Category: AfD deckt auf

Eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion hat aufgedeckt, dass die Alternative für Deutschland im Jahr 2021 wieder einmal am häufigsten von allen im Bundestag vertretenen Parteien angegriffen wurde. Innenpolitik-Experte Martin Hess warf der neuen Innenminister Faeser vor, die linksextremistische Antifa salonfähig zu machen.

AfD wird am häufigsten attackiert – wieder mal

Wie die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, ist die AfD-Bundespartei im Jahr 2021 am häufigsten das Opfer von Angriffen auf Parteien geworden. Insgesamt 660-mal wurden Mitglieder der Oppositionspartei angegriffen, damit steht die AfD wie schon in den vergangenen Jahren auf Platz eins dieses denkwürdigen Rankings. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die CDU und Grüne, die 617- und 454-mal attackiert wurden. Kurz dahinter folgt die SPD mit insgesamt 445 Fällen.

Angriffe auf Gebäude und Plakate von Parteien: Auch hier AfD am schwersten betroffen

Auch bei Attacken auf Gebäude und bei zerstörten Plakaten zu Bundes- und Landtagswahlen ist die AfD das Hauptopfer der im Bundestag vertretenen Parteien. Ganze 120-mal wurden Gebäude oder Einrichtungen der Bürgerpartei angegriffen, auf Platz zwei folgt die SPD mit 83 Fällen. Darüber hinaus musste die AfD im Superwahljahr die größten Plakatbeschädigungen hinnehmen. Von über 9400 Fällen insgesamt traf es die AfD 3.365-mal, was über ein Drittel der Gesamtfälle entspricht. Mit weitem Abstand folgen die Grünen mit etwas über 1700 Fällen.

Martin Hess: „Die Antifa darf nicht salonfähig gemacht werden“

Das Bundesinnenministerium unter der umstrittenen Ministerin Nancy Faeser (SPD) erstaunte in der Antwort auf die AfD-Anfrage zudem mit fragwürdigen Ansichten. Eine „zentrale Steuerung von Angriffen durch linksextremistische Einzelpersonen“ ließe sich bei den Angriffen auf die AfD nicht erkennen, so das Innenministerium. Die Bekennerschreiben seien „unter anonymen Bezeichnungen verfasst.“ AfD-Innenpolitiker Hess kritisierte diese Unklarheit in der Antwort des Ministeriums. In der Vergangenheit habe die Bundesregierung die Umstände genauer benannt: „Kaum haben wir eine Bundesinnenministerin, die beste Kontakte zur bundesweit größten linksextremistisch beeinflussten Organisation im Bereich des Antifaschismus pflegt, verschweigt die Bundesregierung diese wichtige Information“ kommentierte der 51-Jährige in einer deutschen Wochenzeitung. Die Antifa dürfe keinesfalls salonfähig gemacht und weißgewaschen werden

TM

Eine kleine Anfrage von Markus Wagner, AfD-Landtagsfraktionschef in Nordrhein-Westfalen, hat aufdeckt, dass die Tatverdächtigen bei einer überwiegenden Anzahl an Straftaten am Kölner Hauptbahnhof Ausländer sind. Und auch unter den deutschen Tatverdächtigen ist allein der Name „Mohamed“ 79-Mal zu finden.

Straftaten am Kölner Hauptbahnhof: 1074 Einsätze der Landespolizei

Wie die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner ergab, werden Straftaten am Kölner Hauptbahnhof überwiegend von Ausländern begangen. Wagner hatte die schwarz-gelbe Regierung nach Zuständigkeiten der Polizei auf und in Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen gefragt. In der Antwort der Regierenden wird deutlich: Der Hauptbahnhof Köln ist ein wahrer Kriminalitätshotspot. Zahlen der Landespolizei, die sich auf einen Auswertungszeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. November 2021 beziehen, zeigen, dass allein 1047 Einsätze ausgeführt werden mussten.

Täter überwiegend Ausländer

Nach Angaben der Landesregierung wurden insgesamt 2.069 Delikte im genannten Zeitraum am Kölner Hauptbahnhof verübt. Darunter befinden sich unter anderem Sexuelle Belästigungen, Drogendelikte und Raub.

