Sebastian Münzenmaier

„Aus Liebe zur Freiheit.“ So inszenierte sich die FDP im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021, darüber war ein gewohnt schwarz-weiß gehaltenes Bild von Parteichef Christian Lindner (FDP) zu sehen. Wie sich nun herausstellte, waren alle Versprechen und Beteuerungen der FDP vor der Wahl (mal wieder) nichts wert. Denn nach der Wahl scheint die FDP (erneut) vergessen zu haben, wofür das „F“ in ihrem Parteinamen steht. Die Umfaller-Partei macht ihrem Namen alle Ehre. Allen voran der neue Finanzminister Lindner ist das Symbol dieser rückgratlosen Politik.

Impfpflicht: Verrat an Freiheit und Liberalismus

Seit vielen Monaten ist die AfD in der Corona-Krise die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Nichtsdestotrotz spielte sich die „liberale“ FDP gerade im Wahlkampf als große Freiheitspartei und Verfechterin der Grundrechte auf. Nun stimmte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag der Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal, die ab dem 15. März 2022 gelten soll, fast vollständig zu. Inklusive Parteichef Lindner.

In der Debatte zur ersten Lesung am 7. Dezember 2021 kommentierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel völlig zu Recht an die FDP gerichtet, diese habe ihre Wähler für den Griff nach der Macht verraten. „Und nehmen Sie bitte nie wieder das Wort ‚Freiheit‘ in den Mund! Sie wissen offenkundig nicht, was das bedeutet“, so Weidel weiter.

Anscheinend dreht sich das Meinungsfähnchen der FDP und insbesondere das des Finanzministers Lindner so, wie es der eigenen Partei am meisten nutzt. Denn im Januar 2021 zeigte sich der 42-Jährige selbst skeptisch gegenüber einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, da die FDP diese „aus verfassungsrechtlichen Gründen für hochproblematisch“ halte. Jetzt, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist, hat sie genau diese Teil-Impfpflicht mitbeschlossen und ist nach wenigen Tagen an der Macht zum ersten Mal umgefallen.

Nächstes Thema: allgemeine Impfpflicht. Die Haltung einer selbsternannten Freiheitspartei zu dieser Frage sollte eigentlich klar sein: Das individuelle Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darf unter keinen Umständen verletzt werden (Art. 2, GG). Noch im September (vor der Bundestagswahl) sagte der FDP-Bundesvorsitzende Lindner in einer ZDF-Sendung zumindest: „Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig“, mit der Begründung, dass Corona durch eine Impfpflicht wie bei den Masern nicht ausgerottet werden könne.

Anfang Dezember behauptete er dann in einem Live-Format einer großen deutschen Tageszeitung das genaue Gegenteil, tragischerweise auch noch mit dem gleichen Argument: „Die Impfpflicht ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube, sie ist verhältnismäßig.“ Bei Pocken und Masern habe die staatlich angeordnete Impfpflicht schließlich auch nicht zu verfassungsrechtlichen Problemen geführt. Zudem äußerte der neue Finanzminister bezüglich des eigenen Abstimmungsverhaltens: „Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht.“ Widersprüche und vollständige Sinneswandel liegen wohl in der DNA Lindners.

FDP: Lockdown für Ungeimpfte? Kein Problem!

Doch auch im Umgang mit Menschen, die sich gegen die Impfung entschieden haben, ist die Lindner-Partei den ursprünglichen Behauptungen nicht treu geblieben. Im Sommer erklärte der FDP-Parteichef diesbezüglich: „Eine indirekte Impfpflicht über die 2G-Regel lehnen wir ab.“ Auch Ungeimpften müsse die Teilnahme am öffentlichen Leben möglich sein. Ebenso dieses Versprechen war nichts als Schall und Rauch: Die FDP stützt als Teil der Ampel inzwischen den faktischen Lockdown für Nicht-Geimpfte.

Lindners Nachtragshaushalt fürs Klima

Doch nicht nur die dargelegte Rückgratlosigkeit Lindners, sondern auch seine erste größere Amtshandlung als Finanzminister geben zu denken, wie seine Handlungen in Regierungsverantwortung ausgestaltet werden könnten. Der 42-Jährige möchte nicht-genutzte Corona-Gelder des Bundes unter anderem für Klima-Zwecke umschichten.

