Firma von Spahn-Ehemann verkaufte Masken ans Gesundheitsministerium

Firma von Spahn-Ehemann verkaufte Masken ans Gesundheitsministerium

Die Skandale um Vetternwirtschaft und fragwürdige Maskengeschäfte in der Union reißen nicht ab.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel hat die Burda GmbH das Bundesgesundheitsministerium mit insgesamt 570.000 FFP2-Schutzmasken beliefert. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf Unterlagen des Ministeriums, die dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Ende der Woche vorgelegt wurden. Das pikante Detail: Als Lobbyist und Büroleiter des Unternehmens in Berlin agiert Daniel Funke. Funke ist seit 2017 mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verheiratet.

Laut Aussagen des Ministeriums sei der Vertrag mit der Burda GmbH zu „marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“ Im April 2020 habe der Vorstand des Unternehmens dem Bundesgesundheitsministerium Hilfe bei der Beschaffung von Schutzmasken angeboten, woraufhin es zum Masken-Deal gekommen sein soll. Da das Geschäft auf den Unterlagen als „Direktbeschaffung“ vermerkt ist, ist der Deal wahrscheinlich ohne vorherige Ausschreibung direkt zwischen Ministerium und Firma vereinbart worden.

Offen ist bislang, ob Gesundheitsminister Spahn im Verfahren involviert war. Das Unternehmen teilte Medienvertretern mit, dass Daniel Funke „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen sei. Ebenso seien keine Provisionen bezahlt worden. Nach Medienberichten sollen andere Firmen, die Spahns Ministerium Masken offeriert haben, nicht einmal eine richtige Antwort auf ihre Angebote erhalten haben.

Diese neuerlichen Enthüllungen werden ein bezeichnendes Licht auf die seit Wochen in Korruptions- und Vetternwirtschaftsskandalen untergehende Union.  Sogar staatsanwaltliche Ermittlungen wurden in Zuge von fragwürdigen Maskengeschäften gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und seinen bayrischen Landtagskollegen Alfred Sauter eingeleitet. Der Maskendeal zwischen Burda und Gesundheitsministerium hat mindestens ein Geschmäckle.

TM

AfD deckt auf: Bayerische Staatsfördergelder für Söders Ehefrau?

AfD deckt auf: Bayerische Staatsfördergelder für Söders Ehefrau?

Die Korruptionsvorwürfe gegen Politiker der Unionsparteien reißen nicht ab. Nachdem mit Nikolaus Löbel (CDU), Georg Nüßlein (CSU) und Mark Hauptmann (CDU) und Tobias Zech (CSU) bereits vier Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Fokus gerückt waren, erreichten die Beschuldigungen in dieser Woche auch die bayrische Landtagsfraktion der CSU. Gegen den ehemaligen Justizminister Alfred Sauter führt die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen des Anfangsverdachtes der Korruption. Ein Ende der Eskapaden scheint für den schwarzen Verbund nicht in Sicht.

Um weiteren Schaden von ihrer Partei abzuwenden und die massiven Verluste in den jüngsten repräsentativen Umfragen zu stoppen, haben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Generalsekretär Markus Blume (CSU) für Sonntagnachmittag eine Pressekonferenz angekündigt. Die eingeladenen Medienvertreter sollen in München über „grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger“ informiert werden.

Dabei ist CSU-Chef Söder Ende der Woche selbst wegen der fragwürdigen Vergabe von staatlichen Mitteln in Kritik geraten. Eine Anfrage von Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag, deckte auf, dass Bayerns Staatsregierung eine hohe sechsstellige Summe in eine Unternehmensgruppe steckte – Miteigentümerin ist Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau des CSU-Chefs.

CSU: Wie in besten Amigo-Zeiten

Laut Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie soll die bayrische Regierung über 681.400 Euro zur Förderung des Ausbaus der E-Mobilität in die Unternehmensgruppe Baumüller gesteckt haben. Karin Baumüller-Söder, Ehefrau des bayrischen Ministerpräsidenten, ist Miteigentümerin der Firma. Nach Angaben der bayrischen AfD-Landtagsfraktion ist das die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität seit 2014.

Ebner-Steiner forderte auf der Nachrichtenplattform Twitter, dass Söder „nicht nur seine Parteifreunde“ maßregele, sondern „seine moralischen Maßstäbe auch an sich selbst anlegen“ solle. In einer ausführlichen Pressemitteilung forderte die 42-jährige Aufklärung dieser „undurchsichtigen finanziellen Verhältnisse“: „Die Staatsregierung ist gefordert, jeden Verdacht auf eine Vermischung politischer Ziele und privater Geschäftsinteressen auszuräumen.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Felser, kommentierte, dass die CSU immer weiter im Korruptionssumpf versinke. Ämter würden missbraucht, „um sich selbst und seine Amigos zu bereichern.“

Die AfD hat einen Teil zur Aufklärung des über die Jahre schwellenden Nepotismus beigetragen.

TM

Grünes Wahlprogramm: Zuwanderung und staatlich finanzierte Brüste

Grünes Wahlprogramm: Zuwanderung und staatlich finanzierte Brüste

Stolz strecken die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck den fertigen Entwurf des Wahlprogramms ihrer Partei in die Kameras. Ein „Angebot für die Breite der Gesellschaft“ soll das Papier sein, schwärmt die 40-Jährige, während der Doktor der Philosophie von nötigen großen Veränderungen in der Politik und Gesellschaft spricht. Am Freitag hat die Grünen-Spitze ihr Wahlprogramm auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Auf insgesamt 134 Seiten fasst die Öko-Partei dabei ihre Regierungspläne zusammen. Diese sollen „Eine Einladung“ sein – sie lesen sich jedoch wie ein Globalisierungsalptraum zwischen Gendersternchen und grenzenloser Einwanderung.

In den kommenden Tagen werden wir Ihnen alle sechs Kapitel des Programms vorstellen. Dabei wird ersichtlich, dass die linksgrüne Partei zwar bemüht ist, ihren Ideen einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen. Im Kern bleibt sie jedoch in einer Welt verhaftet, die Arbeiter, Angestellte und Landbewohner arrogant gängelt und mit immer neuen finanziellen Belastungen quält.

