Vorteile fĂŒr Geimpfte? SPD möchte Zwei-Klassen-Corona-Gesellschaft

Vorteile fĂŒr Geimpfte? SPD möchte Zwei-Klassen-Corona-Gesellschaft

Am 18. November verkĂŒndete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Deutschen Bundestag:

„Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“

Auch Sonderrechte fĂŒr Geimpfte schloss die Bundesregierung bislang aus. Ende Dezember erklĂ€rte Spahn in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin: “Wir sollten keinen Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften machen.“

Nur wenige Wochen spĂ€ter werden in der Großen Koalition Stimmen nach Sonderrechten fĂŒr geimpfte Personen immer lauter. Nachdem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schon am vergangenen Sonntag fĂŒr Lockerungen von GrundrechtseinschrĂ€nkungen geimpfter Menschen warb, schloss sich auch seine Parteikollegin und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der Forderung an.  Außenminister Maas hatte in der Bild am Sonntag die Aussage “Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausĂŒben dĂŒrfen” getĂ€tigt und nannte beispielsweise den Zugang zu Restaurants oder Kinos. Lambrecht fĂŒhrte eine Ă€hnliche Überlegung an.

„RĂŒcknahme von GrundrechtsbeschrĂ€nkungen“

“Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die RĂŒcknahme von GrundrechtsbeschrĂ€nkungen”, erlĂ€uterte die SPD-Politikerin in einem Interview. Weiter fĂŒhrte die 55-JĂ€hrige aus, dass nicht die „AusĂŒbung von Grundrechten“ einer Rechtfertigung bedĂŒrfe, sondern die „EinschrĂ€nkung der Grundrechte durch den Staat.“

Damit spricht sich Lambrecht klar fĂŒr eine Lockerung der andauernden Corona-Restriktionen fĂŒr geimpfte BĂŒrger aus.

Als einzige Voraussetzung nannte die Sozialdemokratin einen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis, dass geimpfte Personen das Corona-Virus nicht an andere Menschen ĂŒbertragen können. Dieser Beleg fehlt bisher. Falls diese BestĂ€tigung jedoch nachgewiesen werden könne, falle „ein wichtiges BegrĂŒndungselement fĂŒr den Grundrechtseingriff weg“, so die Justizministerin.

Die Impfpflicht durch die HintertĂŒr?

Die Forderungen der SPD-Spitze beweisen, dass nicht-geimpfte Menschen zukĂŒnftig Nachteile im öffentlichen Leben haben könnten. Dies entspricht einer indirekten Impfpflicht „durch die HintertĂŒr“. DarĂŒber hinaus ist eine Unterscheidung zwischen zwei Menschengruppen, geimpft und nicht-geimpft, spalterisch und ungerecht. Es ist allen voran als junger Mensch schwer zu ertragen, sich an alle auferlegten Regeln gehalten zu haben und aufgrund der Impfpriorisierung als letztes am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Eine direkte oder indirekte Impfpflicht lehnt die AfD entschieden ab. Auch unter dem Schleier der „RĂŒckgabe von Grundrechten“, die in dieser Form niemals hĂ€tten entzogen werden dĂŒrfen, sind Benachteiligungen fĂŒr Nicht-Geimpfte inakzeptabel. DarĂŒber hinaus ist die Impfung nur eine Möglichkeit, das Corona-Virus zu bekĂ€mpfen. Auch eine medikamentöse Behandlung ist möglich.

TM

Vorteile fĂŒr Geimpfte? SPD möchte Zwei-Klassen-Corona-Gesellschaft Zuletzt aktualisiert: 22.01.2021 von Team MĂŒnzenmaier

2 Replies to “Vorteile fĂŒr Geimpfte? SPD möchte Zwei-Klassen-Corona-Gesellschaft

  • Max Axel Jurke

    Von Max Axel Jurke

    Das ist schlicht und einfach eine Form von Erpressung. Die Grundrechte hĂ€tten garnicht erst enzogen werden dĂŒrfen. Sie wollen uns großzĂŒgig etwas zurĂŒckgeben, was sie uns widerrechtlich entzogen haben. Die Impfungen sind ein Experiment bei dem inzwischen schon viele LeichtglĂ€ubige zu Tode gekommen sind. Auf solche Katastrophen wird medial geschwiegen. Die Langzeitstudien fehlen komplett, weshalb diese verantwortungslosen Abgeordneten gar kein Recht zu solchen Maßnahmen haben.

  • Matador Mountain

    Von Matador Mountain

    Das Amtsgericht Weimar hat in seiner UrteilsbegrĂŒndung im Falle eines Verfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot die Corona-Verordnung des Landes ThĂŒringen fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt und zugleich erklĂ€rt, dass es eine „epidemiologische Notlage von nationaler Tragweite“, mit der die Grundrechtsverletzungen und die Zerstörung weiter Teile der Wirtschaft begrĂŒndet wurden, nicht gegeben hat.

    Das ist eine Ohrfeige fĂŒr die verantwortlichen in der Corona-Politik!

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