Debatte der Woche: Kommt die Corona-Impfpflicht?

Debatte der Woche: Kommt die Corona-Impfpflicht?

Nach wochenlangem Hin- und Her, Hintergrundgeschachere und zahllosen Zeitungsberichten ist heute der große Tag gekommen: Kommt eine Impfpflicht gegen Corona oder kommt sie nicht? In den vergangenen Tagen ĂŒberschlugen sich die Nachrichtenanstalten mit Neumeldungen: Zuerst wurde fĂŒr die allgemeine Corona-Impfpflicht geworben, diese dann aufgrund fehlender Mehrheiten zurĂŒckgezogen. Schließlich sollte es einen Mehrheitsbeschluss ab 50, danach ab 60 Jahren und ein verpflichtendes Impfregister geben. Doch auch dieser Vorschlag scheint nicht zustande zu kommen und nicht unbedingt eine Mehrheit zu erzielen.

Welcher Weg sich wohl durchsetzen wird? Der Impfmechanismus der Union? Die Ampel-Impfpflicht ab 60? Oder die Impffreiheit, wie Sie die AfD und eine kleine Gruppe weiterer Parlamentarier fordert? Eine der spannendsten Bundestags-Debatten der jĂŒngeren Vergangenheit steht uns bevor.

Dagmar Schmidt (SPD): Impfpflicht ĂŒber 60, Beratungsnachweispflicht fĂŒr alle!

Dagmar Schmidt aus der SPD eröffnet die Debatte mit einigen Zahlen: Allein gestern habe es 200.000 Neuinfektionen mit Corona gegeben, 340 Menschen seien verstorben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende warnt vor neuen Virusvarianten: Entweder die ImpflĂŒcke werde geschlossen oder es drohen neue Maßnahmen und FreiheitseinschrĂ€nkungen. Das Virus werde nicht einfach verschwinden, so Schmidt weiter, das Gesundheitssystem mĂŒsse entlastet und die Gesundheit der Menschen geschĂŒtzt werden. Die 49-JĂ€hrige stellt den neuen Kompromissvorschlag vor: Es solle eine Beratungsnachweispflicht fĂŒr alle Erwachsenen geben und eine Impfpflicht fĂŒr die ĂŒber 60-JĂ€hrigen, um vulnerable Gruppe zu schĂŒtzen. Eine hohe GrundimmunitĂ€t sei die Voraussetzung fĂŒr ein normales Leben, so Schmidt.

Tino Sorge/Nina Warken (CDU/CSU): Union wirbt fĂŒr Impfmechanismus

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wirbt fĂŒr den „Kompromissvorschlag“ der Union. Ein Impfregister sei wichtig, so Sorge, um den Immunstatus der Bevölkerung zu erfassen. In seinen weiteren Worten beklagt der 47-JĂ€hrige, dass „mildere Maßnahmen“ wie die Maskenpflicht, die die Union offensichtlich befĂŒrwortet, ausgelaufen sind und nun eine Impfpflicht verabschiedet werden soll. Seine Fraktionskollegin Nina Warken beklagt ein „Wirrwarr“ von AntrĂ€gen und wirft der Ampelregierung vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Die Union sei nicht untĂ€tig gewesen, das Konzept des Impfmechanismus, fĂŒr den schon Sorge warb, liege auf dem Tisch. Auch sie verweist auf die „weicheren“ Maßnahmen, die nun nicht mehr gelten wĂŒrden: Wer die Masken abgeschafft hat, dĂŒrfe nicht ĂŒber eine Impfpflicht bestimmen. Warken wirbt wiederum fĂŒr einen „Impfmechanismus der Zukunft“: Falls tödlichere Varianten auftreten, mĂŒsse eine schnelle Verabschiedung einer Impfpflicht möglich sein.

Dr. Alice Weidel/Martin Sichert (AfD): „Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat!“

FĂŒr die AfD-Fraktion, die geschlossen eine Impfpflicht ablehnt, sprechen Dr. Alice Weidel und Martin Sichert. „Das Grundgesetz hat den Zweck, die Freiheitsrechte der BĂŒrger zu garantieren“, beginnt die Fraktionsvorsitzende Weidel ihren Redebeitrag. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit rage als wichtiges Grundrecht heraus, so die 43-JĂ€hrige. Die Impfpflicht sei “radikal verfassungsfeindlich“, eine „totalitĂ€re Anmaßung“ und „EntwĂŒrdigung des Individuums“. Ab wann stelle der Körper denn keine Gefahr mehr da, fragt die AfD-Fraktionschefin: „Nach der zweiten, dritten, vierten oder fĂŒnften Impfung?“ Weitere Fragen folgen: „Wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen GlĂŒck zu zwingen?“ und „Sind die BefĂŒrworter klĂŒger als der Rest?“ Weidel weist zudem auf die Pseudomoral der BefĂŒrworter hin, die jegliche Kritik an der Impfung abwehren soll. Der wahre Grund fĂŒr die Impfpflicht seien die Millionen Dosen, auf denen der ĂŒberforderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sitzen bleibe. „Das Impfpflichtgeschacher der Ampel ist nicht nur blamabel, es ist verantwortungslos!“ Die AfD-Abgeordnete weist zudem auf die ErmĂ€chtigung des Gesundheitsministeriums hin, die im Antrag verankert ist. Dieses könnte bald frei ĂŒber Impfpflichten entscheiden. Die Impfpflicht gegen Corona sei hier nur das „Trojanische Pferd“ fĂŒr weitere Pflichten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, erinnert in seinem Beitrag an die Wahlversprechen aller Parteien: „Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat!“ Dieser Tag heute sei der Tag, an dem die WĂ€hler sehen, wer Demokraten sind und wer nicht. „Als ĂŒberzeugte Demokraten werden wir halten, was wir vor der Wahl versprochen haben!“ so Sichert stellvertretend fĂŒr seine Fraktion. „Ich fordere sie alle auf, zeigen Sie, dass Ihnen die Demokratie was wert ist, und stimmen sie gegen die Impfpflicht!“ endet der 41-JĂ€hrige.

Die Rede von Dr. Alice Weidel zur Impfpflicht im Video:

Wolfgang Kubicki (FDP): EinzelkÀmpfer der FDP will keine Impfpflicht

FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki wendet sich in seinem Redebeitrag gegen die EinfĂŒhrung einer Impfpflicht in Deutschland. Durch Impfung werde keine HerdenimmunitĂ€t erreicht, so Kubicki, eine Überlastung des Gesundheitswesens werde es wahrscheinlich nicht geben. Der 70-JĂ€hrige sieht es nicht als Staatsaufgabe, Erwachsene gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Auch auf die mildere Variante Omikron kommt Kubicki zu sprechen. Eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, sei weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.

Andrew Ullmann (FDP): Impfpflicht ab 60 mit „Scharfstellung“ im Herbst

Andrew Ullmann aus der FDP, der vergangene Bundestags-Debatte noch fĂŒr eine Impfpflicht ab 50 Jahren geworben hatte, schließt sich nun dem Antrag zu einer Impfpflicht ĂŒber 60 Jahren an. Die AufklĂ€rungspflicht stehe an erster Stelle, so Ullmann, dann eine Impfpflicht ĂŒber 60 Jahren mit „Scharfstellung“ im Oktober. Der 59-JĂ€hrige wendet sich in seinem Redebeitrag direkt an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, wohl um deren Zustimmung zu gewinnen: Der Gesetzesentwurf sei ein Angebot „an Sie alle“.

Dr. Janosch Dahmen (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen): „Wir haben Verantwortung, jetzt Vorsorge zu treffen!“

Der derzeit medial prĂ€sente Janosch Dahmen wirbt in seinem Redebeitrag fĂŒr die Impfpflicht als Vorsorgegesetz. Die Pflicht ab 60 sei vernĂŒnftig und mit medizinischem Bedacht gewĂ€hlt. Sie verfolge zwei Ziele: den Schutz vulnerabler Gruppen und den Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Dahmen möchte „heute handeln, um die Freiheit von morgen zu sichern“. Mit einem Appell endet der 40-JĂ€hrige: „Wir haben Verantwortung, jetzt Vorsorge zu Herbst zu treffen! Stimmen Sie fĂŒr den Gesetzesentwurf, der vorliegt!“

Dr. Karl Lauterbach (SPD): Heute ist der Tag, werden Sie ihrer Verantwortung gerecht!

Der Bundesgesundheitsminister greift spĂ€t in die Debatte ein und wirbt wiederum fĂŒr den Kompromissvorschlag einer Impfpflicht ab 60. Omikron sei eine mildere Variante, weil so viele geimpft sind, erklĂ€rt Karl Lauterbach zu Beginn. In einer Modellbeschreibung sagt der 59-JĂ€hrige 200 bis 300 TodesfĂ€lle pro Tag im Herbst voraus: „Wollen wir uns daran gewöhnen? Das kann keine humane Gesellschaft fĂŒr uns sein!“ Zum Ende fordert Lauterbach offen die UnterstĂŒtzung der Unionsfraktion: „Heute ist der Tag, werden Sie ihrer Verantwortung gerecht. Wir brauchen ihre staatstragende UnterstĂŒtzung!“

Die AfD hÀlt, was sie verspricht

Das wĂŒrdelose Impfpflichtgeschacher der Ampelparteien und der Union ist heute in eine letzte Runde gegangen.

Klar ist, dass die AfD als einzige Bundestagsfraktion ihre Wahlversprechen eingelöst hat. Es soll keine Impfpflicht gegen Corona geben und die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurĂŒckgenommen werden. Die Impfpflicht, auch ab 60 Jahren, ist völlig inakzeptabel, genauso der Impfmechanismus der Union, der nichts anderes ist als eine Impfpflicht auf Vorrat. „Ich fordere sie alle auf, zeigen Sie, dass Ihnen die Demokratie was wert ist, und stimmen sie gegen die Impfpflicht!“ meinte Martin Sichert heute am Ende seines Redebeitrags.

Am Ende wird es ein Triumph der Freiheit und die Impfpflicht scheitert. Was das Ergebnis bedeutet und wie die Reaktionen ausfallen können Sie hier nachlesen >>

TM

Debatte der Woche: Generaldebatte zum Haushalt

Debatte der Woche: Generaldebatte zum Haushalt

In der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages dreht sich alles um Finanzen und Etat. Bei der vierstĂŒndigen Generaldebatte steht jedoch auch die Politik der Bundesregierung in GĂ€nze auf dem PrĂŒfstand.

Konkret geht es um das Etat des Kanzleramtes, daher wird sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort melden.

Die Redner der Debatte der Woche zur Generaldebatte um den Etat des Kanzleramtes:

Friedrich Merz vergisst 16 Jahre CDU-Regierung

Nach der Eröffnung durch die BundestagsvizeprĂ€sidentin tritt zunĂ€chst Friedrich Merz ans Mikrofon. Er nimmt Bezug auf die Rede von Olaf Scholz, als dieser von einer „Zeitenwende“ in der deutschen Politik sprach. Merz meint, von einer „Zeitenwende“ sei jedoch nicht viel zu bemerken gewesen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende skizziert die zu erwartenden negativen Folgen fĂŒr die deutsche Wirtschaft aufgrund des Ukraine-Krieges. Der Haushalt wĂŒrde das aber nicht wiederspiegeln und eigentlich mĂŒsse Olaf Scholz den Koalitionsvertrag neu verhandeln.

Keiner der Redner in den bisherigen Haushaltsdebatten habe von unter anderem dem 2-Prozent-Ziel fĂŒr RĂŒstungsausgaben gesprochen. Der CDU-Vorsitzende wirft der Regierung vor, sie schöpfe den Bundeshaushalt aus und verlange darĂŒber hinaus große Schulden unter anderem fĂŒr das Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr.

Das Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr will Merz aber nicht generell ablehnen. Zwischendurch beschwert sich der Redner ĂŒber Zwischenrufe der FDP und löst damit hitzige Beschwerden im Bundestag aus. Der CDU-Redner appelliert an eine NachrĂŒstung fĂŒr die Bundeswehr und löst damit wieder spöttische Zwischenrufe aus. Waren es doch 16 Jahre CDU-Regierung, welche die Bundeswehr in einem derart desaströsen Zustand hinterlassen hat. Sichtlich wĂŒtend aufgrund der weiteren Zwischenrufe meint Merz, es gebe fĂŒr die Gesetzesvorhaben der Ampel keine große UnterstĂŒtzung der CDU / CSU Fraktion. Dass solche nur scheinbar scharfen Worte bei der CDU nicht viel wert sind, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt.

Damit das Sondervermögen der Bundeswehr in einer geplanten Höhe von 100 Milliarden Euro kommt, ist eine GrundgesetzĂ€nderung nötig. Damit CDU / CSU dafĂŒr ihre Zustimmung gibt, stellt Merz verschiedene Forderungen. Vor allem möchte er wissen, wie und wofĂŒr dieses Geld ausgegeben werden soll.

Friedrich Merz konzentriert sich in seiner Rede vor allem auf die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg und Verteidigungsausgaben. Von dem Bundeskanzler erwarte er FĂŒhrung in einer Zeitenwende. Die CDU hat das Dauerklatschen nach Angela Merkel nicht verlernt und spendet demonstrativ lange Applaus.

