Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein

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Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert immer mehr. Sogar das Bundesministerium des Inneren (BMI) spricht von einer „hochdynamischen Migrationslage“. WĂ€hrend Altparteien und öffentlich-rechtliche Medien euphemistisch von „FlĂŒchtenden“ oder „Hilfesuchenden“ sprechen, zeichnen Videoaufnahmen aus dem Grenzgebiet ein anderes Bild.

Angelockt durch Versprechungen einer rosigen Zukunft in der sozialen HĂ€ngematte Deutschlands versuchen aggressive Migranten die polnische Grenze mit Gewalt zu stĂŒrmen. Polnische Polizisten werden mit BaumstĂ€mmen und Steinen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Im Internet kursieren sogar Videos, wie die angeblichen „FlĂŒchtlinge“ Kindern Zigarettenrauch ins Gesicht pusten, um Bilder von weinenden Kindern zu erzeugen.

WĂ€hrend Polen den Ansturm mit aller Kraft aufzuhalten versucht, schlafwandeln die Altparteien moralinsauer vor sich hin und können insgeheim froh sein, dass unser Nachbar die schmutzige Arbeit fĂŒr sie erledigt, obwohl doch gerade die scheidende Bundesregierung fĂŒr die Pull-Faktoren verantwortlich ist, welche diese Krise erst möglich machten. Echte europĂ€ische SolidaritĂ€t? Fehlanzeige bei den Altparteien.

Die AfD stellt daher im Deutschen Bundestag gleich zwei AntrĂ€ge, um dieser Bedrohung entschieden entgegenzutreten. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die Massenmigration ĂŒber Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig zu verhindern und nachhalte Abwehrmaßnahmen sicherzustellen. DarĂŒber hinaus muss jetzt gehandelt werden, um die Weißrussland-Route wirkungsvoll zu schließen. Nur wenn alle Personen, die mittelbar oder unmittelbar ĂŒber die Republik Weißrussland illegal nach Deutschland eingereist sind, ausnahmslos aus Deutschland abgeschoben werden, wird das Signal ausgesendet, dass sich Migranten nicht mehr auf Schleuserangebote aus Weißrussland einlassen.

Wie sich die Parteien im Deutschen Bundestag zu den AntrĂ€gen positionieren, haben wir fĂŒr Sie in unserer Debatte der Woche zusammengefasst.

Die Redner der Debatte zu den AfD-AntrĂ€gen gegen die Massenmigration ĂŒber Polen:

Martin Hess (AfD) fordert SolidaritÀt und ein klares Signal:

Der ehemalige Polizeibeamte Martin Hess stellt zu Beginn fest, dass Europa angegriffen wird und Migranten als Waffen eingesetzt werden. Der AfD-Abgeordnete macht klar, dass wer versucht mit Gewalt eine Grenze zu stĂŒrmen kein „FlĂŒchtling“, sondern ein Angreifer ist. Merkel hat durch ihr Versagen, diese VorgĂ€nge erst möglich gemacht und Polen beweist derzeit, dass eine Grenze sehr wohl geschĂŒtzt werden kann.

Hess fordert SolidaritÀt mit Polen und ein klares Signal, dass wer auf diese Weise versucht, illegal nach Europa zu kommen, keinen Erfolg haben wird.

„Wir brauchen die Festung Europa“ – Mit diesem starken Statement beendet der 50-JĂ€hrige seine Rede.

Uli Grötsch (SPD) im moralischen Elfenbeinturm

Der Abgeordnete Grötsch flĂŒchtet sich in seiner Ebene schnell in den moralischen Elfenbeinturm und kritisiert die deutlichen Worte der AfD in ihren AntrĂ€gen. Liebe redet er nebulös von „HumanitĂ€t“ sowie vermeintlicher Menschlichkeit und bezeichnet die gewalttĂ€tigen Migranten pauschal als „Opfer“.

Selbstzufrieden meint der SPD-Abgeordnete, Sanktionen gegen Weißrussland wĂ€ren ja bereits verhĂ€ngt worden und droht, dass „vieles in den nĂ€chsten Wochen“ mit „ganz viel HumanitĂ€t“ zu erwarten sei. Was das bedeutet, kann sich jeder denken. Tore weit auf fĂŒr mehr Migration.

Dr. Matthias Middelberg (CDU) hÀlt nichts von klaren Worten

Der CDU-Abgeordnete Middelberg möchte sich eigentlich gar nicht mit dem eigentlichen Antrag beschĂ€ftigen und stĂŒrzt sich ebenfalls lieber auf mangelnde politische Korrektheit in den AntrĂ€gen. In Altparteienmanier darf eben nicht ausgesprochen werden, was ist. Danach gibt es noch einen wackeligen Versuch, Opposition zu spielen.

Zarte Kritik gibt es an den PlĂ€nen der wahrscheinlichen Ampel-Koalition und markige Worte, dass man sich ja nicht erpressen lassen dĂŒrfe. Schnell und wirksam Hilfe fĂŒr die Migranten möchte er dann noch organisiert wissen.

Themaverfehlung von Omid Nouripour (GrĂŒne)

Der GrĂŒne redet zu Beginn von einer humanitĂ€ren Krise durch den Diktator Lukaschenko. Dass er mit der GrĂŒnen-Forderung zur pauschalen Aufnahme dieser Migranten dem weißrussischen Machthaber in die Karten spielen wĂŒrde, darauf besinnt sich Nouripour erwartungsgemĂ€ĂŸ nicht.

Zum Antrag möchte sich der grĂŒne Redner auch nicht Ă€ußern, sondern spricht lieber ĂŒber das außenpolitische Verhalten von Angela Merkel und der Union. Themaverfehlung war schon in der vergangenen Legislaturperiode ein gĂ€ngiges Konzept der GrĂŒnen, um sich vor unangenehmen Wahrheiten zu verstecken.

Linda Teuteberg (FDP) – Die Worte hört man wohl, 


Die ehemalige FDP-GeneralsekretĂ€rin bemĂŒht in ihrer Rede zunĂ€chst ein Zitat von Winston Churchill und schnell merkt der geneigte Zuhörer, dass Teuteberg versucht, nicht allzu sehr auf die AfD-AntrĂ€ge einzugehen.

Man wird die FDP noch daran messen lassen, dass die Rednerin SolidaritĂ€t mit Polen fordert und eine europĂ€ische Asyl- und Außenpolitik in den Fokus rĂŒcken möchte. Leider bleibt zu befĂŒrchten, dass die FDP sicherlich keinen Beitrag dazu leisten wird, dass das KalkĂŒl aufgeht und diese Migranten am Ende doch in Deutschland ankommen werden.

Zaklin Nastic (Die Linke) fordert offene Grenzen

Zaklin Nastic kritisiert, dass Polen Deutschland dazu auffordert, endlich ihre Grenze zu schĂŒtzen. Sie zeichnet ein Zerrbild von armen Familien, die als Opfer im Grenzgebiet gelandet sind. Die Rednerin der Linkspartei fordert damit nicht weniger als eine pauschale Aufnahme aller Migranten aus Weißrussland. Die Polen, die derzeit mehr fĂŒr den Schutz der deutschen Grenzen tun als die Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren, bezeichnet Nastic einfach als „rechts“ und möchte, dass der Grenzschutz sofort eingestellt wird.

Frank Schwabe (SPD) will „humanitĂ€re Lösung fĂŒr Gestrandete“

Frank Schwabe kritisiert zunĂ€chst den CDU-Redner und stellt resigniert fest, dass es Migration halt einfach gibt und man diese RealitĂ€t doch anerkennen möge. Anstatt sich der Problemlösung zu widmen, will Herr Schwabe lieber zum wiederholten Male beschreiben, dass Weißrussland hinter diesen Migrationsbewegungen steckt.

Auch er spricht von einer „humanitĂ€ren Lösung fĂŒr Gestrandete“. Übersetzt fordert auch dieser SPD-Redner eine Aufnahme der Migranten und damit weitere Pull-Faktoren fĂŒr noch mehr Migration.

Dr. Katja Leikert (CDU) ebenfalls mit rosaroter Brille

FĂŒr die Migrationspartei Nummer Eins der vergangenen Jahre spricht nun Dr. Katja Leikert. Auf die AntrĂ€ge der AfD bezogen, fĂ€llt der Rednerin auch nicht mehr ein als Wortklauberei und konstruiert lieber eine ĂŒbertriebene NĂ€he der AfD zu Russland.

Auch sie bezeichnet die Angreifer an der polnischen Grenze verharmlosend als „Kinder und ihre Eltern“, als ob dort Familien mit Steinen und schwerem GerĂ€t auf Polizisten losgehen. Ein bisschen Lob gibt es dann noch fĂŒr den diplomatischen Einsatz von Angela Merkel, der bisher nun auch nicht viele Fortschritte gebracht hat.

Norbert KleinwĂ€chter (AfD) – Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit

Der Abgeordnete KleinwĂ€chter macht deutlich, dass die Krise an der polnischen Grenze nicht weniger ist als deutsches Politikversagen. Er fordert ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Polen bringt klar zum Ausdruck, falls Deutschland heute 1000 Migranten ins Land lĂ€sst, bald 100.000, und ĂŒbermorgen Millionen folgen. Es wird klar, dass die deutsche Migrationspolitik der Kern des Problems ist.

Es handelt sich eben nicht um „FlĂŒchtlinge“, sondern um Personen, die gewaltsam versuchen eine Grenze zu stĂŒrmen.

Elisabeth Kaiser (SPD) will lieber AufklÀrungskampagnen

Frau Kaiser versteift sich zur Behauptung, der AfD gehe es nicht um eine sachliche Debatte und wirft die BĂŒrgerpartei unverschĂ€mt in einen Topf mit Lukaschenko. Dabei wĂŒrden gerade die AntrĂ€ge der AfD die Erpressungsversuche aus Weißrussland schlagartig verpuffen lassen.

Dass es gerade die Politik der Altparteien ist, die solche Schleusungen erst möglich macht, ist der Rednerin nicht bewusst. Neben der Aufnahme von „FlĂŒchtlingen“ sollen „AufklĂ€rungskampagnen“ helfen. Ein blanker Hohn fĂŒr die polnischen Grenzpolizisten im Dauereinsatz.

Thomas Erndl (CDU/CSU) sieht nur Kommunikationsdefizite

Thomas Erndl versucht sich erneut am Spagat zwischen Merkels Willkommensideologie und Opposition. Er kritisiert, dass man wieder den Entwicklungen hinterherlaufen wĂŒrde und meint, man hĂ€tte kommunizieren mĂŒssen, dass der Weg ĂŒber Weißrussland eine Sackgasse sei. Dass man die politischen Mittel hatte, um diesen Weg zu einer tatsĂ€chlichen Sackgasse zu machen und das nicht nur zu „kommunizieren“, dafĂŒr findet der Redner keine Worte.

Fazit:

Die Debatte um die wirksamen AfD-AntrĂ€ge zeigen, dass die Altparteien lieber den Kopf in den Sand stecken, den Polen die Arbeit fĂŒr den Schutz der Grenzen zu ĂŒberlassen und sie dafĂŒr noch mit moralischen VorwĂŒrfen belegen, um sich als TugendwĂ€chter darzustellen.

Das KalkĂŒl der Schleusungen ĂŒber Weißrussland geht auf, sobald Deutschland erneut die Tore nach Europa fĂŒr Massenmigration aus aller Welt weit aufstĂ¶ĂŸt. Von der zukĂŒnftigen Ampel-Regierung ist leider das Schlimmste zu befĂŒrchten. Die AfD wird sich dem weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen und sich fĂŒr echte europĂ€ische SolidaritĂ€t stark machen.

TM

Debatte der Woche: AfD setzt sich gegen Massenmigration ein Zuletzt aktualisiert: 18.11.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Thomas Harms 21 / 11 / 2021

    Unglaublich, diese Dummheit gepaart mit extremer krimineller Energie! Ich hoffe, dass diese Politverbrecher irgendwann noch zur Verantwortung gezogen werden können!!!

  • Herbert Sohn 19 / 11 / 2021

    Lukaschenko macht nichts anderes wie die vielen von Kirchenmitteln und Steuergeldern gepĂ€ppelten umvolkenden NGO’s im Mittelmeer und anderswo: er prostituiert die illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland. In diesem besten Deutschland aller Zeiten wird durch die immer selben Meinungsmacher aus dem links-grĂŒnen Milieu mit Hilfe der hörigen Medien nun entschieden, wer ein guter oder ein böser Schleuser ist.
    Der Michel glaubt’s.

  • Karsten 22 MĂŒller 18 / 11 / 2021

    StĂ€ndig neue Migranten nach Deutschland holen aber das eigene Volk einsperren, typisches Verhalten der Links GrĂŒnen Regierung.
    Klar sollte Deutschland den Polen helfen ihre und unsere Grenzen zu schĂŒtzen

  • Rudolf May 18 / 11 / 2021

    Zum GlĂŒck gibt es noch die AfD. Die linksgrĂŒnen Deutschlandabschaffer aller Blockparteien können gar nicht genug Migranten ins Land holen. FĂŒr sie ist Migration der schnellste Weg unserer Land zu zerstören.

  • Hartmut Rencker 18 / 11 / 2021

    Gerade erst hat der so gerne gescholtene Orban vor einer Überflutung durch Millionen Elends- und KlimaflĂŒchtlinge gewarnt, die alle nur nach Deutschland wollen. AuffĂ€llig ist, dass die Belarus-Migranten alle ordentlich Geld fĂŒr Schlepper und Flug hatten. Übrigens: Altkanzler Helmut Schmidt hat in einer SchĂ€rfe gewarnt, die ihn heute zum Rassisten, Nazi oder wer weiß was machen wĂŒrde. Und mit allem hat er recht behalten.

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