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Olaf Scholz: Eine neue Katastrophe im Kanzleramt

Die gute Nachricht: Angela Merkel (CDU) ist seit heute ganz offiziell im Ruhestand. Sechzehn Jahre lang führte die Christdemokratin Deutschland in eine Krise nach der nächsten und hinterlässt einen innenpolitischen Scherbenhaufen. Lange hält die Freude über den Merkel-Abgang jedoch nicht. Denn mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz zieht ein Mann ins Kanzleramt ein, für den es in der Corona-Politik „keine roten Linien“ mehr gibt, der langfristige Migration aus Afghanistan befürwortet und der nicht mal den Preis eines Liters Benzin kennt.

Scholz: Schon als Bürgermeister völlig überfordert

Olaf Scholz hat es also tatsächlich geschafft. Vor wenigen Minuten wurde der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt – obwohl seine SPD nur etwas über 25 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erhielt. Schon viele Journalisten der Berliner Hauptstadtpresse stellten fest: Nicht die Stärke der SPD, sondern die eklatante Schwäche der Union und ein verkorkster Wahlkampf der Grünen brachten den 63-jährigen Osnabrücker ins Kanzleramt. Denn Scholz ist weder der Saubermann, wie seine Partei immer wieder zu vermitteln versucht, noch der große Reformer, der Deutschland endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen möchte.

Schon in der 1,8 Millionen Metropole Hamburg war Scholz mit den Regierungsgeschäften völlig überfordert. Unvergessen ist sein Versagen in der Planung und Durchführung des G20-Gipfels 2017. Im Vorhinein äußerte der damalige Bürgermeister: „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ und „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus.“ Die Bilder von massiven Ausschreitungen, Plünderungen und brennenden Gegenständen dürften noch vielen lange im Gedächtnis bleiben. Einen Rücktrittsgrund sah Scholz trotz seines Versagens nicht.

Mitten im Wahlkampf: Razzia im Finanzministerium

Ein weiterer Teil seiner Hamburger Vergangenheit holte Scholz während des Wahlkampfes ein, als das Bundesfinanzministerium von Beamten durchsucht wurde. Der Grund:

Seit 2020 laufen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die FIU, die Financial Intelligence Unit. Diese Unterbehörde des Zolls, beim Scholz-Ministerium angesiedelt, steht in Verdacht, durch Banken gemeldete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben. Schnell wurden Verbindungslinien zu Scholz fragwürdiger Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank gezogen. Natürlich kann sich der neue Bundeskanzler an die Gesprächsinhalte mit einem Mitinhaber der Bank bis heute nicht erinnern. Viele Anleger sind um ihr Geld gebracht, Scholz kann es egal sein.

Olaf Scholz: Migrationsfreund wie Merkel

Zu fragwürdiger Finanzpolitik und offensichtlichen Defiziten bei der öffentlichen Sicherheit deutete Scholz im Wahlkampf schon an, in seinem linken Kabinett mehr Migrationswege nach Deutschland möglich machen zu wollen. Während der Afghanistankrise im Sommer erklärte der SPD-Mann, dass sich die Bundesregierung auch in Zukunft zusammen mit den USA um eine Möglichkeit der sicheren Ausreise vom Hindukusch bemühe. Laut Medienberichten sagte der 63-Jährige wörtlich:

„Unsere Bemühungen richten sich jetzt nicht nur darauf, dass wir diejenigen am Flughafen nach Deutschland kriegen, die jetzt Schutz brauchen“. Zudem wolle die Bundesregierung zusammen mit den Amerikanern erreichen, „dass eine Situation entsteht, wo die künftige Regierung zulässt, dass solche Ausreisen aus Afghanistan auch vielleicht über den zivilen Teil des Flughafens – das wäre das Schönste – zukünftig möglich sind.“

Im unterschriebenen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zeigt sich diese migrationsfreundliche Haltung durchgängig.

Scholz als Kanzler: Abgehoben und „keine roten Linien“ mehr

Zuletzt zeigte Scholz im Wahlkampf auch menschliche Defizite. Die Sozialdemokratie als Stimme des kleinen Mannes? Das war einmal. In einer Talk-Sendung einer großen deutschen Tageszeitung offenbarte Scholz, nicht die derzeitigen Preise für Benzin oder Lebensmittel zu kennen: „Und ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen. Deshalb gehöre ich nicht zu den Leuten, die ganz genau bei jedem Preis hingucken.“

Zudem soll es in der Corona-Krise für Scholz „keine roten Linien“ mehr geben: “Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.

Ob Scholz eine Verbesserung zu Angela Merkel ist?

Was niemand dacht, könnte sich bald bestätigen: Es könnte sogar noch schlimmer werden als die vergangenen sechzehn Jahre.

Debatte der Woche: Kommt die Teilimpfpflicht gegen COVID-19?

Versprachen die Politiker der Altparteien vor der Bundestagswahl, dass es auf keinen Fall eine Impfpflicht gegen COVID-19 geben werde, schlagen die gewählten Ampel-Parteien nun ganz andere Töne an. FDP-Chef Christian Lindner, der im Wahlkampf beinahe gebetsmühlenartig betonte, es werde mit den Liberalen keine Verpflichtung zur Impfung geben, erklärte in einem Pressestatement, er tendiere mittlerweile zu einer Impfpflicht. Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete jüngst: “Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ Und die Grünen mobilisieren schon seit Monaten für das Thema und halten damit nicht hinter dem Berg.

