Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der jüngeren Vergangenheit mit fragwürdigen Aussagen und Ansichten auf sich aufmerksam gemacht. Vergangenen Monat forderte die 55-Jährige mehr Rechte für Corona-Geimpfte, Anfang März betonte die Sozialdemokratin in Hinblick auf die Regierungsbildung im Herbst die inhaltlichen Schnittmengen ihrer Partei mit der Linken. Auch in einem neuen, veränderten Gesetzesentwurf zeigt sich die große Nähe der Bundesjustizministerin zu radikalen Strömungen von Linksaußen.
Der Anfang Februar vorgelegte Entwurf für einen neuen Paragrafen 126a im Strafgesetzbuch, der das Outing und die Verbreitung von Namen politischer Gegner unter Strafe stellen soll, wurde im Sinne der linksradikalen Antifa geändert. Deren Recherchearbeiten, die oftmals darauf abzielen, Patrioten und Konservative an den öffentlichen Pranger zu stellen und so zu diffamieren, werden nicht unter Strafe gestellt. Das geänderte Gesetz wurde schlussendlich im Kabinett beschlossen. Die CDU / CSU trägt Gefälligkeitsgesetze für Linksextremisten kritiklos mit und entlarvt sich damit erneut als anti-bürgerlich.
Feindeslisten: Neue Strafbestände
Das „gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten“ soll im Sinne Lambrechts bald mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder empfindlichen Geldbußen bestraft werden, falls die betroffenen Bürger durch die Veröffentlichungen ihrer Namen der Gefahr einer schweren Straftat ausgesetzt sind. Der neue Paragraf zielt allen voran auf sogenannte „Feindeslisten“ ab, die Namen mit Politikern führen und zu verbaler und körperlicher Gewalt gegen die genannten Funktionäre aufrufen. Die neuen Straftatbestände sollen vorbeugend wirken und Täter abschrecken.
Antifa-Spitzeleien gesetzeskonform
Nach großem Protest aus dem linken Lager hat die Justizministerin ihren Gesetzesentwurf zugunsten radikaler Randgruppen entschärft. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) und ihre Parteikollegin Katharina König-Preuß (Die Linke) hatten Bedenken geäußert, dass der neue Paragraf auch „antifaschistische Recherchearbeit“ unterbinden könnte. Genannte „Recherchearbeit“ von Gruppen aus dem linken Lager gipfelt oftmals in öffentlichen Hetzjagden von Funktionären und Parteimitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD).
Die Folge der Veröffentlichungen von Fotos und Wohnadressen waren in der Vergangenheit Schmierereien an Hauswänden, brennende Autos und teilweise körperliche Angriffe. Eine Entschärfung des Gesetzesentwurfs, den Lambrecht aufgrund der Kritik aus dem politisch linken Lager vornahm, macht diese öffentliche Diffamierung weiter möglich. Demnach bleibt die „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ straffrei, wenn die Handlung der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ dient.
Ein riskantes juristisches Schlupfloch, das von radikal linken Kräften in Zukunft zu weiterer Diffamierung genutzt werden könnte. Derweil geht der massive Linksdrall der SPD unverhohlen weiter.
TM
Von Max Axel Jurke
Mit solchen Gesetzen zementieren sie die Linksdiktatur. So wie das auch in anderen totalitären Staaten gehandhabt wird. Damit wird’s für die AfD immer schwerer bei Wahlen. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl fällt denen bestimmt noch eine oder mehr Schweinereien ein um weitere Gesetze zu erfinden womit sie eine lästige Opposition ausschalten können. Ich glaube ich weiß jetzt den Grund weshalb so wenige mit der AfD zu tun haben wollen. Wenn Leute einen Grund sehen, wie man sich selbst aufwerten kann, sind viele schnell dabei. Die Regierung hat erkannt, daß man Leute nur auf den moralischen Tron setzen muß damit sie auf den vermeintlich Schwächeren, die AfD treten. Das wird so belohnt. Sehe das auch an einem Bekannten wie der sich benimmt und sich als überlegen und aufgewertet sieht, wenn man ihm die Chance gibt sich moralisch über einem zu stellen. Da ist ja sonst nichts mit dem er sich aufwerten kann. Ein Massenphänomen wie mir scheint.