Gewalt gegen Parteien: AfD am hÀufigsten betroffen

Gewalt gegen Parteien: AfD am hÀufigsten betroffen

Eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion hat aufgedeckt, dass die Alternative fĂŒr Deutschland im Jahr 2021 wieder einmal am hĂ€ufigsten von allen im Bundestag vertretenen Parteien angegriffen wurde. Innenpolitik-Experte Martin Hess warf der neuen Innenminister Faeser vor, die linksextremistische Antifa salonfĂ€hig zu machen.

AfD wird am hĂ€ufigsten attackiert – wieder mal

Wie die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, ist die AfD-Bundespartei im Jahr 2021 am hĂ€ufigsten das Opfer von Angriffen auf Parteien geworden. Insgesamt 660-mal wurden Mitglieder der Oppositionspartei angegriffen, damit steht die AfD wie schon in den vergangenen Jahren auf Platz eins dieses denkwĂŒrdigen Rankings. Auf den PlĂ€tzen zwei und drei folgen die CDU und GrĂŒne, die 617- und 454-mal attackiert wurden. Kurz dahinter folgt die SPD mit insgesamt 445 FĂ€llen.

Angriffe auf GebÀude und Plakate von Parteien: Auch hier AfD am schwersten betroffen

Auch bei Attacken auf GebĂ€ude und bei zerstörten Plakaten zu Bundes- und Landtagswahlen ist die AfD das Hauptopfer der im Bundestag vertretenen Parteien. Ganze 120-mal wurden GebĂ€ude oder Einrichtungen der BĂŒrgerpartei angegriffen, auf Platz zwei folgt die SPD mit 83 FĂ€llen. DarĂŒber hinaus musste die AfD im Superwahljahr die grĂ¶ĂŸten PlakatbeschĂ€digungen hinnehmen. Von ĂŒber 9400 FĂ€llen insgesamt traf es die AfD 3.365-mal, was ĂŒber ein Drittel der GesamtfĂ€lle entspricht. Mit weitem Abstand folgen die GrĂŒnen mit etwas ĂŒber 1700 FĂ€llen.

Martin Hess: „Die Antifa darf nicht salonfĂ€hig gemacht werden“

Das Bundesinnenministerium unter der umstrittenen Ministerin Nancy Faeser (SPD) erstaunte in der Antwort auf die AfD-Anfrage zudem mit fragwĂŒrdigen Ansichten. Eine „zentrale Steuerung von Angriffen durch linksextremistische Einzelpersonen“ ließe sich bei den Angriffen auf die AfD nicht erkennen, so das Innenministerium. Die Bekennerschreiben seien „unter anonymen Bezeichnungen verfasst.“ AfD-Innenpolitiker Hess kritisierte diese Unklarheit in der Antwort des Ministeriums. In der Vergangenheit habe die Bundesregierung die UmstĂ€nde genauer benannt: „Kaum haben wir eine Bundesinnenministerin, die beste Kontakte zur bundesweit grĂ¶ĂŸten linksextremistisch beeinflussten Organisation im Bereich des Antifaschismus pflegt, verschweigt die Bundesregierung diese wichtige Information“ kommentierte der 51-JĂ€hrige in einer deutschen Wochenzeitung. Die Antifa dĂŒrfe keinesfalls salonfĂ€hig gemacht und weißgewaschen werden

TM

AfD deckt auf: 70 Prozent auslÀndische TatverdÀchtige an Kölner HBF

AfD deckt auf: 70 Prozent auslÀndische TatverdÀchtige an Kölner HBF

Eine kleine Anfrage von Markus Wagner, AfD-Landtagsfraktionschef in Nordrhein-Westfalen, hat aufdeckt, dass die TatverdĂ€chtigen bei einer ĂŒberwiegenden Anzahl an Straftaten am Kölner Hauptbahnhof AuslĂ€nder sind. Und auch unter den deutschen TatverdĂ€chtigen ist allein der Name „Mohamed“ 79-Mal zu finden.

