Nach wochenlangem Hin- und Her, Hintergrundgeschachere und zahllosen Zeitungsberichten ist heute der große Tag gekommen: Kommt eine Impfpflicht gegen Corona oder kommt sie nicht? In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Nachrichtenanstalten mit Neumeldungen: Zuerst wurde für die

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In der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages dreht sich alles um Finanzen und Etat. Bei der vierstündigen Generaldebatte steht jedoch auch die Politik der Bundesregierung in Gänze auf dem Prüfstand. Konkret geht es um das Etat des Kanzleramtes, daher wird sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz

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Lange wurden die Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 in den Hinterzimmern des Bundestags vorbereitet, nun sind sie endgültig im Hohen Haus in Berlin angekommen. Hatten die im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkampf noch beschworen, dass es keine Corona-Impfpflicht geben

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In vier Wochen wird die von der Bundesregierung beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen umgesetzt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aufgrund der drohenden Kündigungswelle im Gesundheitssektor einen Antrag ins Plenum eingebracht, der eine Verschärfung des

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Lange wurde über sie gesprochen, jetzt ist sie im deutschen Bundestag angekommen: Die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Hatten nahezu alle Parteien im Bundestagswahlkampf betont, dass es die Verpflichtung zum Pieks nicht geben werde, sieht es wenige Monate später bekanntermaßen

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Ampel sieht “Rechtsextremismus”, sonst nichts! Nach den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel befinden sich die Abgeordneten des Bundestags in der ersten Sitzungswoche des Jahres 2022. Das parlamentarische Jahr startete mit einer Regierungsbefragung an Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz

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Nach sechzehn Jahren Angela Merkel (CDU) ist jetzt mal ein anderer dran. Nach dem Stotter-Start seiner Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen wurde die erste Regierungserklärung von Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spannung erwartet. In fast fünfundsiebzig Minuten formulierte der

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Versprachen die Politiker der Altparteien vor der Bundestagswahl, dass es auf keinen Fall eine Impfpflicht gegen COVID-19 geben werde, schlagen die gewählten Ampel-Parteien nun ganz andere Töne an. FDP-Chef Christian Lindner, der im Wahlkampf beinahe gebetsmühlenartig betonte, es werde mit den

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Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert immer mehr. Sogar das Bundesministerium des Inneren (BMI) spricht von einer „hochdynamischen Migrationslage“. Während Altparteien und öffentlich-rechtliche Medien euphemistisch

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An der polnisch-weißrussischen Grenze droht der absolute Kollaps. Mehrere Tausend Migranten warten dort auf eine Weiterreise, Bilder und Videos von Zusammenstößen mit polnischen Grenztruppen sind leicht zu finden. Das Ziel der Migranten ist dabei klar: Deutschland soll das Ziel ihrer Reise

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