Unser nördlicher Nachbar Dänemark betreibt eine der restriktivsten Zuwanderungspolitiken europaweit. Jüngst erklärte Regierungschefin Mette Frederiksen zusammen mit Migrationsminister Mattias Tesfaye, in den kommenden Jahren die Anzahl neuer Asylbewerber auf null senken zu wollen. Darüber hinaus werden regelmäßig neue Gesetze erlassen, die darauf abzielen, das Zusammengehörigkeitsgefühl der dänischen Bevölkerung zu stärken.
So auch in dieser Woche, in der die Regierung ankündigte, eine Höchstmarke für Anwohner mit „nicht westlichem“ Hintergrund einzuführen. Das geplante Gesetz sieht vor, dass in den nächsten zehn Jahren eine Grenze von 30 Prozent in bestimmten Stadtvierteln gelten soll. Damit verschärft die aktuelle Regierung einen Entwurf der ehemaligen konservativen Amtsinhaber, die 2018 eine Marke von 50 Prozent vorgesehen hatten.
Klare Kriterien, klare Regeln
Der dänische Innenminister Kaare Dybvad Bek erklärte das Vorhaben der Regierung mit dem steigenden Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften. Anhand klar ablesbarer Kriterien soll dieser Entwicklung nun Einhalt geboten werden.
Schon in den letzten Jahren wurden von der Regierung Listen mit bestimmten Stadtvierteln erstellt, die bislang als „Getto-Gebiete“ bezeichnet wurden. Eine solche Einordnung erfolgt, wenn mehr als die Hälfte der dort lebenden Menschen „nicht westlicher“ Herkunft ist und es darüber hinaus über 40 Prozent Arbeitslose gibt, 60 Prozent der 39-50-Jährigen keinen höheren Bildungsabschluss besitzen, die Kriminalitätsrate um das Dreifache über dem Landesschnitt erhöht ist und das Bruttoeinkommen der Bewohner mehr als 55 Prozent unter dem regionalen Schnitt liegt. Mindestens zwei der vier aufgeführten Kriterien müssen erfüllt sein, dass eine Kategorisierung erfolgt.
Landesweit fallen derzeit 15 Viertel unter diese Regelung, weitere 25 stehen kurz davor.
Dänemark – Vorbild für Europa?
Die restriktive Linie der Dänen in der Migrationspolitik steht dem Ansatz der deutschen Bundesregierung diametral gegenüber. Zahlreiche Politgrößen der Bundesrepublik fordern die immer neue Aufnahme von Migranten und bieten gleichzeitig den aufkeimenden Clanstrukturen in den Großstädten keinen Einhalt. Eine Orientierung am dänischen Modell brächte einen deutlichen Anstieg an innerer Sicherheit und könnte den immer stärker aufkommenden Parallelgesellschaften entgegenwirken.
Ein Blick in den Norden genügt.
TM
Von Siegfried Tutas
Wunderbar. Da entstehen bei mir zwei verschiedene Gedanken.
Zum Einen wäre es toll, wenn wir in Deutschland auch Politiker hätten, die zum Wohle des eigenen Volkes und Landes handeln würden, wodurch ein halbwegs normales Leben wieder möglich wäre und zum anderen mache ich mir Sorgen um das Leben dieser dänischen Politiker. Sie passen nicht in die schmutzigen Ideen der neuen Weltordnung. Wohin sowas führen kann, hat man jüngst in Tansania wieder einmal erlebt. Oder glaubt tatsächlich irgendjemand wirklich, dass der Präsident John Pombe Magufuli ohne Nachhilfe gestorben ist? Ich tue es nicht.