Dabei fällt im Schreiben der Regierung auf: Ein großer Teil der Tatverdächtigen sind Ausländer. Von 1721 insgesamt sind es 1173, also knapp 70 Prozent. Afghanen, Algerier und Marokkaner sind dabei die Nationalitäten, die in der Antwort der schwarz-gelben Regierung am häufigsten als Verdächtige einer Straftat aufgeführt werden.

Unter Deutschen Tätern taucht allein der Name „Mohamed“ 79 Mal auf

548 Verdächtige besitzen den Unterlagen zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein Blick auf die Vornamen offenbart, dass Personen mit dem Namen „Mohamed“ in unterschiedlicher Schreibweise 79-mal als Tatverdächtige aufgeführt sind. Markus Wagner selbst kommentierte die erfragten Zahlen klar und deutlich: „Es gehört zur Wahrheit dazu, dass vor allem Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund zur Unsicherheit beitragen.“ In früheren Zeiten sei in großen Bahnhöfen ein größeres Wohlbefinden vorhanden gewesen: „Heute ist man froh, wenn man schnell rein und raus kommt.“ Wer immer noch leugne, dass die beschriebene Unsicherheit auch von Ausländern erzeugt werde, bestrafe alle ordentlichen Menschen: „Egal welcher Herkunft.“

Ein im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion erstelltes Gutachten des Deutschen Bundestages hat ergeben, dass die Bundesregierung dem Robert-Koch-Institut (RKI) zu viel Macht übergeben hat. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, beruht dieses Urteil auf den Erkenntnissen des Wissenschaftlichen Diensts. Ist die Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig?

Hat RKI-Chef Lothar Wieler zu viel Macht?

Insbesondere die Herabsetzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hat die Kritik am von Lothar Wieler geführten RKI zuletzt immer lauter werden lassen. Mit dem Stichtag 14. Januar wurde das Institut ermächtigt, über die Dauer der Gültigkeit des Zertifikats von Genesenen allein zu entscheiden – und damit über Grundrechtseinschränkungen von Millionen Bürgern. Es geht hier um nicht weniger als einen vorzeitigen (erneuten) Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben von Nicht-Geimpften, der zudem auf wackeligen wissenschaftlichen Beinen steht.

Vor der erwähnten Änderung galten Menschen nach einer Corona-Infektion gemäß der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sechs Monate als genesen. Diese Verordnung weist nun nur noch auf die Homepage des RKI hin. Die Frage, ob diese Ermächtigung der Behörde rechtens gewesen ist, war nun Grund genug für eine Untersuchung durch Bundestags-Juristen.

Wissenschaftlicher Dienst: Anforderungen an „verfassungsrechtliche Maßstäbe“ werden angezweifelt

Dabei kommen die Beauftragten des Wissenschaftlichen Diensts zu dem Schluss, dass sie erhebliche Zweifel daran hätten, dass die Machtübertragung an das RKI “verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt“. In dem Kontext wird besonders kritisiert, dass die Entscheidung über den Status von Genesenen trotz der „hohen Grundrechtsrelevanz“ ausschließlich von der Exekutive getroffen werde. In dem konkreten Fall ist das Parlament zugunsten der Wieler-Behörde komplett außen vor.

Die Juristen des Bundestags begründen ihre Einschätzung unter anderem damit, dass die Dauer des Genesenenstatus eine hohe Relevanz für das Verfügen über Grundrechte aufweise. Denn: Die Regelungen rund um den Immunitätsnachweis seien die Basis „für die Frage, ob die Grundrechte der betroffenen Person durch die Corona-Maßnahmen beschränkt werden dürfen oder ob aufgrund der Immunisierung eine Ausnahmeregelung gelten kann“.

Darüber hinaus weisen die Parlaments-Juristen kritisch darauf hin, dass in dieser Debatte um den Genesenennachweis nicht mal mehr die Bundesregierung das letzte Wort habe, sondern eine weitere behördliche Stelle – das RKI. Die Legitimation Wielers als Verantwortlicher solcher Entscheidungen darf zumindest stark in Zweifel gezogen werden.

Der Wissenschaftliche Dienst sieht ferner keinen Grund, weshalb der Genesenenstatus „nicht durch eine Anpassung der Rechtsverordnung im regulären Rechtssetzungsverfahren“ verändert werden könne. In dem Zusammenhang seien Eil-Entscheidungen einer Behörde nicht zu rechtfertigen, da ein Wandel der diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse augenscheinlich keinen „derartigen zeitlichen Regelungsdruck erzeugen könnte“.

Staatsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg begrüßt die Ergebnisse des Gutachtens: Es „arbeitet die Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Genesenenstatus präzise und zutreffend heraus“, so der 55-Jährige. Dahingehend lehnt Lindner die Ermächtigung des RKI in dieser Frage sowie die Art und Weise der „bloßen Internetverweisung“ ab.

AfD fordert Konsequenzen und vorläufige Rückkehr zur „alten 180-Tage-Regelung für Genesene“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, der die aktuelle Regelung zum Genesenennachweis als eindeutig „verfassungswidrig“ beurteilt, verlangt von der Ampel, rasch Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen.
„Bis dahin muss die Bundesregierung zur alten 180-Tage-Regelung für Genesene zurückkehren“, sagte der 42-Jährige weiter.

TM

Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hat aufgezeigt, dass in Deutschland Ende 2020 etwa 3,4 Millionen Altersrenten niedriger als 500 Euro waren. Exakt handelte es sich laut Bundesregierung dabei um 19,8 Prozent der Altersrenten, also um jede fünfte! Hinzu kommt, dass ca. die Hälfte (49,5 Prozent) der Renten die Marke von 1000 Euro pro Monat nicht überschreiten konnte.

Des Weiteren stellte sich als auffällig heraus, dass insbesondere viele Mini-Renten an Frauen und im Westen gezahlt werden. Das Bundessozialministerium beurteilt diese Zahlen einem Medienbericht zufolge aber augenscheinlich nicht als alarmierend, sondern beschwichtigt vielmehr. Demnach sei die Aussagekraft einer niedrigen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung über das Gesamteinkommen im höheren Alter nicht besonders hoch.

Geringe Altersrenten: Bundesregierung redet Zahlen schön!

Die Begründung der Bundesregierung lautet wie folgt: Kleine Renten entstünden in erster Linie durch sehr kurze Beitragszeiten, beispielsweise durch „kurze Erwerbsbiografien, wie sie früher in den alten Bundesländern bei Frauen oft vorkamen“. Eine weitere Schlussfolgerung der Regierung: Geringe Renten kämen „viel häufiger“ in denjenigen Haushalten vor, die über ein hohes Einkommen verfügen würden.

Die Deutsche Rentenversicherung ergänzte in dem Zusammenhang noch, dass Rentner häufig „Alterseinkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, Einkünfte eines Partners oder daraus abgeleiteten Ansprüchen auf Hinterbliebenenleistungen“ haben.
Bedeutet das, dass doch alles in Ordnung ist? Sind solch geringe Altersrenten vor dem Hintergrund zu akzeptieren?  Vielleicht sollte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), bei den Menschen nachfragen, die im hohen Alter noch Flaschen sammeln müssen.

Springer: „Jahrzehntelange verantwortungslose Rentenpolitik“

Diesbezüglich äußerte sich Springer, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist, in einer Pressemitteilung am 21. Januar 2022: „Die Rente in Deutschland ist und bleibt ein Trauerspiel.“ Den hohen Anteil der Frauen bei den niedrigen Renten führte der 42-Jährige dabei auf „eine jahrzehntelange verantwortungslose Rentenpolitik“ zurück.

Weiterhin beklagte der AfD-Politiker, dass die Bundesregierung nichts gegen die Mini-Renten unternehme, sondern stattdessen die Armutsrenten einer Vielzahl von Rentenbeziehern in ein positives Licht rücke. Darüber hinaus prangerte Springer die Unglaubwürdigkeit der Regierung an, „wenn sie einerseits die Überalterung der Gesellschaft beklagt und dann ausgerechnet diejenigen im Stich lässt, die für zukünftige Beitragszahler sorgen.“

TM

Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, ob die sog. „Montagsspaziergänge“ Treiber der Corona-Pandemie sind. Eine Einzelanfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner beweist das. Trotzdem werden die friedlichen Spaziergänger weiterhin medial und von den Altparteien kriminalisiert.