Olaf Scholz hÀlt Sonntagsrede mit viel Eigenlob

Der Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet seine Rede zur Haushaltsdebatte mit einem Lob fĂŒr die Tapferkeit der Ukraine. Geradezu zynisch wirkt es schon am Anfang, wenn Scholz an den ukrainischen PrĂ€sidenten ausrichten lĂ€sst, die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. Wie man auch zu Waffenlieferungen stehen mag, aber laut Presseberichten scheinen die Lieferungen alles andere als rund zu laufen und wohl zum Teil nicht anzukommen.

Die Sanktionen gegen Russland wirken, behauptet der Kanzler. Abschnittsweise wirkt dieser Abschnitt wie ein Appell zum Durchhalten an Zauderer in den eigenen Reihen der Regierung. DarĂŒber

hinaus wiederholt Scholz altbekannte Positionen. Eine Flugverbotszone sowie eine Kriegsbeteiligung der NATO lehnt er ab, (Alles andere wĂŒrde auch einen dritten Weltkrieg bedeuten) ein Embargo fĂŒr Öl / Gas soll es auch nicht geben.

Er versucht sich in pathetischen Dankesworten, vor allem an Mitglieder seines eigenen Kabinetts. Eine Verteidigungsministerin ohne Ahnung von MilitĂ€r und Bundeswehr und eine ĂŒberforderte

Innenministerin, die nur an den „Kampf gegen Rechts“ denkt – all das wird ignoriert. Immer wieder betont Scholz, alle FlĂŒchtlinge seien willkommen. Ein Klassiker, um sich Schulterklopfer der Öffentlich-Rechtlichen in der Nachberichterstattung abzuholen.

Nach 10 Minuten redet Olaf Scholz immer noch nicht zum Haushalt, sondern will lieber salbungsvolle wie wirkungslose Worte zum Ukraine-Krieg im Bundestag verkĂŒnden. Als es nun endlich darum geht, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren, versucht sich der Kanzler mit vielen Dankesworten, auch an Friedrich Merz und die CDU, als der große Versöhner darzustellen.

In der gewohnt einschlĂ€fernden Art hört man von Scholz viel Unkonkretes zu verschiedenen Punkten. Deutschland möchte er bei der Energieversorgung unabhĂ€ngiger machen, setzt dabei aber offenbar nur auf neue AbhĂ€ngigkeiten von anderen Staaten als Russland. Die BĂŒrger möchte er bei der Preisexplosion entlasten aber wie das geschehen soll, dazu hört man nichts. Bis sich die Regierung also vielleicht irgendwann mal geeinigt hat, darf der BĂŒrger weiter krĂ€ftig zahlen.

An der KlimaneutralitÀt bis 2050 will die Bundesregierung festhalten aber mehr als Windenergie bekommt man in der Rede nicht zu hören.

Auch auf die Corona-Pandemie kommt der SPD-Kanzler zu sprechen. Diesen Abschnitt der Rede zu skizzieren, ist ĂŒberflĂŒssig. Im Prinzip ist es der gleiche Inhalt, wie man ihn seit Monaten schon von der Bundesregierung gehört hat. Viel Dank an Gesundheitsberufe (die man mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht versehen hat) und an BĂŒrger, die sich gehorsam an alle Regierungsvorgaben gehalten haben. Den Blick ins Ausland wo in immer mehr LĂ€ndern alle EinschrĂ€nkungen zurĂŒckgenommen haben, scheint Scholz nicht gewagt zu haben. Stattdessen malt er das Schreckgespenst einer neuen gefĂ€hrlichen Variante an die Wand und macht nochmal deutlich, dass es eine allgemeine Impfpflicht geben soll, geht es nach seinem Willen.

Es klingt wie blanker Hohn, wenn er damit zu SolidaritĂ€t und gesellschaftlichen Zusammenhalt ĂŒberleitet. Um das sicherzustellen, möchte er nicht die stĂ€ndigen gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen von Andersdenkenden unterlassen, sondern einfach nur fĂŒr faire Löhne und Renten sorgen. Wie, das bleibt im Unklaren.

Zum Ende hin verlangt Olaf Scholz noch, dass sich die EU in den Westbalkan ausbreitet und leitet dann zum Abschnitt „Sonntagsrede“ um. Viel Phrasen, wenig Konkretes – so könnte man die Rede des Bundeskanzlers zusammenfassen. Abschnittsweise wirkt der Redebeitrag schon fast unfreiwillig komisch, wenn er Kabinettsmitglieder ĂŒberschwĂ€nglich lobt, die in ihrem Amt ideologisch und ĂŒberfordert zu Werke gehen.

Tino Chrupalla redet als Einziger zum Thema

FĂŒr die AfD als einzige echte Opposition tritt Bundessprecher Tino Chrupalla ans Mikrofon. Er stellt fest, dass Deutschland gespalten ist und nun durch Inflation und Preisexplosion geschröpft und in den Ruin getrieben werden. Die BĂŒrger sollen dann halt fĂŒr die Freiheit frieren. Als erster Redner spricht Tino Chrupalla konkret zum Haushalt.

Er fordert einen Kassensturz und eine ÜberprĂŒfung der Ausgaben. Der Kanzler muss eine Vision fĂŒr Deutschland entwerfen, das bleibe bisher aus. Die RealitĂ€t ist das Gegenteil der salbungsvollen Worte von Olaf Scholz. Eine tragfĂ€hige Infrastruktur muss gesichert und eigene FachkrĂ€fte gefördert werden. Versprochen wurde im Wahlkampf viel. Davon ist nichts ĂŒbriggeblieben. Die Inflation wird die BĂŒrger und Wirtschaft weiter schwer treffen. Die Bundesregierung unternimmt aber nichts dagegen und betreibt stattdessen eine Politik der Inflation.

Die Doppelmoral der Bundesregierung wird besonders deutlich, wenn nun in Katar gebettelt wird, um die Energieversorgung sicherzustellen.

Chrupalla wirft der Regierung vor, stÀndig Versprechen zu brechen, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben und konkret Olaf Scholz, zum eigentlichen Tagesordnungspunkt in weiten Teilen nichts gesagt zu haben. Weite Teile des Landes, insbesondere lÀndliche Bereiche und Ostdeutschland, die ins wirtschaftliche Abseits geraten, finden bei der Bundesregierung keine Aufmerksamkeit. Das Wohlergehen der Menschen muss PrioritÀt haben, so Chrupalla.

Auch bei der Aufnahme von FlĂŒchtlingen wiederholt die Bundesregierung die Fehler der VorgĂ€ngerregierung. Es findet keine Kontrolle statt, wer hier wirklich ins Land kommt und ob es sich dabei wirklich um ukrainische KriegsflĂŒchtlinge handelt.

In Bezug auf die Worte von Olaf Scholz fordert der AfD-Redner, dass die Bundesregierung mit dem SĂ€belrasseln aufhört und zur Deeskalation beitrĂ€gt, so dass am Ende eben kein dritter Weltkrieg steht. Beim Verteidigungshaushalt hĂ€lt Tino Chrupalla der CDU und Friedrich Merz knallhart den Spiegel vor. Diese hat doch unter ihrer Verteidigungsministerin Von der Leyen das Geld fĂŒr teure BeratervertrĂ€ge zum Fenster hinausgeworfen.

Der AfD-Bundessprecher appelliert am Ende noch an Diplomatie und gesellschaftlichen Zusammenhalt basierend auf einem patriotischen GemeinschaftsgefĂŒhl.

Katharina Dröge brĂŒllt grĂŒne Doppelmoral

Auch die GrĂŒnen-Rednerin möchte wohl kein Wort zum Haushalt verlieren, sondern kommt direkt auf den Ukraine-Krieg zu sprechen. Ihrer Meinung zufolge mĂŒsse man im Bundestag ĂŒber den Krieg sprechen, weil Putin nichts mehr fĂŒrchten wĂŒrde.

Dröges Redebeitrag verspricht an dieser Stelle schon viel Pathos, hysterische Emotionen und vor allem keine Sachlichkeit. GefĂ€hrlich wird es, wenn die GrĂŒnen-Rednerin davon spricht, man mĂŒsse ĂŒber weitere Sanktionen im Energiebereich nachdenken. Das wĂŒrde jedoch die Versorgungssicherheit unserer BĂŒrger pulverisieren aber das spielt fĂŒr sie scheinbar keine Rolle.

Bei der Situation mit FlĂŒchtlingen bekommt der Zuhörer das ĂŒbliche ideologische Refugees- Welcome-Gerede zu hören. Von Differenzierung keine Spur. Katharina Dröge befĂŒrwortet das Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr. Sie arbeitet sich dann an Friedrich Merz und seinen AusfĂŒhrungen ab. Am Ende wissen es die GrĂŒnen immer besser. LĂ€cherlich wird es, wenn Dröge davon spricht, man mache keine GeschĂ€fte mit Autokraten. Dass Robert Habeck nun aber mit Katar und Saudi-Arabien spricht, das wird von der Rednerin dann sofort als kurzfristige Notwendigkeit abgetan.

Katharina Dröge schreit sich in pseudoempörter Fridays-for-Future-TonalitÀt sowie aufgesetzter (Doppel-)Moral durch ihren Redebeitrag. Zum Haushalt wurde kaum was gesagt.

Dietmar Bartsch mit Pazifismus und Linkspartei-Wahlprogramm

Auch Dietmar Bartsch fĂŒr die Linkspartei beginnt thematisch beim Ukraine-Krieg und kritisiert nun deutlich, dass Robert Habeck als Bittsteller nach Katar gereist ist. Frau Dröge sieht sich unmittelbar nach ihrem Beitrag mit dem Vorwurf der Doppelmoral konfrontiert.

Der Redner der Linkspartei kritisiert die Ampel fĂŒr ihre bisherige Regierungspolitik und dass sie die BĂŒrger mit der Inflation im Stich lĂ€sst. Bartsch wiederholt in weiten Strecken die Kritik von Tino Chrupalla. So richtig diese Kritik ist, hĂ€tte man schon etwas mehr OriginalitĂ€t erwarten können.

AufrĂŒstung lehnt die Linkspartei generell ab und will deswegen auch keine bessere finanzielle Ausstattung fĂŒr die Bundeswehr.

Ansonsten gibt es noch das sich stets wiederholende Wahlprogramm der Linkspartei zu hören. Dass diese Partei stets hinter ideologischen Geldverschwendungsprojekten steht, verschweigt Dietmar Bartsch lieber.

Christian DĂŒrr will Globalisierung vorantreiben

Der FDP-Redner stellt die Frage, wie man sich in Zukunft aufgrund des Ukraine-Krieges aufstellen möge. Er lobt die Sanktionspolitik des Westens und verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine. Er beschwört verantwortungsvolles Handeln der Ampel-Koalition, bleibt aber dabei konkrete Antworten schuldig. Das 100-Milliarden-Paket fĂŒr die Bundeswehr soll einfach alles richten.

Wie die Bundeswehr dauerhaft besser ausgestattet werden soll, dazu sagt Christian DĂŒrr nichts, dafĂŒr gibt es aber ein paar warme Worte an die Soldaten.

Christian DĂŒrr hat bei den explodierenden Energiekosten vor allem den geringen, einmaligen Heizkostenzuschuss fĂŒr Wenige zu bieten. DarĂŒber hinaus skizziert er weitere PlĂ€ne, die allesamt noch nicht spruchreif sind. Die Ampel trödelt, wĂ€hrend die Preise weiter steigen.

Auch er lobt Robert Habeck fĂŒr sein Engagement in Katar und Saudi-Arabien und preist die unzureichenden PlĂ€ne der Bundesregierung als wichtigen Schritt in eine UnabhĂ€ngigkeit von der Energieversorgung. Ob es nicht vielleicht klug wĂ€re, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlĂ€ngern, davon bekommt man nichts zu hören.

FDP-Phrasen wie „Mehr Fortschritt wagen“ und „Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft“ dĂŒrfen nicht fehlen. Zum eigentlichen Thema des Bundeshaushaltes will auch Christian DĂŒrr nicht viel sagen. Statt dem Wohl der eigenen BĂŒrger wĂŒnscht sich der FDP-Mann lieber ein Fortschreiten der Globalisierung.

Fazit:

Themaverfehlung könnte man nahezu allen Rednern attestieren. Einzig Tino Chrupalla nimmt direkten Bezug auf den Bundeshaushalt und war auch ansonten der einzige Politiker der Debatte, der das Wohl unserer BĂŒrger im Sinn hatte. Die Altparteien haben bei einem sehr konkreten Tagesordnungspunkt nur Sonntagsreden und Parteispielchen im Sinn. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung wenigstens heimlich Teile der AfD-Forderungen zur Entlastung der BĂŒrger ĂŒbernimmt. Nach dieser Debatte ist diese Hoffnung jedoch gering.
TM

Debatte der Woche: Allgemeine Impfpflicht!

Debatte der Woche: Allgemeine Impfpflicht!

Lange wurden die AntrĂ€ge zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 in den Hinterzimmern des Bundestags vorbereitet, nun sind sie endgĂŒltig im Hohen Haus in Berlin angekommen. Hatten die im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkampf noch beschworen, dass es keine Corona-Impfpflicht geben werde, ist mittlerweile eine einrichtungsbezogene Pflicht fĂŒr das Kranken- und Pflegepersonal verabschiedet.