Straftaten am Kölner Hauptbahnhof: 1074 EinsÀtze der Landespolizei

Wie die Antwort der nordrhein-westfĂ€lischen Landesregierung auf kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner ergab, werden Straftaten am Kölner Hauptbahnhof ĂŒberwiegend von AuslĂ€ndern begangen. Wagner hatte die schwarz-gelbe Regierung nach ZustĂ€ndigkeiten der Polizei auf und in Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen gefragt. In der Antwort der Regierenden wird deutlich: Der Hauptbahnhof Köln ist ein wahrer KriminalitĂ€tshotspot. Zahlen der Landespolizei, die sich auf einen Auswertungszeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. November 2021 beziehen, zeigen, dass allein 1047 EinsĂ€tze ausgefĂŒhrt werden mussten.

TĂ€ter ĂŒberwiegend AuslĂ€nder

Nach Angaben der Landesregierung wurden insgesamt 2.069 Delikte im genannten Zeitraum am Kölner Hauptbahnhof verĂŒbt. Darunter befinden sich unter anderem Sexuelle BelĂ€stigungen, Drogendelikte und Raub.

Dabei fĂ€llt im Schreiben der Regierung auf: Ein großer Teil der TatverdĂ€chtigen sind AuslĂ€nder. Von 1721 insgesamt sind es 1173, also knapp 70 Prozent. Afghanen, Algerier und Marokkaner sind dabei die NationalitĂ€ten, die in der Antwort der schwarz-gelben Regierung am hĂ€ufigsten als VerdĂ€chtige einer Straftat aufgefĂŒhrt werden.

Unter Deutschen TĂ€tern taucht allein der Name „Mohamed“ 79 Mal auf

548 VerdĂ€chtige besitzen den Unterlagen zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein Blick auf die Vornamen offenbart, dass Personen mit dem Namen „Mohamed“ in unterschiedlicher Schreibweise 79-mal als TatverdĂ€chtige aufgefĂŒhrt sind. Markus Wagner selbst kommentierte die erfragten Zahlen klar und deutlich: „Es gehört zur Wahrheit dazu, dass vor allem AuslĂ€nder und Deutsche mit Migrationshintergrund zur Unsicherheit beitragen.“ In frĂŒheren Zeiten sei in großen Bahnhöfen ein grĂ¶ĂŸeres Wohlbefinden vorhanden gewesen: „Heute ist man froh, wenn man schnell rein und raus kommt.“ Wer immer noch leugne, dass die beschriebene Unsicherheit auch von AuslĂ€ndern erzeugt werde, bestrafe alle ordentlichen Menschen: „Egal welcher Herkunft.“

Gutachten stellt fest: Macht von RKI-Chef Wieler ist zu groß!

Gutachten stellt fest: Macht von RKI-Chef Wieler ist zu groß!

Ein im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion erstelltes Gutachten des Deutschen Bundestages hat ergeben, dass die Bundesregierung dem Robert-Koch-Institut (RKI) zu viel Macht ĂŒbergeben hat. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, beruht dieses Urteil auf den Erkenntnissen des Wissenschaftlichen Diensts. Ist die VerkĂŒrzung des Genesenenstatus verfassungswidrig?

Hat RKI-Chef Lothar Wieler zu viel Macht?

Insbesondere die Herabsetzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hat die Kritik am von Lothar Wieler gefĂŒhrten RKI zuletzt immer lauter werden lassen. Mit dem Stichtag 14. Januar wurde das Institut ermĂ€chtigt, ĂŒber die Dauer der GĂŒltigkeit des Zertifikats von Genesenen allein zu entscheiden – und damit ĂŒber GrundrechtseinschrĂ€nkungen von Millionen BĂŒrgern. Es geht hier um nicht weniger als einen vorzeitigen (erneuten) Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben von Nicht-Geimpften, der zudem auf wackeligen wissenschaftlichen Beinen steht.

