Liebe Freunde,
da mir viele von Euch geschrieben oder mich telefonisch um meine Meinung zur aktuellen Entscheidung des Bundesvorstandes gefragt haben, möchte ich diese hier sachlich und ausführlich darlegen.
Vorweg: wenn ein Bundesvorstand derartige Entscheidungen trifft, darf es niemals um das Ansehen der Person gehen. Regeln sind für alle da.
Also vollkommen unabhängig wie man zur Person Andreas Kalbitz steht, muss eine Annullierung der Mitgliedschaft in unserer Partei dann erfolgen, wenn ein Mitglied der AfD die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation verschwiegen hat.
Deshalb muss ein Bundesvorstand sorgfältig juristisch prüfen, ob ein derartiger Sachverhalt vorliegt. Ein Urteilen rein auf der Basis der eigenen „Überzeugung“, ob jemand irgendwo Mitglied war, würde einer willkürlichen Praxis Tür und Tor öffnen, die letztendlich die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit ad absurdum führt, die Beweislast umkehrt und Rauswürfe zu einem Instrument des innerparteilichen Machtkampfs macht.
Das kann nicht im Sinne unserer Partei und auch nicht im Sinne unseres Landes sein.
Also betrachte ich den vorliegenden Fall aus einer rein faktenbasierten Herangehensweise ohne Ansehen oder Bewertung der Person Andreas Kalbitz: ganz genau so, wie es auch die Aufgabe eines Bundesvorstandes in derartigen Fällen ist.
Zum Sachverhalt: der Beschluss des Bundesvorstandes die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu annullieren, beruht auf zwei Aussagen. Zum einen sei Andreas Kalbitz Mitglied der Republikaner gewesen und habe dies im Aufnahmeantrag verschwiegen. Zum anderen sei Andreas Kalbitz Mitglied der HDJ gewesen und habe auch dies im Aufnahmeantrag verschwiegen.
Die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz bei den Republikanern wurde von Kalbitz nie bestritten, ist parteiintern bekannt, wurde auf mehreren Bundesparteitagen bei Kandidaturen abgefragt und öffentlich bekannt gegeben. Unser Ehrenvorsitzender Dr. Alexander Gauland hat dem Bundesvorstand in der vergangenen Sitzung noch einmal deutlich mitgeteilt, dass diese Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in Brandenburg von Anfang an bekannt war und nie geleugnet wurde. Von einem „Verschweigen“ könne keine Rede sein.
Interessant wäre jetzt natürlich der Mitgliedsantrag von Andreas Kalbitz, denn so könnte man recht einfach herausfinden, ob die Mitgliedschaft bei den Republikanern in diesem Antrag steht. Wie viele andere Mitgliedsanträge aus dem Jahr 2013 liegt dieser Antrag aber nicht mehr vor.
Dem Bundesvorstand haben zwei Zeugen mitgeteilt, dass sie sich an ein damaliges Gespräch im Jahr 2013 erinnern können und Kalbitz die eigene Mitgliedschaft damals verschwiegen habe. Demgegenüber stehen die Aussagen von Dr. Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und einigen anderen Parteifreunden, die bestätigen, Andreas Kalbitz habe die Mitgliedschaft damals angegeben.
Eine eindeutige Klärung der Frage nach sieben Jahren erscheint schwierig bis unmöglich.
Aber aus juristischer Sicht wäre das Verschweigen der Mitgliedschaft bei den Republikanern unserer Satzung nach ohnehin KEIN Grund für eine Annullierung, da sich unsere Satzung explizit auf „extremistische Organisationen“ bezieht. Die Republikaner haben ihren Prozess gegen den Verfassungsschutz hinsichtlich der eigenen Beobachtung gewonnen, als „extremistische Organisation“ waren sie nie eingestuft.
Eine Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz aufgrund seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern wäre somit rechtswidrig. Und zwar unabhängig davon, ob er seine Mitgliedschaft verschwiegen habe, was aufgrund der Faktenlage zumindest bezweifelt werden kann.
Kommen wir zum gravierenden Vorwurf: Andreas Kalbitz sei Mitglied der „HDJ“ gewesen, einer extremistischen und mittlerweile verbotenen Organisation, und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen.
Andreas Kalbitz bestreitet eine Mitgliedschaft in der HDJ. Der Verfassungsschutz schreibt in einem Gutachten, dass ein Mitgliedsdokument der „Familie Andreas Kalbitz“ vorläge und Kalbitz somit Mitglied der HDJ war. Es steht Aussage gegen Aussage, Kalbitz gegen den Verfassungsschutz. Auch ob es sich explizit um ein Mitgliedsdokument oder einen Eintrag in einer Interessentenliste handelt, ist nicht abschließend geklärt.
Der Bundesvorstand hat deshalb bereits vor einiger Zeit Andreas Kalbitz dazu aufgefordert, den Verfassungsschutz zu verklagen und die Herausgabe des Dokuments zu verlangen.
Kalbitz hat diese Klage eingereicht, der Bundesvorstand hat jedoch am vergangenen Freitag mit knapper Mehrheit die Annullierung beschlossen, ohne das Ergebnis dieser Klage abzuwarten.
Mir persönlich stellt sich die Frage: Warum hat man die Ergebnisse der zuvor ausdrücklich geforderten Klage nicht mehr abgewartet?
Nach Nachfrage bei mehreren Bundesvorstandsmitgliedern, ob weitere Beweise der Mitgliedschaft vorliegen, erhielt ich die klare Auskunft: „Nein, weitere Beweise liegen nicht vor.“
Prof. Jörg Meuthen verkündete öffentlich, dass die Mehrheit des Bundesvorstandes „überzeugt“ sei, dass Kalbitz Mitglied der HDJ war. Diese Aussage erfüllt mich mit Sorge, denn die Annullierung einer Mitgliedschaft sollte, vollkommen unabhängig von der betroffenen Person, nicht auf „Überzeugungen“, sondern auf Beweisen basieren. Wer die Büchse der Pandora öffnet und anhand von „Überzeugung“ nur annimmt, dass ein Parteimitglied in der Vergangenheit einer extremistischen Organisation angehörte und ohne klaren Beweis von dessen Zugehörigkeit die Mitgliedschaft annulliert, sorgt dafür, dass die Annullierung von Mitgliedschaften in Zukunft ein starkes Instrument des parteiinternen Machtkampfs werden könnte.
Summa summarum lässt sich festhalten: ich habe starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des getroffenen Beschlusses und bin sehr gespannt auf die ausführliche Begründung des Bundesvorstandes, die den Mitgliedern bisher nicht vorliegt.
Ich teile die große Sorge von Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel, dem Parteienrechtler Prof. Morlok und vielen anderen, die den Beschluss aus rechtlicher Sicht für äußerst fragwürdig halten.
Der mittlerweile bereits begonnene innerparteiliche Kampf wird uns allen schaden. Wir erleben zurzeit eine der größten Krisen der jüngsten Geschichte und ein massives Versagen unserer Bundesregierung. Die Menschen dieses Landes strömen zu tausenden auf die Straße und kritisieren die Regierung. Jetzt ist die Stunde der Opposition!
