Hofierte Staatsfeinde – Die politischen Strippenzieher von Liebig34

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Die angekĂŒndigte RĂ€umung des von Linksextremisten besetzten Hauses in der Liebigstraße 34, die sogenannte „Liebig34“, löste in der Hauptstadt eine Reihe von linken AnschlĂ€gen aus.

Nachdem zu Beginn der Woche, in der die RĂ€umung stattfinden soll der S-Bahn-Verkehr in Teilen Berlins durch einen gezielten Kabelbrand nahezu komplett lahmgelegt wurde, ist auch eine Polizeiwache im Stadtteil Lichtenberg angegriffen worden. Dabei sollen die TĂ€ter Steine und Farbbeutel geworfen, die TĂŒren des GebĂ€udes mit BĂŒgelschlössern verschlossen sowie Privat- und Dienst-PKWs wie auch MotorrĂ€der beschĂ€digt haben. Etliche Scheiben der Polizeidirektion gingen zu Bruch, die Fahrzeuge sind zu einem großen Teil nicht mehr fahrtĂŒchtig. Schon am Morgen vermuteten die Polizeisprecher einen kausalen Zusammenhang des Angriffs mit der RĂ€umung des linkautonomen Zentrums in der Liebigstraße 34. Nur wenige Stunden spĂ€ter sollte auf dem Nachrichtenportal Twitter Bekenner- und SolidaritĂ€tstweets auftauchen, was den offensichtlichen Verdacht der Beamten bestĂ€tigt:

UnterstĂŒtzung fĂŒr AnschlĂ€ge - Liebig34

Die linksradikalen Umtriebe unterstreichen das Selbstbewusstsein der autonomen KrĂ€fte der Hauptstadt. Die Machtdemonstrationen der Liebig34-Extremisten sind dabei nur vor dem Hintergrund erklĂ€rbar, dass die linken Staatsfeinde wichtige politische Strippenzieher wissen, die ihnen rechtlich, politisch und finanziell den RĂŒcken stĂ€rken. Wir berichteten bereits, mit welchen Mitteln die Linksextremisten in Berlin arbeiten, um ihre radikale Hegemonie in einzelnen Bezirken sicherzustellen und auch wie Ihnen das von der Politik ermöglicht wird. Doch welche politischen Akteure ziehen im Hintergrund die Strippen und sorgen fĂŒr die Schonung linker GewalttĂ€ter, Extremisten und Krimineller, die ganze Viertel terrorisieren?

Canan Bayram –Bundestagsabgeordnete der GrĂŒnen

Canan Bayram Twitter

Die wohl bekannteste UnterstĂŒtzerin der linksradikalen Hausbesetzer heißt Canan Bayram. Die grĂŒne Bundestagsabgeordnete gilt schon lange als verlĂ€ngerter Arm der autonomen Hausbesetzer im hohen Haus in Berlin und denkt gar nicht daran, diese Sympathie zu verstecken. Auf ihrer Abgeordnetenseite postete die Politikerin ein auf dem Briefbogen des Deutschen Bundestags verfasstes Papier, auf welchem sie den Berliner OberbĂŒrgermeister Michael MĂŒller dazu auffordert, das Hausprojekt Liebig 34 zu erhalten. In ihrem Brandbrief vom 20.01.2020 begrĂŒndet Bayram ihr Schreiben mit der Einzigartigkeit des Schutzraumes fĂŒr Frauen, Lesben, inter, non-binary und trans Personen. Die von Vermieter Padovicz angedrohte RĂ€umung sei auch in der Nachbarschaft der besetzten HĂ€user umstritten, der Verlust des Hauses nicht ersetzbar. Dabei ordnet die GrĂŒnenfunktionĂ€rin die RĂ€umung des Hauses in ihrem linksradikalen Kontext ein.

Sozialistisch anmutend spricht Bayram von einer VerdrĂ€ngung alternativer Projekte und FreirĂ€umen in ganz Berlin. Immobilienkonzerne wĂŒrden sich der herrschenden Subkultur bedienen und zu Marketingzwecken missbrauchen. Im letzten Absatz erklĂ€rt Bayram klar ihre SolidaritĂ€t zu Liebig34 und fordert Sozialdemokrat MĂŒller dazu auf, eine Lösung fĂŒr den Erhalt des umstrittenen GebĂ€udes zu finden. Ebenfalls bietet sie ein GesprĂ€ch an, um die RĂ€umung, welche in der Zwischenzeit sogar gerichtlich angeordnet wurde, zu verhindern. Auch auf Twitter teilte Bayram ihre Ansichten zu den Hausbesetzern fleißig und öffentlichkeitswirksam.

