Anfang der Woche erschütterte ein Skandal den Deutschen Bundestag. Die Abgeordnetenbüros des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wurden aufgrund des Anfangsverdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken durchsucht. Insgesamt steht die Summe von 660.000 Euro im Raum.
Am heutigen Freitag wurde bekannt, dass Nüßlein wohl nicht der einzige Unionspolitiker ist, der möglicherweise aus der Corona-Krise finanziellen Gewinn schlagen konnte. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel soll seine Netzwerke genutzt haben, um sich an Maskendeals zu bereichern. Insgesamt soll der 34-Jährige so 250.000 Euro zusätzlich verdient haben. Und das in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Bundesrepublik.
Nikolas Löbel: Gefährlich nahe zwischen Wirtschaft und Politik
Eine in der Presse veröffentlichte Mail offenbart die Nähe des CDU-Politikers zu einem großen Unternehmen im Gesundheitssektor.
Eine in der Presse veröffentlichte Mail offenbart die Nähe des CDU-Politikers zu einem großen Unternehmen im Gesundheitssektor.
„Wirtschaft und Politik sowie die richtige Balance dazwischen haben mich schon immer interessiert“, schreibt Löbel, der im Anspruch auf sein großes Unternehmernetzwerk und die Bitten zahlreicher Firmen verweist, ihnen „bei der Beschaffung von medizinischen Schutzgütern“ behilflich zu sein.
Offen bietet der Bundestagsabgeordnete nun auch dem angeschriebenen Unternehmen seine Hilfe an. Über eine deutsche Firma, die „Bricon Technology GmbH“, die einem Abgeordneten der Volkskammer in Peking gehört, könnten nun FFP2-Masken für 4,40 Euro pro Stück bestellt werden. 12 Cent zzgl. Mehrwertsteuer sollten dabei an Löbel und seine Projektmanagement GmbH gehen, der den Deal einfädelte. Insgesamt soll der Parlamentarier so 250.000 Euro verdient haben.
Dünne Stellungnahme von Löbel
In einem persönlichen Statement gab Löbel zu, mehrere Kaufverträge über Schutzmasken zwischen einem Lieferanten und Privatunternehmen vermittelt zu haben. Auch den Umfang von „rund einer Viertelmillion Euro“ bestätigt Löbel.
Der Mannheimer erklärte, dass die Arbeit „durch meine private GmbH“ nichts mit seinem Abgeordnetenmandat zu tun habe. Löbel habe nur für sein Unternehmen gehandelt. Trotzdem räumte er einen Fehler seinerseits ein:
„Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen. Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“
Nur die Spitze des Eisbergs?
Der Bereicherungsskandal der Union während der Corona-Krise spitzt sich weiter zu. Nikolaus Löbel hat in der Corona-Krise massiv finanziell profitiert, während zahlreiche Unternehmen ihre Pforten für immer schließen mussten. Ob noch weitere Unionspolitiker von der Krise finanziell profitierten, werden die nächsten Wochen zeigen. Es bleibt spannend in Berlin.
TM
Von Karsten Müller
Das ist Mal wieder typisch für die CDU, Kohle scheffeln und die Gastronomie und Hotellerie in die Pleite ziehen.
Von Zimmermann
Richtig alle ins gefängnis
Von DerIngenieur
Wer hat da wohl noch so alles an der Pandemie mitverdient? Söder?