AfD deckt auf: Bayerische Staatsf├Ârdergelder f├╝r S├Âders Ehefrau?

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Die Korruptionsvorw├╝rfe gegen Politiker der Unionsparteien rei├čen nicht ab. Nachdem mit Nikolaus L├Âbel (CDU), Georg N├╝├člein (CSU) und Mark Hauptmann (CDU) und Tobias Zech (CSU) bereits vier Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Fokus ger├╝ckt waren, erreichten die Beschuldigungen in dieser Woche auch die bayrische Landtagsfraktion der CSU. Gegen den ehemaligen Justizminister Alfred Sauter f├╝hrt die Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachtes der Korruption. Ein Ende der Eskapaden scheint f├╝r den schwarzen Verbund nicht in Sicht.

Um weiteren Schaden von ihrer Partei abzuwenden und die massiven Verluste in den j├╝ngsten repr├Ąsentativen Umfragen zu stoppen, haben der bayerische Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) und sein Generalsekret├Ąr Markus Blume (CSU) f├╝r Sonntagnachmittag eine Pressekonferenz angek├╝ndigt. Die eingeladenen Medienvertreter sollen in M├╝nchen ├╝ber ÔÇ×grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatstr├ĄgerÔÇť informiert werden.

Dabei ist CSU-Chef S├Âder Ende der Woche selbst wegen der fragw├╝rdigen Vergabe von staatlichen Mitteln in Kritik geraten. Eine Anfrage von Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag, deckte auf, dass Bayerns Staatsregierung eine hohe sechsstellige Summe in eine Unternehmensgruppe steckte ÔÇô Miteigent├╝merin ist Karin Baum├╝ller-S├Âder, die Ehefrau des CSU-Chefs.

CSU: Wie in besten Amigo-Zeiten

Laut Antwort des Staatsministeriums f├╝r Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie soll die bayrische Regierung ├╝ber 681.400 Euro zur F├Ârderung des Ausbaus der E-Mobilit├Ąt in die Unternehmensgruppe Baum├╝ller gesteckt haben. Karin Baum├╝ller-S├Âder, Ehefrau des bayrischen Ministerpr├Ąsidenten, ist Miteigent├╝merin der Firma. Nach Angaben der bayrischen AfD-Landtagsfraktion ist das die f├╝nfth├Âchste F├Ârdersumme f├╝r E-Mobilit├Ąt seit 2014.

Ebner-Steiner forderte auf der Nachrichtenplattform Twitter, dass S├Âder ÔÇ×nicht nur seine ParteifreundeÔÇť ma├čregele, sondern ÔÇ×seine moralischen Ma├čst├Ąbe auch an sich selbst anlegenÔÇť solle. In einer ausf├╝hrlichen Pressemitteilung forderte die 42-j├Ąhrige Aufkl├Ąrung dieser ÔÇ×undurchsichtigen finanziellen Verh├ĄltnisseÔÇť: ÔÇ×Die Staatsregierung ist gefordert, jeden Verdacht auf eine Vermischung politischer Ziele und privater Gesch├Ąftsinteressen auszur├Ąumen.ÔÇť

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Felser, kommentierte, dass die CSU immer weiter im Korruptionssumpf versinke. ├ämter w├╝rden missbraucht, ÔÇ×um sich selbst und seine Amigos zu bereichern.ÔÇť

Die AfD hat einen Teil zur Aufkl├Ąrung des ├╝ber die Jahre schwellenden Nepotismus beigetragen.

TM

AfD deckt auf: Bayerische Staatsf├Ârdergelder f├╝r S├Âders Ehefrau? Zuletzt aktualisiert: 21.03.2021 von Team M├╝nzenmaier
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