Am heutigen Donnerstag fand nun die lange erwartete erste Debatte zu den fĂŒnf vorliegenden GruppenantrĂ€gen statt, die teilweise interfraktionell ausgearbeitet wurden und ohne Fraktionszwang abgestimmt werden sollen. Nach Hörung der fĂŒnf AntrĂ€ge wird deutlich, dass einzig die AfD-Fraktion eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus und auch die bereits verabschiedete, einrichtungsbezogene Impfpflicht ablehnt. In den anderen Fraktionen scheint keine Einigkeit ĂŒber das Thema zu herrschen – teilweise stammen mehrere AntrĂ€ge von Mitgliedern nur einer Fraktion.

Heike Baehrens/Robert Habeck/Karl Lauterbach (SPD/GrĂŒne/SPD: Antrag allgemeine Impfpflicht)

Heike Baehrens von der SPD eröffnet die Aussprache und spricht fĂŒr sich und 236 weitere Parlamentarier, die eine allgemeine Impfpflicht befĂŒrworten. Deutschland habe eine der höchsten Inzidenzen, das Virus sei „nicht berechenbar“. Es mĂŒssten Grundlagen geschafft werden, um eine Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern, so Baehrens, die bis zum Herbst eine hohe Impfquote erreichen möchte, um „vor die Welle“ zu kommen. Der Gesetzesentwurf der BefĂŒrworter der allgemeinen Impfpflicht sei gut ausgestaltet und ein echter Weg der Verantwortung, betont die 66-JĂ€hrige. Zum Ende appelliert sie an die Parlamentarier des Plenums, dem Antrag zuzustimmen: Der Herbst mĂŒsse im Blick behalten, die Pandemie langfristig unter Kontrolle gebracht werden. Die allgemeine Impfpflicht sei der Weg der Vernunft und der Vorsorge.

An spĂ€terer Stelle der Debatte schließt sich Bundeswirtschaftsminister Habeck dem Antrag zu einer allgemeinen Impfpflicht an. Es mĂŒsse alles getan werden, um Vorsorge zu treffen, so der 52-JĂ€hrige, der das Coronavirus als „mutantenreicher als gedacht“ bezeichnet. Habeck fĂŒhrt aus, dass Freiheitsinterpretation der Wenigen nicht zu FreiheitseinschrĂ€nkungen fĂŒr viele fĂŒhren könnten.

Beinahe am Ende der Debatte wirft auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Hut in den Ring und berichtet von möglichen Mutationen, die schwerere VerlĂ€ufe auslösen könnten. Es sei Zeit, dass diejenigen nun die Regeln beachten, „die sie die letzten Monate nicht beachtet haben.“ Lauterbach schreit geradezu, als er fĂŒr eine Impfpflicht wirbt und den Ungeimpften unterstellt, dafĂŒr verantwortlich zu sein, „dass wir nicht weiterkommen.“

Sepp MĂŒller/Tino Sorge (CDU/CSU, Antrag Impfmechanismus)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp MĂŒller beginnt seinen Vortrag mehrere Minuten mit einem Blick auf die Lage in der Ukraine, bis er zum eigentlichen Thema spricht und erklĂ€rt, dass es im Bundestag keine Mehrheit fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht mehr gebe. Besser, so der 33-JĂ€hrige, sei der Impfmechanismus der Union: Es brauche ein Impfregister, einen 14-tĂ€gigen Bericht des Gesundheitsministers Lauterbach und einen Vorsorgemechanismus, der eine Impfpflicht nach Alterskohorten in Gang bringt, wenn es die Situation erfordert. So wĂ€re die Impfung fĂŒr ĂŒber 50- und 60-JĂ€hrige sowie einige Berufsgruppen in Krisenzeiten verpflichtend, was auch MĂŒllers Kollege Tino Sorge befĂŒrwortet. Der Kompromiss eines Impfvorsorgemechanismus liege seit Wochen auf dem Tisch, berichtet Sorge, der sich in seinem Redebeitrag vor allem auf das Impfregister als Datengrundlage bezieht.

Dr. Alice Weidel/Martin Sichert (AfD: „Impfpflicht ist Akt der Entrechtung!“)

„Die verschiedenen AntrĂ€ge zu einer Impfpflicht in verschiedenen Spielarten sind das Produkt von verbohrter Besessenheit und ignoranter Tatsachenverweigerung“, beginnt die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, ihre AusfĂŒhrungen. Deutschland bleibe mit dem Weg einer allgemeinen Impfpflicht ein „europĂ€ischer Sonderling“, die Impfplicht sei auf falschen Tatsachenbehauptung aufgebaut. Die 43-JĂ€hrige verweist auf die nie drohende Überlastung des Gesundheitssystems und die SchwĂ€chen der Impfung: Dass eine Impfung andere wirksam vor Ansteckung schĂŒtzt und die Ausbreitung des Virus dĂ€mpft, sind Fake News – das gibt inzwischen sogar das Robert-Koch-Institut zu!“ Eine Impfpflicht sei auch nicht erforderlich, um Lockdowns zu verhindern: Die Bundesregierung könnte einfach keine mehr verhĂ€ngen, so Weidel. Es gebe keine legitime Rechtfertigung fĂŒr eine Impfpflicht, ab 18, auch nicht ab 50, oder auf Vorrat wie bei der Union: Die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit sei nicht gegeben, mildere Maßnahmen möglich. „Sehr geehrte Kollegen: Sie reiten ein totes Pferd, steigen Sie ab!“ beendet die AfD-Fraktionschefin ihren emotionalen Appell fĂŒr die Freiheit der Impfentscheidung.

Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, schließt sich den AusfĂŒhrungen von Weidel zu einem spĂ€teren Debattenzeitpunkt an. Sichert erklĂ€rt, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremd- und Eigenschutz liefere und so „eindeutig verfassungswidrig“ sei. Der 41-JĂ€hrige beklagt fehlende Studien zur Impfung und empfindet es als Satire, dass vier von sechs BundestagsprĂ€sidenten an Corona erkranken, im Bundestag aber immer noch ĂŒber eine Impfpflicht diskutiert werde.

Manuel Höferlin (FDP, Antrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen“)

Die Antragssteller, die Manuel Höferlin vertritt, befĂŒrworten die Impfung zwar, lehnen eine allgemeine Pflicht dazu jedoch ab. Die Impfung schĂŒtze vor einem schweren Verlauf, so der FDP-Abgeordnete, der diese auch mit Nachdruck empfiehlt. Jedoch resultiere daraus nicht die EinfĂŒhrung einer Pflicht. Die Prognosen vollgelaufener Intensivstationen entbehren jeder Grundlage, erklĂ€rt der 49-JĂ€hrige, der auf die ausbleibende Impfpflicht in unseren europĂ€ischen Nachbarstaaten verweist. „Statt Zwang wĂ€re Einsicht das Gebot der Stunde“, mahnt Höferlin, der sich eine offene und ehrliche Diskussion wĂŒnscht.

Dr. Andrew Ullmann (FDP, Antrag Impfpflicht ab 50 Jahren)

Dr. Andrew Ullmann aus der FDP-Fraktion stellt den Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab 50 Jahren vor, der zusĂ€tzlich eine verpflichtende Beratung aller BĂŒrger ab 18 Jahren vorsieht. Ullmann weist darauf hin, das Gesundheitssystem vor Überlastung schĂŒtzen zu wollen, auch eine professionelle und gute AufklĂ€rung sei dafĂŒr notwendig. Diese sei ein milderes Mittel als eine allgemeine Impfpflicht, jedoch mĂŒsse auch die ImpflĂŒcke der vulnerablen Gruppen geschlossen werden. So baue der Gesetzesentwurf mit einer Impfpflicht ab 50 BrĂŒcken, erklĂ€rt der 59-JĂ€hrige. Weihnachten könne so endlich wieder gemeinsam gefeiert werden, wagt Ullmann einen Ausblick in die Zukunft.

Die Fraktionen schlingern, die AfD steht zu ihrem Wort

Nach einer langen und ausgiebigen Debatte im Bundestag stehen nun fĂŒnf AntrĂ€ge, die wohl Anfang April zur Abstimmung im Bundestag stehen werden. Auf der einen Seite steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der die Ungeimpften als Schuldige identifiziert hat und unbedingt eine Impfpflicht durchs Parlament bringen möchte. Auf der anderen Seite steht die Alternative fĂŒr Deutschland, die diesen empfindlichen Grundrechtseingriff entschieden ablehnt. In der Mitte davon stehen drei SchlingerantrĂ€ge, die zwar einen Kompromiss im Sinn haben, die Grundrechte der BĂŒrger aber dennoch massiv beschneiden. Allen voran die CDU/CSU scheint sich jetzt damit schmĂŒcken zu wollen, offiziell nicht mehr einer allgemeinen Impfpflicht zuzustimmen. Doch ist der von ihr vorgestellte Impfmechanismus genau das: Eine Impfpflicht auf Vorrat.

Die Union bleibt, was sie schon die letzten Jahre war: eine feige Konservative ohne RĂŒckgrat.

TM

Debatte der Woche: Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!

Debatte der Woche: Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!

In vier Wochen wird die von der Bundesregierung beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen umgesetzt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aufgrund der drohenden KĂŒndigungswelle im Gesundheitssektor einen Antrag ins Plenum eingebracht, der eine VerschĂ€rfung des FachkrĂ€ftemangels im Gesundheitssektor verhindern soll.

In der laufenden Debatte zeigte der AfD-Abgeordnete Rene Springer klar, wofĂŒr die AfD steht: Die Freiheit der Impfentscheidung und eine Verbesserung von Pflegebedingungen. Die Altparteien zeigten hingegen ihren Existenzen bedrohenden Starrsinn.

Rene Springer (AfD): „Sie beklatschen hier zwei Jahre lang diese Menschen und drohen ihnen dann, ihre Existenz wegzunehmen!“

Rene Springer eröffnet die Aussprache zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit einem Appell: Den Ärzten und Pflegern gebĂŒhre großer Respekt fĂŒr ihre Arbeit in den vergangenen zwei Jahren. Nun jedoch drohe vielen Mitarbeitern der Jobverlust aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, so Springer weiter. Die aufgefĂŒhrten Zahlen des 42-JĂ€hrigen sind dabei besorgniserregend: 500.000 BeschĂ€ftigte könnten Mitte MĂ€rz ihren Beruf nicht mehr ausfĂŒhren. „Sie beklatschen hier zwei Jahre lang diese Menschen und drohen ihnen dann, nur weil sie nicht geimpft sind, ihre Existenz wegzunehmen. Das ist niedertrĂ€chtig!“ Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion betont, dass es um die soziale Existenz von Menschen gehe: „Ich glaube, dass das von ihnen einfach vergessen wird!“ Springer bezieht in seinen Redebeitrag auch verzweifelte Briefe verschiedener Berufsgruppen mit ein: „Die Leute haben Angst, dass sie nicht mehr den Beruf ausĂŒben können, der ihnen wichtig ist!“ Es drohe der Zusammenbruch des Gesundheitssystems: „Das was das Corona-Virus nicht geschafft hat, schaffen sie mit einem einzigen Gesetz!“ Zum Ende berichtet Springer von seinen Erfahrungen aus dem zustĂ€ndigen Bundestagsausschuss. Auf die Frage, wie dem FachkrĂ€ftemangel in den Berufsgruppen zu begegnen sei, habe die Ampel eine Lockerung des FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetzes in Betracht gezogen: „Sie verdrĂ€ngen hier Leute aus dem Job und importieren dann FachkrĂ€fte aus dem Ausland. Das ist verrĂ€terische Politik!“

Heike Engelhardt (SPD): „Kinder tragen die Maske mit Stolz!“

„Wie kann es sein, dass sie sich als Rechtsstaatspartei sehen und dann den Rechtsstaat mit FĂŒĂŸen treten?“ Die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt nutzt ihre erste Bundestagsrede fĂŒr breite Hetze gegen die AfD und fragwĂŒrdige SĂ€tze wie: „Kinder tragen die Maske mit Stolz!“

Die BĂŒrgerpartei wĂŒrde die ArbeitsfĂ€higkeit des Parlaments gefĂ€hrden, so die 60-JĂ€hrige, die an anderer Stelle davon spricht, dass die AfD viele Tote einfach in Kauf nehme. Zum Antrag bezieht die Sozialdemokratin klar Stellung: „Wir stehen als SPD zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!“ Eine ungeimpfte Belegschaft könne große Folgen haben, warnt Engelhardt und spricht sich zum Ende ihres Beitrags sogar fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht aus.

Diana Stöcker (CDU/CSU): Sektorale Impfpflicht vor Monaten richtig, aber falsche Umsetzung

Durch den Beitrag der Unionsabgeorndeten Diana Stöcker durchzieht sich heute auffĂ€llig die taktische Vorgehensweise der Union der letzten Wochen: An sich seien die Maßnahmen der Ampel nicht falsch, jedoch schlecht umgesetzt. Stöcker berichtet zu Beginn ihres Redebeitrags von GesprĂ€chen aus ihrem Wahlkreis. Die Verabschiedung der sektoralen Impfpflicht sei in der jĂŒngeren Vergangenheit richtig gewesen, so die 51-JĂ€hrige. Anschließend kritisiert Stöcker jedoch, dass die praktische DurchfĂŒhrung nicht bedacht worden sei. Der Bundesregierung attestiert die Christdemokratin Überforderung. Die Oppositionsrolle hat die Union wohl noch nicht gefunden.

