Außenpolitik: Baerbock will Klimaclub und hĂ€rter durchgreifen

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Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Die GrĂŒnen) möchte gegen autoritĂ€r regierte Staaten in Zukunft hĂ€rter durchgreifen. In einem Interview mit einer Berliner Tageszeitung bezeichnete Sie ihr Idealbild einer „wertegeleiteten Außenpolitik als „Zusammenspiel von Dialog und HĂ€rte“. Zudem plĂ€dierte die GrĂŒnen-Bundesvorsitzende mit Blick auf die deutsche G7-PrĂ€sidentschaft fĂŒr einen „Klimaclub“.

„Zusammenspiel von Dialog und HĂ€rte“: Baerbock will wertegeleitete Außenpolitik

In einem Interview mit einer Tageszeitung aus Berlin hat GrĂŒnen-Chefin Annalena Baerbock angekĂŒndigt, als Außenministerin gegen autoritĂ€r regierte Staaten hĂ€rter durchgreifen zu wollen. Am Beispiel China erklĂ€rte die 40-JĂ€hrige, dass Dialog „der zentrale Baustein internationaler Politik“ sei. „Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss“, so Baerbock weiter. FĂŒr die Bundesvorsitzende der GrĂŒnen sei „eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und HĂ€rte.“ Dabei kritisierte die Ex-Kanzlerkandidatin die bislang noch kommissarisch im Amt befindliche Bundesregierung: „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“

ImportbeschrÀnkungen und Olympiaboykott

Durchsetzen wolle Baerbock ihre harte Linie unter anderem mit BeschrĂ€nkungen des Imports von chinesischen Produkte nach Europa. „Wenn es keinen Zugang mehr gibt fĂŒr Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gĂ€ngige Praxis ist, ist das fĂŒr ein Exportland wie China ein großes Problem“, erklĂ€rte die GrĂŒnen-Chefin dem Berliner Blatt. Dazu sei ein Boykott von Olympia in Peking nicht auszuschließen. Die Spiele sollten „genauer in den Blick“ genommen werden.

Klimaclub und globaler CO2-Preis als „schöne Idee“

Im Interview erklĂ€rte Baerbock zudem, dass Sie unter Außenpolitik „Weltinnenpolitik“ verstehe. „Die grĂ¶ĂŸte globale Krise ist die Klimakrise“, fĂŒhrte die 40-JĂ€hrige aus. Als Außenministerin wolle sie mithelfen, dass Deutschlands G7-PrĂ€sidentschaft „zur Startrampe fĂŒr Klimapartnerschaften und einen fĂŒr alle Staaten offenen Klimaclub wird.“ Ziel dabei sei ein „klimaneutrales Wirtschaften“.

In Zukunft wolle die designierte Außenministerin dafĂŒr werben, „dass sich die LĂ€nder zusammentun, die ihre Industrie klimaneutral umbauen.“ Einen globalen CO2-Preis bezeichnete Baerbock im Interview als „schöne Idee“.

Im weiteren GesprĂ€chsverlauf betonte Baerbock, dass die Koalitionspartner SPD und FDP die geplanten Klimapartnerschaften mittragen wĂŒrden. Die Pariser Klimaziele seien „Grundlage unseres gemeinsamen Koalitionsvertrages und damit auch fĂŒr alle Ressorts.“

TM

Außenpolitik: Baerbock will Klimaclub und hĂ€rter durchgreifen Zuletzt aktualisiert: 02.12.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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