Bei Indymedia-Verbotsantrag: Heuchelei, Zoff, Verharmlosung

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Die Plattform Indymedia ist das zentrale Sprachrohr der linksextremistischen Szene im Internet. Auf der Seite wird durch Pseudonyme und anonyme Nutzer zu schweren und verfassungsfeindlichen Straftaten aufgerufen, pers├Ânliche Daten von Andersdenkenden und Bekennerschreiben zu Feuer- und Landfriedensbruchdelikten ver├Âffentlicht.

Schon im vergangenen Jahr forderte der Vizefraktionschef der AfD im Bundestag, Sebastian M├╝nzenmaier, im Zuge einer Kampagne das Verbot der Internetplattform aufgrund der ÔÇ×gewaltt├Ątigen und verfassungsfeindlichen Eskapaden auf der Seite.ÔÇť Am heutigen Donnerstag wurde schlussendlich der Antrag ÔÇ×Verein Indymedia verbietenÔÇť der gr├Â├čten Oppositionspartei im Plenum des Bundestags verhandelt. Die Altparteien entlarvten sich in ihren Beitr├Ągen und der abschlie├čenden Abstimmung als Verharmloser der linksextremen Gewaltplattform. Dar├╝ber hinaus zofften sich Vertreter der SPD und FDP nach der Debatte hemmungslos.

AfD: Indymedia-Bluthunde an die Kette legen!

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, machte in ihrem Redebeitrag auf die Gefahren der Plattform aufmerksam, verwies auf die tief verankerten Strukturen der linken Szene in Deutschland und beklagte den fehlenden Verfolgungsdruck auf Linksterroristen. Treffend stellte die 49-J├Ąhrige fest, dass linke Gewalt als moralisch gute Gewalt legitimiert und die Indymedia- ÔÇ×BluthundeÔÇť nicht an die Kette gelegt werden.

In Bezug auf Zitate der Plattform machte die Juristen klar: ÔÇ×Die wollen Terror und sie wollen t├Âten!ÔÇť

Altparteien: Auf dem linken Auge blind

Die anschlie├čenden Wortmeldungen der weiteren Fraktionen entlarvte deren fatale Einstellung zur linksextremen Plattform.

Susann R├╝thrich (SPD) lenkte zu Beginn von der eigentlichen Thematik ab: ÔÇ×Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfenÔÇť, so die Sozialdemokratin in Richtung der AfD-Fraktion. Ihr Parteikollege Helge Lindh sprach von einer ÔÇ×Heuchelei und BigotterieÔÇť des Antrags und bezeichnete die Alternative als ÔÇ×wahre Komplizen der Antifa.ÔÇť Zum Ende betonte Lindh pflichtbewusst, dass es in Deutschland kein Antifa-Probleme g├Ąbe. Ein Blick auf die Beitr├Ąge der Seite ergeben leider ein anderes Bild.

Der Redebeitrag der Linkspartei schockierte. Ulla Jelpke, seit 2002 Mitglied des Bundestags, sympathisierte in ihrem Redebeitrag offen mit der Plattform: ÔÇ×Immer wieder finden sich auf Indymedia wichtige Enth├╝llungen antifaschistischer Recherchegruppen. Dass die AfD diese Plattform verbieten will, ist verst├Ąndlich, denn getroffene Hunde bellen bekanntlichÔÇť, so die 69-J├Ąhrige. Die Bekennerschreiben zu schweren Straftaten streifte die Hamburgerin nur kurz.

Auch die Vertreter der CDU/CSU zeigten wiederholt, dass sie sich weiter dem linken Rand der politischen Landschaft ann├Ąhern.┬á ├ähnlich wie die SPD-Beitr├Ąge drehten die Unionsredner das Opfer-T├Ąter-Syndrom einfach um: ÔÇ×L├Âsen Sie sich selbst auf, um Polizei und Verfassungsschutz zu entlasten.ÔÇť

Am Ende der Debatte kam es noch zu einem Wortgefecht zwischen dem FDP-Redner Konstantin Kuhle und der SPD-Abgeordneten Scheer, die dem Liberalen vorwarf, die Aussagen der SPD-Redner als Sympathie f├╝r linken Extremismus umzudeuten.

Bei der folgenden namentlichen Abstimmung stimmten die Altparteienvertreter gegen den AfD-Antrag. Somit k├Ânnen Linksextremisten weiter mit ihren Taten prahlen und weiter medial organisieren. Das gesamte Parteienspektrum von Linke bis FDP scheint auf dem linken Auge blind.

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TM

Bei Indymedia-Verbotsantrag: Heuchelei, Zoff, Verharmlosung Zuletzt aktualisiert: 25.02.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • DerIngenieur 25 / 02 / 2021

    Die Kampftruppen Merkels und deren Kommunikationsplattform werden schlie├člich noch gegen die AfD gebraucht. Es wird sich erst etwas ├Ąndern, wenn Vertreter der Blockparteien ebenfalls davon betroffen sind. ├ťber die Sympathiebekundungen der links-gr├╝nen Demokratiezersetzer braucht man sich nicht zu wundern.

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