Canan Bayram - UnterstĂŒtzung fĂŒr Liebig34

Noch im Juli dieses Jahrs gratulierte sie dem Hausprojekt sogar zum 30. Geburtstag und versah den Post mit der vielsagenden Parole „#Liebig34 bleibt“. Ob Bayram auch an die Anwohner gedacht hat, welche massiv bedroht werden? Die Polizisten, welche regelmĂ€ĂŸig körperlich attackiert werden? Oder den Hausbesitzer, welcher sein Eigentum verfallen sieht? Das verfassungsmĂ€ĂŸige Recht auf Privatbesitz gilt in der kommunistischen Traumwelt von Frau Bayram ebenso wenig wie Rechtsstaat oder Sicherheit der BĂŒrger, nĂ€mlich gar nicht.

Canan Bayram - GlĂŒckwunsch an Liebig34

Florian Schmidt: GrĂŒner, Baustadtrat und offener UnterstĂŒtzer linksextremer Strukturen

Florian Schmidt Twitter

Ein Name taucht in Verbindung mit den linken Hausbesetzern in der Liebigstraße immer wieder auf: Florian Schmidt. Der grĂŒne Bezirks- und Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg wirkt auf den ersten Blick harmlos. Wirft man einen Blick auf seine Vita und seine Maßnahmen in Bezug auf die linken Hausbesetzer, zeigt sich schnell ein ganz anderes Bild des 45-jĂ€hrigen Politikers. Selbst bezeichnet sich der Kommunalpolitiker als radikal und Aktivisten. Diese Selbsteinstellung beweist Schmidt allzu gerne auch in seiner Politik.

Dabei begannen seine fragwĂŒrdigen Praktiken mit einem kuriosen Vorschlag. Ende des Jahres 2018 und zum Anfang 2019 wollte der Hausbesitzer Gijora Padovicz eine RĂ€umung seines Hauses beim Berliner Landgericht erzwingen. Der GrĂŒnen-Politiker setzte sich umgehend fĂŒr die linken Hausbesetzer ein und versuchte mit zahlreichen erwirkten FristverlĂ€ngerungen ĂŒber eine Wohnungsbaugesellschaft den Kauf des Hauses zu ermöglichen. Der Immobilienbesitzer sollte im Gegenzug ein AusgleichsgrundstĂŒck erhalten. Flankiert wurde Schmidt dabei aus dem kompletten rot-rot-grĂŒnen Lager der Hauptstadt. Katalin Gennburg (Linkspartei) diskreditierte Padovicz öffentlich als Spekulanten, Iris Spanger (SPD) sprach sich gegen eine RĂ€umung aus. Schmidts Parteigenossin Karin Schidberger hatte die Idee eines ErsatzgrundstĂŒcks.

Doch das sozialistisch anmutende TauschgeschĂ€ft stieß auf wenig Gegenliebe. Schmidt war gescheitert. Nur mit einer beleidigten grĂŒnen Trotzhaltung ist zu erklĂ€ren, dass er den linken Aktivisten fortan jegliche Freiheiten gewĂ€hrte und zu unlauteren Mitteln griff, um dem verhassten Hausbesitzer sein Recht vorzuenthalten. Schmidt soll unter anderem ĂŒber eine persönliche Weisung dafĂŒr gesorgt haben, dass kein “brandschutztechnisches Verfahren“ im Haus durchgefĂŒhrt werden musste. Dies geschah, obwohl das zustĂ€ndige Bauamt sowie die Polizei den Zustand des GebĂ€udes schon lange als desolat betrachteten. Eine klare Rechtsbeugung. Indirekt ermöglichte Schmidt den Hausbewohnern so, sich weiter hinter eingebauten MetalltĂŒren zu verschanzen und ihren „Wohnraum“ weiter gegen einen drohenden polizeilichen Eingriff abzusichern. Laut verschiedenen Medienberichten sollen sich die Linken dort auf einen sogenannten „Angriff“ der Staatsmacht vorbereitet und Fallen und Löcher in das Haus eingebaut haben. Inzwischen prĂŒft die Innenverwaltung den Fall. Ob das Verhalten Schmidts rechtens war, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

RĂŒckendeckung fĂŒr Schmidt von BezirksbĂŒrgermeisterin Monika Herrmann

UneingeschrĂ€nkte RĂŒckendeckung erhielt der fragwĂŒrdige Baustadtrat Florian Schmidt von der grĂŒnen BĂŒrgermeisterin des Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Diese stellte den Mitarbeitern der Bauaufsicht undatierte Fotos zur VerfĂŒgung, mit welchen bewiesen werden sollte, dass alle relevanten MĂ€ngel im Liebighaus abgestellt seien. Auch an den SPD-Innensenator Andreas Geisel verfasste sie ein Schreiben, in welchem entschieden betont wird, dass keine brandschutztechnischen Bedenken zum umstrittenen Haus in ihrem Stadtbezirk vorliegen. Dem umstrittenen Parteikollegen sprach sie erst vor wenigen Tagen das volle Vertrauen aus. Schmidt hĂ€tte im Wissen einer wirklichen Gefahrensituation des Hauses anders gehandelt.

FĂŒr Schmidt wird die Luft trotz aller Verschleierungsversuche seiner Parteigenossen zunehmend dĂŒnner. Der Landesrechnungshof hat dem Baustadtrat bereits rechtswidriges Vorgehen bescheinigt. Dem 45-JĂ€hrigen wird vorgeworfen, beim Erwerb von sechs WohnhĂ€usern nicht geprĂŒft zu haben, ob die kaufende Genossenschaft ĂŒberhaupt die finanziellen Mittel besitzt, um die aufgerufene Summe zu stemmen. Dies ist gesetzlich jedoch verpflichtend. Ein hoher sechsstelliger Betrag muss durch offensichtliche Schlamperei und Vetternwirtschaft nun ĂŒber öffentliche Mittel ausgeglichen werden.

Mit diesen Praktiken, durch welche Florian Schmidt schon vermehrt in die Schlagzeilen geriet, werden linksradikale KrÀfte hofiert, welche sich in seinem Bezirk breitgemacht haben.

Ideologisierte Landes- und Kommunalpolitik fĂŒr die linke No-go-Area

Fest an der Seite der grĂŒnen Aktivisten Bayram und Schmidt steht eine Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg, welche allen voran durch die Linkspartei und weitere grĂŒne Politaktivisten gelenkt wird. Anfang des Sommers 2020 verfassten Teile der genannten Versammlung einen gemeinsamen Appell, welcher das Ziel hatte, den Hausbesetzern weiter ein stör- und rechtsstaatsfreies Wohnen zu ermöglichen. In der von GrĂŒnen und Linken verfassten Resolution DS/1699/V sprachen die linkspolitischen KrĂ€fte von einem einzigartigen Schutzraum fĂŒr „fĂŒr Frauen*, Lesben, inter, non-binary und trans Personen“, einem wichtigen infrastrukturellen Ort fĂŒr kulturellen und politischen Austausch. Als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“ sei es Teil „unserer IdentitĂ€t“. An den „derzeitigen EigentĂŒmer der Immobilie“ wird appeliert, den „ausgelaufenen Pachtvertrag zu verlĂ€ngern oder sich auf die Möglichkeit einzulassen, das Haus zu einem angemessenen Preis an die Bewohner*innen, eine gemeinwohlorientierte Stiftung oder Genossenschaft, eine stĂ€dtische Wohnungsbaugesellschaft oder an das Land Berlin selbst zu verkaufen“ . Unterzeichnet ist die Resolution durch Kerstin Wolter, Pascal Meister und Oliver Nöll, allesamt Linken-Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg. KommunistentrĂ€ume scheinen im Berliner Hipster-Stadtteil weit verbreitet.