Leider beschäftigt sich die größte und einzige Opposition in diesem Lande momentan wieder einmal mit sich selbst…
Herzlich grüßt
Ihr
Sebastian Münzenmaier
Von Werner
Man sagt Kalbitz und meint Höcke. Prof. Meuthen hat die “Patenschaft” für den LV RLP. Und genau von dort kamen und kommen nun schon seit rund 3 Jahren die härtesten Angriffe gegen Höcke. Der “Fall Kalbitz” ist m.M. nach nur ein weiterer Versuch. Und was heißt Spaltung??? Ich möchte nämlich endlich mal wissen, woran ich bei der AfD überhaupt bin! Ist sie eher marktliberal (Meuthen) oder ergreift sie eher Partei für die kleinen Leute (Höcke)? Man kann doch nicht gleichzeitig auf mehreren Hochzeiten tanzen! Es sind nachweisbar überwiegend die kleinen Leute gewesen, die, zum großen Ärger der SPD, der AfD ihre Wählerstimme anvertraut haben. Kam was zurück? Wenn viele dieser kleinen Leute nun reumütig zur SPD zurückkehren würden, würde mich das nicht wundern…
Von Heidi Walter
Das schreibt LTO zum Ausschluss von Andreas Kalbitz: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kalbitz-afd-brandenburg-parteiausschluss-mitgliedschaft-schiedsgericht-anfechtung/
und das sagt Meuthen im Cicero: Zitat: “Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland hat ja die jetzige Entscheidung der Brandenburger Landtagsfraktion begrüßt. Warum steht Herr Gauland auf Seiten von Herrn Kalbitz?
Kalbitz ist eine Art politischer Ziehsohn von Herrn Gauland, beide sind ja aus Brandenburg. Gauland hat seine Hand immer schützend über ihn und den Flügel gehalten. Das tut er hier auch.” Zitat Ende Sieht so ein Nestbeschmutzer aus? Nicht nur das Herr Kalbitz gehen muss, auch Prof. Gauland muss noch öffentlich beschädigt werden Pfui. https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-parteiausschluss-andreas-kalbitz-alexander-gauland-irrtum-joerg-meuthen/plus
Von Hertha Jene
“Traurig, traurig!”, kann auch ich nur sagen, und meine damit alle, die in dem “Bericht zur Lage”, den Sebastian gegeben hat, bereits eine umfängliche Darlegung der Dinge sehen. In Wahrheit lässt Sebastian als Sprecher alles offen, was wir wissen müssten, um uns eine eigene Meinung bilden zu können. Dazu müsste Herrn Prof. Meuthen unbedingt die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben werden, ehe auch nur einer der Leser des Berichts sich wagen darf, die Entscheidung des Bundesvorstands zu verdammen, noch Herrn Meuthen ehrverletzend anzugreifen. H i e r liegt doch die Nestbeschmutzung! Ich verstehe, dass es nicht leicht ist, mit dem Stigma der Rechtslastigkeit , das uns von außen aufgedrückt wird, umzugehen und dabei noch gute Politik zu machen. Ich schätze Herrn Dr. Höcke als hervorragenden Historiker und klaren Kopf, der leider in den Ruf geraten ist, nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten, was der Partei großen Schaden zugefügt hat. Ich schätze indessen eben so hoch Herrn Dr. Meuthens Arbeit , den Stempel der Kompetenz und der Glaubhaftigkeit, den er der Partei verliehen hat. Deshalb meine Bitte: Versuchen Sie fair zu sein und halten Sie sich zurück mit Vorverurteilungen, die nur dazu führen können, dass uns die besten Leute verloren gehen. Tragen Sie durch Zurückhaltung dazu bei, dass die Partei das Potential, das sie hat, auch weiter einbringen kann.
Von Rene
Mir ist es genauso egal, wo Kalbitz in seiner Vergangenheit war, solange er für das Grundsatzprogramm der AfD einsieht. Alles andere ist mir so wurscht, wie es der SPD mit Werner, den Grünen mit Fischer, der ganzen SED mit ihren LINKEN -Politikern oder der CDU mit ihrer rechtsbrecherischen FDJ-Sekretärin für AGITPROP ist. Der VS ist für mich keine rechtsstaatliche Institution sondern ein Feind der Demokratie.!
Von Gabriele Ziehm
Traurig, traurig! Jetzt, wo unsere Wähler uns dringend brauchen und wir mal zeigen könnten, was die AfD zu bieten hat, versagen wir jämmerlich.
Wir werden Deutschland nicht mehr retten können, weil wir uns zerlegen werden. Diese Selbstbeschmutzung geht mir zu weit! Bitte ein bißchen mehr Selbstbewußtsein. Ich und meine Klassenkameraden haben als katholisch erzogene Kinder in der rein-kath. Grundschule die Schüler der rein-evangelischen Grundschule, die hinter der Katholischen lag, regelmäßig mit Freude verhauen. Keiner wußte wieso, war halt so.Erst als wir weiterführende Schulen besuchten und unser Verstand weiter gebildet wurde, fragte , zumindest ich mich, wie konnte ich so dumm sein. Bin ich jetzt ein schlechter Mensch, weil ich mal etwas falsches tat?
Von Melanie Gatzke
Auf Grund von Vermutungen kann man keine so schwerwiegende Entscheidung treffen. Wenn der Verfassungsschutz sowas behauptet, dann muß er ebenfalls Beweise vorlegen. Wenn sie sagen, er war bei der HDJ, aber keinen Beweis haben, dann ist es nicht glaubhaft. Damit ist es als Grund für einen Ausschluss nicht verwendbar.. Was steckt also da wirklich dahinter?
Von Heidi Walter
Empfehlung von Prof. Patzelt “Patzelt: “Wenn die @CDU endlich wieder Anstrengungen () unternehmen würde, jene zurückzugewinnen, die das Vertrauen in die Union verloren haben und deswegen in der @AfD eine Alternative suchen, dann könnte sie von den inneren Kämpfen in der AfD erheblich profitieren.“
Von Ewert
Für mich stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob bzw. in welcher Form die Befürworter dieses offenbar sehr zweifelhaften Beschlusses zur Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz unter dem Druck des VS gehandelt haben. Offenbar soll die Herausgabe des Beweisdokumentes doch wohl zur Nebensache werden. Da frage ich mich: WARUM WOHL?
Von Heidi Walter
Herr Schötz, der BuVo is nicht heilig und sakrosankt und die Entscheidungen dürfen von den Mitgliedern HINTERFRAGT werden. Zumal diese Entscheidung vom BuVo gefällt wurde und nicht vom Schiedsgericht. Es war ausgemacht, wie Herr Münzenmaier berichtet, dass Herr Kalbitz den zur Debatte stehenden Antrag vom Verfassungsschutz einfordert. Weshalb Herr Meuthen den Eingang nicht abwarten konnte, kann wohl nur er erklären. Allerdings hat das schon ein beträchtliches Geschmäckle. Wir haben nicht vor, eine Partei zu wählen, in der, nach Merkel-Art von oben herab bestimmt wird, was man zu glauben hat oder was nicht. Wenn Sie das gerne hätten, rate ich Ihnen, als Hinterbänkler zur CDU oder dergleichen zu gehen, denn dann können Sie alles abnicken, was Mutti befohlen hat.
Von Steffen Dammann
So sieht es aus, sehr gut geschrieben, danke.
Von Hans-Peter Koehler
Da man sich an der Diskussion beteiligen darf, erlaube ich mir, einen zweiten Kommentar zu meinem gestrigen hinzuzufügen: Der Fall Meuthen kann nicht nur von der rein formaljuristischen Seite berachtet werden, d.h. ob die von Hr. Meuthen vorgebrachten Vorwürfe, die im Übrigen sehr vage sind, stimmen oder nicht.
Es geht hier vor allem um den parteipolitischen Tatbestand, der hier ganz nüchtern zu sehen ist:. Hr. Meuthen benutzt als Hilfe für seinen Vorwurf gegen sein Vorstandsmitglied den Verfassungsschutz, d.h. das Organ, das nach der Entlassung seines ehemaligen Leiters, Hr. Maaßen, ohne Zweifel zu einem Instrument der Regierung gegen mißliebige politische Gruppen, vor allem auch die AfD, benutzt wird, wobei der VS sich nachgewiesenermaßen der Hilfe linksradikaler Netzwerke als Zuträger bedient.
Das bedeutet, daß der Vorsitzende einer Partei zur Unterstützung seines Vorwurfs gegen ein Vorstandsmitglied sich der allgemeinen bekannten Verdächtigungen des VS gegen seine eigene Partei bedient, d.h. diese Vorwürfe des VS als Vorsitzender noch bestätigt, schädigender kann man sich nicht verhalten, außer man will tatsächlich die Partei spalten, ohne Rücksicht auf die Verluste. Es wäre auch höchst naiv, anzunehmen, der VS oder die Presse würde zwischen guten und schlechten Parteimitgliedern in der AfD unterscheiden. Der Kampf der anderen Parteien gilt ganz klar der lästigen Oppositionspatei AfD, die man nur als folgsames Mitglied in ihrem Parteienkartell anerkannen würde, d.h. nur durch die Aufgabe des Auftrags, für den sie von ihren Wählern gewählt wurde, also durch Verrat. Die verheerende Wirkung auf die hervorragend arbeitenden Abgeordneten der AfD im Bundestag möchte ich gar nicht beschreiben. Angesichts der Coronakrise, die sich auf Grund der jüngst bekannt gewordenen Tatbestände zu einem handfesten Skandal auswächst und die Stunde der Opposition wäre, ist das Verhalten von Hr. Meuthen völlig unverständlich oder vielleicht gerade deswegen??
Von Michael Sedlak
Nun ist es vollbracht, die AfD kann sich meiner Meinung nach zukünftig von zweistelligen Wahlergebnissen verabschieden, wenn sie es überhaupt über die 5 %-Hürde schaffen wird. Seit geraumer Zeit (geschätzte drei Monate) erhalte ich in meinen (Werbe-)Gesprächen zunehmend ablehnende Reaktionen auf die AfD als die Zeit davor. Das liegt zum Teil an für die Bürger wichtige Themen, die nicht oder nach außen hin nicht wahrnehmbar von der AfD besetzt sind. Aber die eigentlich desaströse Außenwirkung entsteht durch die parteiinternen Machenschaften.
Zuerst das absolut unverständliche Verhalte von Höcke (und teilweise ihm nahestehende Personen), der mit zum Teil aberwitzigen Äußerungen (zuletzt ging es um das “Ausschwitzen”) die gesamte Partei diskreditiert und den Gegnern, und seien sie noch so degeneriert, allerbeste Steilvorlagen für Verleumdungen liefert. Oder der Versuch, Ramelow per Handschlag zur (manipulierten!!!) Wahl zu gratulieren, das ist ja nur noch peinlich! Hier fehlt jegliches politisches, mediales und soziopsychologisches Fingerspitzengefühl, oder handelt es sich um Dummheit oder um einen V-Mann, der die notwendigen Gründe für verfassungsdienstliche und in der Folge dann auch rechtliche Maßnahmen initiiert???
Dann jetzt Meuthen (!!!), meines Erachtens meilenweit weg von dem, für was die AfD bisher stand. Fragwürdige Beschlüsse ohne faktische Unterlegung, absolute Führungsschwäche, kein Charisma, kein Gefühl für Sachthemen, mit denen bei der Wahlbevölkerung Kompetenz gezeigt und Zustimmung erzeugt wird (Renten, Wohnungssituation…). Er ist doch genau so weit weg von den Bedürfnissen des “kleinen Mannes” wie die rechtsbrüchigen Politikdarsteller der Altparteien.
Zu allem Ãœberfluß dann das wiederholte Geschwafel über eine “Spaltung” der Partei – und das von einem Vorstandsmitglied, das ist direkt parteischädigend!! Diese Parteiführung bringt die Partei echt voran – auf dem Weg zum Abgrund.
Durch das von Herrn Münzenmaier in dankenswerter Weise publizierte Verhalten des Vorstandes in der Sache des Parteiausschlusses drängt sich mir bezogen auf Meuthen wieder die Frage des “V-Mannes” auf – bei der NPD gab es doch auch (ich glaube) neun V-Männer im Vorstand.
Ich jedenfalls habe meine Werbegespräche für die AfD bis auf Weiteres eingestellt, ich will mich nicht blamieren. Bisher habe ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit Menschen auf die AfD angesprochen, durchaus mit gutem Erfolg. Wählen werde ich die AfD weiterhin, ob ich Mitglied angesichts der Entwicklungen der letzten Monate bleibe, weiß ich noch nicht.
Mit endtäuschten Grüßen
Von H. Merdian
Also Herr Schötz, wenn sie sich schon an die etablierten Altparteien anschmusen wollen, dann bitte ich doch um gendergerechte Rechtschreibung „ Gesell*innen“, das wäre nett, Danke. Herr Meuthen sollte sich auf die Probleme in unserem Land konzentrieren und nicht zum wiederholten Mal versuchen die Partei zu spalten. Nur gemeinsam sind wir eine wirkliche Alternative für Deutschland.
Von Erika Franz
Danke für die klare Stellungnahme! Ich hoffe, daß bei unserer Partei in kürzester Zeit wieder Ruhe einkehrt. Solche Zerwürfnisse schaden und die uns vernichten wollen, freuen sich. Denn das ist eindeutig ihr Ziel. Ich habe noch nie so viele falsche Berichterstattungen über eine Partei erlebt, wie dies im Falle der AfD geschieht.
Von Maria Schindlbeck
Auch von mir vielen Dank für Ihre klaren Ausführungen.
Der Rauswurf von Herrn Kalbitz ist für mich nicht gerechtfertigt. Die Unvereinbarkeitsliste gehört abgeschafft, weil sich die AfD damit selbst ein Bein stellt. Die Vergangenheit ist für mich nicht wichtig, es zählt die Gegenwart und die Zukunft. Herr Kalbitz hat sich, seit er bei der AfD ist, nichts zuschulden kommen lassen.
Wir wissen, dass der Verfassungsschutz von Linksextremisten unterwandert ist, deshalb musste Herr Maaßen seinen Hut nehmen. Gerade weil der Verfassungsschutz nicht mehr neutral und demokratisch ist, darf die AfD hier nicht immer wieder einknicken. Die Alternative muss geschlossen gegen das Unrecht klagen, anstatt gute Politiker raus zu werfen.
Von francomacorisano
Lieber Sebastian Münzenmaier, ich unterstütze Ihre wertvolle Arbeit und habe Vertrauen in Ihr differenziertes Urteil in dieser Sache. Es ist aber leider nicht von der Hand zu weisen, dass Andreas Kalbitz viele Jahre im rechtsextremistischen Umfeld unterwegs war und mit NPD-Funktionären für dubiose Aktivitäten sogar nach Griechenland reiste.
Ich engagiere mich für die AfD seit ihrer Gründung. In den letzten Jahren treffe ich aber vermehrt auf Bedenken beim bürgerlich-konservativen Leuten, die wegen Höcke, Kalbitz, Flügel & Co. Bauchschmerzen haben. Gerade bei Kalbitz geht es nicht um “Jugendsünden”, die im linksextremistischen Bereich bei Grünen und SED/PDS/Linke gerne verziehen werden. Zumindest in Westdeutschland schaden Leute wie Kalbitz der AfD. Ich bin gerne ein “Rechter”, aber mit der NPD und ihrem nationalistisch-sozialistischen Umfeld will ich nichts zu tun haben!
