Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert immer mehr. Sogar das Bundesministerium des Inneren (BMI) spricht von einer „hochdynamischen Migrationslage“. Während Altparteien und

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An der polnisch-weißrussischen Grenze droht der absolute Kollaps. Mehrere Tausend Migranten warten dort auf eine Weiterreise, Bilder und Videos von Zusammenstößen mit polnischen Grenztruppen sind leicht zu finden. Das Ziel der Migranten ist dabei klar: Deutschland soll das Ziel

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Die wohl letzte Debatte der 19. Legislaturperiode ist ein Showlaufen der Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Diese bieten alles auf, was sie zu bieten haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihre wohl letzte große Rede im Bundestag halten, ihr

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Der Deutsche Bundestag ist am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über drei wichtige Themenbereiche der vergangenen Wochen und Monate zu debattieren: Die Lage in Afghanistan, die Flutwasserkatastrophe in Südwestdeutschland und eine mögliche

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In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode setzt die AfD mit zwei Anträgen ein klares Signal für Ordnung bei der ungeregelten Zuwanderung. Die AfD fordert hierbei, das „Asylchaos“ endlich zu beenden. Wenn vermeintliche Flüchtlinge einen sicheren Drittstaat

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Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen. Jedoch teilte der CSU-Politiker

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Das sog. „DiVi-Gate“ hat am Wochenende Deutschland beschäftigt. Prof. Dr. Schrappe legte mit weiteren Kollegen ein Papier vor, dass die Angst vor knappen Intensivkapazitäten während der Corona-Krise unbegründet gewesen sei. Schnell entbrannten wilde Diskussionen

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Es ist ein schwerer Schlag gegen die Freiheitsrechte der einzelnen Bürger in Deutschland. Vergangenen Abend hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Eilanträge gegen die von der Bundesregierung verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgelehnt. Zahlreiche

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Es ist eines der umstrittensten Gesetze der Nachkriegsgeschichte. Schon Im November 2020 gab es massive Proteste gegen den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

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Es ist eines der brisantesten Gesetzesvorhaben der jüngeren Geschichte. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das ohnehin umstrittene Infektionsschutzgesetz weiter schärfen und dem Bund weitreichende Befugnisse in der Corona-Politik des Landes ermöglichen. Eine strikte und

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