Die Wahlrechtsreform: Dreister Betrug am deutschen Steuerzahler?

Die Wahlrechtsreform: Dreister Betrug am deutschen Steuerzahler?

Die CDU Deutschlands nannte es auf ihrem Twitteraccount einen Durchbruch. Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag erwähnte diesen angeblichen Durchbruch auf ihren Social-Media-Kanälen nicht einmal. Nach jahrelangem Stillstand haben sich die Groko-Parteien laut zahlreicher Medienberichte Dienstag-Nacht auf einen Kompromiss zur geforderten Wahlrechtsreform durchgerungen. In den letzten Jahren war es aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten zu einem kontinuierlichen Anwachsen des deutschen Bundestages gekommen und ein viel zitiertes „Bläh-Parlament“ entstanden. Statt wie vorgesehen 598 Abgeordnete befinden sich derzeit 709 Volksvertreter im höchsten Haus der Bundesrepublik, was allen voran eine immense Belastung für den deutschen Steuerzahler bedeutet: Circa 750.000 Euro im Jahr kostet jeder zusätzliche Abgeordnete, deren Mitarbeiter und der aufkommende Verwaltungsaufwand jährlich. Der angebliche „Durchbruch“ der CDU und der SPD ändert daran überhaupt nichts. Ein weit einfacher umzusetzender Vorschlag der AfD-Fraktion wurde in der Problematik jahrelang ignoriert.

Das Grundproblem

Ein Deutschland herrscht ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, also ein Mix aus Direkt- und Verhältniswahl. Sog. Überhangmandate spielen hierbei eine gewichtige Rolle: Falls eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnisses zustehen, entstehen die genannten Überhänge. Diese Überhänge bedeuten weitere zusätzliche Mandate, allen voran für die Union, welche oftmals zahlreiche Wahlkreise für sich gewinnen kann. Da das Verhältnis des Zweitstimmenergebnis jedoch auch bei der Sitzverteilung im Bundestag berücksichtigt werden muss und die Union und teilweise die SPD massiv von Extra-Mandaten profitieren, erhalten alle anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate, um keine Nachteile aus den Überhängen zu erfahren. Dies ist seit einer Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2013 der Fall. Durch diese Praxis der Überhangs- und Ausgleichsmandate stieg die Größe des Bundestages enorm an und erreichte nach der Bundestagswahl 2017 eine völlig ausufernde Dimension. Daher wurde die Große Koalition von führenden Stellen gebeten, eine Wahlrechtsreform zu verabschieden und ein weiteres Anwachsen des Repräsentantenhauses zu verhindern.

Die unkomplizierte AfD-Lösung

Die Alternative für Deutschland ist mit ihrer sehr pragmatischen Lösung medial leider komplett ignoriert worden. Dabei hat die Fraktion im deutschen Bundestag ein Modell präsentiert, was die Größe von 598 Abgeordneten im Bundestag in einer Legislatur zwingend garantiert. Erreicht werden soll dies über eine Verzahnung der Direktmandate mit dem Zweitstimmenanteil der Parteien im jeweiligen Bundesland. Konkret bedeutet dies, dass die schwächsten Wahlkreissieger der Bundesländer kein Mandat erhalten, wenn sie weit unter dem Zweitstimmenanteil der eigenen Partei liegen.

Die Union und hier allen voran die CSU, wehrte sich enorm gegen den Vorschlag und sprach von einer verfassungswidrigen Praxis, da gewählte Kreissieger nicht in den Bundestag einziehen dürften. Dieses Modell der Kappung der schwächsten Sieger kam jedoch schon in den 50er und 60er Jahren bei den Landtagswahlen in Bayern zur Anwendung und hat bis heute Spuren im dortigen Wahlrecht hinterlassen: Falls ein Kandidat im Freistaat ein Direktmandat erringt, die Gesamtpartei jedoch unter der für den parlamentarischen Einzug notwendigen Fünf-Prozent-Hürde landet, erhält der Kandidat keinen Sitz im bayrischen Landtag. Gerade die CSU sollte daher nicht zu sehr auf die Verbindung zwischen Verfassung und Direktmandat pochen.

Das lächerliche Groko-Reförmchen

Statt parteipolitische Streitigkeiten zur Seite zu schieben und die unkomplizierte AfD-Lösung aufzugreifen, hat sich die Koalition aus Union und SPD nun auf eine Reform geeinigt, welche diesen Namen keinesfalls verdient. Aller Voraussicht nach wird das Parlament auch nach der Bundestagswahl 2021 nicht kleiner werden, sondern nur nicht noch weiter anwachsen. Doch auch dies ist keinesfalls sicher.

Einzig auf zwei Komponenten konnten sich die Groko-Partner einigen: Als erste beschlossene Maßnahme werden in Zukunft Überhangs- und Listenmandate einer Partei durch ein geändertes Zuteilungsverfahren miteinander verrechnet, trotz dieser Verrechnung die Sitzverteilung soll jedoch eine föderale Ausgewogenheit gewährleistet bleiben. Das klingt kompliziert? Ist es auch. Denn die vorgenommenen Schritte blockieren sich gegenseitig. Allen voran die CSU profitiert von dieser Lösung, da sie nur in Bayern zur Wahl antritt und keine Verrechnung mit Listen aus anderen Bundesländern zu befürchten hat. Eine Lösung, welche nach Expertenmeinung kaum Einsparungen bringen dürfte.

Als zweite Reformmaßnahme hat die CDU durchdrücken können, dass bis zu drei Überhange nicht mehr ausgeglichen werden. Somit ist das Verhältniswahlsystem, nach welchem das tatsächliche Wahlergebnis auch die Sitze im Bundestag widerspiegeln soll, außer Kraft gesetzt. Des Weiteren ist auch hier kein wirklicher Effekt zu erwarten, da ein Überhangmandat, welches von der CDU gewonnen wird, zwei bis drei Ausgleichssitze nach sich zieht. Dementsprechend werden weiter zahlreiche zusätzliche Mandate vergeben. Optimistische Schätzungen gehen von einer Reduzierung von circa 30 Abgeordneten aus, pessimistischere Stimmen meinen, dass sich der nächste Bundestag sogar noch einmal vergrößern könnte.  Da auch die Groko-Parteien von keinem wirklich spürbaren Effekt ausgehen, haben sie sich vorsorglich schon auf eine sogenannte Reformkommission verständigt, welche bis 2023 eine wirkliche Lösung aushandeln soll. Im Kern sollen die Wahlkreise von 299 auf 280 verringert werden. Allein für diese Planung plant die schwarz-rote Koalition drei Jahre ein. Das sagt vieles über den Zustand der Bundesregierung aus.

Die Wahlrechtsreform von CDU und SPD – Ein Schuss in den Ofen

Die verabschiedete Reform des Wahlrechts verdient ihren Namen nicht. Durch halbgare Kompromisse wurde ein System vorgestellt, durch welches weder die Union noch die SPD einen Nachteil erhalten und sich praktisch kaum etwas ändern wird. Mehrere Jahre wurde verhandelt, allen voran die CSU blockierte jedoch jede anständige Lösung. Der deutsche Steuerzahler wird für das Versagen von Union und SPD noch teuer bezahlen. Und dies in einer Zeit, in welcher das Geld im deutschen Mittelstand so viel besser aufgehoben wäre. Der verkündete Durchbruch durch die CDU ist in Wahrheit ein großer Witz.

TM

Grundrechte-Lockdown: Spahn verordnet „Quarantäne-Regime“!

Grundrechte-Lockdown: Spahn verordnet „Quarantäne-Regime“!

Die Einschränkung der Grundrechte in Deutschland schreitet unaufhaltsam voran. Nachdem der Berliner Senat am Vormittag die medial groß angekündigte Corona-Demonstration am Brandenburger Tor mit fadenscheinigen Argumenten verbot, ist im Schatten dieser Meldung auch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor die Presse getreten und hat seine neuesten Pläne zur Einschränkung der Corona-Pandemie vorgelegt. Dabei verkündete der CDU-Politiker Zwangsmaßnahmen gegen Urlaubsrückkehrer und drohte mit juristischen Folgen für Verweigerer. Konkret kündigt er ein „verstärktes Quarantäne-Regime“. Der gelernte Bankkaufmann betonte hierbei ausdrücklich den Zwang der staatlichen Vorgaben und kündigte vermehrt Kontrollen von Seiten der Behörden an. Die Deutsche-Presse-Agentur berichtete zuerst über die neuen Vorhaben Spahns. Ein weiterer Schritt in Richtung des Untergangs aller Grundrechte in Deutschland?

Quarantäne-Regime: Hinter Schloss und Riegel

Konkret gilt in Zukunft für alle Bürger, welche aus Risikogebieten aus ihrem Urlaub zurückkehren, eine häusliche Quarantäne-Pflicht von zwei Wochen. Das bedeutet, dass Urlaubsrückkehrer mindestens zehn zusätzliche Urlaubstage einplanen müssen, falls sie ihre freien Tage in sogenannten Risikogebieten verbringen. Da das Robert-Koch-Institut in den letzten Wochen eine Vielzahl von Ländern, insgesamt 160 außerhalb der Europäischen Union, zu Risikogebieten erklärt hat, trifft die neueste Verordnung eine Vielzahl von Urlaubsrückkehrern. Immerhin nur fünf Tage in Quarantäne müssen diejenigen Personen, welche sich direkt testen lassen und anschließend ein negatives Ergebnis vorlegen können. Spahn begründete die neue Anordnung zum Ende der Sommerreise-Saison mit neuen Umständen und den dazu neu ausgerichteten Maßnahmen.

Hauskontrollen wie in der DDR?

Die Überprüfung der beschlossenen Maßnahmen werde über stichprobenartige Kontrollen erfolgen, welche in nächster Zeit weiter ausgeweitet werden. Dabei wurde nicht genauer erläutert, wie die Kontrolle der Betroffenen stattfinden werde. Denkbar sind an dieser Stelle Hausbesuche durch Behörden, welche die Zustände in den Haushalten überprüfen. Hinzu werde eine digitale Erfassung der Reiserückkehrer eingerichtet und so mit einer Art digitalem System gearbeitet. Bei Zuwiderhandlungen und Quarantäne-Verstößen drohen drastische Geldbußen und Strafanzeigen.