Von franz dietzen
Hallo Herr Münzenmaier, Sie haben dass sehr schön auf den Punkt gebracht.
Wenn morgen der Verfassungsschutz behauptet er hätte ein Dokument auf dem steht dass Herr Meuthen Mitglied bei einer rechtsextremen Organisation war, wird dann Herr Meuthen seine Mitgliedschaft selbst annulieren, weil der Verfassungsschutz da ja unfehlbar und vertrauenswürdig ist??????
Von Hartmut Rencker
Sehr ausgewogen analysiert. Ich selbst kann mit kein Urteil über Kalbitz erlauben. Es gibt aber zu denken, dass er gerade im Osten große Anerkennung findet. Seit geraumer Zeit lässt die etablierte Politik die AfD über jedes Stöckchen springen und zu oft ist die Landung schmerzhaft. Kalbitz ist kein Einzelfall. Gerne werden längst überwundene “Jugendsünden” zur Erbsünde auf Lebenszeit aufgeblasen. Dass ein Mensch auch vom Saulus zum Paulus werden kann, passt nicht in die politische Landschaft – oder man muss einer anderen Partei angehören, dann ist man nachsichtig.
Von Neff
Klare Worte! Danke dafür
Von Willibald Reichert
Ich mich ist er ab sofort Provo Meuthen!
Von Karl-Eugen Kaiser
Lieber Herr Münzenmaier,
vielen Dank für Ihre Klarstellung. Bisher habe ich nirgends eine derart saubere Faktenanalyse wahrgenommen. Meine Hochachtung dafür. Es stellt sich nun die Frage, warum der BuVo entschieden hat, wie er entschieden hat. Diese Frage stellt sich jedem Mitglied und sie muss, gerade auch nach Ihren Ausführungen, beantwortet werden. Wir alle haben ein Recht darauf. Sie dürfte entlarvend, vielleicht sogaz enthüllend sein.
Von Willibald Reichert
Ich unterschreibe alles, was Sie sagten. Meuthen hat in Baden-Württemberg ja auch nicht unbedingt geglänzt und ist u.a. inzwischen in einen anderen Kreisverband gewechselt. Das ist für einen Mann mit einer so hohen Funktion für mich alles andere als vorbildlich. Sein Auftreten in letzter Zeit kann ich nur so zusammenfassen:Hätte er doch geschwiegen!
Herr Münzenmaier dagegen, dem ich eher reserviert gegenüberstand, hat mich mit diesem eindeutigen Statement angenehm überrascht. Sein Klartext imponiert mir. So wünsche ich mir Politik!
Von Wolz Ivo
Sehr geehrter Herr Münzenmaier,
Ihre Meinung teile ich vollkommen. Es gibt Parteifreunde, die offenbar ein seltsames Verständnis von Satzung, Gesetz und Recht haben. Welche Logik steckt dahinter, wenn die AfD gegen den Vernichtungsfeldzug des Verfassungsschutzes klagt, gleichzeitig aber indirekt zu erkennen gibt, dass er doch recht haben könnte. Wo bitteschön wird bei Personen und Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen das Grundgesetz verstoßen? Ist es nicht die Kanzlerin, die Artikel 56 missachtet? Aber einigen scheinen Säuberungsaktionen wichtiger zu sein als die politischen Gegner, sie fabulieren über Parteispaltungen und sonstigen Unsinn, und wundern sich dann, wenn ihre Parteikarriere endet wie bei Prof. Lucke und Frau Petry.
Im Übrigen hat gerade das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu den EZB-Anleihekäufen der AfD eine Steilvorlage geliefert. Daraus wurde von unseren EU-Abgeordneten bisher zu wenig gemacht, während die ausgezeichnete Arbeit der Bundestagsfraktion wegen einiger Irrläufer nicht voll zum Tragen kommt. Das wird sich hoffentlich bald ändern. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, da geht es um Wählerstimmen, um Politikfähigkeit und nicht um Intrigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ivo Wolz
Von Christoph Mack
Sehr geehrter Herr Münzenmaier
Ich bin sehr frustriert über die derzeitige Lage der Partei . Viele Mitbürger konnten in der Corona Krise keinen großen Unterschied zur Reg feststellen ,( Einschränkung der Grundrechte ) . Ich frage mich ,1. Gibt es in anderen Parteien auch eine Unvereinbarkeit Liste
2. Ist diese Liste konkret genug , soll heißen , soweit mir bekannt ,gibt es nur bei Mord und Totschlag keine Verjährung . Ist es wirklich nötig ,das langjährige ,verdiente Mitglieder die ihre Treue zur Partei über 7 Jahre bewiesen haben , große Wahlerfolge eingefahren , großen Rückhalt in ihrer Landespartei und beim Wähler haben , auszuschließen .
Ich finde NEIN . Dieser Parteiausschluss hat der AFD schwer geschadet , denn er gibt den Gegnern recht ,die behaupten die AFD sei eine Rechtsextreme Partei .
Grade in dem Moment ,in dem dieser Kampfbegriff an Schlagkraft massiv verliert ,dar es für alles und jeden benutzt wird , die AFD in der jetzige „ Krisenzeit“ als Opposition Punkten müßte . Ist es nicht besser sich gegen den VS zu wehren .
Mit freundlichen Grüßen. Ch. Mack
Von Wolf Hempel
Danke Herr Münzenmeyer für die sehr gute Analyse, die ich komplett unterschreibe.
Herr Meuthen spaltet mit dieser Aktion die AfD, wie er es vorher schon einige Male versucht hat.
Dem Verfassungsschutz zu gefallen, ist nicht die Aufgabe der AfD.
Nach siebenjähriger erfolgreicher Mitgliedschaft ihm die Mitgliedschaft entziehen zu wollen, wegen einen dubiosen Organisation, ist in meinen Augen lächerlich.
Diese gesamte Unverträglichkeitsliste gehört abgeschafft, denn selbst wenn Leute früher mal etwas Extremes unterstützt oder sich dafür interessiert haben, sollte man diese danach beurteilen, wofür sie heute stehen und da kann ich bei Herrn Kalbitz absolut nichts Negatives erkennen.
Er ist ein Patriot, von dem sich manche andere, wie Meuthen, eine Scheibe abschneiden können.
Würden bei den Linken und Grünen solche unsinnigen Ansprüche an die Mitgliedschaft gestellt, dann wären diese Parteien bald ohne Mitglieder.
Danke für Ihre Stellungnahme und Ihre hervorragenden Reden im Bundestag.
Meuthen sollte zurücktreten und einem Würdigeren das Feld überlassen.
Von Petra Stefen
Vielen Dank für die klaren Worte. Ich wollte am Freitag austreten. Bin aber wegen der tollen Leute im KV geblieben.
Ich werde immer hinter Andreas Kalbitz stehen. Aber jetzt habe ich
außer meinem Bauchgefühl das A.K. einfach top ist, auch einige Informationen, die mich bestätigen!!!
und hoffentlich auch bald.
Von Dr. Reinhard Ballhorn
Sehr geehrter Herr Münzenmeier,
vielen Dank für Ihre Information zum Fall Kalbitz. Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Um den Inhalt Ihrer Ausführungen besser bewerten zu können, würden mich insbesondere zwei Punkte interessieren:
1. Wann hat der Bundesvorstand Herrn Kalbitz aufgefordert, gegen den Verfassungsschutz zu klagen und
2. Wann hat Herr Kalbitz die Klage eingereicht?
Bei so einem schweren Vorwurf des Verfassungsschutzes würde ich erwarten, daß Herr Kalbitz umgehend rechtliche Schritte dagegen einleitet hat, um nicht den leisesten Verdacht aufkommen zu lassen.
Für eine kurze Information zu meinen beiden Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Für mich ist es unfassbar, daß wir mal wieder anstatt konkrete und konstruktive Oppositionspolitik im Sinne unserer Bürger zu machen wieder das Bild eines zerstrittenen Haufens abgeben. Ich bin fassungslos und sehr betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhard Ballhorn
(ehrenamtlicher Stadtrat)
Von MATTHIAS WALTHER
dieses Statement, teile ich zu 100% !
Was hat sich den Herr Meuthen dabei gedacht !? Das ist Selbstzerstörung in “Reinform” & in keinster Weise zielführend!
Wieder wird über ein “Stöckchen” gesprungen welches das Merkel – Regime aufgestellt hat!
Getreu dem “Motto” Teile & Herrsche wie einst in der DDR.
Hat Herr Meuthen vlt. einen Auftrag !?
Man man man, das alles habe ich nicht für möglich gehalten!?
Es muss unbedingt eine rechtlich Prüfung & deren Ergebnis abgewartet werden bevor man derartige Entscheidungen trifft!
Von Hans-Peter Koehler
Vielen Dank für die klare und sachliche Stellungnahme, die ich voll unterstützen kann. Ich muß mich bei diesem Beschluß an den von Prof. Meuthen früher geäußerten Plan erinnern, die Partei in eine Ost- und eine Westpartei zu spalten, um den Flügel loszuwerden. Das wäre klar der Untergang der Partei gewesen. Die gleiche Absicht durch die Hintertür scheint mir dieses Mal wieder der Vater des Gedankens von Hr. Meuthen zu sein, denn diese Maßnahme zielt natürlich indirekt auf Hr. Höcke.
Man muß Hr. Meuthen fragen, welche Absichten er im Schilde führt. Ich kann ihm langsam nicht mehr trauen, außer er treibt das Spiel der Neoliberalen, Atlantiker und Gegner von Trump. Damit wäre er ein Verbündeter von Merkel, das würde ja auch zum Bestreben passen, jetzt koalitionsfähig zu werden. Dann ist die AfD als Oppositionspartei verloren, bzw. ein Sammelbecken von Oppositionellen, die man dann bequem beherrschen kann.
Von Sonja Schaak
Sehr gute Analyse! Meuthen und seine Mitspalter waren zu keinem Zeitpunkt an einer wirklichen Aufklärung interessiert, was beweist, dass der Ausschluss Kalbitz‘ rein politisch motiviert ist und als Fortsetzung zu Meuthens Spaltungsforderung anzusehen ist.
Von Meyer
Nach 7 Jahren ???? Ist jemand mißliebig und man sucht ein “Impeachment”?? Irgendwie kommt mir das doch bekannt vor. Aus dem Grund hatte wir gefordert das die PAV die wichtig ist, von den Mitgliedern abgestimmt werden sollte. Wenn sogar nach bürgerlichem Recht nur “Hörensagen” und kein Dokument vorliegt ist dieses Ansinnen niederzuschlagen. Wenn sich nicht gravierend etwas ändert kann die AfD bald der FDP betreffs Größe die Hand reichen. Immer mehr Mitglieder spielen mit dem Gedanken des Austritts. Paßt auf das die Partei nicht bald nur noch aus den Mitgliedern der Vorstände besteht!!!
Von Christa Wallau
Diese Auffassung teile ich .
Herr Gauland, der weitaus erfahrenste Politiker unter denen, die im Vorstand sitzen,
beurteilt die Sachlage aus juristischer u n d politischer Perspektive richtig.
Ich verstehe Meuthen und seine Gefolgsleute nicht.
Warum eine Entscheidung erzwingen, die juristisch noch gar nicht spruchreif ist?
Meuthens Vorpreschen nützt der AfD nichts; denn sie wird ungebremst weiter verunglimpft werden,
aber es s c h a d e t der Partei massiv, indem es große Unruhen hervorruft.
Man muß sich das mal klarmachen:
An demselben Tag , als Kalbitz wegen einer eventuellen früheren
Zugehörigkeit zu einer als vom VS beobachteten rechtsextremen Gemeinschaft von den eigenen Leuten aus der
Partei geworfen wird, schafft es eine A l t k o m m u n i s t i n (seit 1979 in der SED u .nahtlos bei PDS und
Linken verblieben) mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt zu werden!
Glaubt Meuthen ernsthaft, daß die Leute, die so etwas zulassen, durch vorauseilenden Gehorsam
von ihrer Linkslastigkeit bekehrt würden???
Von Ralf Bannier
Ja, mein lieber Sebastian, das sehe ich genau so wie Du, auch ich war Mitglied der Republikaner, bin mir aber auch 100%tig sicher, daß ich dies im Mitgliedsantrag angab. Allerdings ist mir schleierhaft wie ein Mitgliedsantrag nicht mehr auffindbar sein soll, das erzeugt doch ein erhebliches Maß an Misstrauen.
Nun befürchte ich eine Spaltung der AfD, gerade jetzt, in einem Zeitpunkt indem doch tatsächlich die Opposition massiv zum tragen käme.
Von Siegfried Tutas
Ich sehe das so, nur auf Vermutungen sollten Beschlüsse dieser Größenordnung niemals gefasst werden. Ich bin enttäuscht von Herrn Meuthen, der offensichtlich einen Kuschel-Kurs zu den Altparteien sucht. Auf Vermutungen basiert momentan auch die C Krise und wir alle wissen in welche Richtung das geht. Ich bin seit Beginn der AFD ein Anhänger dieser Partei. Was ich aber beobachte stimmt mich wenig optimistisch. Die AFD zerlegt sich schleichend selbst und zwar ohne Not anstatt sich gerade jetzt auf die notwendige politische Arbeit zu konzentrieren. Wenn die AFD jetzt nichts unternimmt, wird sie in der Zukunft keine wesentliche Rolle mehr spielen. Ich finde das traurig.
Von Ullrich
Diesem Text kann man nur zustimmen.
Von Karl Scheidt
Die Ãœberzeugung eines Bundesvorstandes und eines Volkswirtes ist keine juristisch ausreichende Begründung. Die Ãœberzeugung dass “Volkswirte eine Hirnzelle mehr als Hühner haben weil sie sich nicht auf die Strasse zum Geschäft setzen…” berechtigt Niemanden dazu Prof. Meuthen als “schmarotzenden Volldepp” zu bezeichnen!!!
Beweise sind nicht durch Überzeugungen belegt! Falls es keine beweisbaren Tatsachen gibt ist die AfD eine SED 2.0! In dubio pro reo, heißt dieses Prinzip der Rechtsprechung!
Von Klaus Elmar Müller
Als katholischer Sprecher der “Christen in der AfD Südwest” sage ich meinen herzlichen Dank für diese klare, lautere, überzeugende Darlegung von Herrn Sebastian Münzenmaier MdB. Und ich füge hinzu: Prof. Meuthen versagt in der Corona-Krise völlig, biedert sich den Altparteien an und überlässt anderen die Verteidigung unseres Grundgesetzes gegen staatliche Gängelung und diktatorische Maßnahmen – ich denke zum Beispiel an die grausame Isolierung harmlos infizierter Altenheimbewohner.
Von Merdian
Hallo Herr Münzenmaier, ich finde das ganze auch äußerst fragwürdig und würde eher Herrn Meuten im Auge behalten, der spaltet nämlich mit seinen jüngsten Aktionen die Partei.
