Olaf Scholz: Eine neue Katastrophe im Kanzleramt

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Die gute Nachricht: Angela Merkel (CDU) ist seit heute ganz offiziell im Ruhestand. Sechzehn Jahre lang f├╝hrte die Christdemokratin Deutschland in eine Krise nach der n├Ąchsten und hinterl├Ąsst einen innenpolitischen Scherbenhaufen. Lange h├Ąlt die Freude ├╝ber den Merkel-Abgang jedoch nicht. Denn mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz zieht ein Mann ins Kanzleramt ein, f├╝r den es in der Corona-Politik ÔÇ×keine roten LinienÔÇť mehr gibt, der langfristige Migration aus Afghanistan bef├╝rwortet und der nicht mal den Preis eines Liters Benzin kennt.

Scholz: Schon als B├╝rgermeister v├Âllig ├╝berfordert

Olaf Scholz hat es also tats├Ąchlich geschafft. Vor wenigen Minuten wurde der ehemalige B├╝rgermeister der Hansestadt Hamburg zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gew├Ąhlt ÔÇô obwohl seine SPD nur etwas ├╝ber 25 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erhielt. Schon viele Journalisten der Berliner Hauptstadtpresse stellten fest: Nicht die St├Ąrke der SPD, sondern die eklatante Schw├Ąche der Union und ein verkorkster Wahlkampf der Gr├╝nen brachten den 63-j├Ąhrigen Osnabr├╝cker ins Kanzleramt. Denn Scholz ist weder der Saubermann, wie seine Partei immer wieder zu vermitteln versucht, noch der gro├če Reformer, der Deutschland endlich wieder vom Kopf auf die F├╝├če stellen m├Âchte.

Schon in der 1,8 Millionen Metropole Hamburg war Scholz mit den Regierungsgesch├Ąften v├Âllig ├╝berfordert. Unvergessen ist sein Versagen in der Planung und Durchf├╝hrung des┬áG20-Gipfels 2017. Im Vorhinein ├Ąu├čerte der damalige B├╝rgermeister: ÔÇ×Seien Sie unbesorgt: Wir k├Ânnen die Sicherheit garantieren.ÔÇť und ÔÇ×Wir richten ja auch j├Ąhrlich den Hafengeburtstag aus.ÔÇť Die Bilder von massiven Ausschreitungen, Pl├╝nderungen und brennenden Gegenst├Ąnden d├╝rften noch vielen lange im Ged├Ąchtnis bleiben. Einen R├╝cktrittsgrund sah Scholz trotz seines Versagens nicht.

Mitten im Wahlkampf: Razzia im Finanzministerium

Ein weiterer Teil seiner Hamburger Vergangenheit holte Scholz w├Ąhrend des Wahlkampfes ein, als das Bundesfinanzministerium von Beamten durchsucht wurde. Der Grund:

Seit 2020 laufen Ermittlungen der zust├Ąndigen Staatsanwaltschaft Osnabr├╝ck gegen die FIU, die Financial Intelligence Unit. Diese Unterbeh├Ârde des Zolls, beim Scholz-Ministerium angesiedelt, steht in Verdacht, durch Banken gemeldete Geldw├Ąsche-Verdachtsmeldungen in Millionenh├Âhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben.┬áSchnell wurden Verbindungslinien zu Scholz fragw├╝rdiger Rolle bei den Cum-Ex-Gesch├Ąften der Warburg Bank gezogen. Nat├╝rlich kann sich der neue Bundeskanzler an die Gespr├Ąchsinhalte mit einem Mitinhaber der Bank bis heute nicht erinnern. Viele Anleger sind um ihr Geld gebracht, Scholz kann es egal sein.

Olaf Scholz: Migrationsfreund wie Merkel

Zu fragw├╝rdiger Finanzpolitik und offensichtlichen Defiziten bei der ├Âffentlichen Sicherheit deutete Scholz im Wahlkampf schon an, in seinem linken Kabinett mehr Migrationswege nach Deutschland m├Âglich machen zu wollen. W├Ąhrend der Afghanistankrise im Sommer erkl├Ąrte der SPD-Mann, dass sich die Bundesregierung auch in Zukunft zusammen mit den USA um eine M├Âglichkeit der sicheren Ausreise vom Hindukusch bem├╝he. Laut Medienberichten sagte der 63-J├Ąhrige w├Ârtlich:

ÔÇ×Unsere Bem├╝hungen richten sich jetzt nicht nur darauf, dass wir diejenigen am Flughafen nach Deutschland kriegen, die jetzt Schutz brauchenÔÇť. Zudem wolle die Bundesregierung zusammen mit den Amerikanern erreichen, ÔÇ×dass eine Situation entsteht, wo die k├╝nftige Regierung zul├Ąsst, dass solche Ausreisen aus Afghanistan auch vielleicht ├╝ber den zivilen Teil des Flughafens ÔÇô das w├Ąre das Sch├Ânste ÔÇô zuk├╝nftig m├Âglich sind.ÔÇť

Im unterschriebenen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zeigt sich diese migrationsfreundliche Haltung durchg├Ąngig.

Scholz als Kanzler: Abgehoben und ÔÇ×keine roten LinienÔÇť mehr

Zuletzt zeigte Scholz im Wahlkampf auch menschliche Defizite. Die Sozialdemokratie als Stimme des kleinen Mannes? Das war einmal. In einer Talk-Sendung einer gro├čen deutschen Tageszeitung offenbarte Scholz, nicht die derzeitigen Preise f├╝r Benzin oder Lebensmittel zu kennen: ÔÇ×Und ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen. Deshalb geh├Âre ich nicht zu den Leuten, die ganz genau bei jedem Preis hingucken.ÔÇť

Zudem soll es in der Corona-Krise f├╝r Scholz ÔÇ×keine roten LinienÔÇť mehr geben: “F├╝r meine Regierung gibt es keine┬ároten Linien┬ámehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschlie├čen.

Ob Scholz eine Verbesserung zu Angela Merkel ist?

Was niemand dacht, k├Ânnte sich bald best├Ątigen: Es k├Ânnte sogar noch schlimmer werden als die vergangenen sechzehn Jahre.

TM

Olaf Scholz: Eine neue Katastrophe im Kanzleramt Zuletzt aktualisiert: 08.12.2021 von Team M├╝nzenmaier
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