In der heutigen Bundestagssitzung gibt es eine erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Dabei soll eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für unter anderem Pflegekräfte schnell durchs Parlament gebracht und schon in den nächsten Tagen beschlossen werden. Die AfD stemmt sich dagegen.

Die Redner der Debatte zur Teilimpfpflicht:

Sabine Dittmar (SPD): Freut sich schon auf Debatte zur allgemeinen Impfpflicht

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, stellt das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie der Ampel vor.

Die Lage sei immer noch sehr besorgniserregend: Viele Bürger hätten sich mit einer Impfung den Gang auf die Intensivstation ersparen können. Während einige Ärzte schon die Trendwende sehen aufgrund sinkender Infektionszahlen und kleiner werdendem R-Wert, möchte sich Dittmar darauf nicht verlassen. Die 57-Jährige warnt vor der Omikron-Variante und lobt die Bundesländer, die die Maßnahmen von 3G, 2 G und 2G Plus bundeseinheitlich angewendet hätten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde klargestellt, dass Veranstaltungen abgesagt und, was neu hinzukommt, Gastronomie geschlossen werden könne, so Dittmar. Die Devise müsse in den nächsten Monaten lauten: „Impfen, impfen, impfen. Boostern, boostern, boostern.“

Im Anschluss kommt Dittmar auf den Hauptpunkt des Gesetzes zu sprechen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Kräfte in Pflegeheimen, in Arztpraxen, Krankenhäusern oder beim Rettungsdienst.

Zwar sei die Impfung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber gleichzeitig bestehe das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit auch für vulnerable Gruppen. Ihnen dürfe keine Gefahr für die eigene Gesundheit drohen. Dabei sei die Güterabwägung eindeutig: Eine hohe Impfquote in den genannten Einrichtungen sei unabdingbar, um die Dauerwelle von Infektionsschüben zu stoppen. Als „Gesamtgesellschaftlichen Schutzwall“ bezeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete die Impfung, die das Ende der Maßnahmen bedeuten könnte. Sie freue sich schon auf die Debatte für eine allgemeine Impfpflicht, so Dittmar am Schluss.

Stephan Stracke (CDU/CSU): Union möchte weitreichendere Maßnahmen

Stephan Stracke macht schnell klar: Die Union möchte noch härtere Maßnahmen in der Corona-Pandemie durchsetzen. „Sie handeln zu spät und Sie handeln zu wenig!“, wirft der Unionspolitiker der Ampel mehrmals während seines Redebeitrags vor. Die Feststellung der epidemischen Lage sei notwendig, der „Instrumentenkasten“ sei insgesamt zu wenig. Die Ampel gehe immer einen Schritt vor, aber zwei zurück: Die Schließung der Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten sei richtig, die weiteren Öffnungsmöglichkeiten für Sportstätten aber falsch. Stracke beschreibt dieses Vorgehen als „keine effektive Pandemiebekämpfung“: „Sie versuchen Lücken zu schließen, die sie selbst aufgerissen haben.“ Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht äußert sich Stracke nicht explizit.

Maria Klein-Schmeink (Bündnis90/ Die Grünen): Einrichtungsbezogene Impfpflicht notwendig

Maria Klein-Schmeink nutzt ihren Redebeitrag, um für die Vorschläge der Ampel zu werben und der Union Vorwürfe für ihre Rolle in der Corona-Pandemie zu machen. Die 63-Jährige beklagt fehlende Vorschläge der CDU/CSU und wünscht sich stattdessen eine „gemeinsame Verantwortung“ und übergreifende Zusammenarbeit des Parlaments. Deutschland werde sonst von der nächsten Welle überrollt. Laut Klein-Schmeink gebe das neue Gesetz konkrete Vorschläge vor, wie die Impfungen, die Logistik und der Schutz vulnerabler Gruppen vorankomme. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei notwendig, um weitere Todesfälle in der nächsten Welle im Frühjahr zu vermeiden.

Aschenberg-Dugnus (FDP): Die FDP fällt mal wieder um

Die FDP sieht Bedarf zu handeln und die Corona-Maßnahmen nachzuschärfen. Das wird im Beitrag von Christine Aschenberg-Dugnus deutlich. Beinahe entschuldigend erklärt die 62-Jährige, dass sie sich eine härtere Durchsetzung von beispielsweise Clubschließungen in den Ländern gewünscht hätte. Wichtig dabei sei im weiteren Verlauf von Corona ein geordnetes parlamentarisches Verfahren, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. Impfen sei der einzige Weg aus der Pandemie, so Aschenberg-Dugnus im Gleichklang mit den anderen Parteien, daher wolle die Ampel einen Krisenstab einzurichten, um die Impflogistik zu verbessern.

Zum Ende kommt die FDP, die monatelang eine Impfpflicht ausgeschlossen hatte, zur einrichtungsbezogenen Verpflichtung einer Impfung. Diese sei im Gesetz verankert und die FDP trage den Beschluss mit. Die Liberalen hätten schon zu Beginn von Corona dem Schutz vulnerabler Gruppen einen hohen Wert zugemessen, so die FDP-Vertreterin. Eine Impfung in Einrichtungen mit diesen Menschengruppen sei daher angebracht.

