Debatte der Woche: Kommt die Teilimpfpflicht gegen COVID-19?

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Versprachen die Politiker der Altparteien vor der Bundestagswahl, dass es auf keinen Fall eine Impfpflicht gegen COVID-19 geben werde, schlagen die gew├Ąhlten Ampel-Parteien nun ganz andere T├Âne an. FDP-Chef Christian Lindner, der im Wahlkampf beinahe gebetsm├╝hlenartig betonte, es werde mit den Liberalen keine Verpflichtung zur Impfung geben, erkl├Ąrte in einem Pressestatement, er tendiere mittlerweile zu einer Impfpflicht. Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) verk├╝ndete j├╝ngst: “F├╝r meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschlie├čen.ÔÇť Und die Gr├╝nen mobilisieren schon seit Monaten f├╝r das Thema und halten damit nicht hinter dem Berg.

In der heutigen Bundestagssitzung gibt es eine erste Beratung des von den Fraktionen SPD, B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur St├Ąrkung der Impfpr├Ąvention gegen COVID-19 und zur ├änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Dabei soll eine einrichtungsbezogene Impfpflicht f├╝r unter anderem Pflegekr├Ąfte schnell durchs Parlament gebracht und schon in den n├Ąchsten Tagen beschlossen werden. Die AfD stemmt sich dagegen.

Die Redner der Debatte zur Teilimpfpflicht:

Sabine Dittmar (SPD): Freut sich schon auf Debatte zur allgemeinen Impfpflicht

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, stellt das Ma├čnahmenpaket zur Bew├Ąltigung der Corona-Pandemie der Ampel vor.

Die Lage sei immer noch sehr besorgniserregend: Viele B├╝rger h├Ątten sich mit einer Impfung den Gang auf die Intensivstation ersparen k├Ânnen. W├Ąhrend einige ├ärzte schon die Trendwende sehen aufgrund sinkender Infektionszahlen und kleiner werdendem R-Wert, m├Âchte sich Dittmar darauf nicht verlassen. Die 57-J├Ąhrige warnt vor der Omikron-Variante und lobt die Bundesl├Ąnder, die die Ma├čnahmen von 3G, 2 G und 2G Plus bundeseinheitlich angewendet h├Ątten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde klargestellt, dass Veranstaltungen abgesagt und, was neu hinzukommt, Gastronomie geschlossen werden k├Ânne, so Dittmar. Die Devise m├╝sse in den n├Ąchsten Monaten lauten: ÔÇ×Impfen, impfen, impfen. Boostern, boostern, boostern.ÔÇť

Im Anschluss kommt Dittmar auf den Hauptpunkt des Gesetzes zu sprechen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht f├╝r Kr├Ąfte in Pflegeheimen, in Arztpraxen, Krankenh├Ąusern oder beim Rettungsdienst.

Zwar sei die Impfung ein Eingriff in die k├Ârperliche Unversehrtheit, aber gleichzeitig bestehe das Grundrecht auf k├Ârperliche Unversehrtheit auch f├╝r vulnerable Gruppen. Ihnen d├╝rfe keine Gefahr f├╝r die eigene Gesundheit drohen. Dabei sei die G├╝terabw├Ągung eindeutig: Eine hohe Impfquote in den genannten Einrichtungen sei unabdingbar, um die Dauerwelle von Infektionssch├╝ben zu stoppen. Als ÔÇ×Gesamtgesellschaftlichen SchutzwallÔÇť bezeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete die Impfung, die das Ende der Ma├čnahmen bedeuten k├Ânnte. Sie freue sich schon auf die Debatte f├╝r eine allgemeine Impfpflicht, so Dittmar am Schluss.

Stephan Stracke (CDU/CSU): Union m├Âchte weitreichendere Ma├čnahmen

Stephan Stracke macht schnell klar: Die Union m├Âchte noch h├Ąrtere Ma├čnahmen in der Corona-Pandemie durchsetzen. ÔÇ×Sie handeln zu sp├Ąt und Sie handeln zu wenig!ÔÇť, wirft der Unionspolitiker der Ampel mehrmals w├Ąhrend seines Redebeitrags vor. Die Feststellung der epidemischen Lage sei notwendig, der ÔÇ×InstrumentenkastenÔÇť sei insgesamt zu wenig. Die Ampel gehe immer einen Schritt vor, aber zwei zur├╝ck: Die Schlie├čung der Gastronomie und ├ťbernachtungsm├Âglichkeiten sei richtig, die weiteren ├ľffnungsm├Âglichkeiten f├╝r Sportst├Ątten aber falsch. Stracke beschreibt dieses Vorgehen als ÔÇ×keine effektive Pandemiebek├ĄmpfungÔÇť: ÔÇ×Sie versuchen L├╝cken zu schlie├čen, die sie selbst aufgerissen haben.ÔÇť Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ├Ąu├čert sich Stracke nicht explizit.

