Team Münzenmaier, Autor auf Sebastian Münzenmaier

Messerangriff in Cottbus: Straftaten für Bleiberecht

In Cottbus hatte sich eine scheußliche Tat ereignet. Am frühen Morgen gegen 5.40 Uhr befand sich der Elektriker-Azubi Ralf P. mit der Tramlinie 4 auf dem Weg in die Berufsschule, in welcher zur frühen Stunde der Unterricht beginnen sollte. Dort kam der 19-jährige Deutsche aber nie an. Ralf P. wurde im fahrenden Zug mit einem Küchenmesser kaltblütig von hinten niedergestochen. Der Mann, welcher diese Tat zu verantworten hat, ist der 28-jährige Pakistaner Abdulsalam R., welcher den Polizeibehörden wegen diverser Vorstrafen bereits bestens bekannt ist und das Opfer mit lautem Gelächter nach der Tat sogar noch verhöhnte. Das in den Vernehmungen angenommene Tatmotiv entlarvt dabei das Versagen der deutschen (Nicht-) Abschiebepolitik der letzten Jahre. Die Bluttat von Cottbus reiht sich in die lange Historie von schweren Straftaten durch Migranten ein, welche durch konsequente Abschiebungen leicht zu verhindern gewesen wären.

Blutmitttwoch in Cottbus

Nach den vorliegenden Presseberichten ereignete sich der versuchte Mordversuch zwischen den Haltstellen Gelsenkirchener und Thierbacher Straße. Der pakistanische Täter war kurz zuvor zugestiegen, hatte ein gezücktes Küchenmesser in der Hand und seinen Kopf mit einem schwarzen Turban bedeckt. Ohne Vorwarnung rammte Abdulsalam R. das Messer in den Rücken des Elektriker-Azubis. Gefühllos und eiskalt bahnte sich der Pakistaner anschließend den Weg durch die Tram, stieg an einer der Türen und lachte lauthals auf, als er den Zug verlies. Mit letzten Kräften konnte sich das Opfer mit dem Messer im Rücken zum Fahrer ans Führerhaus schleppen, ein Rettungswagen wurde umgehend verständigt. Ralf P. kämpfte um sein Leben und wurde im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus notoperiert. Glücklicherweise befindet sich der Azubi mittlerweile außer Lebensgefahr.

Abschiebeangst als Tatmotiv?

Abdulsalam R. konnte aufgrund von Videoaufzeichnungen und eindeutigen Beschreibungen aus anderen Strafverfahren schon wenige Stunden später in seiner Cottbuser Wohnung festgenommen werden. Der Pakistani ist bereits wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und eines Einbruchdeliktes polizeibekannt. Bei der anschließenden Vernehmung gab der Pakistani als Tatmotiv den unglaublichen Grund an, aus Angst vor einer drohenden Abschiebung zugestochen zu haben und seinen Aufenthalt in Deutschland mit einer Straftat zu sichern. Jedoch herrscht in den Medienberichten Uneinigkeit über das beschriebene Tatmotiv. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus teilte mit, dass das in den Vernehmungen genannte Tatmotiv erheblich vom bisher medial angenommen Motiv der Abschiebeangst abweiche. Die weiteren Ermittlungen werden Aufschluss darüber geben, weshalb Abdulsalam R. zustach. Ihm drohen wegen versuchten Mordes bis zu 15 Jahre Haft.

Klar ist aber, dass der pakistanische Messerstecher Abdulsalam R. eigentlich schon wegen seiner vorherigen Straftaten im Januar des Jahres 2020 abgeschoben hätte werden sollen. Würden die rechtsstaatlichen Mechanismen bei Abschiebungen also funktionieren, wäre einem jungen Auszubildenden ein Messer im Rücken erspart geblieben.

Das Asyl-Versagen

Das Abschiebeversagen der Bundesregierung hat sein nächstes Opfer gefordert. Nur knapp entging Ralf P. dem Tod, welchen ein pakistanischer Migrant zu verantworten hätte. Selbst im öffentlichen Leben sind Bürger vor den Attacken einzelner „Schutzsuchender“ nicht mehr sicher. Gerade erst zeigen die Altparteien mit Forderungen der Aufnahme von Migranten aus Moria, dass sie aus den 2015 gemachten Fehlern nicht gelernt haben und noch mehr Menschen und potenzielle Gewalttäter zu uns lassen möchten. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass diese Forderung nicht umgesetzt wird.

Der Brand in Moria – Eine kritische Übersicht der Ereignisse

„Inferno von Moria“, „Die Hölle brennt“, „Die Schande Europas“.

Kein Thema hat die vergangenen Tage so die Medien bestimmt wie der Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Schockierende Bilder, dramatische Überschriften und vorschnelle Politiker-Forderungen sind über alle bestehenden Kanäle der neuen Medien und des Fernsehens an die Bürger herangetragen worden. Dabei war die Debatte um Moria von einer Emotionalität geprägt, welche das Gesamtbild auf die Situation zunehmend verzerrte und Moral über die faktische Berichterstattung hinaushob. In der folgenden Übersicht wird eine sachliche Chronologie der Ereignisse vorgenommen, öffentliche Stimmen aus den Medien, der Politik und von Aktivisten miteinbezogen und abschließend zusammengefasst, wie Emotionalität, aufgedrängte Moral und politische Forderungen ein Bild der Situation erzeugt haben, welches nur noch wenig mit der Sach- und Faktenlage zu tun hat. Die überbordende Aufmerksamkeit für das Aufnahmelager in Moria begann dabei nicht erst am gestrigen Mittwoch mit den überlieferten Bildern aus Griechenland, sondern schon am Montag vor dem Reichstag in Berlin.

13.000 Stühle in Berlin – Der Aufmerksamkeitsschub

Anfang der Woche wurde es auf der Reichstagswiese zunehmend voller und enger. In knapp zehn Stunden, von 6 Uhr morgens bis 16 Uhr am Nachmittag, hatte eine Initiative aus den Gruppen „Campact“, „Sea-Watch“ und „Seebrücke“ 13.000 Stühle auf der berühmten Grünfläche verteilt. Unter anderem hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Das Ziel der medial groß begleiteten Kampagne war, auf die Bedingungen in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen aufmerksam zu machen und eine Evakuierung der Bewohner zu bewirken. Dabei schlossen die Redner bei einer Kundgebung am Nachmittag eine europäische Lösung aus und appellierten an die deutschen Politvertreter, die zur Verfügung stehenden Kapazitäten auszunutzen und alle Migranten aus den Lagern von Moria in die Bundesrepublik zu holen.

Abgeordnete verschiedener linker Parteien nutzten die öffentlichkeitswirksame Aktion, um den Veranstaltern ihren Zuspruch zu signalisieren und ein nettes Foto für die sozialen Netzwerke zu ergattern. Am Mittag fanden sich die Grünen-Abgeordneten Claudia Roth und Canan Bayram ein, die SPD-Spitze um Saskia Esken und Lars Klingbeil kamen zur besten Fotouhrzeit kurz vor dem Sonnenuntergang. Dabei unterschrieben die Sozialdemokraten eine Erklärung, für die “sofortige Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager” und suchten das Gespräch mit dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt, welcher einer der Mitveranstalter der Kampagne war und in der weiteren Berichterstattung zum Moria-Brand eine Schlüsselrolle einnehmen sollte. Marquardt gilt als grüner Flüchtlingsexperte, hat selbst schon in Flüchtlingscamps gearbeitet und weist in den sozialen Netzwerken regelmäßig auf das Versagen der Europäischen Union und Deutschland in der Migrantenpolitik hin.

Deutschlandweit berichteten die Medienhäuser über die Stuhlkampagne von Berlin. Zu lesen war im Spiegel von „13.000 Stühlen gegen die Flüchtlingspolitik“, der Berliner Kurier sprach von einem „Stummen Appell“. Fast in allen Zeitungen und Fernsehberichten wurde der Ausspruch „Wir haben Platz“, welchen die Kampagnenveranstalter über die sozialen Netzwerke verbreitet hatten, aufgenommen und thematisiert. Beispielsweise die Tagesschau berichtete fast zwei Minuten lang über die Aktion am Reichstag, in einem ähnlichen Umfang waren Videos auf der Website des Spiegels und der Zeit zu finden. Die Veranstalter dürften mit der erzeugten Aufmerksamkeit mehr als zufrieden gewesen sein. Am nächsten Morgen wurden in dicken Diesellastern die Stühle wieder eingesammelt.

„Moria brennt“ – Die Bilder und die Emotionen

“Moria brennt!”

Nachdem die Meldung des brennenden Flüchtlingslagers langsam in Deutschland ankam, veröffentlichte der Grünenabgeordnete Marquardt am Mittwochvormittag ein emotionales Video, welches das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel zeigt. Die Flammen und der Rauch steigen in den Himmel, zahlreiche junge Männer rennen vor den Feuern davon und halten sich ihre T-Shirts vor den Mund. Marquardt kommentiert nachdrücklich, dass Moria brennt und Europa jahrelang politisch versagt habe. Der Politik in Deutschland wirft er Handlungsunfähigkeit vor und sich von Spaltern und Hetzern die politische Agenda diktieren zu lassen. Sein Video findet tausendfache Verbreitung, das brennende Migrantenlager ist das Hauptthema in allen Zeitungen und Fernsehberichten. Fast unter geht in aller Emotionalität ein Zwischensatz Marquardts, welcher auf eine Tatsache hindeutet, welche mittlerweile gesichert beantwortet werden kann: „Ich weiß nicht, wer die Feuer gelegt hat.“ Diese ungeklärte Frage interessiert die linksgrüne Medienlandschaft und deren führende Politgrößen jedoch überhaupt nicht. Auch die Behauptung Marquardts, dass schon einige Migranten im Feuer ums Leben gekommen seien, wurde ungefragt akzeptiert. In der Zwischenzeit ist diese Behauptung übrigens widerlegt.

Saskia Esken, welche noch vor wenigen Monaten im Bundestag gegen eine Aufnahme der Migranten gestimmt hatte, sprach auf ihrem Twitter-Kanal von erschütternden Bildern und einer Schande für Europa. Konkret forderte die SPD-Chefin eine Aufnahme der Migranten in die Kommunen, welche sich dazu bereiterklärt hatten. Der designierte Merkel-Nachfolger und bayrische Landeschef Markus Söder sagte umgehend seine Hilfs- und Aufnahmebereitschaft zu, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wurde konkreter und sprach von 1000 verfügbaren Kapazitäten in seinem Bundesland. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock schrieb von furchtbaren Nachrichten und dass für die Migranten in Deutschland Platz sei. Die Linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte die sofortige Evakuierung und Räumung des Lagers, ihre Parteikollegin Katja Kipping verwies auf die aufnahmebereiten Kommunen. Die rot-grüne Politlandschaft vereinte die Forderung nach einer raschen Aufnahme der Migranten und die Anklage des Versagens.

Auch die medial ständig präsenten Politaktivisten aus dem linksalternativen Spektrum meldeten sich zu Wort und zeigten wiederholt, dass neben Klima- auch Migrantenpolitik auf deren Agenda steht. Die FridaysForFuture-Frontfrau Luisa Neubauer erhob mal wieder den moralischen Zeigefinger, bezeichnete die Europäische Union als „Arschlochverein“ und unterstrich, dass Platz für Migranten sei.

Brandstiftung und Allahu Akbar: Die Wahrheit im Rauch von Moria

Im Schatten der moralischen Sintflut in den Medien und der Politik kamen die ersten Stimmen auf, welche sich kritisch mit den Bränden auf Lesbos auseinandersetzten. Nach und nach drangen Informationen der griechischen Behörden durch, welche von Brandstiftung durch die Migranten vor Ort sprachen. Bestätigt wurden diese Informationen durch ein veröffentlichtes Video, auf welchem zahlreiche Migranten Holzscheite in die Flammen von Moria werfen, „Burn Moria Burn!“ und das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ in Richtung des verrauchten Himmels rufen. Hinzu berichteten Augenzeugen über eine Blockade der Feuerwehr und Löschkräfte durch die Migranten. Am heutigen Donnerstag berichtete selbst die Tagesschau, welche in ihrem Bericht am Vortag noch dazu geschwiegen hatte, über die Brandstiftung durch die Bewohner selbst.

Migranten rufen bei den Bränden “Allahu Akbar”

Auf den sozialen Netzwerken bildet sich in kürzester Zeit eine Gegenöffentlichkeit zur Moralkeule, welche von der grün-roten Protestbewegung geschwungen wurde. Viele Nutzer äußerten ihre Bedenken, Brandstifter und Gewalttäter wirklich nach Deutschland zu holen. Viele AfD-Politiker wiesen auf die gesellschaftlichen Konsequenzen einer Aufnahme hin und befürchteten einen Dominoeffekt, da den Migranten das verlockende Mittel der Gewalt und Brandstiftung zum Einlass nach Europa an die Hand gegeben wird. Eine Aufnahme zum jetzigen Zeitpunkt sei das komplett falsche Signal. Des Weiteren stelle sich die Frage der Wirtschaftlichkeit und nach dem Wahrheitsgehalt der Aussage, es sei „genug Platz für alle“ da. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg verwies in einer ORF-Sendung darüber hinaus auf die völlig aufgeladene Emotionalität der Debatte.