Von Willi
Man sollte Entscheidungen immer auf Tasachen beruhen lassen und nicht auf vermeindlichen Vermutungen, dass ist nämlich dumm
Von Dr. Harald Bechberger
Vielen Dank für die saubere Sachinformation. Für mich bleibt die Frage: Ist es vorstellbar, daß der VS ein derart bedeutsames Dokument nicht „benutzt“, es nicht notfalls an die Presse durchsticht?
Von Rene
Sehr geehrter Herr Münzenmeier,
als Jurist halte ich die Vorgehensweise nicht nur für bedenklich sondern für einen weiteren Putschversuch unter Inkaufnahme der Zerstörung der Partei.
Für mich stellen sich allerdings nun andere Fragen:
1. Woher kam die Auskunft mit der angeblichen Mitgliedsnummer und dem Hinweis “Familie Kalbitz”? Ich vermute mal von unserem Parteienschutz.
2. Wer hat die Republikaner ins Spiel gebracht? Die Republikaner waren eine demokratische Partei, die -gerichtlich festgestellt- zu Unrecht vom Parteienschutz diffamiert und beobachtet wurde. Dies wurde allerdings erst “festgestellt” als die Partei schon zerstört war. Auch dieser Hinweis dürfte vom Parteienschutz gekommen sein.
Parallelen zum derzeitigen Umgang mit der AfD drängen sich auf!
3. Wer war der “Bote”, der die “Informationen” an den Bundesvorstand leitete?
4. Müssen die Mitglieder der AfdD nun befürchten, dass Leute, wie Dr. Meuthen, die Mitgliederlisten an den Parteienschutz zum Abgleich geben?
Zu Herrn Meuthen und seinen Putschversuchen:
1. Nicht autorisierte Rundmail an alle Mitglieder, mit dem unverschämten Inhalt, dass “wir” (die AfD) uns Fragen sollten, warum die anderen Parteien uns eine Nähe zu den Hanauer Morden zutrauen. Und dies obwohl Herr Dr. Gauland schon vorher in einer Pressekonferenz mitteilte, dass es sich -richtigerweise- um die Tat eines geistig verwirrten handelte (s.a. BKA-Leak). Schon damals wollte ich die Partei verlassen.
2. Der öffentliche Aufruf zur Spaltung der Partei. Für mich ein deutlicher Grund zum Ausschluss dieses Mannes.
3. Das Auftreten bei Interviews von Herrn Meuthen ist m.E. medial fast durchweg negativ bis katastrophal zu bewerten. Zufall?
Haben die anderen Parteien auch solche “Unvereinbarkeitslisten”? Die von der LINKEN oder den GRÃœNEN würde ich mal gerne sehen.
Wieso wurde übrigens -nach all den hier genannten Kapriolen- noch kein Verfahren gegen Dr. Meuthen eingeleitet? Der Mann treibt die Partei derzeit vor sich her.
Übrigens: Ich gehöre keiner Richtung an und orientiere mich rein an dem Grundsatzprogramm der Partei! Nichts anderes sollte als Grundlage einer Bewertung der Mitglieder dienen!
Der einzige Grund warum ich noch in dieser Partei bin, ist die Hoffnung, dass die derzeit laufende Abstimmung pro Mitgliederparteitag ausfällt und man damit eine Möglichkeit hat, dem Spuk basisdemokratisch ein Ende zu bereiten. Die einzige echte grundgesetztreue Oppostionspartei steht an einem Wendepunkt.
Mit freundlichen Grüßen
Von Horst Heberle
der letzte Absatz und vor allen der letzte Satz ist das alles entscheidende in dieser ganzen Sache.
Es geht im Moment um unser Land. Alles andere muss zuerst einmal zweitrangig sein.
Von Harald Reich
Also wenn Sie in eine Firma eintreten und dort gute bis sehr gute Arbeit leisten, und das über Jahre hinweg, dann wird sich dort in der freien Wirtschaft niemand einen Sch*** um ihre Vergangenheit kümmern, welche diese auch gewesen sein mag. Zumal sich an der Vergangenheit sowieso NIEMALS etwas ändern läßt, wie sehr man auch darauf herumreitet. Also sollte man das tunlichst unterlassen.
Ãœbrigens: Wie lautet die allgemeinverbindliche Definition des Kampf- und Diffamierungsbegrifffes “Neonazi”?
Von Werner Kettering
Was Dr. Meuten und seine Gefolgschaft hier treiben grenzt an Harakiri und ist eine innere Zersetzung der Partei.
Das darf nicht hingenommen werden. Ich hoffe auf Björn Höcke, er hat ebenfalls eine klares Signal gesetzt. Eine Spaltung der Partei läßt er nicht zu und genau dahin steuert der Amoklauf unseres Bundesvorstandes.
Frisst die Revolution ihre Kinder? Darüber sollte jeder Patriot nachdenken und handeln
Werner Kettering
Von Ebert Ebert
Korrekt analysiert, genau meine Meinung
Von Oliver schötz
Unglaublich, wie Sie hier einen Beschluss des BUVO in Frage stellen. Kalbitz ist ein Mann mit klarer Neonazi Vergangenheit. Glauben Sie und ihre Gesellen im Ernst, das mit solchen Leuten (Höcke, pohl und brandner etc.) Sie jemals auch nur ANSATZWEISE so etwas wie politische Macht erringen können? Denken Sie bitte mal darüber nach! Danke.
Gruss oliver schötz
Von Werner Schweitzer
Danke so ähnlich sehe ich es auch, dieser Beschluss schädigt unsere Partei, ich dachte beim Erhalt der Meldung an Parteiaustritt, ich werde noch abwarten. Eine Partei die vor dem von Merkel gesteuerten Verfassungsschutz einknickt kann ich nicht unterstützen.
Von Klaus Keilhauer
Nach meiner Ansicht muss die Ehrenvorstandschaft von Dr. Meuthen einer Prüfung unterzogen und falls sein Verhalten als parteischädigend einzuordnen ist, muss diese auch anerkannt werden. Ohne Geschlossenheit hat diese Partei keine große Zukunft!
Von Michael Fuhr
Vielen Dank für die klare Stellungnahme!
Von Beate Härig-Dickersbach
vielen Dank für deinen sachlichen Kommentar. Auch ich sehe mit großer Sorge, dass Meuthen mit allen Mitteln eine Spaltung betreibt.Ich kann die Kausa kalbitz nicht beurteilen, die Art und weise wie wir mit eigenen Leuten umgehen, finde ich befremdlich.Wir gehen nächstes Jahr in den Wahlkampf für Euch- für einen Herrn Meuthen gehe ich nicht mehr in den Wahlkampf.
Von Lamberti Trier
das war ein Eigentor
Von Harald Reich
Also wenn sich AfD-Vorstandsmitglieder tatsächlich auf den VS berufen haben sollten, was an Absurdität nicht zu überbieten wäre, dann wäre das der ultimative Beweis für einen innerparteilichen Machtkampf, und dann wäre Herr Kalbitz nur ein billiger Vorwand für eine weitere parteinterne Ranküne.
Wie schön wäre es demgegenüber, wenn sich ein AfD-Mitglied hier etwa wie folgt äußern würde:
“Ich teile die Meinung des Herrn Kalbitz nicht in allen Punkten, und das wäre bei ca. 20 000 AfD-Mitfgliedern weder möglich noch notwendig. Aber wir kamen damals zusammen, um eine neue Partei – die AfD – zu gründen in dem Bestreben unserem deutschen Volk und unserem Deutschland zu dienen, und dieses gemeinsame Streben macht uns zu einer großen Familie, die unter allen Umständen zusammenhält.”