Auch von traumatisierten und verĂ€ngstigten Nachbarn lassen sich die Lokalpolitiker nicht von ihrer linksextremen UnterstĂŒtzer-Linie abbringen. Ende Juni wandten sich verzweifelte Anwohner rund um die Rigaer und Liebig Straße an die zustĂ€ndigen rot-rot-grĂŒnen Bezirkspolitiker. Darin berichten sie von Übergriffen und Angst vor den immer gewalttĂ€tiger auftretenden Linksextremen. Das Antwortschreiben der GrĂŒnen-FunktionĂ€re Annika Gerold, Julian Schwarze sowie den Linkspolitikern Katja Jösting und Oliver Nöll lĂ€sst tiefe Sympathien fĂŒr die linken Hausbesetzer erahnen. Fast höhnisch heißt es in der verfassten Antwort, dass die Hausbesetzer ein „Teil unserer IdentitĂ€t“ seien. Die zunehmenden Gewaltakte wĂŒrden nicht von den Hausbesetzern, sondern radikalen UnterstĂŒtzern verĂŒbt. Als ob dies einen Unterschied machen wĂŒrde. Eine RĂ€umung des GebĂ€udes wĂŒrde nur zu einer weiteren Eskalation beitragen. Dabei ignorieren die politischen VerantwortungstrĂ€ger, dass es nur wenige Tage zuvor zu gewalttĂ€tigen Ausschreitungen gekommen war. Es ist nicht das erste Mal, dass rot-rot-grĂŒne Politiker im Bereich des Linksextremismus Fakten verwischen und unter den Teppich kehren.

Linkspartei und GrĂŒne fĂŒr Liebig34

Auch der Landesverband der Linkspartei agiert mit offener UnterstĂŒtzung und forderte unteroffensichtlichem Vorwand der angeblich nicht einzuhaltenden Hygieneregeln eine Aussetzung der RĂ€umung. Zwischen den pandemischen Zeilen liest sich jedoch leicht der wahre Grund fĂŒr die ErklĂ€rung. Ein wichtiger Teil der Stadt wĂŒrde vermeintlich verloren gehen, falls die RĂ€umung bewilligt wĂŒrde. Die Proteste der „Aktivisten“ seien der Ausdruck einer Wut und Verzweiflung auf die Obrigkeiten, welche Immobilienspekulanten mehr Gehör schenken als denjenigen, welche sich fĂŒr freie KulturrĂ€ume einsetzen. Lebendige Vielfalt in der Stadt brauche RĂ€ume. Das besetzte Haus in der Liebigstraße sei ein Ort dieser gelebten Vielfalt und kultureller Toleranz. Die vielen Gewaltakte der letzten Tage, sauber dokumentiert auf linken Szeneseiten wie indymedia, werden nur ganz am Rand erwĂ€hnt.

Neben der Linkspartei haben sich auch die GrĂŒnen in Friedrichshain-Kreuzberg zu Wort gemeldet und fordern ebenfalls eine Aussetzung des RĂ€umungstermins. Ähnlich wie ihre linken Genossen schieben die Ökos die Corona-Pandemie als Grund vor und verschleiern so ihre Sympathie fĂŒr die linksradikalen Hausbesetzer.

GrĂŒne Xhain - Twitter

In einer Pressemitteilung bezeichneten die Kommunalpolitiker die RĂ€umung als unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und verweisen auf einen rechtlichen Schwebestatus des Verfahrens, der so aber gar nicht gegeben ist. DarĂŒber hinaus bedeute eine RĂ€umung von Liebig34 die Aufgabe eines Kulturprojekts. Die GrĂŒnen verwechseln wohl gerne linken Terror mit Kultur.

Mit freundlicher UnterstĂŒtzung rot-rot-grĂŒner Politiker

Wer eine Antwort darauf sucht, weshalb die radikalen Hausbesetzer so mĂ€chtig werden konnten, muss nur einen Blick in die Kommunalparlamente und den Bundestag werfen. Dank KrĂ€ften wie Bayram, Schmidt, Herrmann kann die Szene schalten und walten und hat eine linke NoGoArea geschaffen. Die RĂ€umung von Liebig34 wird von massivem Linksterror begleitet. Altparteien und Medien sehen dabei keinen Handlungsbedarf und sorgen dafĂŒr, dass die Linkskriminellen weiter Angst und Schrecken verbreiten können.

TM

Hofierte Staatsfeinde – Die politischen Strippenzieher von Liebig34 Zuletzt aktualisiert: 10.10.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Andreas Mansky
9 Tage zuvor

Gut das du dies immer wieder thematisierst Sebastian.