Eine fragwürde Woche

Trotz aller neuen Erkenntnisse und Sorgen zahlreicher Bürger veröffentlichte der Spiegel am heutigen Donnerstagmorgen den Inhalt eines Briefes von 16 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, welche darin Innenminister Horst Seehofer auffordern, 5000 Migranten aus Moria auch ohne europäischen Konsens aufzunehmen. Dass die CDU/CSU-schon lange rotgrünen Forderungen nachgibt und nun in bester Merkel Manier immer neue Flüchtlinge ins Land holen möchte, passt zur neulinken Position der CDU, welche in der Zwischenzeit mehr grün als schwarz ist.

In den sozialen Netzwerken ist unterdessen eine Debatte über den fragwürdigen Ablauf der Woche entbrannt. Zahlreiche User hinterfragen den „komischen“ Zufall, dass montags eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Moria stattfindet und nur wenige Stunden später mehrere Brände im Flüchtlingslager gelegt werden. Teilweise sprechen Nutzer auf Twitter von einer perfekten Inszenierung, was nicht bestätigt aber auch nicht zweifellos widderlegt werden kann. Gerade der Ablauf der Ereignisse wirft zumindest Fragen auf.

Linke Emotionen beim ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben jedoch bis heute, auch in Betrachtung aller neuen Erkenntnisse und Behördenangaben, ihrer Emotionslinie treu und appellieren weiter völlig parteiisch für eine Unterbringung der Migranten.

Heute-Journal-Sprecher Claus Kleber befürwortete sogar indirekt den Brand und bezeichnete ihn auf Twitter als „nötig“. Die Talkshowgastgeberin Dunja Hayali bezeichnete die Menschen in Moria als alleingelassen und postete ein emotionales Video, welches wohl ein Bekannter von den Bränden angefertigt hatte. Auf die Brandstiftungen angesprochen verwies die Moderatorin auf die schon unmenschlichen Bedingungen vor den Bränden.

Realismus und Mut zur Wahrheit

Die Debatte um die 13.000 Stühle am Bundestag, die Feuer von Moria und die Aufnahme der Migranten hat die bisherige Woche in Deutschland bestimmt. Die emotionalen Bilder der Flammen haben die Menschen erreicht und ihnen das Gefühl einer humanitären Katastrophe vermittelt, welche nach neuen Behördenerkenntnissen von den Schutzsuchenden selbst initiiert wurde. Statt mit Emotionen und Gefühlen zu arbeiten, sollten die linksgerichteten Politikern und Journalisten mit einem realistischen Blick auf Moria sehen. Brandstifter und Gewalttäter in Lesbos könnten unverzüglich auch für diese Gefahren in Deutschland sorgen. Mehrere tausend neue Einwanderer schaffen neue Verwaltungsprobleme, enorme Kosten und unabsehbare Risiken. Die Schande von Moria könnte sich schnell zu einer Schande von Deutschland entwickeln. Hinzu würde den Migranten an der EU-Außengrenze mit Einreisebewilligungen das Gefühl vermittelt, dass Straftaten und Gewaltexzesse mit einer Aufnahme nach Deutschland belohnt werden. Dies darf nicht der Fall sein. Sonst brennt es bald in ganz Griechenland und Italien.

Pressemitteilung von Sebastian Münzenmaier zur Forderung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zur Aufnahme von mehr Migranten >>

Landesregierung will mehr sogenannte Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz holen!

Nachdem auf der griechischen Insel Lesbos sogenannte Flüchtlinge aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen das Flüchtlingsaufnahmelager Moria niederbrannten, kämpft die Landesregierung nun darum noch mehr Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz zu holen.

Nachdem die Feuerwehr anrückte um die Brände im Aufnahmelager zu löschen, wurde sie von Lagerbewohnern mit Steinen beworfen und an den Löscharbeiten behindert.

Sebastian Münzenmaier, Mainzer Bundestagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion kommentiert:

„Die Landesregierung erklärt auch diejenigen, die Feuer legten und im Schein der Flammen tanzten und sangen, nun zu Opfern. Dadurch sendet sie ein fatales Signal an alle Flüchtlinge, indem sie Brandstiftung sowie Randale gegen Feuerwehrleute und Polizisten, nun mit dem Einreiseticket ins gelobte Land des Sozialstaates belohnen will. Was glaubt denn die Landesregierung was diese angeblichen Flüchtlinge tun werden, wenn ihnen in Deutschland etwas nicht passt?“

Münzenmaier fährt fort:

„Frau Spiegel und Frau Dreyer mögen ja den weltfremden Wunsch haben erneut unzählige Migranten an den Rhein zu holen, die immensen Folgen für unsere Steuerzahler und den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden nicht bedacht.

Die AfD vertritt stattdessen eine klare Meinung: Wir wollen keine Brandstifter und Randalierer aus Lesbos importieren.“

Eine kritische Übersicht zu den Ereignissen rund um den Brand von Moria >>

Debatte der Woche: Aktionsplan gegen Linksextremismus

Erst vor Kurzem gab es wieder einen linken Gewaltausbruch in Leipzig. An drei Tagen in Folge demolierten Linksextremisten die Stadt, legten Feuer, errichteten Barrikaden und griffen Polizeibeamte an.

Linksextremismus ist immer noch ein Problem, dass von den etablierten Medien und Altparteien fatalerweise ständig verharmlost und in Teilen sogar noch gefördert wird. Die AfD fordert daher im Deutschen Bundestag, dass der linksextremistischen Gewalt im Lande endlich die Stirn geboten wird und die Innenminister der Länder endlich „ein dauerhaftes, konsequentes und vor allem bundeseinheitliches Vorgehen gegen die gewaltbereite linksextremistische Szene“ koordinieren mögen.

In einem zweiten Antrag fordert die AfD, dass die Bundespolizei endlich besser ausgestattet wird und wie in vielen anderen Ländern mit Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) ausgerüstet wird, damit diese sich der zunehmenden Gewalt auf den Straßen wirksam erwehren können.

