Patrioten in der Kirche unerwünscht: Margot Käßmann hetzt gegen die AfD

Patrioten in der Kirche unerwünscht: Margot Käßmann hetzt gegen die AfD

Mit der evangelischen Kirche in Deutschland geht es steil bergab. Allein im vergangenen Jahr 2019 traten knapp 270.000 Mitglieder aus und kehrten der protestantischen Institution den Rücken. Auf der Suche nach Gründen zeigen sich die Verantwortungsträger ahnungslos. Nach Berichten des Webportals „katholisch.de“ möchte die EKD nun in einer eigens beauftragten Studie herausfinden, weshalb sich so viele Christen von ihrer Kirche abwenden und den Glauben lieber außerhalb der institutionellen Mauern praktizieren.

Falls sich die Verantwortungsträger die Kosten für eine aufwändig organisierte Studien sparen möchten, könnte eine Betrachtung der letzten Wochen Aufschluss darüber geben, weshalb Christen keinen Rückzugsort mehr in der EKD sehen. Neben der finanziellen Beteiligung am mutmaßlichen Schlepperschiff Sea-Watch 4 im Mittelmeer veröffentlichte die Württembergische Arbeitsgemeinschaft für Weltmission das 200 Seiten starke Buch „Ich ein Fremder gewesen. Mission zwischen Fluchtursachenbekämpfung und Willkommenskultur“, welches neben Geschichten von Geflüchteten kulturelle Tipps und praktische Anleitungen im Umgang mit diesen enthält. Die Tipps entpuppten sich bei genauer Betrachtung einzig als eine unterwürfige Haltung gegenüber Asylbewerbern und Migranten.

Ganz im Gegensatz dazu wird eine immer aggressivere Abwehrhaltung gegen Patrioten im Verband deutlich. Die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Margot Käßmann, welche bisher nicht durch zeitgemäße religiöse Inhalte, sondern vielmehr durch eine Alkoholfahrt mit über 1,5 Promille von sich reden machte, hat am Donnerstag in einem Videoformat der BILD die Alternative für Deutschland unverschämt angegriffen. Dabei sparte Käßmann nicht mit schweren und unhaltbaren Vorwürfen.

Käßmanns Anti-AfD-Rede

Auf die Frage der Moderatorin Charlotte Würdig, ob ein Bürger gleichzeitig Christ und AfD-Wähler oder Mitglied sein könne, äußerte Käßmann, dass sie das nicht so sehe. Zwar gestand die Protestantin ein, dass diese Haltung für einige Menschen selbstverständlich sei. Anschließend erläuterte die Theologin jedoch, dass die AfD für sie eine Partei sei, welche Menschen angreife und niedermache. Anschließend folgte der unverschämte Vorwurf, dass sie in der Partei ein „ganz gerüttelt Maß an Antisemitismus und in den Wahlprogrammen einen vorhandenen Nationalismus“ sehe, der keineswegs mit dem Christentum vereinbar sei. Anschließend bekräftigte die Pfarrerin, dass überall auf der Welt Christen leben würden und sie eine Erhöhung der nationalen Grenzen nicht gerne sehe. Zum Ende der Interviewsequenz zog sie noch einen Vergleich mit der Kirche in der furchtbaren Zeit des Nationalsozialismus und setzte die AfD indirekt mit den Nazi-Verbrechern der NSDAP gleich. Im weiteren Interviewverlauf solidarisierte sich Käßmann noch mit den Aufrufen verschiedener kirchlich-gestützter Vereine in Nordrhein-Westfalen, auf keinen Fall die AfD zu wählen.

Patrioten unerwünscht

Zum wiederholten Male zeigen Vertreter der Kirchen in Deutschland, dass sie nicht einmal den Anschein wahren möchten, politische Neutralität zu vertreten. Ganz im Gegenteil hetzt Margot Käßmann als Vertreterin der EKD ganz offen gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag und verunglimpft somit auch ihre knapp sechs Millionen Wähler. Dass sich zahlreiche Christen von diesen Persönlichkeiten und somit auch den kirchlichen Institutionen in Deutschland abwenden, verwundert in Anbetracht solcher Interviews nicht mehr. Das nette Krippenspiel am Heiligabend reicht eben vielen Bürgern nicht mehr aus, um einer Kirche in dieser Form die Treue zu halten. Patrioten werden in der evangelischen Kirche wohl nur noch als zahlungskräftiges Vieh wahrgenommen.

TM

Berliner Justiz mit Kopftuch: Grüne forcieren politischen Islam

Berliner Justiz mit Kopftuch: Grüne forcieren politischen Islam

Clans, No-Go-Areas, unzählige Straftaten krimineller Migranten. Die Bundeshauptstadt Berlin verkommt unter dem rot-rot-grünen Senat zu einer Hochburg für Ausländerkriminalität und Parallelgesellschaften. Die Verantwortungsträger aus dem links-grünen Spektrum scheint das aber wenig zu stören. Statt ihre gescheiterten Multi-Kulti-Fantasien einzugestehen und wieder Recht und Ordnung in die größte Stadt Deutschlands zu bringen, hält durch den Grünen Justizsenator Dirk Behrendt nun der politische Islam Einzug in die Berliner Gerichtssäle.

Aus einer Einzelfallentscheidung des Erfurter Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt leitete der Grünen-Abgeordnete ab, dass künftig muslimisch gläubige Rechtsreferendarinnen vor Gericht die Anklageschrift mit Kopftuch verlesen dürfen. Mit seiner Forderung stellt sich Behrendt klar gegen den bisher geltenden Grundsatz, dass der Staat und die Rechtssprecher zur politischen und religiösen Neutralität verpflichtet sind. Das beschriebene Neutralitätsgesetz ist für Behrendt schon länger ein Dorn im Auge. In einem Twitter-Beitrag vom 27. August betonte er seine islamfreundliche Haltung mit den Worten „In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat“. Der Tagesspiegel hatte über den Grünen Vorstoß vom gestrigen Abend ausführlich berichtet.

Behrendts Islam-Vorstoß

Der verantwortliche Justizsenator äußerte sich am Mittwoch nach dem vorliegenden Medienbericht im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Gerichtsverhandlung aus Erfurt, bei welcher über den Fall einer angehenden Lehrerin muslimischen Glaubens geurteilt wurde, welche ihr Kopftuch im Unterricht tragen wollte. Das Gericht stellte hierbei fest, dass in Zukunft von Behördenseite klarer begründet werden müsse, weshalb das Kopftuch im konkreten Einzelfall für eine Störung des Schulfriedens sorge. Während die zuständige Berliner Schulsenatorin eine Verfassungsbeschwerde nicht ausschloss, um keine neuen Konfliktherde in der Schule entstehen zu lassen und ein ruhiges Umfeld für die Schüler zu gewährleisten, nahm Behrendt das vorliegende Urteil zum Anlass, zukünftig allen muslimischen Rechtsreferendarinnen zu erlauben, die Anklageschriften im Gerichtssaal mit Kopftuch zu verlesen. Diese eigenmächtige Entscheidung fällte der grüne Abgeordnete im Wissen, dass das Neutralitätsgesetz im Land Berlin nach wie vor gilt. Darüber hinaus hatten die Bundesrichter in Erfurt das geltende Berliner Recht nicht explizit für verfassungswidrig erklärt. Zu beobachten sein wird in Zukunft, wie Staatsanwältinnen, Richterinnen und Lehrerinnen das Kopftuch verboten werden könne, wenn dieses bereits in einem frühen Stadium der Ausbildung erlaubt und anerkannt sei.

Grüne und Linke feiern

Das Urteil aus Erfurt und der Vorstoß Behrendts hat in linken und grünen Kreisen große Zustimmung erfahren. Schon lange werben die Grünen für das Kopftuch auch für Frauen im Staatsdienst, da es die Zukunft des multikulturellen Berlins zeige. Die Diversität innerhalb der Institutionen solle zu einer Akzeptanz in der Gesamtgesellschaft beitragen.

