Category: Kurznachrichten

Vor Kurzem absolvierte Samira Kley ein einwöchiges Praktikum im Deutschen Bundestag. Zum Abschluss stand sie in einem Interview Rede und Antwort. Jetzt reinhören!

Sie können Samira Kley hier auf Twitter folgen:
https://twitter.com/kl94smr

Spätestens im Jahr 2015 offenbarte die Union unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass von ihrer konservativen Ausrichtung vergangener Tage nichts mehr übrig war. Über die folgenden Jahre bis zum heutigen Tag sind die Christdemokraten nun völlig in die linke Ecke der politischen Landschaft gewandert. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte vor wenigen Wochen nach den Moria-Brandstiftungen eine Aufnahme von fünftausend Migranten, der Möchtegern-Kanzler Markus Söder möchte im Klimawahn die Autoindustrie bis 2035 komplett in Schutt und Asche sehen.

Auswüchse dieses Linksdralls wurden nicht erst im Jahr 2015 sichtbar, sondern auch schon am 03.10.2010 in Bremen. Dort hielt der damalige Bundespräsident und Ex-CDU-Ministerpräsident Christian Wulff seine vielbeachtete Rede “Vielfalt schätzen – Zusammenhalt fördern” zum Tag der Deutschen Einheit. In seinen Worten bezeichnete er den Islam als einen Teil der deutschen Gesellschaft und forderte gesonderten Unterricht für Muslime in deutschen Schulen. Nach diesen Worten des Christdemokraten wurde der schleichende Umbau von CDU / CSU immer deutlicher. Ãœbrig geblieben ist eine dem grünen Zeitgeist hinterherlaufende Truppe aus Möchtegern-Konservativen und Opportunisten.

„Der Islam gehört zu Deutschland“

Zu Beginn seiner Rede formulierte der CDU-Bundespräsident die entscheidende Frage, welche seine Rede durchziehen sollte: Was meint eigentlich „Deutschland einig Vaterland“? Ist Deutschland wirklich vereint und zusammengewachsen? Oder überwiegen die Unterschiede zwischen Ost und West?

Während Wulff zum Anfang auf Bürgerrechtler, Kirchen und Politikgrößen aus der Vergangenheit einging, offenbart er im Mittelteil seiner Rede die Gedanken, welche die christdemokratische Politik bis heute prägen sollten. Wulff betont, dass Deutschland offener, der Welt zugewandter, vielfältiger geworden sei. Unter dem bekannten Ausruf „Wir sind das Volk“ deutete der Bundespräsident an, dass Vielfalt eine besondere Wichtigkeit zukomme und Deutschland offener gegenüber denen sein müsse, die aus allen Teilen der Welt zu uns kommen. Konkret erläutert Wulff, dass er für “Muslime und Musliminnen” genauso viel Leidenschaft und Ãœberzeugung einbringe wie für alle anderen Bürger auch. Denn die Zukunft, davon scheint Wulff felsenfest überzeugt, gehöre den Nationen, die offen für kulturelle Vielfalt, für neue Ideen und für die Auseinandersetzung mit Fremden seien. Im weiteren Verlauf fallen dann entscheidende Sätze, welche bis heute ins Kanzleramt von Angela Merkel nachhallen. Zuerst fordert der damalige Präsident ein größeres Integrationsangebot: Sprachkurse, Unterrichtsangebote in der jeweiligen Muttersprache der Schüler sowie islamischen Religionsunterricht.

In einer anschließenden Haltungsdiskussion sprach Wulff dann aus, was bis heute den Blick der Altparteien auf den politischen Islam vernebelt:

„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Mit einem Goethezitat unterstreicht Wulff: Orient und Okzident seien nicht mehr trennbar. Nach weiteren Worten endet die Rede fast zynisch anmutend mit den Worten: Gott schütze Deutschland.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Zehn Jahre nach der Rede von Christian Wulff ist die Bereitschaft der Union zur Massenmigration in ungeahnte Höhen geschossen. Migranten werden für die illegale Einreise ohne Papiere mit einem Asylticket ins Sozialschlaraffenland belohnt, für Muslime und Islamisten regelmäßig der rote Teppich ausgerollt. Die ehemals konservative CDU/CSU läuft einem grünen Zeitgeist hinterher, konservative Bürger bleiben im neuen Schwarz-Grün-Kurs mehr und mehr auf der Strecke.

