Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein

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Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein

Die Lage an der polnisch-wei├črussischen Grenze eskaliert immer mehr. Sogar das Bundesministerium des Inneren (BMI) spricht von einer ÔÇ×hochdynamischen MigrationslageÔÇť. W├Ąhrend Altparteien und ├Âffentlich-rechtliche Medien euphemistisch von ÔÇ×Fl├╝chtendenÔÇť oder ÔÇ×HilfesuchendenÔÇť sprechen, zeichnen Videoaufnahmen aus dem Grenzgebiet ein anderes Bild.

Angelockt durch Versprechungen einer rosigen Zukunft in der sozialen H├Ąngematte Deutschlands versuchen aggressive Migranten die polnische Grenze mit Gewalt zu st├╝rmen. Polnische Polizisten werden mit Baumst├Ąmmen und Steinen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Im Internet kursieren sogar Videos, wie die angeblichen ÔÇ×Fl├╝chtlingeÔÇť Kindern Zigarettenrauch ins Gesicht pusten, um Bilder von weinenden Kindern zu erzeugen.

W├Ąhrend Polen den Ansturm mit aller Kraft aufzuhalten versucht, schlafwandeln die Altparteien moralinsauer vor sich hin und k├Ânnen insgeheim froh sein, dass unser Nachbar die schmutzige Arbeit f├╝r sie erledigt, obwohl doch gerade die scheidende Bundesregierung f├╝r die Pull-Faktoren verantwortlich ist, welche diese Krise erst m├Âglich machten. Echte europ├Ąische Solidarit├Ąt? Fehlanzeige bei den Altparteien.

Die AfD stellt daher im Deutschen Bundestag gleich zwei Antr├Ąge, um dieser Bedrohung entschieden entgegenzutreten. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die Massenmigration ├╝ber Polen mit grenzpolizeilichen Ma├čnahmen rechtzeitig zu verhindern und nachhalte Abwehrma├čnahmen sicherzustellen. Dar├╝ber hinaus muss jetzt gehandelt werden, um die Wei├črussland-Route wirkungsvoll zu schlie├čen. Nur wenn alle Personen, die mittelbar oder unmittelbar ├╝ber die Republik Wei├črussland illegal nach Deutschland eingereist sind, ausnahmslos aus Deutschland abgeschoben werden, wird das Signal ausgesendet, dass sich Migranten nicht mehr auf Schleuserangebote aus Wei├črussland einlassen.

Wie sich die Parteien im Deutschen Bundestag zu den Antr├Ągen positionieren, haben wir f├╝r Sie in unserer Debatte der Woche zusammengefasst.

Die Redner der Debatte zu den AfD-Antr├Ągen gegen die Massenmigration ├╝ber Polen:

Martin Hess (AfD) fordert Solidarit├Ąt und ein klares Signal:

Der ehemalige Polizeibeamte Martin Hess stellt zu Beginn fest, dass Europa angegriffen wird und Migranten als Waffen eingesetzt werden. Der AfD-Abgeordnete macht klar, dass wer versucht mit Gewalt eine Grenze zu st├╝rmen kein ÔÇ×Fl├╝chtlingÔÇť, sondern ein Angreifer ist. Merkel hat durch ihr Versagen, diese Vorg├Ąnge erst m├Âglich gemacht und Polen beweist derzeit, dass eine Grenze sehr wohl gesch├╝tzt werden kann.

Hess fordert Solidarit├Ąt mit Polen und ein klares Signal, dass wer auf diese Weise versucht, illegal nach Europa zu kommen, keinen Erfolg haben wird.

ÔÇ×Wir brauchen die Festung EuropaÔÇť ÔÇô Mit diesem starken Statement beendet der 50-J├Ąhrige seine Rede.

Uli Gr├Âtsch (SPD) im moralischen Elfenbeinturm

Der Abgeordnete Gr├Âtsch fl├╝chtet sich in seiner Ebene schnell in den moralischen Elfenbeinturm und kritisiert die deutlichen Worte der AfD in ihren Antr├Ągen. Liebe redet er nebul├Âs von ÔÇ×Humanit├ĄtÔÇť sowie vermeintlicher Menschlichkeit und bezeichnet die gewaltt├Ątigen Migranten pauschal als ÔÇ×OpferÔÇť.

Selbstzufrieden meint der SPD-Abgeordnete, Sanktionen gegen Wei├črussland w├Ąren ja bereits verh├Ąngt worden und droht, dass ÔÇ×vieles in den n├Ąchsten WochenÔÇť mit ÔÇ×ganz viel Humanit├ĄtÔÇť zu erwarten sei. Was das bedeutet, kann sich jeder denken. Tore weit auf f├╝r mehr Migration.