Vor der erwĂ€hnten Änderung galten Menschen nach einer Corona-Infektion gemĂ€ĂŸ der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sechs Monate als genesen. Diese Verordnung weist nun nur noch auf die Homepage des RKI hin. Die Frage, ob diese ErmĂ€chtigung der Behörde rechtens gewesen ist, war nun Grund genug fĂŒr eine Untersuchung durch Bundestags-Juristen.

Wissenschaftlicher Dienst: Anforderungen an „verfassungsrechtliche MaßstĂ€be“ werden angezweifelt

Dabei kommen die Beauftragten des Wissenschaftlichen Diensts zu dem Schluss, dass sie erhebliche Zweifel daran hĂ€tten, dass die MachtĂŒbertragung an das RKI “verfassungsrechtlichen MaßstĂ€ben genĂŒgt“. In dem Kontext wird besonders kritisiert, dass die Entscheidung ĂŒber den Status von Genesenen trotz der „hohen Grundrechtsrelevanz“ ausschließlich von der Exekutive getroffen werde. In dem konkreten Fall ist das Parlament zugunsten der Wieler-Behörde komplett außen vor.

Die Juristen des Bundestags begrĂŒnden ihre EinschĂ€tzung unter anderem damit, dass die Dauer des Genesenenstatus eine hohe Relevanz fĂŒr das VerfĂŒgen ĂŒber Grundrechte aufweise. Denn: Die Regelungen rund um den ImmunitĂ€tsnachweis seien die Basis „fĂŒr die Frage, ob die Grundrechte der betroffenen Person durch die Corona-Maßnahmen beschrĂ€nkt werden dĂŒrfen oder ob aufgrund der Immunisierung eine Ausnahmeregelung gelten kann“.

DarĂŒber hinaus weisen die Parlaments-Juristen kritisch darauf hin, dass in dieser Debatte um den Genesenennachweis nicht mal mehr die Bundesregierung das letzte Wort habe, sondern eine weitere behördliche Stelle – das RKI. Die Legitimation Wielers als Verantwortlicher solcher Entscheidungen darf zumindest stark in Zweifel gezogen werden.

Der Wissenschaftliche Dienst sieht ferner keinen Grund, weshalb der Genesenenstatus „nicht durch eine Anpassung der Rechtsverordnung im regulĂ€ren Rechtssetzungsverfahren“ verĂ€ndert werden könne. In dem Zusammenhang seien Eil-Entscheidungen einer Behörde nicht zu rechtfertigen, da ein Wandel der diesbezĂŒglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse augenscheinlich keinen „derartigen zeitlichen Regelungsdruck erzeugen könnte“.

Staatsrechtler Josef Franz Lindner von der UniversitĂ€t Augsburg begrĂŒĂŸt die Ergebnisse des Gutachtens: Es „arbeitet die Verfassungswidrigkeit der Regelung ĂŒber den Genesenenstatus prĂ€zise und zutreffend heraus“, so der 55-JĂ€hrige. Dahingehend lehnt Lindner die ErmĂ€chtigung des RKI in dieser Frage sowie die Art und Weise der „bloßen Internetverweisung“ ab.

AfD fordert Konsequenzen und vorlĂ€ufige RĂŒckkehr zur „alten 180-Tage-Regelung fĂŒr Genesene“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete RenĂ© Springer, der die aktuelle Regelung zum Genesenennachweis als eindeutig „verfassungswidrig“ beurteilt, verlangt von der Ampel, rasch Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen.
„Bis dahin muss die Bundesregierung zur alten 180-Tage-Regelung fĂŒr Genesene zurĂŒckkehren“, sagte der 42-JĂ€hrige weiter.

TM

AfD deckt auf: Etwa jede fĂŒnfte Altersrente liegt unter 500 Euro!

AfD deckt auf: Etwa jede fĂŒnfte Altersrente liegt unter 500 Euro!

Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten RenĂ© Springer hat aufgezeigt, dass in Deutschland Ende 2020 etwa 3,4 Millionen Altersrenten niedriger als 500 Euro waren. Exakt handelte es sich laut Bundesregierung dabei um 19,8 Prozent der Altersrenten, also um jede fĂŒnfte! Hinzu kommt, dass ca. die HĂ€lfte (49,5 Prozent) der Renten die Marke von 1000 Euro pro Monat nicht ĂŒberschreiten konnte.