Ganz im Gegensatz zur Union steht die AfD klar hinter ihrer Position, die sie seit Parteigründung begleitet: Die Scharia und das Grundgesetz können niemals Hand in Hand gehen, eine weitere Anbiederung und Rücksichtnahme auf islamische Bräuche und Gepflogenheiten ist schlicht abzulehnen. Während Altparteien, Kirchen und zahlreiche öffentliche Verbände mit einer Schleimspur hinter den Neuankömmlingen aus dem Orient herziehen, zeigt nur die Alternative klare Kante. Auch zehn Jahre nach Wulff, fünf Jahre nach der Grenzkatastrophe und wenige Tage nach Moria gilt weiter:

Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

TM

Um kurz vor 5 Uhr morgens hatte er es geschafft. Nach mehreren Stunden im Kreuzverhör des Maut-Untersuchungsausschusses verließ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit seiner großen Entourage den deutschen Bundestag. Der lange Maut-Tag war für den CSU-Bundestagsabgeordneten schlecht gelaufen. Wenige Stunden vor seiner Aussage wurden die Chefs der Mautbetreiberfirmen zu Scheuers Aktivitäten und Vertragsabschlüssen befragt. Diese belasteten Scheuer mit ihren Angaben schwer. Die Erläuterungen der Verantwortlichen könnten für das Aus eines Ministers sorgen, welcher vermutlich 560 Millionen Euro Steuergelder durch übereilte Unterschriften und unzureichende Prüfung leichtfertig aufs Spiel und schließlich in den Sand setzte. Vorangegangen waren der lange herbeigesehnten Aussage des CSU-Mannes immer neue Erkenntnisse über verhinderte Akteneinsichten, gelöschte Handydaten und geforderte Lügen von Mitarbeitern, welche die Dreistigkeit des Ministers dokumentierten. Diese könnte bald ein Ende nehmen.

Scheuers Mautaffäre – Wer lügt?

Die wohl entschiedenste Frage im Maut-Prozess wurde von den Fimenchefs und Scheuer komplett konträr beantwortet: Lag ein Angebot der Mautbetreiber vor, die Unterschrift unter die Verträge auf einen Zeitpunkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben und so rechtlich kein Risiko einzugehen?

Während Scheuer auf seiner Aussage beharrte, dass es in seiner Erinnerung ein solches Angebot nicht gegeben habe, antworteten die Betreiberchefs Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg gegenteilig. Auch Volker Schneble, der Geschäftsführer der Firma Autoticket, widersprach Scheuers Aussagen entschieden. Kapsch betonte klar, dass es dieses Angebot gegeben habe. Schulenberg ergänzte in seinen Worten, dass das Warteangebot auch gegeben wurde, da die Finanzierung des Angebotspreises noch nicht vollständig gesichert gewesen sei. Der Minister habe ein Warten schlicht abgelehnt. Scheuer habe nicht auf das Wahlkampfjahr 2021 warten wollen, sondern auf eine Lösung 2020 gepocht. Kapsch bestätigte mehrmals, dass er und Schulenberg die Wahrheit sagen, er Scheuer jedoch niemals einer Lüge bezichtige. Unterstützung erhielt der angeschlagene Verkehrsminister einzig von Gerhard Schulz, welcher als ehemaliger Staatssekretär im Verkehrsministerium von der CSU in den Ausschuss eingeladen wurde. Dieser bestätigte die Aussagen Scheuers. Die Christlich-Sozialen sind sich laut Aussagen einiger Abgeordneten sicher, dass Scheuer Minister bleiben wird. Die Opposition sieht das anders.

Schwindel-Scheuer?

