AfD deckt auf: Bayerische Staatsfördergelder für Söders Ehefrau?

Die Korruptionsvorwürfe gegen Politiker der Unionsparteien reißen nicht ab. Nachdem mit Nikolaus Löbel (CDU), Georg Nüßlein (CSU) und Mark Hauptmann (CDU) und Tobias Zech (CSU) bereits vier Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Fokus gerückt waren, erreichten die Beschuldigungen in dieser Woche auch die bayrische Landtagsfraktion der CSU. Gegen den ehemaligen Justizminister Alfred Sauter führt die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen des Anfangsverdachtes der Korruption. Ein Ende der Eskapaden scheint für den schwarzen Verbund nicht in Sicht.

Um weiteren Schaden von ihrer Partei abzuwenden und die massiven Verluste in den jüngsten repräsentativen Umfragen zu stoppen, haben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Generalsekretär Markus Blume (CSU) für Sonntagnachmittag eine Pressekonferenz angekündigt. Die eingeladenen Medienvertreter sollen in München über „grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger“ informiert werden.

Dabei ist CSU-Chef Söder Ende der Woche selbst wegen der fragwürdigen Vergabe von staatlichen Mitteln in Kritik geraten. Eine Anfrage von Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag, deckte auf, dass Bayerns Staatsregierung eine hohe sechsstellige Summe in eine Unternehmensgruppe steckte – Miteigentümerin ist Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau des CSU-Chefs.

CSU: Wie in besten Amigo-Zeiten

Laut Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie soll die bayrische Regierung über 681.400 Euro zur Förderung des Ausbaus der E-Mobilität in die Unternehmensgruppe Baumüller gesteckt haben. Karin Baumüller-Söder, Ehefrau des bayrischen Ministerpräsidenten, ist Miteigentümerin der Firma. Nach Angaben der bayrischen AfD-Landtagsfraktion ist das die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität seit 2014.

Ebner-Steiner forderte auf der Nachrichtenplattform Twitter, dass Söder „nicht nur seine Parteifreunde“ maßregele, sondern „seine moralischen Maßstäbe auch an sich selbst anlegen“ solle. In einer ausführlichen Pressemitteilung forderte die 42-jährige Aufklärung dieser „undurchsichtigen finanziellen Verhältnisse“: „Die Staatsregierung ist gefordert, jeden Verdacht auf eine Vermischung politischer Ziele und privater Geschäftsinteressen auszuräumen.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Felser, kommentierte, dass die CSU immer weiter im Korruptionssumpf versinke. Ämter würden missbraucht, „um sich selbst und seine Amigos zu bereichern.“

Die AfD hat einen Teil zur Aufklärung des über die Jahre schwellenden Nepotismus beigetragen.

TM