Des Weiteren stellte sich als auffĂ€llig heraus, dass insbesondere viele Mini-Renten an Frauen und im Westen gezahlt werden. Das Bundessozialministerium beurteilt diese Zahlen einem Medienbericht zufolge aber augenscheinlich nicht als alarmierend, sondern beschwichtigt vielmehr. Demnach sei die Aussagekraft einer niedrigen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ĂŒber das Gesamteinkommen im höheren Alter nicht besonders hoch.

Geringe Altersrenten: Bundesregierung redet Zahlen schön!

Die BegrĂŒndung der Bundesregierung lautet wie folgt: Kleine Renten entstĂŒnden in erster Linie durch sehr kurze Beitragszeiten, beispielsweise durch „kurze Erwerbsbiografien, wie sie frĂŒher in den alten BundeslĂ€ndern bei Frauen oft vorkamen“. Eine weitere Schlussfolgerung der Regierung: Geringe Renten kĂ€men „viel hĂ€ufiger“ in denjenigen Haushalten vor, die ĂŒber ein hohes Einkommen verfĂŒgen wĂŒrden.

Die Deutsche Rentenversicherung ergĂ€nzte in dem Zusammenhang noch, dass Rentner hĂ€ufig „AlterseinkĂŒnfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, EinkĂŒnfte eines Partners oder daraus abgeleiteten AnsprĂŒchen auf Hinterbliebenenleistungen“ haben.
Bedeutet das, dass doch alles in Ordnung ist? Sind solch geringe Altersrenten vor dem Hintergrund zu akzeptieren?  Vielleicht sollte der Bundesminister fĂŒr Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), bei den Menschen nachfragen, die im hohen Alter noch Flaschen sammeln mĂŒssen.

Springer: „Jahrzehntelange verantwortungslose Rentenpolitik“

DiesbezĂŒglich Ă€ußerte sich Springer, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist, in einer Pressemitteilung am 21. Januar 2022: „Die Rente in Deutschland ist und bleibt ein Trauerspiel.“ Den hohen Anteil der Frauen bei den niedrigen Renten fĂŒhrte der 42-JĂ€hrige dabei auf „eine jahrzehntelange verantwortungslose Rentenpolitik“ zurĂŒck.

Weiterhin beklagte der AfD-Politiker, dass die Bundesregierung nichts gegen die Mini-Renten unternehme, sondern stattdessen die Armutsrenten einer Vielzahl von Rentenbeziehern in ein positives Licht rĂŒcke. DarĂŒber hinaus prangerte Springer die UnglaubwĂŒrdigkeit der Regierung an, „wenn sie einerseits die Überalterung der Gesellschaft beklagt und dann ausgerechnet diejenigen im Stich lĂ€sst, die fĂŒr zukĂŒnftige Beitragszahler sorgen.“

TM

AfD deckt auf: Verbot von MontagsspaziergĂ€ngen nicht begrĂŒndbar!

AfD deckt auf: Verbot von MontagsspaziergĂ€ngen nicht begrĂŒndbar!

Der Bundesregierung liegen keine Daten darĂŒber vor, ob die sog. „MontagsspaziergĂ€nge“ Treiber der Corona-Pandemie sind. Eine Einzelanfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner beweist das. Trotzdem werden die friedlichen SpaziergĂ€nger weiterhin medial und von den Altparteien kriminalisiert.

