Die wohl letzte Debatte der 19. Legislaturperiode ist ein Showlaufen der Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Diese bieten alles auf, was sie zu bieten haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihre wohl letzte große Rede im Bundestag halten, ihr

Mehr lesen

Der Deutsche Bundestag ist am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über drei wichtige Themenbereiche der vergangenen Wochen und Monate zu debattieren: Die Lage in Afghanistan, die Flutwasserkatastrophe in Südwestdeutschland und eine mögliche

Mehr lesen

In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode setzt die AfD mit zwei Anträgen ein klares Signal für Ordnung bei der ungeregelten Zuwanderung. Die AfD fordert hierbei, das „Asylchaos“ endlich zu beenden. Wenn vermeintliche Flüchtlinge einen sicheren Drittstaat

Mehr lesen

Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen. Jedoch teilte der CSU-Politiker

Mehr lesen

Das sog. „DiVi-Gate“ hat am Wochenende Deutschland beschäftigt. Prof. Dr. Schrappe legte mit weiteren Kollegen ein Papier vor, dass die Angst vor knappen Intensivkapazitäten während der Corona-Krise unbegründet gewesen sei. Schnell entbrannten wilde Diskussionen

Mehr lesen

Es ist ein schwerer Schlag gegen die Freiheitsrechte der einzelnen Bürger in Deutschland. Vergangenen Abend hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Eilanträge gegen die von der Bundesregierung verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgelehnt. Zahlreiche

Mehr lesen

Es ist eines der umstrittensten Gesetze der Nachkriegsgeschichte. Schon Im November 2020 gab es massive Proteste gegen den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Mehr lesen

Es ist eines der brisantesten Gesetzesvorhaben der jüngeren Geschichte. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das ohnehin umstrittene Infektionsschutzgesetz weiter schärfen und dem Bund weitreichende Befugnisse in der Corona-Politik des Landes ermöglichen. Eine strikte und

Mehr lesen

Das mediale Echo war vernichtend. Nach dem Corona-Gipfel am Montag überschlug sich die Presse mit schlechten Kritiken an der Bundeskanzlerin und den sechzehn Ministerpräsidenten. Mutlos seien die Beschlüsse, die politischen Entscheidungsträger ratlos. Statt innovativer

Mehr lesen

Der Lockdown zehrt an den Kräften der Deutschen. Die Wirtschaft stemmt sich gegen weitere Pleiten, die Menschen kämpfen gegen die soziale Isolation. In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden zum Leid der Bürger kaum lockernde Maßnahmen beschlossen, sondern

Mehr lesen