Bundesparteitag der Linkspartei: Die Linke wird radikaler

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„Die Linke“ hat nach einem Bundesparteitag zwei neue Vorsitzende. Die VorgĂ€nger Bernd Riexinger, welcher ein Prozent der Reichen internieren wollte, und Katja Kipping sind nicht mehr angetreten und haben ihre PlĂ€tze fĂŒr Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow freigemacht. Die beiden Vorsitzenden bedeuten fĂŒr die Partei einen neuen Linksruck. Und obwohl gleichzeitig zutage tritt, dass viele FunktionĂ€re der Linksaußen-Partei in extremistische und radikale Netzwerke verstrickt sind, gratuliert die CDU Hessen der neuen Vorsitzenden Wissler zur Wahl.

WofĂŒr stehen die neuen Vorsitzenden der Linkspartei?

Susanne Hennig-Wellsow – berĂŒhmt durch Blumenstrauß-Wurf

Susanne Hennig-Wellsow war vor der Wahl Landesvorsitzende von Die Linke ThĂŒringen und Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im ThĂŒringer Landtag. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde Hennig-Wellsow dadurch, dass sie nach der Abwahl von Bodo Ramelow im Februar 2020 dem neu gewĂ€hlten MinisterprĂ€sidenten Thomas Kemmerich einen Strauß Blumen vor die FĂŒĂŸe warf.

Dieser Protestakt wurde von einschlĂ€gigen Medien sowie der linken und grĂŒnen Szene in Deutschland gefeiert und brachte ihr in diesem Milieu wohl auch viele Sympathiepunkte ein.

Der ehemaligen Leistungssportlerin im Eisschnelllauf wird Regierungserfahrung nachgesagt. Den „demokratischen Sozialismus“ beschreibt sie als ihr Ziel und bekannte in einem Interview freimĂŒtig „Ich habe meine linksradikale Einstellung nicht hinter mir gelassen“ und will sich fĂŒr ein „antifaschistisches GrundverstĂ€ndnis in der Gesellschaft“ kĂ€mpfen. Wie das “antifaschistische GrundverstĂ€ndnis” aussieht, hat die neue Bundesvorsitzende der Linkspartei deutlich gemacht, indem sie “Freundlichkeit” als Methode von Faschisten beschrieb.

Hennig-Wellsow betont immer wieder, dass die Linkspartei nach einer Regierungsbeteiligung streben sollte. Sie stellt sich vor, aus GrĂŒn-Rot-Rot eine „grĂŒn-sozialistische Utopie“ zu entwickeln. Damit gelang es ihr, ein Wahlergebnis von 70,5 Prozent bei den Delegierten zu erreichen.

Janine Wissler – Offen Linksradikal

Noch mehr Zustimmung mit 84,2 Prozent erhielt die Vorsitzende der hessischen Linkspartei-Fraktion, Janine Wissler. Aufgrund ihrer Sozialisation in trotzkistischen Kreisen und der daraus resultierenden Extrempositionen war die 1981 geborene Politikerin selbst in eigenen Kreisen umstritten.

So war sie Mitglied in dem radikalen Netzwerk „Marx21“ und der Organisation „Sozialistische Linke“. Beide gelten als offen linksextrem. FĂŒr die Bewerbung um den Parteivorsitz beendete Wissler ihre dortigen Mitgliedschaften, weil es aus ihrer Sicht â€žĂŒblich und richtig“ sei. Eine inhaltliche Distanzierung fand nicht statt.

Kapitalismus lehnte sie als „unmenschliches, grausames System“ ab und ist der Meinung, „die klassenlose Gesellschaft lĂ€sst sich nicht einfĂŒhren ĂŒber Parlamente und Regierungen“. Ihrer Meinung nach entstehen nur auf der Straße klassenkĂ€mpfende Bewegungen, die „ernsthaft das System in Frage stellen“.

CDU-Hessen gratuliert Janine Wissler

Ebenso bemerkenswert wie die hohe Zustimmung fĂŒr die Linksaußen-Politikerin innerhalb der Linkspartei ist eine Gratulation der hessischen CDU. In einer Pressemitteilung, die mittlerweile von der Homepage der CDU-Hessen wieder entfernt wurde, ĂŒberschlĂ€gt sich Manfred Petz, GeneralsekretĂ€r der hessischen Christdemokraten, mit Lob fĂŒr Janine Wissler. Diese sei „eine geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit“. DarĂŒber hinaus habe sie sich als „engagierte Oppositionspolitikerin im Hessischen Landtag einen beachtlichen Ruf erarbeitet“.

Die CDU Hessen möchte Wissler zu ihrer Wahl „beglĂŒckwĂŒnschen“, auch wenn es sich bei ihr um eine bekennende „Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitliche-demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stellt“ handelt.

Allem Anschein nach war diese anbiedernde Pressemitteilung der CDU dann doch peinlich, weswegen diese relativ schnell wieder gelöscht wurde. Hier ein Screenshot des Originals vom 27. Februar 2021:

CDU-Hessen gratuliert Janine Wissler

Die GlĂŒckwĂŒnsche zeigen nur allzu deutlich, dass Linksextremismus auch von der CDU mehr belĂ€chelt als wirklich ernst genommen wird. Und dass trotz massiver Straftaten, Gewaltakte und AnschlĂ€gen aus diesem Bereich. Wohin sich die Linkspartei entwickelt, wird mittlerweile deutlich sichtbar.

Linksruck: Die Linke radikalisiert sich

Mit der Wahl der neuen Bundesvorsitzenden vollzieht sich in der ohnehin politisch nicht zimperlichen Partei ein weiterer Linksruck und Radikalisierung. Zwar bekennen sich sowohl Hennig-Wellsow, als auch Wissler dazu, dass die Linkspartei fĂŒr Regierungsverantwortung bereit sei und diese nach der Bundestagswahl 2021 auch anstrebe, dennoch will das politische Profil der beiden neuen radikalen Spitzenvertreter nicht so recht dazu passen.

Gleichzeitig berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“, dass 20 von 69 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei in extremistische Strukturen wie Sozialistische Linke, Kommunistische Plattform, Marx21, VVN-BDA oder „Antikapitalistische Linke“ verstrickt sind. Erst kĂŒrzlich nahm die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke die linksextreme Plattform „indymedia“ im Deutschen Bundestag in Schutz.

In den öffentlich-rechtlichen Medien ist oft zu lesen, dass das einzige Hindernis fĂŒr eine Regierungsbeteiligung die pauschale Ablehnung von AuslandseinsĂ€tzen der Bundeswehr ist. Wenn dies der Fall ist, wirft das ein zweifelhaftes Licht auf die Altparteien:

SPD und GrĂŒne haben offenbar keinerlei Probleme mit kommunistischen Umsturzfantasien, offener Systemfeindlichkeit und dem Schulterschluss mit extremistischen GewalttĂ€tern. Die CDU auch nicht, solange NATO-EinsĂ€tze möglich sind.

TM

Bundesparteitag der Linkspartei: Die Linke wird radikaler Zuletzt aktualisiert: 28.02.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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