Debatte der Woche- Migration: Solidarität mit den europäischen Partnern

An der polnisch-weißrussischen Grenze droht der absolute Kollaps.

Mehrere Tausend Migranten warten dort auf eine Weiterreise, Bilder und Videos von Zusammenstößen mit polnischen Grenztruppen sind leicht zu finden. Das Ziel der Migranten ist dabei klar: Deutschland soll das Ziel ihrer Reise sein. „Germany, Germany“ hallt es von den Grenzzäunen, die bislang noch keinen Durchlass gewähren. Schon seit mehreren Tagen warnen Sicherheitsexperten vor einer weiteren Eskalation wie im Jahr 2015, als mehrere Millionen Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt Deutschland erreichten und ohne jegliche Grenzkontrolle unkontrolliert in unser Land kamen.

Während der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kein Wort zu den Vorgängen an der Grenze unseres östlichen Nachbarn verliert, bringt die AfD die Problematik ins Parlament. Mit ihrem Antrag „Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ macht die Bürgerpartei auf die bedrohliche Lage aufmerksam und verlangt eine klare Positionierung der anderen Parteien. Für die AfD ist klar: 2015 darf sich nicht wiederholen!

Ist es das für die anderen Parteien auch?

Thorsten Frei (CDU/CSU): Der Höhepunkt der Heuchelei

Als erster Redner eröffnet Thorsten Frei aus der Unionsfraktion die Debatte.

Zu Beginn spricht der 48-Jährige über die menschliche Tragödie an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland. Menschen würden eingesetzt, um machtpolitische Ziele zu erreichen, berichtet Frei.

Was im Anschluss folgt, ist eine völlige Verzerrung der Unionspolitik, die 2015 die Grenzen offenließ und Millionen Migranten den Weg nach Deutschland aufzeigte. Der Unionspolitiker fordert Solidarität mit Polen und man höre und staune einen effektiven Außengrenzschutz.

Grundfalsch sei, die Migranten in Europa verteilen. Ein weiterer Spaltpilz werde so in der Gesellschaft gesät. Die Heuchelei der Union bleibt an dieser Stelle nicht lange unkommentiert. Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter, der sich vergangene Woche selbst ein Bild an der Grenze gemacht hatte, erläutert folgerichtig: „Sie stellen Politik dar, die in der Realität unter Angela Merkel eine andere war!“. Es müsse die viel grundsätzlichere Frage gestellt werden, weshalb weiter Deutschland weiter der Magnet für die ganze Welt sei. „Wie kommen Sie auf die Idee, so eine Rede zu halten?“, fragt Kleinwächter folgerichtig zum Schluss.

Heiko Maas (SPD): Gemeinsames europäisches Migrationssystem

Der abgetauchte Außenminister beginnt seinen Redebeitrag mit einer Lagebeschreibung vor Ort. Es seien entsetzliche Bilder, Hunderte Männer, Frauen und Kinder warten derzeit in der Kälte, so Heiko Maas. Verantwortlich dafür seien der weißrussische Regierungschef Lukaschenko und seine Regierung in Minsk, der ein zynisches Machtspiel betreibe und mit Menschenleben spiele. Polen habe die deutsche Solidarität verdient. Maas verweist anschließend auf innenpolitische Verhältnisse in Weißrussland und fordert Konsequenzen gegen Lukaschenko.

Im Anschluss bekräftigt der 55-Jährige, dass die humanitäre Versorgung im Grenzgebiet Priorität habe. Hilfe solle schnell möglich gemacht werden. Als wichtige Punkte für das künftige Agieren in der Europäischen Union nennt Maas die Verfolgung von Schleuserringen und eine Ausweitung der Sanktionen. Die Aufklärungsarbeit müsse erhöht werden, wobei der deutsche Außenminister für menschliche Lösungen wie ein gemeinsames europäisches Migrationssystem plädiert. Wie dieses näher aussehen soll und inwieweit Deutschland seinen Teil dazu beitragen müsse, erklärt Maas natürlich nicht.

Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen): Hilfsorganisationen und Journalisten Zugang zur Grenze gewähren

Der Redebeitrag der Grünen-Fraktion gleicht dem des Außenministers, wobei ein Schwerpunkt auf den (zumeist sehr links angesiedelten) NGOs und Hilfsorganisationen liegt. Die Lage der Menschen sei unerträglich, so Franziska Brantner, die europäischen Partner dürften nicht allein gelassen werden. Zugleich fordert sie humanitäre Hilfe und dass Hilfsorganisationen und Journalisten Zugang zur Grenze gewährt werde. Menschen verhungern lassen dürfe keine europäische Politik sein, beschreibt die 39-Jährige und spricht im Anschluss von einem humanitären Desaster. Beim „Staatlichen Schleusertum“ sieht sie ähnlichen Handlungsbedarf wie Außenminister Maas, auch Brantner warnt vor einer Spaltung in Europa.

