Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert immer mehr. Sogar das Bundesministerium des Inneren (BMI) spricht von einer „hochdynamischen Migrationslage“. Während Altparteien und öffentlich-rechtliche Medien euphemistisch von „Flüchtenden“ oder „Hilfesuchenden“ sprechen, zeichnen Videoaufnahmen aus dem Grenzgebiet ein anderes Bild.

Angelockt durch Versprechungen einer rosigen Zukunft in der sozialen Hängematte Deutschlands versuchen aggressive Migranten die polnische Grenze mit Gewalt zu stürmen. Polnische Polizisten werden mit Baumstämmen und Steinen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Im Internet kursieren sogar Videos, wie die angeblichen „Flüchtlinge“ Kindern Zigarettenrauch ins Gesicht pusten, um Bilder von weinenden Kindern zu erzeugen.

Während Polen den Ansturm mit aller Kraft aufzuhalten versucht, schlafwandeln die Altparteien moralinsauer vor sich hin und können insgeheim froh sein, dass unser Nachbar die schmutzige Arbeit für sie erledigt, obwohl doch gerade die scheidende Bundesregierung für die Pull-Faktoren verantwortlich ist, welche diese Krise erst möglich machten. Echte europäische Solidarität? Fehlanzeige bei den Altparteien.

Die AfD stellt daher im Deutschen Bundestag gleich zwei Anträge, um dieser Bedrohung entschieden entgegenzutreten. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig zu verhindern und nachhalte Abwehrmaßnahmen sicherzustellen. Darüber hinaus muss jetzt gehandelt werden, um die Weißrussland-Route wirkungsvoll zu schließen. Nur wenn alle Personen, die mittelbar oder unmittelbar über die Republik Weißrussland illegal nach Deutschland eingereist sind, ausnahmslos aus Deutschland abgeschoben werden, wird das Signal ausgesendet, dass sich Migranten nicht mehr auf Schleuserangebote aus Weißrussland einlassen.

Wie sich die Parteien im Deutschen Bundestag zu den Anträgen positionieren, haben wir für Sie in unserer Debatte der Woche zusammengefasst.

Die Redner der Debatte zu den AfD-Anträgen gegen die Massenmigration über Polen:

Martin Hess (AfD) fordert Solidarität und ein klares Signal:

Der ehemalige Polizeibeamte Martin Hess stellt zu Beginn fest, dass Europa angegriffen wird und Migranten als Waffen eingesetzt werden. Der AfD-Abgeordnete macht klar, dass wer versucht mit Gewalt eine Grenze zu stürmen kein „Flüchtling“, sondern ein Angreifer ist. Merkel hat durch ihr Versagen, diese Vorgänge erst möglich gemacht und Polen beweist derzeit, dass eine Grenze sehr wohl geschützt werden kann.

Hess fordert Solidarität mit Polen und ein klares Signal, dass wer auf diese Weise versucht, illegal nach Europa zu kommen, keinen Erfolg haben wird.

„Wir brauchen die Festung Europa“ – Mit diesem starken Statement beendet der 50-Jährige seine Rede.

Uli Grötsch (SPD) im moralischen Elfenbeinturm

Der Abgeordnete Grötsch flüchtet sich in seiner Ebene schnell in den moralischen Elfenbeinturm und kritisiert die deutlichen Worte der AfD in ihren Anträgen. Liebe redet er nebulös von „Humanität“ sowie vermeintlicher Menschlichkeit und bezeichnet die gewalttätigen Migranten pauschal als „Opfer“.

Selbstzufrieden meint der SPD-Abgeordnete, Sanktionen gegen Weißrussland wären ja bereits verhängt worden und droht, dass „vieles in den nächsten Wochen“ mit „ganz viel Humanität“ zu erwarten sei. Was das bedeutet, kann sich jeder denken. Tore weit auf für mehr Migration.

