In der Kanzlerbefragung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Frage nach Steuererhöhungen für die Bürger im Zuge der Corona-Krise gestellt. Frau Merkel meinte ausweichend, dass es „Stand heute“ keine neuen Steuern und Abgaben wegen der Corona-Epidemie geben soll. Dass die Bundesregierung gerne mal Versprechungen abgibt, die am Ende nicht gehalten werden können, ist bekannt. Gerne erinnert sei an dieser Stelle an den Wirtschaftsminister Peter „Es-wird-kein-einziger-Arbeitsplatz-verloren-gehen“ Altmaier, welcher die Bürger bezüglich ihrer Beschäftigungsverhältnisse fälschlicherweise in Sicherheit wägte. Der heutige Donnerstag hat nun gezeigt, wie dramatisch die finanzielle Lage der Bundesrepublik Deutschland aufgrund Corona und Lockdown in der Zwischenzeit ist. Und es stellt sich einmal mehr die Frage: Wer soll das bezahlen?
Nach ihren vollmundigen Versprechungen werden die Kanzlerin die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung schocken, welche der Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute in Berlin vorstellte. Hierbei wird überdeutlich, dass der viel zu lang aufrecht erhaltene Lockdown ein Loch in die deutschen Staatsfinanzen gefressen hat, welches es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland selten gegeben hat. Der Bund, die Länder und die Gemeinden werden mit knapp 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Davon entfallen knapp 44 Milliarden Euro auf den Bund, ein circa 10 Milliarden Euro höherer Minuswert, als dies vorher angenommen worden war. Und auch die nahe Zukunft verspricht keine Besserungen. Bis 2024 soll die Summe auf über 300 Milliarden Euro (!) anwachsen, alleine der Bund muss mit Einbußen um die 170 Milliarden Euro rechnen. Der Pleitegeier kreist über der Bundesrepublik.
SPD-Finanzminister Scholz gab heute offen zu, dass die finanziellen Einbrüche in direkter Verbindung zu den staatlich erlassenen Einschränkungen und Restriktionen stehen, welche im Zuge der Pandemie von der Bundesregierung aus CDU und SPD beschlossen wurden. Durch die lange Schließung der Gastronomie, Bildungs-und Kulturstätten, des Einzelhandels und zahlreichen weiteren Betrieben gingen Arbeitsplätze verloren, Firmen pleite und die Kaufkraft der Bürger zurück. Die neuen, dramatischen Zahlen belegen hierbei eindrucksvoll, wie sehr der lange Lockdown Deutschland in seiner Gesamtheit geschadet hat.
Sebastian Münzenmaier hat in seiner viel beachteten Rede Ende April darauf hingewiesen, dass das komplette Herunterfahren der Wirtschaft bei einem schnellen Einschreiten der Bundesregierung zum Epidemie-Anfang komplett zu verhindern gewesen wäre. Hinzu forderte er eine sofortige Aufhebung des genannten Lockdowns. Die Bundesregierung tat jedoch genau das Gegenteil. Das Herunterfahren wurde so lange künstlich verlängert, bis nun ein Minus in der deutschen Staatskasse steht, welches es so noch nie gegeben hat. Und wieder stellt sich die Frage vom Anfang: Wer soll das bezahlen? Nach Aussage von Frau Merkel nicht der deutsche Steuerzahler. Aber ob man sich auf die Versprechungen des CDU-Führungspersonals noch verlassen kann, muss jeder selbst entscheiden.
TM
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