Maria Klein-Schmeink (B├╝ndnis90/ Die Gr├╝nen): Einrichtungsbezogene Impfpflicht notwendig

Maria Klein-Schmeink nutzt ihren Redebeitrag, um f├╝r die Vorschl├Ąge der Ampel zu werben und der Union Vorw├╝rfe f├╝r ihre Rolle in der Corona-Pandemie zu machen. Die 63-J├Ąhrige beklagt fehlende Vorschl├Ąge der CDU/CSU und w├╝nscht sich stattdessen eine ÔÇ×gemeinsame VerantwortungÔÇť und ├╝bergreifende Zusammenarbeit des Parlaments. Deutschland werde sonst von der n├Ąchsten Welle ├╝berrollt. Laut Klein-Schmeink gebe das neue Gesetz konkrete Vorschl├Ąge vor, wie die Impfungen, die Logistik und der Schutz vulnerabler Gruppen vorankomme. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei notwendig, um weitere Todesf├Ąlle in der n├Ąchsten Welle im Fr├╝hjahr zu vermeiden.

Aschenberg-Dugnus (FDP): Die FDP f├Ąllt mal wieder um

Die FDP sieht Bedarf zu handeln und die Corona-Ma├čnahmen nachzusch├Ąrfen. Das wird im Beitrag von Christine Aschenberg-Dugnus deutlich. Beinahe entschuldigend erkl├Ąrt die 62-J├Ąhrige, dass sie sich eine h├Ąrtere Durchsetzung von beispielsweise Clubschlie├čungen in den L├Ąndern gew├╝nscht h├Ątte. Wichtig dabei sei im weiteren Verlauf von Corona ein geordnetes parlamentarisches Verfahren, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. Impfen sei der einzige Weg aus der Pandemie, so Aschenberg-Dugnus im Gleichklang mit den anderen Parteien, daher wolle die Ampel einen Krisenstab einzurichten, um die Impflogistik zu verbessern.

Zum Ende kommt die FDP, die monatelang eine Impfpflicht ausgeschlossen hatte, zur einrichtungsbezogenen Verpflichtung einer Impfung. Diese sei im Gesetz verankert und die FDP trage den Beschluss mit. Die Liberalen h├Ątten schon zu Beginn von Corona dem Schutz vulnerabler Gruppen einen hohen Wert zugemessen, so die FDP-Vertreterin. Eine Impfung in Einrichtungen mit diesen Menschengruppen sei daher angebracht.

Dr. Alice Weidel (AfD): ÔÇ×Die Krankenh├Ąuser sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen ihrer falschen Politik.ÔÇť

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel redet nicht lange um den hei├čen Brei: ÔÇ×Dieses Gesetz ist eine unerh├Ârte Grenz├╝berschreitung!ÔÇť, so die 42-J├Ąhrige. Das Parlament werde grob missachtet, die Wortwahl von Bald-Kanzler Olaf Scholz (ÔÇ×Keine roten Linien mehrÔÇť) bezeichnet Weidel als verr├Ąterisch: ÔÇ×Das ist die selbstgerechte Sprache von Verfassungsver├Ąchtern!ÔÇť Die roten Linien zieht das Grundgesetz, so Weidel, die die Versch├Ąrfung des Infektionsschutzgesetzes als ÔÇ×epochalen Wortbruch und WahlbetrugÔÇť einordnet. Dabei greift Weidel die FDP direkt an: ÔÇ×Sie machen der FDP als Umfallerpartei ganz gro├če Ehre!ÔÇť F├╝r den Griff nach der Mehrheit haben Sie ihre W├Ąhler verraten, nehmen Sie nie wieder das Wort Freiheit in den Mund!ÔÇť Die Impfpflicht sei ein Schlag ins Gesicht der Pfleger, die ├╝ber Monate aufopferungsvoll gearbeitet haben und nun aus den Berufen gedr├Ąngt werden k├Ânnten: ÔÇ×Ein Skandal!ÔÇť