Kordula Schulz-Asche (Die GrĂŒnen): „Viele Menschen liegen noch immer auf den Intensivstationen“

Die GrĂŒnen zeigen sich auch in dieser Debatte als die Corona-Hardliner. Kordula Schulz-Asche beginnt mit Selbstlob fĂŒr die Ampel in den vergangenen Monaten: Der Schutz der BĂŒrger und das Verhindern einer Überlastung des Gesundheitssystems sei verhindert worden. Trotzdem sei die Lage immer noch ernst: „Viele Menschen liegen noch immer auf den Intensivstationen.“ Von einem Freiheitstag, erklĂ€rt die 65-JĂ€hrige, sei Deutschland noch weit entfernt. Das Pflegepersonal habe besondere Verantwortung wegen des Kontakts zu vulnerablen Gruppen, daher mĂŒssten diese Berufsgruppen unbedingt geimpft werden.

Ates GĂŒrpinar (Die Linke): AfD instrumentalisiert Pflege

Was hat die AfD nicht schon alles in der Vergangenheit angeblich instrumentalisiert? Ates GĂŒrpinar ist ĂŒberzeugt: Das tut sie nun auch mit der Pflege und den PflegekrĂ€ften. Nach dem Bericht von GesprĂ€chen mit einem Intensivpfleger und der Beschwerde ĂŒber die Ampelpolitik wirft der 37-JĂ€hrige der AfD vor, die Pflege zu instrumentalisieren. Nie habe sich die BĂŒrgerpartei dafĂŒr interessiert, nun tue sie es. GĂŒrpinar endet mit einer Forderung Richtung Bundesregierung, die Pflegelöhne zu erhöhen.

Nicole Westig (FDP): AfD hat „krude Ideologien“

Nicole Westig von der FDP beendet den ersten Durchlauf und nennt das Vorhaben der AfD, die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzuschaffen, ambitionslos. Die Impfstoffe seien sicher und schĂŒtzend, die Impfung sei der Ausweg aus der Pandemie. Die RĂŒcknahme der Impfpflicht sei hingegen nicht der SchlĂŒssel fĂŒr ein besseres und stĂ€rkeres Pflegesystem.

Westig erinnert an ein besonderes Berufsethos der Pfleger und wirft der AfD „krude Ideologien“ vor. Eine kurze ErklĂ€rung, wie schwer es sich die FDP doch mit der Zustimmung gemacht habe, darf natĂŒrlich auch nicht fehlen.

AfD setzt sich fĂŒr Impffreiheit in der Pflege ein – Altparteien sind Folgen der Pflicht egal

Die sektorale Impfpflicht wird wohl kommen. Auch der emotionale Appell von Rene Springer, untermauert mit Zahlen und Fakten, scheint bei den Altparteien kein Gehör gefunden zu haben. Ganz im Gegenteil verteidigen die Ampelparteien ihren Beschluss, den sie zusammen mit der Union getroffen haben. Ob auch bald eine allgemeine Impfpflicht kommt? Scheint bei diesem Starrsinn nicht ausgeschlossen.

TM

Debatte der Woche: Kommt die Impfpflicht? Hitziger Streit im Bundestag

Debatte der Woche: Kommt die Impfpflicht? Hitziger Streit im Bundestag

Lange wurde ĂŒber sie gesprochen, jetzt ist sie im deutschen Bundestag angekommen: Die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Hatten nahezu alle Parteien im Bundestagswahlkampf betont, dass es die Verpflichtung zum Pieks nicht geben werde, sieht es wenige Monate spĂ€ter bekanntermaßen ganz anders aus. Schon vor der ersten Debatte im Parlament nahm die öffentliche Diskussion teilweise groteske ZĂŒge an. Teile der FDP bereiteten mit Kollegen der Regierungsparteien SPD und GrĂŒne einen Antrag zu einer Pflichtimpfung ab dem 18. Lebensjahr vor, wĂ€hrend sich andere Abgeordnete der Liberalen fĂŒr eine Impfpflicht ab 50 Jahren aussprachen. Die Union plĂ€diert dagegen, Ă€hnlich wie die GrĂŒnen, in großer Mehrheit fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht, möchte aber rechtliche Fragen geklĂ€rt wissen. Auch die Linke scheint geteilt: In ein Lager um Sahra Wagenknecht, dass eine Impfpflicht eher ablehnt, und ein „progressives“ Lager, die sich dem Impfpflicht-Vorschlag gegenĂŒber offen zeigen. Einzig die AfD scheint eine klare Haltung zu besitzen: Jegliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus lehnt die freiheitliche Partei ab. Das stellten die Fraktionsvertreter Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla wiederum in ihren RedebeitrĂ€gen im Plenum des Hohen Hauses heraus.

Die Redner der Debatte zur Impfpflicht:

Dagmar Schmidt (SPD): „Wir haben einen Weg aus der Pandemie: Dieser heißt Impfen!“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete beginnt ihren Redebeitrag mit einer Kritik an denjenigen, die „das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen untergraben wollen.“ Gemeint sind wohl die BĂŒrger, die sich gegen eine Corona-Impfung aussprechen und Kritik an den unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Maßnahmen fordern.

Die 48-JĂ€hrige möchte die BĂŒrger zum Impfen einladen und fĂŒhrt aus: „FĂŒr den Weg aus der Pandemie brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht.“ Die Impfstoffe gehören zu den besten ĂŒberhaupt, so Schmidt, die alle BĂŒrger ab 18 in die Kampagne miteinbeziehen möchte: „Wir haben einen Weg aus der Pandemie: Dieser heißt Impfen!“

Tino Sorge (Union): Impfung ist der Weg aus der Pandemie

Tino Sorge aus der CDU wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich zu verstecken und keinen konkreten Lösungsvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen. Die Union habe sich die Debatte zu einer allgemeinen Impfpflicht weit frĂŒher gewĂŒnscht, so Sorge, der die Impfung „als Weg aus der Pandemie“ bezeichnet. Der CDU-Politiker verlangt eine rasche Ausgestaltung und Beantwortung wichtiger Eckpunkte einer Impfpflicht, die die Union offensichtlich gerne mittragen möchte, wenn entscheidende Fragen beantwortet werden: „Wie soll die Impfpflicht aussehen?“, fragt der 46-jĂ€hrige, der im weiteren Redeverlauf ein prĂ€ziseres Lagebild und breitere Datengrundlage verlangt und wiederholt einen schriftlichen Entwurf zur Vorlage durch die Bundesregierung vermisst.

Kirsten Kappert-Gonther (BĂŒndnis90/ Die GrĂŒnen): „Es muss die Regel werden, geimpft zu sein!“

„Die Pandemie setzt uns alle unter Druck“ so Kirsten Kappert-Gonther von den GrĂŒnen. Ähnlich wie ihre Vorredner bezeichnet die 55-JĂ€hrige das Impfen als Weg aus der Pandemie und als entscheidenden SchlĂŒssel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. ImpflĂŒcken mĂŒssten geschlossen werden, die EinfĂŒhrung einer allgemeinen Pflicht bewertet Kappert-Gonther als richtig. Long-Covid sei ein zusĂ€tzliches Risiko und auch junge Menschen könnten einen schweren Krankheitsverlauf haben, daher sein eine altersbezogene Impfung der falsche Weg. Das dabei ausgesendete Signal sei fatal. Die Impfbereitschaft bei den JĂŒngeren nehme so ab, was kontraproduktiv sei. Vielmehr sorge die EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht gesellschaftliche Befriedung: „Es muss die Regel werden, geimpft zu sein!“

Tino Chrupalla (AfD): „Das ist eine Schande, was hier passiert!“

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sieht es „dĂŒster bestellt um unser Land.“ Der Ampelregierung wirft der 46-JĂ€hrige dabei vor, autoritĂ€re Regeln durchsetzen zu wollen und kritische Stimmen zu diffamieren. „Wer nicht glaubt, ist automatisch ausgeschlossen“, so Chrupalla, der auf den Ausschluss ungeimpfter Abgeordneter zur Gedenkveranstaltung im Bundestag am 27. Januar hinweist: „Das ist eine Schande, was hier passiert!“ Im zweiten Teil seiner Rede ĂŒbt der AfD-Fraktionschef Kritik an der plötzlichen VerĂ€nderung des Genesenen-Status durch das Robert-Koch Institut („Brauchen wir das Bundesgesundheitsministerium eigentlich noch?“) und wirft der Bundesregierung eine fehlende „Corona-Exit-Strategie“ vor. Im Gegensatz dazu stehe die AfD klar fĂŒr „Freiheit statt Spaltung“, so Chrupalla am Ende.

Die ganze Rede von Tino Chrupalla im Video:

Marco Buschmann (FDP): Rechtliche Fragen statt klarer Antworten

Der Bundesjustizminister begrĂŒĂŸt die Debatte im Bundestag zur Impfpflicht und nutzt seine Redezeit mit einer AusfĂŒhrung rechtlicher Fragen zu dieser. Die Verfassung verlange eine klare Benennung des Ziels, so Buschmann, der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems sei hier entscheidend. „Ist die Erreichung des Ziels auch mit geringeren Mitteln möglich?“ fragt der 44-JĂ€hrige. Dabei bringt Buschmann eine gestufte Impfplicht ab 50 Jahren ins Spiel, um die KrankenhĂ€user vor Überlastung zu schĂŒtzen. Fragen wie diese mĂŒssten geprĂŒft werden, so der Liberale, der eine Positionierung in der Frage vermeidet.

Kathrin Vogler (Die Linke): Corona-Gefahr wird unterschÀtzt

Kathrin Vogler von der Linkspartei sieht eine Durchseuchungsstrategie, auch in der jetzigen Omikron-Lage mit leichteren VerlĂ€ufen als unethisch an. Die 58-JĂ€hrige sieht vielmehr eine völlig verzerrte Risikowahrnehmung der BĂŒrger, die Gefahr von Corona werde unterschĂ€tzt. Hingegen wĂŒrden „milliardenfach erprobte Impfstoffe“ kritisch beĂ€ugt, die Vogler offensichtlich als sicher erachtet. Trotzdem bezeichnet die Linken-Abgeordnete eine Impfpflicht als „Ultima Ratio“, jedoch auch als Mittel, um Freiheiten im gesellschaftlichen Leben zu schĂŒtzen. Eine kritische Spitze gegen „Corona-Leugner des Internets“ darf natĂŒrlich auch nicht fehlen. Zum Ende ihrer Redezeit fordert Vogler niedrigschwellige Impfangebote und mehr Informationen fĂŒr die BĂŒrger.

Dr. Alice Weidel (AfD): „Lassen Sie die HĂ€nde von der Impfpflicht!“

Die starke Rednerin der AfD-Fraktion bezeichnet die mögliche Impfpflicht in ihrem Beitrag als „beispiellosen SĂŒndenfall“, „eine unerhörte GrenzĂŒberschreitung“ und „WĂ€hlerbetrug“. Es sei ein Anschlag auf die Freiheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie ein „Amoklauf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“, falls die Pflicht durchgesetzt werde. Es gebe dafĂŒr keine juristische oder ethische Rechtfertigung, so die 42-JĂ€hrige, die stattdessen bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und Personalgewinnung in Klinken fordert. Die Impfpflicht bedeute ein Berufsverbot fĂŒr ungeimpfte Pfleger, kritisiert Weidel, die spĂ€ter auf die gespaltene Gesellschaft und die Qualen fĂŒr Kinder und Jugendliche in der Pandemie eingeht. Der Bundesregierung empfiehlt sie einen Blick nach Europa wie DĂ€nemark oder Spanien und fordert, die Stimmen der Maßnahmenkritiker endlich ernst zu nehmen: „Lassen Sie die HĂ€nde von der Impfpflicht!“ ruft Weidel der Regierungsbank am Ende zu.

Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:

AfD positioniert sich klar – FDP bleibt schwammig

Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Impfpflicht scheinen mit Ausnahme der AfD nicht ganz eindeutig. Die SPD möchte wohl in großer Mehrheit die Zustimmung zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht geben, die Union nach einer KlĂ€rung entscheidender Fragen offensichtlich auch. Die GrĂŒnen schließen sich dieser Haltung zum großen Teil an, wĂ€hrend der FDP-Redner Buschmann eine Haltung seiner Fraktion völlig offenließ. Im Gegensatz dazu zeigte die AfD klare Kante: Mit ihr wird es eine Impfpflicht gegen Corona nicht geben. Das hatte die FDP ĂŒbrigens auch mal gesagt. Nur eben vor der Wahl.

TM

Debatte der Woche: Politik der Bundesregierung: Innen & Heimat

Debatte der Woche: Politik der Bundesregierung: Innen & Heimat

Ampel sieht “Rechtsextremismus”, sonst nichts!

Nach den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel befinden sich die Abgeordneten des Bundestags in der ersten Sitzungswoche des Jahres 2022. Das parlamentarische Jahr startete mit einer Regierungsbefragung an Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), an welche sich eine Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung anschloss. In dieser zeigte der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, dass die Bundesregierung eine fatale Schwerpunktsetzung hat. WĂ€hrend Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angeblichen Rechtsextremismus an erste Stelle stellt und offensichtlich kein anderes Thema kennt, geraten der Islamismus und Linksextremismus völlig in den Hintergrund. Der Gemeinschaftsblock von Linke bis CDU/CSU stimmte der Konzentrierung auf den sogenannten Rechtsextremismus grĂ¶ĂŸtenteils zu.