Die Redner zur Debatte um den Aktionsplan gegen Linksextremismus

Martin Hess für die AfD

Der ehemalige Polizeibeamte Martin Hess stellt die Anträge vor. Zu Beginn macht er anhand etlicher Beispiele klar, dass Linksextremisten in Deutschland ungehindert Straßenterror verbreiten können. „Diese Entwicklung ist verheerend für unsere Demokratie“, – so Martin Hess. Er fordert die Altparteien deutlich auf, endlich entschlossen zu handeln. Hess zitiert etliche Beispiele, wo Politiker der Altparteien ihre Unterstützung für linksextremistische Strukturen kundgetan haben („Ich bin Antifa“ – Saskia Esken).

Als ehemaliger Polizeibeamter kann Martin Hess aus erster Hand berichten, dass Polizisten keinen warmen Applaus brauchen, sondern bessere Ausstattung. „Schluss mit dem Kuschelkurs gegen Linksextremisten“ – so unterstreicht Martin Hess die AfD-Forderung

Für die CDU / CSU – Christoph Bernstiel

Zähneknirschend gibt der CDU-Redner Bernstiel zu, dass die AfD wichtige Punkte anspricht, um dann ganz schnell abzubiegen und den Rechtsextremismus ins Spiel bringt. Darum drehen sich zwar unzählige andere Anträge im Bundestag, aber von Linksextremismus sprechen die Altparteien, auch die CDU eben ungern.

Nichtsdestotrotz muss Bernstiel zugeben, dass das gesellschaftliche Klima Linksextremismus eher begünstigt und nennt auch einzelne extremistische Verbindungen der Linkspartei. Ein eindeutiges Bekenntnis zum Kampf gegen Linksextremismus kann sich der CDU-Redner aber natürlich nicht abringen.

Linda Teuteberg (FDP) ohne klare Aussage

Linda Teuteberg schafft es nicht, direkt zum Thema Linksextremismus zu sprechen und wiederholt lieber ihre Phrase vom „360 Grad Blick auf jeden Extremismus“. Zwar schwurbelt Teuteberg, auch linksextremistische Gewalt sei nicht moralisch legitimiert (Sollte eigentlich selbstverständlich sein), verkündet ansonsten aber lieber nebulöse Politikerplattitüden von mehr Vertrauen in die Polizei etc. und liefert keine wirklich inhaltlichen Aussagen.

Uli Grötsch poltert wieder für die SPD

Uli Grötsch von der SPD zeigt sich in seiner Rede genervt von der Debatte. Grötsch verlässt wie immer schnell den Boden der Sachlichkeit, schaltet auf wüste Beschimpfungen um und meint, die AfD sei schäbig. Linksextremismus und Islamismus sind für Uli Grötsch in den Anträgen der AfD überrepräsentiert und betreibt dann, wie zu erwarten war, das übliche Ablenkungsmanöver. Indem er der Alternative für Deutschland Rechtsextremismus und angebliche Straftaten unterstellt. Sogar für Grötsch ein unterirdischer Redebeitrag, der schlussendlich erst durch Intervention des Sitzungsleiters beendet wird.

Dr. Andre Hahn sieht eher seine Linkspartei bedroht

André Hahn grenzt sich zu Beginn scheinheilig von Gewalt ab und vergisst dabei die Verzahnung seiner Partei mit der Antifa und vielen linksextremistischen Gruppierungen. Obwohl die meisten Gewalttaten gegen Vertreter der bürgerlichen Opposition AfD begangen werden, fantasiert Hahn davon, dass seine Partei von der AfD bedroht werde.

Auch der Linkspartei-Redner ist nicht in der Lage, sich zum Linksextremismus zu äußern, sondern spricht in seinem Redebeitrag fast ausschließlich von vermeintlichem Rechtsextremismus in der AfD.

Wirrer Beitrag von Dr. Irene Mihalic (Grüne)

Dr. Mihalic schafft es zunächst tatsächlich, zumindest verbal auf Distanz zu den linksextremistischen Gewalttätern von Leipzig-Connewitz zu gehen. Sie leitet dann direkt dazu über, der AfD das Befürworten von Gewalt zu unterstellen. Bei den Corona-Demos in Berlin will Mihalic Chaos, Gewalt und Angriffe auf das Parlament gesehen haben und verurteilt die Anwesenheit von AfD-Abgeordneten auf der Demonstration. Die ganzen Verdrehungen der Grünen-Rednerin aufzulisten, würde den Rahmen sprengen.

Martin Hess meldet sich dann aber zu einer Kurzintervention und stellt klar, dass Dr. Mihalic Zehntausende Demonstranten für Wenige, die mit Reichsfahnen auf die Reichstagstreppe laufen, in Mithaftung nimmt. Gleichzeitig legt er den Finger in die Wunde und macht deutlich, wie oft die Grünen mit der Antifa marschieren und sich eben nicht distanzieren.

Besonders wirr wird es in der Antwort von Irene Mihalic, die meint, der Antrag der AfD fordere Gewalt und Eskalation auf der Straße von Rechts. Wer also zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt aufruft, fordert automatisch rechte Gewalt, – so die Logik der Grünen.

Michael Brand CDU / CSU im Antifa-Tenor

CDU-Redner Brand meint, die Bundespolizei brauche keine AfD, weil sie sich auf die CDU / CSU Fraktion verlassen könne. Das möge er doch bitte mal die verletzten Polizisten von Leipzig fragen. Brand spricht davon, wie viele gewaltbereite Linksextremisten es laut Verfassungsschutzbericht in Deutschland gebe und wendet sich dann wie die anderen linken Parteien im Bundestag dem Rechtsextremismus zu. Im Antifa-Tenor wird die bürgerliche Opposition mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht und ein erneuter Beleg geliefert, dass die CDU sich schon in Teilen einem linksradikalen Duktus bedient.

Susanne Mittag (SPD) verliert kein Wort über Linksextremismus

Frau Mittag von der SPD widmet sich ausschließlich dem Antrag der AfD, die Polizei mit Tasern auszustatten. Sie stellt Fragen wie, ob dieses Mittel auch schonend genug ist und ob Deeskalation nicht besser wäre. Zum Linksextremismus verliert Susanne Mittag kein Wort.

Letzte Rede von Michael Kuffer (CDU / CSU)

Michael Kuffer hält den Antrag der AfD für überflüssig und versteigt sich allen Ernstes zur Behauptung, die AfD habe bei CDU / CSU abgeschrieben. Da fragt man sich doch unweigerlich, wer in diesem Land regiert und also in der Lage wäre, direkt gegen linksextremistische Gewalt tätig zu werden.

