauptsächlich aus dem Untergrund agierten, aus der Deckung trauen und immer offener gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag hetzen. Dabei werden in der Zwischenzeit Methoden angewendet, welche stark an die Machenschaften der Staatssicherheit in der DDR erinnern. Ein Rückschritt in eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte knapp dreißig Jahre nach dem Mauerfall.

Linke Hetzseite mit Stasi-Methoden

Seit wenigen Tagen ist auf der linken Szeneseite Indymedia, auf welcher auch schon eine genaue Anleitung für den Gebrauch von Waffen gegen Andersdenkende erschien, ein Link zu einem Online-Portal zu finden, welches den widerwärtigen Namen „Verpetz die AfD“ trägt. Wortwörtlich wird auf der linken Internetpräsenz dazu aufgerufen, bürgerliche Kräfte über ein verschlüsseltes E-Mail-Programm gezielt zu denunzieren:

„Du hast AfDler zufällig in einem Restaurant oder einer Kneipe erkannt? Du arbeitest in einer Event-Location oder einem Restaurant und hast Wind davon bekommen, dass dein Chef Räume an die AfD vermietet? Dann verpetz die AfD!“

So sollen demokratisch angemeldete AfD-Veranstaltungen gezielt gestört oder bestenfalls komplett verhindert werden. Die Vorgehensweise der linkradikalen Kräfte ist dabei aus der Vergangenheit bekannt: Wirte und Betreiber von Gasstätten und Veranstaltungsräumen werden massiv bedroht, teilweise tätlich angegriffen und teure Sachbeschädigungen an den Räumlichkeiten vorgenommen. Die Initiatoren feiern diese Gewaltandrohungen sogar offen und brüsten sich auf der linken Hetzseite damit, mit diesen gewalttätigen Methoden schon viele Veranstaltungen der Alternative für Deutschland verhindert zu haben. Die Demokratie steht vor dem linken Abgrund.

Die AfD wehrt sich

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion Ronald Gläser stellte umgehend klar, dass sich die AfD von diesen demokratiefeindlichen Methoden nicht einschüchtern lasse. Er prangerte jedoch an, dass linke Demokratiefeinde personenbezogene Daten sammeln würden um anschließend schwere Straftaten durchzuführen. Zum Ende seiner Ausführungen forderte Glaser die Polizei und Datenschutzbeauftrage auf, die Seite und das zugehörige Online-Portal genauer zu beobachten. Ein Statement von Seiten der Behörden erfolgte bisher jedoch nicht.

Die Gefahr für Deutschland steht links!

Die immer weiter nach links verschiebende politische Landschaft in Deutschland hat es ermöglicht, dass die beschriebenen linksradikalen Gewalttäter schalten und walten können, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Bestätigt wird der Gewaltmob durch Politiker in hohen Ämtern, welche den Schulterschluss mit den Linksradikalen suchen, um politische Gegner aus dem Feld zu schlagen. Das berühmteste Beispiel ist die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, welche bei Twitter offen mit linksradikalen Kräften sympathisierte und so offenbarte, sich schon weit außerhalb des demokratischen Konsens zu bewegen. Während sich der Verfassungsschutz nur noch auf die bürgerlich-konservativen Kräfte stürzt, formiert sich auf der linken Seite ein demokratiefeindlicher Mob, welcher Gewalt und Einschüchterung als legitimes Mittel der Politik definiert.

Herr Haldenwang, machen sie die Augen auf: Die Gefahr für die Demokratie steht links!

TM

„58 und Antifa“: Eskens Schulterschluss mit linksextremer Schlägertruppe

„58 und Antifa“: Eskens Schulterschluss mit linksextremer Schlägertruppe

Blutüberströmt lag Andreas Z. auf dem kalten Stuttgarter Boden. Von allen Seiten wurde auf ihn eingetreten, sein Gesicht mit Schlagringen traktiert. Auf einmal zückt ein Täter eine Pistole und hält sie Z. an den Kopf. Er drückt ab. Z. liegt seit diesem Tag im Koma.