Nancy Faeser (SPD): „Die grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“

SPD-Innenministerin Faeser kennt anscheinend nur ein einziges Thema: Der angebliche Rechtsextremismus wĂ€hrend der Corona-Proteste und in der Gesellschaft. Diese sei nicht gespalten, so Faeser, die SpaziergĂ€nge spĂ€ter als „organisierte AufmĂ€rsche“ bezeichnet. Rechtsextremisten wĂŒrden dort nicht gegen Corona kĂ€mpfen, „sondern gegen unsere Demokratie“. Hetzer sollen in Zukunft zur Verantwortung gezogen werden, dabei nennt die SPD-Politikerin explizit Telegram als eine Problem-Plattform. „Die grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, fasst die Sozialdemokratin ihren Redebeitrag zusammen und betont, dass die BekĂ€mpfung dessen in ihrem Regierungshandeln besondere PrioritĂ€t haben soll. Aus diesem Grund werde die 51-JĂ€hrige bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen.

Andrea Lindholz (CDU/CSU): Rechtsextremismus zentrale Bedrohung in Deutschland

Andrea Lindholz von der Union ist in typischer CDU/CSU-Manier zu Beginn ihres Redebeitrags erst einmal bemĂŒht, dem linken Mainstream gerecht zu werden. Der Rechtsextremismus sei die zentrale Bedrohung in Deutschland und Corona-Leugner wĂŒrden der Staat delegitimieren, so die 51-JĂ€hrige, die im Anschluss die Bundesregierung kritisiert, die Befugnisse des Verfassungsschutzes einzuschrĂ€nken. Immerhin betont die Unionsabgeordnete im weiteren Verlauf ihres Redebeitrags, dass auch Islamismus und Linksextremismus in Deutschland umfassend betrachtet werden mĂŒssten. Die abschließende Migrationskritik am Kurs der Ampel wirkt im Angesicht der letzten 16-Merkeljahre völlig unglaubwĂŒrdig.

Lamya Kaddor: (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen): Demokratie vor rechten Netzwerken schĂŒtzen

Die GrĂŒnen-Abgeordnete Kaddor betont in ihrer ersten Rede des Plenums, die grĂ¶ĂŸere Herausforderung fĂŒr Migranten in der deutschen Gesellschaft und ihre Bereitschaft, zu einer vielfĂ€ltigeren Gesellschaft beizutragen. Ähnlich wie Faeser sieht die 44-JĂ€hrige die Demokratie „von rechten Netzwerken und Querdenkern“ bedroht, auch sie kritisiert den Messenger-Dienst Telegram. Neben der „Unterwanderung soggenannter SpaziergĂ€nge“ sieht sie in Reihen der Sicherheitsbehörden verfassungsfeindliche Tendenzen und kĂŒndigt an, den 11. MĂ€rz zum Gedenktag fĂŒr die Opfer terroristischer Gewalt machen zu wollen.

Dr. Gottfried Curio (AfD): „Helmut Schmidt wĂ€re heute in der AfD!“

Der AfD-Vertreter Dr. Gottfried Curio zerlegt die innenpolitischen Vorhaben der Ampelregierung rhetorisch hochwertig. Das Migrationsprogramm der neuen Bundesregierung sieht der 61-JĂ€hrige dabei besonders kritisch. Integriertes Bleiberecht, StaatsbĂŒrgerschaft nach 3 Jahren, Mehrstaatigkeit: Curio prophezeit mehr Umsiedlung und mehr Schlepperei: „Von Afghanistan bis Absurdistan ist es nicht so weit!“ Die AfD fordere im Gegensatz dazu, Illegale zurĂŒckzuweisen, endlich konsequenter abzuschieben, das „Sozialmissbrauchsparadies“ zu beenden und keine Werbung fĂŒr Massenmigration zu machen.

DarĂŒber hinaus sieht der Innenpolitische AfD-Sprecher einen schleichenden Abbau der Demokratie, dabei wirft er Innenministerin Faeser in Bezug auf Telegram Netzzensur und einen ideologisch verbohrten Blick auf die Gefahren des Landes vor. Mit den Zahlen der eingeleiteten Verfahren der Bundesanwaltschaft, die im Jahr 2021 ĂŒber 200 islamistische Verfahren, aber nur 5 rechtsextremistische Verfahren fĂŒhrte, fragt Curio: „Ist Ihnen der Schutz der Bevölkerung nichts wert?“ Stark endet der 61-JĂ€hrige nach seiner Abrechnung:

„Helmut Schmidt wĂ€re heute in der AfD!“

Konstantin Kuhle (FDP): „Deutschland ist ein Einwanderungsland!“

Auch die FDP sieht im Rechtsextremismus eine besondere Bedrohung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Probe in der Corona-Pandemie. Dies sollten aber BĂŒrger mit extremistischer Agenda nicht nutzen können, meint Konstantin Kuhle. Im zweiten Teil seines Beitrags kritisiert der 32-JĂ€hrige die Union fĂŒr ihre Migrationspolitik der letzten Jahre und betont:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland!“

Martina Renner (Die Linke): „Schmeißen Sie Rassisten aus dem Polizeidienst!“

Martina Renner von der Linkspartei lobt den Koalitionsvertrag der Ampelregierung und insbesondere die neuen Töne des Innenministeriums zum Kampf gegen rechts. In der Vergangenheit sei dies vernachlĂ€ssigt worden, so Renner, die den Rechtsextremismus (wie beinahe alle Redner) als grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr die Demokratie in Deutschland betrachtet. Die Linken-Abgeordnete erwartet wirksame Handlungen um den „rechten Terror“ zu stoppen:

„Entwaffnen Sie die rechte Szene und schmeißen Sie Rassisten aus dem Polizeidienst!“

Zudem mĂŒsse das Leid an den Außengrenzen schleunigst gestoppt werden.

Rechts, rechts, rechts: Ampel vernachlÀssigt schwerwiegende Probleme

Schon wenige Wochen nach Regierungsantritt wird klar: Die Ampelregierung hat sich mit ihrem andauernden Kampf gegen rechts völlig verrannt und verkennt weitere schwerwiegende Probleme des Landes. Gottfried Curio bestĂ€tigte mit Zahlen, dass die Bundesanwaltschaft mit Abstand am meisten gegen islamistischen Terror aktiv werden musste. Doch Fakten scheinen die Linkskoalition nicht zu interessieren. Es zĂ€hlt nur der ideologische Kampf. Die Sicherheit der BĂŒrger scheint den Regierenden völlig egal zu sein.

TM

Debatte der Woche: RegierungserklĂ€rung mit erheblichen WidersprĂŒchen

Debatte der Woche: RegierungserklĂ€rung mit erheblichen WidersprĂŒchen

Nach sechzehn Jahren Angela Merkel (CDU) ist jetzt mal ein anderer dran.

Nach dem Stotter-Start seiner Ampelregierung aus SPD, FDP und GrĂŒnen wurde die erste RegierungserklĂ€rung von Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spannung erwartet. In fast fĂŒnfundsiebzig Minuten formulierte der 63-JĂ€hrige die Ziele seiner kĂŒnftigen Amtszeit und umriss die politischen Schwerpunkte. Dabei erntete Scholz erheblichen Widerspruch aus Reihen der AfD. Deren Fraktionsvorsitzende Weidel warf der neuen Ampel-Regierung vor, einen „permanenten Ausnahmezustand zu etablieren.“

Die Redner bei der ersten RegierungserklÀrung von Olaf Scholz:

Olaf Scholz (SPD): Es gibt fĂŒr die Bundesregierung keine roten Linien

„Es gibt viel zu tun“, so Scholz zu Beginn, „wir haben keine Zeit zu verlieren“. Dabei startete der 63-JĂ€hrige mit dem derzeit alles beherrschenden Thema Corona. Scholz selbst ginge es derzeit nicht gut, erlĂ€uterte der Neu-Kanzler, der im Anschluss jedoch, Ă€hnlich wie Merkel wenige Jahre zuvor, erklĂ€rte, dass „wir es schaffen.“

30 Millionen Impfungen sollten in den nĂ€chsten Wochen „in die Oberarme“ kommen, damit könnte die vierte Welle gebrochen werden: „Es gibt fĂŒr die Bundesregierung keine roten Linien“, wiederholt der Sozialdemokrat seinen umstrittenen Satz vor wenigen Wochen und fordert erneut: „Lassen Sie sich impfen und schĂŒtzen Sie ihr Leben und das der anderen.“ Dank gibt es fĂŒr die geimpften BĂŒrger, diese wĂŒrden sich „solidarisch“ verhalten. „Aber genauso klar ist, wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, so Scholz weiter, der dennoch feststellt: „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.“

Wenige Momente spĂ€ter geht der SPD-Mann das nĂ€chste Thema an: Die „Transformation der Ökonomie“ und Energiewende, die er herbeifĂŒhren will. Die Pariser Klimaziele mĂŒssten unbedingt erreicht werden. Dabei verspricht Scholz „Sicherheit im Wandel“. An diesem Versprechen wird sich der Kanzler messen lassen mĂŒssen. Deutschland werde neue Wege einschlagen, erklĂ€rt der 63-JĂ€hrige, der die kommenden Minuten nutzt, um mit den Begriffen „Wasserstoff-Pipeline“, „ElektroladesĂ€ule“ oder „Klima-Clubs“ anzukĂŒndigen, welche Energiepolitik auf die BĂŒrger im Land zukommt. Erneuerbare Energien sollen massiv ausgebaut, dafĂŒr immense finanzielle Investitionen getĂ€tigt werden. Das Wort „Transformation“ kommt in diesem Abschnitt ĂŒberraschend oft vor: „Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung zu einer zentralen Querschnittsaufgabe.“ Die ElektromobilitĂ€t bezeichnet Scholz dabei tatsĂ€chlich als „Erfolgsgeschichte“, bis 2030 sollten 15 Millionen Fahrzeuge dieser Art in Deutschland zugelassen werde. SpĂ€ter betont der Neu-Kanzler noch, dass der CO2-Preis „stabil bleibe.“

Also stabil hoch?

Nach mehreren Minuten Klima geht Scholz auf die Themen Rente, Gleichstellung zwischen Mann und Frau und soziale Gerechtigkeit ĂŒber. Auf sage und schreibe 48 Prozent soll das Standard-Rentenniveau festgezurrt werden, dafĂŒr gibt es eher hĂ€mischen Applaus des Plenums. Ansonsten gibt es einen Vortrag der Wahlversprechen aus Mindestlohn, dem großen Thema Wohnen, und besseren Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten. Klar wird: Das Einwanderungsrecht soll modernisiert und ergĂ€nzt werden, um Migration in den Arbeitsmarkt massiv zu vereinfachen. Die gesellschaftliche Vielfalt bezeichnet Scholz dabei als StĂ€rke Deutschlands. EinbĂŒrgerungen nach fĂŒnf Jahren, Mehrstaatigkeit als Normalfall: All das soll unter dem SPD-Kanzler umgesetzt werden. Ebenso wird in der Familienpolitik erheblicher Wandel auf die Deutschen zukommen. Die „Verantwortungsgemeinschaft“ neben der klassischen Ehe, ein Selbstbestimmungsgesetz zur freien Wahl des Geschlechts, kein Verbot der Werbung fĂŒr SchwangerschaftsabbrĂŒche. Scholz spricht in diesen Redeabschnitten teilweise wie ein junger GrĂŒner. Die schlimmste Gefahr fĂŒr den inneren Frieden in Deutschland sei dabei natĂŒrlich „der Rechtsextremismus“.

Anderer Extremismus, sei es von links oder islamistisch, kommt in der Rede des SPD-Kanzlers ĂŒberhaupt nicht zur Sprache.

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): „Wir werden jedes Kilogramm CO2 zĂ€hlen“

Als erster Redner erwidert Ralph Brinkhaus (CDU) auf Olaf Scholz. In seinem Redebeitrag schwankt der Fraktionsvorsitzende der Union die ganze Zeit zwischen dem Angebot konstruktiver Zusammenarbeit, Distanzierung von den sog. RĂ€ndern und unglaubwĂŒrdigen Angriffsversuchen, die komplett ins Leere laufen.

Die ersten Minuten nutzt der 53-JĂ€hrige fĂŒr GlĂŒckwĂŒnsche an den Kanzler, Vize-Kanzler Habeck und FDP-Chef Lindner, bevor er sich wieder einmal von der AfD zu distanzieren versucht.

Was genau soll das bringen? Das weiß wohl nur Brinkhaus selbst.

Die CDU verstehe sich als Opposition in der parlamentarischen Demokratie, die AfD stehe außerhalb, so Brinkhaus. Die Union wolle eine „gestaltende Opposition“ sein, was auch immer das bedeuten mag.

Der Fraktionschef der Union nutzt seine Redezeit, um die Klimapolitik der alt gefĂŒhrten CDU-Regierung zu lobpreisen und die Neuausrichtung einer „modernen“ Union zu zeichnen. Ernsthaft meint Brinkhaus in Richtung des neuen Klimaministers Robert Habeck (Die GrĂŒnen): „Wir werden jedes Kilogramm CO2 zĂ€hlen“.