300.000 SpaziergĂ€nger – Böse Worte der Altparteien und der Medien

Am vergangenen Montag befanden sich fast 300.000 BĂŒrger in Deutschland auf SpaziergĂ€ngen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zu protestieren. Auch an diesem Montag werden voraussichtlich wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gehen, um ein friedliches Zeichen fĂŒr die Freiheit und Grundrechte zu setzen. Doch wird es diesen Menschen schwer gemacht, ihren SpaziergĂ€ngen fĂŒr die Grundrechte nachzugehen. Angemeldete Demonstrationen werden verboten, die SpaziergĂ€nger medial kriminalisiert und durch strenge Ordnungsmaßnahmen schikaniert. BegrĂŒndet wird dieses Vorgehen gegen die BĂŒrger mit dem Infektionsschutz. Um diesen durchzusetzen, kommt es teilweise zu Bildern brutaler Misshandlungen und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Fest- und Ordnungsmaßnahmen.

Daten zu SpaziergÀngen liegen Bundesregierung nicht vor

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brander hat nun ergeben, dass dieses gewaltsame Vorgehen keineswegs gerechtfertigt ist. Die neue Ampelregierung weiß nicht, ob die Corona-SpaziergĂ€nge zu möglichen Infektionen mit dem Covid-19-Virus beitragen: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.“ Brandner kommentierte auf seinen Social-Media-KanĂ€len: „Die BĂŒrger gehen friedlich auf die Straßen und dort spazieren, um ihrem Protest gegen massive GrundrechtseinschrĂ€nkungen Ausdruck zu verleihen. Das muss in einer Demokratie möglich sein“, so der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Es gebe unter dieser Datenlage keine Grundlage, „Demonstrationen nur mit einer kleinen vorgegebenen Anzahl von Personen durchfĂŒhren zu lassen“.

AfD auch am Wochenende auf der Straße

ZusĂ€tzlich zu den MontagsspaziergĂ€ngen hatte die AfD auch am Wochenende fĂŒr die Freiheit und Grundrechte demonstriert. Beispielsweise in Herrenberg in Baden-WĂŒrttemberg kamen knapp 500 BĂŒrger zusammen, in Rheinland-Pfalz 200 BĂŒrger in Haßloch. Schon vergangene Woche hatte die AfD Rheinland-Pfalz in Idar-Oberstein eine Kundgebung abgehalten und zu VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit in der Corona-Politik aufgerufen.

TM

AfD deckt auf: Bund will 466 Millionen Euro Soforthilfen zurĂŒck!

AfD deckt auf: Bund will 466 Millionen Euro Soforthilfen zurĂŒck!

Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner ergab, mĂŒssen die ca. 55.000 Antragsteller von sogenannten Corona-Soforthilfen im Gesamten einen sehr viel höheren Geldbetrag an den Bund rĂŒckerstatten, als zunĂ€chst veröffentlicht wurde. Demnach musste das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (GrĂŒne) aufgrund der entsprechenden Nachfrage Schattners inzwischen zugeben, dass Firmen und SelbststĂ€ndige insgesamt 466 Millionen Euro (!) an den Bund zurĂŒckzahlen mĂŒssen.

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde seitens des Wirtschaftsministers Habeck noch von 290 Millionen Euro gesprochen. AfD-Politiker Schattner geht wegen des Bezugs des Ministeriums auf Daten von Ende September 2021 sogar davon aus, dass dieser Aufschlag um 176 Millionen Euro noch lange nicht das Ende der Fahnenstange darstellt.

Möglicher Todesstoß fĂŒr die Wirtschaft statt „Wumms“

Im MĂ€rz 2020 hatte die alte Bundesregierung noch einen „Wumms“ angekĂŒndigt: Dabei sollte es sich um direkte ZuschĂŒsse handeln, „die nicht zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen“, wie es die damaligen Minister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) versprochen hatten. Doch wie so vieles in der Corona-Krise war auch diese AnkĂŒndigung fĂŒhrender Politiker nicht haltbar.

Diese RĂŒckzahlungen betreffen nun Zehntausende Solo-SelbststĂ€ndige und Kleinunternehmer sowie deren Angestellte. FĂŒr viele könnte dadurch die Existenz auf dem Spiel stehen. Schattner vermutet, dass das diesbezĂŒgliche Verhalten der Bundesregierung zum Beispiel fĂŒr eine Vielzahl von Mitgliedern der Hotel- und GaststĂ€ttenbranche den wirtschaftlichen Ruin zur Folge haben wird. Diese Ansicht teilt der Landesinnungsmeister der Friseure im Rheinland, Guido WĂŒrtz, der darauf aufmerksam macht, dass Umsatzeinbußen der Friseure von bis zu 20 Prozent in Kombination mit den RĂŒckzahlungen „fĂŒr viele Betriebe ein Todesstoß“ wĂ€ren.

Schattner: RĂŒckzahlungen von Soforthilfen großzĂŒgig stunden

In einer Pressemitteilung vom 7. Januar 2022 bemĂ€ngelt der 53-jĂ€hrige Schattner darĂŒber hinaus, dass die RĂŒckforderungen zu einer Zeit kĂ€men, „wo verunsicherte Kunden, Materialmangel, Inflation und weitere Corona-BeschrĂ€nkungen die Wirtschaft ausbremsen.“ Der Staat sei fĂŒr die Schulden aufgrund der unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Corona-Maßnahmen selbst verantwortlich. Deshalb fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete abschließend, „die RĂŒckzahlungen von Corona-Soforthilfen umgehend großzĂŒgig [zu stunden].“
Einzig die AfD steht an der Seite der MittelstÀndler, Solo-SelbststÀndigen, der Arbeiter und Angestellten!

TM

AfD deckt auf: 12 rumĂ€nische Corona-Patienten fĂŒr 500.000€ eingeflogen

AfD deckt auf: 12 rumĂ€nische Corona-Patienten fĂŒr 500.000€ eingeflogen

Wie eine Anfrage beim Bundesverteidigungsministerium ergab, ließ die Bundesregierung Anfang November insgesamt 12 Covid-19-Patienten aus RumĂ€nien einfliegen, damit diese in Deutschland behandelt werden konnten. HierfĂŒr wurde zweimal die Bundeswehr-Spezialmaschine AirMedEvac bemĂŒht, was Kosten in Höhe von einer halben Million Euro verursachte.

Einem Medienbericht zufolge bestĂ€tigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums diesbezĂŒglich, dass eine solche Hilfeleistung freiwillig unter BerĂŒcksichtigung der eigenen KapazitĂ€ten gestattet werde. Dabei dĂŒrfe keine neue Notlage herbeigefĂŒhrt werden.

Diese Aussagen und Verhaltensweisen passen jedoch nicht so recht mit den dramatischen Szenarien von einigen EntscheidungstrĂ€gern in den vergangenen Wochen zusammen. So sagte beispielsweise der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, Mitte November: „Es ist fĂŒnf nach zwölf!“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach zur selben Zeit davon, dass viele Intensivstationen bereits damals schon voll gewesen seien.

Peterka Ă€ußert UnverstĂ€ndnis und Kritik

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka bezieht zu dieser Thematik in einer Pressemitteilung vom 29. November eindeutig Stellung. Den 39-JĂ€hrigen verwundert, „dass in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen in deutschen KrankenhĂ€usern Patienten aus anderen LĂ€ndern fĂŒr viel Geld eingeflogen werden“, wĂ€hrend bayerische Patienten nach SĂŒdtirol gebracht wĂŒrden. Des Weiteren kritisiert Peterka, dass die deutschen Steuerzahler fĂŒr die Behandlungskosten aufkommen mĂŒssen.

Deutlicher Abbau von Intensivbetten kommt hinzu

Nicht vergessen werden sollte in dem Zusammenhang auch, dass unter anderem aufgrund massiven Personalmangels in der Corona-Krise mehrere Tausend Intensivbetten abgebaut wurden. WĂ€hrend also zum einen die Zahl der Intensivbetten selbstverschuldet deutlich abgenommen hat und zum anderen augenscheinlich noch genĂŒgend KapazitĂ€ten fĂŒr rumĂ€nische StaatsbĂŒrger vorliegen, werden die deutschen BĂŒrger mit drastischen Worten weiter in Angst und Schrecken versetzt.