Der Einschränkungswahn geht weiter

Verbote von Versammlungen und staatlich überprüftes Einsperren: der 26.08.20 wird als trauriger Tag in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Der im Zuge des Lockdowns ausgebrochene Einschränkungswahn der Altparteien schreitet unaufhörlich voran und beschneidet dir Bürger weiter in allen Lebenslagen. Dabei wurden nun weitere Grenzen überschritten und die Versammlungsfreiheit sowie die persönliche Freiheit des Individuums zu einem Teil abgeschafft. Wie lange wird es noch dauern, bis auch das letzte Grundrecht von den regierenden Parteien bis auf ein Minimum heruntergefahren wurde? Den verantwortlichen Politikern dieses Landes muss dringend Einhalt geboten werden. Sonst wacht der deutsche Michel in der Corona-Diktatur auf.

TM

Corona-Demo in Berlin verboten – Anschlag auf die Grundrechte

Corona-Demo in Berlin verboten – Anschlag auf die Grundrechte

Am kommenden Samstag sollte in der Hauptstadt Berlin rund um das Brandenburger Tor die bisher größte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung stattfinden. Auch viele Vertreter der Alternative für Deutschland hatten zum Protest für mehr Meinungsfreiheit und eine Achtung der Grundrechte der Bürger aufgerufen. Ähnlich wie am ersten August, an welchem die letzte große Corona-Demonstration stattgefunden hatte, haben zahlreiche Menschen ihr kommen angekündigt. Von Seiten der Veranstalter rechnete man mindestens mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Es sollte ein Tag der Freiheit werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat der Großdemonstration am heutigen Mittwochmorgen einen Riegel vorgeschoben. Die fadenscheinige Begründung von Seiten der Staatsorgane lässt hierbei viele Fragen offen.

Fadenscheinige Begründung

Nach einheitlichen Medienberichten verschiedener Zeitungen teilte die Berliner Senatsverwaltung mit, dass es bei der zu erwartenden Teilnehmergruppe an der Demonstration zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen könnte. Die Behörde berief sich in ihrer Begründung auch auf die Demonstration vom 1. August, bei welcher es nach Aussage der Senatsverwaltung zu bewussten Verstößen gegen die Hygieneregeln und den entsprechenden Auflagen gekommen sei. Daher sei auch am kommenden Samstag mit Verstößen gegen die Verordnungen zu rechnen. Daher sei die Demonstration in ihrer Gesamtheit zu verbieten.

Dass es sich dabei vor allem um eine politische Entscheidung handelt wird durch die Aussage des SPD-Innensenators Andreas Geisel deutlich: “Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.”

Wer sich also für Grundrechte einsetzt, ist für den sozialdemokratischen Innensenator “rechtsextrem”, mindestens aber Corona-Leugner. Es bleibt die Frage offen, wo solche Worte beispielsweise bei den Black lives matter Demonstrationen waren.

Erbärmliches Demokratieverständnis

Die Absage der Demonstration ist zugleich eine Absage an die Meinungsfreiheit in Deutschland. Dass aufgrund von vermuteten Verstößen und Ordnungswidrigkeiten einer in der Zukunft liegenden Demonstration eine Absage der Großveranstaltung begründet wird, ist ein handfester Skandal und ein Anschlag auf die Grundrechte der Bürger. Am ersten Mai demonstrieren jedes Jahr tausende gewalttätige, linksradikale Kräfte und es kommt zu enormen Straftaten. Über ein Verbot dieser Demonstration haben die links-grün unterlaufenen Berliner Behörden noch nie nachgedacht. Politisch korrekte Demonstrationen werden ohne Nachfrage durchgewunken, gegen den Mainstream gerichtete Veranstaltungen einfach verboten. Die Demokratie, Meinungsfreiheit und die Grundrechte der Bürger liegen spätestens seit heute komplett am Boden.

Was für eine Erbärmlichkeit.

TM

 

Corona-Wahnsinn: Isolation für vierjähriges Kind angeordnet!

Corona-Wahnsinn: Isolation für vierjähriges Kind angeordnet!

Die vorherrschende Corona-Hysterie scheint bei den Gesundheitsämtern der Republik noch schlimmer zu werden. Bereits vor einigen Wochen waren zahlreiche Fälle bekannt geworden, bei welchen Ämter aus verschiedenen Bundesländern die umstrittene Forderung an Elternteile stellten, Kleinkinder bei einem Corona-Verdacht vom Rest der Familie zu trennen und auf gemeinsame Mahlzeiten zu verzichten. Am gestrigen Montag hat der General Anzeiger über einen neuen Fall berichtet, bei welchem das Kreisgesundheitsamt Niederkassel die Isolation eines vierjährigen Kleinkindes angeordnet hat. Die Eltern zeigten sich entsetzt über die Forderung und äußerten ihr Unverständnis über die Androhung von Zwangsmitteln.

Corona-Kita und Quarantäne

In besagtem Fall ereignete sich ein Corona-Ausbruch in einer Kindertagesstätte in Niederkassel, in welcher ein Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet wurde. In den darauffolgenden Tagen verschickte das Ordnungsamt der Stadt im Auftrag des Kreisgesundheitsamts eine Ordnungsverfügung, welche bei Missachtung mit Zwangsmitteln droht. Konkret heißt es im versendeten Schreiben, dass auf eine zeitliche und räumliche Isolation der Kinder von den anderen Mitgliedern des Haushalts zu achten sei. Dies solle notfalls unter Anwendung körperlicher Gewalt durchgesetzt werden. Andernfalls drohen die Behörden damit, das Kind zwangsweise in einer geschlossenen Quarantänestation unterzubringen.

Eltern und Kinderschutzbund protestieren

Die Eltern des betroffenen 4-jährigen Kindes zeigten sich im General Anzeiger fassungslos über die Forderung des Kreisgesundheitsamtes. Die praktische Umsetzbarkeit der Forderungen sei schlicht nicht erfüllbar. Allen voran die fehlende Anpassung an das Verhalten von Kleinkindern in der Quarantäne sei offensichtlich. Es sei im Alltag mit Kleinkindern schlicht unmöglich, die Mahlzeiten nicht gemeinsam einzunehmen, eine Isolation in abgegrenzten Räumen sicherzustellen und Küche und Bad nie zusammen zu nutzen. Als die Mutter des Kleinkindes mehr Informationen beim Kreisgesundheitsamt anforderte, fühlte sie sich von der Behörde zur Seite geschoben.

Der Kinderschutzbund, welche die Ende Juli aufkommenden Fälle scharf kritisiert hatte, veröffentlichte ein Statement zum vorliegenden Fall und verurteilte die Maßnahmen als unverhältnismäßig und inakzeptabel. Von einer nachhaltigen Verunsicherung der Familien sei bei den ausgesprochenen Drohungen zwangsläufig auszugehen. Der Kinderschutzbund stellte abschließend die klare Forderung, den gesamten Haushalt in die Quarantänemaßnahmen einzubeziehen. Das Infektionsschutzgesetz stellt an dieser Stelle sicher, dass eine Entschädigung für den Verdienstausfall der Eltern ausbezahlt wird. Leider dauert die Bearbeitung der Anträge nach Aussage des Landschaftsverbands Rheinland derzeit mehrere Wochen.

Corona Kinder Isolation – Drastische Unverhältnismäßigkeit

Der vorliegende Fall aus Niederkassel unterstreicht deutlich, dass die Gesundheitsämter starr an ihrer Isolationstaktik festhalten, obwohl schon Ende Juli deutlich Kritik an der geforderten Praxis geübt wurde. Der Kinderschutzbund hatte eindringlich von langbleibenden Schäden der Kleinkinder gewarnt, sollten die Maßnahmen tatsächlich so umgesetzt werden, wie es von Behördenseite gefordert ist. Trotz dieser drastischen Kritik gab es in den letzten Wochen augenscheinlich keine Verbesserung dieser indiskutablen Zustände. Eine Isolation von Kindern in diesem Alter ist schlicht inakzeptabel und durch keine Corona-Maßnahme zu rechtfertigen.

TM

Unterwürfige Migrationsanleitung der Evangelischen Kirche

Unterwürfige Migrationsanleitung der Evangelischen Kirche

Die Evangelische Kirche gerät mit fragwürdiger Migrationspraxis zunehmend in die Kritik. Nachdem sich die Glaubensgemeinschaft bereits finanziell massiv am Schlepperschiff Sea-Watch 4 im Mittelmeer beteiligt, hat die Württembergische Arbeitsgemeinschaft für Weltmission nun das 200 Seiten starke Buch „Ich ein Fremder gewesen. Mission zwischen Fluchtursachenbekämpfung und Willkommenskultur“ für den Gemeindealltag herausgebracht, welches neben Geschichten von Geflüchteten kulturelle Tipps und praktische Anleitungen im Umgang mit diesen enthält. Dies publizierte der evangelische Pressedienst Anfang der Woche. Das Buch soll laut Aussage der Autorinnen Gisela Schneider und Anna Buck einen Beitrag zu einer besseren Willkommenskultur leisten und den Asylanten eine Hilfe sein, sich in ihrer neuen Heimat zurechtzufinden. Des Weiteren soll Missverständnissen vorgebeugt werden, welche im gemeinsamen Alltag mit Geflüchteten entstehen könnten. Bei einer genauen Betrachtung der Migrationsanleitung am Ende des Buches wird jedoch schnell deutlich, dass diese nicht der raschen Integration der Geflüchteten dient, sondern viel mehr eine Unterwerfung der Gemeindemitglieder an das Fremde darstellt. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Tipps hat zuerst die Junge Freiheit vorgenommen.

Fragwürdige Anleitung

Das beschriebene Buch gibt beispielsweise den Ratschlag, bei der Erstbegegnung mit arabischen Flüchtlingen Hunde zu Hause zu lassen. Begründet wird dieser Schritt mit der Unreinheit der Tiere im orientalischen Raum. Darüber hinaus sei es ratsam, den Asylbewerbern und Migranten nur indirekt zu widersprechen, um sie nicht in ihrer Ehre zu verletzen. Hinzu solle dem anderen Geschlecht zur Begrüßung nicht die Hand gereicht werden, da dies in den kulturellen Kreisen der Asylanten nicht üblich sei. Auch Berührungen an anderen Körperteilen sollten tunlichst vermieden werden, um die Geflüchteten nicht in ihren Gewohnheiten zu stören. Des Weiteren regt der Beitrag an, Flüchtlinge in Alltagssituationen wie bei Arzt- oder der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen und diese bei Behördengängen zu begleiten. Darüber hinaus finden sich Hinweise, wie die beschriebene Migrationsarbeit auch in der Kirchengemeinde besprochen und angewendet werden könne.

Unterwerfung vor fremden Kulturen

Die aufgezeigte Anleitung und Tipps für eine bessere Willkommenskultur stellen nichts Weiteres dar als eine vollkommene Unterwerfung an fremde Kulturen. Damit setzt die evangelische Kirche ihren Kurs der bedingungslosen Fremdenliebe bei völliger Negation eigener kultureller Eigenarten nahtlos fort. Die evangelischen Gläubigen sollten sich fragen, ob sie noch in einer Kirche sein wollen, die ihr Augenmerk lieber auf Einwanderer aus aller Herren Länder legt, anstatt sich um die eigenen Schäfchen zu kümmern.

TM

FDP-Frau Suding will Reisebranche fallen lassen!

FDP-Frau Suding will Reisebranche fallen lassen!

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Suding hat in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger die Reise- und Tourismusbranche als „totgeritten“ bezeichnet.

Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:

„Die Aussagen von Frau Suding sind völlig inakzeptabel und spiegeln den zynischen Umgang der FDP mit der durch den Coronashutdown verursachten Krise wider. Die Tourismusbranche mit ihren fast drei Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von knapp 290 Milliarden Euro ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, welcher unsere volle Unterstützung verdient und nicht einfach abgeschrieben werden kann oder darf. Allen voran die zahlreichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche tagtäglich unter den harten Coronaeinschränkungen leiden und um ihren Arbeitsplatz zittern, sollten nun im Fokus der Politik stehen. All diese Menschen jetzt im Regen stehen zu lassen und sie ihrem Schicksal zu überlassen, hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.“

Darüber hinaus erläutert Münzenmaier:

„Der Urlaub ist für viele Bürger die schönste Zeit des Jahres. Wir sollten den Menschen, welche uns diese kleine Flucht aus dem Alltag ermöglichen, mit Respekt und Achtung gegenübertreten. Frau Suding möchte jedoch in bester FDP-Manier die gesamte Reisebranche mit all ihren Zweigen lieber fallen lassen und schaut verächtlich auf unsere Tourismus-Unternehmen herab, als seien sie unnötiger Ballast. Es scheint Frau Suding leichter zu fallen auf ihren Social-Media-Kanälen mit schönen Urlaubsbildern aus der aller Welt aufzutrumpfen, als einer Branche Auswege aus einer Krise zu ermöglichen, welche die Regierung unter Mithilfe der FDP verschuldet hat. Die Tourismusbranche ist nicht totgeritten, sondern wurde von der Politik an den Abgrund gezerrt.

Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass diese wichtige Branche wieder zu alter Stärke zurückfindet!“

Baerbock im Sommerinterview: Koalition mit jedem, Asyl für alle!

Baerbock im Sommerinterview: Koalition mit jedem, Asyl für alle!

„Hallo Frau Baerbock!“ In nettem Tonfall begrüßt die Moderatorin Shakuntala Banerjee die Grünen-Vorsitzende zum ZDF-Sommerinterview in Frankfurt an der Oder. Anschließend schwenkt die Kamera zum ersten Mal auf die herannahende Baerbock, welche sich mit extra hohen Schuhen über das Kopfsteinpflaster der Oderstadt kämpft. Hierbei wirkt die Bundestagsabgeordnete etwas unsicher auf den Beinen und sichtbar erleichtert, als sie ihre Interviewposition neben der ZDF-Gastgeberin erreicht.

Diesem wackeligen Beginn sollte im Anschluss ein mehr als wackeliges Interview folgen, in welchem nicht mit Politikerphrasen und grüner Anpassung an das Establishment gespart wurde. Besonders auffällig war hierbei die Rückgratlosigkeit der Grünen-Chefin, sich partout nicht auf eine Koalitionsmöglichkeit nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr festlegen zu wollen. Nahezu cremig grün wurden alle möglichen Optionen offengehalten, um ja keine Wähler und zukünftigen Regierungspartner zu vergraulen. Hinzu irritierte Baerbock mit klar verfassungswidrigen Ansichten zur Flüchtlingspolitik und einer lustigen Rechnung.  Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung des Frankfurter Grünen-Gesprächs.

„Radikal und staatstragend“- oder doch nicht?

Nach einem kurzen Loblied auf die schöne Stadt an der Oder bat Moderatorin Banerjee Baerbock an den überdimensionierten grauen Interviewtisch. Schon zum Anfang des Gesprächs unterstrich die Bundesvorsitzende, in welche politische Richtung es mit den Grünen am liebsten gehen sollte: „Radikal und staatstragend“. Im gleichen Atemzug forderte Baerbock einen kompletten Umbau der deutschen Industrie hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Im weiteren Interviewverlauf bekräftigte die Grünen-Chefin dann noch, eine sozialökologische Marktwirtschaft schaffen zu wollen und das in ihren Augen größte Problem unsrer Zeit, den Klimawandel, in den Griff bekommen. Wie das grade in Corona-Zeiten und dem wirtschaftlichen Notstand passieren soll, die Antwort bleibt Baerbock schuldig.