Dr. Alice Weidel (AfD): „Die Krankenhäuser sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen ihrer falschen Politik.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel redet nicht lange um den heißen Brei: „Dieses Gesetz ist eine unerhörte Grenzüberschreitung!“, so die 42-Jährige. Das Parlament werde grob missachtet, die Wortwahl von Bald-Kanzler Olaf Scholz („Keine roten Linien mehr“) bezeichnet Weidel als verräterisch: „Das ist die selbstgerechte Sprache von Verfassungsverächtern!“ Die roten Linien zieht das Grundgesetz, so Weidel, die die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes als „epochalen Wortbruch und Wahlbetrug“ einordnet. Dabei greift Weidel die FDP direkt an: „Sie machen der FDP als Umfallerpartei ganz große Ehre!“ Für den Griff nach der Mehrheit haben Sie ihre Wähler verraten, nehmen Sie nie wieder das Wort Freiheit in den Mund!“ Die Impfpflicht sei ein Schlag ins Gesicht der Pfleger, die über Monate aufopferungsvoll gearbeitet haben und nun aus den Berufen gedrängt werden könnten: „Ein Skandal!“

Den Pflegenotstand bezeichnet Weidel als politisch verschuldet und nennt die Ursachen: „Ein vermurkstes Krankenhausfinanzierungssystem, eine notorisch schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Die Krankenhäuser sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen ihrer falschen Politik.“ Das Land sei nicht wegen der Ungeimpften gespalten, sondern wegen „ihrer unanständigen Stimmungsmache“. Die Bürger würden gegeneinander ausgespielt, dabei nennt die AfD-Fraktionsvorsitzende auch manipulierte Zahlen zu Geimpften und Ungeimpften, was jüngst in Bayern aufgedeckt worden war: „Kümmern sie sich um die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Krankenversorgung und überlassen es dem mündigen Bürger, wie er sich und andere schützt“, endet Weidel.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Susanne Ferschl (Die Linke): Bundesregierung hat aus vergangenen Wellen nichts gelernt.

Susanne Ferschl tritt für die Linke ans Rednerpult und wirft der Bundesregierung vor, nichts aus vergangenen Wellen gelernt zu haben. Der Ampel bescheinigt sie eine Strategie- und Konzeptlosigkeit, da Vorgehen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei inakzeptabel. Eine Diskussion sei in Ordnung, jedoch bräuchten die Pflegekräfte viel mehr das Signal, „dass die Regierung verstanden hat“: „Gehen Sie Bezahlung und Arbeitsbedingungen an!“ Zum Ende äußert die 48-Jährige die Forderung der Linken, endlich die Impfpatente freizugeben: „Die Pandemie kann nur solidarisch und weltweit besiegt werden!“

AfD bleibt das wachsame Auge der Corona-Politik

Die AfD-Fraktionsvorsitzend Dr. Alice Weidel nutzte ihren Redebeitrag eindrucksvoll, um auf das Versagen der Regierung aufmerksam zu machen und gleichzeitig die leeren Wahlversprechen der FDP aufzuzeigen. Nicht die Ungeimpften haben vor einen Pflegenotstand gesorgt, sondern das Versagen der Politik. Die Menschen sind nicht wegen Ungeimpften gespalten, sondern wegen der Politik: „Kümmern sie sich um die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Krankenversorgung und überlassen es dem mündigen Bürger, wie er sich und andere schützt!“

Eins ist klar: Die AfD bleibt das wachsame Auge der Corona-Politik.

Mit Skandalen ins Familienministerium: Das ist Anne Spiegel

Anne Spiegel (Grüne) wird neue Familienministerin der künftigen Ampel-Regierung: eine Frau, die in ihrer noch jungen politischen Karriere wohl so viele Skandale mitverschuldet hat wie kaum eine zweite. In den kommenden Zeilen werden wir Ihnen das politische Versagen der bisherigen rheinland-pfälzischen Umweltministerin näherbringen und damit aufzeigen, warum die 40-Jährige eine absolute Fehlbesetzung für das kommende Amt ist.

Anne Spiegel: Für Gendersprache und vielfältige Familienkonstellationen

Wer die designierte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel, kennenlernen möchte, sollte zunächst wissen, dass sich die gebürtige Baden-Württembergerin Pressestimmen zufolge als Feministin versteht und dafür eintreten möchte, dass das traditionelle Familienbild um „Bonuseltern“ und Patchwork ausgebaut wird. Gegen Kritik verteidigte die 40-Jährige die Unterstützung so bezeichneter „Verantwortungsgemeinschaften“ der Ampel: „Damit wird die Lebensrealität vieler Familien in Deutschland anerkannt und in verbindlichere Formen mit entsprechenden Rechten gegossen.“ Vielfältigere Konstellationen von Familie sollten laut Spiegel anerkannt werden.