TM

Über 80 Prozent der PlĂŒnderer im Flutgebiet waren AuslĂ€nder!

Über 80 Prozent der PlĂŒnderer im Flutgebiet waren AuslĂ€nder!

Nach den verheerenden Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist es in den betroffenen Gebieten zu PlĂŒnderungen und DiebstĂ€hlen gekommen. Wie eine Antwort des nordrhein-westfĂ€lischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zeigt, registrierten die zustĂ€ndigen Polizeibehörden vor Ort 193 FĂ€lle, von denen 27 als Versuch gewertet wurden. Dabei handelt es sich unter anderem um DiebstĂ€hle, EinbrĂŒche und Unterschlagungen. Viele der TatverdĂ€chtigen sind keine Deutschen.

145 TatverdĂ€chtige bei PlĂŒnderungen in Flutgebieten – großer Teil RumĂ€nen und TĂŒrken

Laut Aussagen des Innenministeriums auf AfD-Anfrage haben besagte Delikte im SĂŒdwesten Deutschlands wohl hauptsĂ€chlich durch auslĂ€ndische BĂŒrger stattgefunden. Von insgesamt 145 TatverdĂ€chtigen seien allein 52 RumĂ€nen, zwölf TĂŒrken und jeweils drei weitere mutmaßliche TĂ€ter aus Griechenland, dem Irak, dem Iran, dem Kosovo und aus Polen. DarĂŒber hinaus stammen weitere TatverdĂ€chtige unter anderem aus Kamerun und dem Kongo. Insgesamt zeigen die Zahlen einen großen Anteil AuslĂ€nder: Dieser liegt bei 118 Personen, also auf die Gesamtzahl VerdĂ€chtiger gerechnet 81 Prozent.

AfD-Fraktionschef: „Endlich die rosarote Brille abnehmen!“

FĂŒr Markus Wagner, Fraktionschef der AfD im nordrhein-westfĂ€lischen Landtag, ist es erschĂŒtternd, „wenn Menschen, egal woher sie stammen, die Notlage anderer ausnutzen.“ Dringend notwendig sei es, in Anbetracht des „schier ĂŒberwĂ€ltigenden AuslĂ€nderanteils [
] endlich die rosarote Brille abzunehmen.“ Als einzige Partei weist Wagner der AfD Kompetenz in den Bereichen Migrations- und Sicherheitspolitik zu. Damit werde „das Zusammenleben aller rechtstreuer BĂŒrger wieder sicherer und sozialer.“

TM

AfD deckt auf: Migration via Flugzeug nimmt massiv zu!

AfD deckt auf: Migration via Flugzeug nimmt massiv zu!

Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mehr als 10.000 FlĂŒchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland eingeflogen. Dabei werden die Kosten fĂŒr die An- und Abreise in die Bundesrepublik vom deutschen Staat ĂŒbernommen, wie es in der Anfrage heißt.

Allein 2020 fast 2.500 Migranten per Flieger

Anhand der vorliegenden Zahlen ist erkennbar, dass allein in der ersten JahreshĂ€lfte 2021 2.453 SchutzbedĂŒrftige aus Griechenland und der TĂŒrkei nach Deutschland geholt wurden. Dabei stammen die meisten Einwanderer aus Syrien und Afghanistan, jedoch sind auch weitere NationalitĂ€ten wie Somalier oder Menschen aus dem Kongo vertreten.

2017 bis 2021: Beinahe 10.000 Flug-Migranten

DarĂŒber hinaus hat Deutschland im Zeitraum zwischen 2017 und 2020 laut Angaben der Regierung 9.451 Menschen ĂŒber den Luftverkehr ins Land geholt. Auch hier hat der deutsche Steuerzahler die Kosten tragen mĂŒssen. Die Einreise erfolgte dabei ĂŒber zahlreiche LĂ€nder, unter anderem die TĂŒrkei, Ägypten und Jordanien. Im Jahr 2020 lag die Zahl Einreisender per Flugzeug mit unter 1.500 am geringsten, wohl aufgrund der verschĂ€rften Corona-Bedingungen. Über die genauen Kosten konnte die Bundesregierung keine Antworten geben.

