Bericht aus Berlin – KW 50

Bericht aus Berlin – KW 50

Liebe Freunde und Mitstreiter,

leise rieselt der Schnee – und das Weihnachtsfest rückt mit großen Schritten näher. Zeit für Besinnlichkeit war diese Woche jedoch noch nicht angesagt, schließlich stand die letzte Plenarsitzung des Jahres 2017 auf der Agenda und für Wirbel sollte gesorgt werden – kein Problem mit einer Opposition im Bundestag!

Nach unserem Landesparteitag am vergangenen Wochenende startete ich früh morgens gegen 04:00 Uhr Richtung Berlin und erreichte pünktlich um 10:00 Uhr unsere Hauptstadt. Der erste Kaffee mit meinen Mitarbeitern und eine kurze Tagesbesprechung bevor um 11:00 Uhr unsere große Fraktionssitzung begann. Wie üblich wurden die kommenden Plenartage und weitere wichtige Themen besprochen, sodass wir erst gegen 20:00 Uhr unseren großen Sitzungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verließen. Feierabend? Aber nicht doch!
Unsere Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saar kam zur turnusgemäßen Sitzung zusammen, behandelte diverse Punkte unsere Länder betreffend und ließ Parteitag und Fraktionssitzung bis spät in die Nacht Revue passieren.

Frisch gestärkt und hochmotiviert ging es dann am Dienstagmorgen in den Reichstag – Plenarsitzung war angesagt!
Wir sorgten für Furore und forderten die Abschaffung des NetzDG. Während sich die FDP wie üblich wand und nach einer Lösung für das typische FDP-Dilemma, nämlich wenig Erinnerungsvermögen an großspurige Wahlkampfankündigungen, suchte, heizte unsere Joana Cotar aus Hessen mit einem hervorragenden Redebeitrag allen anderen ein!

Die FDP durfte sich im Anschluss an eine eigene Initiative zum NetzDG, die interessanterweise nach unserem Antrag eingebracht wurde, von Stephan Brandner aus Thüringen auch deutlich anhören, welche “Liberalala”-Partei aus ihr geworden sei.
Nach einem langen Plenartag war ich gemeinsam mit einigen Kollegen noch zu Abend essen und fiel dann erschöpft ins Hotelbett, schließlich sollte der kommende Tag einige weitere Highlights beinhalten!

Am Mittwochmorgen arbeitete ich vor der Plenarsitzung noch an einigen kleinen Anfragen und einem ersten Antrag und fand mich dann pünktlich im Reichstag ein. Wir hatten für Mittwoch eine Aktuelle Debatte zu den linksextremistischen Übergriffen auf demokratische Parteien am Beispiel unseres Bundesparteitages in Hannover eingereicht und einen Antrag auf Grenzschließung gestellt.

Leider zeigte sich, dass eine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nicht unbedingt ein Indiz für gesunden Menschenverstand sein muss – diverse Redner der Altparteien buhten unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Gauland bei dessen Plädoyer für eine Grenzschließung aus und bewirkten bei mir nur noch ein verzweifeltes Kopfschütteln.


Der bisherige Tiefpunkt der Altparteien war jedoch bei der Aktuellen Debatte zum Linksextremismus erreicht: der grüne Redner sprach davon, dass er selbst auch in Hannover war und es sei ein bunter und friedlicher Protest gewesen. Interessant, da hat sich unser Kay Gottschalk, MdB anscheinend selbst die Hand gebrochen und meine morgendlichen Erlebnisse habe ich wohl nur geträumt!
Die Einstellung der linken, grünen und auch roten Bundestagsabgeordneten zum linksextremen Sumpf ist abenteuerlich und es wird Zeit, dass wir diesen Sumpf endgültig trocken legen! Während der Plenarsitzung wurde, wie Sie vermutlich bereits wissen, meine Immunität aufgehoben, schließlich habe ich selbst Berufung eingelegt und natürlich ein Interesse an einer erneuten Verhandlung vor dem Landgericht, wir stimmten folglich der Aufhebung zu.

Nach langer Plenarsitzung, bei der wieder einmal nur die AfD-Fraktion nahezu vollständig in Fraktionsstärke anwesend war, fanden sich unsere 92 Abgeordneten zu einer Fraktionssitzung zusammen und nutzten die Gelegenheit zu einem kurzen Resümee des Plenartages bevor wir Abgeordneten alle Mitarbeiter der Fraktion und der MdBs zu einem schönen weihnachtlichen Beisammensein einluden und gemeinsam feierten.

Nur wenige Stunden später hieß es: raus aus den Federn und ab in den Arbeitskreis Tourismus! Bei unserer Arbeitskreissitzung wurde ich zum vorläufigen Leiter des AK Tourismus gewählt und wir beschäftigten uns mit unserem ersten touristischen Antrag, den wir gerne möglichst bald im kommenden Jahr stellen möchten. Für unser Land Rheinland-Pfalz ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ich freue mich darauf in diesem Bereich zum Wohle unseres Landes wirken zu  können! Mein letzter Termin am Donnerstagnachmittag war dann ein längeres Interview mit der “taz” bevor ich mich am Abend auf den Heimweg gen Mainz machte.

Ich bin froh und stolz darauf Sie alle in Berlin vertreten zu dürfen und werde auch weiterhin alles dafür tun, dass unsere gemeinsamen Ideen und unser Programm bestmöglichst im Bundestag vertreten werden. Sorgen wir mit einer starken und geschlossenen Partei und einer aktiven und kameradschaftlichen Bundestagsfraktion dafür, dass die Altparteien in spätestens vier Jahren nicht mehr über 13% sondern über 25% weinen!

Die kommende Woche bin ich im Wahlkreis unterwegs und wünsche Ihnen bis dahin alles Gute, ein ruhiges winterliches Wochenende und einen schönen 3. Advent im Kreis Ihrer Familie!

Herzlich grüßt,

Ihr
Sebastian Münzenmaier, MdB

Paul & Münzenmaier: NetzDG abschaffen!

Paul & Münzenmaier: NetzDG abschaffen!

Am Dienstag findet im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes statt. In Rheinland-Pfalz hatte die AfD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mehrfach  – sowohl im Plenum als auch im Medienausschuss –  heftig kritisiert.

Sebastian Münzenmaier, Sprecher der AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland im Bundestag: “Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung dar. Es ist einer freien und demokratischen Gesellschaft unwürdig und muss deshalb unbedingt aufgehoben werden. Ich bin sehr gespannt auf das Verhalten der FDP, immerhin hatte Christian Lindner das NetzDG vor der Bundestagswahl noch als ,verfassungswidrig’ bezeichnet. Nun kann er im Bundestag seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.”

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Ich stimme Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zu, der das NetzDG für ,staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien’ hält. Ein solches Gesetz passt zu totalitären Staaten wie Nordkorea oder China, aber nicht zu einem freiheitlichen Land. Deshalb muss es schnellstens zurückgenommen werden. Sollte der Bundestag den Gesetzentwurf der AfD ablehnen, werden wir die rheinland-pfälzische Landesregierung erneut auffordern, eine Normenkontrollklage gegen das NetzDG einzureichen.”

Bericht aus Berlin – KW 49

Bericht aus Berlin – KW 49

Liebe Freunde,
wieder einmal liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns!
Nach einem spannenden Parteitag in Hannover, auf dem wir einen neuen Bundesvorstand rund um Jörg Meuthen und Alexander Gauland gewählt haben, den ich als sehr ausgleichend und äußerst besonnen einschätze, ging es für mich am Sonntagabend mit einigen Mitstreitern direkt von Hannover nach Berlin.

Am Montagmorgen konnte ich dann eine neue Mitarbeiterin im „Team Münzenmaier“ begrüßen, unser Büro in Berlin ist jetzt wirklich voll einsatzbereit und tatendurstig. Herzlich Willkommen Talisa!