300.000 Spaziergänger – Böse Worte der Altparteien und der Medien

Am vergangenen Montag befanden sich fast 300.000 Bürger in Deutschland auf Spaziergängen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zu protestieren. Auch an diesem Montag werden voraussichtlich wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gehen, um ein friedliches Zeichen für die Freiheit und Grundrechte zu setzen. Doch wird es diesen Menschen schwer gemacht, ihren Spaziergängen für die Grundrechte nachzugehen. Angemeldete Demonstrationen werden verboten, die Spaziergänger medial kriminalisiert und durch strenge Ordnungsmaßnahmen schikaniert. Begründet wird dieses Vorgehen gegen die Bürger mit dem Infektionsschutz. Um diesen durchzusetzen, kommt es teilweise zu Bildern brutaler Misshandlungen und unverhältnismäßigen Fest- und Ordnungsmaßnahmen.

Daten zu Spaziergängen liegen Bundesregierung nicht vor

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brander hat nun ergeben, dass dieses gewaltsame Vorgehen keineswegs gerechtfertigt ist. Die neue Ampelregierung weiß nicht, ob die Corona-Spaziergänge zu möglichen Infektionen mit dem Covid-19-Virus beitragen: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.“ Brandner kommentierte auf seinen Social-Media-Kanälen: „Die Bürger gehen friedlich auf die Straßen und dort spazieren, um ihrem Protest gegen massive Grundrechtseinschränkungen Ausdruck zu verleihen. Das muss in einer Demokratie möglich sein“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Es gebe unter dieser Datenlage keine Grundlage, „Demonstrationen nur mit einer kleinen vorgegebenen Anzahl von Personen durchführen zu lassen“.

AfD auch am Wochenende auf der Straße

Zusätzlich zu den Montagsspaziergängen hatte die AfD auch am Wochenende für die Freiheit und Grundrechte demonstriert. Beispielsweise in Herrenberg in Baden-Württemberg kamen knapp 500 Bürger zusammen, in Rheinland-Pfalz 200 Bürger in Haßloch. Schon vergangene Woche hatte die AfD Rheinland-Pfalz in Idar-Oberstein eine Kundgebung abgehalten und zu Verhältnismäßigkeit in der Corona-Politik aufgerufen.

TM

Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner ergab, müssen die ca. 55.000 Antragsteller von sogenannten Corona-Soforthilfen im Gesamten einen sehr viel höheren Geldbetrag an den Bund rückerstatten, als zunächst veröffentlicht wurde. Demnach musste das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) aufgrund der entsprechenden Nachfrage Schattners inzwischen zugeben, dass Firmen und Selbstständige insgesamt 466 Millionen Euro (!) an den Bund zurückzahlen müssen.

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde seitens des Wirtschaftsministers Habeck noch von 290 Millionen Euro gesprochen. AfD-Politiker Schattner geht wegen des Bezugs des Ministeriums auf Daten von Ende September 2021 sogar davon aus, dass dieser Aufschlag um 176 Millionen Euro noch lange nicht das Ende der Fahnenstange darstellt.

Möglicher Todesstoß für die Wirtschaft statt „Wumms“

Im März 2020 hatte die alte Bundesregierung noch einen „Wumms“ angekündigt: Dabei sollte es sich um direkte Zuschüsse handeln, „die nicht zurückgezahlt werden müssen“, wie es die damaligen Minister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) versprochen hatten. Doch wie so vieles in der Corona-Krise war auch diese Ankündigung führender Politiker nicht haltbar.

Diese Rückzahlungen betreffen nun Zehntausende Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer sowie deren Angestellte. Für viele könnte dadurch die Existenz auf dem Spiel stehen. Schattner vermutet, dass das diesbezügliche Verhalten der Bundesregierung zum Beispiel für eine Vielzahl von Mitgliedern der Hotel- und Gaststättenbranche den wirtschaftlichen Ruin zur Folge haben wird. Diese Ansicht teilt der Landesinnungsmeister der Friseure im Rheinland, Guido Würtz, der darauf aufmerksam macht, dass Umsatzeinbußen der Friseure von bis zu 20 Prozent in Kombination mit den Rückzahlungen „für viele Betriebe ein Todesstoß“ wären.

Schattner: Rückzahlungen von Soforthilfen großzügig stunden

In einer Pressemitteilung vom 7. Januar 2022 bemängelt der 53-jährige Schattner darüber hinaus, dass die Rückforderungen zu einer Zeit kämen, „wo verunsicherte Kunden, Materialmangel, Inflation und weitere Corona-Beschränkungen die Wirtschaft ausbremsen.“ Der Staat sei für die Schulden aufgrund der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen selbst verantwortlich. Deshalb fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete abschließend, „die Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen umgehend großzügig [zu stunden].“
Einzig die AfD steht an der Seite der Mittelständler, Solo-Selbstständigen, der Arbeiter und Angestellten!