Fazit:

Wie so oft, wenn die AfD den Linksextremismus auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag setzt, entlarven sich die Altparteien selbst. Nahezu alle Redner betreiben sogenannten „Whataboutism“ und lenken die Debatte in Richtung Rechtsextremismus, welcher dann pauschal der AfD unterstellt wird.

Damit soll von der eigenen Akzeptanz linksextremistischer Gewalt abgelenkt werden. Deutschland hat ein Linksextremismus-Problem und die Alternative für Deutschland wird auf diesen Missstand so lange aufmerksam machen, bis diesen Politkriminellen endliche Einhalt geboten wird!

Münzenmaier: Auswärtiges Amt folgt Antrag der AfD-Fraktion

Berlin, 10. September 2020. Wie das Auswärtige Amt bekannt gab, wird es ab 1. Oktober wieder differenzierte Reisehinweise und Warnungen zu Ländern außerhalb der EU erstellen und die pauschale Reisewarnung aufheben. Damit folgt die Regierung endlich den Forderungen der AfD-Fraktion.

Dazu sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Sebastian Münzenmaier:

„Es ist ein erstes Hoffnungszeichen, für die ganze Tourismusbranche und alle reisewilligen Menschen in Deutschland, dass das Auswärtige Amt endlich wieder zu differenzierten und faktenbezogenen Reisewarnungen zurückkehren will. Einen gleichlautenden Antrag hat die AfD-Fraktion bereits vor Beginn der Sommerpause gestellt und während des Sommers mit zahlreichen Kleinen Anfragen den Druck weiter erhöht. So funktioniert Oppositionspolitik im Deutschen Bundestag.

Auch die Differenzen zwischen den vom RKI ausgewiesenen Risikogebieten und den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, welche die AfD-Fraktion in Anfragen an die Bundesregierung monierte, sollen in diesem Zuge abgeschafft werden. Ein schöner Erfolg, den die AfD-Fraktion für die Menschen in Deutschland erringen konnte. Es gibt jedoch noch sehr viel zu tun, um die Branche vor den Folgen des Shutdowns zu retten. Wir bleiben dran.“

Die Pressemitteilung ist zuerst auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion erschienen.

Die Radikalisierung der Linkspartei – Für einen dunkelroten Sozialismus

In der SED-Nachfolgerpartei Die Linke wird in den kommenden Monaten ein Machtwechsel vollzogen. Im Abstand weniger Tage verkündeten die bisherigen Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Rücktritt vom Parteivorsitz nach über acht Jahren. Beide Bundestagsabgeordneten gaben über schriftliche Erklärungen bekannt, sich beim bevorstehenden Parteitag Ende Oktober in Erfurt nicht wieder zur Wahl für die Spitzenposition der Partei zu stellen.

Nur wenige Tage nach dieser Nachricht kristallisiert sich schon ein Nachfolgerduo heraus, welches der Linkspartei in Zukunft vorstehen möchte. Janine Wissler, derzeit Vorsitzende der Landtagsfraktion in Hessen, und Susanne Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen, streben nach der Macht. Schon der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sang im Spiegel ein Loblied auf das Kandidatenduo, welches bei genauer Betrachtung ihres Auftretens und ihrer Aussagen klar einer linken Position zuzuordnen ist, die an sozialistische Unrechtsregime im Ausland erinnert. Dazu ist Wissler laut Medienberichten lange Jahre im linksextremen Netzwerk Marx21 aktiv gewesen und ließ erst am gestrigen Dienstag ihre Mitgliedschaft ruhen. Die Marschrichtung der Linkspartei dürfte mit der neuen Spitze klar sein: An den äußersten linken Rand. Auf dem offiziellen Twitterkanal verkündete die Partei am gestrigen Dienstag, dass sie für eine bessere Welt durch den Sozialismus eintrete. Die designierten Spitzenkandidaten gehen jedoch noch einen Schritt weiter.

Radikale Ziele

Allen voran Wissler macht aus ihrer Position des linken Randes, welche noch über den parteigeforderten Sozialismus hinausgeht, keinen Hehl. In einem Interview mit der Zeit wurde die Linken-Politikerin gefragt, ob sie das „Fernziel Kommunismus“ der Bewegung Marx21 auch persönlich teile. Daraufhin antwortete Wissler, mit ja, wobei sie ihre Zustimmung mit der Definition des Marxschen-Kommunismus verband. So stelle sie sich den zu erreichenden Kommunismus in einer demokratischen Gesellschaft ohne ökonomische Ausbeutung und politische Unterdrückung vor. Zahleiche Beispiele in der Geschichte belegen, dass kommunistische Systeme immer zu unfassbarem Leid geführt haben. Die vermeintliche neue Linken-Chefin träumt trotzdem davon.

Auch Susanne Hennig-Wellsow steht ihrer Parteikollegin in ihren radikalen Zielen in wenig nach. In einem Interview mit dem Spiegel vor wenigen Tagen gab die thüringische Fraktionschefin an, dass die Nähe Wisslers zu Marx21 keine Rolle spiele. Es gäbe keinen Grund, an ihrer Parteikollegin zu zweifeln. Hennig-Wellsow führte weiter aus, dass sie in Thüringen selbst einmal als linksradikal gegolten habe. Für eine Regierungsbeteiligung brauche es realistische, aber auch weiterhin radikale linke Einstellungen. Das mögliche neue linke Führungsduo scheint mit politischer Radikalität keinerlei Berührungsängste zu haben.

Linke Kommunismus-Fantasien

Janine Wissler und Susanne Hennig Wellsow sind beide radikal links und stehen zu einer großen Wahrscheinlichkeit bald der SED-Nachfolgerpartei Die Linke vor. Während Wissler ihre gefährlichen Kommunismusfantasien offen zur Schau trägt und wohl zu viel in Karl-Marx-Büchern geschmökert hat, fordert Hennig Wellsow weiterhin linke Radikalität in der Politik. Marx und Honecker wären sicherlich stolz darauf, diese zwei Frauen an der Spitze der linken Partei in Deutschland zu sehen. Die sozialistischen und kommunistischen Ideen sind jedoch trotz bürgerlicher Fassade genauso gefährlich wie vorher.

Totgeburt Flughafen BER: Zahlungsunfähigkeit noch vor der Eröffnung?