Um 11:00 Uhr hieß es dann: ab in den Arbeitskreis Arbeit und Soziales, in dem ich mit 8 Mitstreitern aus dem gesamten Bundesgebiet dann bis in den Nachmittag hinein über Anträgen und Gesetzesinitiativen brütete – erste Redebeiträge zu diesen Themen wird es wohl schon nächste Woche geben, vom Mindestlohn bis hin zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung waren viele verschiedene Themen auf der Agenda.

Raus aus dem Arbeitskreis und rein in die nächste Veranstaltung: Gemeinsam mit meinem Büroleiter ging es zur IHK-Bestenehrung, 200 Azubis aus dem gesamten Bundesgebiet wurden für herausragende Leistungen ausgezeichnet und es war mir eine Ehre diesen jungen Menschen zu einer tollen Leistung gratulieren zu können! Auch hier findet sich unser Programm wieder, das die duale Ausbildung in Deutschland ausbauen und fördern möchte und stets getreu dem Leitbild „Meister statt Master“ Azubis fördert um die Akademikerschwemme einzubremsen.

Der Dienstag und Mittwoch stand ganz im Zeichen unserer ausführlichen Fraktionssitzungen, wir bereiteten uns auf die Plenarsitzung in der kommenden Woche vor und diskutierten wichtige Angelegenheiten. Für mich ein tolles Signal und ein Zeichen für die Geschlossenheit unserer Fraktion: Mögen die Diskussionen noch so hart in der Sache sein, im Anschluss geht ein Großteil der Fraktionsmitglieder gemeinsam essen und fachsimpelt bei einem Bierchen oder Glas Wein über das Erlebte: das ist Zusammenhalt und ich kann Ihnen versprechen: Unsere Fraktion hält zusammen!

Am Rande der Fraktionssitzungen fanden noch die Treffen verschiedener Arbeitskreise statt, auch unsere Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland hatte ihr regelmäßiges „Landesgruppentreffen“, bei dem über spezifisch rheinland-pfälzische oder saarländische Angelegenheiten gesprochen und eine gemeinsame Linie für die Fraktionssitzungen abgesprochen wird. Mit unserem 5er-Team aus Dr. Heiko Wildberg, Nicole Höchst, Andreas Bleck, Dr. Christian Wirth und meiner Person sind wir zwar nicht die größte Landesgruppe, mit Sicherheit jedoch eine der harmonischsten!

Am Wochenende steht nun unser rheinland-pfälzischer Landesparteitag mit Vorstandswahlen an und ich freue mich möglichst viele von Ihnen dort zu treffen. Zur Information vorab sei Ihnen gesagt, dass aus verschiedenen Gründen kein Mitglied unserer Landesgruppe für ein Amt im neuen Landesvorstand kandidieren wird, wir jedoch an einer guten Kooperation und Kommunikation interessiert sind und deshalb dem neuen Landesvorstand vorschlagen, dass ein Vertreter unserer Landesgruppe stets an Sitzungen teilnehmen darf und somit für einen schnellen und reibungslosen Kommunikationsablauf gesorgt ist.

Nächste Woche geht es mit einer interessanten Plenarsitzung weiter und Sie dürfen sich auf den nächsten „Bericht aus Berlin“ freuen – bitte abonnieren Sie diesen Rundbrief und gehören Sie damit in Zukunft stets zu den ersten, die Informationen aus Berlin direkt ins warme Zuhause erhalten!

Herzlich grüßt,

Ihr
Sebastian Münzenmaier, MdB

Sebastian Münzenmaier (AfD): Im Reformationsjahr ist Luther aktuell wie nie!

Sebastian Münzenmaier (AfD): Im Reformationsjahr ist Luther aktuell wie nie!

