Debatte der Woche: Kommt die Teilimpfpflicht gegen COVID-19?

Debatte der Woche: Kommt die Teilimpfpflicht gegen COVID-19?

Versprachen die Politiker der Altparteien vor der Bundestagswahl, dass es auf keinen Fall eine Impfpflicht gegen COVID-19 geben werde, schlagen die gewĂ€hlten Ampel-Parteien nun ganz andere Töne an. FDP-Chef Christian Lindner, der im Wahlkampf beinahe gebetsmĂŒhlenartig betonte, es werde mit den Liberalen keine Verpflichtung zur Impfung geben, erklĂ€rte in einem Pressestatement, er tendiere mittlerweile zu einer Impfpflicht. Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkĂŒndete jĂŒngst: “FĂŒr meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ Und die GrĂŒnen mobilisieren schon seit Monaten fĂŒr das Thema und halten damit nicht hinter dem Berg.

In der heutigen Bundestagssitzung gibt es eine erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur StĂ€rkung der ImpfprĂ€vention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Dabei soll eine einrichtungsbezogene Impfpflicht fĂŒr unter anderem PflegekrĂ€fte schnell durchs Parlament gebracht und schon in den nĂ€chsten Tagen beschlossen werden. Die AfD stemmt sich dagegen.

Die Redner der Debatte zur Teilimpfpflicht:

Sabine Dittmar (SPD): Freut sich schon auf Debatte zur allgemeinen Impfpflicht

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, stellt das Maßnahmenpaket zur BewĂ€ltigung der Corona-Pandemie der Ampel vor.

Die Lage sei immer noch sehr besorgniserregend: Viele BĂŒrger hĂ€tten sich mit einer Impfung den Gang auf die Intensivstation ersparen können. WĂ€hrend einige Ärzte schon die Trendwende sehen aufgrund sinkender Infektionszahlen und kleiner werdendem R-Wert, möchte sich Dittmar darauf nicht verlassen. Die 57-JĂ€hrige warnt vor der Omikron-Variante und lobt die BundeslĂ€nder, die die Maßnahmen von 3G, 2 G und 2G Plus bundeseinheitlich angewendet hĂ€tten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde klargestellt, dass Veranstaltungen abgesagt und, was neu hinzukommt, Gastronomie geschlossen werden könne, so Dittmar. Die Devise mĂŒsse in den nĂ€chsten Monaten lauten: „Impfen, impfen, impfen. Boostern, boostern, boostern.“

Im Anschluss kommt Dittmar auf den Hauptpunkt des Gesetzes zu sprechen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht fĂŒr KrĂ€fte in Pflegeheimen, in Arztpraxen, KrankenhĂ€usern oder beim Rettungsdienst.

Zwar sei die Impfung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber gleichzeitig bestehe das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit auch fĂŒr vulnerable Gruppen. Ihnen dĂŒrfe keine Gefahr fĂŒr die eigene Gesundheit drohen. Dabei sei die GĂŒterabwĂ€gung eindeutig: Eine hohe Impfquote in den genannten Einrichtungen sei unabdingbar, um die Dauerwelle von InfektionsschĂŒben zu stoppen. Als „Gesamtgesellschaftlichen Schutzwall“ bezeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete die Impfung, die das Ende der Maßnahmen bedeuten könnte. Sie freue sich schon auf die Debatte fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht, so Dittmar am Schluss.

Stephan Stracke (CDU/CSU): Union möchte weitreichendere Maßnahmen

Stephan Stracke macht schnell klar: Die Union möchte noch hĂ€rtere Maßnahmen in der Corona-Pandemie durchsetzen. „Sie handeln zu spĂ€t und Sie handeln zu wenig!“, wirft der Unionspolitiker der Ampel mehrmals wĂ€hrend seines Redebeitrags vor. Die Feststellung der epidemischen Lage sei notwendig, der „Instrumentenkasten“ sei insgesamt zu wenig. Die Ampel gehe immer einen Schritt vor, aber zwei zurĂŒck: Die Schließung der Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten sei richtig, die weiteren Öffnungsmöglichkeiten fĂŒr SportstĂ€tten aber falsch. Stracke beschreibt dieses Vorgehen als „keine effektive PandemiebekĂ€mpfung“: „Sie versuchen LĂŒcken zu schließen, die sie selbst aufgerissen haben.“ Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Ă€ußert sich Stracke nicht explizit.