Im fünften Kapitel „Zusammen leben“ zeigen die Grünen ganz besonders, in Zukunft aus einem weltfremden Elfenbeinturm heraus regieren zu wollen.

“Zusammen leben” – Grüne Dystopie

Zu Beginn wird der Klassiker der Klimaneutralität angeschnitten. Natürlich müsse die Bundestagsverwaltung umfassend grün reformiert werden. Versorgung mit Ökostrom sowie erneuerbare Heiz- und Kühlsysteme sollen nur der Anfang einer Politik sein, die „mit gutem Beispiel“ vorangeht. Zügig findet sich auch die erste Quote, die die Grünen in nahezu allen Lebensbereichen fordern. Nicht die Leistung soll in Zukunft entscheiden, sondern Herkunft und angebliche soziale Benachteiligung. Bei der Einstellung in die staatlichen Verwaltungsorgane soll „nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt“ beachtet werden. Verbindliche Vorgaben gibt es zur Erhöhung des Anteils für Menschen mit Migrationshintergrund. Wer Wurzeln in einem anderen Land nachweisen kann, hat in einem grünen Deutschland offensichtlich bessere Karten. Verfallen Sie jedoch nicht in Panik, Stammbaumanalysen sind heute günstig zu erwerben. Irgendeinen Onkel aus einem fernen Land hat jeder.

Im gleichen Atemzug fordern die Ökos dann das kommunale Wahlrecht für all diejenigen, die „dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben“ und das bundesweite Wahlrecht für 16-jährige FridaysForFuture-Teenager.  Da die genannten Gruppen irgendwann auf den Arbeitsmarkt drängen, wird es eine massiv ausgeweitete und gut vergütete „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ geben. Allen sogenannten „Antirassismusexperten“ und Philosophie-Dauerstudenten, ganz egal ob mit Kontakten in die linksradikale Szene oder Teilzeit beim ZDF angestellt, dürften schon die Dollarzeichen in die Augen steigen. Falls es mit dem gut alimentierten Staatsjob nicht klappt, muss den Grünen-Jüngern in den Redaktionsstuben und Uni-Bibliotheken jedoch nicht bange sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll „stark und zukunftsfest aufgestellt“ werden und eine „öffentlich-rechtliche Medienplattform in Europa“ entstehen. Ob der deutsche Steuerzahler neben den höchsten EU-Abgaben auch die höchste Euro-GEZ bezahlen muss, steht nicht im grünen Programm.

Da die mit Genderthemen, Antidiskriminierung und Vielfaltsideologien gefüllten Sendungen nicht ausreichen, um nachhaltig ein grünes Weltbild zu vermitteln, sollen auch die Schulen ihre Ideologieabgabe leisten. Natürlich müssen auch schon unsere Kinder lernen, wie böse und weiß unsere Gesellschaft ist. Daher werden die Lehrpläne mit fragwürdigen Antidiskriminierung- und Postkolonialismusinhalten geflutet. Dass gleichzeitig Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften unterstützt werden sollen, versteht sich von selbst.

Grünes Wahlprogramm: Alles für Migranten

Auch den im grünen Milieu weit verbreiteten Multi-Kulti Fantasien wird im Wahlprogramm in Gänze genüge getan.

Ganz egal ob schlecht integriert, mit Job oder ohne, ungebildet oder als Teil einer kulturellen und religiösen Parallelgesellschaft: Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder Migrant einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen. Mehrstaatigkeit? Na klar! Vaterlandsliebe fand Robert Habeck ja schon in der Vergangenheit zum Kotzen.

Eine ganze Liste an kostenfreien Leistungen des deutschen Wohlfahrtsstaates für Neuankömmlinge runden die Forderungen ab: Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen, Kitaplätze, Schulen, Ausbildung. Ein kommunaler Integrationsfonds auf europäischer Ebene soll das Rundum-Sorglospaket finanzieren. Und natürlich soll dieses Sozial-Abonnement nicht aufgehoben werden, wenn die Herkunftsstaaten wieder sicher sind. Denn die „Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten“ lehnen die Grünen genauso ab wie die sogenannte „Duldung“. Der Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan soll hingegen wiedereingesetzt werden. Quasi eine doppelte Absicherung zur lebenslangen sozialen Hängematte.

Geschlechtsumwandlung auf Kosten der Allgemeinheit

Zum Abschluss des Kapitels liegen Robert Habeck und Annalena Baerbock natürlich alle entdeckten und noch unentdeckten Minderheiten am Herzen, die sich noch nicht sicher sind, ob sie Mann oder Frau, Mädchen oder Junge, Trans oder Queer oder was auch immer sein wollen. Eine „feministische Regierung“ soll für Geschlechtergerechtigkeit eintreten, ein „Gender-Check“ (Das ist kein Witz!) soll diese Gleichberechtigung in allen politischen Bereichen voranbringen. Da die Grünen eine Willkommenskultur aus anderen Ländern bevorzugen, soll natürlich auch der §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Damit darf in Zukunft offen für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden. Das „überholte Transsexuellengesetz“ soll „endlich aufgehoben“, der Anspruch auf „medizinische körperangleichende Maßnahmen“ gesetzlich verankert werden. Die Kostenübernahme wird durch das Gesundheitssystem gewährleistet, heißt kostenlose Brüste für alle!

Düstere Zukunft mit den Grünen

Vielleicht klingt der vorliegende Auszug aus dem Grünen Wahlprogramm für Sie wie Realsatire. Bei allen Schmunzlern sollte jedoch klar sein, dass all diese Dinge bald Realität sein könnten. Die CDU umgarnt die Partei für eine mögliche Regierungsbildung ebenso wie FDP, SPD und die Linke.

Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

TM


Zur Zusammenfassung des Abschnitts “Lebensgrundlagen schützen” >>

Korruption? CSU-Politiker Zech tritt wegen Nebenverdiensten zurück

Korruption? CSU-Politiker Zech tritt wegen Nebenverdiensten zurück

Der Nächste bitte. Nachdem Mitte der Woche die Büros und Privaträume des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit durchsucht wurden, möchte sein Bundestagskollege Tobias Zech am Freitag seine Parteiämter niederlegen und sein Bundestagsmandat zurückgeben. Nach Pressestimmen stolpert Zech über Einnahmen einer Politikberatung im Ausland. Noch vor wenigen Tagen unterzeichnete der CSU-Politiker die sogenannte Ehrenerklärung der Unionsfraktion mit.

Tobias Zech – Vierter Fall in drei Wochen: Unionsfraktion versinkt im schwarzen Filz

Nach Nikolaus Löbel, Georg Nüßlein und Mark Hauptmann ist Zech bereits das vierte Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag, der es aufgrund fragwürdiger Geschäfte in die Schlagzeilen der deutschen Tageszeitungen schafft.

Der 39-Jährige begründet seinen Rückzug mit der jetzigen Lage der Medien und dem Schutz seiner Familie. Es stünden Themen im Raum, „die zu klären sind.“ Konkret gehe es um Einnahmen über eine angemeldete Politikberatung im Ausland, der Fall soll fünf Jahre zurückliegen. Zech habe immer darauf geachtet, seine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung seines Mandats strikt getrennt zu halten. Jedoch falle es immer schwerer, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen nach außen zu vermitteln, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Mit der Ethikkommission der CSU stehe er in Kontakt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume begrüßte den Schritt in einer internen Mail, die verschiedenen Medien vorliegt. Der Rücktritt sei „der einzig richtige Schritt.“ Die Prüfung des Ethikausschusses laufe noch. Die unmittelbaren Konsequenzen Zechs seien aber richtig, „um Schaden von der CSU abzuwenden.“

Kein Ende in Sicht?

Der neueste Fall von möglicher Vermischung eines Mandats und unternehmerischer Tätigkeit schockt die Unionsfraktion erneut. In nur wenigen Wochen ist der Verbund aus CDU und CSU in Umfragen eingebrochen und hat offensichtlich jedes Vertrauen verspielt. Neben dem politischen Versagen, hauptsächlich aus dem Kanzleramt, dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschaftsministerium zu verantworten, steht allem Anschein nach ein einzigartiger Korruptionssumpf, der noch weitere Kreise ziehen dürfte.

Die Union versinkt im schwarzen Filz. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

TM

Aus Griechenland: Weitere Migranten landen in der Bundesrepublik

Aus Griechenland: Weitere Migranten landen in der Bundesrepublik

Während unser nördliches Nachbarland Dänemark in den kommenden Jahren den Zuzug neuer Migranten erheblich reduzieren möchte und gleichzeitig Gesetze gegen die Entstehung religiöser und kultureller Parallelgesellschaften erlässt, bemüht sich die deutsche Bundesregierung weiter fleißig um die Aufnahme von Menschen aus aller Welt.

In einer Pressemitteilung gab das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekannt, dass ein Flugzeug mit Migranten aus Griechenland in der Bundesrepublik angekommen sei. Insgesamt hat Deutschland damit seit April 2020 insgesamt 2380 Personen allein aus dem südosteuropäischen Land aufgenommen, während im vergangenen Jahr nur vier Asylbewerber den entgegengesetzten Weg gehen mussten.

Von Lesbos nach Hannover

Nach Angaben des Ministeriums sollen insgesamt 147 Personen im niedersächsischen Hannover gelandet sein, darunter 74 Erwachsene. Bei allen Personen wurde bereits von den zuständigen griechischen Behörden eine Schutzberechtigung festgestellt, schreibt die Behörde. Verteilt werden die Migranten auf insgesamt sieben Bundesländer: Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

In den kommenden Monaten werden noch weitere Flüge Migranten aus griechischen Lagern nach Deutschland bringen. Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, nach den Bränden auf der griechischen Halbinsel insgesamt 1553 Personen aufzunehmen. Die Verteilung innerhalb Deutschlands erfolgt auf Grundlage eines gemeinsamen Bund-Länder-Konzepts, dass nach Aussage des Innenministeriums mit allen Bundesländern abgestimmt wurde.

Parteienblock für weitere Aufnahme – AfD dagegen

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag hatte die Alternative für Deutschland die Aufnahme weiterer Migranten aus Griechenland klar abgelehnt. Schon nach den Bränden auf der griechischen Halbinsel Lesbos im September 2020 schloss die größte Oppositionspartei ihre Zustimmung für ein erweitertes Migrationsprogramm aus. Im Gegensatz dazu formulierten 243 Bundestagsabgeordnete der weiteren Parteien überfraktionell einen sogenannten Weihnachtsappell an die Bundesregierung, der für die erweiterte Aufnahme von Menschen aus Griechenland warb. Die Parlamentarier begründeten ihre Forderung unter anderem mit der „Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards.“

TM

Höchstmarke für „nicht westliche“ Bewohner: Dänemark greift durch

Höchstmarke für „nicht westliche“ Bewohner: Dänemark greift durch

Unser nördlicher Nachbar Dänemark betreibt eine der restriktivsten Zuwanderungspolitiken europaweit. Jüngst erklärte Regierungschefin Mette Frederiksen zusammen mit Migrationsminister Mattias Tesfaye, in den kommenden Jahren die Anzahl neuer Asylbewerber auf null senken zu wollen. Darüber hinaus werden regelmäßig neue Gesetze erlassen, die darauf abzielen, das Zusammengehörigkeitsgefühl der dänischen Bevölkerung zu stärken.

So auch in dieser Woche, in der die Regierung ankündigte, eine Höchstmarke für Anwohner mit „nicht westlichem“ Hintergrund einzuführen. Das geplante Gesetz sieht vor, dass in den nächsten zehn Jahren eine Grenze von 30 Prozent in bestimmten Stadtvierteln gelten soll. Damit verschärft die aktuelle Regierung einen Entwurf der ehemaligen konservativen Amtsinhaber, die 2018 eine Marke von 50 Prozent vorgesehen hatten.