Konkret handelt es sich dabei um 60 Milliarden Euro, die in den Energie- und Klimafonds (EKF) gesteckt werden sollen. Der Fonds wurde 2011 für Investitionen in Klimaschutz und Energiewende eingerichtet, die über den Bundeshaushalt hinausgehen. Wegen der Corona-Krise durfte die Bundesregierung 2021 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro aufnehmen, wofür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde. Da davon „nur“ 180 Milliarden Euro benötigt wurden, stehen Lindner die restlichen 60 Milliarden gewissermaßen zur Verfügung.

Anstatt nach dieser massiven Neuverschuldung zumindest etwas Geld zu sparen und zukünftige Generationen zu entlasten, wird es nun mutmaßlich für grün-gelb-ideologische Ideen missbraucht werden. Die Umwidmung von Corona- zu Klima-Geldern ist auch verfassungsrechtlich umstritten. Sprach Lindner im Jahre 2014 noch davon, dass sich Deutschland „einseitig und geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz“ fokussiere, ist er nun wohl selbst Teil dieses Vorgehens geworden. Ein äußerst zweifelhafter Beginn des Finanzministers.

Moomax GmbH-Pleite als schlechtes Omen?

Ebendieser hat um die Jahrtausendwende außerdem schon bewiesen, dass er „in der Lage ist“, an einer Steuergeldverschwendung mitzuwirken. Lindner war Mitbegründer und von 2000-2001 Geschäftsführer der Moomax GmbH, die sich mit Internet-Avataren befasste und letztlich erfolglos blieb. Kurz nach dem Ausstieg des heutigen FDP-Bundesvorsitzenden ging das Unternehmen insolvent, wodurch zwei Millionen Euro verloren gingen, wovon die Steuerzahler für 1,4 Millionen Euro aufkommen mussten. Denn die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte das Geld, das wegen der Insolvenz nicht zurückgezahlt werden musste, verliehen. Die Beteiligung an einer siebenstelligen Steuergeldverschwendung als schlechtes Omen für die Arbeit des FDP-Finanzministers.

Besonders in den letzten Monaten gab sich der neue Finanzminister Christian Lindner als Wendehals und Politiker, der nach der Wahl zahlreiche Versprechen gebrochen hat, zu erkennen. Statt einmal standhaft zu bleiben und sich auch in Regierungsverantwortung gegen die Impfpflicht und für das Recht auf körperliche Unversehrtheit einzusetzen, kippt er bei erster Gelegenheit um. Und es wird vermutlich nicht das letzte Mal gewesen sein. Auch das finanzpolitische Agieren hinsichtlich des „Klimaschutzes“ lässt bereits jetzt Schlimmes erahnen…

TM

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Montag die SPD-Minister seines Kabinetts vorstellte, stockte bei der Bekanntgabe der neuen Innenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) wohl den meisten Zuschauer der Atem. Selbst politisch Interessierte außerhalb von Hessen werden sich gefragt haben: „Nancy wer?“ Doch die 51-jährige Hessin bringt zwei mutmaßlich ausschlaggebende Kriterien für ihre Ernennung mit: Zum einen ist sie eine Frau und zum anderen als entschlossene “Rechtsextremismus”-Bekämpferin die logische Besetzung für die Fortführung des sogenannten „Kampf gegen Rechts“, einer Kampfparole gegen abweichende Meinungen vom Mainstream und kritische Haltung gegenüber den Regierenden.

Direkt bei Faesers sehr kurzer Antrittsrede am 6. Dezember machte sie deutlich, wohin die Reise deutscher Innenpolitik mit der SPD-Frau als Ministerin hingehen wird: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, den Rechtsextremismus zu bekämpfen“, da dieser derzeit ihrer Meinung nach die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.

Noch am gleichen Tag griff sie auf Twitter auf eine aggressivere Rhetorik zurück, sprach dort von einem „Kampf für die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde“. Die Gefahr des Rechtsextremismus wolle die SPD-Politikerin „mit aller Entschlossenheit bekämpfen“. Es ist zu befürchten, dass es Faeser dabei weniger um tatsächlichen Rechtsextremismus sondern viel mehr um konservativ-bürgerliche und regierungskritische Einstellungen, beispielsweise von AfD-Vertretern, gehen könnte. Darüber hinaus verwundert das kriegsähnliche Vokabular der Ministerin. Damit lässt sich erahnen, dass Nancy Faeser sich die kommenden jahre vor allem damit beschäftigen möchte, dass nur noch linke Ideologien im Meinungsspektrum zulässig bleiben, während kritische Stimmen bekämpft werden sollen.