Den Pflegenotstand bezeichnet Weidel als politisch verschuldet und nennt die Ursachen: ÔÇ×Ein vermurkstes Krankenhausfinanzierungssystem, eine notorisch schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Die Krankenh├Ąuser sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen ihrer falschen Politik.ÔÇť Das Land sei nicht wegen der Ungeimpften gespalten, sondern wegen ÔÇ×ihrer unanst├Ąndigen StimmungsmacheÔÇť. Die B├╝rger w├╝rden gegeneinander ausgespielt, dabei nennt die AfD-Fraktionsvorsitzende auch manipulierte Zahlen zu Geimpften und Ungeimpften, was j├╝ngst in Bayern aufgedeckt worden war: ÔÇ×K├╝mmern sie sich um die Aufrechterhaltung einer leistungsf├Ąhigen Krankenversorgung und ├╝berlassen es dem m├╝ndigen B├╝rger, wie er sich und andere sch├╝tztÔÇť, endet Weidel.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Susanne Ferschl (Die Linke): Bundesregierung hat aus vergangenen Wellen nichts gelernt.

Susanne Ferschl tritt f├╝r die Linke ans Rednerpult und wirft der Bundesregierung vor, nichts aus vergangenen Wellen gelernt zu haben. Der Ampel bescheinigt sie eine Strategie- und Konzeptlosigkeit, da Vorgehen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei inakzeptabel. Eine Diskussion sei in Ordnung, jedoch br├Ąuchten die Pflegekr├Ąfte viel mehr das Signal, ÔÇ×dass die Regierung verstanden hatÔÇť: ÔÇ×Gehen Sie Bezahlung und Arbeitsbedingungen an!ÔÇť Zum Ende ├Ąu├čert die 48-J├Ąhrige die Forderung der Linken, endlich die Impfpatente freizugeben: ÔÇ×Die Pandemie kann nur solidarisch und weltweit besiegt werden!ÔÇť

AfD bleibt das wachsame Auge der Corona-Politik

Die AfD-Fraktionsvorsitzend Dr. Alice Weidel nutzte ihren Redebeitrag eindrucksvoll, um auf das Versagen der Regierung aufmerksam zu machen und gleichzeitig die leeren Wahlversprechen der FDP aufzuzeigen. Nicht die Ungeimpften haben vor einen Pflegenotstand gesorgt, sondern das Versagen der Politik. Die Menschen sind nicht wegen Ungeimpften gespalten, sondern wegen der Politik: ÔÇ×K├╝mmern sie sich um die Aufrechterhaltung einer leistungsf├Ąhigen Krankenversorgung und ├╝berlassen es dem m├╝ndigen B├╝rger, wie er sich und andere sch├╝tzt!ÔÇť

Eins ist klar: Die AfD bleibt das wachsame Auge der Corona-Politik.

TM

Debatte der Woche: Kommt die Teilimpfpflicht gegen COVID-19? Zuletzt aktualisiert: 07.12.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Georg M├╝ller 09 / 12 / 2021

    Soviel ein Schwachsinn! Was soll eine Impfpflicht bringen, wenn keine sterile Immunit├Ąt erzeugt wird? Warum soll man eine bestimmte Impfquote erreichen, wenn es keine Herdenimmunit├Ąt geben kann? Warum gibt es nicht zuerst eine Expertenanh├Ârung? Mit richtigen Experten nat├╝rlich.

  • Francomacorisano 07 / 12 / 2021

    Auch in unserem Wahlkreis Mainz-Bingen wurde unn├Âtigerweise das Krankenhaus in Ingelheim geschlossen. Kein Wunder also, dass andere Krankenh├Ąuser jetzt mehr zu tun haben. Es ist ein Skandal, dass f├╝r jeden Mist Geld da ist, aber am Gesundheitswesen soll gespart werden… ­čÖü

  • Karsten 22 M├╝ller 07 / 12 / 2021

    Das war schon von vornherein klar , Allgemeine impfpflicht durch die Hintert├╝r und mit der Ampel und Lauterbach kommt keiner mehr drum herum

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