Eine unfassbare Tat, welche das bürgerliche Milieu aufgeschreckt hat. Passiert ist sie vor nicht einmal zwei Wochen am Rande der Grundrechte-Demonstration auf dem Gelände des Cannstatter Wasen in Stuttgart. Die Täter, ein Mob aus circa 50 Linksextremisten aus dem Spektrum der deutschlandweit vernetzten Antifa-Bewegung, fliehen vom Tatort. Sie haben einen Mann in Lebensgefahr gebracht und zwei weitere Männer schwer verletzt. Die linke Gewalt in Deutschland eskaliert zunehmend und fordert wohl bald Menschenleben, wenn den linksradikalen Schlägern kein Einhalt geboten wird.

Trumps hartes Durchgreifen

Auch in den USA macht die Antifa-Bewegung den staatlichen Behörden schwer zu schaffen. Die linksextreme und gewaltbereite Gruppe nutzt derzeit die zahlreichen Proteste gegen Polizeigewalt, welche seit dem sinnlosen Tod des dunkelhäutigen George Floyd in allen Teilen der Vereinigten Staaten stattfinden, um Geschäfte zu plündern, Menschen anzugreifen und schwere Zerstörungen an öffentlichen Plätzen vorzunehmen. Ganz offensichtlich geht es den Antifa-Mitgliedern nicht um friedlichen Protest, sondern bloße Zerstörungswut gegen alles, was nicht linksextrem ist. Der US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und will die Antifa als Terrororganisation einstufen lassen. Ein längst überfälliger Schritt, welcher auch in Deutschland im Zuge der immer weiter eskalierenden Gewalt von links erfolgen müsste!

Eskens Bekenntnis zu linksextremen Schlägern

In diesen Tagen der linken Gewalteskalation ist es nun die in ihrer Rolle als SPD-Vorsitzende komplett überforderte Saskia Esken, welche wiedermal einen mehr als fragwürdigen Tweet absetzt, welcher in den Ohren der zahlreichen Gewaltopfer der linksextremen Organisation wie blanker Hohn klingen mag. Wortwörtlich schrieb die Studienabbrecherin Esken: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Der komplett nach links gerückte Parteivorstand sprang der Schwäbin digital bei und twitterte: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“ Ein Schulterschluss der ehemals stolzen Sozialdemokratischen Partei mit einem linken Gewaltmob. Helmut Schmidt dreht sich wohl mehrmals im Grabe herum.Saskia Esken & SPD Tweets - Antifa

Zahlreiche Kritik – lächerliche Rechtfertigung

Die Kritik an Esken ließ jedoch auch im echten Leben nicht lange auf sich warten. Zu lesen waren Äußerungen von einer „untragbaren Parteivorsitzenden“ bis hin zu „Lächerlichkeit“, „Unfassbarkeit“ und „Dummheit“. Hinzu wurde in einem der vielen Twitter-Posts ironischer Weise an die SPD-Vorsitzende herangetragen, was sie wohl vor wenigen Jahren zur RAF gesagt hätte. Die Frage beantwortet sich im Lichte der derzeitigen Äußerungen der komplett nach links gerückten SPD-Führung von selbst. Gewalt wird scheinbar als legitimes Mittel gegen politische Gegner akzeptiert und sogar befürwortet.

Natürlich ließ sich die vorlaute und meist zu schnell tippende Esken diesen Vorwurf nicht gefallen und schob am Nachmittag eine Nachricht nach: „Antifa ist keine Organisation. Antifaschismus ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.“ Eine mehr als lächerliche Rechtfertigung, da beispielsweise der Duden an dieser Stelle klar differenziert: Die „Antifa“ ist hier eine aus dem Jargon stammende Bezeichnung, das Wort „Antifaschismus“ nicht. Um Missverständnissen vorzubeugen, hätte Esken den Tweet anders formulieren müssen. Hat sie aber nicht.

Gezielte Provokation und Wahlkampfmanöver

Dass sich die SPD mit ihrem neuen Führungspersonal um Walter-Borjans, Esken und Mützenich immer weiter in Richtung des linken Randes bewegt, wurde schon vor Wochen bei der Wahl zur neuen Wehrbeauftragten offensichtlich. Konservative Kräfte in der Partei werden zunehmend abgesagt, komplett linke Kräfte in Führungspositionen installiert. Flankiert werden die drei Genannten durch den sozialdemokratischen Posterboy Kevin Kühnert, welcher zwar noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, dafür aber ein umso lockereres Mundwerk besitzt. Der Tweet von Esken deutet eindeutig auf das große Ziel des sozialdemokratischen Führungsduos hin: Zur Bundestagswahl eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit zu schaffen und die bürgerlichen Kräfte in die Opposition zu verbannen. Wer für solch ein durchschaubares Manöver jedoch eine Organisation heranzieht, welche Menschenleben bedroht, Gewalttaten vollzieht und Zerstörung und Unruhe in die Städte bringt, hat in einer Regierung nichts verloren.

SPD, schäm dich!

TM

Kein Geld ohne Frauenquote: Giffeys Forderung in der Wirtschaftskrise

Kein Geld ohne Frauenquote: Giffeys Forderung in der Wirtschaftskrise

Es steht schlecht um die deutsche Wirtschaft. Der Handelsverband „Deutschland HDE“ rechnete im letzten Monat damit, dass die Covid-19-Pandemie für circa 50.000 Insolvenzen im deutschen Einzelhandel sorgen könnte. Schon zahlreiche namhafte Unternehmen sind zahlungsunfähig geworden, darunter die Modemarke Esprit, der Kaufhaus-Zusammenschluss aus Galeria Kauhof und Karstadt, die italienische Restaurantkette Vapiano und die berühmten Steakhäuser von Maredo. Erwähnt seien an dieser Stelle aber auch die vielen kleinen Unternehmen, welche vom Staat kaum Unterstützung erhalten und stattdessen mit Auflagen zu kämpfen haben, welche kaum erfüllt werden können. Deswegen braucht es schnelle und unkomplizierte Hilfe für alle Unternehmen in Deutschland, welche über Jahre hinweg zum Wohlstand in diesem Lande beigetragen haben.

Giffeys Forderung zur kompletten Unzeit

Anders sieht das leider die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, welche bisher eher durch ihre an Plagiatsverdachten durchzogene Doktorarbeit und ihre Kindergartensprache in Talkshows aufgefallen war, möchte das bitter benötigte Konjunkturpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit in Firmen und Unternehmen knüpfen. Giffey sagte der Bild am Sonntag, dass bei allen Corona-Maßnahmen die Auswirkungen auf Frauen mitgeprüft werden müssen.

Die SPD-Politikerin fordert konkret: „Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen”.

Unternehmen, welche sich diesen Forderungen nicht unterwerfen, sollen nach Giffey keinen Cent Staatshilfe erhalten. Im gleichen Atemzug fordert Giffey eine verpflichtende Frauenquote für Unternehmen und spricht von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Vorlage. Dabei springt sie der Grünen Katrin Göring-Eckhardt bei, welche einen „Geschlechtergerechtigkeits-Check“ bei Corona-Hilfsmaßnahmen gefordert hatte. Ideologisch rot-grün gefärbte Forderungen zur absoluten Unzeit: In Deutschland ist man dies schon lange gewöhnt.

Wirtschaftliche Hilfe für alle Unternehmen!

Es ist offensichtlich, dass Giffey die Corona-Hilfsmaßnahmen nutzen möchte, um eine Frauenquote in die deutschen Unternehmen hinein zu erpressen. Die zahlreichen Firmen, dabei vorzugsweise aus dem deutschen Mittelstand, sollten sofort und ohne ideologische Hintergedanken unterstützt werden und so, nach der schlimmsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg, Arbeitsplätze sichern können und wirtschaftlich auf die Beine kommen. Eine erzwungene Frauenquote kommt hier zur absoluten Unzeit und kann von einigen Betrieben, gerade im handwerklichen Bereich, überhaupt gar nicht erfüllt werden. Darüber hinaus ist es offensichtlich, dass Frauen alleine durch ihre Leistung in Führungspositionen gelangen können und dazu überhaupt keine verpflichtende Quote notwendig. Frau Giffey kann ja gerne bei unserer Dr. Alice Weidel nachfragen. Deren Doktorarbeit ist übrigens einwandfrei.