Zum ersten Mal ins Schwimmen kommt die Grünen-Vorsitzende dann, als ihr die von FridaysforFuture-Aktivisten gegründete Partei „radikal: Klima“ vorwirft, keinen wirklichen Klimaschutz mehr zu betreiben und schon längt im politischen Establishment angekommen zu sein. Als Banerjee im Anschluss noch auf die politische Faktenlage in Hamburg verweist, wo die Grünen zwar mitregieren, jedoch Forderungen nach Radwegen drastisch zurückfahren und dafür den Ausbau  von Autobahnen und Bundesstraßen bevorzugen, beginnt Baerbock mit den typischen Politikerphrasen von Problemen mit „Koalitionen“ und der „Komplexität des föderalen Landes“. Auch bei der Kastenstallhaltung für Säue und Schweine habe man Kompromisse eingehen müssen und daher der Verlängerung von acht Jahren zugestimmt. Radikal sieht dann doch anders aus.

Banerjee fasst an dieser Stelle passend zusammen, wofür die gesamte Bundespartei der Grünen derzeit steht: „Im Anspruch sind sie radikal, in der Umsetzung sehr flexibel.“

Cremig Grün in der Flüchtlings- und Koalitionsfrage

Baerbock gerät im weiteren Interviewverlauf mehr und mehr in eine Realitäts- und Anspruch-Sackgasse. Die ZDF-Moderatorin zeigt im grünen Realitätscheck auf, dass die Grünen zwar einerseits klare und teilweise drastische Forderungen formulieren, andererseits in Regierungs- und Koalitionsgesprächen mit einer dramatischen Geschwindigkeit diese Ideale wieder über Bord werfen. Bei der Flüchtlingsfrage rechtfertigt sich Baerbock zuerst für die Zustimmung einer 200.000-Flüchtlings-Grenze von Horst Seehofer in den Koalitionsverhandlungen 2017, um danach wieder die Grüne Moralkeule zu schwingen und eine gesetzeswidrige Forderung zu formulieren: „Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl.“ Dies begründet Baerbock mit dem Grundgesetz, den Menschenrechten und rührt die Werbetrommel für den Familiennachzug von Asylbewerbern. Ein Blick ins Gesetzbuch hätte die Grünen-Vorsitzende in die Realität zurückgeholt, denn dort ist klar in Artikel 16a des Grundgesetzes festgeschrieben: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Von jedem Menschen ist dort nicht die Rede.

In der abschließenden Koalitionsfrage bleibt die Bundestagsabgeordnete dann sehr beweglich. Es ist spürbar, dass die Grünen derzeit die Angst vor Wählerverlust umtreibt und keine Partei aus dem politischen Spektrum vergrault werden soll. In einem Rückblick auf die vergangenen Großen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD zeigt die Grüne dann ihre Rechenkünste und beschreibt:

„Die haben jeweils miteinander irgendwie 75 Prozent im Bundestag oder sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit“ gehabt. Mathematik war wohl nicht das beste Schulfach von Frau Baerbock.

Eine Koalition mit der CDU schließt die Grünen-Chefin anschließend ebenso wenig aus wie mit der FDP. Ob das der radikalen Grünen Jugend, welcher schon lange eine grün-rot-rote Regierung vorschwebt, gefällt?

Baerbock im Sommerinterview: Koalition mit jedem, Asyl für alle

Ähnlich wie ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck schien auch Annalena Baerbock mit den Fragen der TV-Journalistin überfordert zu sein. Deutlich wie nie wurde in Frankfurt/Oder der Unterschied zwischen grüner Anspruchshaltung und politischer Realität. Für einen Platz an der Macht scheint die Öko-Partei zu fast allem bereit. Ganz egal ob FDP, SPD, CDU oder Linkspartei: Solange die Grünen mitregieren dürfen, scheint ihnen jedes Mittel recht zu sein, ein paar Ministerposten zu ergattern. Sollten sie jedoch mit ihren Asyl- und Klimaforderungen durchdringen können und sich Mehrheiten im Bundestag schaffen, sieht es für die deutsche Wirtschaft und viele patriotische Bürger düster aus. Den Familiennachzug und Wirtschaftsumbau müssen bezahlt werden. Das darf dann wieder der deutsche Steuerzahler richten.

TM

CDU-Vorschriftswahn: AKK fordert Maskenpflicht am Arbeitsplatz!

CDU-Vorschriftswahn: AKK fordert Maskenpflicht am Arbeitsplatz!

Heiße Temperaturen, Menschen drängen sich, alle haben ihr Gesicht mit einem Stück Stoff bedeckt und tauschen Blicke aus: Wer jetzt glaubt, sich auf einem Maskenball irgendwo in Südeuropa zu befinden, liegt falsch: Das beschriebene Szenario passiert in jedem beliebigen Bus, Bahnwagon oder Einkaufsgeschäft jeden Tag in diesem Sommer in Deutschland.  Seit einigen Monaten gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Einzelhandel die Maskenpflicht, welche je nach Stadt und Bundesland mit unterschiedlicher Härte durchgesetzt wird. Teils werden bei Verstößen drakonische Geldbußen fällig, teils belassen es die zuständigen Beamten und Mitarbeiter bei Verwarnungen für die Masken-Sünder.

