Debatte der Woche: Kommt die Teilimpfpflicht gegen COVID-19?

Versprachen die Politiker der Altparteien vor der Bundestagswahl, dass es auf keinen Fall eine Impfpflicht gegen COVID-19 geben werde, schlagen die gewählten Ampel-Parteien nun ganz andere Töne an. FDP-Chef Christian Lindner, der im Wahlkampf beinahe gebetsmühlenartig betonte, es werde mit den Liberalen keine Verpflichtung zur Impfung geben, erklärte in einem Pressestatement, er tendiere mittlerweile zu einer Impfpflicht. Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete jüngst: “Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ Und die Grünen mobilisieren schon seit Monaten für das Thema und halten damit nicht hinter dem Berg.

In der heutigen Bundestagssitzung gibt es eine erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Dabei soll eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für unter anderem Pflegekräfte schnell durchs Parlament gebracht und schon in den nächsten Tagen beschlossen werden. Die AfD stemmt sich dagegen.

Die Redner der Debatte zur Teilimpfpflicht:

Sabine Dittmar (SPD): Freut sich schon auf Debatte zur allgemeinen Impfpflicht

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, stellt das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie der Ampel vor.

Die Lage sei immer noch sehr besorgniserregend: Viele Bürger hätten sich mit einer Impfung den Gang auf die Intensivstation ersparen können. Während einige Ärzte schon die Trendwende sehen aufgrund sinkender Infektionszahlen und kleiner werdendem R-Wert, möchte sich Dittmar darauf nicht verlassen. Die 57-Jährige warnt vor der Omikron-Variante und lobt die Bundesländer, die die Maßnahmen von 3G, 2 G und 2G Plus bundeseinheitlich angewendet hätten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde klargestellt, dass Veranstaltungen abgesagt und, was neu hinzukommt, Gastronomie geschlossen werden könne, so Dittmar. Die Devise müsse in den nächsten Monaten lauten: „Impfen, impfen, impfen. Boostern, boostern, boostern.“

Im Anschluss kommt Dittmar auf den Hauptpunkt des Gesetzes zu sprechen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Kräfte in Pflegeheimen, in Arztpraxen, Krankenhäusern oder beim Rettungsdienst.

Zwar sei die Impfung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber gleichzeitig bestehe das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit auch für vulnerable Gruppen. Ihnen dürfe keine Gefahr für die eigene Gesundheit drohen. Dabei sei die Güterabwägung eindeutig: Eine hohe Impfquote in den genannten Einrichtungen sei unabdingbar, um die Dauerwelle von Infektionsschüben zu stoppen. Als „Gesamtgesellschaftlichen Schutzwall“ bezeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete die Impfung, die das Ende der Maßnahmen bedeuten könnte. Sie freue sich schon auf die Debatte für eine allgemeine Impfpflicht, so Dittmar am Schluss.

Stephan Stracke (CDU/CSU): Union möchte weitreichendere Maßnahmen

Stephan Stracke macht schnell klar: Die Union möchte noch härtere Maßnahmen in der Corona-Pandemie durchsetzen. „Sie handeln zu spät und Sie handeln zu wenig!“, wirft der Unionspolitiker der Ampel mehrmals während seines Redebeitrags vor. Die Feststellung der epidemischen Lage sei notwendig, der „Instrumentenkasten“ sei insgesamt zu wenig. Die Ampel gehe immer einen Schritt vor, aber zwei zurück: Die Schließung der Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten sei richtig, die weiteren Öffnungsmöglichkeiten für Sportstätten aber falsch. Stracke beschreibt dieses Vorgehen als „keine effektive Pandemiebekämpfung“: „Sie versuchen Lücken zu schließen, die sie selbst aufgerissen haben.“ Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht äußert sich Stracke nicht explizit.

Maria Klein-Schmeink (Bündnis90/ Die Grünen): Einrichtungsbezogene Impfpflicht notwendig

Maria Klein-Schmeink nutzt ihren Redebeitrag, um für die Vorschläge der Ampel zu werben und der Union Vorwürfe für ihre Rolle in der Corona-Pandemie zu machen. Die 63-Jährige beklagt fehlende Vorschläge der CDU/CSU und wünscht sich stattdessen eine „gemeinsame Verantwortung“ und übergreifende Zusammenarbeit des Parlaments. Deutschland werde sonst von der nächsten Welle überrollt. Laut Klein-Schmeink gebe das neue Gesetz konkrete Vorschläge vor, wie die Impfungen, die Logistik und der Schutz vulnerabler Gruppen vorankomme. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei notwendig, um weitere Todesfälle in der nächsten Welle im Frühjahr zu vermeiden.