Joachim Stamp (Vertreter Bundesrat, FDP Nordrhein-Westfalen): Lob für nordrhein-westfälische Migrationspolitik

Dr. Joachim Stamp spricht in der Debatte als Bundesratsvertreter und erklärt, dass Außenminister Maas die wesentlichen Dinge vorgetragen habe. Polen habe alle Hilfe bei humanitärer Versorgung verdient und brauche Unterstützung bei Sicherung europäischer Außengrenze.

In welche Richtung sich die FDP in den nächsten Jahren entwickelt, wird im zweiten Teil seines Redebeitrags deutlich. Darin kritisiert Stamp Unionspolitiker Frei für seine „innenpolitische Polemik“ und lobt die nordrhein-westfälische Regierung für den sog. Spurwechsel, die erleichterte Migrationen und Rechtssicherheit für Migranten erleichtert.

Konservativ ist in der FDP gar nichts mehr.

Dr. Gottfried Curio (AfD): „Bewahren wir Deutschland!“

Für die Alternative für Deutschland tritt Dr. Gottfried Curio ans Mikrofon und zeigt, dass er in der Sommerpause nichts von seiner Redekunst verlernt hat. Die derzeitigen politischen Handlungen bezeichnet der 61-Jährige als Offenbarungseid der deutschen Migrationspolitik und stellt fest: „Einwanderung ist kein Menschenrecht!“ Die klare Staatspflicht müsse nun die Abwehr und der Schutz der Außengrenzen sein, wobei der Innenexperte einige Dankesworte an unseren Nachbarn Polen richtet: „Nur Polen verteidigt noch Deutschland!“ Statt einfache Symptombekämpfung unterstreicht der AfD-Abgeordnete, dass Migrationspullfaktoren endlich minimiert werden müssten. Klar erteilt Curio der Heuchelei im Unionsantrag eine Absage: „Stoppt die kriminellen Angreifer!“ Eindrücklich warnt der Innenpolitiker vor weitreichenden Folgen eines zweiten 2015, was sich vor unseren Augen abspiele: „Bewahren wir das Recht, Bewahren wir Deutschland!“

Gökay Akbulut (Die Linke): Menschenverachtende Politik der EU

Die 38-jährige Gökay Akbulut zielt stärker als die Grünen oder die SPD auf die „menschenverachtende Politik“ der EU, beschriebt ausführlich das Leid der Migranten und unterstreicht wehleidig die „untragbare Situation an der Grenze“. Die Europäische Union handele falsch, die NGOs vor Ort bräuchten Unterstützung. Deutschland dürfe nicht weiter im Wettbewerb der Unmenschlichkeit sein. Ihre ganze Rede wird von einem fordernden Unterton begleitet, doch endlich einige der Migranten an der Grenze nach Europa aufzunehmen. Der AfD-Abgeordnete Frohnmaier nutzt diese Einladungsrede der Linken für eine Kurzintervention. „Wie viele Personen würden sie bei sich zu Hause aufnehmen?“, fragt der 30-Jährige. Man könne nicht alle Menschen nach Deutschland bringen.

Lippenbekenntnisse gegen Taten: Die AfD bleibt das Bollwerk gegen illegale Massenmigration

Neue Legislatur, doch eins bleibt ganz klar: Während die Altparteien mal wieder Lippenbekenntnisse abliefern und jegliche klare Kante vermeiden, bleibt die Alternative für Deutschland das Bollwerk gegen illegale Massenmigration. Der Unionsbeitrag in der Debatte durchbrach jegliches Maß an Heuchelei, forderte der Abgeordnete Frei doch genau das, was seine Partei über Jahre konsequent nicht umgesetzt hatte. Die Ampelparteien hielten sich taktisch bedeckt, ließen aber schon durchscheinen, dass Sie der Aufnahme von Menschen vor Ort grundsätzlich nicht abgeneigt scheinen. Einzig Dr. Curio zeigte klar, dass die AfD die einzige parlamentarische Kraft bleibt, die sich mit aller Kraft gegen die drohende Migrantenkrise stemmt. Dies war schon immer so und wird immer so bleiben.

Bewahren wir Deutschland!

TM