Das mediale Echo war vernichtend. Nach dem Corona-Gipfel am Montag überschlug sich die Presse mit schlechten Kritiken an der Bundeskanzlerin und den sechzehn Ministerpräsidenten. Mutlos seien die Beschlüsse, die politischen Entscheidungsträger ratlos. Statt innovativer

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Der Lockdown zehrt an den Kräften der Deutschen. Die Wirtschaft stemmt sich gegen weitere Pleiten, die Menschen kämpfen gegen die soziale Isolation. In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden zum Leid der Bürger kaum lockernde Maßnahmen beschlossen, sondern

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“Mehr Demokratie wagen!” Die Alternative für Deutschland hat sich schon seit Beginn ihres Bestehens dafür ausgesprochen, mehr demokratische Mitbestimmung an die Bürger zurückzugeben und Volksentscheide als politisches Instrument zu etablieren. Die

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Gestern Nachmittag war es mal wieder soweit. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Markus Söder (CSU) im Kanzleramt und leitete die nächste virtuelle Ministerpräsidentenkonferenz. Über mehrere Stunden

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Auch im Schatten von Corona bleiben Viel- sowie Kinderehen und weibliche Genitalverstümmelung ein großes Problem in der Bundesrepublik Deutschland. Viel zu oft Kinder und Jugendliche, die sich nicht wehren können und wenig Unterstützung erhalten, werden aufgrund veralteter

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Die Lockdown-Politik der Bundesregierung hält Deutschland seit Mitte Dezember gefangen. Seit dem 13. Dezember ist das öffentliche Leben quasi auf null gesetzt, nahezu alle Unternehmen und Betriebe mussten ihre Pforten schließen. Die weitreichendsten Einschränkungen der

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Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht nur eine Bedrohung für die Grund- und Freiheitsrechte, sie kommen den Steuerzahler auch teuer zu stehen. Immer mehr Pakete werden beschlossen, um den vollständigen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern oder zumindest zu

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Haushaltswochen sind zumeist stressige Wochen für die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter im deutschen Bundestag. In der 198. Sitzung geht es heute konkret um den Haushalt, welcher für das kommende Jahr vorgelegt wurde. Schuldenfalle oder lohnende Investition? Darüber diskutieren

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Kommt ein trauriges und einsames Weihnachtsfest auf uns zu? Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben in einer Videokonferenz über weitere Einschränkungen und Verbote für die Bürger in Deutschland beraten. Nach mehrstündigen Verhandlungen trat

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Der lang erwartete Tag ist da. Heute entscheidet das Parlament über Freiheit oder Verbote, Grundrechte oder weitreichende Restriktionen für die Bürger oder gegen sie. Während die GroKo im Eiltempo das neue Bevölkerungsschutzgesetz durchdrücken möchte, um nie

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