Dr. Matthias Middelberg (CDU) hält nichts von klaren Worten

Der CDU-Abgeordnete Middelberg möchte sich eigentlich gar nicht mit dem eigentlichen Antrag beschäftigen und stürzt sich ebenfalls lieber auf mangelnde politische Korrektheit in den Anträgen. In Altparteienmanier darf eben nicht ausgesprochen werden, was ist. Danach gibt es noch einen wackeligen Versuch, Opposition zu spielen.

Zarte Kritik gibt es an den Plänen der wahrscheinlichen Ampel-Koalition und markige Worte, dass man sich ja nicht erpressen lassen dürfe. Schnell und wirksam Hilfe für die Migranten möchte er dann noch organisiert wissen.

Themaverfehlung von Omid Nouripour (Grüne)

Der Grüne redet zu Beginn von einer humanitären Krise durch den Diktator Lukaschenko. Dass er mit der Grünen-Forderung zur pauschalen Aufnahme dieser Migranten dem weißrussischen Machthaber in die Karten spielen würde, darauf besinnt sich Nouripour erwartungsgemäß nicht.

Zum Antrag möchte sich der grüne Redner auch nicht äußern, sondern spricht lieber über das außenpolitische Verhalten von Angela Merkel und der Union. Themaverfehlung war schon in der vergangenen Legislaturperiode ein gängiges Konzept der Grünen, um sich vor unangenehmen Wahrheiten zu verstecken.

Linda Teuteberg (FDP) – Die Worte hört man wohl, …

Die ehemalige FDP-Generalsekretärin bemüht in ihrer Rede zunächst ein Zitat von Winston Churchill und schnell merkt der geneigte Zuhörer, dass Teuteberg versucht, nicht allzu sehr auf die AfD-Anträge einzugehen.

Man wird die FDP noch daran messen lassen, dass die Rednerin Solidarität mit Polen fordert und eine europäische Asyl- und Außenpolitik in den Fokus rücken möchte. Leider bleibt zu befürchten, dass die FDP sicherlich keinen Beitrag dazu leisten wird, dass das Kalkül aufgeht und diese Migranten am Ende doch in Deutschland ankommen werden.

Zaklin Nastic (Die Linke) fordert offene Grenzen

Zaklin Nastic kritisiert, dass Polen Deutschland dazu auffordert, endlich ihre Grenze zu schützen. Sie zeichnet ein Zerrbild von armen Familien, die als Opfer im Grenzgebiet gelandet sind. Die Rednerin der Linkspartei fordert damit nicht weniger als eine pauschale Aufnahme aller Migranten aus Weißrussland. Die Polen, die derzeit mehr für den Schutz der deutschen Grenzen tun als die Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren, bezeichnet Nastic einfach als „rechts“ und möchte, dass der Grenzschutz sofort eingestellt wird.

Frank Schwabe (SPD) will „humanitäre Lösung für Gestrandete“

Frank Schwabe kritisiert zunächst den CDU-Redner und stellt resigniert fest, dass es Migration halt einfach gibt und man diese Realität doch anerkennen möge. Anstatt sich der Problemlösung zu widmen, will Herr Schwabe lieber zum wiederholten Male beschreiben, dass Weißrussland hinter diesen Migrationsbewegungen steckt.

Auch er spricht von einer „humanitären Lösung für Gestrandete“. Übersetzt fordert auch dieser SPD-Redner eine Aufnahme der Migranten und damit weitere Pull-Faktoren für noch mehr Migration.

Dr. Katja Leikert (CDU) ebenfalls mit rosaroter Brille

Für die Migrationspartei Nummer Eins der vergangenen Jahre spricht nun Dr. Katja Leikert. Auf die Anträge der AfD bezogen, fällt der Rednerin auch nicht mehr ein als Wortklauberei und konstruiert lieber eine übertriebene Nähe der AfD zu Russland.

Auch sie bezeichnet die Angreifer an der polnischen Grenze verharmlosend als „Kinder und ihre Eltern“, als ob dort Familien mit Steinen und schwerem Gerät auf Polizisten losgehen. Ein bisschen Lob gibt es dann noch für den diplomatischen Einsatz von Angela Merkel, der bisher nun auch nicht viele Fortschritte gebracht hat.

Norbert Kleinwächter (AfD) – Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit

Der Abgeordnete Kleinwächter macht deutlich, dass die Krise an der polnischen Grenze nicht weniger ist als deutsches Politikversagen. Er fordert ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Polen bringt klar zum Ausdruck, falls Deutschland heute 1000 Migranten ins Land lässt, bald 100.000, und übermorgen Millionen folgen. Es wird klar, dass die deutsche Migrationspolitik der Kern des Problems ist.

Es handelt sich eben nicht um „Flüchtlinge“, sondern um Personen, die gewaltsam versuchen eine Grenze zu stürmen.

Elisabeth Kaiser (SPD) will lieber Aufklärungskampagnen

Frau Kaiser versteift sich zur Behauptung, der AfD gehe es nicht um eine sachliche Debatte und wirft die Bürgerpartei unverschämt in einen Topf mit Lukaschenko. Dabei würden gerade die Anträge der AfD die Erpressungsversuche aus Weißrussland schlagartig verpuffen lassen.

Dass es gerade die Politik der Altparteien ist, die solche Schleusungen erst möglich macht, ist der Rednerin nicht bewusst. Neben der Aufnahme von „Flüchtlingen“ sollen „Aufklärungskampagnen“ helfen. Ein blanker Hohn für die polnischen Grenzpolizisten im Dauereinsatz.

Thomas Erndl (CDU/CSU) sieht nur Kommunikationsdefizite

Thomas Erndl versucht sich erneut am Spagat zwischen Merkels Willkommensideologie und Opposition. Er kritisiert, dass man wieder den Entwicklungen hinterherlaufen würde und meint, man hätte kommunizieren müssen, dass der Weg über Weißrussland eine Sackgasse sei. Dass man die politischen Mittel hatte, um diesen Weg zu einer tatsächlichen Sackgasse zu machen und das nicht nur zu „kommunizieren“, dafür findet der Redner keine Worte.

Fazit:

Die Debatte um die wirksamen AfD-Anträge zeigen, dass die Altparteien lieber den Kopf in den Sand stecken, den Polen die Arbeit für den Schutz der Grenzen zu überlassen und sie dafür noch mit moralischen Vorwürfen belegen, um sich als Tugendwächter darzustellen.

Das Kalkül der Schleusungen über Weißrussland geht auf, sobald Deutschland erneut die Tore nach Europa für Massenmigration aus aller Welt weit aufstößt. Von der zukünftigen Ampel-Regierung ist leider das Schlimmste zu befürchten. Die AfD wird sich dem weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen und sich für echte europäische Solidarität stark machen.

TM

An der polnisch-weißrussischen Grenze droht der absolute Kollaps.

Mehrere Tausend Migranten warten dort auf eine Weiterreise, Bilder und Videos von Zusammenstößen mit polnischen Grenztruppen sind leicht zu finden. Das Ziel der Migranten ist dabei klar: Deutschland soll das Ziel ihrer Reise sein. „Germany, Germany“ hallt es von den Grenzzäunen, die bislang noch keinen Durchlass gewähren. Schon seit mehreren Tagen warnen Sicherheitsexperten vor einer weiteren Eskalation wie im Jahr 2015, als mehrere Millionen Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt Deutschland erreichten und ohne jegliche Grenzkontrolle unkontrolliert in unser Land kamen.

Während der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kein Wort zu den Vorgängen an der Grenze unseres östlichen Nachbarn verliert, bringt die AfD die Problematik ins Parlament. Mit ihrem Antrag „Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ macht die Bürgerpartei auf die bedrohliche Lage aufmerksam und verlangt eine klare Positionierung der anderen Parteien. Für die AfD ist klar: 2015 darf sich nicht wiederholen!

Ist es das für die anderen Parteien auch?

Thorsten Frei (CDU/CSU): Der Höhepunkt der Heuchelei

Als erster Redner eröffnet Thorsten Frei aus der Unionsfraktion die Debatte.

Zu Beginn spricht der 48-Jährige über die menschliche Tragödie an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland. Menschen würden eingesetzt, um machtpolitische Ziele zu erreichen, berichtet Frei.

Was im Anschluss folgt, ist eine völlige Verzerrung der Unionspolitik, die 2015 die Grenzen offenließ und Millionen Migranten den Weg nach Deutschland aufzeigte. Der Unionspolitiker fordert Solidarität mit Polen und man höre und staune einen effektiven Außengrenzschutz.

Grundfalsch sei, die Migranten in Europa verteilen. Ein weiterer Spaltpilz werde so in der Gesellschaft gesät. Die Heuchelei der Union bleibt an dieser Stelle nicht lange unkommentiert. Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter, der sich vergangene Woche selbst ein Bild an der Grenze gemacht hatte, erläutert folgerichtig: „Sie stellen Politik dar, die in der Realität unter Angela Merkel eine andere war!“. Es müsse die viel grundsätzlichere Frage gestellt werden, weshalb weiter Deutschland weiter der Magnet für die ganze Welt sei. „Wie kommen Sie auf die Idee, so eine Rede zu halten?“, fragt Kleinwächter folgerichtig zum Schluss.

Heiko Maas (SPD): Gemeinsames europäisches Migrationssystem

Der abgetauchte Außenminister beginnt seinen Redebeitrag mit einer Lagebeschreibung vor Ort. Es seien entsetzliche Bilder, Hunderte Männer, Frauen und Kinder warten derzeit in der Kälte, so Heiko Maas. Verantwortlich dafür seien der weißrussische Regierungschef Lukaschenko und seine Regierung in Minsk, der ein zynisches Machtspiel betreibe und mit Menschenleben spiele. Polen habe die deutsche Solidarität verdient. Maas verweist anschließend auf innenpolitische Verhältnisse in Weißrussland und fordert Konsequenzen gegen Lukaschenko.

Im Anschluss bekräftigt der 55-Jährige, dass die humanitäre Versorgung im Grenzgebiet Priorität habe. Hilfe solle schnell möglich gemacht werden. Als wichtige Punkte für das künftige Agieren in der Europäischen Union nennt Maas die Verfolgung von Schleuserringen und eine Ausweitung der Sanktionen. Die Aufklärungsarbeit müsse erhöht werden, wobei der deutsche Außenminister für menschliche Lösungen wie ein gemeinsames europäisches Migrationssystem plädiert. Wie dieses näher aussehen soll und inwieweit Deutschland seinen Teil dazu beitragen müsse, erklärt Maas natürlich nicht.

Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen): Hilfsorganisationen und Journalisten Zugang zur Grenze gewähren

Der Redebeitrag der Grünen-Fraktion gleicht dem des Außenministers, wobei ein Schwerpunkt auf den (zumeist sehr links angesiedelten) NGOs und Hilfsorganisationen liegt. Die Lage der Menschen sei unerträglich, so Franziska Brantner, die europäischen Partner dürften nicht allein gelassen werden. Zugleich fordert sie humanitäre Hilfe und dass Hilfsorganisationen und Journalisten Zugang zur Grenze gewährt werde. Menschen verhungern lassen dürfe keine europäische Politik sein, beschreibt die 39-Jährige und spricht im Anschluss von einem humanitären Desaster. Beim „Staatlichen Schleusertum“ sieht sie ähnlichen Handlungsbedarf wie Außenminister Maas, auch Brantner warnt vor einer Spaltung in Europa.

Joachim Stamp (Vertreter Bundesrat, FDP Nordrhein-Westfalen): Lob für nordrhein-westfälische Migrationspolitik

Dr. Joachim Stamp spricht in der Debatte als Bundesratsvertreter und erklärt, dass Außenminister Maas die wesentlichen Dinge vorgetragen habe. Polen habe alle Hilfe bei humanitärer Versorgung verdient und brauche Unterstützung bei Sicherung europäischer Außengrenze.

In welche Richtung sich die FDP in den nächsten Jahren entwickelt, wird im zweiten Teil seines Redebeitrags deutlich. Darin kritisiert Stamp Unionspolitiker Frei für seine „innenpolitische Polemik“ und lobt die nordrhein-westfälische Regierung für den sog. Spurwechsel, die erleichterte Migrationen und Rechtssicherheit für Migranten erleichtert.

Konservativ ist in der FDP gar nichts mehr.

Dr. Gottfried Curio (AfD): „Bewahren wir Deutschland!“

Für die Alternative für Deutschland tritt Dr. Gottfried Curio ans Mikrofon und zeigt, dass er in der Sommerpause nichts von seiner Redekunst verlernt hat. Die derzeitigen politischen Handlungen bezeichnet der 61-Jährige als Offenbarungseid der deutschen Migrationspolitik und stellt fest: „Einwanderung ist kein Menschenrecht!“ Die klare Staatspflicht müsse nun die Abwehr und der Schutz der Außengrenzen sein, wobei der Innenexperte einige Dankesworte an unseren Nachbarn Polen richtet: „Nur Polen verteidigt noch Deutschland!“ Statt einfache Symptombekämpfung unterstreicht der AfD-Abgeordnete, dass Migrationspullfaktoren endlich minimiert werden müssten. Klar erteilt Curio der Heuchelei im Unionsantrag eine Absage: „Stoppt die kriminellen Angreifer!“ Eindrücklich warnt der Innenpolitiker vor weitreichenden Folgen eines zweiten 2015, was sich vor unseren Augen abspiele: „Bewahren wir das Recht, Bewahren wir Deutschland!“

Gökay Akbulut (Die Linke): Menschenverachtende Politik der EU

Die 38-jährige Gökay Akbulut zielt stärker als die Grünen oder die SPD auf die „menschenverachtende Politik“ der EU, beschriebt ausführlich das Leid der Migranten und unterstreicht wehleidig die „untragbare Situation an der Grenze“. Die Europäische Union handele falsch, die NGOs vor Ort bräuchten Unterstützung. Deutschland dürfe nicht weiter im Wettbewerb der Unmenschlichkeit sein. Ihre ganze Rede wird von einem fordernden Unterton begleitet, doch endlich einige der Migranten an der Grenze nach Europa aufzunehmen. Der AfD-Abgeordnete Frohnmaier nutzt diese Einladungsrede der Linken für eine Kurzintervention. „Wie viele Personen würden sie bei sich zu Hause aufnehmen?“, fragt der 30-Jährige. Man könne nicht alle Menschen nach Deutschland bringen.

Lippenbekenntnisse gegen Taten: Die AfD bleibt das Bollwerk gegen illegale Massenmigration

Neue Legislatur, doch eins bleibt ganz klar: Während die Altparteien mal wieder Lippenbekenntnisse abliefern und jegliche klare Kante vermeiden, bleibt die Alternative für Deutschland das Bollwerk gegen illegale Massenmigration. Der Unionsbeitrag in der Debatte durchbrach jegliches Maß an Heuchelei, forderte der Abgeordnete Frei doch genau das, was seine Partei über Jahre konsequent nicht umgesetzt hatte. Die Ampelparteien hielten sich taktisch bedeckt, ließen aber schon durchscheinen, dass Sie der Aufnahme von Menschen vor Ort grundsätzlich nicht abgeneigt scheinen. Einzig Dr. Curio zeigte klar, dass die AfD die einzige parlamentarische Kraft bleibt, die sich mit aller Kraft gegen die drohende Migrantenkrise stemmt. Dies war schon immer so und wird immer so bleiben.

Bewahren wir Deutschland!

TM