Im Bereich der inneren Sicherheit sieht Brinkhaus Nachholbedarf. In der Migrationspolitik Ă€ußert der Unionsfraktionschef, ihm machen „die PlĂ€ne der Ampel Angst“. Brinkhaus kritisiert den vorgesehenen „Spurwechsel“ und die schnellen Migrationsverfahren, wobei seine Worte unglaubwĂŒrdig wirken in Anbetracht unbegrenzter und unkontrollierter Migration in CDU-Regierungsverantwortung seit 2015. Auch die Warnungen vor einer Schulden-Union wirken völlig Gaga, war diese doch auch mutmaßlich von der Union beschlossen worden.

Opposition muss Brinkhaus wohl noch etwas ĂŒben.

Katharina Dröge (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen): Klima, Klima, Klima

Katharina Dröge spricht fĂŒr die GrĂŒnen und setzt ihren Schwerpunkt klar auf die Klimapolitik: „Mit diesem Koalitionsvertrag leiten wir die Wende ein!“ Solarpflicht, Windkraft, Beschleunigung von Planungsprozessen, schnellerer Kohleausstieg, Aus fĂŒr den Verbrenner-Motoren: Das gesamte Programm grĂŒner Umbaufantasien spielt Dröge ab. WĂ€hrend ihren AusfĂŒhrungen wird klar: Die Ampel scheint klar vereinbart zu haben, welche ZustĂ€ndigkeiten den jeweiligen Fraktionen zugedacht werden. Die GrĂŒnen werden in der Klimapolitik wohl freie Hand haben, was den BĂŒrgern massive Mehrkosten bescheren dĂŒrfte.

Einen Schwenk findet sie noch zu sozialen Themen wie der Kindergrundsicherung und der Vielfalt des Lebens: Abschaffung des Transsexuellen Gesetzes, Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts, neue LebensentwĂŒrfe neben der Ehe. Es klingt wie ein dramatischer Umbau unserer Werte und soll es wohl auch sein. Deutschland stehen schwere Zeiten bevor.

Dr. Alice Weidel (AfD): Deutschland bleibt auf dem Sonderweg als Migrationsmagnet

AfD-Fraktionschefin Weidel nutzt ihre Redezeit, um eine Rundumkritik an den ideologischen Vorstellungen der Scholz-Regierung zu ĂŒben. Der Fehlstart der Ampel suche seinesgleichen, die vergangene Woche ernannten Minister wĂŒrden auf Konfrontationskurs mit der Vernunft und der Freiheit gehen:

“Sie wollen an der Verfassung vorbei einen unerklĂ€rten permanenten Ausnahmezustand etablieren. Sie befĂŒrchten nĂ€mlich, dass die von Ihnen geschĂŒrte Panik zu schnell abebbt, wenn das Infektionsgeschehen auch ohne Ihr Zutun schon wieder zurĂŒckgeht.

Sie brauchen Dauerpanik und Ausnahmezustand, damit weniger ĂŒber das gesprochen wird, was Ihre Regierung sonst noch auf der Agenda hat!”

Gerade die Umfallerpartei der FDP bekommt, wie so oft in den Reden Weidels, ordentlich ihr Fett weg. Das NetzDG wollten die Liberalen doch eigentlich abschaffen, nun wird es unter Justizminister Buschmann wohl ausgeweitet. SpĂ€ter bezeichnet Weidel FDP-Chef Lindner noch als „SteigbĂŒgelhalter fĂŒr links-rote Fantasien“.

Kritik ĂŒbt die 42-JĂ€hrige ĂŒber mehrere Minuten an der neuen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der sie eine alleinige Fokussierung auf Rechtsextremismus vorwirft. Gerade die AnschlagplĂ€ne eines Islamisten in Hamburg seien doch klare Warnsignale gewesen. Links- oder Islamistischer Extremismus sei jedoch schon im Koalitionsvertrag nicht vorgekommen. Auch die Aufnahme von 25.000 Afghanen beschreibt Weidel als problematisch: Deutschland bleibe auf seinem Sonderweg als Migrationsmagnet.

Speziell auf Olaf Scholz geht die AfD-Fraktionschefin im letzten Teil ihrer Rede ein. Er sei ein „Kanzler der Spaltung“, unterscheide geimpfte und ungeimpfte BĂŒrger und schweige zu seinen Skandalen, beispielsweise Warburg und Cum-Ex. Eine Europapolitik, die von eigenen Interessen nichts wissen will und dem Wunsch nach Auflösung des eigenen Nationalstaates nachgehe, sei nicht zielfĂŒhrend. Die Sprit- und Energiepreise wĂŒrden absehbar ins Unermessliche steigen, die Mehreinnahmen dann in GrĂŒn-linke IdentitĂ€tspolitik fließen.

Stark endet Weidel Ihren Beitrag in Richtung des Kanzlers:

„Korrigieren Sie diesen Kurs. Einigen Sie dieses Land, statt es weiter zu spalten.“

Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:

Christian DĂŒrr (FDP): Deutschland muss modernes Einwanderungsland sein

Christian DĂŒrr hat sich fĂŒr seine Rede wohl vorgenommen, möglichst viele modern klingende Begriffe hineinzupacken. Zu Beginn lobt der neue FDP-Fraktionschef die Corona-Politik der neuen Ampelregierung und die Impfbereitschaft der Menschen in Deutschland. Im Anschluss erlĂ€utert der 44-JĂ€hrige die wirtschaftlichen Ziele der Ampel und versucht augenscheinlich, alle im Koalitionsvertrag vorhandenen Investitionen und Ausgaben vorzustellen und mit geschönten Begriffen zu verbinden. „Start-Up-GrĂŒnder“, Technologieoffenheit“, „Digitalisierung“. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft mĂŒsse endlich wieder erfĂŒllt werden, so DĂŒrr.

Die gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, DĂŒrr selbst hatte vor Kurzem von 400.000 Menschen im Jahr gesprochen, lobt der FDP-Mann ausdrĂŒcklich. Deutschland mĂŒsse ein modernes Einwanderungsland sein.

Amira Mohamed Ali (Die Linke):

Die Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali legt den Schwerpunkt ihrer Rede auf die Pflege. Klassische Linke Phrasen durchziehen ihren Redebeitrag: Das Gesundheitssystem mĂŒsse endlich von Profitorientierung weg, es sei Zeit fĂŒr gerechtere Löhne, gerechtere Besteuerung und eine Außenpolitik im Geiste Willy Brandts.

In der Corona-Politik will die Linke wohl schnellere Booster und bessere Impfstoffbeschaffung. Die langen Schlangen vor den Impfzentren seien ein großes Problem, so Mohamed Ali.

75 Minuten RegierungserklÀrung, nur eine klare Opposition

Eines wurde wÀhrend der Aussprache im Deutschen Bundestag deutlich: Die einzig wahrnehmbare Opposition im Deutschen Bundestag wird in der frisch angelaufenen Legislatur die AfD-Fraktion sein. Die Union verheddert sich zwischen Zustimmung und Widerspruch, die Linke spult ihr klassisches Programm herunter. Dem Ampel-Horror aus Massenmigration, Corona-GÀngelei und Klimawahnsinn stellt sich einzig die AfD klar und deutlich entgegen.

„Sie brauchen Dauerpanik und Ausnahmezustand, damit weniger ĂŒber das gesprochen wird, was Ihre Regierung sonst noch auf der Agenda hat!” meinte Alice Weidel in ihrem Redebeitrag.

Doch die AfD wird mehr darĂŒber sprechen. Die ganzen vier Jahre lang.

TM

Debatte der Woche: Kommt die Teilimpfpflicht gegen COVID-19?

Debatte der Woche: Kommt die Teilimpfpflicht gegen COVID-19?

Versprachen die Politiker der Altparteien vor der Bundestagswahl, dass es auf keinen Fall eine Impfpflicht gegen COVID-19 geben werde, schlagen die gewĂ€hlten Ampel-Parteien nun ganz andere Töne an. FDP-Chef Christian Lindner, der im Wahlkampf beinahe gebetsmĂŒhlenartig betonte, es werde mit den Liberalen keine Verpflichtung zur Impfung geben, erklĂ€rte in einem Pressestatement, er tendiere mittlerweile zu einer Impfpflicht. Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkĂŒndete jĂŒngst: “FĂŒr meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ Und die GrĂŒnen mobilisieren schon seit Monaten fĂŒr das Thema und halten damit nicht hinter dem Berg.

In der heutigen Bundestagssitzung gibt es eine erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur StĂ€rkung der ImpfprĂ€vention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Dabei soll eine einrichtungsbezogene Impfpflicht fĂŒr unter anderem PflegekrĂ€fte schnell durchs Parlament gebracht und schon in den nĂ€chsten Tagen beschlossen werden. Die AfD stemmt sich dagegen.

Die Redner der Debatte zur Teilimpfpflicht:

Sabine Dittmar (SPD): Freut sich schon auf Debatte zur allgemeinen Impfpflicht

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, stellt das Maßnahmenpaket zur BewĂ€ltigung der Corona-Pandemie der Ampel vor.

Die Lage sei immer noch sehr besorgniserregend: Viele BĂŒrger hĂ€tten sich mit einer Impfung den Gang auf die Intensivstation ersparen können. WĂ€hrend einige Ärzte schon die Trendwende sehen aufgrund sinkender Infektionszahlen und kleiner werdendem R-Wert, möchte sich Dittmar darauf nicht verlassen. Die 57-JĂ€hrige warnt vor der Omikron-Variante und lobt die BundeslĂ€nder, die die Maßnahmen von 3G, 2 G und 2G Plus bundeseinheitlich angewendet hĂ€tten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde klargestellt, dass Veranstaltungen abgesagt und, was neu hinzukommt, Gastronomie geschlossen werden könne, so Dittmar. Die Devise mĂŒsse in den nĂ€chsten Monaten lauten: „Impfen, impfen, impfen. Boostern, boostern, boostern.“

Im Anschluss kommt Dittmar auf den Hauptpunkt des Gesetzes zu sprechen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht fĂŒr KrĂ€fte in Pflegeheimen, in Arztpraxen, KrankenhĂ€usern oder beim Rettungsdienst.

Zwar sei die Impfung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber gleichzeitig bestehe das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit auch fĂŒr vulnerable Gruppen. Ihnen dĂŒrfe keine Gefahr fĂŒr die eigene Gesundheit drohen. Dabei sei die GĂŒterabwĂ€gung eindeutig: Eine hohe Impfquote in den genannten Einrichtungen sei unabdingbar, um die Dauerwelle von InfektionsschĂŒben zu stoppen. Als „Gesamtgesellschaftlichen Schutzwall“ bezeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete die Impfung, die das Ende der Maßnahmen bedeuten könnte. Sie freue sich schon auf die Debatte fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht, so Dittmar am Schluss.

Stephan Stracke (CDU/CSU): Union möchte weitreichendere Maßnahmen

Stephan Stracke macht schnell klar: Die Union möchte noch hĂ€rtere Maßnahmen in der Corona-Pandemie durchsetzen. „Sie handeln zu spĂ€t und Sie handeln zu wenig!“, wirft der Unionspolitiker der Ampel mehrmals wĂ€hrend seines Redebeitrags vor. Die Feststellung der epidemischen Lage sei notwendig, der „Instrumentenkasten“ sei insgesamt zu wenig. Die Ampel gehe immer einen Schritt vor, aber zwei zurĂŒck: Die Schließung der Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten sei richtig, die weiteren Öffnungsmöglichkeiten fĂŒr SportstĂ€tten aber falsch. Stracke beschreibt dieses Vorgehen als „keine effektive PandemiebekĂ€mpfung“: „Sie versuchen LĂŒcken zu schließen, die sie selbst aufgerissen haben.“ Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Ă€ußert sich Stracke nicht explizit.

Maria Klein-Schmeink (BĂŒndnis90/ Die GrĂŒnen): Einrichtungsbezogene Impfpflicht notwendig

Maria Klein-Schmeink nutzt ihren Redebeitrag, um fĂŒr die VorschlĂ€ge der Ampel zu werben und der Union VorwĂŒrfe fĂŒr ihre Rolle in der Corona-Pandemie zu machen. Die 63-JĂ€hrige beklagt fehlende VorschlĂ€ge der CDU/CSU und wĂŒnscht sich stattdessen eine „gemeinsame Verantwortung“ und ĂŒbergreifende Zusammenarbeit des Parlaments. Deutschland werde sonst von der nĂ€chsten Welle ĂŒberrollt. Laut Klein-Schmeink gebe das neue Gesetz konkrete VorschlĂ€ge vor, wie die Impfungen, die Logistik und der Schutz vulnerabler Gruppen vorankomme. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei notwendig, um weitere TodesfĂ€lle in der nĂ€chsten Welle im FrĂŒhjahr zu vermeiden.