Des Weiteren forderte die Grünen-Politikerin noch vor ihrer Amtseinführung die einheitliche Anwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ in Gesetzestexten und weiteren Vorhaben der bald vereidigten Ampel-Regierung. Spiegel wörtlich: „Ich finde gendergerechte Sprache wichtig, auch in staatlichen Dokumenten.“ Die Bundesregierung solle diesbezüglich zu einem „einheitlichen Verfahren“ gelangen.

Die Skandale der Familienministerin Anne Spiegel

Skandal 1: Ermordung von Mia aus Kandel

Neben einem eigenartigen Familienbild bringt die 40-Jährige noch eine Menge Skandale im Gepäck mit, die sie teilweise bis zum heutigen Tag verfolgen. So befürwortete Spiegel als damalige Familien- und Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz eine Willkommenskultur für Migranten und setzte sich für deren Integration ein. Jedoch fielen in ihre Amtszeit auch die Flucht eines Abschiebehäftlings aus einer Klinik sowie die bestialische Ermordung der 15-jährigen Mia aus Kandel, die von einem jungen Afghanen getötet wurde.

Skandal 2: Rechtswidrige Besetzung einer Stelle in Spiegels Ministerium

Der nächste Skandal fand im Januar 2021 im gleichen Integrationsministerium der gebürtigen Baden-Württembergerin statt, als das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass eine Referatsleiterstelle im genannten Ministerium rechtswidrig besetzt wurde. Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß eingebunden worden, so die Richter. Zudem wurde von einem „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel” gesprochen.

Außerdem wird dem Ministerium der 40-Jährigen in dem Zusammenhang Steuergeldverschwendung vorgeworfen. Demnach habe das Ministerium eine Kanzlei statt die hauseigenen Juristen mit der Vertretung in dem Rechtsstreit beauftragt, was dem Gericht zufolge äußerst selten passiert. Konkret handelte es sich hierbei nach eigenen Angaben des Integrationsministeriums um eine Summe von etwa 22.000 Euro. Im Kontext von Kommunen äußerte sich zuvor der Landesrechnungshof und sprach von „vermeidbaren Ausgaben“ sowie „unwirtschaftlichem Handeln“.

Nachdem Spiegel am 1. Januar 2021 auch noch das rheinland-pfälzische Umweltministerium übernommen hatte, kamen noch zwei weitere Skandale auf sie zu.

Skandal 3: Hochwasserkatastrophe im Ahrtal

Als Umweltministerin fiel auch der Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz in ihren Zuständigkeitsbereich. Somit ist auch eine Mitverantwortung Spiegels für den miserablen Umgang mit den enormen Wassermassen im vergangenen Juli nicht von der Hand zu weisen. Diese hatte sich laut Medienberichten noch am späten Nachmittag des Katastrophentags mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Innenminister Roger Lewentz (ebenfalls SPD) besprochen.

Obwohl die Landesanstalt für Umwelt einen gigantischen Pegelstand von über fünf Metern vorhergesagt hatte, vermeldete das Umweltministerium von Spiegel in einer Pressemitteilung um 16:43 Uhr, dass „kein Extremhochwasser“ drohe. Die designierte Familienministerin des Bundes versäumte es also auch, die Rheinland-Pfälzer vor der Hochwasserkatastrophe zu warnen. Deshalb wird sich die 40-Jährige auch bald einer Befragung im entsprechenden Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz unterziehen müssen.

Skandal 4: Steuergeldfinanzierte Werbeanzeigen auf Facebook

Vor wenigen Wochen wurde dann auch noch bekannt, dass das grüne Umweltministerium (unter anderem unter der Führung von Anne Spiegel) in Rheinland-Pfalz über mehrere Jahre Werbeanzeigen auf Facebook gezielt an Nutzer adressiert hat, die sich auch für die eigene grüne Partei interessieren. Dabei ist sehr problematisch, dass sich ein staatliches Ministerium, das allgemein durch Steuergelder finanziert wird, direkt an potenzielle Wähler einer bestimmten Partei (der Grünen) richtet.

Von Rechtsexperten wurde diese Praxis sogar mitunter als verfassungswidrig bewertet. Simon Kruschinski vom Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz erläuterte diesbezüglich, dass das rheinland-pfälzische Umweltministerium grundlegende Prinzipien der Gleichberechtigung bei der Teilhabe am politischen Diskurs durch dieses sogenannte Targeting verletze, „weil es spezifische Themen und Menschengruppen in ihrer Kommunikation berücksichtigt, während es andere dabei ausschließt.”

Mittlerweile musste das betroffene grüne Ministerium zugeben, dass diese Praxis keinen Einzelfall darstellte, sondern dass bei eigenen Facebook-Werbebeiträgen nur in den seltensten Fällen das Zielgruppenmerkmal “Interessiert an der Partei Bündnis90/Die Grünen” nicht verwendet wurde. Seit September 2018 betraf dieses nicht legitime Vorgehen etwa 130 Facebook-Anzeigen mit Gesamtkosten von ca. 9.400 Euro, finanziert durch die Steuerzahler.

Die Zukunftspläne und Skandale von Anne Spiegel machen mehr als deutlich, dass die Grünen-Politikerin für das Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend absolut ungeeignet ist.

Panikmache & falsche Prognosen: Das ist Karl Lauterbach

Olaf Scholz (SPD) hatdie SPD-Minister seines Kabinetts vorgestellt. Dabei stellte eine Personalie alles in den Schatten: Karl Lauterbach wird wirklich Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland.

Was eine linke Panikblase seit mehreren Monaten fordert, wird nun also tatsächlich Realität. Endlich soll ein „richtiger Gesundheitsexperte“ das Zepter in die Hand nehmen und Deutschland aus der Corona-Krise führen, so verschiedene Medienvertreter. Doch lag Lauterbach in seinen Prognosen wirklich so richtig, wie von seinen Fans behauptet?

Ein genauer Blick auf die letzten Monate macht klar: Lauterbach hat zu Corona schon viele Meinung vertreten. Und meistens im Abstand von Tagen auch das Gegenteil des vorher Behaupteten. Dabei sind die Aussagen des Rheinländers oft alarmierend und panisch. Die Prognosen liegen jedoch auch regelmäßig daneben.

Booster-Impfung: Erst Hü, dann Hott

Den jüngsten Sinneswandel vollzog der 58-Jährige zur derzeit anlaufenden „Booster-Impfung“, also der Drittimpfung gegen das Corona-Virus. Am 31. Oktober sagte der designierte Gesundheitsminister im Interview mit der Welt, eine „Eine Boosterimpfung für alle wäre jetzt auf keinen Fall sinnvoll.“ Man habe keinen medizinischen Grund, den „Booster für alle anzubieten“. Am 18. November bei Markus Lanz, also drei Wochen später, hörte sich das schon ganz anders an: „Aber es ist klar seit ein paar Monaten, dass wir jeden Erwachsenen boostern müssen!“

Die größten Irrtümer von Karl Lauterbach

Dieser Sinneswandel steht symptomatisch für Lauterbach, der über die Monate immer wieder daneben lag und Panik in der Bevölkerung schürte. So riet der 58-Jährige in Zeiten des Maskenmangels im April 2020, aus Staubsaugerbeuteln selbst Mund-Nasen-Schützer herzustellen. Swirl, Hersteller solcher Staubsauerbeutel, warnte im Anschluss dringend vor der Herstellung solcher Masken. Gesundheitsschädliche Stoffe könnten die Atemwege angreifen.

Darüber hinaus behauptete Lauterbach im Mai 2021 bei Maybrit Illner, dass sieben Prozent der Kinder mit Long-Covid, also Langzeitfolgen des Virus, zu kämpfen hätten. Der Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Dr. Jakob Maske, widersprach. Lauterbach räumte später ein, es gäbe zu seiner Behauptung keine Daten aus Deutschland.

Wiederum mit Fantasie-Zahlen argumentierte Lauterbach im April 2021 bei Illner, dass Patienten auf den Intensivstationen ein Durchschnittsalter von „47 bis 48 Jahre“ hätten: „Die Hälfte von denen stirbt.“ Laut Aussagen der Bundesregierung gab es zu diesem Zeitpunkt keinerlei Daten, wie alt der durchschnittliche Intensivpatient wirklich ist.

Derbe Sprache: Angst statt Fakten

Zudem kommen Behauptungen Lauterbachs, dass das Corona-Virus keine saisonalen Unterschiede kenne und die indische Mutante „20 Prozent ansteckender als die britische“ sei. Bis heute wurden die Behauptungen entweder als falsch oder unbelegt entlarvt.

Doch nicht nur die fragwürdigen Aussagen, auch die derbe Sprache des designierten Gesundheitsministers erschreckt. So meinte der 58-jährige Ende Oktober, Ungeimpfte seien bis März “geimpft, genesen oder leider verstorben”.

Klingt so ein verantwortungsvoller Gesundheitsminister?

Maybrit Illner: CDU-Ministerpräsident Kretschmer rastet aus

In der ZDF-Sendung Maybrit Illner vom 02. Dezember 2021 diskutierte die Moderatorin mit ihren Gästen Michael Kretschmer (CDU), Marco Buschmann (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Christine Falk (Immunologin) und Eva Quadbeck (Redaktionsnetzwerk Deutschland) das allumfassende Corona-Thema: „Deutschlands Corona-Desaster – gibt es endlich einen Plan?“

Lauterbach: Gesundheitsminister, den „jetzt sogar Friedrich Merz und Markus Söder gut finden“

Dabei waren sich die Gäste und die Moderatorin überraschend einig: Die Pläne der Ministerpräsidenten und der geschäftsführenden Bundesregierung halten die Gesprächsteilnehmer für gut. Natürlich gehen Karl Lauterbach die Maßnahmen mal wieder nicht weit genug. Die Besucherzahlen für Großveranstaltungen seien immer noch zu hoch: „5000 Menschen in Stadien hätten mir besser gefallen.“ Zudem verteidigt der SPD-Politiker die Impfpflicht und wurde als „Gesundheitsminister der Herzen“ beschrieben, den „jetzt sogar Friedrich Merz und Markus Söder gut finden“. Ob Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister wird, entscheidet sich wohl nächste Woche.

Doch im Gedächtnis bleiben wird von diesem Abend ausnahmsweise nicht die Besprechung der Corona-Beschlüsse und die Panikmache von Karl Lauterbach, sondern ein Wutausbruch des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer im Gespräch mit dem designierten Justizminister Buschmann.

