Die Plattform Indymedia ist das zentrale Sprachrohr der linksextremistischen Szene im Internet. Auf der Seite wird durch Pseudonyme und anonyme Nutzer zu schweren und verfassungsfeindlichen Straftaten aufgerufen, persönliche Daten von Andersdenkenden und Bekennerschreiben zu Feuer- und Landfriedensbruchdelikten veröffentlicht.
Schon im vergangenen Jahr forderte der Vizefraktionschef der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, im Zuge einer Kampagne das Verbot der Internetplattform aufgrund der „gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Eskapaden auf der Seite.“ Am heutigen Donnerstag wurde schlussendlich der Antrag „Verein Indymedia verbieten“ der größten Oppositionspartei im Plenum des Bundestags verhandelt. Die Altparteien entlarvten sich in ihren Beiträgen und der abschließenden Abstimmung als Verharmloser der linksextremen Gewaltplattform. Darüber hinaus zofften sich Vertreter der SPD und FDP nach der Debatte hemmungslos.
AfD: Indymedia-Bluthunde an die Kette legen!
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, machte in ihrem Redebeitrag auf die Gefahren der Plattform aufmerksam, verwies auf die tief verankerten Strukturen der linken Szene in Deutschland und beklagte den fehlenden Verfolgungsdruck auf Linksterroristen. Treffend stellte die 49-Jährige fest, dass linke Gewalt als moralisch gute Gewalt legitimiert und die Indymedia- „Bluthunde“ nicht an die Kette gelegt werden.
In Bezug auf Zitate der Plattform machte die Juristen klar: „Die wollen Terror und sie wollen töten!“
Altparteien: Auf dem linken Auge blind
Die anschließenden Wortmeldungen der weiteren Fraktionen entlarvte deren fatale Einstellung zur linksextremen Plattform.
Susann Rüthrich (SPD) lenkte zu Beginn von der eigentlichen Thematik ab: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, so die Sozialdemokratin in Richtung der AfD-Fraktion. Ihr Parteikollege Helge Lindh sprach von einer „Heuchelei und Bigotterie“ des Antrags und bezeichnete die Alternative als „wahre Komplizen der Antifa.“ Zum Ende betonte Lindh pflichtbewusst, dass es in Deutschland kein Antifa-Probleme gäbe. Ein Blick auf die Beiträge der Seite ergeben leider ein anderes Bild.
Der Redebeitrag der Linkspartei schockierte. Ulla Jelpke, seit 2002 Mitglied des Bundestags, sympathisierte in ihrem Redebeitrag offen mit der Plattform: „Immer wieder finden sich auf Indymedia wichtige Enthüllungen antifaschistischer Recherchegruppen. Dass die AfD diese Plattform verbieten will, ist verständlich, denn getroffene Hunde bellen bekanntlich“, so die 69-Jährige. Die Bekennerschreiben zu schweren Straftaten streifte die Hamburgerin nur kurz.
Auch die Vertreter der CDU/CSU zeigten wiederholt, dass sie sich weiter dem linken Rand der politischen Landschaft annähern. Ähnlich wie die SPD-Beiträge drehten die Unionsredner das Opfer-Täter-Syndrom einfach um: „Lösen Sie sich selbst auf, um Polizei und Verfassungsschutz zu entlasten.“
Am Ende der Debatte kam es noch zu einem Wortgefecht zwischen dem FDP-Redner Konstantin Kuhle und der SPD-Abgeordneten Scheer, die dem Liberalen vorwarf, die Aussagen der SPD-Redner als Sympathie für linken Extremismus umzudeuten.
Bei der folgenden namentlichen Abstimmung stimmten die Altparteienvertreter gegen den AfD-Antrag. Somit können Linksextremisten weiter mit ihren Taten prahlen und weiter medial organisieren. Das gesamte Parteienspektrum von Linke bis FDP scheint auf dem linken Auge blind.
TM
Von DerIngenieur
Die Kampftruppen Merkels und deren Kommunikationsplattform werden schließlich noch gegen die AfD gebraucht. Es wird sich erst etwas ändern, wenn Vertreter der Blockparteien ebenfalls davon betroffen sind. Über die Sympathiebekundungen der links-grünen Demokratiezersetzer braucht man sich nicht zu wundern.