Mit Skandalen ins Familienministerium: Das ist Anne Spiegel

Anne Spiegel (Grüne) wird neue Familienministerin der künftigen Ampel-Regierung: eine Frau, die in ihrer noch jungen politischen Karriere wohl so viele Skandale mitverschuldet hat wie kaum eine zweite. In den kommenden Zeilen werden wir Ihnen das politische Versagen der bisherigen rheinland-pfälzischen Umweltministerin näherbringen und damit aufzeigen, warum die 40-Jährige eine absolute Fehlbesetzung für das kommende Amt ist.

Anne Spiegel: Für Gendersprache und vielfältige Familienkonstellationen

Wer die designierte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel, kennenlernen möchte, sollte zunächst wissen, dass sich die gebürtige Baden-Württembergerin Pressestimmen zufolge als Feministin versteht und dafür eintreten möchte, dass das traditionelle Familienbild um „Bonuseltern“ und Patchwork ausgebaut wird. Gegen Kritik verteidigte die 40-Jährige die Unterstützung so bezeichneter „Verantwortungsgemeinschaften“ der Ampel: „Damit wird die Lebensrealität vieler Familien in Deutschland anerkannt und in verbindlichere Formen mit entsprechenden Rechten gegossen.“ Vielfältigere Konstellationen von Familie sollten laut Spiegel anerkannt werden.

Des Weiteren forderte die Grünen-Politikerin noch vor ihrer Amtseinführung die einheitliche Anwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ in Gesetzestexten und weiteren Vorhaben der bald vereidigten Ampel-Regierung. Spiegel wörtlich: „Ich finde gendergerechte Sprache wichtig, auch in staatlichen Dokumenten.“ Die Bundesregierung solle diesbezüglich zu einem „einheitlichen Verfahren“ gelangen.

Die Skandale der Familienministerin Anne Spiegel

Skandal 1: Ermordung von Mia aus Kandel

Neben einem eigenartigen Familienbild bringt die 40-Jährige noch eine Menge Skandale im Gepäck mit, die sie teilweise bis zum heutigen Tag verfolgen. So befürwortete Spiegel als damalige Familien- und Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz eine Willkommenskultur für Migranten und setzte sich für deren Integration ein. Jedoch fielen in ihre Amtszeit auch die Flucht eines Abschiebehäftlings aus einer Klinik sowie die bestialische Ermordung der 15-jährigen Mia aus Kandel, die von einem jungen Afghanen getötet wurde.

Skandal 2: Rechtswidrige Besetzung einer Stelle in Spiegels Ministerium

Der nächste Skandal fand im Januar 2021 im gleichen Integrationsministerium der gebürtigen Baden-Württembergerin statt, als das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass eine Referatsleiterstelle im genannten Ministerium rechtswidrig besetzt wurde. Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß eingebunden worden, so die Richter. Zudem wurde von einem „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel” gesprochen.

Außerdem wird dem Ministerium der 40-Jährigen in dem Zusammenhang Steuergeldverschwendung vorgeworfen. Demnach habe das Ministerium eine Kanzlei statt die hauseigenen Juristen mit der Vertretung in dem Rechtsstreit beauftragt, was dem Gericht zufolge äußerst selten passiert. Konkret handelte es sich hierbei nach eigenen Angaben des Integrationsministeriums um eine Summe von etwa 22.000 Euro. Im Kontext von Kommunen äußerte sich zuvor der Landesrechnungshof und sprach von „vermeidbaren Ausgaben“ sowie „unwirtschaftlichem Handeln“.

Nachdem Spiegel am 1. Januar 2021 auch noch das rheinland-pfälzische Umweltministerium übernommen hatte, kamen noch zwei weitere Skandale auf sie zu.

Skandal 3: Hochwasserkatastrophe im Ahrtal

Als Umweltministerin fiel auch der Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz in ihren Zuständigkeitsbereich. Somit ist auch eine Mitverantwortung Spiegels für den miserablen Umgang mit den enormen Wassermassen im vergangenen Juli nicht von der Hand zu weisen. Diese hatte sich laut Medienberichten noch am späten Nachmittag des Katastrophentags mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Innenminister Roger Lewentz (ebenfalls SPD) besprochen.

Obwohl die Landesanstalt für Umwelt einen gigantischen Pegelstand von über fünf Metern vorhergesagt hatte, vermeldete das Umweltministerium von Spiegel in einer Pressemitteilung um 16:43 Uhr, dass „kein Extremhochwasser“ drohe. Die designierte Familienministerin des Bundes versäumte es also auch, die Rheinland-Pfälzer vor der Hochwasserkatastrophe zu warnen. Deshalb wird sich die 40-Jährige auch bald einer Befragung im entsprechenden Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz unterziehen müssen.

Skandal 4: Steuergeldfinanzierte Werbeanzeigen auf Facebook

Vor wenigen Wochen wurde dann auch noch bekannt, dass das grüne Umweltministerium (unter anderem unter der Führung von Anne Spiegel) in Rheinland-Pfalz über mehrere Jahre Werbeanzeigen auf Facebook gezielt an Nutzer adressiert hat, die sich auch für die eigene grüne Partei interessieren. Dabei ist sehr problematisch, dass sich ein staatliches Ministerium, das allgemein durch Steuergelder finanziert wird, direkt an potenzielle Wähler einer bestimmten Partei (der Grünen) richtet.

Von Rechtsexperten wurde diese Praxis sogar mitunter als verfassungswidrig bewertet. Simon Kruschinski vom Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz erläuterte diesbezüglich, dass das rheinland-pfälzische Umweltministerium grundlegende Prinzipien der Gleichberechtigung bei der Teilhabe am politischen Diskurs durch dieses sogenannte Targeting verletze, „weil es spezifische Themen und Menschengruppen in ihrer Kommunikation berücksichtigt, während es andere dabei ausschließt.”

Mittlerweile musste das betroffene grüne Ministerium zugeben, dass diese Praxis keinen Einzelfall darstellte, sondern dass bei eigenen Facebook-Werbebeiträgen nur in den seltensten Fällen das Zielgruppenmerkmal “Interessiert an der Partei Bündnis90/Die Grünen” nicht verwendet wurde. Seit September 2018 betraf dieses nicht legitime Vorgehen etwa 130 Facebook-Anzeigen mit Gesamtkosten von ca. 9.400 Euro, finanziert durch die Steuerzahler.

Die Zukunftspläne und Skandale von Anne Spiegel machen mehr als deutlich, dass die Grünen-Politikerin für das Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend absolut ungeeignet ist.

TM