Am 5. September 2006 fanden sich Berliner SPD-Politiker und Pressevertreter am 5. September 2006 am Stadtrand in Schönefeld ein. Der erste Spatenstich für das lange geplante Projekt „Berlin Brandenburg Airport“ wurde stolz inszeniert, die SPD-Politiker Matthias Platzeck und Klaus Wowereit sprachen bei der Eröffnung von einem wichtigen Standortvorteil für Berlin. Die Bundeshauptstadt sollte endlich auch einen Flughafen von internationalem Format erhalten, für Oktober 2011 war die feierliche Eröffnung geplant. Knapp 10 Jahre später hat sich der BER zum Sinnbild eines völlig außer Kontrolle geratenes Großprojekt des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg entwickelt, bei welchem allen voran die rotgeführte Berliner Stadtregierung völlig versagte. Eine einzigartige Fehlerkette, bestehend aus mangelhafter Bauplanung, fehlender Bauaufsicht und immer wiederkehrenden technischen Mängeln, ließ den Eröffnungstermin ein ums andere Mal nach hinten rutschen. Die Kosten übersteigen bis heute knapp sieben Milliarden Euro.

Trotz dieser schwindelerregenden Zahl droht dem Hauptstadt-Flughafen schon vor der immer noch ausstehenden Eröffnung am 31.10 in diesem Jahr das Aus, bevor nur eine Maschine Berliner Boden verlassen hat. Laut verschiedener Medienberichte, darunter auch Focus Online, ist der Berliner-Pannen-Flughafen im Oktober zahlungsunfähig. Für das Versagen der beteiligten Altparteien soll wieder einmal der Steuerzahler in die Presche springen.

300 Millionen Euro Corona-Loch

Nach dem vorliegenden Focus-Bericht teilte die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn dem Haushaltsausschuss des Bundestags diese Woche mit, dass die Zahlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg für den Rest des Jahres nicht gesichert sei. Ein Einbruch der Passagierzahlen der weiteren Berliner Flughäfen in Schönefeld und Tegel in Zuge der Corona-Krise habe zu erheblichen finanziellen Einbußen geführt, welche ohne Finanzspritzen der Teilhaber nicht aufzufangen seien. Laut Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup benötigt die angeschlagene Flughafengesellschaft bis Oktober einen großen Teil der 300 Millionen Euro zusätzlichen Kapitals, welches der Bund und die beteiligten Bundesländer Berlin und Brandenburg in Aussicht gestellt haben. Andernfalls droht die Insolvenz und das endgültige Aus für das milliardenschwere Steuergrab. Für den Bund und die Länder kommt erschwerend hinzu, dass auch die Europäische Union einen Teil der finanziellen Mittel, welche zuerst als Darlehen fließen und dann in Eigenkapital umgewandelt werden sollen, genehmigen muss. Jedoch lehnt die EU-Kommission derartige Zuschüsse im Normalfall ab, da sie über die ausgefallenen Einnahmen in Zuge der Corona-Pandemie herausgehen.

Der Haushaltausschuss des Bundestages wird am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Einzelne Stimmen erwarten schon weitere finanzielle Bitten von Seiten der Betreiber, da die 300 Millionen Euro nicht ausreichend seien.

Einzigartige Steuergelder Verschwendung

Die traurigen Peinlichkeiten zum Flughafen BER reißen einfach nicht ab. Der Bund und die zuständigen Landesregierungen haben es über 14 Jahre nicht geschafft, einen Flughafen fertigzustellen und gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern im Schönefelder Boden zu versenken. Gerade die SPD, welche seit 2003 ununterbrochen den Berliner Bürgermeister stellt, spielt im gesamten Flughafen-Debakel eine fast beschämende Rolle. Im nächsten Jahr haben die Berliner die Chance, diesen Spuk zu beenden und die SPD endlich abzuwählen. Vielleicht ist bis dahin der Flughafen sogar fertig. Oder komplett insolvent.

Historische Umsatzverluste! Gastgewerbe droht Corona-Kollaps

Falls Sie die letzten Sonnenstrahlen des Restsommers nutzen möchten und sich in dieser Woche in einen Biergarten, ihr Stammcafe oder Lieblingsrestaurant begeben, genießen Sie diesen Aufenthalt in vollen Zügen. Trinken sie ein Glässchen Wein mehr, bestellen noch ein Dessert oder lassen sich zu einer „wirklich letzten Runde“ Bier überreden. Erfreuen Sie sich an diesem Luxus des Ausgehens, denn niemand sagen kann, wie lange es die gemütlichen Gastrobetriebe in Deutschland noch geben wird. Die veröffentlichten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zeigen die bedrohliche Situation, in welcher sich die Gastronomiebranche derzeit befindet. Die von der Bundesregierung verhängten Einschränkungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie sorgen mittlerweile für ein Dilemma historischen Ausmaßes. Die Existenzangst der über 220.000 Betriebe mit ihren 2,4 Millionen Beschäftigten ist greifbar, der vollkommene Kollaps kaum noch abzuwenden.

Dramatische Zahlen

Wie der Pressemitteilung der DEHOGA zu entnehmen ist, haben die Corona-Pandemie und die Einschränkungsmaßnahmen der Regierenden das Gastgewerbe in die wohl größte Krise seit Ende des 2. Weltkriegs gestürzt. Der Lockdown der Bundesregierung bescherte den Gastronomiebetrieben allein in den Monaten von März bis Juni einen Umsatzverlust von 17,6 Milliarden Euro, bis August vermeldeten die befragten Gastronomen Umsatzeinbußen von 55,8 Prozent. Auf das restliche Jahr gerechnet gehen die Betriebe von einem Einbruch des Umsatzes von fast 50 Prozent für das Jahr 2020 aus. Dementsprechend groß grassiert eine akute Existenzangst in der Branche, welche bei den Unternehmern und Arbeitern wohl für viele schlaflose Nächte gesorgt hat: In der erhobenen Umfrage haben knapp 62 Prozent der gastgewerblichen Unternehmen angegeben, um ihre wirtschaftliche Existenz zu bangen. Dieser Umstand verwundert bei den beschriebenen Umsatzeinbußen kaum.

Staatliche Hilfen nicht ausreichend

Guido Zöllick, der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes, sprach in der veröffentlichten Mitteilung von einem Verlust von historischem Ausmaß. Klar stellte Zöllick fest, dass die derzeit vom Staat zur Verfügung gestellten Hilfen in keinem Fall ausreichen würden, um die verheerenden Auswirkungen auffangen zu können. Der DEHOGA-Präsident greift mit seinen Worten die Angaben der befragten Gastronomen auf, welche zu knapp 65 Prozent anführten, dass die bisher von Bund und Ländern angebotenen Liquiditätshilfen und Kredite nicht ausreichend seien, um die Krise zu bewältigen. Als geeignete Maßnahmen forderte der DEHOGA-Chef höhere Überbrückungshilfen, die schon am 12. August von Sebastian Münzenmaier vorgeschlagene Entfristung der Mehrwertsteuersenkung mit einer Ausweitung auf die verkauften Getränke sowie Pachtminderungen während des weiteren Pandemieverlaufs.