Dr. Matthias Middelberg (CDU) h├Ąlt nichts von klaren Worten

Der CDU-Abgeordnete Middelberg m├Âchte sich eigentlich gar nicht mit dem eigentlichen Antrag besch├Ąftigen und st├╝rzt sich ebenfalls lieber auf mangelnde politische Korrektheit in den Antr├Ągen. In Altparteienmanier darf eben nicht ausgesprochen werden, was ist. Danach gibt es noch einen wackeligen Versuch, Opposition zu spielen.

Zarte Kritik gibt es an den Pl├Ąnen der wahrscheinlichen Ampel-Koalition und markige Worte, dass man sich ja nicht erpressen lassen d├╝rfe. Schnell und wirksam Hilfe f├╝r die Migranten m├Âchte er dann noch organisiert wissen.

Themaverfehlung von Omid Nouripour (Gr├╝ne)

Der Gr├╝ne redet zu Beginn von einer humanit├Ąren Krise durch den Diktator Lukaschenko. Dass er mit der Gr├╝nen-Forderung zur pauschalen Aufnahme dieser Migranten dem wei├črussischen Machthaber in die Karten spielen w├╝rde, darauf besinnt sich Nouripour erwartungsgem├Ą├č nicht.

Zum Antrag m├Âchte sich der gr├╝ne Redner auch nicht ├Ąu├čern, sondern spricht lieber ├╝ber das au├čenpolitische Verhalten von Angela Merkel und der Union. Themaverfehlung war schon in der vergangenen Legislaturperiode ein g├Ąngiges Konzept der Gr├╝nen, um sich vor unangenehmen Wahrheiten zu verstecken.

Linda Teuteberg (FDP) ÔÇô Die Worte h├Ârt man wohl, ÔÇŽ

Die ehemalige FDP-Generalsekret├Ąrin bem├╝ht in ihrer Rede zun├Ąchst ein Zitat von Winston Churchill und schnell merkt der geneigte Zuh├Ârer, dass Teuteberg versucht, nicht allzu sehr auf die AfD-Antr├Ąge einzugehen.

Man wird die FDP noch daran messen lassen, dass die Rednerin Solidarit├Ąt mit Polen fordert und eine europ├Ąische Asyl- und Au├čenpolitik in den Fokus r├╝cken m├Âchte. Leider bleibt zu bef├╝rchten, dass die FDP sicherlich keinen Beitrag dazu leisten wird, dass das Kalk├╝l aufgeht und diese Migranten am Ende doch in Deutschland ankommen werden.

Zaklin Nastic (Die Linke) fordert offene Grenzen

Zaklin Nastic kritisiert, dass Polen Deutschland dazu auffordert, endlich ihre Grenze zu sch├╝tzen. Sie zeichnet ein Zerrbild von armen Familien, die als Opfer im Grenzgebiet gelandet sind. Die Rednerin der Linkspartei fordert damit nicht weniger als eine pauschale Aufnahme aller Migranten aus Wei├črussland. Die Polen, die derzeit mehr f├╝r den Schutz der deutschen Grenzen tun als die Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren, bezeichnet Nastic einfach als ÔÇ×rechtsÔÇť und m├Âchte, dass der Grenzschutz sofort eingestellt wird.

Frank Schwabe (SPD) will ÔÇ×humanit├Ąre L├Âsung f├╝r GestrandeteÔÇť

Frank Schwabe kritisiert zun├Ąchst den CDU-Redner und stellt resigniert fest, dass es Migration halt einfach gibt und man diese Realit├Ąt doch anerkennen m├Âge. Anstatt sich der Probleml├Âsung zu widmen, will Herr Schwabe lieber zum wiederholten Male beschreiben, dass Wei├črussland hinter diesen Migrationsbewegungen steckt.

Auch er spricht von einer ÔÇ×humanit├Ąren L├Âsung f├╝r GestrandeteÔÇť. ├ťbersetzt fordert auch dieser SPD-Redner eine Aufnahme der Migranten und damit weitere Pull-Faktoren f├╝r noch mehr Migration.

Dr. Katja Leikert (CDU) ebenfalls mit rosaroter Brille

F├╝r die Migrationspartei Nummer Eins der vergangenen Jahre spricht nun Dr. Katja Leikert. Auf die Antr├Ąge der AfD bezogen, f├Ąllt der Rednerin auch nicht mehr ein als Wortklauberei und konstruiert lieber eine ├╝bertriebene N├Ąhe der AfD zu Russland.

Auch sie bezeichnet die Angreifer an der polnischen Grenze verharmlosend als ÔÇ×Kinder und ihre ElternÔÇť, als ob dort Familien mit Steinen und schwerem Ger├Ąt auf Polizisten losgehen. Ein bisschen Lob gibt es dann noch f├╝r den diplomatischen Einsatz von Angela Merkel, der bisher nun auch nicht viele Fortschritte gebracht hat.

Norbert Kleinw├Ąchter (AfD) ÔÇô Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit

Der Abgeordnete Kleinw├Ąchter macht deutlich, dass die Krise an der polnischen Grenze nicht weniger ist als deutsches Politikversagen. Er fordert ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Polen bringt klar zum Ausdruck, falls Deutschland heute 1000 Migranten ins Land l├Ąsst, bald 100.000, und ├╝bermorgen Millionen folgen. Es wird klar, dass die deutsche Migrationspolitik der Kern des Problems ist.

Es handelt sich eben nicht um ÔÇ×Fl├╝chtlingeÔÇť, sondern um Personen, die gewaltsam versuchen eine Grenze zu st├╝rmen.

Elisabeth Kaiser (SPD) will lieber Aufkl├Ąrungskampagnen

Frau Kaiser versteift sich zur Behauptung, der AfD gehe es nicht um eine sachliche Debatte und wirft die B├╝rgerpartei unversch├Ąmt in einen Topf mit Lukaschenko. Dabei w├╝rden gerade die Antr├Ąge der AfD die Erpressungsversuche aus Wei├črussland schlagartig verpuffen lassen.

Dass es gerade die Politik der Altparteien ist, die solche Schleusungen erst m├Âglich macht, ist der Rednerin nicht bewusst. Neben der Aufnahme von ÔÇ×Fl├╝chtlingenÔÇť sollen ÔÇ×Aufkl├ĄrungskampagnenÔÇť helfen. Ein blanker Hohn f├╝r die polnischen Grenzpolizisten im Dauereinsatz.

Thomas Erndl (CDU/CSU) sieht nur Kommunikationsdefizite

Thomas Erndl versucht sich erneut am Spagat zwischen Merkels Willkommensideologie und Opposition. Er kritisiert, dass man wieder den Entwicklungen hinterherlaufen w├╝rde und meint, man h├Ątte kommunizieren m├╝ssen, dass der Weg ├╝ber Wei├črussland eine Sackgasse sei. Dass man die politischen Mittel hatte, um diesen Weg zu einer tats├Ąchlichen Sackgasse zu machen und das nicht nur zu ÔÇ×kommunizierenÔÇť, daf├╝r findet der Redner keine Worte.

Fazit:

Die Debatte um die wirksamen AfD-Antr├Ąge zeigen, dass die Altparteien lieber den Kopf in den Sand stecken, den Polen die Arbeit f├╝r den Schutz der Grenzen zu ├╝berlassen und sie daf├╝r noch mit moralischen Vorw├╝rfen belegen, um sich als Tugendw├Ąchter darzustellen.

Das Kalk├╝l der Schleusungen ├╝ber Wei├črussland geht auf, sobald Deutschland erneut die Tore nach Europa f├╝r Massenmigration aus aller Welt weit aufst├Â├čt. Von der zuk├╝nftigen Ampel-Regierung ist leider das Schlimmste zu bef├╝rchten. Die AfD wird sich dem weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen und sich f├╝r echte europ├Ąische Solidarit├Ąt stark machen.

TM

Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein Zuletzt aktualisiert: 18.11.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Thomas Harms 21 / 11 / 2021

    Unglaublich, diese Dummheit gepaart mit extremer krimineller Energie! Ich hoffe, dass diese Politverbrecher irgendwann noch zur Verantwortung gezogen werden k├Ânnen!!!

  • Herbert Sohn 19 / 11 / 2021

    Lukaschenko macht nichts anderes wie die vielen von Kirchenmitteln und Steuergeldern gep├Ąppelten umvolkenden NGO’s im Mittelmeer und anderswo: er prostituiert die illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland. In diesem besten Deutschland aller Zeiten wird durch die immer selben Meinungsmacher aus dem links-gr├╝nen Milieu mit Hilfe der h├Ârigen Medien nun entschieden, wer ein guter oder ein b├Âser Schleuser ist.
    Der Michel glaubt’s.

  • Karsten 22 M├╝ller 18 / 11 / 2021

    St├Ąndig neue Migranten nach Deutschland holen aber das eigene Volk einsperren, typisches Verhalten der Links Gr├╝nen Regierung.
    Klar sollte Deutschland den Polen helfen ihre und unsere Grenzen zu sch├╝tzen

  • Rudolf May 18 / 11 / 2021

    Zum Gl├╝ck gibt es noch die AfD. Die linksgr├╝nen Deutschlandabschaffer aller Blockparteien k├Ânnen gar nicht genug Migranten ins Land holen. F├╝r sie ist Migration der schnellste Weg unserer Land zu zerst├Âren.

  • Hartmut Rencker 18 / 11 / 2021

    Gerade erst hat der so gerne gescholtene Orban vor einer ├ťberflutung durch Millionen Elends- und Klimafl├╝chtlinge gewarnt, die alle nur nach Deutschland wollen. Auff├Ąllig ist, dass die Belarus-Migranten alle ordentlich Geld f├╝r Schlepper und Flug hatten. ├ťbrigens: Altkanzler Helmut Schmidt hat in einer Sch├Ąrfe gewarnt, die ihn heute zum Rassisten, Nazi oder wer wei├č was machen w├╝rde. Und mit allem hat er recht behalten.

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