TM

Grüne Künast diffamiert Landwirtschaft und gibt Bauern Schuld an Corona

Grüne Künast diffamiert Landwirtschaft und gibt Bauern Schuld an Corona

Verurteilungen ohne genaues Hintergrundwissen sind die Paradedisziplin der Grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast. Gerne sei an dieser Stelle an eine ihrer zahlreichen Peinlichkeiten beim Kurznachrichtendienst Twitter erinnert, welche sie regelmäßig von sich gibt. So beschwerte sich Künast im Juli 2016 bei der Polizei in München, als diese den islamistischen Axt-Terroristen in einer Regionalbahn bei Würzburg, welcher zahlreiche Menschen attackieren und umbringen wollte, erschoss und nicht nur „angriffsunfähig“ machte. So viel weltfremdes Gerede war selbst dem Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zu viel, welcher Künast „parlamentarische Klugscheißerei“ vorwarf.

Schlimme Vorwürfe von Künast im deutschen Bundestag

Einen weiteren Fall von dieser „parlamentarischen Klugscheißerei“, war am Ende dieser Woche bei einer Rede von Künast im deutschen Bundestag zu entnehmen. Wortwörtlich gab die Grünen-Politikerin von sich:

„Ein Grund für diese Pandemie war die falsche Art und Weise, wie wir unsere Nahrungsmittel produzieren, Landwirtschaft betreiben und dabei mit unserer Umwelt umgehen. Jetzt müssen wir die Krise umgekehrt nutzen, um endlich die Ernährungswende auf den Weg zu bringen!”

Stolz veröffentlichte das Team von Künast diesen Redeausschnitt auch noch bei Twitter.

Klar herauszulesen ist aus diesen Worten, dass die Grüne Künast der deutschen Landwirtschaft vorwirft, ein Mitauslöser für die Corona-Pandemie zu sein. Eine mehr als unverschämte Diffamierung der deutschen Landwirte, welche 12-Stunden am Tag harte körperliche Arbeit betreiben, von der Bundesregierung kaum unterstützt werden und unter diesen schweren Bedingungen die Bevölkerung seit Jahrzehnten mit frischen und gesunden Lebensmitteln versorgen. Nachdem die ersten kritischen Stimmen zu Künasts unverschämten Äußerungen aufkamen, ruderte sie noch am gleichen Tag zurück und veröffentlichte ein Statement, in welchem sie ihre Aussagen zurechtrückte: Natürlich habe sie nicht die Bauernfamilien kritisiert, sondern den globalen Raubbau des Menschen, durch welchen der Kontakt mit neuen Viren ständig gegeben sei. Eine Entschuldigung an die deutschen Bauernfamilien blieb aus.

Der Berliner Elfenbeinturm

Während die deutschen Landwirte unsere Naturlandschaften pflegen, Tiere versorgen und gesundes Essen und Trinken auf den Wochenmärkten der Republik zur Verfügung stellen, werden aus der angeblichen Ökopartei Deutschlands schlimme Verdachtsgedanken ausgesprochen. Die Vorwürfe an die Bauern, mit für die Corona-Krise verantwortlich zu sein, sind wissenschaftlich unhaltbar und schlicht unverschämt. Es zeigt sich wiederholt, wie leicht aus dem Berliner Elfenbeinturm, allen voran aus grün-roter Richtung, über die hart arbeitende Bevölkerung abgeurteilt wird. Frau Künast sei es empfohlen, mal einen Tag mit auf dem Feld zu verbringen und die Arbeit eines Landwirtes kennnenzulernen. Vielleicht kann sie diesem ehrbaren Beruf dann etwas mehr Wertschätzung entgegenbringen.