Sinnvolle Hilfen statt Corona-Wahn

Der Corona-Wahn der Bundesregierung hat in nur wenigen Monaten dafür gesorgt, dass eine der größten Branchen in Deutschland komplett am Boden liegt und wohl nur noch teilweise gerettet werden kann. Zum wirtschaftlichen Schaden, welcher durch die Lockdown- und Einschränkungsmaßnahmen entstanden ist, kommt die nicht enden wollende seelische Belastung für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche. Schon seit Monaten plagen sich die Gastronomen mit Existenz- und Zukunftsängsten herum, ein Ausweg aus dem Corona-Verbotswahn scheint nicht in Sicht. Die Bundesregierung sollte spätestens jetzt endlich nicht an ihre Umfragewerte, sondern an die Menschen denken, welche uns mit guten Speisen, Getränken und Gastfreundlichkeit verwöhnen. Nicht nur die wirtschaftliche, auch die gesellschaftliche Relevanz der Gastrobetriebe für Deutschland ist unglaublich hoch. Oder wollen Sie in Zukunft auf ihr Lieblingslokal verzichten?

Linke Leipzig-Krawalle: Die Esken-Clique und ihr Schweigen

Friedrich Ebert, Willy Brandt, Helmut Schmidt.

Die Namen ehemaliger Führungskräfte der SPD versprühen den alten Glanz einer ehemaligen Volkspartei, welche sich für soziale Ideale einsetzte und Politik vorrangig für Bürger der Mitte machte. Von diesen großen Namen und sozialen Ideen ist in der heutigen Partei nichts mehr übrig. Vergleicht man die oben aufgeführten Persönlichkeiten mit der derzeitigen Führungsriege im Willy-Brandt-Haus, wird schnell deutlich, dass die heutige SPD von einer gelebten Sozialdemokratie weit entfernt ist.

Schon vor Monaten wurde ein extremer Linksruck in der ehemaligen Volkspartei spürbar, als das weitgehend unbekannte Kandidatenduo aus Norbert Walter Borjans und Saskia Esken unter großer Mithilfe des Parteilinksaußen und Dauerstudenten Kevin Kühnert ins Amt gehievt wurde. Gerade die Co-Vorsitzende zeigt auf ihrem Twitterkanal regelmäßig, in welche Richtung sich die Sozialdemokratie in den nächsten Jahren entwickeln soll: Stramm an den linken Rand der politischen Landschaft. Unter anderem unterstellte die grimmige Schwäbin der Polizei einen latenten Rassismus und suchte den Schulterschluss mit der linken Schlägertruppe der Antifa.

Dementsprechend verwundert es nicht, dass die SPD-Spitze jedes Mal auffällig ruhig in den sozialen Medien auftritt, wenn die linksextremistische Antifa bei ihren Demonstrationen und Kundgebungen wieder einmal Zerstörung sowie Gewalt gegen Polizisten in die Städte der Republik trägt. Ganz im Gegensatz dazu scheint eine geschlossene Empörung der sozialdemokratischen Führungskräfte sicher, wenn Demonstrationen oder Kundgebungen nicht in die linksrote Ideologie der neuen SPD passen. Ein Vergleich der öffentlichen Reaktionen bekannter Sozialdemokraten zu den zurückliegenden linksradikalen Ausschreitungen in Leipzig und den Corona-Demonstrationen in Berlin stellt klar heraus, dass die Sozialdemokratie in Deutschland schon lange mit zweierlei Maß misst und die Bürger der Mitte vollkommen aus den Augen verloren hat.

Leipzig vs. Berlin

Am vergangenen Wochenende haben in Leipzig linksradikale Kräfte drei Nächte hintereinander für ein großes Chaos gesorgt. Aufgrund der bevorstehenden Räumung eines Hauses wurden Polizisten von mehreren hundert Randalieren gezielt körperlich attackiert, Pyrotechnik gezündet, zahlreiche Gegenstände geworfen und große Sachschäden angerichtet. Eine Woche zuvor haben in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen die unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte durch die Bundesregierung protestiert. Obwohl die Proteste in der Bundeshauptstadt trotz einer großen Teilnehmerzahl überwiegend friedlich abliefen, überzog die rote Parteispitze die Berliner Demonstration mit Beleidigungen und Diffamierungen. Dabei stürzte sich das rote Empörungskommando auf den angeblichen „Sturm auf den Reichstag“ und blendete alle friedlichen Demonstranten einfach aus.

Sprache verschlagen? Die auffällig ruhige Sozen-Spitze

Der für unüberlegte Schnellschüsse bekannte Twitter-Account der SPD-Co-Chefin Esken blieb über die linksextremistische Antifa-Gewalt in Sachsen vollkommen stumm. Nicht ein Wort verlor die sonst so schreibfreudige Parteivorsitzende über die beinahe anarchistischen Zustände, bei welchen zahlreiche Beamte verletzt worden waren. Nur wenige Tage zuvor hatte sie die überwiegend friedlich ablaufenden Anti-Corona-Demonstranten pauschal als rechtsextrem und Holocaust-leugnend diffamiert sowie wiederholt als Feinde der Demokratie beschimpft. Den „Sturm auf den Reichstag“ von wenigen Chaoten stellte sie in den Mittelpunkt ihrer Schimpftirade und vergaß die zehntausenden friedlichen Teilnehmer.

Ihr gleich tat es der Generalsekretär der Partei, Lars Klingbeil. Insgesamt vier Mal meldete sich der Niedersachse am 29.8 zu den Berlinprotesten zu Wort. Dabei zeigte sich Klingbeil empört, dass die zehntausenden Demonstranten Reichskriegsflaggen in ihren Reihen akzeptieren und den deutschen Staat als Diktatur bezeichnen würden. In einem Interview mit dem NDR ließ Klingbeil noch öffentlichkeitswirksam verlauten, dass sich die Demonstranten in Berlin mit Nazis gemeintun würden. Über die Krawallnächte von Leipzig verlor auch der SPD-Generalsekretär kein Wort. Verwundern tut dies mit einem Blick auf die Vita des Niedersachsen jedoch nicht. In einem Fernsehbericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestand der Sozialdemokrat, seine ersten politischen Erfahrungen bei der Antifa gemacht zu haben. Daher passt der neu eingeschlagene Kurs perfekt in den Lebensweg eines Polit-Karrieristen, welcher seine wilde linke Jugend wieder neu zu entdecken scheint.

Auch der einstige SPD-Rebell Kevin Kühnert, welcher in Anbetracht eines Bundestagsmandats den Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf einmal richtig großartig findet, äußerte sich auf Twitter nur zu Berlin, jedoch nicht zu Leipzig. Mit einem vielsagenden Retweet eines alten Beitrags schrieb der Jung-Sozi die Berliner Demos in die Nähe faschistischer Gedanken und brachte sein Entsetzen in einem NTV Interview zum Ausdruck.

Auch weitere bekannte SPD-Mitglieder wie Ralf Stegner, welcher sich in einer wahren Twitterorgie über die Berliner Demo ausließ, empörten sich pauschal über alle Teilnehmer. Zu den Leipziger Gewalttaten stellte Stegner immerhin fest, dass Gewalt in jeder Form „verabscheuungswürdig“ sei. Von welcher Seite die schweren Straftaten in Leipzig genau kamen, ließ der Parteilinke natürlich unerwähnt. Auch auf dem Twitteraccount von Außenminister Heiko Maas findet sich kein Beitrag über die Leipziger Krawallnächte, ebenso wenig beim zweiten Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte keine klare Kante und ließ die Ereignisse in Sachsen völlig unkommentiert.

Das große Schweigen im Willy-Brandt-Haus. Nicht auszumalen ist, welche öffentlichkeitswirksamen Nachrichten es gegeben hätte, wenn rechte Demonstranten eine Innenstadt verwüstet hätten.

Die SPD-Doppelmoral

Die SPD ist auf dem linken Auge komplett erblindet. Für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl, welches allen voran von den Parteichefs Esken und Walter Borjans massiv forciert wird, verzichtet die ehemalige Volkspartei auf jegliche Kritik an linksextremen Aktivitäten der kriminell agierenden Antifa. Selbst das bürgerliche Feigenblatt Olaf Scholz kann schon lange nicht mehr verdenken, welch verfestigt linkes Gedankengut durch seine Partei zieht. Wer diese SPD wählt, bekommt Antifa-Sympathisanten und linke Hetze, jedoch keine soziale Politik für die Mitte. Was für eine Entwicklung für die Partei eines Brandt, Ebert und Schmidt.

Linke Gewalttage in Leipzig-Connewitz

Die linksextreme Szene hält Leipzig schon seit einigen Jahren in Atem. Zuletzt sorgten massive Krawalle zu Silvester für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit. Nun kam es erneut zu einem Wochenende der linken Gewalt. Am Donnerstagabend, den 3. August 2020, ist es bei einer Demonstration gegen die Räumung des Gebäudes Ludwigstraße 71 auf Höhe der berühmten Eisenbahnstraße zu massiven Ausschreitungen gekommen. Mehrere Hundert Linksrandalierer griffen die Polizei an, ließen ihren Zerstörungsfantasien freien Lauf und sorgten für schockierende Bilder auf den Leipziger Straßen.

Linke Gewaltorgie in Leipzig Connewitz

Nach den vorliegenden Berichten hatte sich kurz nach 21 Uhr ein gewaltbereiter Mob von circa 350 Personen auf der berühmten Hauptstraße versammelt, welcher sich langsam in Bewegung setzte. Aus dem linken Demonstrationszug sollen im Laufe des Abends Flaschen in Richtung der Polizei geworfen, Mülltonnen angezündet und Pyrotechnik abgebrannt worden sein. Dabei seien zahlreiche Einsatzfahrzeuge beschädigt worden und ein dementsprechender Sachschaden entstanden. Der eingesetzte Polizeihubschrauber sei mit Laserpointern massiv geblendet worden. Die Polizei Sachsen verkündete auf ihrem offiziellen Twitter-Kanal, dass unmittelbarer Zwang angewendet werden musste, um die fortwährenden Angriffe auf die Beamten einigermaßen in Schach zu halten.

Das Ziel der linken Gewaltapologeten soll hierbei ein von der Polizei abgesperrtes Haus an der Ludwigstraße 71 gewesen sein. Schon Tage zuvor hatten linke Aktivisten im Netz angedroht, nach der Räumung des zuvor besetzten Hauses massiven Schaden in der Leipziger Innenstadt anzurichten. Erst gegen Mitternacht soll durch die Polizei die Lage einigermaßen unter Kontrolle gebracht worden sein. Es gab 22 vorläufige Festnahmen, Ermittlungen wurden unter anderem wegen Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung eingeleitet.

Linksextreme Gewalt auch am darauffolgenden Freitag

Auch am Folgetag ließ sich die linke Lust auf Gewalt nicht stoppen. Schon wieder gab es eine sogenannte „Spontandemo“ in Leipzig Connewitz. Laut Medien- und Polizeiangaben versammelten sich 200 bis 300 Linksextreme und wieder gingen Mülltonnen in Flammen auf, Barrikaden wurden errichtet sowie Polizeibeamte und deren Fahrzeuge mit Steinen angegriffen. In dem erneuten Gewaltausbruch wurden acht Polizisten verletzt.

Rote Stadtspitze lässt Gewaltmob gewähren

Die Stadt Leipzig kann man mittlerweile klar als Hauptstadt des Linksradikalismus benennen. In absoluter Regelmäßigkeit zeigen die Linksextremisten in den Problemvierteln, dass sie eine Gewaltbereitschaft und Zerstörungswut mobilisieren können, welche endlich unterbunden werden muss. Leider lässt die rote Stadtspitze um den SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung die Gewalttäter weiter gewähren und gebietet ihnen keinen Einhalt. Nach Berlin zeigt sich auch in Leipzig das Versagen einer SPD-geführten Stadtregierung. Die Menschen sind durch diese rote Kuschelei mit den Linksaußen der Gesellschaft nicht mehr sicher.

Für den Samstag-Abend ist übrigens schon die nächste „Demonstration“ angemeldet.

Nachtrag 06. September 2020:

Auch am dritten Tag in Folge probten die Linksextremen den Aufstand und griffen gleich zu Beginn ihrer Versammlung die Polizei an. Die mediale und politische Empörung bleibt, wie bei dieser Tätergruppe üblich, eher gering.

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