Faktencheck: Größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Dass jeder Form von Extremismus zu verurteilen ist, wird wohl Niemand in Zweifel ziehen. Jedoch wird eine einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus den tatsächlich zu erwartenden Bedrohungen für unsere Gesellschaft nicht gerecht. Denn bei der Betrachtung der Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) 2020 des Bundeskriminalamts, die im Mai 2021 veröffentlicht wurde, ist zunächst erkennbar, dass sich 85 (!) % der rechtsextremen Straftaten auf Delikte wie Beleidigung, Propaganda oder Volksverhetzung verteilen. Ähnliche Paragraphen existieren beispielsweise für Linksextremisten schlicht und einfach nicht. Unbehelligt dürfen diese kommunistische Massenmörder verherrlichen.

Des Weiteren haben die politisch motivierten Gewalttaten (in erster Linie Körperverletzungen und Tötungsdelikte) insbesondere auf der Seite des Linksextremismus deutlich zugenommen: Im Vergleich zum Vorjahr sind die linksextremen Gewalttaten sogar um 45 % auf über 1500 angestiegen! Das ist gleichbedeutend mit dem höchsten Stand an linken Straftaten seit 20 Jahren.

Schaut man auf die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts bezüglich der sogenannten Gefährder ergibt sich zudem noch ein anderes Bild: Im September 2021 wurden 73 Rechtsextremisten, 9 Linksextremisten und 551 Islamisten als Gefährder eingestuft. Als Gefährder gelten Menschen, denen terroristische Anschläge zugetraut werden.

Nichtsdestotrotz hat der Einsatz gegen den “Rechtsextremismus” für die neue Innenministerin Faeser oberste Priorität. Im vergangenen März begründete die hessische SPD-Vorsitzende ihr diesbezügliches Engagement in einer Rede folgendermaßen: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat mich persönlich in die Politik geführt und zur Sozialdemokratie.” Gerade die Altparteien haben in den vergangenen Jahren durch die Gleichsetzung kritische Meinung gleich Rechts gleich Rechtsextremismus deutlich gemacht, dass es Ihnen vor allem um Meinungshegemonie statt echter Extremismusbekämpfung geht.

Wie wird der Umgang Faesers mit den Polizeikräften aussehen?

Interessant wird auch zu beobachten sein, ob sich die Innenministerin in ihrer Amtszeit vor die Polizeikräfte, für die sie Verantwortung trägt, stellt oder die Debatte um den vermeintlichen „Rassismus in der Polizei“ neu befeuert. Erste Forderungen nach einem Polizeibeauftragten, den Whistleblower anonym kontaktieren können, lassen zumindest nichts Gutes erahnen.

Möchte die SPD-Politikerin ihre Polizeikräfte nachhaltig schützen, dürfte sie sich eigentlich nicht dagegen verwehren, den Linksextremismus stärker in den Blick zu nehmen. Denn die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) 2020 besagt auch, dass ungefähr die Hälfte aller Straftaten gegen die Polizei dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden (ca. 2.900 Fälle, davon knapp 1.000 Gewalttaten).

„Kampf gegen Rechts“ und Innenministerin mit fehlender Regierungserfahrung

Bedenklich stimmt in dem Zusammenhang auch, dass sich Faeser für „Demokratiebildung“ als Präventionsmaßnahme – beginnend in der Kita – aussprach. Interpretiert werden könnte diese Forderung auch als Indoktrination im „Kampf gegen Rechts“. Zudem befürwortete die 51-Jährige die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die das gleiche Ziel verfolgen dürften.

Auch wenn die neue Bundesministerin des Innern und für Heimat viele Jahre Mitglied des Hessischen Landtags war, verfügt sie über keinerlei Regierungserfahrung. Der direkte Wechsel in eines der größten deutschen Ministerien könnte – auch angesichts der drohenden Schwierigkeiten für die innere Sicherheitspolitik aufgrund steigender Zuwanderung – schnell eine Überforderung für die gebürtige Hessin darstellen.

Nancy Faeser: „Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft“

Hinzu kommt, dass sich Faeser auf Twitter für den „Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft“ starkmacht. Dies beginne bei Gleichstellung und ende bei Migration. Wer die wahren innenpolitischen Probleme nicht anspricht, wird sie auch nicht zufriedenstellend lösen können.

In dem Kontext wurden bereits migrationspolitische Forderungen an das Innenministerium herangetragen. Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bat etwa um ein „humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus.”

Die Hoffnungen an einen zukünftigen Innenminister, sich gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen einzusetzen, zerplatzten mit der Antrittsrede der neuen SPD-Innenministerin Faeser. Stattdessen wird wohl das Engagement für eine Gesellschaft der Toleranz und Offenheit im Vordergrund stehen. Diese bunt-gefärbte Politik ist für das Innenministerium Deutschlands unangemessen.

TM

„Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden.“ und „Wenn wir auf die Grundschauen schulen (…)“ sind nur zwei der bekanntesten Versprecher der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Eine Politikerin, die offensichtlich Probleme hat, einfachste Sätze fehlerfrei vorzutragen, möchte nun Machthabern wie Wladimir Putin und Xi Jinping außenpolitisch die Stirn bieten. Doch auch ihre Positionen in der Klimapolitik sowie die jüngsten zahlreichen Patzer im Wahlkampf der Grünen geben wenig Anlass, auf eine erfolgreiche Arbeit Baerbocks zu setzen. Ein Überblick.

Was steckt hinter Außenministerin Annalena Baerbock?

Grünen-Chefin Annalena Baerbock startete als künftige Bundesaußenministerin noch vor ihrer Vereidigung mit einem großen Knall: Laut Medienberichten meldete sie den Anspruch an, ihre Macht als Außenministerin vergrößern zu wollen. Demnach soll das Auswärtige Amt ihren Vorstellungen entsprechend umgebaut und inhaltlich durch die internationale Klimapolitik erweitert werden. Bislang liegen diese Zuständigkeiten noch beim Bundesumweltministerium. Neben einer Aufwertung der Klimaaußenpolitik würde dies auch bedeuten, dass die Parteichefin der Grünen Chefverhandlerin Deutschlands bei den UN-Klimakonferenzen wird.

Die gebürtige Hannoveranerin interpretiert den Begriff „Außenpolitik“ eigen: „Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik“, so Baerbock als Anspielung auf die so bezeichnete „globale Klimakrise“. Im gleichen Atemzug spricht die Grünen-Politikern von einer „Weltgemeinschaft“ und „eine[m] für alle Staaten offenen Klimaclub“. Was wie eine Sekte klingt, dürfte die Richtung für die Außenpolitik der kommenden Jahre vorgeben.

Damit wird relativ schnell deutlich, wo die Priorität der 40-Jährigen in ihrer Amtszeit liegen dürfte: beim sogenannten „Klimaschutz“. Nachdem Baerbock zunächst die Kanzlerschaft deutlich verfehlte und dann auch nicht ihr angestrebtes „Super-Umweltministerium“ bekam, muss die Klimapolitik nun eben Einzug ins Außenministerium erhalten. Dafür, dass die zukünftige Außenministerin keinerlei Regierungserfahrung vorweisen kann, hat sie anscheinend einen sehr optimistischen Blick auf ihre Kompetenzen.

Klima-Verbote und einladende Migrationspolitik

Jedoch vertritt die Bundesvorsitzende der Grünen fragwürdige klimapolitische Positionen: Kohleausstieg bis 2030, Verbrenner-Aus bis „spätestens 2030“, Befürwortung der CO₂-Steuer, Klimazölle werden als möglich erachtet. In einem Interview vor etwa einem Jahr äußerte Baerbock in einem ähnlichen Kontext: „Manches muss man auch verbieten. Und Verbote können sehr positive Folgen haben (…).“ Ein Vorgeschmack auf ihre Zeit als „Klima-Außenministerin“?

Auch in der Migrationspolitik unterstützt die zukünftige Außenministerin eine bunte Willkommenskultur. So forderte sie beispielsweise im Rahmen eines EU-Gipfels im Juni 2019: „Die Staats- und Regierungschefs sollten (…) endlich ein großzügiges Kontingent für die legale Flucht nach Europa beschließen.“ Außerdem machte sich die 40-Jährige immer wieder für die Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze oder aus griechischen Flüchtlingslagern stark.

Baerbocks massive Schnitzer im Wahlkampf

Die Grünen-Politikerin steht aber nicht nur für eine ideologische Klima- und eine „tolerante“ Migrationspolitik, sondern hat als ehemalige Kanzlerkandidatin einen vergeigten Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 mitzuverantworten. Wurde sie im Frühjahr 2021 bereits von einigen Nachrichtenblättern mehr oder weniger als kommende Kanzlerin idealisiert, war die Landung am 26. September mit 14,8 % doch ziemlich hart.

Unter anderem drei massive Patzer von Annalena Baerbock im Vorfeld spielten dabei möglicherweise eine tragende Rolle:
Zunächst war im vergangenen Mai bekannt geworden, dass die Bundesvorsitzende der Grünen Sonderzahlungen von 25.000 Euro zu spät an die Bundestagsverwaltung gemeldet hatte. Pressestimmen zufolge handelte es sich dabei um Weihnachtsgeld, das sie von ihrer grünen Partei erhielt.

Diese Nachmeldung von Nebeneinkünften wurde für die Grünen und Baerbock in der Folge allerdings zum Glaubwürdigkeitsproblem, da sie diesbezüglich zuvor Transparenz und das genaue Offenlegen von Nebeneinkünften der Mandatsträger eingefordert hatten.

Die zweite Panne betraf mehrfache Korrekturen am Lebenslauf der 40-Jährigen, die sie vornehmen musste, nachdem Meldungen über nicht eindeutige oder falsche Angaben publik geworden waren. Dementsprechend musste die gebürtige Hannoveranerin Details zu Mitgliedschaften in Organisationen anpassen, so zum Beispiel, dass sie mittlerweile aus dem  Europa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung „ausgeschieden“ ist.

Dazu kamen noch Ergänzungen zu den Angaben ihres Studiums wie beispielsweise, dass die Bundesvorsitzende der Grünen in ihrem Studium der Politischen Wissenschaften in Hamburg bloß das Vordiplom erworben hat.

Bei dem dritten groben Schnitzer handelte es sich um die Plagiatsvorwürfe, die sich auf ihr Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ bezogen. So veröffentlichte der Plagiatsjäger Stefan Weber im September 2021 sein Ergebnis der Untersuchung des Buches und erklärte, dass er 100 Plagiatsfragmente (!) ausfindig machen konnte, wobei er nicht von Vollständigkeit sprach.

Darüber hinaus betitelte Weber die künftige Außenministerin als „Frau Guttenberg des politischen Sachbuchs“ und sagte weiterhin, dass im politischen Diskurs anscheinend genauso wie in der Wissenschaft abgeschrieben werde, „aber bei niemandem konnte man es bislang so werkprägend dokumentieren wie bei Annalena Baerbock“.

Inzwischen veröffentlichte die 40-Jährige, dass es zu keiner Neuauflage des Buchs kommen werde, da sie keine Zeit für die nötige Überarbeitung habe. Zudem wurde der Druck des ursprünglichen Buchs gestoppt. Peinlich für eine Frau, die in Zukunft das Auswärtige Amt, das zu den wichtigsten Institutionen Deutschlands gehört, führen wird.

Kritik an „feministischer“ Außenpolitik und Drohungen gegenüber China und Russland

Letztlich wird Baerbocks Außenpolitik auch auf eine „feministische“ hinauslaufen. Dieser Begriff steht tatsächlich (allerdings auf Englisch, wohl weil es schöner klingt?) im Koalitionsvertrag der Ampel. Obwohl diese Formulierung auf den ersten Blick lächerlich wirkt, birgt sie eine große Gefahr, wie der außenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Maximilian Krah, in einer Pressemitteilung erklärt: „Unter dem Vorwand der Durchsetzung feministischer Ziele könnten künftig völkerrechtswidrige Kriege begründet werden.“ Der grüne „universalistische Werteimperialismus“ könne mitunter dazu führen, dass „bald deutsche Soldaten für Tampons in Teheran [kämpfen]“.

Des Weiteren kritisiert der 44-Jährige die angekündigte einseitige außenpolitische Ausrichtung Richtung USA, während gleichzeitig bereits Drohungen Richtung China und Russland verlautbart wurden. Man riskiere eine Eskalation mit den beiden Staaten, „anstatt eine eigene starke und souveräne Position und einen gemäß unserer Interessen multivektoralen Ansatz in der Außenpolitik zu entwickeln“, so Krah weiter.

Ein enorm starker Klimabezug einer feministischen Außenpolitik unter Annalena Baerbock, die sich schon im Wahlkampf unzählige Patzer erlaubte, lassen auch außenpolitisch keine guten Erwartungen für die kommenden vier Jahre zu.

TM