Brandner: Flucht wird zum Luxustrip

Der Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner kritisierte die Migration per Flugzeug massiv: „So wird die Flucht zu einem Luxustrip, den der deutsche redliche BĂŒrger bezahlt“, erklĂ€rte der 55-JĂ€hrige einer großen deutschen Tageszeitung und fordert ein sofortiges Ende. DarĂŒber hinaus vermutet Brandner nach dem „Lockdownjahr“ einen weiteren Anstieg im Jahr 2021, „da alleine in den Monaten Januar bis Juli bereits 2.453 sogenannte ‘SchutzbedĂŒrftige’ nach Deutschland und vollstĂ€ndig auf Kosten Deutschlands eingeflogen wurden“.

TM

AfD deckt auf: 120 Millionen Euro fĂŒr Corona-Testzentren

AfD deckt auf: 120 Millionen Euro fĂŒr Corona-Testzentren

Durch eine Anfrage an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausgefunden, dass der deutsche Staat ĂŒber 120 Millionen Euro fĂŒr Corona-Testzentren ausgegeben hat. Brandner mahnte den „Steuergeldumgang der Regierenden“.

120 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds: Teure Corona-Testzentren

Eine Anfrage des Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner hat ergeben, dass die Errichtung und der Betrieb von Corona-Testzentren im Zeitraum von 2020 bis zum 15. Juni 2021 mit ĂŒber 120 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds abgerechnet wurden. Dabei teilen sich die Kosten auf Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdiensts, dritter Anbieter und der KassenĂ€rztlichen Vereinigungen auf. Zentren des öffentlichen Gesundheitsdienstes verschlangen dabei mehr als 53 Millionen Euro, nur fĂŒnf Millionen Euro weniger die Textzentren Dritter. FĂŒr die Zentren der KassenĂ€rztlichen Vereinigungen wurden immerhin circa 19 Millionen Euro fĂ€llig.

Brandner: Staat mit massiver Steuerverschwendung

Brandner warf der Bundesregierung vor, ĂŒber 120 Millionen Euro „aus dem Fenster“ geworfen zu haben. Dabei verwies der 55-JĂ€hrige auf weitere horrende Kosten-Skandale im Zuge der Corona-Krise: „Nach den Milliarden, die an KrankenhĂ€user fĂŒr neue Intensivbetten flossen, die nirgendwo aufgetaucht sind, dem Betrug mit Coronatests, der horrende Summen verschlungen hat, folgen nun ĂŒber 120 Millionen Euro, die fĂŒr die Einrichtung von Testzentren genutzt wurden.“ Die Bundesregierung habe wohl „einen sehr großen Topf mit Gold gefunden“, erklĂ€rte Brandner ironisch und verwies auf die Nutzlosigkeit der Investitionen:

„Über 120 Millionen Euro, die nahezu völlig ohne Nutzen ausgegeben wurden, sind typisch fĂŒr den Steuergeldumgang der Regierenden.“

Schon im Juni Kritik durch den Bundesrechnungshof

Mit seiner Kritik steht Brandner dabei nicht allein. Der Bundesrechnungshof warf dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefĂŒhrten Ministerium vor, in der Corona-Zeit verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe ĂŒber Apotheken, der UnterstĂŒtzung fĂŒr Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das Spahn-Ministerium Ă€ußert großzĂŒgig gewesen. Die Alternative fĂŒr Deutschland kritisiert die vom Bundesrechnungshof offengelegte Verschwendung des Bundesgesundheitsministeriums schon damals scharf. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklĂ€rte in einer Pressemitteilung, dass „die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen“ nicht nur eine schallende Ohrfeige fĂŒr Gesundheitsminister Jens Spahn sei, „sondern fĂŒr die gesamte Bundesregierung.“ Sie habe wĂ€hrend der Corona-Krise „völlig ĂŒberzogen reagiert“ und „elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen.“

TM