Kretschmer vs. Buschmann: Die Nerven liegen blank

Beim Thema Telegram kommt es zum Schlagabtausch zwischen dem CDU- und FDP-Politiker. Der sächsische Ministerpräsident führt aus, dass etwas gegen „rechtsextreme Telegram-Gruppen, die bösartigste Propaganda und Hetze und zersetzende Dinge proklamieren“, getan werden müsse. Der designierte Justizminister der FDP empfiehlt dem 46-Jährigen daraufhin, erst einmal die Gelder für Impflogistik abzurufen: „Ich würde Sie dringend auffordern, das Geld zu nehmen und in Impfzentren zu stecken.“ Daraufhin platzt dem CDU-Ministerpräsidenten der Kragen: „So können Sie nicht mit mir reden. Da kommt jemand aus Berlin und will mir sowas erzählen! Da ist Schluss“. FDP-Buschmann spricht dazwischen: „Reißen Sie sich am Riemen, so können Sie mit mir auch nicht reden.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete wirft Kretschmer im Nachgang vor, zu behaupten, der Bund hätte den Ländern Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung weggenommen. Dabei hätte der Ministerpräsident noch bis 25. November die Maßnahmen der epidemischen Lage voll anwenden können, so Buschmann. Die Lage sei nun außer Kontrolle geraten und Kretschmer versuche, es dem Bund in die Schuhe zu schieben.

Mcihael Kretschmer: Nicht souverän und völlig überfordert

Kretschmer, der in der gesamten Sendezeit zwischen Zustimmung und Abwehrhaltung hin und her schwankte, wirkt in seinem Amt als sächsischer Ministerpräsident völlig überfordert. Zum einen Lob für die neue Ampelregierung, zum anderen Abwehrhaltung und völlige Dünnhäutigkeit. Keine klare Linie, keine klare Haltung. Nicht Neues bei der CDU.

Kevin Kühnert soll neuer SPD-Generalsekretär werden!

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird Kevin Kühnert (SPD) wahrscheinlich neuer Generalsekretär seiner Partei und damit Nachfolger von Lars Klingbeil, der wiederum zum Parteichef aufsteigen soll. Demnach kam eine Spitzenrunde der SPD zu dem Ergebnis, den 32-Jährigen als Generalsekretär vorzusehen. Der Vorschlag könnte am heutigen Freitag von Parteivorstand und Präsidium verabschiedet werden.

Kevin Kühnert ist Teil des linken Flügels der bereits linken Jusos

Nachdem sich Kühnert ab 2015 als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender unter anderem mit Steuer-, Migrationspolitik und Rechtsextremismus auseinandergesetzt hatte, wurde er im November 2017 für etwa drei Jahre Bundesvorsitzender der Jusos. Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD.

Der 32-Jährige ist innerhalb der ohnehin sehr linken Jusos Teil des „Netzwerks Linkes Zentrum”, also zugehörig zu einem Flügel, der noch weiter links steht. Des Weiteren wurde der ehemalige Juso-Chef im Dezember 2019 stellvertretender Parteivorsitzender. Nach der Bundestagswahl 2021 zog Kühnert mit dem Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof – Schöneberg in den Bundestag ein.

Kühnert: Echter Arbeit noch nie wirklich nachgegangen

Dass die ehemalige Arbeiterpartei nicht mehr viel mir wirklicher Arbeit zu tun hat, zeigt ein Blick auf die berufliche Karriere Kühnerts außerhalb der SPD-Mitgliedschaft. Diese wirft kein besonders gutes Licht auf den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jusos. In seiner Vita stehen ein abgebrochenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft sowie ein „ruhendes“ Studium der Politikwissenschaft. Zudem kann er bis heute keine andere Berufsausbildung vorweisen. Laut eigener Aussage jobbte der heute 32-Jährige mal für ein paar Jahre in einem Call-Center, ansonsten war er ausschließlich für die Partei tätig. Kühnert reiht sich damit in die klassische Riege der Berufspolitiker ein, die in der SPD ihr wirtschaftliches Auffangbecken fanden.

Kühnert: Keine Berührungsängste mit Sozialismus

Der gebürtige Berliner versteht sich selbst als Sozialist und polarisiert mit Aussagen wie: „Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden.“ Er vertritt damit eine fundamental andere Auffassung von Wirtschaft und Eigentum als Bürgerliche, was auch in dem folgenden Zitat deutlich wird: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Jemand, der eine Überwindung des Kapitalismus anscheinend begrüßt, soll nun also ein führender Kopf der SPD werden.

Der mutmaßlich neue Generalsekretär der SPD: ein klassischer Berufspolitiker mit sozialistischem Gedankengut. Die SPD rückt weiter nach links.

Friedrich Merz: Deutschland muss Einwanderungsland sein!

Am vergangenen Abend sind die drei Bewerber zum CDU-Bundesvorsitz Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz zusammengekommen und haben sich den Fragen der Parteibasis gestellt. Allen voran letztgenannter weckt in einigen CDU-Mitglieder noch immer die Hoffnung, dass die Partei nach sechzehn Merkeljahren zumindest etwas konservativer werden könnte. Doch diese Hoffnung dürfte sich nach zahlreichen Annährungsversuchen von Merz ans Establishment gestern endgültig zerschlagen haben. Dort erklärte der mittlerweile 66-Jährige, dass Deutschland „bunter und vielfältiger“ werde und ein Einwanderungsland sein müsse.