Aschenberg-Dugnus (FDP): Die FDP fällt mal wieder um

Die FDP sieht Bedarf zu handeln und die Corona-Maßnahmen nachzuschärfen. Das wird im Beitrag von Christine Aschenberg-Dugnus deutlich. Beinahe entschuldigend erklärt die 62-Jährige, dass sie sich eine härtere Durchsetzung von beispielsweise Clubschließungen in den Ländern gewünscht hätte. Wichtig dabei sei im weiteren Verlauf von Corona ein geordnetes parlamentarisches Verfahren, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. Impfen sei der einzige Weg aus der Pandemie, so Aschenberg-Dugnus im Gleichklang mit den anderen Parteien, daher wolle die Ampel einen Krisenstab einzurichten, um die Impflogistik zu verbessern.

Zum Ende kommt die FDP, die monatelang eine Impfpflicht ausgeschlossen hatte, zur einrichtungsbezogenen Verpflichtung einer Impfung. Diese sei im Gesetz verankert und die FDP trage den Beschluss mit. Die Liberalen hätten schon zu Beginn von Corona dem Schutz vulnerabler Gruppen einen hohen Wert zugemessen, so die FDP-Vertreterin. Eine Impfung in Einrichtungen mit diesen Menschengruppen sei daher angebracht.

Dr. Alice Weidel (AfD): „Die Krankenhäuser sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen ihrer falschen Politik.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel redet nicht lange um den heißen Brei: „Dieses Gesetz ist eine unerhörte Grenzüberschreitung!“, so die 42-Jährige. Das Parlament werde grob missachtet, die Wortwahl von Bald-Kanzler Olaf Scholz („Keine roten Linien mehr“) bezeichnet Weidel als verräterisch: „Das ist die selbstgerechte Sprache von Verfassungsverächtern!“ Die roten Linien zieht das Grundgesetz, so Weidel, die die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes als „epochalen Wortbruch und Wahlbetrug“ einordnet. Dabei greift Weidel die FDP direkt an: „Sie machen der FDP als Umfallerpartei ganz große Ehre!“ Für den Griff nach der Mehrheit haben Sie ihre Wähler verraten, nehmen Sie nie wieder das Wort Freiheit in den Mund!“ Die Impfpflicht sei ein Schlag ins Gesicht der Pfleger, die über Monate aufopferungsvoll gearbeitet haben und nun aus den Berufen gedrängt werden könnten: „Ein Skandal!“

Den Pflegenotstand bezeichnet Weidel als politisch verschuldet und nennt die Ursachen: „Ein vermurkstes Krankenhausfinanzierungssystem, eine notorisch schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Die Krankenhäuser sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen ihrer falschen Politik.“ Das Land sei nicht wegen der Ungeimpften gespalten, sondern wegen „ihrer unanständigen Stimmungsmache“. Die Bürger würden gegeneinander ausgespielt, dabei nennt die AfD-Fraktionsvorsitzende auch manipulierte Zahlen zu Geimpften und Ungeimpften, was jüngst in Bayern aufgedeckt worden war: „Kümmern sie sich um die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Krankenversorgung und überlassen es dem mündigen Bürger, wie er sich und andere schützt“, endet Weidel.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Susanne Ferschl (Die Linke): Bundesregierung hat aus vergangenen Wellen nichts gelernt.

Susanne Ferschl tritt für die Linke ans Rednerpult und wirft der Bundesregierung vor, nichts aus vergangenen Wellen gelernt zu haben. Der Ampel bescheinigt sie eine Strategie- und Konzeptlosigkeit, da Vorgehen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei inakzeptabel. Eine Diskussion sei in Ordnung, jedoch bräuchten die Pflegekräfte viel mehr das Signal, „dass die Regierung verstanden hat“: „Gehen Sie Bezahlung und Arbeitsbedingungen an!“ Zum Ende äußert die 48-Jährige die Forderung der Linken, endlich die Impfpatente freizugeben: „Die Pandemie kann nur solidarisch und weltweit besiegt werden!“

AfD bleibt das wachsame Auge der Corona-Politik

Die AfD-Fraktionsvorsitzend Dr. Alice Weidel nutzte ihren Redebeitrag eindrucksvoll, um auf das Versagen der Regierung aufmerksam zu machen und gleichzeitig die leeren Wahlversprechen der FDP aufzuzeigen. Nicht die Ungeimpften haben vor einen Pflegenotstand gesorgt, sondern das Versagen der Politik. Die Menschen sind nicht wegen Ungeimpften gespalten, sondern wegen der Politik: „Kümmern sie sich um die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Krankenversorgung und überlassen es dem mündigen Bürger, wie er sich und andere schützt!“

Eins ist klar: Die AfD bleibt das wachsame Auge der Corona-Politik.

TM