Maria Klein-Schmeink (BĂŒndnis90/ Die GrĂŒnen): Einrichtungsbezogene Impfpflicht notwendig

Maria Klein-Schmeink nutzt ihren Redebeitrag, um fĂŒr die VorschlĂ€ge der Ampel zu werben und der Union VorwĂŒrfe fĂŒr ihre Rolle in der Corona-Pandemie zu machen. Die 63-JĂ€hrige beklagt fehlende VorschlĂ€ge der CDU/CSU und wĂŒnscht sich stattdessen eine „gemeinsame Verantwortung“ und ĂŒbergreifende Zusammenarbeit des Parlaments. Deutschland werde sonst von der nĂ€chsten Welle ĂŒberrollt. Laut Klein-Schmeink gebe das neue Gesetz konkrete VorschlĂ€ge vor, wie die Impfungen, die Logistik und der Schutz vulnerabler Gruppen vorankomme. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei notwendig, um weitere TodesfĂ€lle in der nĂ€chsten Welle im FrĂŒhjahr zu vermeiden.

Aschenberg-Dugnus (FDP): Die FDP fÀllt mal wieder um

Die FDP sieht Bedarf zu handeln und die Corona-Maßnahmen nachzuschĂ€rfen. Das wird im Beitrag von Christine Aschenberg-Dugnus deutlich. Beinahe entschuldigend erklĂ€rt die 62-JĂ€hrige, dass sie sich eine hĂ€rtere Durchsetzung von beispielsweise Clubschließungen in den LĂ€ndern gewĂŒnscht hĂ€tte. Wichtig dabei sei im weiteren Verlauf von Corona ein geordnetes parlamentarisches Verfahren, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. Impfen sei der einzige Weg aus der Pandemie, so Aschenberg-Dugnus im Gleichklang mit den anderen Parteien, daher wolle die Ampel einen Krisenstab einzurichten, um die Impflogistik zu verbessern.

Zum Ende kommt die FDP, die monatelang eine Impfpflicht ausgeschlossen hatte, zur einrichtungsbezogenen Verpflichtung einer Impfung. Diese sei im Gesetz verankert und die FDP trage den Beschluss mit. Die Liberalen hÀtten schon zu Beginn von Corona dem Schutz vulnerabler Gruppen einen hohen Wert zugemessen, so die FDP-Vertreterin. Eine Impfung in Einrichtungen mit diesen Menschengruppen sei daher angebracht.

Dr. Alice Weidel (AfD): „Die KrankenhĂ€user sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen ihrer falschen Politik.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel redet nicht lange um den heißen Brei: „Dieses Gesetz ist eine unerhörte GrenzĂŒberschreitung!“, so die 42-JĂ€hrige. Das Parlament werde grob missachtet, die Wortwahl von Bald-Kanzler Olaf Scholz („Keine roten Linien mehr“) bezeichnet Weidel als verrĂ€terisch: „Das ist die selbstgerechte Sprache von VerfassungsverĂ€chtern!“ Die roten Linien zieht das Grundgesetz, so Weidel, die die VerschĂ€rfung des Infektionsschutzgesetzes als „epochalen Wortbruch und Wahlbetrug“ einordnet. Dabei greift Weidel die FDP direkt an: „Sie machen der FDP als Umfallerpartei ganz große Ehre!“ FĂŒr den Griff nach der Mehrheit haben Sie ihre WĂ€hler verraten, nehmen Sie nie wieder das Wort Freiheit in den Mund!“ Die Impfpflicht sei ein Schlag ins Gesicht der Pfleger, die ĂŒber Monate aufopferungsvoll gearbeitet haben und nun aus den Berufen gedrĂ€ngt werden könnten: „Ein Skandal!“

Den Pflegenotstand bezeichnet Weidel als politisch verschuldet und nennt die Ursachen: „Ein vermurkstes Krankenhausfinanzierungssystem, eine notorisch schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Die KrankenhĂ€user sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen ihrer falschen Politik.“ Das Land sei nicht wegen der Ungeimpften gespalten, sondern wegen „ihrer unanstĂ€ndigen Stimmungsmache“. Die BĂŒrger wĂŒrden gegeneinander ausgespielt, dabei nennt die AfD-Fraktionsvorsitzende auch manipulierte Zahlen zu Geimpften und Ungeimpften, was jĂŒngst in Bayern aufgedeckt worden war: „KĂŒmmern sie sich um die Aufrechterhaltung einer leistungsfĂ€higen Krankenversorgung und ĂŒberlassen es dem mĂŒndigen BĂŒrger, wie er sich und andere schĂŒtzt“, endet Weidel.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Susanne Ferschl (Die Linke): Bundesregierung hat aus vergangenen Wellen nichts gelernt.

Susanne Ferschl tritt fĂŒr die Linke ans Rednerpult und wirft der Bundesregierung vor, nichts aus vergangenen Wellen gelernt zu haben. Der Ampel bescheinigt sie eine Strategie- und Konzeptlosigkeit, da Vorgehen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei inakzeptabel. Eine Diskussion sei in Ordnung, jedoch brĂ€uchten die PflegekrĂ€fte viel mehr das Signal, „dass die Regierung verstanden hat“: „Gehen Sie Bezahlung und Arbeitsbedingungen an!“ Zum Ende Ă€ußert die 48-JĂ€hrige die Forderung der Linken, endlich die Impfpatente freizugeben: „Die Pandemie kann nur solidarisch und weltweit besiegt werden!“

AfD bleibt das wachsame Auge der Corona-Politik

Die AfD-Fraktionsvorsitzend Dr. Alice Weidel nutzte ihren Redebeitrag eindrucksvoll, um auf das Versagen der Regierung aufmerksam zu machen und gleichzeitig die leeren Wahlversprechen der FDP aufzuzeigen. Nicht die Ungeimpften haben vor einen Pflegenotstand gesorgt, sondern das Versagen der Politik. Die Menschen sind nicht wegen Ungeimpften gespalten, sondern wegen der Politik: „KĂŒmmern sie sich um die Aufrechterhaltung einer leistungsfĂ€higen Krankenversorgung und ĂŒberlassen es dem mĂŒndigen BĂŒrger, wie er sich und andere schĂŒtzt!“

Eins ist klar: Die AfD bleibt das wachsame Auge der Corona-Politik.

TM

Debatte der Woche: Kommt die Teilimpfpflicht gegen COVID-19? Zuletzt aktualisiert: 07.12.2021 von Team MĂŒnzenmaier

3 Replies to “Debatte der Woche: Kommt die Teilimpfpflicht gegen COVID-19?

  • Georg MĂŒller

    By Georg MĂŒller

    Soviel ein Schwachsinn! Was soll eine Impfpflicht bringen, wenn keine sterile ImmunitĂ€t erzeugt wird? Warum soll man eine bestimmte Impfquote erreichen, wenn es keine HerdenimmunitĂ€t geben kann? Warum gibt es nicht zuerst eine Expertenanhörung? Mit richtigen Experten natĂŒrlich.

  • Francomacorisano

    By Francomacorisano

    Auch in unserem Wahlkreis Mainz-Bingen wurde unnötigerweise das Krankenhaus in Ingelheim geschlossen. Kein Wunder also, dass andere KrankenhĂ€user jetzt mehr zu tun haben. Es ist ein Skandal, dass fĂŒr jeden Mist Geld da ist, aber am Gesundheitswesen soll gespart werden… 🙁

  • Karsten 22 MĂŒller

    By Karsten 22 MĂŒller

    Das war schon von vornherein klar , Allgemeine impfpflicht durch die HintertĂŒr und mit der Ampel und Lauterbach kommt keiner mehr drum herum

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