Die gute Nachricht: Angela Merkel (CDU) ist seit heute ganz offiziell im Ruhestand. Sechzehn Jahre lang führte die Christdemokratin Deutschland in eine Krise nach der nächsten und hinterlässt einen innenpolitischen Scherbenhaufen. Lange hält die Freude über den Merkel-Abgang jedoch nicht. Denn mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz zieht ein Mann ins Kanzleramt ein, für den es in der Corona-Politik „keine roten Linien“ mehr gibt, der langfristige Migration aus Afghanistan befürwortet und der nicht mal den Preis eines Liters Benzin kennt.
Scholz: Schon als Bürgermeister völlig überfordert
Olaf Scholz hat es also tatsächlich geschafft. Vor wenigen Minuten wurde der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt – obwohl seine SPD nur etwas über 25 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erhielt. Schon viele Journalisten der Berliner Hauptstadtpresse stellten fest: Nicht die Stärke der SPD, sondern die eklatante Schwäche der Union und ein verkorkster Wahlkampf der Grünen brachten den 63-jährigen Osnabrücker ins Kanzleramt. Denn Scholz ist weder der Saubermann, wie seine Partei immer wieder zu vermitteln versucht, noch der große Reformer, der Deutschland endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen möchte.
Schon in der 1,8 Millionen Metropole Hamburg war Scholz mit den Regierungsgeschäften völlig überfordert. Unvergessen ist sein Versagen in der Planung und Durchführung des G20-Gipfels 2017. Im Vorhinein äußerte der damalige Bürgermeister: „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ und „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus.“ Die Bilder von massiven Ausschreitungen, Plünderungen und brennenden Gegenständen dürften noch vielen lange im Gedächtnis bleiben. Einen Rücktrittsgrund sah Scholz trotz seines Versagens nicht.
Mitten im Wahlkampf: Razzia im Finanzministerium
Ein weiterer Teil seiner Hamburger Vergangenheit holte Scholz während des Wahlkampfes ein, als das Bundesfinanzministerium von Beamten durchsucht wurde. Der Grund:
Seit 2020 laufen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die FIU, die Financial Intelligence Unit. Diese Unterbehörde des Zolls, beim Scholz-Ministerium angesiedelt, steht in Verdacht, durch Banken gemeldete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben. Schnell wurden Verbindungslinien zu Scholz fragwürdiger Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank gezogen. Natürlich kann sich der neue Bundeskanzler an die Gesprächsinhalte mit einem Mitinhaber der Bank bis heute nicht erinnern. Viele Anleger sind um ihr Geld gebracht, Scholz kann es egal sein.
Olaf Scholz: Migrationsfreund wie Merkel
Zu fragwürdiger Finanzpolitik und offensichtlichen Defiziten bei der öffentlichen Sicherheit deutete Scholz im Wahlkampf schon an, in seinem linken Kabinett mehr Migrationswege nach Deutschland möglich machen zu wollen. Während der Afghanistankrise im Sommer erklärte der SPD-Mann, dass sich die Bundesregierung auch in Zukunft zusammen mit den USA um eine Möglichkeit der sicheren Ausreise vom Hindukusch bemühe. Laut Medienberichten sagte der 63-Jährige wörtlich:
„Unsere Bemühungen richten sich jetzt nicht nur darauf, dass wir diejenigen am Flughafen nach Deutschland kriegen, die jetzt Schutz brauchen“. Zudem wolle die Bundesregierung zusammen mit den Amerikanern erreichen, „dass eine Situation entsteht, wo die künftige Regierung zulässt, dass solche Ausreisen aus Afghanistan auch vielleicht über den zivilen Teil des Flughafens – das wäre das Schönste – zukünftig möglich sind.“
Im unterschriebenen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zeigt sich diese migrationsfreundliche Haltung durchgängig.
Scholz als Kanzler: Abgehoben und „keine roten Linien“ mehr
Zuletzt zeigte Scholz im Wahlkampf auch menschliche Defizite. Die Sozialdemokratie als Stimme des kleinen Mannes? Das war einmal. In einer Talk-Sendung einer großen deutschen Tageszeitung offenbarte Scholz, nicht die derzeitigen Preise für Benzin oder Lebensmittel zu kennen: „Und ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen. Deshalb gehöre ich nicht zu den Leuten, die ganz genau bei jedem Preis hingucken.“
Zudem soll es in der Corona-Krise für Scholz „keine roten Linien“ mehr geben: “Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.
Ob Scholz eine Verbesserung zu Angela Merkel ist?
Was niemand dacht, könnte sich bald bestätigen: Es könnte sogar noch schlimmer werden als die vergangenen sechzehn Jahre.
TM
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