Nachdem im Frühjahr aufgrund mangelnder Vorbereitung von Seiten der Bundesregierung eine Maskenknappheit in der Bundesrepublik herrschte, ging der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf eine völlig aus dem Ruder laufende und überteuerte Shoppingtour, welche nun Konsequenzen nach sich zieht. Zahlreiche Klagen von unbezahlten Maskenherstellern sind in der Zwischenzeit bei den Gerichten eingegangen, Masken im Wert von 275 Millionen Euro wurden ans Ausland verschenkt. Damit wenigstens ein paar Masken von Shopping-Jens Verwendung finden, ist heute die Bundesvorsitzende der CDU mit einem umstrittenen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen: Nach Annegret Kramp-Karrenbauer soll eine bundesweite Maskenpflicht am Arbeitsplatz und im Schulunterricht geprüft werden. Dies verriet sie der Welt am Sonntag in einem Gespräch. Damit führt die CDU-Frau die „Freiheitseinschränkungs-Tradition“ ihrer Partei seit Beginn der Corona-Pandemie munter fort.

Maskenpflicht am Arbeitsplatz?

Die Verteidigungsministerin sprach sich dafür aus, eine Prüfung für die Pflicht am Arbeitsplatz und den Schulen zu vollziehen, falls die Infektionszahlen weiter ansteigen sollten. Durch die bundesweite Maskenpflicht könnten ganze Branchen gerettet und Schulschließungen verhindert werden, meinte Kramp-Karrenbauer im Interview. Dabei verwies die CDU-Frontfrau auf das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen, wo auch im Klassenzimmer eine strenge Maskenpflicht herrscht. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg besteht der Maskenzwang im Klassenzimmer bisher nicht.

Keine Clusterbildung in Schulen

Gerade die Forderung einer Maskenpflicht im Schulunterricht ist hierbei höchst umstritten. Wie die Welt mit dem Beispiel Hamburg offenlegte, ist nur ein geringes Infektionsgeschehen in den Schulen vorhanden. Insgesamt 43 gemeldeten Neuinfektionen gab es an den Hamburger Schulen in den vergangenen Tagen, jedoch komplett über das gesamte Hamburger Gebiet verteilt. Dieses umfasst 255.000 Schüler und 30.000 Schulbeschäftigte. Von einer Clusterbildung oder gar einer Ansteckungswelle könne laut des Nachrichtenmagazins aufgrund der geringen Ansteckungszahl und der örtlichen Verteilung keine Rede sein. Hinzu seien nachweisbare Ansteckungen im Schulunterricht die absolute Ausnahme. Die meisten Infektionen seien auf Sommerurlaubsreisen der Heranwachsenden zurückzuführen.

CDU im Verbotswahn

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß Reisen nach Mallorca verbieten und sein Kollege Armin Schuster über die Versammlungsfreiheit in Deutschland diskutieren wollte, stimmt jetzt auch Annegret Kramp-Karrenbauer in den Einschränkungswahn ihrer Partei ein und fordert eine Maskenpflicht an Orten, an welchen sowieso kein großes Infektionsgeschehen besteht. Es scheint, als klammere sich die CDU so an das Virus und die einschränkenden Maßnahmen, da es der angeschlagenen Volkspartei ein zwischenzeitliches Umfragehoch bescherte. Dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Forderung darüber hinaus Gesundheitsminister Spahn einen Gefallen tut und sein Maskenfiasko abschwächt, ist natürlich nur ein glücklicher Zufall. Schwarze Vetternwirtschaft par excellence.

TM

Medienskandal! Geschnittenes Ibiza-Video für den Staatsstreich?

Medienskandal! Geschnittenes Ibiza-Video für den Staatsstreich?

Der 15. Oktober 2017 bedeutete den Beginn einer neuen Ära in der politischen Geschichte unseres Nachbarlandes Österreich. Als die ersten Hochrechnungen der Nationalratswahlen eintrafen, brandete allen voran bei der Freiheitlichen Partei Österreichs, der konservativen Kraft im Land, großer Jubel auf. Beinahe 26 Prozent der Stimmen hatte die Heimatpartei gewinnen können und sich somit selbst in eine regierungsfähige Position gebracht. Nur knapp sieben Wochen später stand dann fest, was sich viele patriotische Bürger der Alpenrepublik gewünscht hatten: Die neue ÖVP-FPÖ Bundesregierung um Kanzler Sebastian Kurz und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache zog als türkis-blaues Bündnis in die Wiener Hofburg ein. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen übernahm die Ernennung und Vereidigung der konservativ-nationalen Regierung.

Ibiza-Affäre – Ein Politskandal mit eklatanten Folgen

Eineinhalb Jahre später erschütterte dann der wohl größte Politskandal in der Geschichte Österreichs die Republik. Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die deutschen Online-Medien Süddeutsche.de und Spiegel Online die Ausschnitte einer heimlich aufgezeichneten Videoaufzeichnung aus dem Sommer 2017, welche für den Sturz der Regierung sorgen sollten. In dem knapp fünfminütigen Ausschnitt zu sehen sind die ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker Strache und sein Parteikollege Johann Gudenus, welche in einer Finca in Ibiza einer vermeintlichen Oligarchennichte über finanzielle Unterstützung im Wahlkampf diskutiert hatten. Bekannt wurde anschließend, dass die Politiker von einem bis heute unbekannten Auftraggeber mit falschen Versprechungen in eine inszenierte Falle gelockt worden waren. Die veröffentlichten Sequenzen, welche die engagierten Schauspieler perfekt inszenierten, hatten hierbei klar den Eindruck von Bestechlichkeit und Korrumpierbarkeit auf Seiten der FPÖ-Politiker erweckt. Nur einen Tag nach der Veröffentlichung traten die Beteiligten von ihren politischen Ämtern und Parteifunktionen zurück, die türkis-blaue Regierung wurde durch Kanzler Sebastian Kurz aufgelöst. Die sog. Ibiza-Affäre kostete die national-freiheitliche Kraft die Regierungsbeteiligung und bei der anschließenden Neuwahl fast zehn Prozent der Stimmen.