Staatsdiener im Islam-Gewand

Künftig werden in Berlin nun Staatsdienerinnen mit Kopftuch Anklageschriften verlesen dürfen und somit den politischen Islam in deutsche Gerichtsäle tragen. Mit dem Vorstoß zeigt der Berliner Justizsenator ganz offen, wofür seine Partei steht: Für eine krude Multi-Kulti-Ideologie werden geltende Gesetze bei Seite geschoben und rechtliche Brandmauern einfach eingerissen. Die ständigen Zugeständnisse an Muslime gehören im rot-rot-grünen Berlin schon längst zur Tagesordnung. Nicht auszumalen wie sehr sich diese Unterwerfungshaltung über ganz Deutschland ausbreiten würde, wenn diese Partei in Regierungsverantwortung kommt. Dann läuten in deutschen Städten bald nicht mehr die Kirchenglocken, sondern der Muezzin ruft zum Gebet.

TM

Corona-Verbotswahn: CDU-Abgeordneter will Demonstrationen verbieten!

Corona-Verbotswahn: CDU-Abgeordneter will Demonstrationen verbieten!

Verbote, Einschränkungen, Pflichten.

Bei den oben genannten Begriffen hüpft das Herz der Unionsabgeordneten seit Ausbruch der Corona-Pandemie höher. Wie keine andere Partei forcieren CDU und CSU eine Ausweitung der Kontrolle der Bürger und fordern im besten Grünen-Stil immer neue Verbote und Einschränkungen von festgeschrieben Grundrechten. Der neueste Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster eröffnet nun eine neue Dimension des Verbotswahns der Christdemokraten. Nur wenige Tage nach den Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie in Berlin fordert Schuster in einem Beitrag der WELT, in Zukunft Demonstrationen komplett verbieten zu können. Damit greift der CDU-„Innenexperte“ die wichtigen Grundgesetz-Pfeiler der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ganz offen an.

Schusters Abschaffungs-Pläne

Der Abgeordnete eröffnete dem Nachrichtenmagazin, dass er die bisher geltende Rechtslage der Bundesrepublik in Zeiten der Pandemie als nicht mehr zeitgemäß erachte und daher für eine Änderung des Versammlungsrechtes plädiere. Offen sprach er aus, dass es in Zukunft möglich sein solle, Demonstrationen schon im Vorfeld verbieten zu können. Das Verbot sei insbesondere dann anzuwenden, wenn Ordnungsverstöße zu erwarten wären und eine Versammlung hauptsächlich zur Provokation diene. Schuster verweist in seiner Argumentation darauf, dass die Ordnungswidrigkeiten nicht nur die Teilnehmer der Demonstration direkt beträfen, sondern wegen der steigenden Infektionsgefahr in den Folgetagen auch Personen, welche gar nicht an den Versammlungen teilgenommen hätten. So sei eine Diskussion über eine Umgestaltung und Präzisierung des Versammlungsrechts anzustoßen.

Schon Anfang August hatte Schuster mit ähnlichen Forderungen in den ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ und „Morgenmagazin“ auf sich aufmerksam gemacht. Damals erläuterte der CDU-Mann, dass der Staat mehr Autorität zeigen und klare Grenzen setzen müsse. Sebastian Münzenmaier hatte am 18.8 in einer Pressemitteilung die Verbotsfantasien der CDU kritisiert und dabei auch Schusters Einstellung zum Versammlungsrecht in Frage gestellt. In seinen neusten Gedanken geht der CDU-Abgeordnete jetzt sogar einen Schritt weiter.

CDU außer Kontrolle

Corona-App, Quarantäne Regime, Versammlungsfreiheit überdenken: Die CDU gerät in ihren Verbotsgedanken spätestens jetzt völlig außer Kontrolle. Immer weitere Einschränkungen der Grundrechte der Bürger werden initiiert und vorangetrieben, Verbotsfantasien kaum noch hinter dem Berg gehalten. Das Ziel der CDU scheint ein durch Verbote und Einschränkungen eingeschüchterter regierungstreuer, gläserner Bürger zu sein, welcher durch Angst getrieben alle diese Maßnahmen akzeptiert. Gerade im Fall Schuster wird das Spiel mit der Angst offensichtlich: Die steigende Infektionsgefahr nach den Versammlungen ist wissenschaftlich umstritten und keinesfalls zweifelsfrei belegt. Nach den letzten Großdemonstrationen in deutschen Großstädten kam es zu keinem Anstieg der Neuinfektionen oder neuen Pandemiewellen. Schuster spielt offensichtlich mit der Angst der Bürger und will eine neue Beschneidung der Grundrechte erreichen. Die AfD als Rechtsstaatspartei wird sich dagegen massiv zur Wehr setzen.

TM

Migrantische Großfamilien wüten in Bad Kreuznach

Migrantische Großfamilien wüten in Bad Kreuznach

Erst kürzlich wurde in Kriminalitätsstatistiken deutlich, dass Gewalt durch Migranten immer noch fester Bestandteil des Alltags in Deutschland ist. Da bisher nur große Städte von den migrantischen Gewaltorgien geprägt waren, rechneten wohl die wenigsten Bürger der Pfälzer Gemeinde Kirn damit, was in der gestrigen Nacht in der Innenstadt passierte. Die kleine Stadt im Landkreis Bad Kreuznach mit ihren knapp 8000 Einwohnern ist normalerweise für die Kyburg bekannt, welche oberhalb der Stadt thront und ein beliebtes Touristenziel ist. Montagnacht ereigneten sich jedoch brutale und gewalttätige Szenen, welche Anwohner in dieser Form noch nicht kannten. Gewaltbereite Migranten scheinen sich auch auf dem Land stetig auszuweiten.

Großfamilien gehen aufeinander los

Nach regionalen Berichten und YouTube-Videos sind am Montagabend circa 20 Männer aus zwei verfeindeten Großfamilien, augenscheinlich aus dem arabischen Raum, aufeinander losgegangen. Bei der völlig ausufernden Massenschlägerei vor einem Döner-Imbiss sollen Eisenstangen, Bretter, Holzlatten und Ketten eingesetzt worden sein, darüber hinaus seien Steinplatten geworfen worden. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot einschreiten, um eine komplette Eskalation zu verhindern. Dabei schockieren die aufgezeichneten Videobilder und die Berichte der anwesenden Polizisten. Ein Beamter berichtete am Dienstagmorgen, dass eine Schlägerei dieser Größenordnung und Brutalität in Kirn noch nie stattgefunden habe. Auf dem veröffentlichten Videomaterial ist zu sehen, wie auch auf am Boden liegende Beteiligte weiter skrupellos mit Stangen und Fäusten eingeschlagen wird. Auch vor Frauen machten die Gewalttäter nicht halt und schlugen mit voller Härte zu. Die Hintergründe für die Ausschreitungen sind noch unklar, mehrere Männer und eine Frau sollen schwer verletzt worden sein.

Migrantengewalt auch auf dem Land präsent

Im Jahr 2020 scheint es mittlerweile normal zu sein, dass migrantisch geprägte Mobs durch Innenstädte ziehen und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Jahrelange ließen die politischen Verantwortungsträger die Großfamilien und Migrantengangs gewähren und erhalten nun die Quittung für eine völlig verfehlte Ausländer- und Migrationspolitik. Die überraschten Reaktionen der politischen Verantwortungsträger wirken dabei unfassbar heuchlerisch und realitätsfremd. Zahlreiche Bürger haben diese fatale Entwicklung seit einigen Jahren kommen sehen, die Altparteien haben ihre Anliegen ignoriert. Niemals darf sich die deutsche Gesellschaft an derartige Zustände gewöhnen. Der Gewalt durch Clans, Großfamilien und migrantischen Jugendlichen muss endlich mit drastischen Strafen Einhalt geboten werden. Dafür braucht es eine starke AfD.

TM

5 Jahre „Wir schaffen das“ – Gewalt gegen Deutsche durch Migranten

5 Jahre „Wir schaffen das“ – Gewalt gegen Deutsche durch Migranten

„Wir schaffen das!“

Heute vor genau fünf Jahren formulierte Angela Merkel im Zuge einer Presskonferenz zur Flüchtlings- und Asylpolitik den wohl berühmtesten Satz ihrer Amtszeit. Viel geblieben ist von dieser losen Phrase 2020 nicht mehr. Fälle von Migrantengewalt gehören mittlerweile wie selbstverständlich zum Alltag in Deutschland, zahlreiche Bürger unseres Landes fielen angeblich Schutzsuchenden bei Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Morden zum Opfer. Die traurigen Höhepunkte lieferten die bis heute unaufgeklärte Kölner Silvesternacht, der Terroranschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt sowie die medial kaum begleitete Amokfahrt eines Irakers vor wenigen Tagen. Trotz allem überschlagen sich die Altparteien und Medien mit Lob für die „mutige Kanzlerin“ und deren (Chaos-) Asylpolitik.