Friedrich Merz: Geschichte eines Dauerverlierers

Jetzt soll es also mit Zugeständnissen und Anpassung funktionieren. Friedrich Merz ist in der Vergangenheit bereits zweimal bei der Wahl zum Bundesvorsitz zur CDU gescheitert. Nachdem er sich jahrelang aus der Politik zurückgezogen hatte und in verschiedenen Aufsichtsräten viel Geld verdiente, kehrte er 2018 zurück und verlor im Rennen um den Posten des Parteichefs zuerst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, drei Jahre später dann gegen Armin Laschet. Als dieser bei der Bundestagswahl krachend scheiterte, witterte Merz noch einmal Morgenluft. Beim kommenden Mitgliederentscheid wird er nun gegen Röttgen und Braun antreten – doch in den Inhalten unterscheiden sich die drei nur noch in Nuancen.

CDU-Triell: Offenbarungseid von Merz

Besonders an einer Stelle des Triells wird klar, wie sehr Merz mittlerweile Anschlussfähigkeit an den Mainstream sucht. Auf die Frage eines Mitglieds über den Einbezug von Menschen mit Migrationshintergrund in die CDU kommt Merz geradezu ins Schwärmen: „Dieses Land wird vielfältiger, es wird bunter: Wir werden ein Einwanderungsland sein müssen!“ Die Union müsse mehr Menschen mit Migrationsgeschichte als Mitglieder und Mandatsträger gewinnen, und zwar „jenseits aller Konfessionen und religiöser Bindungen.“

Corona: Offen für Impfpflicht und 2-G

Auch eine Impfpflicht scheint für Merz „immer wahrscheinlicher“. Schon bei Markus Lanz im ZDF hatte der Sauerländer mit der Forderung nach einer flächendeckenden 2-G Regelung für Aufsehen gesorgt. Eine Fortsetzung des restriktiven Corona-Kurses wird es also auch mit Merz geben. Damit unterscheidet er sich nicht zu den anderen Kandidaten. Alle drei forderten im Triell eine zügige Verschärfung der bestehenden Maßnahmen.

Merz: Mitglieder bei Kooperation mit AfD rauswerfen

Wer sich also wirklich noch der Illusion hingeben will, die CDU könnte ihren jahrelangen Linkskurs mit Merz korrigieren, sieht sich enttäuscht. Sein entlarvender Auftritt im TV-Triell, in welchem der Bundestagsabgeordnete betont, Deutschland müsse ein Einwanderungsland sein, reiht sich nahezu in seinen neuen Kurs ein. Pflichtbewusst erklärte Merz nun heute, als Vorsitzender der CDU wolle er Mitglieder bei Kooperation mit der AfD aus der Partei ausschließen.

Brav, Friedrich. Merkel wäre stolz.

Außenpolitik: Baerbock will Klimaclub und härter durchgreifen

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) möchte gegen autoritär regierte Staaten in Zukunft härter durchgreifen. In einem Interview mit einer Berliner Tageszeitung bezeichnete Sie ihr Idealbild einer „wertegeleiteten Außenpolitik als „Zusammenspiel von Dialog und Härte“. Zudem plädierte die Grünen-Bundesvorsitzende mit Blick auf die deutsche G7-Präsidentschaft für einen „Klimaclub“.

„Zusammenspiel von Dialog und Härte“: Baerbock will wertegeleitete Außenpolitik

In einem Interview mit einer Tageszeitung aus Berlin hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock angekündigt, als Außenministerin gegen autoritär regierte Staaten härter durchgreifen zu wollen. Am Beispiel China erklärte die 40-Jährige, dass Dialog „der zentrale Baustein internationaler Politik“ sei. „Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss“, so Baerbock weiter. Für die Bundesvorsitzende der Grünen sei „eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.“ Dabei kritisierte die Ex-Kanzlerkandidatin die bislang noch kommissarisch im Amt befindliche Bundesregierung: „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“

Importbeschränkungen und Olympiaboykott

Durchsetzen wolle Baerbock ihre harte Linie unter anderem mit Beschränkungen des Imports von chinesischen Produkte nach Europa. „Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem“, erklärte die Grünen-Chefin dem Berliner Blatt. Dazu sei ein Boykott von Olympia in Peking nicht auszuschließen. Die Spiele sollten „genauer in den Blick“ genommen werden.

Klimaclub und globaler CO2-Preis als „schöne Idee“

Im Interview erklärte Baerbock zudem, dass Sie unter Außenpolitik „Weltinnenpolitik“ verstehe. „Die größte globale Krise ist die Klimakrise“, führte die 40-Jährige aus. Als Außenministerin wolle sie mithelfen, dass Deutschlands G7-Präsidentschaft „zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten offenen Klimaclub wird.“ Ziel dabei sei ein „klimaneutrales Wirtschaften“.

In Zukunft wolle die designierte Außenministerin dafür werben, „dass sich die Länder zusammentun, die ihre Industrie klimaneutral umbauen.“ Einen globalen CO2-Preis bezeichnete Baerbock im Interview als „schöne Idee“.

Im weiteren Gesprächsverlauf betonte Baerbock, dass die Koalitionspartner SPD und FDP die geplanten Klimapartnerschaften mittragen würden. Die Pariser Klimaziele seien „Grundlage unseres gemeinsamen Koalitionsvertrages und damit auch für alle Ressorts.“

„Afrozensus“: Studie fordert Reparationen von Deutschland

Ein Team aus Wissenschaftlern hat im vergangenen Sommer 5.700 Menschen mit schwarzer Hautfarbe zu ihren Diskriminierungserfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland befragt. Aus dem 300-seitigen Ergebnis-Papier ziehen die Forscher unter anderem den Schluss, dass eine Bundestags-Kommission gegen Rassismus gegründet werden müsse. Dazu solle Deutschland Staaten auf dem ehemaligen Kolonialgebiet Reparationen bezahlen.

„Anti-Schwarzer Rassismus systematisches Problem in Deutschland“

Ein Forscher-Team rund um den Sozialwissenschaftler Daniel Gyamerah hat eine groß angelegte Studie zur Situation von schwarzen Menschen in Deutschland vorgelegt. Auf insgesamt 300 Seiten stellen die Studienmacher da, wie dunkelfarbige Menschen das öffentliche Leben in Deutschland empfinden – und dabei Erfahrungen mit Rassismus machen. Gyamerah schlüsselte auf seinem Twitter-Profil auf, dass insgesamt 14 Lebensbereiche untersucht wurden. Sein Urteil ist dabei eindeutig:

„Anti-Schwarzer Rassismus wirkt spezifisch und ist ein sektorübergreifendes und systemisches Problem in Deutschland.“

So gaben 83,4% der Befragten an, schon einmal auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert worden zu sein, über 56 %, ohne Grund von der Polizei kontrolliert zu werden.

Studie fordert Bundestagskommission und Reparationen von Deutschland

Anti-Schwarzer Rassismus sei „eine spezifische Form des Rassismus und hat in Europa und Deutschland seit der Zeit der Versklavung Tradition“, erklärten die Forscher, deren Projekt von den zwei Bildungseinrichtungen „Each One Teach One“ und „Citizens For Europe“ (CFE) betreut wurde. Als Folge ihrer Ergebnisse fordern die Wissenschaftler die Schaffung einer Bundestags-Kommission gegen Rassismus, antirassistische Aktionspläne im Bund und auf Länderebene und eine Ausweitung des Forschungsfeldes „Intersectional Black Studies und Empowerment“. Problematisch sei bis heute, dass breite Teile der Gesellschaft das Selbstverständnis tragen würden, nicht rassistisch zu sein. So würde institutioneller und struktureller Rassismus geleugnet.

Als ein Schritt zu größerer Aufklärung müsse die „seit Jahrhunderten andauernde Prägekraft von Anti-Schwarzem-Rassismus in der deutschen Geschichte“ anerkannt werde. Deutschland solle Reparationen an Staaten bezahlen, die auf den ehemaligen Kolonialgebieten liegen.

AfD deckt auf: 12 rumänische Corona-Patienten für 500.000€ eingeflogen

Wie eine Anfrage beim Bundesverteidigungsministerium ergab, ließ die Bundesregierung Anfang November insgesamt 12 Covid-19-Patienten aus Rumänien einfliegen, damit diese in Deutschland behandelt werden konnten. Hierfür wurde zweimal die Bundeswehr-Spezialmaschine AirMedEvac bemüht, was Kosten in Höhe von einer halben Million Euro verursachte.

Einem Medienbericht zufolge bestätigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums diesbezüglich, dass eine solche Hilfeleistung freiwillig unter Berücksichtigung der eigenen Kapazitäten gestattet werde. Dabei dürfe keine neue Notlage herbeigeführt werden.

Diese Aussagen und Verhaltensweisen passen jedoch nicht so recht mit den dramatischen Szenarien von einigen Entscheidungsträgern in den vergangenen Wochen zusammen. So sagte beispielsweise der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, Mitte November: „Es ist fünf nach zwölf!“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach zur selben Zeit davon, dass viele Intensivstationen bereits damals schon voll gewesen seien.

Peterka äußert Unverständnis und Kritik

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka bezieht zu dieser Thematik in einer Pressemitteilung vom 29. November eindeutig Stellung. Den 39-Jährigen verwundert, „dass in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen in deutschen Krankenhäusern Patienten aus anderen Ländern für viel Geld eingeflogen werden“, während bayerische Patienten nach Südtirol gebracht würden. Des Weiteren kritisiert Peterka, dass die deutschen Steuerzahler für die Behandlungskosten aufkommen müssen.

Deutlicher Abbau von Intensivbetten kommt hinzu

Nicht vergessen werden sollte in dem Zusammenhang auch, dass unter anderem aufgrund massiven Personalmangels in der Corona-Krise mehrere Tausend Intensivbetten abgebaut wurden. Während also zum einen die Zahl der Intensivbetten selbstverschuldet deutlich abgenommen hat und zum anderen augenscheinlich noch genügend Kapazitäten für rumänische Staatsbürger vorliegen, werden die deutschen Bürger mit drastischen Worten weiter in Angst und Schrecken versetzt.

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