TM

Linksextreme Antifa-Verfassungsrichterin Borchardt im linken Gewaltmob

Linksextreme Antifa-Verfassungsrichterin Borchardt im linken Gewaltmob

Die von der CDU mitgetragene Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern hat Entsetzen in ganz Deutschland ausgelöst. Die 64-jährige, welche nun über Recht und Unrecht an einem der höchsten Gerichte in Deutschland zu entscheiden hat, ist schon in der Vergangenheit mit linksextremistischem Gedankengut und Verherrlichung der DDR aufgefallen. So relativierte das Mitglied der Linkspartei die Mauertoten mit kruden linksideologischen Gedanken: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten.“, hinzu seien auch Grenzsoldaten auf der anderen Seite erschossen worden. Des Weiteren weigert sich Borchardt, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen und ist Mitbegründerin der extremistischen „antikapitalistischen Linken“, welche offen einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Bundesrepublik und einen Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen befürworten. Borchardt gab übrigens nach ihrer Richterwahl an, weiterhin Mitglied der Gruppierung bleiben zu wollen. Dass so eine Person nicht auf einen Richterstuhl gehört, sondern eher unter Beobachtung des leider stark nach links driftenden Verfassungsschutzes, sollte offensichtlich geworden sein.

Fehlt nur noch die Vermummung: Antifa-Barbara im linken Gewaltmob

Am heutigen Freitag ist nun ein Foto veröffentlicht worden, welches den eindeutigen Beweis liefert, dass Borchardt ganz klar in der linksextremistischen Szene zu verorten ist. Bei einer Demonstration im Jahr 2016 in Parchim lief die Antifa-Richterin Seite an Seite mit gewaltbereiten Linksradikalen, welche zahlreiche Antifa-Flaggen hissten und dutzende Sprüche mit Gewaltaufforderungen zeigten. Dabei beschimpfte und attackierte der linke Mob einen Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung und forderte unverblümt auf, die „Nazis“ plattzumachen. In der ersten Reihe dieser linken Gewaltbewegung mit dabei: Barbara Borchardt. Im Anschluss hagelte es sogar eine Strafanzeige für die DDR-Apologetin wegen der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Unter mehr als fragwürdigen Umständen stellte die zuständige Schweriner Justiz das Verfahren damals ein. Eine mehr als diskussionswürdige Entscheidung.

Barbara Borchardt bei der Antifa Die linksradikale Gewaltbefürworterin Borchardt gehört sofort entlassen!

Zahlreiche Verfehlungen, linksradikale Gedanken, ein Aufruf zur blinden Gewalt: Barbara Borchardt ist eine untragbare Person auf dem obersten Richterstuhl Mecklenburg-Vorpommerns. Dass die CDU die Wahl der Antifa-nahen Linken mitunterstützt hat, zeigt, nach der erzwungenen Wahl Bodo Ramelows, wie weit sich die Christdemokraten von der bürgerlichen Mitte entfernt haben und immer weiter nach links abdriften. Die traurige Nachricht an diesem Freitag lautet: Der Linksextremismus ist in den obersten deutschen Behördenkreisen angekommen. Borchardt, welche einer linksradikalen Gruppe angehört und Gewaltfantasien gegen Andersdenkende unterstützt, gehört sofort entlassen!

TM

Dreifache Zuwandererzahlen im Schatten von Corona

Dreifache Zuwandererzahlen im Schatten von Corona

Corona, Corona, Corona. Betrachtet man die Berichterstattung der letzten Wochen, ist leicht festzustellen, dass andere wichtige Themen abseits der Covid-19-Pandemie kaum noch mediale Beachtung finden. Die großen Fernsehsender und Tageszeitungen beschäftigen sich erschöpfend oft mit Ausbreitungsraten, Virologen und Krankheitskurven, während weitere Themenbereiche teilweise komplett ausgespart werden. Neue erschreckende Zahlen aus Italien zeigen nun, dass im Schatten der weltweiten Krankheit gravierende Probleme heranwachsen: In der Zeit der Pandemie sind dreifach so viele Migranten in Italien angekommen wie in den Wochen davor. Besonders betroffen vom erstarkten Strom aus Nordafrika ist die Region um die Insel Lampedusa und die Südküste Siziliens, welche als eines der großen Eingangstore für nordafrikanische Migranten nach Europa gelten.