TM

Wie eine Anfrage beim Bundesverteidigungsministerium ergab, ließ die Bundesregierung Anfang November insgesamt 12 Covid-19-Patienten aus Rumänien einfliegen, damit diese in Deutschland behandelt werden konnten. Hierfür wurde zweimal die Bundeswehr-Spezialmaschine AirMedEvac bemüht, was Kosten in Höhe von einer halben Million Euro verursachte.

Einem Medienbericht zufolge bestätigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums diesbezüglich, dass eine solche Hilfeleistung freiwillig unter Berücksichtigung der eigenen Kapazitäten gestattet werde. Dabei dürfe keine neue Notlage herbeigeführt werden.

Diese Aussagen und Verhaltensweisen passen jedoch nicht so recht mit den dramatischen Szenarien von einigen Entscheidungsträgern in den vergangenen Wochen zusammen. So sagte beispielsweise der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, Mitte November: „Es ist fünf nach zwölf!“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach zur selben Zeit davon, dass viele Intensivstationen bereits damals schon voll gewesen seien.

Peterka äußert Unverständnis und Kritik

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka bezieht zu dieser Thematik in einer Pressemitteilung vom 29. November eindeutig Stellung. Den 39-Jährigen verwundert, „dass in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen in deutschen Krankenhäusern Patienten aus anderen Ländern für viel Geld eingeflogen werden“, während bayerische Patienten nach Südtirol gebracht würden. Des Weiteren kritisiert Peterka, dass die deutschen Steuerzahler für die Behandlungskosten aufkommen müssen.

Deutlicher Abbau von Intensivbetten kommt hinzu

Nicht vergessen werden sollte in dem Zusammenhang auch, dass unter anderem aufgrund massiven Personalmangels in der Corona-Krise mehrere Tausend Intensivbetten abgebaut wurden. Während also zum einen die Zahl der Intensivbetten selbstverschuldet deutlich abgenommen hat und zum anderen augenscheinlich noch genügend Kapazitäten für rumänische Staatsbürger vorliegen, werden die deutschen Bürger mit drastischen Worten weiter in Angst und Schrecken versetzt.

TM

Nach den verheerenden Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist es in den betroffenen Gebieten zu Plünderungen und Diebstählen gekommen. Wie eine Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zeigt, registrierten die zuständigen Polizeibehörden vor Ort 193 Fälle, von denen 27 als Versuch gewertet wurden. Dabei handelt es sich unter anderem um Diebstähle, Einbrüche und Unterschlagungen. Viele der Tatverdächtigen sind keine Deutschen.

145 Tatverdächtige bei Plünderungen in Flutgebieten – großer Teil Rumänen und Türken

Laut Aussagen des Innenministeriums auf AfD-Anfrage haben besagte Delikte im Südwesten Deutschlands wohl hauptsächlich durch ausländische Bürger stattgefunden. Von insgesamt 145 Tatverdächtigen seien allein 52 Rumänen, zwölf Türken und jeweils drei weitere mutmaßliche Täter aus Griechenland, dem Irak, dem Iran, dem Kosovo und aus Polen. Darüber hinaus stammen weitere Tatverdächtige unter anderem aus Kamerun und dem Kongo. Insgesamt zeigen die Zahlen einen großen Anteil Ausländer: Dieser liegt bei 118 Personen, also auf die Gesamtzahl Verdächtiger gerechnet 81 Prozent.

AfD-Fraktionschef: „Endlich die rosarote Brille abnehmen!“

Für Markus Wagner, Fraktionschef der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, ist es erschütternd, „wenn Menschen, egal woher sie stammen, die Notlage anderer ausnutzen.“ Dringend notwendig sei es, in Anbetracht des „schier überwältigenden Ausländeranteils […] endlich die rosarote Brille abzunehmen.“ Als einzige Partei weist Wagner der AfD Kompetenz in den Bereichen Migrations- und Sicherheitspolitik zu. Damit werde „das Zusammenleben aller rechtstreuer Bürger wieder sicherer und sozialer.“

TM

Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mehr als 10.000 Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland eingeflogen. Dabei werden die Kosten für die An- und Abreise in die Bundesrepublik vom deutschen Staat übernommen, wie es in der Anfrage heißt.