Aschenberg-Dugnus (FDP): Die FDP fÀllt mal wieder um

Die FDP sieht Bedarf zu handeln und die Corona-Maßnahmen nachzuschĂ€rfen. Das wird im Beitrag von Christine Aschenberg-Dugnus deutlich. Beinahe entschuldigend erklĂ€rt die 62-JĂ€hrige, dass sie sich eine hĂ€rtere Durchsetzung von beispielsweise Clubschließungen in den LĂ€ndern gewĂŒnscht hĂ€tte. Wichtig dabei sei im weiteren Verlauf von Corona ein geordnetes parlamentarisches Verfahren, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. Impfen sei der einzige Weg aus der Pandemie, so Aschenberg-Dugnus im Gleichklang mit den anderen Parteien, daher wolle die Ampel einen Krisenstab einzurichten, um die Impflogistik zu verbessern.

Zum Ende kommt die FDP, die monatelang eine Impfpflicht ausgeschlossen hatte, zur einrichtungsbezogenen Verpflichtung einer Impfung. Diese sei im Gesetz verankert und die FDP trage den Beschluss mit. Die Liberalen hÀtten schon zu Beginn von Corona dem Schutz vulnerabler Gruppen einen hohen Wert zugemessen, so die FDP-Vertreterin. Eine Impfung in Einrichtungen mit diesen Menschengruppen sei daher angebracht.

Dr. Alice Weidel (AfD): „Die KrankenhĂ€user sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen ihrer falschen Politik.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel redet nicht lange um den heißen Brei: „Dieses Gesetz ist eine unerhörte GrenzĂŒberschreitung!“, so die 42-JĂ€hrige. Das Parlament werde grob missachtet, die Wortwahl von Bald-Kanzler Olaf Scholz („Keine roten Linien mehr“) bezeichnet Weidel als verrĂ€terisch: „Das ist die selbstgerechte Sprache von VerfassungsverĂ€chtern!“ Die roten Linien zieht das Grundgesetz, so Weidel, die die VerschĂ€rfung des Infektionsschutzgesetzes als „epochalen Wortbruch und Wahlbetrug“ einordnet. Dabei greift Weidel die FDP direkt an: „Sie machen der FDP als Umfallerpartei ganz große Ehre!“ FĂŒr den Griff nach der Mehrheit haben Sie ihre WĂ€hler verraten, nehmen Sie nie wieder das Wort Freiheit in den Mund!“ Die Impfpflicht sei ein Schlag ins Gesicht der Pfleger, die ĂŒber Monate aufopferungsvoll gearbeitet haben und nun aus den Berufen gedrĂ€ngt werden könnten: „Ein Skandal!“

Den Pflegenotstand bezeichnet Weidel als politisch verschuldet und nennt die Ursachen: „Ein vermurkstes Krankenhausfinanzierungssystem, eine notorisch schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Die KrankenhĂ€user sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen ihrer falschen Politik.“ Das Land sei nicht wegen der Ungeimpften gespalten, sondern wegen „ihrer unanstĂ€ndigen Stimmungsmache“. Die BĂŒrger wĂŒrden gegeneinander ausgespielt, dabei nennt die AfD-Fraktionsvorsitzende auch manipulierte Zahlen zu Geimpften und Ungeimpften, was jĂŒngst in Bayern aufgedeckt worden war: „KĂŒmmern sie sich um die Aufrechterhaltung einer leistungsfĂ€higen Krankenversorgung und ĂŒberlassen es dem mĂŒndigen BĂŒrger, wie er sich und andere schĂŒtzt“, endet Weidel.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Susanne Ferschl (Die Linke): Bundesregierung hat aus vergangenen Wellen nichts gelernt.

Susanne Ferschl tritt fĂŒr die Linke ans Rednerpult und wirft der Bundesregierung vor, nichts aus vergangenen Wellen gelernt zu haben. Der Ampel bescheinigt sie eine Strategie- und Konzeptlosigkeit, da Vorgehen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei inakzeptabel. Eine Diskussion sei in Ordnung, jedoch brĂ€uchten die PflegekrĂ€fte viel mehr das Signal, „dass die Regierung verstanden hat“: „Gehen Sie Bezahlung und Arbeitsbedingungen an!“ Zum Ende Ă€ußert die 48-JĂ€hrige die Forderung der Linken, endlich die Impfpatente freizugeben: „Die Pandemie kann nur solidarisch und weltweit besiegt werden!“

AfD bleibt das wachsame Auge der Corona-Politik

Die AfD-Fraktionsvorsitzend Dr. Alice Weidel nutzte ihren Redebeitrag eindrucksvoll, um auf das Versagen der Regierung aufmerksam zu machen und gleichzeitig die leeren Wahlversprechen der FDP aufzuzeigen. Nicht die Ungeimpften haben vor einen Pflegenotstand gesorgt, sondern das Versagen der Politik. Die Menschen sind nicht wegen Ungeimpften gespalten, sondern wegen der Politik: „KĂŒmmern sie sich um die Aufrechterhaltung einer leistungsfĂ€higen Krankenversorgung und ĂŒberlassen es dem mĂŒndigen BĂŒrger, wie er sich und andere schĂŒtzt!“

Eins ist klar: Die AfD bleibt das wachsame Auge der Corona-Politik.

TM

Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein

Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein

Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert immer mehr. Sogar das Bundesministerium des Inneren (BMI) spricht von einer „hochdynamischen Migrationslage“. WĂ€hrend Altparteien und öffentlich-rechtliche Medien euphemistisch von „FlĂŒchtenden“ oder „Hilfesuchenden“ sprechen, zeichnen Videoaufnahmen aus dem Grenzgebiet ein anderes Bild.

Angelockt durch Versprechungen einer rosigen Zukunft in der sozialen HĂ€ngematte Deutschlands versuchen aggressive Migranten die polnische Grenze mit Gewalt zu stĂŒrmen. Polnische Polizisten werden mit BaumstĂ€mmen und Steinen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Im Internet kursieren sogar Videos, wie die angeblichen „FlĂŒchtlinge“ Kindern Zigarettenrauch ins Gesicht pusten, um Bilder von weinenden Kindern zu erzeugen.

WĂ€hrend Polen den Ansturm mit aller Kraft aufzuhalten versucht, schlafwandeln die Altparteien moralinsauer vor sich hin und können insgeheim froh sein, dass unser Nachbar die schmutzige Arbeit fĂŒr sie erledigt, obwohl doch gerade die scheidende Bundesregierung fĂŒr die Pull-Faktoren verantwortlich ist, welche diese Krise erst möglich machten. Echte europĂ€ische SolidaritĂ€t? Fehlanzeige bei den Altparteien.

Die AfD stellt daher im Deutschen Bundestag gleich zwei AntrĂ€ge, um dieser Bedrohung entschieden entgegenzutreten. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die Massenmigration ĂŒber Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig zu verhindern und nachhalte Abwehrmaßnahmen sicherzustellen. DarĂŒber hinaus muss jetzt gehandelt werden, um die Weißrussland-Route wirkungsvoll zu schließen. Nur wenn alle Personen, die mittelbar oder unmittelbar ĂŒber die Republik Weißrussland illegal nach Deutschland eingereist sind, ausnahmslos aus Deutschland abgeschoben werden, wird das Signal ausgesendet, dass sich Migranten nicht mehr auf Schleuserangebote aus Weißrussland einlassen.

Wie sich die Parteien im Deutschen Bundestag zu den AntrĂ€gen positionieren, haben wir fĂŒr Sie in unserer Debatte der Woche zusammengefasst.

Die Redner der Debatte zu den AfD-AntrĂ€gen gegen die Massenmigration ĂŒber Polen:

Martin Hess (AfD) fordert SolidaritÀt und ein klares Signal:

Der ehemalige Polizeibeamte Martin Hess stellt zu Beginn fest, dass Europa angegriffen wird und Migranten als Waffen eingesetzt werden. Der AfD-Abgeordnete macht klar, dass wer versucht mit Gewalt eine Grenze zu stĂŒrmen kein „FlĂŒchtling“, sondern ein Angreifer ist. Merkel hat durch ihr Versagen, diese VorgĂ€nge erst möglich gemacht und Polen beweist derzeit, dass eine Grenze sehr wohl geschĂŒtzt werden kann.

Hess fordert SolidaritÀt mit Polen und ein klares Signal, dass wer auf diese Weise versucht, illegal nach Europa zu kommen, keinen Erfolg haben wird.

„Wir brauchen die Festung Europa“ – Mit diesem starken Statement beendet der 50-JĂ€hrige seine Rede.

Uli Grötsch (SPD) im moralischen Elfenbeinturm

Der Abgeordnete Grötsch flĂŒchtet sich in seiner Ebene schnell in den moralischen Elfenbeinturm und kritisiert die deutlichen Worte der AfD in ihren AntrĂ€gen. Liebe redet er nebulös von „HumanitĂ€t“ sowie vermeintlicher Menschlichkeit und bezeichnet die gewalttĂ€tigen Migranten pauschal als „Opfer“.

Selbstzufrieden meint der SPD-Abgeordnete, Sanktionen gegen Weißrussland wĂ€ren ja bereits verhĂ€ngt worden und droht, dass „vieles in den nĂ€chsten Wochen“ mit „ganz viel HumanitĂ€t“ zu erwarten sei. Was das bedeutet, kann sich jeder denken. Tore weit auf fĂŒr mehr Migration.

Dr. Matthias Middelberg (CDU) hÀlt nichts von klaren Worten

Der CDU-Abgeordnete Middelberg möchte sich eigentlich gar nicht mit dem eigentlichen Antrag beschĂ€ftigen und stĂŒrzt sich ebenfalls lieber auf mangelnde politische Korrektheit in den AntrĂ€gen. In Altparteienmanier darf eben nicht ausgesprochen werden, was ist. Danach gibt es noch einen wackeligen Versuch, Opposition zu spielen.

Zarte Kritik gibt es an den PlĂ€nen der wahrscheinlichen Ampel-Koalition und markige Worte, dass man sich ja nicht erpressen lassen dĂŒrfe. Schnell und wirksam Hilfe fĂŒr die Migranten möchte er dann noch organisiert wissen.

Themaverfehlung von Omid Nouripour (GrĂŒne)

Der GrĂŒne redet zu Beginn von einer humanitĂ€ren Krise durch den Diktator Lukaschenko. Dass er mit der GrĂŒnen-Forderung zur pauschalen Aufnahme dieser Migranten dem weißrussischen Machthaber in die Karten spielen wĂŒrde, darauf besinnt sich Nouripour erwartungsgemĂ€ĂŸ nicht.

Zum Antrag möchte sich der grĂŒne Redner auch nicht Ă€ußern, sondern spricht lieber ĂŒber das außenpolitische Verhalten von Angela Merkel und der Union. Themaverfehlung war schon in der vergangenen Legislaturperiode ein gĂ€ngiges Konzept der GrĂŒnen, um sich vor unangenehmen Wahrheiten zu verstecken.

Linda Teuteberg (FDP) – Die Worte hört man wohl, 


Die ehemalige FDP-GeneralsekretĂ€rin bemĂŒht in ihrer Rede zunĂ€chst ein Zitat von Winston Churchill und schnell merkt der geneigte Zuhörer, dass Teuteberg versucht, nicht allzu sehr auf die AfD-AntrĂ€ge einzugehen.

Man wird die FDP noch daran messen lassen, dass die Rednerin SolidaritĂ€t mit Polen fordert und eine europĂ€ische Asyl- und Außenpolitik in den Fokus rĂŒcken möchte. Leider bleibt zu befĂŒrchten, dass die FDP sicherlich keinen Beitrag dazu leisten wird, dass das KalkĂŒl aufgeht und diese Migranten am Ende doch in Deutschland ankommen werden.

Zaklin Nastic (Die Linke) fordert offene Grenzen

Zaklin Nastic kritisiert, dass Polen Deutschland dazu auffordert, endlich ihre Grenze zu schĂŒtzen. Sie zeichnet ein Zerrbild von armen Familien, die als Opfer im Grenzgebiet gelandet sind. Die Rednerin der Linkspartei fordert damit nicht weniger als eine pauschale Aufnahme aller Migranten aus Weißrussland. Die Polen, die derzeit mehr fĂŒr den Schutz der deutschen Grenzen tun als die Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren, bezeichnet Nastic einfach als „rechts“ und möchte, dass der Grenzschutz sofort eingestellt wird.

Frank Schwabe (SPD) will „humanitĂ€re Lösung fĂŒr Gestrandete“

Frank Schwabe kritisiert zunĂ€chst den CDU-Redner und stellt resigniert fest, dass es Migration halt einfach gibt und man diese RealitĂ€t doch anerkennen möge. Anstatt sich der Problemlösung zu widmen, will Herr Schwabe lieber zum wiederholten Male beschreiben, dass Weißrussland hinter diesen Migrationsbewegungen steckt.

Auch er spricht von einer „humanitĂ€ren Lösung fĂŒr Gestrandete“. Übersetzt fordert auch dieser SPD-Redner eine Aufnahme der Migranten und damit weitere Pull-Faktoren fĂŒr noch mehr Migration.

Dr. Katja Leikert (CDU) ebenfalls mit rosaroter Brille

FĂŒr die Migrationspartei Nummer Eins der vergangenen Jahre spricht nun Dr. Katja Leikert. Auf die AntrĂ€ge der AfD bezogen, fĂ€llt der Rednerin auch nicht mehr ein als Wortklauberei und konstruiert lieber eine ĂŒbertriebene NĂ€he der AfD zu Russland.