„Die Pandemie hat niemanden aufgehalten“

Der Chef der Staatsanwaltschaft Südsiziliens, Luigi Patronaggio, stellt fest: „Die Pandemie hat niemanden aufgehalten.“ Das Risiko der Pandemie würde von den Migranten in Aussicht auf ein besseres Leben billigend in Kauf genommen werden. Der Andrang in Südsizilien sei enorm. Dabei nutzen Schlepper und Menschenhändler neue Migrationsrouten: Tunesien gilt in der Zwischenzeit als eine Art professioneller Knotenpunkt, über welchen die Migranten dann in tausendfacher Anzahl nach Europa geschleust werden. Hierbei nutzen die Menschenschmuggler keine leicht erkennbaren Schlauchboote, sondern unauffällige Fischerbote, welche von den Flugzeugen der Küstenwache oder Finanzpolizei nicht leicht zu identifizieren sind. So bricht der ständig wachsende Migrantenzustrom nicht ab und überfordert die italienischen Behörden zunehmend.

Zahlreiche Migranten mit Vorstrafen

Hinzu berichten die Ämter von zahlreichen Versuchen schon abgelehnter und vorbestrafter Asylbewerber, wieder nach Italien einzureisen. So kommen neben einer großen Anzahl von Migranten, welche ursprünglich aus Libyen und Ägypten kommen, zahlreiche Einwanderer aus Tunesien, welche den Behörden schon strafrechtlich bekannt sind. Knapp jeder vierte tunesische Einwanderer ist demnach polizeibekannt und schon gerichtlich verurteilt, allen voran wegen Drogenhandel und Eigentumsdelikten. Zahlreiche Festnahmen wegen illegaler Wiedereinreise nach Italien sind von den Behörden bereits durchgeführt worden. Zwangsläufig drängt sich jedoch die Frage auf, wie lange die italienischen Behörden dem nicht endenden Migrationsstrom standhalten können.

Auch wenn in den Medien nichts darüber zu lesen ist, scheint eines ganz klar: Eine neue Migrationswelle rollt auf Deutschland zu. Ob das die Bundesregierung registriert und entsprechende Vorbereitungen trifft, darf jedoch stark bezweifelt werden. Stattdessen wird lieber über die dreihundertfünfzigste Infektionskurve debattiert und alles andere ausgeblendet.

TM

 

Debatte der Woche: PEPP-Anleihekäufe sofort beenden

Debatte der Woche: PEPP-Anleihekäufe sofort beenden

In einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde festgestellt, dass Anleihekäufe, welche im Rahmen des Public Sector Purchasing Programme (PSPP) durchgeführt wurden, teilweise verfassungswidrig sind.

Das Urteil sorgte für großes Aufsehen, denn die Richter machten auch deutlich, dass die Europäische Zentralbank und ebenso der Europäische Gerichtshof über ihr Mandat hinaus gewirkt haben, weil Anleihekaufprogramme ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeiten abgesegnet beziehungsweise durchgeführt wurden.

Nun hatte der EZB-Rat am 18. März eine geldpolitische Sondermaßnahme, das sogenannte Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), beschlossen. Dabei handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Ankaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden für Anleihen.

Das Vorgehen der EZB im Zuge der Corona-Krise ist aus Sicht der AfD offensichtlich rechtswidrig, mandatsüberschreitend und unvereinbar mit den europäischen Verträgen. Die Bundesbank soll sich an „derartigen Gesetzesübertretungen“ nicht beteiligen, wie es das Bundesverfassungsgericht in dem oben genannten EZB-Urteil klargestellt hat.

Die Redner zum AfD-Antrag „Rechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beenden“:

Für die AfD spricht Peter Boehringer

Der Antrag wird vorgestellt von Peter Boehringer. Er verweist direkt zum Beginn auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Anleihekäufen der EZB. Es werden weiter riskante Anleihen der südlichen EU-Staaten aufgekauft. Allein während der einstündigen Debatte gibt die EZB eine halbe Milliarde Euro im Rahmen von PEPP für Anleihen aus!

