Korruption? CSU-Politiker Zech tritt wegen Nebenverdiensten zurück

Der Nächste bitte. Nachdem Mitte der Woche die Büros und Privaträume des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit durchsucht wurden, möchte sein Bundestagskollege Tobias Zech am Freitag seine Parteiämter niederlegen und sein Bundestagsmandat zurückgeben. Nach Pressestimmen stolpert Zech über Einnahmen einer Politikberatung im Ausland. Noch vor wenigen Tagen unterzeichnete der CSU-Politiker die sogenannte Ehrenerklärung der Unionsfraktion mit.

Tobias Zech – Vierter Fall in drei Wochen: Unionsfraktion versinkt im schwarzen Filz

Nach Nikolaus Löbel, Georg Nüßlein und Mark Hauptmann ist Zech bereits das vierte Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag, der es aufgrund fragwürdiger Geschäfte in die Schlagzeilen der deutschen Tageszeitungen schafft.

Der 39-Jährige begründet seinen Rückzug mit der jetzigen Lage der Medien und dem Schutz seiner Familie. Es stünden Themen im Raum, „die zu klären sind.“ Konkret gehe es um Einnahmen über eine angemeldete Politikberatung im Ausland, der Fall soll fünf Jahre zurückliegen. Zech habe immer darauf geachtet, seine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung seines Mandats strikt getrennt zu halten. Jedoch falle es immer schwerer, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen nach außen zu vermitteln, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Mit der Ethikkommission der CSU stehe er in Kontakt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume begrüßte den Schritt in einer internen Mail, die verschiedenen Medien vorliegt. Der Rücktritt sei „der einzig richtige Schritt.“ Die Prüfung des Ethikausschusses laufe noch. Die unmittelbaren Konsequenzen Zechs seien aber richtig, „um Schaden von der CSU abzuwenden.“

Kein Ende in Sicht?

Der neueste Fall von möglicher Vermischung eines Mandats und unternehmerischer Tätigkeit schockt die Unionsfraktion erneut. In nur wenigen Wochen ist der Verbund aus CDU und CSU in Umfragen eingebrochen und hat offensichtlich jedes Vertrauen verspielt. Neben dem politischen Versagen, hauptsächlich aus dem Kanzleramt, dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschaftsministerium zu verantworten, steht allem Anschein nach ein einzigartiger Korruptionssumpf, der noch weitere Kreise ziehen dürfte.

Die Union versinkt im schwarzen Filz. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

TM