Auch sie bezeichnet die Angreifer an der polnischen Grenze verharmlosend als „Kinder und ihre Eltern“, als ob dort Familien mit Steinen und schwerem GerĂ€t auf Polizisten losgehen. Ein bisschen Lob gibt es dann noch fĂŒr den diplomatischen Einsatz von Angela Merkel, der bisher nun auch nicht viele Fortschritte gebracht hat.

Norbert KleinwĂ€chter (AfD) – Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit

Der Abgeordnete KleinwĂ€chter macht deutlich, dass die Krise an der polnischen Grenze nicht weniger ist als deutsches Politikversagen. Er fordert ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Polen bringt klar zum Ausdruck, falls Deutschland heute 1000 Migranten ins Land lĂ€sst, bald 100.000, und ĂŒbermorgen Millionen folgen. Es wird klar, dass die deutsche Migrationspolitik der Kern des Problems ist.

Es handelt sich eben nicht um „FlĂŒchtlinge“, sondern um Personen, die gewaltsam versuchen eine Grenze zu stĂŒrmen.

Elisabeth Kaiser (SPD) will lieber AufklÀrungskampagnen

Frau Kaiser versteift sich zur Behauptung, der AfD gehe es nicht um eine sachliche Debatte und wirft die BĂŒrgerpartei unverschĂ€mt in einen Topf mit Lukaschenko. Dabei wĂŒrden gerade die AntrĂ€ge der AfD die Erpressungsversuche aus Weißrussland schlagartig verpuffen lassen.

Dass es gerade die Politik der Altparteien ist, die solche Schleusungen erst möglich macht, ist der Rednerin nicht bewusst. Neben der Aufnahme von „FlĂŒchtlingen“ sollen „AufklĂ€rungskampagnen“ helfen. Ein blanker Hohn fĂŒr die polnischen Grenzpolizisten im Dauereinsatz.

Thomas Erndl (CDU/CSU) sieht nur Kommunikationsdefizite

Thomas Erndl versucht sich erneut am Spagat zwischen Merkels Willkommensideologie und Opposition. Er kritisiert, dass man wieder den Entwicklungen hinterherlaufen wĂŒrde und meint, man hĂ€tte kommunizieren mĂŒssen, dass der Weg ĂŒber Weißrussland eine Sackgasse sei. Dass man die politischen Mittel hatte, um diesen Weg zu einer tatsĂ€chlichen Sackgasse zu machen und das nicht nur zu „kommunizieren“, dafĂŒr findet der Redner keine Worte.

Fazit:

Die Debatte um die wirksamen AfD-AntrĂ€ge zeigen, dass die Altparteien lieber den Kopf in den Sand stecken, den Polen die Arbeit fĂŒr den Schutz der Grenzen zu ĂŒberlassen und sie dafĂŒr noch mit moralischen VorwĂŒrfen belegen, um sich als TugendwĂ€chter darzustellen.

Das KalkĂŒl der Schleusungen ĂŒber Weißrussland geht auf, sobald Deutschland erneut die Tore nach Europa fĂŒr Massenmigration aus aller Welt weit aufstĂ¶ĂŸt. Von der zukĂŒnftigen Ampel-Regierung ist leider das Schlimmste zu befĂŒrchten. Die AfD wird sich dem weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen und sich fĂŒr echte europĂ€ische SolidaritĂ€t stark machen.

TM

Debatte der Woche- Migration: SolidaritÀt mit den europÀischen Partnern

Debatte der Woche- Migration: SolidaritÀt mit den europÀischen Partnern

An der polnisch-weißrussischen Grenze droht der absolute Kollaps.

Mehrere Tausend Migranten warten dort auf eine Weiterreise, Bilder und Videos von ZusammenstĂ¶ĂŸen mit polnischen Grenztruppen sind leicht zu finden. Das Ziel der Migranten ist dabei klar: Deutschland soll das Ziel ihrer Reise sein. „Germany, Germany“ hallt es von den GrenzzĂ€unen, die bislang noch keinen Durchlass gewĂ€hren. Schon seit mehreren Tagen warnen Sicherheitsexperten vor einer weiteren Eskalation wie im Jahr 2015, als mehrere Millionen Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt Deutschland erreichten und ohne jegliche Grenzkontrolle unkontrolliert in unser Land kamen.

WĂ€hrend der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kein Wort zu den VorgĂ€ngen an der Grenze unseres östlichen Nachbarn verliert, bringt die AfD die Problematik ins Parlament. Mit ihrem Antrag „SolidaritĂ€t mit den europĂ€ischen Partnern – UnterstĂŒtzung fĂŒr die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europĂ€ischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ macht die BĂŒrgerpartei auf die bedrohliche Lage aufmerksam und verlangt eine klare Positionierung der anderen Parteien. FĂŒr die AfD ist klar: 2015 darf sich nicht wiederholen!

Ist es das fĂŒr die anderen Parteien auch?

Thorsten Frei (CDU/CSU): Der Höhepunkt der Heuchelei

Als erster Redner eröffnet Thorsten Frei aus der Unionsfraktion die Debatte.

Zu Beginn spricht der 48-JĂ€hrige ĂŒber die menschliche Tragödie an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland. Menschen wĂŒrden eingesetzt, um machtpolitische Ziele zu erreichen, berichtet Frei.

Was im Anschluss folgt, ist eine völlige Verzerrung der Unionspolitik, die 2015 die Grenzen offenließ und Millionen Migranten den Weg nach Deutschland aufzeigte. Der Unionspolitiker fordert SolidaritĂ€t mit Polen und man höre und staune einen effektiven Außengrenzschutz.

Grundfalsch sei, die Migranten in Europa verteilen. Ein weiterer Spaltpilz werde so in der Gesellschaft gesĂ€t. Die Heuchelei der Union bleibt an dieser Stelle nicht lange unkommentiert. Der AfD-Abgeordnete Norbert KleinwĂ€chter, der sich vergangene Woche selbst ein Bild an der Grenze gemacht hatte, erlĂ€utert folgerichtig: „Sie stellen Politik dar, die in der RealitĂ€t unter Angela Merkel eine andere war!“. Es mĂŒsse die viel grundsĂ€tzlichere Frage gestellt werden, weshalb weiter Deutschland weiter der Magnet fĂŒr die ganze Welt sei. „Wie kommen Sie auf die Idee, so eine Rede zu halten?“, fragt KleinwĂ€chter folgerichtig zum Schluss.

Heiko Maas (SPD): Gemeinsames europÀisches Migrationssystem

Der abgetauchte Außenminister beginnt seinen Redebeitrag mit einer Lagebeschreibung vor Ort. Es seien entsetzliche Bilder, Hunderte MĂ€nner, Frauen und Kinder warten derzeit in der KĂ€lte, so Heiko Maas. Verantwortlich dafĂŒr seien der weißrussische Regierungschef Lukaschenko und seine Regierung in Minsk, der ein zynisches Machtspiel betreibe und mit Menschenleben spiele. Polen habe die deutsche SolidaritĂ€t verdient. Maas verweist anschließend auf innenpolitische VerhĂ€ltnisse in Weißrussland und fordert Konsequenzen gegen Lukaschenko.

Im Anschluss bekrĂ€ftigt der 55-JĂ€hrige, dass die humanitĂ€re Versorgung im Grenzgebiet PrioritĂ€t habe. Hilfe solle schnell möglich gemacht werden. Als wichtige Punkte fĂŒr das kĂŒnftige Agieren in der EuropĂ€ischen Union nennt Maas die Verfolgung von Schleuserringen und eine Ausweitung der Sanktionen. Die AufklĂ€rungsarbeit mĂŒsse erhöht werden, wobei der deutsche Außenminister fĂŒr menschliche Lösungen wie ein gemeinsames europĂ€isches Migrationssystem plĂ€diert. Wie dieses nĂ€her aussehen soll und inwieweit Deutschland seinen Teil dazu beitragen mĂŒsse, erklĂ€rt Maas natĂŒrlich nicht.

Franziska Brantner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen): Hilfsorganisationen und Journalisten Zugang zur Grenze gewĂ€hren

Der Redebeitrag der GrĂŒnen-Fraktion gleicht dem des Außenministers, wobei ein Schwerpunkt auf den (zumeist sehr links angesiedelten) NGOs und Hilfsorganisationen liegt. Die Lage der Menschen sei unertrĂ€glich, so Franziska Brantner, die europĂ€ischen Partner dĂŒrften nicht allein gelassen werden. Zugleich fordert sie humanitĂ€re Hilfe und dass Hilfsorganisationen und Journalisten Zugang zur Grenze gewĂ€hrt werde. Menschen verhungern lassen dĂŒrfe keine europĂ€ische Politik sein, beschreibt die 39-JĂ€hrige und spricht im Anschluss von einem humanitĂ€ren Desaster. Beim „Staatlichen Schleusertum“ sieht sie Ă€hnlichen Handlungsbedarf wie Außenminister Maas, auch Brantner warnt vor einer Spaltung in Europa.

Joachim Stamp (Vertreter Bundesrat, FDP Nordrhein-Westfalen): Lob fĂŒr nordrhein-westfĂ€lische Migrationspolitik

Dr. Joachim Stamp spricht in der Debatte als Bundesratsvertreter und erklĂ€rt, dass Außenminister Maas die wesentlichen Dinge vorgetragen habe. Polen habe alle Hilfe bei humanitĂ€rer Versorgung verdient und brauche UnterstĂŒtzung bei Sicherung europĂ€ischer Außengrenze.

In welche Richtung sich die FDP in den nĂ€chsten Jahren entwickelt, wird im zweiten Teil seines Redebeitrags deutlich. Darin kritisiert Stamp Unionspolitiker Frei fĂŒr seine „innenpolitische Polemik“ und lobt die nordrhein-westfĂ€lische Regierung fĂŒr den sog. Spurwechsel, die erleichterte Migrationen und Rechtssicherheit fĂŒr Migranten erleichtert.

Konservativ ist in der FDP gar nichts mehr.

Dr. Gottfried Curio (AfD): „Bewahren wir Deutschland!“

FĂŒr die Alternative fĂŒr Deutschland tritt Dr. Gottfried Curio ans Mikrofon und zeigt, dass er in der Sommerpause nichts von seiner Redekunst verlernt hat. Die derzeitigen politischen Handlungen bezeichnet der 61-JĂ€hrige als Offenbarungseid der deutschen Migrationspolitik und stellt fest: „Einwanderung ist kein Menschenrecht!“ Die klare Staatspflicht mĂŒsse nun die Abwehr und der Schutz der Außengrenzen sein, wobei der Innenexperte einige Dankesworte an unseren Nachbarn Polen richtet: „Nur Polen verteidigt noch Deutschland!“ Statt einfache SymptombekĂ€mpfung unterstreicht der AfD-Abgeordnete, dass Migrationspullfaktoren endlich minimiert werden mĂŒssten. Klar erteilt Curio der Heuchelei im Unionsantrag eine Absage: „Stoppt die kriminellen Angreifer!“ EindrĂŒcklich warnt der Innenpolitiker vor weitreichenden Folgen eines zweiten 2015, was sich vor unseren Augen abspiele: „Bewahren wir das Recht, Bewahren wir Deutschland!“

Gökay Akbulut (Die Linke): Menschenverachtende Politik der EU

Die 38-jĂ€hrige Gökay Akbulut zielt stĂ€rker als die GrĂŒnen oder die SPD auf die „menschenverachtende Politik“ der EU, beschriebt ausfĂŒhrlich das Leid der Migranten und unterstreicht wehleidig die „untragbare Situation an der Grenze“. Die EuropĂ€ische Union handele falsch, die NGOs vor Ort brĂ€uchten UnterstĂŒtzung. Deutschland dĂŒrfe nicht weiter im Wettbewerb der Unmenschlichkeit sein. Ihre ganze Rede wird von einem fordernden Unterton begleitet, doch endlich einige der Migranten an der Grenze nach Europa aufzunehmen. Der AfD-Abgeordnete Frohnmaier nutzt diese Einladungsrede der Linken fĂŒr eine Kurzintervention. „Wie viele Personen wĂŒrden sie bei sich zu Hause aufnehmen?“, fragt der 30-JĂ€hrige. Man könne nicht alle Menschen nach Deutschland bringen.

Lippenbekenntnisse gegen Taten: Die AfD bleibt das Bollwerk gegen illegale Massenmigration

Neue Legislatur, doch eins bleibt ganz klar: WĂ€hrend die Altparteien mal wieder Lippenbekenntnisse abliefern und jegliche klare Kante vermeiden, bleibt die Alternative fĂŒr Deutschland das Bollwerk gegen illegale Massenmigration. Der Unionsbeitrag in der Debatte durchbrach jegliches Maß an Heuchelei, forderte der Abgeordnete Frei doch genau das, was seine Partei ĂŒber Jahre konsequent nicht umgesetzt hatte. Die Ampelparteien hielten sich taktisch bedeckt, ließen aber schon durchscheinen, dass Sie der Aufnahme von Menschen vor Ort grundsĂ€tzlich nicht abgeneigt scheinen. Einzig Dr. Curio zeigte klar, dass die AfD die einzige parlamentarische Kraft bleibt, die sich mit aller Kraft gegen die drohende Migrantenkrise stemmt. Dies war schon immer so und wird immer so bleiben.

Bewahren wir Deutschland!

TM