EU-Recht steht nicht grundsätzlich über Staatenrecht. Und genau das hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt. Boehringer verweist in mehreren Beispielen darauf, dass im Rahmen des Pandemic Emergency Purchase Programme Kompetenzen Brüssels massiv überschritten werden. In nur 8 Wochen wurden im Rahmen dieses Programmes für 200 Milliarden Euro Anleihen gekauft. Dies zu stoppen, ist ökonomische und haushaltspolitische Pflicht.

Eckhardt Rehberg (CDU /CSU)

Rehberg stellt zunächst die Frage, in welchem Rechtsraum man sich bewege. Seiner Meinung nach fordere der Antrag zum Verfassungsbruch auf und er schimpft die AfD-Fraktion dafür, dass sie sich erdreistet, der Bundesbank etwas vorschreiben zu wollen.

Der CDU Politiker lobt die Verschiebung von Kompetenzen an die EZB, eingeleitet durch Helmut Kohl und Theo Waigl. Zusätzlich meint er, dass alle anderen Fraktionen eine andere Auffassung des Bundesverfassungsgerichturteils haben.

Zum Ende mahlt Rehberg noch den Teufel an die Wand und spricht kryptisch von Auswirkungen auf Zinshöhen, welche bei einer Annahme des AfD-Antrags der Fall sein würden. Selbstgefällig meint Rehberg, er hätte einen „klügeren Antrag“ gestellt, wenn er denn Opposition wäre. Offensichtlich meint er die Regierung müsse keine klugen Anträge stellen.

Dr. Florian Toncar (FDP)

Dr. Florian Toncar lobt zunächst die EZB für ihre angebliche stabilisierende Funktion im Rahmen der Corona-Krise. Seiner Auffassung nach, gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ja gar nicht für das PEPP, obwohl Boehringer darauf hinwies, dass eben dieses Programm dem direkt im Urteil benannten Programm so ähnlich gelagert ist, dass die Bewertung dafür gleich ausfallen würde.

Weiter bedient sich Dr. Toncar der üblichen Altparteientaktik. Der Antrag wird pauschal diffamiert und der AfD doch niederträchtige Absichten unterstellt. Weiter versteigt er sich zur Behauptung, „Rechtsaußen“ würde versuchen die Verfassungshüter zu vereinnahmen. Für den FDP-Redner darf sich also die AfD nicht auf das Bundesverfassungsgericht berufen?

Sonja Amalie Steffen (SPD)

Frau Steffen lobt erstmal die Anleihekäufe und weiß mal wieder besser, was die AfD eigentlich will. Sie unterstellt, dass man in die Vergangenheit zurückwolle und meint auch, dass der Antrag doch übergriffig gegenüber der Bundesbank wäre. Eine Zwischenfrage von Peter Boehringer lässt sie nicht zu. Angeblich gebe es bereits eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und die SPD-Abgeordnete lobt die EZB über den grünen Klee. Ansonsten bedient sich Frau Steffen der gleichen Unterstellungen wie ihres Vorredner der FDP.

Peter Boehringer weist in einer Kurzintervention noch einmal darauf hin, dass alle drei Redner der Altparteien scheinbar nicht zugehört haben. Er stellt klar, dass der Bundestag sehr wohl Aufforderungen an die Bundesbank richten kann und entlarvt die Falschbehauptung, dieses sei nicht möglich. Auch stellt er klar, dass es zwar kein explizites Urteil zum PEPP-Programm gibt, aber es nahezu sicher ist, dass ein Urteil dazu genauso ausfallen wird, wie das zum PSPP.

Frau Steffen weist das einfach als „Quatsch“ zurück und es gelingt ihr nicht, inhaltlich zu antworten.