Klare Kriterien, klare Regeln

Der dänische Innenminister Kaare Dybvad Bek erklärte das Vorhaben der Regierung mit dem steigenden Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften. Anhand klar ablesbarer Kriterien soll dieser Entwicklung nun Einhalt geboten werden.

Schon in den letzten Jahren wurden von der Regierung Listen mit bestimmten Stadtvierteln erstellt, die bislang als „Getto-Gebiete“ bezeichnet wurden. Eine solche Einordnung erfolgt, wenn mehr als die Hälfte der dort lebenden Menschen „nicht westlicher“ Herkunft ist und es darüber hinaus über 40 Prozent Arbeitslose gibt, 60 Prozent der 39-50-Jährigen keinen höheren Bildungsabschluss besitzen, die Kriminalitätsrate um das Dreifache über dem Landesschnitt erhöht ist und das Bruttoeinkommen der Bewohner mehr als 55 Prozent unter dem regionalen Schnitt liegt. Mindestens zwei der vier aufgeführten Kriterien müssen erfüllt sein, dass eine Kategorisierung erfolgt.

Landesweit fallen derzeit 15 Viertel unter diese Regelung, weitere 25 stehen kurz davor.

Dänemark – Vorbild für Europa?

Die restriktive Linie der Dänen in der Migrationspolitik steht dem Ansatz der deutschen Bundesregierung diametral gegenüber. Zahlreiche Politgrößen der Bundesrepublik fordern die immer neue Aufnahme von Migranten und bieten gleichzeitig den aufkeimenden Clanstrukturen in den Großstädten keinen Einhalt. Eine Orientierung am dänischen Modell brächte einen deutlichen Anstieg an innerer Sicherheit und könnte den immer stärker aufkommenden Parallelgesellschaften entgegenwirken.

Ein Blick in den Norden genügt.

TM

Masken-Razzia: Auch CSU-Landtagsabgeordneter Sauter unter Verdacht

Masken-Razzia: Auch CSU-Landtagsabgeordneter Sauter unter Verdacht

Die Affäre um Maskengeschäfte von Politikern der CDU und CSU zieht immer weitere Kreise. Waren in der vergangenen Woche mit Nikolas Löbel und Georg Nüßlein zwei Bundestagsabgeordnete der Union in Verdacht geraten, sich in der Corona-Krise finanziell bereichert zu haben, ermittelt die Generalbundestaatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem bayrischen Landeskriminalamt in München nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter aufgrund des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern. Die Union stürzt immer weiter in ihre schlimmste Korruptionsaffäre seit den berühmt gewordenen „schwarzen Koffern“ vor über 20 Jahren.

Von Berlin nach München: Verdacht der Bestechlichkeit

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München verkündet, dass im Rahmen der laufenden Ermittlungen eine Durchsuchung von „insgesamt zehn Objekten in München und im Regierungsbezirk Schwaben“ stattgefunden habe. Nach Aussagen der Ermittlungsbehörden sollen inzwischen fünf Personen beschuldigt sein, an Maskendeals in der Corona-Zeit mitverdient zu haben. Eine davon soll ein Mitglied des Landtags Bayern sein, Ex-Justizminister Alfred Sauter.

Neben seinem Abgeordnetenbüro wurden auch die Privat- und Geschäftsräume des CSU-Politikers durchsucht. Der Hintergrund für die Razzia soll die Rolle des 70-Jährigen bei Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung einer hessischen Textilfirma sein, die unter anderem an die bayrische Landesregierung verkauft habe. Die Verträge, über die der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Georg Nüßlein finanzielle Entschädigungen für die Vermittlung von Masken erhielt, soll Sauter erstellt haben.

Der CSU-Politiker äußerte sich selbst noch nicht zu den Vorwürfen.

Der schwarze Filz und kein Ende in Sicht

Nachdem bereits Löbel und Nüßlein ihren Rückzug aus der aktiven Politik verkündeten, scheint dieser Schritt bei einer Erhärtung der Vorwürfe auch für Sauter unausweichlich. Die immer neuen Fälle möglicher Bestechlichkeit in Reihen der CDU/CSU zeigen das gravierende Ausmaß einer ehemaligen Volkspartei, die offensichtlich jedes Gefühl für Anstand und Aufrichtigkeit verloren hat. Korruption und finanzielle Bereicherung in der Krise scheint nicht die Ausnahme, sondern die Regel in der Union zu sein.

Der schwarze Filz klebt überall. Und wird wahrscheinlich nicht so schnell verschwinden.

TM

Feindeslisten: Bundesregierung macht Gesetz Antifa-konform

Feindeslisten: Bundesregierung macht Gesetz Antifa-konform

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der jüngeren Vergangenheit mit fragwürdigen Aussagen und Ansichten auf sich aufmerksam gemacht. Vergangenen Monat forderte die 55-Jährige mehr Rechte für Corona-Geimpfte, Anfang März betonte die Sozialdemokratin in Hinblick auf die Regierungsbildung im Herbst die inhaltlichen Schnittmengen ihrer Partei mit der Linken. Auch in einem neuen, veränderten Gesetzesentwurf zeigt sich die große Nähe der Bundesjustizministerin zu radikalen Strömungen von Linksaußen.

Der Anfang Februar vorgelegte Entwurf für einen neuen Paragrafen 126a im Strafgesetzbuch, der das Outing und die Verbreitung von Namen politischer Gegner unter Strafe stellen soll, wurde im Sinne der linksradikalen Antifa geändert. Deren Recherchearbeiten, die oftmals darauf abzielen, Patrioten und Konservative an den öffentlichen Pranger zu stellen und so zu diffamieren, werden nicht unter Strafe gestellt. Das geänderte Gesetz wurde schlussendlich im Kabinett beschlossen. Die CDU / CSU trägt Gefälligkeitsgesetze für Linksextremisten kritiklos mit und entlarvt sich damit erneut als anti-bürgerlich.