In dieses Loblied kann bei einer Betrachtung offizieller Zahlen nicht eingestimmt werden. Aus dem gerade erschienen Lagebericht des Bundeskriminalamtes zur Kriminalität von Asylsuchenden 2019 geht klar hervor, dass die Merkel-Gäste deutschen Bürgern weit häufiger Straftaten antun als umgekehrt. Die Welt hatte als erstes Medium am Wochenende darüber berichtet.

Zuwanderungskriminalität gegen Deutsche

Seit 2016 erfasst das Bundeskriminalamt in der Statistik „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ regelmäßig die Gewalttaten, welche von Migranten in Deutschland begangen werden. Der Fokus liegt dabei auf Straftaten gegen das Leben, Körperverletzungs- und Raubdelikte sowie Sexualverbrechen. Die herausgegebenen Zahlen des BKA aus dem Jahr 2019 sind dabei alarmierend. Insgesamt 95.400 Personen in Deutschland wurden Opfer einer Straftat, bei welcher mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war. Auf die Gesamtstatistik aller Straftaten angerechnet bedeutet dies, dass fast jedes zehnte Opfer des untersuchten Rechtsbereichs die Straftat aufgrund mindestens eines verdächtigen Zuwanderers erlitten hat.  Dabei machen Asylanten knapp zwei Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung aus.

Im Bericht wird darüber hinaus offensichtlich, dass Asylanten deutschen Bürgerm regelmäßig und in einem hohen Ausmaß schwerwiegende Straftaten antun. Allein 138 deutsche Bürger fielen einem versuchten Mord oder Totschlag zum Opfer, an welchem mindestens ein Zuwanderer beteiligt gewesen sein soll. Im Bereich der Sexual-Straftaten wurden 2866 Deutsche Opfer mindestens eines der Tat verdächtigen Asylanten.

Medienmärchen Gewalt gegen Migranten

Darüber hinaus beweist die BKA-Statistik eindrucksvoll, dass das medienwirksame Bild des bösen rechten Deutschen, welcher Flüchtlingen Gewalttaten antut, so nicht aufrecht zu erhalten ist. Nur bei 21 Prozent der Fälle, in welchen Asylbewerber Opfer einer der betrachteten Straftaten wurden, war ein Deutscher tatverdächtig. Bei einer überwiegenden Anzahl waren weitere Asylzuwanderer als Täter verdächtig oder Bürger anderer Nationen. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass Asylsuchende meist von weiteren Asylsuchenden oder Ausländern angegriffen werden, nur zu einem minimalen Teil von deutschen Staatsbürgern.

5 Jahre später – Gewalt ohne Ende

Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ hat Deutschland die traurige Realität komplett eingeholt. Die erhobenen Zahlen des BKA zeigen eindrucksvoll, wie nachdrücklich Asylantenkriminalität in der Zwischenzeit in Deutschland verbreitet ist. Leider wird in den großen Medienhäusern nach wie vor das Bild des ausländerfeindlichen Deutschen gezeichnet, während in der Realität zahlreiche Migranten an deutschen Staatsbürgern Straftaten verüben.  Diesen dramatischen Kriminalitätszahlen muss mit Abschiebungen und harten Strafen endlich Einhalt geboten werden. Schaffen Sie das auch, Frau Merkel?

TM

 

Nachbetrachtung der Corona-Demo in Berlin am 29.08.2020

Nachbetrachtung der Corona-Demo in Berlin am 29.08.2020

Dass wir Menschen Gedanken gerne in Schubladen einordnen, liegt in der Natur der Sache, auch wenn es um Berichterstattung geht. Möchte man auf die Corona-Demo vom 29. August 2020 in Berlin zurückblicken, dann erscheint es dringend erforderlich, verankerte Denkmuster zu durchbrechen. Es gibt einfach Ereignisse und Zusammensetzungen, die sich eben nicht auf einen Satz verkürzen lassen können.

Die Journalisten, welche meinten, schon im Vorfeld zu wissen, dass die Corona-Proteste von Neonazis, Reichsbürgern etc. gekapert oder gar gelenkt werden, suchten und fanden auch Bilder, die ihre vermeintlich prophetische Vorhersage bestätigen. Die ganze Demonstration in diese Schublade zu stecken, schafft allerdings ein Zerrbild, welches mit der Realität wenig gemein hat. Wir waren am Samstag ebenfalls unterwegs. Wir wollten uns ein eigenes, differenziertes Bild machen, haben mit vielen Demonstrationsteilnehmern gesprochen und die Lage vor Ort beobachtet. Unsere Eindrücke geben wir Ihnen gerne in dieser Nachbetrachtung weiter.

29.08.2020 – Der Tag der Corona-Demo in Berlin

Samstagmorgen, 9 Uhr in der Früh. Die Sonne scheint, ein leichter Wind weht. Während andere noch ausschlafen oder grade bei ihrem ersten Kaffee sitzen, sind wir in der Hauptstadt Berlin auf den Beinen. Mit schnellen Schritten laufen wir in Richtung Brandenburger Tor.

Als am 1.8.2020 die erste größere Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen stattfand, war von „Covidioten“ und Demokratieverächtern zu lesen. Während die Veranstalter selbst von einer friedlichen und erfolgreichen Demonstration sprachen, waren große Teile der politischen Landschaft und zahlreiche Medienvertreter geradezu empört und schwangen die Nazi- und Leugnerkeule. Ein Sturm der Entrüstung fegte über die Demoteilnehmer hinweg.

Am gestrigen Samstag wollten wir uns ein eigenes Bild machen. Wer sind die Menschen, die dort demonstrieren? Was treibt sie auf die Straße? Was sind ihre Sorgen?

Warum versammeln sich so viele Menschen zur Corona-Demo?

Als im Frühjahr dieses Jahres der Lockdown verkündet wurde, gab es noch viel Verständnis für die Maßnahmen der Bundesregierung. Es gab keinen großen Protest gegen die Einschränkungen. Keiner wusste genau, wie sich das Virus ausbreitet und welche Folgen es hat. Keiner wusste, ob und wie hart uns Corona treffen und wie viele Menschenleben es fordern würde. Politik und Wissenschaft wirkten gleichermaßen überfordert. In unzähligen Talkshows waren immer wieder andere Meinung zu hören, vom harmlosen Grippevirus bis zur ausrottenden Seuche war alles zu hören. Das Spektrum der Maßnahmen reichte ebenso vom völligen Herunterfahren der Wirtschaft bis zum „Einfach so weiter wie bisher“. Die Verunsicherung war greifbar.

In der Zwischenzeit ergibt sich ein anderes Bild. Die Fallzahlen sind sehr gering, wenige Todesopfer, keine übermäßigen Infektionszahlen. Jeder Tote ist einer zu viel. Aber es existieren nun mal Krankheit und Tod auf dieser Welt. Die Maßnahmen der Regierung, welche zum Schutz der Menschen getroffen werden, müssen immer im Verhältnis zum Grundgesetz und zur Freiheit des einzelnen Menschen stehen. Nach unserem Empfinden ist dies schon lange nicht mehr der Fall. Wir im Team haben uns im Vorfeld der Demonstration mit vielen Bekannten unterhalten, welche auf komplett unterschiedlichen Wegen vom Virus, bzw. den damit verbundenen Maßnahmen, betroffen sind. Da sind zum einen die Mittelständler, welche am Rande der Pleite stehen. Zum anderen Krankenpfleger, welche alte Menschen weinen sehen, weil sie keinen Besuch mehr bekommen dürfen. Dazu hörten wir von Müttern, die Angst davor haben, ihre Kinder abgeben zu müssen, wenn sie sich nicht an die Vorschriften des Gesundheitsamtes halten. Würden wir diese Menschen auch in Berlin treffen? Oder ist es die „Nazi-Demo“, von welcher die Medien schreiben?

Proteste am Brandenburger Tor

Am Brandenburger Tor angekommen, überrascht die jetzt schon anwesende Masse an Menschen. Einige tausend Menschen sind da und repräsentieren die unterschiedlichsten Kultur- und Bevölkerungskreise. Israelflaggen wehen neben Peacefahnen, ein „Make America Great Again“-Plakat wird nur unweit von einer größeren Gruppe „Querdenker“ hochgehalten. Vor dem Brandenburger Tor steht ein großer Laster, auf welchem Musik gespielt wird. Auf der anderen Seite sammelt sich der Protestzug langsam, aber stetig wachsend.

Schnell kommen wir mit den ersten Teilnehmern ins Gespräch. Ein junger DJ, schick gekleidet, erzählt von seinem wirtschaftlichen Desaster. Er habe kaum noch Aufträge, könne seine Miete bald nicht mehr bezahlen. Wir fragen nach seinen Forderungen an die Bundesregierung und was sich in seiner Vorstellung bald verändern solle. Fast ernüchtert meint der junge Schwabe: „Ich möchte einfach nur, dass irgendwas wieder aufmachen kann. Egal wie.“ Die Verzweiflung in seiner Stimme ist nicht zu überhören.

Am anderen Ende des Pariser Platzes, auf Höhe des Hotel Adlon, ist eine größere Menschengruppe mit einheitlichen Shirts zu sehen. Groß prangert der Spruch „Freiheit statt Verbote“ auf ihrer Kleidung. Als wir die Gründe ihres Erscheinens erfragen, meint ein Stellvertreter der Gruppe:

„Wir sind keine Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner. Wir sind einfach Bürger, die von diesen ganzen Maßnahmen genug haben.“ Das Virus existiert, das sei ihnen allen klar. Aber diese ganze Kontrolle der Regierung, dass sei ihnen einfach zu viel.

Auseinandersetzungen mit der Polizei

Kurz nach diesem Gespräch gibt es die erste kleine Kollision am Brandenburger Tor. Die Polizisten stellen sich ruppig einigen Teilnehmern in den Weg und sperren das Tor ab. Alle Demonstrierenden müssen nun über die Nebenstraßen zum Anfang des Zuges kommen. Weshalb die Maßnahme genau angewendet wurde, ist nicht wirklich ersichtlich. Es kommt zu einigen Wortgefechten zwischen Demoteilnehmern und Polizisten, alles bleibt aber völlig im Rahmen. Anschließend fordert die Polizei die Teilnehmer auf, langsam den Platz zu räumen und sich Richtung Unter den Linden und Friedrichstraße zu begeben. Die Teilnehmer tun dies auch zu einem großen Teil sehr gesittet und ohne zu protestieren. Viele der Protestierenden bekommen nicht mit, dass es an der russischen Botschaft zu Ausschreitungen mit Festnahmen kommt. Wir auch nicht.

Nach einem längeren Marsch über die Friedrichstraße gönnen wir uns eine Verschnaufpause. Auf einer Seitengasse direkt am Bahnhof Friedrichstraße ist eine Gegendemonstration zu sehen. Die Berliner Antifa hat sich in kleiner Zahl formiert, vermummt, militant, aggressiv. Die Polizei hält die wenigen Gegendemonstranten aber zurück, es kommt zu keinen Angriffen von der linken Seite.

Wenig später kehren wir zum Brandenburger Tor zurück. Ein Großteil der Menschen bewegt sich in Richtung der Hauptbühne und der Siegessäule, auch AfD-Flaggen sind im friedlichen Protest zu erkennen. Auf der Straße zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sind mehrere Leinwände aufgebaut, die Menschen finden sich auf ihren Plätzen davor ein. Viele, auch wir, gehen bis zur Siegessäule, welche den Hauptpunkt der Demonstration darstellt. Auf dem Weg dorthin sehen wir wieder die unterschiedlichsten Gruppen und Nationalitäten. Spanien, Amerika, Israel, Niederlande…. dies ist nur eine kleine Auswahl an verschiedensten Flaggen, welche wir am gestrigen Samstag erblicken. Des Weiteren gibt es an jeder Ecke Kulturprogramm. Teilweise wird auf der Straße meditiert, teilweise werden Tänze aufgeführt. Sogar ein Piano ist mitten auf der Straße aufgebaut und es wird musiziert. Naziprotest sieht irgendwie anders aus.

Kundgebung an der Siegessäule

In den umliegenden Parks sitzen ebenso zahlreiche Bürger, welche es sich auf Decken bequem gemacht haben. Und auch wir finden langsam unseren Platz direkt an der Siegessäule. Auf dem Boden deuten Markierungen auf die Mindestabstände hin, Ordner überprüfen immer wieder die Einhaltung dieser. Auch die Veranstalter weisen in Durchsagen immer wieder darauf hin, auf Abstände zu achten und die Polizei so nicht zur Auflösung zu zwingen. Als die ersten Redner auf die Bühne kommen, ist der Platz an der Siegessäule voll besetzt, die Nebenstraßen sind ebenso zahlreiche gefüllt. Trotz dieser Fülle an Menschen wird streng auf Abstände geachtet. Das Hauptprogramm auf der Bühne ist dann gespickt mit guten Rednern und Musik. Beeindruckend ist allen voran, neben Kennedy, ein Mitglied von Bündnis 90-Die Grünen. Auf der Bühne legt der junge Mann dar, dass die Parteivorstände seine Recherchen und Forschungen zur Pandemie komplett ignoriert hätten und er seit seiner Kritik an der Corona-Politik der Altparteien mit einer Ausgrenzung und Verächtlichmachung durch seine Parteigenossen zu kämpfen habe. Ob der mutige Herr am Montag noch Mitglied seiner Partei ist, bleibt offen.

Gegen 18 Uhr begeben wir uns auf den Heimweg. Lange haben wir gestanden, uns unterhalten und viele Menschen getroffen. Wir durften viele Menschen kennenlernen, es waren keine „Covidioten“, „Nazis“ oder „Verschwörungstheoretiker“ sind.

Die Demonstranten vereinte die Sorge, dass unsere Grundrechte noch weiter eingeschränkt werden und die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Menschen unnötigerweise vernichtet wird. Leider prägen diese Menschen nicht das Bild der medialen Berichterstattung, sondern einzelne Chaoten, die ein legitimes politisches Anliegen für fünf Minuten billigen Ruhm diskreditieren.

Unsere Fragen an weite Teile der Medien bleiben nichtsdestotrotz:

Warum spricht eigentlich niemand mit diesen Menschen, mit denen wir gesprochen haben? Warum wird krampfhaft das Bild einer Nazi- und Verschwörungstheoretiker-Demo gezeichnet? Nach unserem Eindruck waren 99 Prozent der Teilnehmer komplett friedlich, hielten sich an alle Regeln und kamen nicht vom politischen Rand. Etwas weniger Sensationslust würde unseren Medien sicher guttun.

Sturm auf den Reichstag – der Sturm im Wasserglas

Natürlich können und wollen wir auch den vermeintlichen „Sturm auf den Reichstag“ nicht ignorieren, schließlich sind es doch genau die Bilder, welche wohl letztlich auf vielen Titelseiten gelandet sind und noch landen werden. Soviel sei vorweggenommen: Zu dem Zeitpunkt, als Demonstranten, die augenscheinlich zu weiten Teilen zumindest Reichsbürgern oder möglicherweise Rechtsextremen zuzuordnen sind, an den Absperrungen vorbei zu den Treppenstufen des Reichstages rannten und dort schwarz-weiß-rote Fahnen schwenkten, waren wir nicht mehr vor Ort und der Liveticker bereits geschlossen.

Wir konnten aus der Ferne sehr wohl beobachten, dass sich am Platz vor dem Reichstag schon am Nachmittag Personen versammelten, die dem äußeren Eindruck nach, radikale Positionen vertraten. In sozialen Netzwerken konnte man lesen, dass auf dieser Kundgebung ein ehemaliges NPD-Mitglied auftrat.

Diese Versammlung war zu jedem Zeitpunkt eine Randerscheinung und wurde bis auf vereinzelte Demonstranten völlig ignoriert. Weder hatte diese nach unserem Eindruck vor Ort eine nennenswerte Reichweite, noch konnten die Redner abseits ihrer festen Anhängerschaft Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen nehmen.

Dass nun Berufs-Rechtsextremismus-Experten, linke Journalisten und Politiker ausgerechnet das Bild einer kleinen Randgruppe, die über ein Gitter springt und zu den Stufen des Reichstages rennt, als die bestimmende Szene des 29. August 2020 inszenieren, entspricht möglicherweise deren politischer Agenda aber keinesfalls der Realität.

Grundsätzlich gilt: Jeder „Sturm“ auf den Reichstag ist zu verurteilen, jegliche Versuche eines gewaltsamen Eindringens sind zu unterbinden. Punkt.

Das gilt für Reichsbürger und Rechtsradikale, aber auch für Linksradikale, Greenpeace oder Fridays-for-Future-Kiddies, die noch vor wenigen Wochen tatsächlich widerrechtlich in den Reichstag während einer Plenardebatte eingedrungen waren und durch Geschrei und Plakate auf sich aufmerksam gemacht haben.

Äußerungen von Spitzenpolitikern der etablierten Parteien oder gar dem Bundespräsidenten haben wir damals nicht vernommen. Es ist dieses Messen mit zweierlei Maß, das immer mehr Bürgern sauer aufstößt und zu einer immer stärkeren Entfremdung eines großen Teils unserer Bevölkerung mit der etablierten Politik führt.

Abschließend lässt sich festhalten:

Die Demo am Samstag in Berlin war tatsächlich „bunt“ und „vielfältig“. Wir haben viele besorgte Bürger gesehen, viele Menschen, die sich für unsere Grundrechte im besten Sinne einsetzen. Wir haben Hippies gesehen, Grüne, Linke, Liberale, Konservative und viele mehr.

Und ja, wir haben auch Rechtsextremisten gesehen. Diese waren jedoch nur vereinzelt unterwegs und spielten keine nennenswerte Rolle.

Außerdem möchten wir zum Abschluss den Senator für Inneres in Berlin Andreas Geisel, der die Demo am Samstag widerrechtlich verbieten wollte, zitieren, der sich vor einiger Zeit zur linken „Unteilbar“-Demo wie folgt äußerte:

„Wenn ich als Demokrat gefordert bin, dann gehe ich auf die Straße. Und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu vertreten.“

Interessant, oder?

TM


Viele Bilder und Videos finden Sie in unserem Liveticker >>

Liveticker: Corona Demo in Berlin 29.08.2020

Liveticker: Corona Demo in Berlin 29.08.2020

In Berlin findet heute, am 29. August 2020, eine Großdemonstration für die Wahrng der Grundrechte in Berlin statt. Die sogenannte Corona-Demo sorgte bereits im Vorfeld für viel Wirbel.

Der Berliner Innensenator, SPD-Politiker und ehemaliges SED-Mitglied Andreas Geisel hatte zunächst ein Verbot für die Demonstration ausgesprochen. Dies wurde dann allerdings vom Berliner Verwaltungsgericht wieder kassiert. Schon am Vorabend versammelten sich etliche Demonstranten rund um das Brandenburger Tor.

Damit Sie sich ein unvoreingenommenes Bild des Geschehens machen können, sind wir vor Ort und berichten hier in unserem Liveticker. Schreiben Sie uns auch gerne Ihre Meinung im Kommentarbereich.

Liveticker zur Corona-Demo in Berlin am 29.08.2020

Diskutieren Sie gerne im Kommentarbereich am unteren Ende der Seite mit.

29.08.2020 18:00 Wir beenden unseren Liveticker

Wir beenden den Liveticker an dieser Stelle. Noch immer sind unfassbar viele Demonstranten unterwegs. Wir hoffen natürlich, dass es keine Eskalationen geben wird und wünschen allen Lesern noch einen schönen Abend. Wir werden zu der heutigen Demo noch einen Nachbericht unserer Eindrücke vor Ort verfassen.

Ihr Team Münzenmaier

29.08.2020 17:31 Zehntausende protestieren weiter friedlich

Immer noch sind in Berlin Zehntausende Demonstranten friedlich unterwegs um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Von der Bühne der Kundgebung wird Musik gespielt.

29.08.2020 17:11 Auch Schausteller protestieren

Schausteller Forderung

29.08.2020 17:08 Ausgelassene Atmosphäre bei der Kundgebung

Ausgelassene Stimmung bei Corona-Kundgebung

29.08.2020 17:04 Menge bei der Kundgebung

Menschenmenge vor der Kundgebung Menschenmenge vor der Kundgebung

29.08.2020 16:56 Reiterstaffel am Brandenburger Tor

Polizei ist mit Pferden am Brandenburger Tor. Scheinbar um gewaltbereite und entnervte Antifas in Schach zu halten.

29.08.2020 16:50 “Querdenken” fordert Abdankung der Bundesregierung

Michael Ballweg von der Initiative “Querdenken” fordert, dass alle Corona-Gesetze aufgehoben werden und die komplette Bundesregierung zurücktritt. Großer Applaus von der Menge.

29.08.2020 16:33 Bei der Kundgebung spricht ein Grüner

Bei der Kundgebung sprach ein Grüner und kritisierte fehlende Opposition im Bundestag und sparte auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei.

29.08.2020 16:22 Jutta Ditfurth auf gewohntem Niveau

Ohne Worte:

Corona Demo - Jutta Ditfurth

29.08.2020 16:14 Antifa am Boden zerstört

Antifa am Boden zerstört

29.08.2020 16:04 Reden bei der Kundgebung an der Siegessäule

Bei der Kundgebung wird mittlerweile bei der Bühne gesprochen. Als Redner sind unter anderem der Organisator Michael Ballweg und Robert F. Kennedy angekündigt.

29.08.2020 16:03 Polizeischätzung zur Teilnehmerzahl

Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf der Straße des 17. Juni auf 25000 bis 30000. Die Veranstalter waren bei der Anmeldung der Kundgebung ursprünglich von 22500 ausgegangen.

29.08.2020 15:57 Veranstalter bedanken sich bei der Polizei

Bei der Kundgebung forderte ein Veranstalter Applaus für die Polizei, weil die Zusammenarbeit so gut gelaufen sei.

29.08.2020 15:52 Festnahmen vor der russischen Botschaft

Verschiedenen Berichten zufolge kam es im Bereich vor der russichen Botschaft zu Festnahmen durch die Polizei. Die Stimmung dort soll aufgeheizt sein.

29.08.2020 15:42 Kundgebung bei der Siegessäule wurde eröffnet

Die Kundgebung bei der Siegessäule ist eröffnet worden. Gerade werden noch Formalien geklärt. Die Hygienemaßnahmen und Abstände werden weitgehend beachtet.

29.08.2020 15:23 Antifa hat heute in Berlin nichts zu melden

Die spärlichen Antifa-Gegendemonstrationen von Linksextremen können heute gegen die Corona-Proteste nicht durchdringen. In so mancher linken Redaktionsstube dürfte schon jetzt vor Wut die Tastatur an die Wand fliegen.

29.08.2020 15:18 Mobilnetz teilweise zusammengebrochen

Durch die große Menge an Demonstrationsteilnehmern, ist das Mobilfunknetz in Berlin teilweise zusammengebrochen. Es fällt mitunter schwer, Bilder und Videos von vor Ort zu versenden.

29.08.2020 15:10 Kundgebungsbeginn fraglich

Noch ist die Kundgebung um 15:30 an der Siegessäule nicht abgesagt. Allerdings sind derart viele Teilnehmer vor Ort, dass es mit dem vorgeschriebenen Abstand schwierig ist. Die Veranstalter rufen in Durchsagen dazu auf, sich zu verteilen.

29.08.2020 15:05 Polizei bemängelt weiter Mindestabstände

Die Polizei twittert, dass auch an der Straße des 17. Juni keine Mindestabstände eingehalten werden und verhandelt mit den Veranstaltern, ob diese so die Versammlung überhaupt beginnen möchten. Es wird von weiteren Teilnehmerströmen abgeraten.

29.08.2020 15:02 Situation an der Friedrichstraße immer noch leicht angespannt

An der Friedrichstraße sitzen immer noch viele Demonstranten und protestieren friedlich. Die Polizei ist vor Ort, verhält sich aber momentan noch eher zurückhaltend. Es gibt immer wieder Durchsagen, die betonen, dass man friedlich bleiben möge.

29.08.2020 15:00 Eindrücke vor der Siegessäule

Corona-Demo - Weg zur Kundgebung Corona-Demo - Weg zur Kundgebung

29.08.2020 14:52 Immer mehr Menschen strömen zur Siegessäule

Die Teilnehmerzahl an der Siegessäule wächst beständig an. Immer mehr Menschen strömen zur Kundgebung. Auf dem Weg dorthin teilweise Volksfeststimmung.

29.08.2020 14:40 Polizei räumt Friedrichstraße

Die Polizei fängt an, die Friedrichstraße zu räumen und Personen wegzutragen. Wasserwerfer stehen weiterhin zum Einsatz bereit. Viele Demonstranten hatten sich friedlich auf den Boden gesetzt, um ihren Unmut über die Auflösung des Demozuges auszudrücken.

29.08.2020 14:20 Eindruck von vor Ort

Unser Mann vor Ort berichtet, dass die Teilnehmer sehr heterogen sind und aus den verschiedensten Milieus und politischen Richtungen stammen. Man kann fast von einem kulturellen Erlebnis sprechen, denn an jeder Ecke gibt es Programm von Schaustellern, Tänzern, Musikanten und Künstlern. Den Protest kann man guten Gewissens als sehr kreativ beschreiben. Die Veranstalter beschrieben das Verhalten der Polizei in Bezug auf das Hygienekonzept insgesamt als kooperativ. Es gibt auch Gruppen mit Flaggen des deutschen Reiches, diese aber sind nicht hauptbestimmend für das Bild der Demonstrationen. Von einer rechtsextremistischen Unterwanderung kann auf jeden Fall nicht die Rede sein.

29.08.2020 14:02 AfD auch vor Ort

Corona Demo - AfD vor Ort

29.08.2020 13:52 Bereits jetzt viele Demonstranten bei der Siegessäule

Corona Demo - Siegessäule

29.08.2020 13:47 Um 15:00 Uhr soll es an der Siegessäule weitergehen

Die Demonstranten wurden gerade mittels einer Durchsage dazu aufgefordert, um 15:00 Uhr an der Siegessäule zu sein.

29.08.2020 13:45 Antifa darf demonstrieren

Die Demonstration von “Querdenken” ist aufgelöst worden. Die Antifa hingegen darf ihren linksextremistischen Aufmarsch mit geringer Teilnehmerzahl durchführen:

Quelle

29.08.2020 13:37 Scheinbar auch Festnahmen

Es gibt Berichte, dass mehrere Personen, die sich weigerten, eine Maske aufzusetzen, von der Polizei festgenommen wurden.

29.08.2020 13:32 Polizei hält weiter Wasserwerfer bereit

Weiterhin sind Wasserwerfer in der Nähe der aufgelösten Demonstration postiert.

29.08.2020 13:19 Mehrere Teilnehmer wütend über Polizei

Mehrere Teilnehmer berichten übereinstimmend, dass die Polizei die Demonstranten erst in die Enge getrieben hat, um danach wegen mangelndem Abstand aufzulösen. Großer Unmut ist zu spüren.

29.08.2020 13:11 Polizei gibt Auflösung über Lautsprecherwagen durch

Die Polizei informiert die Teilnehmer über die Auflösung der Demonstration. Die Teilnehmer dürfen sich in Kleingruppen zur Kundgebung an der Siegessäule begeben.

29.08.2020 13:01 Teilnehmer sollen zur Hauptkundgebung an der Siegessäule

Die Teilnehmer wurden dazu aufgefordert zur Hauptkundgebung an der Siegessäule zu kommen. Diese soll um 15:30 Uhr beginnen.

29.08.2020 12:55 Seitenstraßen werden geöffnet

Die Polizei hat eben verkündet, die Seitenstraßen bei der Friedrichstraße zu öffnen, damit der Demozug langsam in Richtung Siegessäule ziehen kann.

29.08.2020 12:47 Lassen die Behörden eskalieren?

Die Stimmung bei der Demonstration wird zunehmend gereizter. Die Polizei ist bereits behelmt und drängt scheinbar auf Auflösung. Mittlerweile gibt es Presseschätzungen, dass sich allein bei der Demo in der Friedrichstraße 30000 Demonstranten befinden.

29.08.2020 12:44 Polizei will die Demonstration auflösen!

Die Demonstration soll nach dem Willen der Polizei aufgelöst werden und den Veranstalter dazu aufgefordert, dies den Teilnehmern mitzuteilen.

29.08.2020 12:41 Wieder mehrere Wasserwerfer in Bewegung.

In der Stadt werden mehrere Wasserwerfer gesichtet, die sich zum Teil in Richtung Reichstag bewegen. Auch Räumpanzer sind mit dabei.

29.08.2020 12:36 Polizei will Demo weiterhin erst mit Abständen laufen lassen.

Die Polizei stellt sich weiter stur und will die Demo nicht laufen lassen. Aufgrund der Masse an Teilnehmer, ist es allerdings schwer, bei einer stehenden Demonstration Abstände herzustellen.

29.08.2020 12:31 Gegendemo mal wieder mit Deutschenhass.

Die Gegendemonstrationen sind von der Teilnehmerzahl her lächerlich gegen den breiten Protest der Grundrechtsbefürworter. Schon mit ihrem Banner machen sie klar, dass sie eigentlich nur für Deutschenhass stehen:

Antifa Banner - Tätervolk sucht Opferrolle

29.08.2020 12:23 Gute Demo – Schlechte Demo

Zur Erinnerung für diejenigen, welche sich schon jetzt über die Abstände aufregen. Bei dieser BLM-Demo waren die Abstände noch völlig egal, war doch die Presse und Regierung mit dem Anliegen völlig einverstanden:

BLM Demo in Berlin

29.08.2020 12:18 Kreuzung Friedrichstraße-Torstraße ist abgeriegelt.

Die Polizei will die Demonstration nicht laufen lassen und hat auch Wasserwerfer in der Nähe platziert. Die Organisatoren fordern via Lautsprecher dazu auf, den Demonstrationszug laufen zu lassen.

29.08.2020 12:15 Laut Polizeischätzung 18000 Teilnehmer

Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl an der Friedrichstraße auf 18.000. Tatsächlich sind noch überall außenherum weitere Demonstranten.

29.08.2020 12:12 Die Polizei will Demo nicht ohne Masken laufen lassen

Scheinbar will die Polizei die Demo in der Friedrichstraße ohne Masken nicht laufen lassen. Die meisten Teilnehmer bemühen sich darum, die Auflagen zu erfüllen.

29.08.2020 12:06 Lage am Brandenburger Tor hat sich entspannt

Die zuvor aufgeheizte Situation am Brandenburger Tor hat sich wieder entspannt. Die Polizei hat den Zugang vollständig abgeriegelt.

29.08.2020 12:01 Alles Verschwörungstheoretiker?

Corona Demo - Ärzte Corona Demo - Teilnehmer

29.08.2020 11:55 Wasserwerfer gegen Demonstranten?

Medienberichten zufolge befinden sich Wasserwerfer auf dem Weg zur Demo.

29.08.2020 11:50 Unfassbar viele Teilnehmer

Die Zahl der Teilnehmer ist riesig. Durch die große Masse ist das verfügte Abstandhalten tatsächlich schwer umsetzbar

Viele Teilnehmer bei Corona-Demo

29.08.2020 11:46 Polizei ordnet Maskenpflicht an

Die Polizei hat wegen aus ihrer Sicht nicht eingehaltener Abstände eine Maskenpflicht veranlasst:
Corona-Demo: Polizei erlässt Maskenpflicht

29.08.2020 11:42 Eindruck des Demozuges

Liveticker Demozug in Berlin

29.08.2020 11:39 Der Demozug rollt

Im Moment bewegt sich der Demozug von Unter den Linden über die Friedrichstraße. Stimmung ist friedlich. Viele verschiedene Chöre werden angestimmt. Etliche Demonstranten verleihen ihrem Protest mit Trillerpfeifen Ausdruck. Polizei hält sich hier eher im Hintergrund auf. Am Brandenburger Tor weiterhin eher aggressiv.

29.08.2020 11:28 Bezeichnend

Die gewaltbereite Antifa ist ebenfalls in Berlin. Bezeichnend, wenn die Regierung ihre Politik schon von Linksextremisten verteidigen lässt.
Antifa Tweet Corona Demo

29.08.2020 11:23 Medien zeichnen jetzt bereits ein Zerrbild

Schon jetzt dominieren in der Berichterstattung der gängigen und öffentlich-rechtlichen Medien die Bilder von Schwarz-Weiß-Roten Fahnen die Berichterstattung. Wer vor Ort ist, der weiß, dass dies der Demonstration in keiner Weise gerecht wird. Der Protest setzt sich aus verschiedensten Bürgern und Milieus zusammen.

29.08.2020 11:13 Demonstranten sammeln sich für Protestzug

Tausende Demonstrationsteilnehmer sind bereits vor Ort um den Protestzug durch Berlin bis zur Straße des 17. Juni durchzuführen. Ordner weisen immer wieder auf die Abstandsregeln hin und die Stimmung ist nach wie vor friedlich.

29.08.2020 11:06 Polizei nimmt Demonstranten am Pariser Platz fest

Die Polizei am Brandenburger Tor schaukelt die Situation weiter hoch und agiert immer reppressiver. Berichten zufolge, wurden erste Demonstranten festgenommen.

29.08.2020 11:01 Bereits Tausende Demonstranten

Es befinden sich bereits Tausende Demonstranten in der Stadt. Wir können das aufgrund der Unübersichtlichkeit leider nach wie vor nicht beziffern.

29.08.2020 10:58 Gegendemo freut sich über 400 Teilnehmer

Tweet Gegendemo

29.08.2020 10:54 Eindrücke der Demo

Corona-Demo Friedrichstraße Corona-Demo Friedrichstraße Corona-Demo Friedrichstraße

29.08.2020 10:48 Abseits des Pariser Platzes ist die Stimmung ausgelassen und friedlich

Es sind unfassbar viele Leute unterwegs. Die Stimmung der Demonstration in Richtung Friedrichstraße ist gut und vor allem friedlich, aber dennoch bestimmt in der Botschaft, die Grundrechte zu schützen.

29.08.2020 10:45 Polizei Durchsage am Brandenburger Tor

Die Polizei fordert die Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor, den Platz zu verlassen:

29.08.2020 10:41 Gerüchte über geplante Auflösung

Auf Twitter tauchen Gerüchte auf, dass die Polizei plant, den Pariser Platz aufzulösen, wenn aus ihrer Sicht die Abstände nicht eingehalten werden. Wird hier eine Eskalationsstrategie verfolgt, um die entsprechenden Bilder zu produzieren?

 

29.08.2020 10:34 Stimmung am Brandenburger Tor heizt sich auf

Durch das rigide Auftreten der Polizei heizt sich die Stimmung der Teilnehmer, die zur Demonstration wollen, auf. Wird hier eine Eskalation provoziert?

 

29.08.2020 10:21 Eine Polizeikette sperrt das Brandenburger Tor

Gerade erreicht uns die Meldung, dass die Polizei das Brandenburger Tor dicht gemacht und keine Leute durchgelassen hat. Wer jetzt zur Demonstration möchte, muss außenrum.

Brandenburger Tor Polizeikette

29.08.2020 10:18 Das Brandenburger Tor wurde eben dicht gemacht

Gerade erreicht uns die Meldung, dass die Polizei das Brandenburger Tor dicht gemacht und keine Leute durchgelassen hat.

 

29.08.2020 10:17 Button-Statement für die Freiheit

Klares Zeichen, worum es bei der Demo heute geht:

Freiheit Button - Corona-Demo

29.08.2020 10:08 Gute Stimmung am Brandenburger Tor

Die Stimmung unter den Teilnehmern ist sehr gut. Gegendemonstranten sind hier derzeit nicht wahrnehmbar.

 

29.08.2020 09:57 Der Zustrom reißt nicht ab

Es strömen immer mehr Menschen zur Demo. Die Teilnehmer sind im Gegensatz zu linksradikalen Demonstrationen wirklich bunt gemischt.Demo - Menschenmenge vor Beginn

 

29.08.2020 09:50 Es füllt sich am Brandenburger Tor

Der Bereich um das Brandenburger Tor füllt sich. Immer mehr Menschen kommen, um sich der Demonstration anzuschließen.

29.08.2020 09:41 Gegenkundgebung am Bebelplatz

Am Bebelplatz finden sich vereinzelt Gegendemonstranten ein. Dort hatte Irmgard Wudack von “Aufstehen gegen Rassismus” eine Gegenkundgebung angemeldet.

29.08.2020 09:32 Starke Polizeipräsenz am Hauptbahnhof

Schon jetzt ist eine starke Polizeipräsenz wahrnehmbar. Am Hauptbahnhof waren eben sehr viele behelmte Beamte im Einsatz.

29.08.2020 09:21 Belehrung in den Tagesthemen

In den Tagesthemen gab es gestern einen Kommentar Oliver Jarasch vom RBB, in dem dazu aufgerufen wurde, der Demo fernzubleiben.
Wir können uns nicht entsinnen, dass es bei linken oder BLM-Demos derartige Belehrungen gegeben hätte.

Den Kommentar können Sie hier sehen >>

29.08.2020 09:11 Die Veranstalter bereiten sich vor

Bereits jetzt ist in der Stadt viel von den Vorbereitungen zu sehen. Nach den ersten Eindrücken wird es einen kreativen Protest geben.

Corona Demo Aufbau Lastwagen

29.08.2020 09:00 Corona-Demo in Berlin: Live vor Ort

Wir beginnen hier unseren Liveticker und werden Sie während der Demonstration auf dem Laufenden halten. Wir versorgen Sie mit Bildern und Berichten aus erster Hand, abseits des öffentlich-rechtlichen Gesinnungsfilters.

Gericht hebt Verbot von Corona-Demo auf!

Gericht hebt Verbot von Corona-Demo auf!

Das am Mittwoch ausgesprochene Verbot der Berliner Versammlungsbehörde gegen die groß angekündigte Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung ist medial viel beachtet worden. In den sozialen Netzwerken liefen die Drähte heiß, die Tageszeitungen überschlugen sich mit Meldungen und Kommentaren zum umstrittenen Verbot.  Allen voran SPD-Innensenator Andreas Geisel spielte im Verbotsverfahren eine äußerst unglückliche Rolle, als er die Demonstrierenden pauschal als Corona-Leugner und Rechtsextremisten betitelte und mit seinen Aussagen darauf hindeutete, dass nicht nur der Infektionsschutz maßgeblich für das Verbot der Demonstration war.

Am heutigen Freitagmittag hat das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung für die Demonstration nun aufgehoben. Das Gericht gab somit einer Klage der Veranstalter recht, welche auf die Versammlungsfreiheit verwiesen und geklagt hatten. Die Deutsche Presse-Agentur veröffentlichte ein Statement des Berliner Gerichtssprechers, welcher nach dem Eilverfahren feststellte, dass die Veranstaltung unter Auflagen in jedem Fall stattfinden könne. Da Einsprüche beider Seiten noch möglich sind, ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Verbotsmanöver eine Finte gewesen sein könnte, um die Mobilisierung für die Demonstration ins Stocken zu bringen. Der morgige Tag wird zeigen, ob sich Andreas Geisel dabei nicht verschätzt hat.

TM

Grundrechte in Geiselhaft: Berliner Innensenator mit kruder Demoabsage

Grundrechte in Geiselhaft: Berliner Innensenator mit kruder Demoabsage

„Berlin verbietet Corona-Demonstrationen“.

Die Pressemitteilung der Versammlungsbehörde der Stadt schlug am vergangenen Mittwoch ein wie eine Bombe. Über die sozialen Netzwerke und die Tagespresse verbreitete sich die Verbotsmeldung rasend schnell, zahlreiche Bürger taten ihrem Unmut kund. Die Alternative für Deutschland kritisierte das Verbot scharf und warf den beteiligten Akteuren klar vor, die Demonstration aus politischen und nicht aus Infektionsschutzgründen verboten zu haben. Hierbei drängt sich der Verdacht der politischen Mundtotmachung bei einer genauen Analyse der Pressemitteilung auf, da ein Großteil der Schrift mit Aussagen des Berliner Innensenators, SPD-Mann Andreas Geisel, belegt ist. Darin schreibt der Sozialdemokrat wörtlich:

„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Neben der unverschämten Pauschalisierung von mehreren zehntausend Demoteilnehmern lässt die Aussage klar erahnen, worum es Geisel beim Verbot gehen könnte: Unliebsame Meinungen sollen mundtot gemacht und ins Abseits gedrängt werden. Diese demokratieunwürdige Praxis verwundert bei einem Blick auf die Vita des Innensenators jedoch wenig: Vier Jahre lang war Andreas Geisel Mitglied in der Mauermörderpartei SED und wurde dort politisch stramm auf DDR-Linie sozialisiert. Im Jahr 1989, als das Regime zusammenbrach und keine weiteren Karrierechancen für Parteigenossen möglich waren, trat Geisel dann aus und verließ das sinkende Schiff gerade noch rechtzeitig. Ein überzeugender Austritt sieht in jedem Fall anders aus.

Der Spiegel befragte den Ex-SED-Mann am gestrigen Donnerstag zum Demoverbot und seinen viel kritisierten Aussagen in der beschriebenen Pressemitteilung. Geisel verrannte sich hierbei argumentativ komplett.

Geisels Blick in die Glaskugel

Zu Beginn des Gesprächs zeigte sich Geisel verwundert über die Größenordnung der Reaktionen auf das geplante Demoverbot. Er habe mit einem großen Echo gerechnet, der Umfang habe ihn jedoch überrascht. Der Berliner Innensenator bekräftige anschließend, dass er uneingeschränkt zum Demoverbot stehe und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit über das Recht auf Versammlungsfreiheit gestellt habe. Mit einem Blick in die Demo-Glaskugel beschreibt der ehemalige SEDler, dass die Auflagen des Infektionsschutzes höchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden. Dabei verweist Geisel auf die Demonstration am 1. August, bei welcher angeblich massive Verstöße gegen die vom Staat verordneten Regeln stattgefunden hätten. Somit begründet der Innensenator das Verbot einer Demonstration mit in der Zukunft liegenden, möglichen Ordnungswidrigkeiten einzelner Teilnehmer. Erich Honecker wäre bei so viel Demokratieverachtung stolz auf seinen Schützling.

Bürgern das Wort verbieten

Im weiteren Verlauf fragt das Nachrichtenmagazin nach der viel zitierten Aussage Geisels, Corona-Leugnern keine Bühne bieten zu wollen. Der SPD-Mann verteidigte sich und bezog sich auf das Recht, auch als Funktionär eine politische Haltung zu haben und diese zu äußern. Dabei betonte er auffällig, dass seine eigene Meinung natürlich keinen Einfluss auf die Verbotsentscheidung der Versammlungsbehörde gehabt habe. Weshalb die herausgegebene Pressemitteilung der Behörde dann zu großen Teilen nur mit Aussagen des Innensenators gefüllt war, verriet Geisel nicht. Bezogen auf seine Kritiker entgegnete der SPD-Funktionär, dass er nach den BlackLivesMatter-Demonstrationen und der Corona-Demonstration am 1. August harte Kritik einstecken musste. Natürlich lies Geisel unerwähnt, dass alle linken Gegendemonstrationen für dieses Wochenende in Berlin beinahe ausnahmslos stattfinden dürfen.

Aufhetzung der Berliner Polizei

Eine klare Warnung an alle Bürger, welche trotzdem den Weg nach Berlin antreten und friedlich für ihre Grundrechte demonstrieren wollen, spricht Geisel dann am Ende des Interviews aus. Bereits tausende Polizisten seien aus ganz Deutschland zusammengezogen worden, um das Verbot durchzusetzen. Auch im Falle einer Aufhebung des Verbots durch die zuständigen Gerichte kündigte der Innensenator harte Auflagen und deren strikte Durchsetzung an. Zum Ende warnte Geisel alle Demoteilnehmer noch vor Gewalttätern, welche sicherlich nach Berlin kommen würden. Diese hat er wahrscheinlich auch in seiner Glaskugel ausfindig gemacht.

Andreas Geisel in bester SED-Tradition

Andreas Geisel beweist im Spiegelinterview klar seine demokratieunwürdige und DDR-treue Haltung gegenüber im Grundgesetz festgeschrieben Grundrechten. Mit einem Blick in die Zukunft wird ein Demonstrationsverbot begründet, welches so vor einem ordentlichen Gericht niemals Bestand haben dürfte. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, welches nicht aufgrund von unliebsamen politischen Meinungen umgangen werden darf. Geisel zeigt jedoch mehrmals im Interview, in welchem Lager er seine politische Sozialisation erfahren hat und schiebt offensichtlich den Infektionsschutz vor, um seine Gesinnungsentscheidung zu vertuschen. So viel Verbotsengagement kennt man eigentlich nur aus der DDR. Aber genau da kommt Geisel politisch her.

TM

Neue Corona-Regeln: Merkel fordert Verbote, Bußgelder und Absagen!

Neue Corona-Regeln: Merkel fordert Verbote, Bußgelder und Absagen!

Tagtäglich verlieren Menschen ihre Arbeit. Ganz Branchen sterben. Die wirtschaftliche Not ist unbegreiflich geworden. Viele Menschen in Deutschland lechzen danach, endlich aus der von der Bundesregierung verordneten Verbots-Zwangsjacke befreit zu werden und durch mehr genehmigte Normalität zu alter wirtschaftlicher und psychischer Stärke zurückzufinden.

Mit dem heutigen Donnerstag hat der Wunsch der Menschen nach Freiheit und Unabhängigkeit einen weiteren, schweren Dämpfer erhalten. Nachdem am gestrigen Mittwoch die groß angekündigte Corona-Demonstration am Brandenburger Tor von der rot-rot-grünen Stadtregierung untersagt wurde, sind seit 11 Uhr vormittags die 16 Ministerpräsidenten der Länder zusammengekommen, um mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel das weitere Vorgehen während der Corona-Pandemie abzustimmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Kanzlerin in einer im Vorfeld erstellten Beschlussvorlage des Bundes weitere schwerwiegende Verbote gefordert. Unter anderem wollte Merkel das Verbot von Großveranstaltungen, Sportevents und Kulturfesten durchsetzen, was einer wirtschaftlichen Katastrophe für die Sport- und Eventbranche gleichkommt. Des Weiteren wollte die allmächtig erscheinende Kanzlerin die Teilnehmerzahl für private Feiern auf 25 begrenzen. Die Landeschefs stimmten vielen Kanzler-Punkten mit geringem Widerstand zu.

Abgestimmte Einschränkung

  • Merkel spricht zunächst von einem neuen „Anlauf“ in der Bekämpfung des Corona-Virus. Zynisch bemerkt sie, dass die Bekämpfung der Pandemie „auch der Wirtschaft“ nützt.
  • 15 Bundesländer mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt haben sich verständigt, für Corona-Bußgelder einen Mindestbetrag von 50,-€ festzusetzen. Bus- und Bahnpersonal soll höhere Transportkosten für Verstöße fordern dürfen.
  • Es wird dazu aufgerufen, auf Reisen in sogenannte Risikogebiete zu verzichten. Ist das Risikogebiet schon bei Reiseantritt als solches eingestuft gewesen, gibt es für Arbeitsnehmer keine Entschädigung des Verdienstausfalles.
  • Bei Verstößen gegen angeordnete Quarantäne sollen „empfindliche“ Bußgelder verhängt werden.
  • Ab 1. Oktober sollen sich Reisende aus Risikogebieten bei Rückkehr in Quarantäne begeben, was erst ab dem 5. Tag mit einem negativen Test aufgelöst werden.
  • Merkel meint, „wir arbeiten besser daran, dass Quarantäne durchgesetzt wird.
  • Großveranstaltungen sind bis Ende Dezember verboten. Bei Privatfeiern in geschlossenen Räumen soll auf Belüftung geachtet werden
  • Konkrete Personenzahlen bei privaten Feiern konnte Merkel nicht durchsetzen. Sie betonte aber auf Nachfrage, dass man darauf in den Wintermonaten zurückkommen könne.

Söder-Schützenhilfe für die Kanzlerin

Der bayerische Ministerpräsident springt der Kanzlerin bei und meint, die aktuellen Zahlen wären „zu früh zu hoch“. Aus seiner Sicht aufgrund von „Leichtsinn und Partys“. Außerdem begrüßt er die neue Untergrenze für Maskenverstöße und vertritt die Auffassung, Maskenpflicht sei das mildeste Mittel. Ansonsten liefert Söder vor allem viel Selbstlob

Merkels Einschränkungswünsche werden erfüllt

Angela Merkel hat sich mit ihren Vorabwünschen weitgehend durchgesetzt und bekommt ihre geforderten Einschränkungen. Von der Pressekonferenz ging das klare Signal aus, dass Bundesregierung und Länder auch weiter dazu bereit sind, Repressalien gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen. Die Drohkulisse eines weiteren Lockdown wird bewusst weiter offengehalten.

TM