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke)

Frau Lötzsch betont, dass die Linke ein solidarisches Europa will. Darüber hinaus wolle sie sich nicht mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigen, sondern mit der Bundesregierung. Komplett am Antrag der AfD vorbei, zählt Dr. Lötzsch die Agenda der Linkspartei auf.

Anstatt zum Antrag zu sprechen, werden die üblichen linken Allgemeinposten aufgezählt wie zum Beispiel die Vermögensabgabe und die Rede kann man getrost unter Themaverfehlung einordnen. Am Ende wird der AfD noch soziale Spaltung vorgeworfen.

Zwischendurch bemängelt eine Abgeordnete noch zu Recht, dass während der Debatte kein einziger Minister mehr anwesend ist und damit die Bundesregierung ihre mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Parlament ausdrückt. Als dann doch noch Olaf Scholz in den Plenarsaal tritt, meint Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble, dass ihre Erwartungen ja nun erfüllt seien.

Lisa Paus (Grüne)

Die Abgeordnete Lisa Paus betont zwar, dass die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst nehmen würden, will aber auch darin Gefahren erkennen und sieht den Bundestag in der Pflicht, damit vorsichtig umzugehen, damit unter anderem der Euro nicht gefährdet wird.

Der AfD wirft die Grüne vor, einfach nur den Euro zerstören zu wollen. Sie betont, dass es Fake-News wären, wenn behauptet würde, dass das Parlament Einfluss auf Anleihekäufe nehmen könnte. Eine Zwischenfrage der AfD wird auch hier abgelehnt, damit auch ja keine Korrektur dieser Behauptung erfolgen kann.

Aus ihrer Sicht ist dann auch die EZB nicht verantwortlich für sinkende Zinsen, sondern lediglich ökonomische Umstände. Daher will die Grüne unter dieser Annahme noch einmal neu über das Urteil „nachdenken“.

Florian Hahn (CDU / CSU)

Nach dem CDU/CSU-Redner ist die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unbegründet. Er verweist auf die Kritik, welche am Gericht geäußert wurde, will sich aber nicht mit diesen gemein machen. Aus seiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht, dass es eine Ausnahme gewesen sei.

Die AfDler sind für ihn aber „falsche Freunde“ des Bundesverfassungsgerichtes und er spinnt wilde Verschwörungstheorien, dass die AfD ja nur von eigenen „Rechtsradikalen“ ablenken möchte. Er schreckt nicht vor Beschimpfungen und offensichtlichen Falschbehauptungen zurück, wenn er seine Fantasien über die AfD ausbreitet. Was anderes fällt ihm dann auch zu dem Antrag nicht mehr ein.

Dr. Bruno Hollnagel (AfD)

Für die AfD tritt Dr. Bruno Hollnagel ans Mikrofon und dieser resümiert das Handeln der EZB. Für die Altparteien macht er noch einmal deutlich, was die Politik der EZB überhaupt bedeutet und das diese durch die Anleihekäufe eine indirekte Staatsfinanzierung betreibt.

Das Bundesverfassungsgericht moniert die Auswirkungen der Anleihekäufe. Durch das große Volumen diktiert die EZB quasi die Zinsen. Hollnagel zählt die massiven Risiken auf, welche sich daraus ergeben. Daher müssen die Anleihekäufe eingestellt werden.

Die weiteren Redner

Die übrigen Redner debattieren weitgehend am Antrag vorbei und beschränken sich auf das Darstellen der eigenen Meinung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Lediglich Christian Haase von CDU / CSU fasst noch einmal die eigenen Erkenntnisse zusammen und wiederholt noch einmal die Behauptungen seiner Vorredner.

Fazit

In der Debatte wurde deutlich, dass Anleihekaufprogramme für die Altparteien eine heilige Kuh sind. Die Argumente der AfD-Argumente werden ebenso einfach beiseite gewischt wie Urteile des Verfassungsgerichtes. Die Niedrigzinspolitik der EZB, welche in letzter Konsequenz die deutschen Sparer enteignet und die unverhältnismäßigen Anleihekäufe sollen ungehindert fortgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie groß der Katzenjammer sein wird, wenn ein erneutes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum PEPP kommen wird.

TM