Feindeslisten: Bundesregierung macht Gesetz Antifa-konform

Feindeslisten: Bundesregierung macht Gesetz Antifa-konform

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der j├╝ngeren Vergangenheit mit fragw├╝rdigen Aussagen und Ansichten auf sich aufmerksam gemacht. Vergangenen Monat forderte die 55-J├Ąhrige mehr Rechte f├╝r Corona-Geimpfte, Anfang M├Ąrz betonte die Sozialdemokratin in Hinblick auf die Regierungsbildung im Herbst die inhaltlichen Schnittmengen ihrer Partei mit der Linken. Auch in einem neuen, ver├Ąnderten Gesetzesentwurf zeigt sich die gro├če N├Ąhe der Bundesjustizministerin zu radikalen Str├Âmungen von Linksau├čen.

Der Anfang Februar vorgelegte Entwurf f├╝r einen neuen Paragrafen 126a im Strafgesetzbuch, der das Outing und die Verbreitung von Namen politischer Gegner unter Strafe stellen soll, wurde im Sinne der linksradikalen Antifa ge├Ąndert. Deren Recherchearbeiten, die oftmals darauf abzielen, Patrioten und Konservative an den ├Âffentlichen Pranger zu stellen und so zu diffamieren, werden nicht unter Strafe gestellt. Das ge├Ąnderte Gesetz wurde schlussendlich im Kabinett beschlossen. Die CDU / CSU tr├Ągt Gef├Ąlligkeitsgesetze f├╝r Linksextremisten kritiklos mit und entlarvt sich damit erneut als anti-b├╝rgerlich.

Feindeslisten: Neue Strafbest├Ąnde

Das ÔÇ×gef├Ąhrdende Verbreiten personenbezogener DatenÔÇť soll im Sinne Lambrechts bald mit bis zu zwei Jahren Gef├Ąngnis oder empfindlichen Geldbu├čen bestraft werden, falls die betroffenen B├╝rger durch die Ver├Âffentlichungen ihrer Namen der Gefahr einer schweren Straftat ausgesetzt sind. Der neue Paragraf zielt allen voran auf sogenannte ÔÇ×FeindeslistenÔÇť ab, die Namen mit Politikern f├╝hren und zu verbaler und k├Ârperlicher Gewalt gegen die genannten Funktion├Ąre aufrufen. Die neuen Straftatbest├Ąnde sollen vorbeugend wirken und T├Ąter abschrecken.

Antifa-Spitzeleien gesetzeskonform

Nach gro├čem Protest aus dem linken Lager hat die Justizministerin ihren Gesetzesentwurf zugunsten radikaler Randgruppen entsch├Ąrft. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) und ihre Parteikollegin Katharina K├Ânig-Preu├č (Die Linke) hatten Bedenken ge├Ąu├čert, dass der neue Paragraf auch ÔÇ×antifaschistische RecherchearbeitÔÇť unterbinden k├Ânnte. Genannte ÔÇ×RecherchearbeitÔÇť von Gruppen aus dem linken Lager gipfelt oftmals in ├Âffentlichen Hetzjagden von Funktion├Ąren und Parteimitgliedern der Alternative f├╝r Deutschland (AfD).

Die Folge der Ver├Âffentlichungen von Fotos und Wohnadressen waren in der Vergangenheit Schmierereien an Hausw├Ąnden, brennende Autos und teilweise k├Ârperliche Angriffe. Eine Entsch├Ąrfung des Gesetzesentwurfs, den Lambrecht aufgrund der Kritik aus dem politisch linken Lager vornahm, macht diese ├Âffentliche Diffamierung weiter m├Âglich. Demnach bleibt die ÔÇ×Berichterstattung ├╝ber Vorg├Ąnge des ZeitgeschehensÔÇť straffrei, wenn die Handlung der ÔÇ×staatsb├╝rgerlichen Aufkl├ĄrungÔÇť dient.

Ein riskantes juristisches Schlupfloch, das von radikal linken Kr├Ąften in Zukunft zu weiterer Diffamierung genutzt werden k├Ânnte. Derweil geht der massive Linksdrall der SPD unverhohlen weiter.

TM

Feindeslisten: Bundesregierung macht Gesetz Antifa-konform Zuletzt aktualisiert: 17.03.2021 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Feindeslisten: Bundesregierung macht Gesetz Antifa-konform”

  • Max Axel Jurke

    By Max Axel Jurke

    Mit solchen Gesetzen zementieren sie die Linksdiktatur. So wie das auch in anderen totalit├Ąren Staaten gehandhabt wird. Damit wird’s f├╝r die AfD immer schwerer bei Wahlen. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl f├Ąllt denen bestimmt noch eine oder mehr Schweinereien ein um weitere Gesetze zu erfinden womit sie eine l├Ąstige Opposition ausschalten k├Ânnen. Ich glaube ich wei├č jetzt den Grund weshalb so wenige mit der AfD zu tun haben wollen. Wenn Leute einen Grund sehen, wie man sich selbst aufwerten kann, sind viele schnell dabei. Die Regierung hat erkannt, da├č man Leute nur auf den moralischen Tron setzen mu├č damit sie auf den vermeintlich Schw├Ącheren, die AfD treten. Das wird so belohnt. Sehe das auch an einem Bekannten wie der sich benimmt und sich als ├╝berlegen und aufgewertet sieht, wenn man ihm die Chance gibt sich moralisch ├╝ber einem zu stellen. Da ist ja sonst nichts mit dem er sich aufwerten kann. Ein Massenph├Ąnomen wie mir scheint.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht ver├Âffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert