Bundesparteitag der Linkspartei: Die Linke wird radikaler

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ÔÇ×Die LinkeÔÇť hat nach einem Bundesparteitag zwei neue Vorsitzende. Die Vorg├Ąnger Bernd Riexinger, welcher ein Prozent der Reichen internieren wollte, und Katja Kipping sind nicht mehr angetreten und haben ihre Pl├Ątze f├╝r Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow freigemacht. Die beiden Vorsitzenden bedeuten f├╝r die Partei einen neuen Linksruck. Und obwohl gleichzeitig zutage tritt, dass viele Funktion├Ąre der Linksau├čen-Partei in extremistische und radikale Netzwerke verstrickt sind, gratuliert die CDU Hessen der neuen Vorsitzenden Wissler zur Wahl.

Wof├╝r stehen die neuen Vorsitzenden der Linkspartei?

Susanne Hennig-Wellsow ÔÇô ber├╝hmt durch Blumenstrau├č-Wurf

Susanne Hennig-Wellsow war vor der Wahl Landesvorsitzende von Die Linke Th├╝ringen und Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Th├╝ringer Landtag. Einer breiten ├ľffentlichkeit bekannt wurde Hennig-Wellsow dadurch, dass sie nach der Abwahl von Bodo Ramelow im Februar 2020 dem neu gew├Ąhlten Ministerpr├Ąsidenten Thomas Kemmerich einen Strau├č Blumen vor die F├╝├če warf.

Dieser Protestakt wurde von einschl├Ągigen Medien sowie der linken und gr├╝nen Szene in Deutschland gefeiert und brachte ihr in diesem Milieu wohl auch viele Sympathiepunkte ein.

Der ehemaligen Leistungssportlerin im Eisschnelllauf wird Regierungserfahrung nachgesagt. Den ÔÇ×demokratischen SozialismusÔÇť beschreibt sie als ihr Ziel und bekannte in einem Interview freim├╝tig ÔÇ×Ich habe meine linksradikale Einstellung nicht hinter mir gelassenÔÇť und will sich f├╝r ein ÔÇ×antifaschistisches Grundverst├Ąndnis in der GesellschaftÔÇť k├Ąmpfen. Wie das “antifaschistische Grundverst├Ąndnis” aussieht, hat die neue Bundesvorsitzende der Linkspartei deutlich gemacht, indem sie “Freundlichkeit” als Methode von Faschisten beschrieb.

Hennig-Wellsow betont immer wieder, dass die Linkspartei nach einer Regierungsbeteiligung streben sollte. Sie stellt sich vor, aus Gr├╝n-Rot-Rot eine ÔÇ×gr├╝n-sozialistische UtopieÔÇť zu entwickeln. Damit gelang es ihr, ein Wahlergebnis von 70,5 Prozent bei den Delegierten zu erreichen.

Janine Wissler ÔÇô Offen Linksradikal

Noch mehr Zustimmung mit 84,2 Prozent erhielt die Vorsitzende der hessischen Linkspartei-Fraktion, Janine Wissler. Aufgrund ihrer Sozialisation in trotzkistischen Kreisen und der daraus resultierenden Extrempositionen war die 1981 geborene Politikerin selbst in eigenen Kreisen umstritten.

So war sie Mitglied in dem radikalen Netzwerk ÔÇ×Marx21ÔÇť und der Organisation ÔÇ×Sozialistische LinkeÔÇť. Beide gelten als offen linksextrem. F├╝r die Bewerbung um den Parteivorsitz beendete Wissler ihre dortigen Mitgliedschaften, weil es aus ihrer Sicht ÔÇ×├╝blich und richtigÔÇť sei. Eine inhaltliche Distanzierung fand nicht statt.

Kapitalismus lehnte sie als ÔÇ×unmenschliches, grausames SystemÔÇť ab und ist der Meinung, ÔÇ×die klassenlose Gesellschaft l├Ąsst sich nicht einf├╝hren ├╝ber Parlamente und RegierungenÔÇť. Ihrer Meinung nach entstehen nur auf der Stra├če klassenk├Ąmpfende Bewegungen, die ÔÇ×ernsthaft das System in Frage stellenÔÇť.

CDU-Hessen gratuliert Janine Wissler

Ebenso bemerkenswert wie die hohe Zustimmung f├╝r die Linksau├čen-Politikerin innerhalb der Linkspartei ist eine Gratulation der hessischen CDU. In einer Pressemitteilung, die mittlerweile von der Homepage der CDU-Hessen wieder entfernt wurde, ├╝berschl├Ągt sich Manfred Petz, Generalsekret├Ąr der hessischen Christdemokraten, mit Lob f├╝r Janine Wissler. Diese sei ÔÇ×eine geschliffene Rednerin und charismatische Pers├ÂnlichkeitÔÇť. Dar├╝ber hinaus habe sie sich als ÔÇ×engagierte Oppositionspolitikerin im Hessischen Landtag einen beachtlichen Ruf erarbeitetÔÇť.

Die CDU Hessen m├Âchte Wissler zu ihrer Wahl ÔÇ×begl├╝ckw├╝nschenÔÇť, auch wenn es sich bei ihr um eine bekennende ÔÇ×Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitliche-demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stelltÔÇť handelt.

Allem Anschein nach war diese anbiedernde Pressemitteilung der CDU dann doch peinlich, weswegen diese relativ schnell wieder gel├Âscht wurde. Hier ein Screenshot des Originals vom 27. Februar 2021:

CDU-Hessen gratuliert Janine Wissler

Die Gl├╝ckw├╝nsche zeigen nur allzu deutlich, dass Linksextremismus auch von der CDU mehr bel├Ąchelt als wirklich ernst genommen wird. Und dass trotz massiver Straftaten, Gewaltakte und Anschl├Ągen aus diesem Bereich. Wohin sich die Linkspartei entwickelt, wird mittlerweile deutlich sichtbar.

Linksruck: Die Linke radikalisiert sich

Mit der Wahl der neuen Bundesvorsitzenden vollzieht sich in der ohnehin politisch nicht zimperlichen Partei ein weiterer Linksruck und Radikalisierung. Zwar bekennen sich sowohl Hennig-Wellsow, als auch Wissler dazu, dass die Linkspartei f├╝r Regierungsverantwortung bereit sei und diese nach der Bundestagswahl 2021 auch anstrebe, dennoch will das politische Profil der beiden neuen radikalen Spitzenvertreter nicht so recht dazu passen.

Gleichzeitig berichtet die Zeitung ÔÇ×Welt am SonntagÔÇť, dass 20 von 69 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei in extremistische Strukturen wie Sozialistische Linke, Kommunistische Plattform, Marx21, VVN-BDA oder ÔÇ×Antikapitalistische LinkeÔÇť verstrickt sind. Erst k├╝rzlich nahm die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke die linksextreme Plattform ÔÇ×indymediaÔÇť im Deutschen Bundestag in Schutz.

In den ├Âffentlich-rechtlichen Medien ist oft zu lesen, dass das einzige Hindernis f├╝r eine Regierungsbeteiligung die pauschale Ablehnung von Auslandseins├Ątzen der Bundeswehr ist. Wenn dies der Fall ist, wirft das ein zweifelhaftes Licht auf die Altparteien:

SPD und Gr├╝ne haben offenbar keinerlei Probleme mit kommunistischen Umsturzfantasien, offener Systemfeindlichkeit und dem Schulterschluss mit extremistischen Gewaltt├Ątern. Die CDU auch nicht, solange NATO-Eins├Ątze m├Âglich sind.

TM

Bundesparteitag der Linkspartei: Die Linke wird radikaler Zuletzt aktualisiert: 28.02.2021 von Team M├╝nzenmaier
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