Feindeslisten: Neue Strafbestände

Das „gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten“ soll im Sinne Lambrechts bald mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder empfindlichen Geldbußen bestraft werden, falls die betroffenen Bürger durch die Veröffentlichungen ihrer Namen der Gefahr einer schweren Straftat ausgesetzt sind. Der neue Paragraf zielt allen voran auf sogenannte „Feindeslisten“ ab, die Namen mit Politikern führen und zu verbaler und körperlicher Gewalt gegen die genannten Funktionäre aufrufen. Die neuen Straftatbestände sollen vorbeugend wirken und Täter abschrecken.

Antifa-Spitzeleien gesetzeskonform

Nach großem Protest aus dem linken Lager hat die Justizministerin ihren Gesetzesentwurf zugunsten radikaler Randgruppen entschärft. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) und ihre Parteikollegin Katharina König-Preuß (Die Linke) hatten Bedenken geäußert, dass der neue Paragraf auch „antifaschistische Recherchearbeit“ unterbinden könnte. Genannte „Recherchearbeit“ von Gruppen aus dem linken Lager gipfelt oftmals in öffentlichen Hetzjagden von Funktionären und Parteimitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD).

Die Folge der Veröffentlichungen von Fotos und Wohnadressen waren in der Vergangenheit Schmierereien an Hauswänden, brennende Autos und teilweise körperliche Angriffe. Eine Entschärfung des Gesetzesentwurfs, den Lambrecht aufgrund der Kritik aus dem politisch linken Lager vornahm, macht diese öffentliche Diffamierung weiter möglich. Demnach bleibt die „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ straffrei, wenn die Handlung der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ dient.

Ein riskantes juristisches Schlupfloch, das von radikal linken Kräften in Zukunft zu weiterer Diffamierung genutzt werden könnte. Derweil geht der massive Linksdrall der SPD unverhohlen weiter.

TM

Münzenmaier / Neumann: Mallorca offen. Deutsche Hotels dicht.

Münzenmaier / Neumann: Mallorca offen. Deutsche Hotels dicht.

Seit Sonntag ist Urlaub auf Mallorca ohne Quarantäne und Testpflicht nach der Rückkehr wieder möglich. Das gleiche gilt für weitere Regionen in Spanien, Portugal und Dänemark. In Deutschland müssen die Hotels hingegen noch mindestens bis zum 18. März geschlossen bleiben.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, MdB:

„Es ist völlig unbegreiflich, dass Urlaub auf Mallorca seit Sonntag wieder ohne Quarantäne und Testpflicht möglich ist, während die deutschen Hotels mindestens bis zum 18. März geschlossen bleiben müssen. Dass die Schließung der deutschen Hotels zur Infektionsbekämpfung nötig ist, wenn andererseits Deutsche mach Mallorca jetten dürfen und das Virus bei der Rückreise ungehindert mitbringen können, ist nicht nachvollziehbar. Dieses absurde Theater in der deutschen Tourismuspolitik muss sofort enden.

Unseren heimischen Übernachtungsbetrieben kann nicht länger ein wirtschaftliches Sonderopfer abverlangt und eine konkrete Öffnungsperspektive vorenthalten werden, wenn gleichzeitig Reiserückkehrer aus dem Ausland eine weitere Infektionswelle im Inland anheizen können. Die Menschen erwarten von den Regierenden in Bund und Ländern endlich einen widerspruchsfreien Umgang mit dem Infektionsgeschehen. Stattdessen herrscht flächendeckend Planlosigkeit bei den politischen Entscheidungsträgern, wann und wie der Tourismus wieder starten kann. Ideenreichtum entwickeln profithungrige Abgeordnete aus dem Regierungslager lediglich bei der Frage, wie man durch Geschäfte mit Schutzmasken schnelles Geld verdienen kann.“

Der Abgeordnete Christoph Neumann, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Tourismusausschuss ergänzt:

„Verantwortungsvolle Politik für unsere Bevölkerung in der Corona-Krise muss neben dem Gesundheitsschutz auch die Schaffung von Erwerbsperspektiven für die Tourismuswirtschaft umfassen. Deshalb muss das Gastgewerbe jetzt dringend wieder geöffnet werden. Auf Mallorca infizierte Urlauber verbreiten das Virus nach der Rückkehr genauso weiter, als wären sie auf Sylt gewesen. Nur der Umsatz ist dann in Spanien.“

 

Münzenmaier: Stellungnahme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Münzenmaier: Stellungnahme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Liebe Freunde,

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gewählt. Zu Beginn des Wahlabends sah es noch so aus, als ob sich unsere AfD trotz der widrigen Umstände als drittstärkste Kraft in den Landesparlamenten von Stuttgart und Mainz hätte behaupten können.

Im Verlauf des Wahlabends und mit zunehmender Auszählung des bei dieser Wahl überproportional hohen Anteils an Briefwählerstimmen, gingen die Ergebnisse immer weiter nach unten. Die AfD liegt nun nach vorläufig amtlichem Endergebnis in Rheinland-Pfalz bei 8,3 Prozent und in Baden-Württemberg bei 9,7 Prozent.

An dieser Stelle möchte ich mich zuerst bei allen treuen Wählern und natürlich bei unseren vielen Direktkandidaten und Mitgliedern bedanken, die ihren Kopf hingehalten und wacker für unsere AfD gekämpft haben! Vielen Dank!

Das Ergebnis ist trotzdem eine riesige Enttäuschung und muss auch klar so benannt werden.

 

Umso wichtiger ist es jetzt dieses Ergebnis ausführlich zu analysieren und vor allem die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ein einfaches „Weiter so“ oder „wird schon werden“ hilft uns nichts und wir müssen alles dafür tun, dass wir im Herbst in Rheinland-Pfalz ein starkes Bundestagswahlergebnis einfahren.

Dieser Text ist eine erste Analyse und ich freue mich über Ihre Ideen, Rückmeldungen oder Ihre eigenen Analysen: lassen Sie uns offen, ohne Scheuklappen und zielorientiert gemeinsam debattieren, um wieder zu alter Stärke in Rheinland-Pfalz zurück zu kehren!

Wahlkampf unter schwierigen Umständen

Die AfD ist Kampagnenpartei. Das haben unsere unglaublich engagierten, fleißigen Wahlkämpfer und Unterstützer in den vergangenen Wochen gezeigt. Doch durch die Corona-Beschränkungen war ein Wahlkampf nur schwer möglich. Man konnte mit den Bürgern kaum persönlich ins Gespräch kommen und durch die Angst-Konditionierung der Bundesregierung seit mittlerweile über einem Jahr trauten sich auch spürbar weniger Menschen an die Infostände.

Große Veranstaltungen und Kundgebungen waren durch die Einschränkungen ebenfalls kaum möglich, unser Wahlkampf lief überwiegend digital ab und obwohl wir als AfD von allen Parteien die stärkste Kompetenz im digitalen Bereich haben, werden Plattformen von der Regierung immer weiter reguliert und dazu angehalten, es kritischen Stimmen schwerer zu machen, außerhalb der eigenen Blase durchzudringen.

Die Medien haben mittlerweile ihre Taktik geändert und ignorieren uns inhaltlich nahezu komplett. Vor fünf Jahren gab es noch (wenige, aber immerhin) Talkshow-Auftritte von führenden Repräsentanten unserer Partei, wir fanden zumindest medial statt und hatten ab und zu die Gelegenheit uns einem größeren Publikum zu präsentieren, das wir leider mit unseren Kanälen (noch nicht) erreichen.

AfD ist beispielloser Hetze ausgesetzt

Wir erleben seit einiger Zeit eine Radikalisierung. Sicherlich keine politische Radikalisierung unserer Bürgerpartei, sondern eine Radikalisierung eines Konglomerates aus Altparteien, Medien, Kirchen, sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen und nicht zuletzt auch Schlägerbanden der Antifa. Diese unheilige Allianz agiert immer aggressiver, immer enthemmter und nimmt auf Anstand, Stil oder Rechtsstaatlichkeit keinerlei Rücksicht mehr.  Die beispiellose Hetze uns gegenüber, die gewalttätigen Übergriffe, das vollkommene Ausblenden inhaltlich starker Initiativen und der guten Sacharbeit in den Parlamenten zeigt leider Wirkung.

In den öffentlich-rechtlichen Medien kommt die AfD, wenn überhaupt, nur in negativen Zusammenhängen vor. Die Grünen beispielsweise werden hingegen grundsätzlich wohlwollend begleitet. Diese Form der Tendenzberichterstattung fängt schon unterschwellig an und wird kaum noch verdeckt: betritt der prominente Grüne die Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, zaubert dies meist schon ein breites Lächeln auf das Gesicht des Moderators  und der Gast darf sich auf wohlwollende Fragen und fehlendes Nachhaken bei offensichtlichen Widersprüchen einstellen.

Die alte und neue Ministerpräsidentin Dreyer durfte sich schon in der Wahlkampfberichterstattung  darüber freuen, dass es quasi keinen Bericht gab, der unerwähnt ließ wie „beliebt“ die Dame und dass ihr Sieg de facto schon gesetzt sei. Eine selbsterfüllende Prophezeiung wie mir scheint….

Der absolute Gipfel der Diffamierung war dann der, leider zu erwartende, Missbrauch des sogenannten „Verfassungsschutzes“, der pünktlich zu den wichtigen Wahlen im Südwesten die Beobachtung an die Presse „durchsticht“ und erst per Gerichtsurteil vorerst gestoppt werden konnte. Trotz dieses klaren Beschlusses des Gerichts gilt die alte Regel: wenn man nur mit genügend Dreck wirft, bleibt immer etwas hängen.

Halten wir fest:

Die äußeren Umstände waren also keineswegs optimal und nicht mit der Ausgangslage 2016 zu vergleichen. Nichtsdestotrotz müssen wir auch heute schon erste Schlüsse aus dem Ergebnis, der Wählerwanderung und auch drastischen Verlusten in Hochburgen und bestimmten sozialen Milieus ziehen und eigene Fehler ansprechen, sodass wir bei der Bundestagswahl in wenigen Monaten nicht vor einer erneuten Schlappe in Rheinland-Pfalz stehen.

AfD verliert vor allem an die Nichtwähler, nicht an die etablierten Parteien

Betrachtet man die Wählerwanderung, dann fällt sofort auf, dass wir laut infratest dimap über 60.000 Wähler an das Lager der Nichtwähler verloren haben. Demgegenüber stehen 11.000 an die SPD, 13.000 an die CDU, 8.000 an die FDP, 6.000 an die Freien Wähler und schlussendlich 3000 an die Grünen.

Klar erkennbar ist also, dass die meisten ehemaligen AfD-Wähler keine anderen Parteien wählten, sondern auf ihre Stimmabgabe dieses Mal verzichteten. Es ist uns also nicht gelungen diese Menschen davon zu überzeugen uns erneut ihr Vertrauen zu schenken und es scheint so, dass für diese Menschen keine Partei bei der hiesigen Landtagswahl eine Option war.

Hier müssen wir dringend herausfinden, woran das lag und was wir kurz- und mittelfristig tun können, um diese jetzt Nichtwähler wieder zur Stimmabgabe für unsere AfD zu bewegen.

Wählerwanderung AfD - Rheinland-Pfalz

Klar erkennbar wird durch diese Zahlen, dass ehemalige AfD-Wähler mehrheitlich wohl nicht der Meinung waren, dass wir nicht „bürgerlich genug“ aufgetreten sind und sich deshalb für die CDU, FDP oder Freien Wähler entschieden haben. Sie haben sich überhaupt nicht mehr vertreten gefühlt und lehnen dieses Mal sowohl die Altparteien als auch uns als Alternative ab.

Betrachtet man die Schwerpunktgebiete der Parteien, fällt sofort auf, dass die Grünen gerade in städtischen Gebieten wie Mainz, Trier oder Koblenz starke Ergebnisse einfahren konnten. Die AfD hingegen punktete vor allem in der Südpfalz, in ländlichen Gebieten und in Nicht-Universitätsstädten.

Man kann also feststellen, dass die Grünen mittlerweile die Partei der akademischen Milieus und der Besserverdiener ist.

Nichtsdestotrotz stoße ich in der AfD immer wieder auf die These, dass wir „den bürgerlichen Wähler“ von uns überzeugen müssen und dass diese Masse an bürgerlichen Wählern uns in den Stimmenolymp katapultieren wird. Leider strafen die Wahlergebnisse diese These zwar regelmäßig Lügen, aber gerade das vorliegende Ergebnis mit massiven Verlusten bei der CDU bietet die Möglichkeit sich mit der genannten Überzeugung auseinander zu setzen und die Faktenlage wirft in meinen Augen drei Aspekte auf:

1. Existiert dieses „konservative Bürgertum“ überhaupt noch?

Viele heutige AfD-Mitglieder beklagen, dass die CDU ihre Positionen von früher unter der Diktion von Angela Merkel völlig abgeräumt hat und die Partei inhaltlich entkernt wurde.

Angela Merkel und die ihr hörige CDU-Funktionärsriege hat sich in einem beachtlichen Opportunismus vor Jahren schon einem neu aufkommenden grünen Zeitgeist angeglichen. Betrachtet man die Großstädte, dann sind es gerade die Viertel der Besserverdienenden, die sich politisch ein vermeintlich moralisches Antlitz verschaffen möchten, indem sie überwiegend grüne Positionen vertreten. Natürlich auch, obwohl der eigene Lebensentwurf den politischen Forderungen oft diametral gegenübersteht.

Dieses akademische Milieu der Wohlstandsgrünen ist es also, das sowohl von den Grünen selbst, aber auch von den anderen Altparteien, allen voran der CDU, umgarnt wird. Die Wählermilieus der Parteien haben sich in den vergangenen 20 Jahren fundamental gewandelt. Ob es einem gefällt oder nicht: Das heutige sogenannte „Bürgertum“ ist linksgrün und nicht im klassischen Konservatismus verhaftet.

Den sogenannten „bürgerlichen Wähler“, von dem oft die ältere Generation der AfD träumt und der in den 80ern die CDU wählte, am Stammtisch über Linke schimpfte und dann nach Hause ins gepflegte Einfamilienhaus zur Familie fuhr, gibt es nicht mehr in der Masse und diejenigen, die es noch gibt, sind schon bei uns.

Die wenigen Wähler, die man noch aus diesem Milieu erreichen kann, sind beeindruckt von medialer Hetze, dem sogenannten „Verfassungsschutz“ und entscheiden sich, wenn überhaupt, im Zweifel gegen „ihre CDU“ und für eine „Alternative“ wie die „Freien Wähler“, schließlich sind die nicht so verbrannt und man wird im Tennisclub auch nicht sofort geschnitten, wenn man von der eigenen Wahlentscheidung berichtet.

Der Rest des heutigen „Bürgertums“ fährt mit dem dicken SUV aus der Vorstadt die Kiddies in die Privatschule und überlegt sich, wie der nächste Urlaub auf den Malediven klimaneutral absolviert wird.

Diese Menschen wählen keine AfD.

2. Die AfD hat das Vertrauen des „kleinen Mannes“ verloren

Die Zahlen von infratest dimap zu den AfD-Stimmanteilen nach Berufstätigkeit sollten für unsere Partei ein Alarmsignal sein. Lediglich bei den Selbstständigen konnten wir 2 Prozentpunkte zulegen und ich gehe stark davon aus, dass sich hier unsere Kritik am Lockdown und den damit einhergehenden Folgen bei Selbstständigen bemerkbar macht.

Bei den Arbeitern haben wir 6 Prozentpunkte verloren und sind von 24 auf 18 gefallen. Diese Gruppe macht zwar noch den größten prozentualen Anteil aus, aber insbesondere in unseren absoluten Hochburgen wie Ludwigshafen sind die Verluste teilweise dramatisch. Bei den Angestellten und Rentnern gab es Verluste von jeweils 5 Prozentpunkten auf 7 und 5 Prozent.

Insgesamt machten also 2016 Arbeiter und Angestellte einen Anteil von 36 Prozent der Wähler aus. In diesen Bereichen haben wir massiv verloren. Betrachtet man gleichzeitig die Kompetenzen, welche unsere Wähler der AfD am ehesten zurechnen, rundet sich dieses Bild ab. 78 Prozent sehen die Kernkompetenz bei der „Kriminalitätsbekämpfung“, darauf folgt direkt mit 62 Prozent „Soziale Gerechtigkeit“ und „Arbeitsplätze“ mit 57 Prozent.

Wir können also festhalten:

Die AfD ist und bleibt die Partei des fleißigen Arbeiters und Angestellten.

Aber leider haben wir gerade bei diesen das meiste Vertrauen verloren und viele dieser bisherigen Wähler sind schlussendlich am Wahlsonntag zu Hause geblieben.

Wir müssen also wieder stärker als DIE Stimme des „normalen Bürgers“ wahrgenommen werden, als Vertreter des sogenannten „kleinen Mannes“, dem der Staat trotz harter Arbeit die Hälfte des Einkommens raubt und der nicht verstehen kann, wie Neuankömmlinge schamlos und von Altparteienpolitikern bejubelt in unser Sozialsystem einwandern, während er selbst morgens um halb sechs vom schrillen Klingeln des Weckers aus dem Schlaf gerissen wird und sich dann auf den Weg zur Arbeit macht.

3. Keine Ergänzung sondern Alternative!

Die bisherige Analyse zeigt, dass viele Bürger, insbesondere Arbeiter und Arbeitnehmer, mit der Politik generell und mit allen Parteien unzufrieden sind. Eine derart gesunkene Wahlbeteiligung in einer Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt sind und nahezu jeder Bürger unseres Landes von politischen Einschränkungen und Vorgaben direkt betroffen ist, macht deutlich, dass viele Wahlberechtigte momentan überhaupt keine politische Alternative sehen und stattdessen komplett auf die Stimmabgabe verzichten, obwohl sie uns bereits gewählt haben.

Wir müssen für diese Menschen die Alternative sein!

Wir waren nicht und dürfen niemals eine Ergänzung im Altparteiensystem werden, die etwas konservativer als die CDU, etwas nationaler als die FDP und etwas einheitlicher organisiert als die „Freien Wähler“ auftritt.

Wir sind der Gegenpol zu allen Etablierten und wir sind die einzige Alternative zu einer Parteienlandschaft, die es sich gemütlich gemacht hat und nur von Zeit zu Zeit in kleinere Scharmützel untereinander einsteigt, bevor die „große Allparteienkoalition“ sich wieder lieb hat und das Fell weiter zerteilt.

Korruptionsaffären erschüttern die CDU und auch die SPD in Rheinland-Pfalz hat mit dem Fall Held erhebliche Vorwürfe an der Backe.

Die Grünen hier im Land befördern rechtswidrig und begehen Verfassungsbruch, die FDP-Spitzenkandidatin und Staatssekretärin stand dem in nichts nach.

Doch trotzdem haben wir es nicht geschafft vom politischen Establishment enttäuschte Wähler auf unsere Seite zu ziehen.

Wir müssen also die Frontstellung gegen das politische und mediale Establishment noch deutlicher herausarbeiten und so den vielen Nichtwählern und „normalen Leuten“ aufzeigen: wir sind anders, wir sind die Alternative und wir werden alles dafür tun, dass wir sie im Parlament vertreten und ihren alltäglichen Sorgen und Nöten eine Stimme geben.

Es gibt bei der Bundestagswahl für den Wähler nicht die Auswahl zwischen verschiedenen Farboptionen, sondern nur die Frage: wir oder das Establishment?

 

Und um nicht falsch verstanden zu werden:

„Anti-Establishment“ heißt keineswegs „nur dagegen“ zu sein oder mit Verbalradikalismen aufzufallen. Harte inhaltliche Positionen und Ideen für unser Land müssen pointiert, klug und ansprechend transportiert werden! Idiotische Steilvorlagen für politische Gegner und undiszipliniertes Verhalten muss abgelehnt und intern entsprechend geahndet werden.

„Anti-Establishment“ bedeutet auf der Seite des „normalen Bürgers“ gegen eine politische Elite zu kämpfen und  sich mit dessen alltäglichen Problemen zu beschäftigen.

Das bedeutet eine grundsätzliche Änderung der Politik im Land anzustreben anstatt nach knappen „bürgerlichen Mehrheiten“ zu schielen, in denen wir im Westen allenfalls kleiner Partner und sehr rasch von kaltschnäuzigen und machtgierigen Altparteipolitikern „an die Wand gedrängt“ wären.

Das geht einher damit, dass unsere Mandatsträger die „Parlamentsvertunnelung“ vermeiden und ab und zu den Schreibtisch und das Schreiben am Plenarantrag gegen die Sprechstunde in der Gartenstadt in Ludwigshafen und in der Innenstadt von Pirmasens tauschen müssen.
Die SPD Rheinland-Pfalz hat mit ihrem Quartierbüro in Ludwigshafen anscheinend gute Erfahrungen gemacht und wir mussten schmerzlich lernen, dass fünf Jahre hervorragende Sacharbeit im Landtag von Rheinland-Pfalz sich nicht wirklich im Ergebnis niedergeschlagen haben.

Wir haben die besseren Inhalte und den gesunden Menschenverstand auf unserer Seite. Jetzt müssen wir diese Inhalte auch entsprechend vermarkten und so dafür sorgen, dass wir als kraftvolle, inhaltlich starke und sympathische Alternative wahrgenommen werden.

Also treten wir selbstbewusst auf und lassen uns nicht von außen erzählen, welche unserer Mitglieder „bürgerlich“ oder „gemäßigt“ genug seien, um im Altparteienkarussel mitzufahren.

Unser Gegner hält einigen von uns die „bürgerliche Mehrheit“ als fernes Versprechen vor die Nase, wie der Kutscher dem Esel die Karotte.

Fallen wir nicht auf derartige Tricks rein und agieren selbstbewusst, geschlossen und offensiv.

Wir sind die Alternative zu einer Elite, die unser Volk in erster Linie als Steuergeldspender für links-grüne Ideologieprojekte betrachtet und ansonsten mit Verachtung auf „die kleinen Leute“ herabschaut.

Wir sind die Alternative zu einem politischen Establishment, das mit unserer Nation nichts verbindet und sich lieber in ein utopisches Gleichmacherkonstrukt „Vereinigte Staaten von Europa“ flüchten möchte.

Wir sind die Alternative für Deutschland – und wir lassen uns nicht unterkriegen!

Jetzt heißt es, nach vorne schauen

Wir werden uns sicherlich noch eine gewisse Zeit nehmen müssen, um das Wahlergebnis genauer aufzuarbeiten und dann die richtigen Schlüsse für die kommende Wahl daraus zu ziehen.

Eine Wahrheit gilt in der politischen Welt jedoch mit Sicherheit und muss dringend berücksichtigt werden:

Wähler wollen keinen Streit. Wir waren als AfD immer dann stark, wenn wir geschlossen nach außen aufgetreten sind und durch Positionen statt Personalstreit auffielen. Leider ist das in den vergangenen Monaten auf Bundesebene nicht gut gelaufen und es war mit Sicherheit auch nicht hilfreich, dass der amtierende Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz mehrfach die eigene Partei durch die Blume als unwählbar bezeichnet hat.

 

Daher ist es umso wichtiger, dass die AfD in ihren verschiedenen Facetten und regionalen Ausprägungen in Zukunft wieder an einem Strang zieht. Eine richtige Konsequenz aus den Gängelungen des Wahlkampfes und dem gestrigen Ergebnis sollte sein, die Reihen noch fester zu schließen, Fehler abzustellen, Differenzen hinter verschlossenen Türen zu klären und im Herbst einen noch engagierteren, professionalisierten Kampf für das Wohl unseres Landes zu führen.

Ich zähle auf Sie.

 

Herzliche Grüße

 

Ihr

Sebastian Münzenmaier