Nun ist es womöglich zu einer überraschenden Wende im Ibiza-Skandal gekommen. Durch eine Akteneinsicht des Rechtsanwalts von Heinz-Christian Strache ist eine Abschrift von weiteren fünf Minuten des Videos veröffentlicht worden, in welcher sich der Ex-Vizekanzler klar gegen unlautere Angebote zur Wehr setzt und mehrfach betont, keine illegalen Geschäfte abschließen zu wollen. Zuerst berichtet hatte darüber in Deutschland das Nachrichtenmagazin Welt, in unserem Nachbarland die „Tageszeitung Österreich“.

Vieles deutet nun darauf hin, dass die beiden deutschen Medienhäuser des Spiegels und der Süddeutschen besagte Sequenzen gezielt zurückhielten, um einen Regierungssturz der konservativen Regierung zu bewirken. Ein neuer Abgrund des rot-grünen Lückenjournalismus in Deutschland?

Entlastung für Strache und Gudenus?

Die neu veröffentlichten Textstellen aus den Akten der Staatsanwaltschaft sprechen hierbei eine eindeutige Sprache und zeigen klar auf, dass Strache und Gudenus grundsätzlich ablehnten, illegale Geschäfte mit der mutmaßlichen Milliardärstochter abzuschließen. In einem der veröffentlichten Gesprächsausschnitte legt einer der engagierten Fallensteller einen klaren Köder und meint:

„Schau, sie will hören: Ich bring 270 Millionen, innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück, und ihr bekommt‘s das.“

Der Ex-FPÖ-Chef erwidert daraufhin:

Ja, aber das spielt‘s nicht. […] No way, mach ich nicht. Und bei mir nur gerade Geschichten, ganz gerade Geschichten“.

Auch auf die spätere Beschwichtigung des Lockvogels, dass solch kriminelle Angebote im Osten nichts Besonderes seien, antwortet Strache klar:

 „Nein, nein. Aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar, und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen: Ich bin sauber.“

Johann Gudenus pflichtet dem ehemaligen FPÖ-Chef bei und betont seinerseits auch mehrmals, an keinen illegalen Geschäften beteiligt sein zu wollen.

Strache-Anwalt: Bewusste Benachteiligung

Johann Pauer, welcher Strache im offenen Verfahren vertritt, sprach in Medienberichten von einer bewussten Benachteiligung seines Mandanten bei der Auswahl der veröffentlichten Sequenzen der Medienhäuser. Strache selbst sagte zu den neuesten Erkenntnissen, dass bei der Videoveröffentlichung höchst manipulativ vorgegangen wurde. In Folge der Veröffentlichung hatte der Ex-Vizekanzler immer wieder betont, sich gegen illegale Geschäfte gewehrt zu haben. Im Rundumschlag der Medien waren die Aussagen Straches aber völlig untergegangen.

Medienmanipulation führt zu Regierungssturz?

Die neu veröffentlichten Textstellen aus dem berühmten Video geben den klaren Hinweis darauf, dass der Spiegel und die Süddeutsche den Ibiza-Skandal mit dem nachfolgenden Presseecho durch eine geschickte Auswahl von Videomaterial mitinitiiert haben. Durch zwielichtige Bilderauswahl sollte die FPÖ-Führung im Zwielicht der Korruption gezeigt und somit zu einem massiven Schaden der Partei beigetragen werden. Durch eine gezielt manipulative Auswahl von Videomaterial haben es die Medienhäuser schlussendlich geschafft, eine ihr unliebsame Regierung zu stürzen. Was man auch von Strache und Gudenus persönlich halten mag, sollte sich der Vorwurf der gezielten Manipulation verfestigen, hat ein Teil der Presse in Deutschland endgültig einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die gefälschten Hitlertagebücher im Stern sind im Vergleich zu dieser skandalösen Praktik in Spiegel und Süddeutscher ein kleiner Ausrutscher.

TM

 

Kuppeltalk der Jungen Alternative mit Sebastian Münzenmaier

Kuppeltalk der Jungen Alternative mit Sebastian Münzenmaier

Was die zwei prägendsten Erlebnisse in meiner bisherigen politischen Karriere waren, wo ich meinen Sommerurlaub verbringe und was ich Kevin Kühnert in einer Diskussion sagen würde, habe ich der Jungen Alternative im Kuppeltalk verraten. Vielen Dank an unsere Jugendorganisation, die regelmäßig unterhaltsame Interviews in bester Qualität produziert. Ich würde mich freuen wenn Sie reinschauen: