Debatte der Woche- Migration: SolidaritÀt mit den europÀischen Partnern

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An der polnisch-weißrussischen Grenze droht der absolute Kollaps.

Mehrere Tausend Migranten warten dort auf eine Weiterreise, Bilder und Videos von ZusammenstĂ¶ĂŸen mit polnischen Grenztruppen sind leicht zu finden. Das Ziel der Migranten ist dabei klar: Deutschland soll das Ziel ihrer Reise sein. „Germany, Germany“ hallt es von den GrenzzĂ€unen, die bislang noch keinen Durchlass gewĂ€hren. Schon seit mehreren Tagen warnen Sicherheitsexperten vor einer weiteren Eskalation wie im Jahr 2015, als mehrere Millionen Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt Deutschland erreichten und ohne jegliche Grenzkontrolle unkontrolliert in unser Land kamen.

WĂ€hrend der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kein Wort zu den VorgĂ€ngen an der Grenze unseres östlichen Nachbarn verliert, bringt die AfD die Problematik ins Parlament. Mit ihrem Antrag „SolidaritĂ€t mit den europĂ€ischen Partnern – UnterstĂŒtzung fĂŒr die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europĂ€ischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ macht die BĂŒrgerpartei auf die bedrohliche Lage aufmerksam und verlangt eine klare Positionierung der anderen Parteien. FĂŒr die AfD ist klar: 2015 darf sich nicht wiederholen!

Ist es das fĂŒr die anderen Parteien auch?

Thorsten Frei (CDU/CSU): Der Höhepunkt der Heuchelei

Als erster Redner eröffnet Thorsten Frei aus der Unionsfraktion die Debatte.

Zu Beginn spricht der 48-JĂ€hrige ĂŒber die menschliche Tragödie an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland. Menschen wĂŒrden eingesetzt, um machtpolitische Ziele zu erreichen, berichtet Frei.

Was im Anschluss folgt, ist eine völlige Verzerrung der Unionspolitik, die 2015 die Grenzen offenließ und Millionen Migranten den Weg nach Deutschland aufzeigte. Der Unionspolitiker fordert SolidaritĂ€t mit Polen und man höre und staune einen effektiven Außengrenzschutz.

Grundfalsch sei, die Migranten in Europa verteilen. Ein weiterer Spaltpilz werde so in der Gesellschaft gesĂ€t. Die Heuchelei der Union bleibt an dieser Stelle nicht lange unkommentiert. Der AfD-Abgeordnete Norbert KleinwĂ€chter, der sich vergangene Woche selbst ein Bild an der Grenze gemacht hatte, erlĂ€utert folgerichtig: „Sie stellen Politik dar, die in der RealitĂ€t unter Angela Merkel eine andere war!“. Es mĂŒsse die viel grundsĂ€tzlichere Frage gestellt werden, weshalb weiter Deutschland weiter der Magnet fĂŒr die ganze Welt sei. „Wie kommen Sie auf die Idee, so eine Rede zu halten?“, fragt KleinwĂ€chter folgerichtig zum Schluss.

Heiko Maas (SPD): Gemeinsames europÀisches Migrationssystem

Der abgetauchte Außenminister beginnt seinen Redebeitrag mit einer Lagebeschreibung vor Ort. Es seien entsetzliche Bilder, Hunderte MĂ€nner, Frauen und Kinder warten derzeit in der KĂ€lte, so Heiko Maas. Verantwortlich dafĂŒr seien der weißrussische Regierungschef Lukaschenko und seine Regierung in Minsk, der ein zynisches Machtspiel betreibe und mit Menschenleben spiele. Polen habe die deutsche SolidaritĂ€t verdient. Maas verweist anschließend auf innenpolitische VerhĂ€ltnisse in Weißrussland und fordert Konsequenzen gegen Lukaschenko.

Im Anschluss bekrĂ€ftigt der 55-JĂ€hrige, dass die humanitĂ€re Versorgung im Grenzgebiet PrioritĂ€t habe. Hilfe solle schnell möglich gemacht werden. Als wichtige Punkte fĂŒr das kĂŒnftige Agieren in der EuropĂ€ischen Union nennt Maas die Verfolgung von Schleuserringen und eine Ausweitung der Sanktionen. Die AufklĂ€rungsarbeit mĂŒsse erhöht werden, wobei der deutsche Außenminister fĂŒr menschliche Lösungen wie ein gemeinsames europĂ€isches Migrationssystem plĂ€diert. Wie dieses nĂ€her aussehen soll und inwieweit Deutschland seinen Teil dazu beitragen mĂŒsse, erklĂ€rt Maas natĂŒrlich nicht.

Franziska Brantner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen): Hilfsorganisationen und Journalisten Zugang zur Grenze gewĂ€hren

Der Redebeitrag der GrĂŒnen-Fraktion gleicht dem des Außenministers, wobei ein Schwerpunkt auf den (zumeist sehr links angesiedelten) NGOs und Hilfsorganisationen liegt. Die Lage der Menschen sei unertrĂ€glich, so Franziska Brantner, die europĂ€ischen Partner dĂŒrften nicht allein gelassen werden. Zugleich fordert sie humanitĂ€re Hilfe und dass Hilfsorganisationen und Journalisten Zugang zur Grenze gewĂ€hrt werde. Menschen verhungern lassen dĂŒrfe keine europĂ€ische Politik sein, beschreibt die 39-JĂ€hrige und spricht im Anschluss von einem humanitĂ€ren Desaster. Beim „Staatlichen Schleusertum“ sieht sie Ă€hnlichen Handlungsbedarf wie Außenminister Maas, auch Brantner warnt vor einer Spaltung in Europa.

Joachim Stamp (Vertreter Bundesrat, FDP Nordrhein-Westfalen): Lob fĂŒr nordrhein-westfĂ€lische Migrationspolitik

Dr. Joachim Stamp spricht in der Debatte als Bundesratsvertreter und erklĂ€rt, dass Außenminister Maas die wesentlichen Dinge vorgetragen habe. Polen habe alle Hilfe bei humanitĂ€rer Versorgung verdient und brauche UnterstĂŒtzung bei Sicherung europĂ€ischer Außengrenze.

In welche Richtung sich die FDP in den nĂ€chsten Jahren entwickelt, wird im zweiten Teil seines Redebeitrags deutlich. Darin kritisiert Stamp Unionspolitiker Frei fĂŒr seine „innenpolitische Polemik“ und lobt die nordrhein-westfĂ€lische Regierung fĂŒr den sog. Spurwechsel, die erleichterte Migrationen und Rechtssicherheit fĂŒr Migranten erleichtert.

Konservativ ist in der FDP gar nichts mehr.

Dr. Gottfried Curio (AfD): „Bewahren wir Deutschland!“

FĂŒr die Alternative fĂŒr Deutschland tritt Dr. Gottfried Curio ans Mikrofon und zeigt, dass er in der Sommerpause nichts von seiner Redekunst verlernt hat. Die derzeitigen politischen Handlungen bezeichnet der 61-JĂ€hrige als Offenbarungseid der deutschen Migrationspolitik und stellt fest: „Einwanderung ist kein Menschenrecht!“ Die klare Staatspflicht mĂŒsse nun die Abwehr und der Schutz der Außengrenzen sein, wobei der Innenexperte einige Dankesworte an unseren Nachbarn Polen richtet: „Nur Polen verteidigt noch Deutschland!“ Statt einfache SymptombekĂ€mpfung unterstreicht der AfD-Abgeordnete, dass Migrationspullfaktoren endlich minimiert werden mĂŒssten. Klar erteilt Curio der Heuchelei im Unionsantrag eine Absage: „Stoppt die kriminellen Angreifer!“ EindrĂŒcklich warnt der Innenpolitiker vor weitreichenden Folgen eines zweiten 2015, was sich vor unseren Augen abspiele: „Bewahren wir das Recht, Bewahren wir Deutschland!“

Gökay Akbulut (Die Linke): Menschenverachtende Politik der EU

Die 38-jĂ€hrige Gökay Akbulut zielt stĂ€rker als die GrĂŒnen oder die SPD auf die „menschenverachtende Politik“ der EU, beschriebt ausfĂŒhrlich das Leid der Migranten und unterstreicht wehleidig die „untragbare Situation an der Grenze“. Die EuropĂ€ische Union handele falsch, die NGOs vor Ort brĂ€uchten UnterstĂŒtzung. Deutschland dĂŒrfe nicht weiter im Wettbewerb der Unmenschlichkeit sein. Ihre ganze Rede wird von einem fordernden Unterton begleitet, doch endlich einige der Migranten an der Grenze nach Europa aufzunehmen. Der AfD-Abgeordnete Frohnmaier nutzt diese Einladungsrede der Linken fĂŒr eine Kurzintervention. „Wie viele Personen wĂŒrden sie bei sich zu Hause aufnehmen?“, fragt der 30-JĂ€hrige. Man könne nicht alle Menschen nach Deutschland bringen.

Lippenbekenntnisse gegen Taten: Die AfD bleibt das Bollwerk gegen illegale Massenmigration

Neue Legislatur, doch eins bleibt ganz klar: WĂ€hrend die Altparteien mal wieder Lippenbekenntnisse abliefern und jegliche klare Kante vermeiden, bleibt die Alternative fĂŒr Deutschland das Bollwerk gegen illegale Massenmigration. Der Unionsbeitrag in der Debatte durchbrach jegliches Maß an Heuchelei, forderte der Abgeordnete Frei doch genau das, was seine Partei ĂŒber Jahre konsequent nicht umgesetzt hatte. Die Ampelparteien hielten sich taktisch bedeckt, ließen aber schon durchscheinen, dass Sie der Aufnahme von Menschen vor Ort grundsĂ€tzlich nicht abgeneigt scheinen. Einzig Dr. Curio zeigte klar, dass die AfD die einzige parlamentarische Kraft bleibt, die sich mit aller Kraft gegen die drohende Migrantenkrise stemmt. Dies war schon immer so und wird immer so bleiben.

Bewahren wir Deutschland!

TM

Debatte der Woche- Migration: SolidaritĂ€t mit den europĂ€ischen Partnern Zuletzt aktualisiert: 11.11.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Ein Kommentar

  • Ulrich Dittmann 11 / 11 / 2021

    Wirtschaftsasylanten fluten seit 2015 unkontrolliert in unser Land – ohne jegliche rechtliche Grundlage.

    Der internationale FlĂŒchtlingsstatus gemĂ€ĂŸ Genfer Konvention ist zwingend daran gekoppelt, dass der Betroffene aufgrund spezifischer UmstĂ€nde bedroht ist – Armut oder allgemeine Notsituationen, reichen nicht aus. (Ansonsten mĂŒsste man mindestens ein Drittel der Erdbevölkerung hier aufnehmen)

    Nur max. 5 % der nach hier strömenden Asylanten erfĂŒllen diesen Status.

    Unsere Establishment-Parteien der gleichgeschalteten CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE-Fraktion setzen sich so seit Jahren skrupellos ĂŒber Recht und Gesetz hinweg.

    Fakt: Die Untertanen in Deutsch-Michl-Land leben in einem zur UnterwĂŒrfigkeit dressierten Bananenstaat.

    Eine VerÀnderung dieser grausligen Sachlage ist nur möglich bei VerÀnderung der politischen Konstellation.

    Nach aktueller Ist-Situation kann hier eine Besserung nur von der AfD bewerkstelligt werden.

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