Nach einem Treffen der ENF-Fraktion in der Burg Weisenau bricht über die Pächter des Restaurants ein sogenannter „Shitstorm“ herein und die Wirte werden aufgrund der Vermietung von Räumlichkeiten an demokratisch gewählte Mandatsträger im Internet schlecht bewertet und herabgestuft.
„Diese Art des „Kampfes gegen Rechts“ ist antidemokratisch und hat das Ziel dem Wirt seine Lebensgrundlage zu entziehen.“ erklärt der Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier.
„Diese Vorgehensweise erinnert stark an totalitäre Regime, in denen Bevölkerungsgruppen an den Rand gedrängt und deren Existenzgrundlage zerstört werden sollen.
Es ist sehr traurig, dass sich auch Pfarrer und Seelsorger an diesem „Shitstorm“ im Internet beteiligen und der antidemokratischen Stimmung in unserem Land Auftrieb geben.“

„Negativ fällt hier vor allem Pfarrer Sascha Heiligenthal der evangelischen Philippus-Gemeinde Mainz-Bretzenheim auf, er diffamiert die Gastronomie Burg Weisenau und wünscht sich, dass in Zukunft „kein Raum“ für „rechte Ideologen“ frei sei.

Diese Haltung verstößt gegen demokratische Prinzipien, Herr Heligenthal sollte sich gerade im Reformationsjahr auf die Worte Luthers besinnen:
„Pfaffen sollen beten und nicht regieren.“

Sebastian Münzenmaier (AfD): Scheinheilig ist hier nur einer

Sebastian Münzenmaier (AfD): Scheinheilig ist hier nur einer

Zu den Äußerungen des Mainzer Oberbürgermeisters anlässlich des Spitzentreffens der ENF-Fraktion in Mainz äußert sich der Mainzer AfD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Sebastian Münzenmaier: „Es war mir eine Ehre die zukünftige Präsidentin Frankreichs und viele weitere Spitzenpolitiker hier in Mainz zu begrüßen. Mainz ist weltoffen und genau aus diesem Grund bot die schöne Stadt am Rhein ein hervorragendes Ambiente für unsere Gäste aus aller Welt! Irritiert bin ich nur von den Aussagen des roten Oberbürgermeisters: Hier unterscheidet jemand wohl zwischen „guten“ und „schlechten“ Ausländern?“
„Lieber Herr Ebling, wer Toleranz predigt, muss wissen:
Toleranz ist auch das Gewährenlassen fremder Überzeugungen und nicht nur das Bejubeln der eigenen sozialistischen Denkweise!

Subtile Drohungen gegenüber Gastronomen sind hier fehl am Platz, es ist Ihre Aufgabe sich schützend vor die Wirte dieser Stadt zu stellen, die durch Gewalt, Boykottaufrufe und Angriffe bedrängt werden! In einer Zeit, in der gewalttätige Übergriffe gegenüber Andersdenkenden an der Tagesordnung sind und Restaurantinhaber ihre Räumlichkeiten nicht ohne Folgen an demokratisch gewählte Mandatsträger vermieten können, sollten Sie ein echtes Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen und sich nicht nur scheinheilig zu diesen Werten bekennen, die Sie und Ihre roten Genossen Tag für Tag mit Füßen treten!“ so Münzenmaier weiter.

 

AfD schickt Sebastian Münzenmaier als Direktkandidaten im Wahlkreis Mainz ins Rennen

AfD schickt Sebastian Münzenmaier als Direktkandidaten im Wahlkreis Mainz ins Rennen

Am 13.12.2016 entschied eine gut besuchte Wahlkreisversammlung der AfD-Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen, dass der Mainzer AfD-Vorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz Sebastian Münzenmaier die AfD als Direktkandidat im Wahlkreis Mainz in die Bundestagswahl 2017 führen wird.
„Ich bedanke mich für das überwältigende einstimmige Ergebnis der 41 anwesenden Mitglieder und freue mich auf ein tolles Wahlkampfjahr! Wir werden in Mainz und allen anderen Gemeinden des Wahlkreises enorme Präsenz zeigen und jedem Bürger eine Alternative zu den verbrauchten Altparteienpolitikern bieten!“ so der frisch gewählte Direktkandidat Sebastian Münzenmaier.