Allein 2020 fast 2.500 Migranten per Flieger

Anhand der vorliegenden Zahlen ist erkennbar, dass allein in der ersten Jahreshälfte 2021 2.453 Schutzbedürftige aus Griechenland und der Türkei nach Deutschland geholt wurden. Dabei stammen die meisten Einwanderer aus Syrien und Afghanistan, jedoch sind auch weitere Nationalitäten wie Somalier oder Menschen aus dem Kongo vertreten.

2017 bis 2021: Beinahe 10.000 Flug-Migranten

Darüber hinaus hat Deutschland im Zeitraum zwischen 2017 und 2020 laut Angaben der Regierung 9.451 Menschen über den Luftverkehr ins Land geholt. Auch hier hat der deutsche Steuerzahler die Kosten tragen müssen. Die Einreise erfolgte dabei über zahlreiche Länder, unter anderem die Türkei, Ägypten und Jordanien. Im Jahr 2020 lag die Zahl Einreisender per Flugzeug mit unter 1.500 am geringsten, wohl aufgrund der verschärften Corona-Bedingungen. Über die genauen Kosten konnte die Bundesregierung keine Antworten geben.

Brandner: Flucht wird zum Luxustrip

Der Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner kritisierte die Migration per Flugzeug massiv: „So wird die Flucht zu einem Luxustrip, den der deutsche redliche Bürger bezahlt“, erklärte der 55-Jährige einer großen deutschen Tageszeitung und fordert ein sofortiges Ende. Darüber hinaus vermutet Brandner nach dem „Lockdownjahr“ einen weiteren Anstieg im Jahr 2021, „da alleine in den Monaten Januar bis Juli bereits 2.453 sogenannte ‘Schutzbedürftige’ nach Deutschland und vollständig auf Kosten Deutschlands eingeflogen wurden“.

TM

Durch eine Anfrage an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausgefunden, dass der deutsche Staat über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren ausgegeben hat. Brandner mahnte den „Steuergeldumgang der Regierenden“.

120 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds: Teure Corona-Testzentren

Eine Anfrage des Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner hat ergeben, dass die Errichtung und der Betrieb von Corona-Testzentren im Zeitraum von 2020 bis zum 15. Juni 2021 mit über 120 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds abgerechnet wurden. Dabei teilen sich die Kosten auf Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdiensts, dritter Anbieter und der Kassenärztlichen Vereinigungen auf. Zentren des öffentlichen Gesundheitsdienstes verschlangen dabei mehr als 53 Millionen Euro, nur fünf Millionen Euro weniger die Textzentren Dritter. Für die Zentren der Kassenärztlichen Vereinigungen wurden immerhin circa 19 Millionen Euro fällig.

Brandner: Staat mit massiver Steuerverschwendung

Brandner warf der Bundesregierung vor, über 120 Millionen Euro „aus dem Fenster“ geworfen zu haben. Dabei verwies der 55-Jährige auf weitere horrende Kosten-Skandale im Zuge der Corona-Krise: „Nach den Milliarden, die an Krankenhäuser für neue Intensivbetten flossen, die nirgendwo aufgetaucht sind, dem Betrug mit Coronatests, der horrende Summen verschlungen hat, folgen nun über 120 Millionen Euro, die für die Einrichtung von Testzentren genutzt wurden.“ Die Bundesregierung habe wohl „einen sehr großen Topf mit Gold gefunden“, erklärte Brandner ironisch und verwies auf die Nutzlosigkeit der Investitionen:

„Über 120 Millionen Euro, die nahezu völlig ohne Nutzen ausgegeben wurden, sind typisch für den Steuergeldumgang der Regierenden.“

Schon im Juni Kritik durch den Bundesrechnungshof

Mit seiner Kritik steht Brandner dabei nicht allein. Der Bundesrechnungshof warf dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geführten Ministerium vor, in der Corona-Zeit verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung für Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das Spahn-Ministerium äußert großzügig gewesen. Die Alternative für Deutschland kritisiert die vom Bundesrechnungshof offengelegte Verschwendung des Bundesgesundheitsministeriums schon damals scharf. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärte in einer Pressemitteilung, dass „die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen“ nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn sei, „sondern für die gesamte Bundesregierung.“ Sie habe während der Corona-Krise „völlig überzogen reagiert“ und „elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen.“

TM