Und die Fehler, an denen damals die REPUBLIKANER zugrundegingen, unter allen Umständen zu vermeiden.
Von Raimund Groß
In meinen Augen trifft dieser § 2 vom April 2013 und verändert von 2018 auf Andreas Kalbitz gar nicht zu. Kalbitz ist ja bereits im März 2013 in die AfD eingetreten und damals gab es diesen § gar nicht. Die Sache sollte der Landesvorstand Brandenburg klären und das zügig. Wenn durch einen Spalter und Hetzer wie Meuthen progressive Mitglieder aus der Partei gedrängt werden nur um dem VS zu gefallen ist dies parteischädigend und hier sollte man die Mitgliedschaft gerade von Meuthen und von Storch mal genauer überprüfen. In meinen Augen stellt sich die Causa Kalbitz oder in Zukunft Höcke als Säuberungsaktion von systemangepassten und eingeschleusten Parteimitgliedern dar. Wenn die Mitglieder der AfD jetzt hier nicht schleunigst gegensteuern ist die Partei im Nirwana verschwunden.
Von Heinrich Gruber 97980 Markelsheim
So gehts nicht! Die Partei muss zusammenhalten!
Was für Probleme hatHerr Meithen ? Zur Corona Krise hab ich nichts von ihm gehört. Es geht um Deutschland , nicht um persönliche Feindschaften. Ein Ministerpräsident von BW ein Grüner war mal in einer kommunistischen Organisation – kein Hinderungsgrund für die Grünen. Was soll das alles – jetzt leben wir und müssen gemeinsam gegen die Merkel-Diktatur
Kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Gruber
Von Liane
Gut erklärt Herr Münzenmeier. Es stellt sich die Frage, wo ist der Mitgliedsantrag, von wem wurde er geprüft?.
Wieso verschwinden Anträge?
Vielleicht kann sich der Prüfer daran erinnern?
Wenn kein Antrag vorhanden ist, ist keine Mitgliedschaft nachweislich , oder?
Schade für die AfD, so etwas darf nicht passieren.
Von Iris Nieland
Wir brauchen alle einen festen Willen unsere Ziele für und in Deutschland nicht zu verlieren. Die Wogen gehen hoch, auch in meinem KV, den ich 2013 mitgegründet habe, aber unser Bemühen – auf jeder Ebene in der Partei – muß dahin gehen auch unsere Konfliktfähigkeit zu stärken. Dazu zählt für mich notwendige Konflikte zu lösen und nicht notwendige Konflikte zu vermeiden.
Vielen Dank Sebastian für die informativen Worte.
Von J.S.
Lustig, lustig der Verfassungsschutz freut sich bestimmt über jeden der aus der Partei ausgeschlossen. Insbesondere dann, wenn die Person sogar noch eine gute Stellung hatte. Meine Frage, seit wann war
die HDJ (übrigens total unbekannt früher) verboten? Wenn er nämlich zu der Zeit als diese Jugendcamp
noch erlaubt war, dann wäre der ganze Zirkus jetzt, überflüssig. Beendet endlich diese ständigen Streitereien
2021 ist die Bundestagswahl!!!
Von Gerhard Franke
Diese “Selbstzerfleischung ist einfach ein unwürdiges Trauerspiel ! Hat man vergessen, wo der Gegner steht und muss man auf diese Art und Weise noch ein instrumentalisierten Verfassungsschutz bestätigen ? Man hat den
Eindruck hier sind “U-Boote” unterwegs mit dem Ziel die AfD zu versenken !
Von Harald Reich
Bitte beweisen Sie durch klar nachvollziehbare Zahlen, wodurch sich Ihre Behauptung “dem Ansehen unserer Partei extrem geschadet”, beweisen läßt.
Die bisher größten Erfolge der AfD fanden in Mitteldeutschland statt!
Von Harald Reich
Es erschließt sich mir nicht, inwiefern der Bund heimattreuer Jugend (BHJ) irgendeine Gefahr für die BRD darstellen soll. BHJ, das klingt nach Wandern, Volksliedersingen, Zelten und Klampfe – also nicht irgendwie gefährlich. Daß der VS jemanden beobachtet. das wissen wir alle, das besagt überhaupt nichts.
Auch ich hatte mich mal vor fünfzig Jahren in meiner Studentenzeit mit einem BHJ-Mitglied unterhalten und ihm sogar die Hand gegeben. Bin ich jetzt dadurch untauglich für alle BRD-Parteien inklusive der AfD?
Ob ich das angeben würde oder nicht, das läge doch in meiner persönlichen Entscheidungsfreiheit und würde, so oder so, meiner gegenwärtigen Parteiarbeit in keiner Weise schaden, und nur darum darf es gehen.
Im übrigen: Man läßt sich auch nicht von seiner Ehefrau scheiden, nur weil diese VOR der Ehe etwas mit einem anderen Mann hatte und weil diese das um des inneren Ehefriedens verschwiegen hat.
Nicht ohne Grund heißt es DIE Partei und nicht DER Paretei.
Von Christian Haas
Damit erreichen die Altparteien unterstützt vom Verfassungsschutz genau das erklärte Ziel …
Von Roland Dias
Mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz geben sich die (noch) Herrschenden nicht zufrieden. Die Sache ist noch nicht mal abschließend geklärt, da verlangen die linken Parteien – und dazu zähle ich auch die Union – sowie deren Schutzorganisation Stasi – offziell “Verfassungsschutz” – auch den Kopf von Höcke.
Wenn die AfD über jedes Stöckchen springt, das ihr von den Altparteien hingehalten wird, und sich ausgerechnet von den Mitgliedern trennt, welche die besten Landtagswahlergebnisse erzielt haben und auch künftig erzielen können, dann ist es nicht mehr weit bis zu einer Spaltung der Partei auf großer Linie.
Sollte es wirklich so weit kommen, befürchte ich, daß wir dann zwei patriotische Parteien haben werden, welche zuzmindest auf Bundesebene beide mit der 5%-Hürde zu kämpfen haben. Im Westen wird die AfD dann bald den Republikanern folgen und in der Bedeutungslosigkeit versinken; Hamburg hat schon gezeigt, in welche Richtung die Reise geht.
Und eine Partei, die im Osten zwar auf Landes- und Kommunalebene punktet, wird in der Bundespolitik auch nicht viel ausrichten können.
Bitte zeigt Geschlossenheit und bietet dem Altparteienkartell die Stirn. Die Grünen hatten in den 80ern auch viel Streit zwischen Fundis und Realos und dürfen heute nicht nur in Teilen Deutschlands (mit-)regieren, sondern bestimmen auch weitgehend die Richtung der gesamten Politik und anderer Parteien – siehe Linksruck der CDU.
Die AfD hat aber keine 30-40 Jahre Zeit, sich regierungsfähig zu machen; das muß im Interesse unseres Landes und unseres Volkes erheblich schneller gehen.
Und konzentriert Euch bei den nächsten Wahlkämpfen bitte auf die Nichtwähler und die Union, da sind die meisten Stimmen zu holen. Bei den Wählern von Sozis und Grünen ist ohnehin Hopfen und Malz verloren.
Daher gilt es, das Versagen von Merkel rigoros anzuprangern, damit auch der letzte CDU-Wähler endlich begreift, daß er nur “verkohlt, ausgemerkelt und vergauckt” wird.
Die BT-Rede von Sebastian Münzenmaier letzte Woche war übrigens mal wieder absolute Spitzenklasse. Ihn würde ich – und sicher viele andere auch – in einer AfD-Regierung gerne als Minister sehen.
Von Dieter Bischofberger
Guten Tag Herr Münzenmaier, vielen Dank für Ihre unvoreingenommene Stellungnahme zum Fall Kalbitz, der ich mich voll und ganz anschließe.
Doch noch mehr Dank gebührt Ihnen für Ihre beispiellose Nähe und Verbundenheit mit den Mitgliedern, Sie haben sich zu einem Politiker entwickelt wie er sein sollte, leider gibt es auch in der AfD viel zu wenige von Ihrer Sorte.
Von Marlies
Ich teile die Stellungnahme von Sebastian uneingeschränkt. Ich weiß nicht, was Herrn Meuthen zu dieser voreiligen Stellungnahme veranlasst hat, in meinen Augen spielt er den Spaltpilz. Angst oder Profilneurose?
Von Jo Weber
HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) gegründet in 1990… Da gab es bei den Heiligen Altparteien ehemalige NSDAP Mitglieder als FUNKTIONIERE der Kartellparteien, seit 1945 bis zu Ende der neunziger Jahren: CDU über 70 / CSU über 25 / FDP über 40 / SPD über 25 / Grüne über 4 / DDR weit über 100…. Nur AfD ist eine Nazifreie Partei…
Nur einige: Die ehemalige NSDAP Funktionäre der Altparteien: Also nur einige von denen: Karl Ahrens / SPD / MdB 1969 bis 1990 /// Alfred Dregger / 1982–1991 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion /// Horst Ehmke / SPD Parteivorstand 1973–1991, Bundesminister der Justiz, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister für Forschung und Technologie, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen /// Hans-Dietrich Genscher / FDP / 1965–1998 MdB, Bundesaußenminister (1974–1992) /// Richard Stücklen / CSU / 1949–1990 MdB; Bundestagspräsident (1979–1983) Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen (1957–1969) 1949–1990 MdB /// Friedrich Zimmermann / CSU / 1957–1990 MdB Bundesinnenminister 1982–1989 / Bundesverkehrsminister 1989–1991 /// DDR// Curt-Heinz Merkel / SED / Handels- und Versorgungsminister bis 1963; 1969 bis 1986 Direktor der HO-Bezirksdirektion Berlin /// Fritz Müller / SED / Abteilungsleiter Kaderfragen im ZK der SED 1960–1990 /// Horst Stechbarth / 1976–1989 ZK der SED, 1972 bis 1989 Stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung und Chef der Landstreitkräfte der NVA. Auch Kurt-Georg Kiesinger / CDU / 1958–1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966–1969 deutscher Bundeskanzler
Von IngoRaßmann
DieFrage ist,wie man zu einer beschlußfähigenMeing gelangte.Worauf basiert sie,aufTatsachen u.unwiederlegbarenFakten od.Spekulation u.Inspiration?Letzters wäre wäre nicht bedenklich nur allein,sondern falsch,gefährlich u.gemein,juristisch,moralisch etc. WennFakten zurSache vorlägen würde man diese doch wohl veröffentlicht haben.Oder?
Von Christian Kiefer
Habt ihr noch alle Latten am Zaun?
Der Mitgliedsantrag lässt sich nicht finden? Also wird hier auf Zuruf entschieden.
Die AfD ist doch ein Teil der sogenannten Altparteien. Ich will das eben nicht.
Von Hardy Neu
Ich hoffe , dass Dir Eure Schwierigkeiten in den Griff
bekommt . Viele Menschen hier im Land haben an Euch und die Partei geglaubt und auf Euch als einzige wirkliche Opposition in Deutschland gesetzt . Viel Glück bei der Aufarbeitung !
Von Alfred Bamberger
Und was ist wenn er keine Dokumente hat? Was soll er vorlegen? Negativbeweise funktionieren nicht! Wenn sich ein AfD Bundesvorstand auf den Verfassungsschutz beruft, dann können Sie auch jeden Linken fragen ob er glaubt die AfD sehr rechtsextremistisch.
Von Alfred Bamberger
Sehr geehrter Herr Münzenmaier, Sie haben die Sachlage sehr gut analysiert und zusammengefasst! Wie Sie richtig bemerkt haben, befinden wir uns in der größten Krise der Nachkriegszeit und beschäftigen uns mit dem Rauswurf eines Landesvorsitzenden. Damit keimt bei mir der Verdacht auf, dass Teile des Bundesvorstandes die Stunde der Opposition absichtlich verstreichen lassen, um die AfD zu schwächen. Die treibende Kraft ist, muss ich Ihnen nicht sagen, denn auch Sie wissen es!
Von Buchholz
Diese Angelegenheit harrt schon lange der Aufklärung und hat dem Ansehen unserer Partei inzwischen extrem geschadet. Derjenige, der dies sehr schnell hätte aufklären können, verweigert sich. Damit kommt bei mir der Gedanke auf: sind die Vorwürfe etwa berechtigt, hat der Herr Kalbitz doch keine saubere Weste und mauert deshalb? Bestimmt ist er im Besitz all der Dokumente, die ihn entlasten könnten. Warum legt er sie nicht vor? Zeugen aus dieser Zeit werden sich doch gerne erinnern. Wenn hier keine Klarheit entsteht, spaltet sich die Partei. Ein zweites Petry Desaster wird sie nicht überleben. Die Nachfolger bringen sich bereits in Stellung.
Von Dieter Hammen
Sehr gut geschrieben. Man sollte wirklich erst mal die tatsäschliche Wahrheit abwarten und dann entscheiden. Ich bin irgendwo der Meinung das Innerparteiliche Probleme zur Zeit nichts in der Öffentlichkeit verloren haben. Viele stehen hinter der AfD werden aber immer wieder durch solche Informationen in den Medien abgeschreckt. Grade im Westen der BRD verstehen immer noch zu viele nicht das der Westen ganz andere Probleme wie der Osten hat. Ich stehe jedenfalls voll hinter der AfD.
Von Marie
Unabhängig davon, wie man zu Andreas Kalbitz steht. Die Entscheidung des Bundesvorstands bricht einen Streit vom Zaun der unnötig ist und zur absoluten Unzeit kommt. Danke an Sebastian Münzenmaier für die klare Stellungnahme!!!
Von Michael Goetz
Diese Stellungnahme würde ich so jederzeit unterschreiben!
Von Robert Brunner
Vielen Dank für Ihre Worte. Das bringt es auf den Punkt.
Von Dieter
Ich sehe das genau so wie Sebastian, bin gespannt was da noch raus kommt, schade wir brauchen den Zusammenhalt und keine Spaltungen in dieser schweren korrupten Zeit!
Von Heidi Walter
Ich bin entsetzt über die Selbstzerfleischung der einzigen noch wählbaren Partei Deutschlands. Meuthen und seine Unterstützer müssten bei einem Mitgliederparteitag Rede und Antwort stehen. Warum immer nur Delegierte auf den Bundesparteitagen, warum nicht die Mitglieder? Was ist mit der vielgepriesenen Basisdemokratie, die ihr euch im Anfang auf die Fahnen geschrieben habt? Wenn Meuthen und Gefolge vorhaben die AfD zur 2. CDU zu machen, werdet ihr viele Mitglieder verlieren. Die fragen sich jetzt bereits, was man noch alles servieren muss, damit ihr endlich in die Puschen kommt. Wir brauchen keine Bundes- und Landesvorstände die die Ämter nur zum Selbstzweck bekleiden. Das machen die Etablierten schon ganz gut. Weist die Störenfriede endlich in ihre Schranken und fangt an, den Menschen zu zeigen, dass ihr es könnt.
Von Frank Göritz
Das ist mal eine klare Aussage
Dankeschön dafür
Ich wollte meinen Antrag schon zurückziehen.