In den bisher getätigten Aussagen im Untersuchungsausschuss stehen die Aussagen des CSU-Ministers denen der Mautbetreiberfirmen gegenüber. Wer lügt und wer die Wahrheit sagt, ist noch nicht abschließend ermittelt. Jedoch scheint die Motivlage vonseiten des Politikers klar: Durch eine komplette Verneinung aller Vorwürfe möchte der Bayer seinen längst überfälligen Rücktritt verhindern. Dieser ist in Anbetracht der Schwere der Vorwürfe eigentlich unvermeidlich. Bisher hält Angela Merkel ihre schützende Hand über den Maut-Versager, welcher nach ihrer Aussage eine sehr gute Arbeit als Verkehrsminister macht. Die Vetternwirtschaft der Union hört offensichtlich auch im Hundert-Millionen-Steuerloch nicht auf.

TM

Schon die Besetzung von Anna Gallina als Hamburger Justizsenatorin hat in Teilen der politischen Landschaft in Hamburg Verwunderung ausgelöst. Die Grünen-Politikerin verfügt über keinerlei Erfahrung im juristischen Bereich, hat stattdessen Politikwissenschaft und Philosophie studiert. Des-Weiteren war sie am Zeitpunkt ihrer Einsetzung selbst Beschuldigte in einem Strafverfahren, in welchem es um die strafbaren Bestände der Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung ging. Trotz dieser offensichtlichen Nicht-Qualifikation besetzt Gallina den Posten der Justizsenatorin in Hamburg seit einigen Monaten.

Nun könnten ihr teure Restaurant-Besuche bei ihrem Lieblingsitaliener politisch schaden. Ihr Ex-Lebensgefährte Michael Osterburg, ehemaliger Grünen-Fraktionschef in Hamburg-Mitte, soll für private Abendessen ordentlich in die Fraktionskasse gegriffen haben. Insgesamt geht es um mehrere Zehntausend Euro Fraktionsgelder, welche der Grünen-Politiker veruntreut haben soll. Ins Visier gerät dabei auch seine ehemalige Lebensgefährtin Gallina, welche von Zeugen bei zahlreichen gemeinsamen Restaurantbesuchen mit Osterburg im Lokal „Rucola e Parma“ gesehen worden sein soll. Es besteht der Verdacht, dass die Grünen-Politikerin von den mutmaßlichen finanziellen Verfehlungen ihres Lebensgefährten wusste und davon profitierte. Zusätzliche Brisanz erhält der Fall, da die ermittelnde Staatsanwaltschaft der Justizbehörde der Grünen-Politikerin unterstellt ist.

Der Lieblingsitaliener: Anna Gallina an Untreue beteiligt?

Konkret ermittelt das Landeskriminalamt wegen dem Betrag von 67.900 Euro, welche Osterburg veruntreut haben soll. Dabei habe der Ex-Fraktionschef zahlreiche Angaben auf Rechnungsbelegen gefälscht. Zufälligerweise stammt ein Großteil der Rechnungen vom Italiener „Rucola e Parma“, bei welchem seine Ex-Lebensgefährtin Anna Gallina, heute Justizsenatorin in Hamburg, Stammgast gewesen sei. Inhaber und Angestellte des Lokals sagten aus, die zahlreichen maßgeblichen politischen Essensgäste Osterburgs nie gesehen zu haben. Dafür mehrmals seine damalige Lebensgefährtin Gallina. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass es mehrmalige Treffen zwischen dem Ex-Paar gegeben hat. Osterburg soll für die Zeit beim Edel-Italiener sogar auf Fraktionskosten eine Kinderbetreuung bestellt haben. Gegen Osterburg wird schon ermittelt, Gallina wurde zum Sachverhalt bisher noch nicht befragt. Falls sich die Verdachtsmomente erhärten sollte, könnte der Justizsenatorin ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur Untreue bevorstehen.

Pasta-Gate der grünen Bourgeoisie

Gegen einen netten Abend beim Italiener ist nichts einzuwenden, – jedoch gegen die gezielte Veruntreuung von Fraktions- und somit Steuergeldern für privates Vergnügen. Anna Gallinas ehemaliger Lebensgefährte soll die beschriebene Praxis massiv betrieben haben. Dass die Justizsenatorin davon nichts gewusst hat, ist zumindest stark unwahrscheinlich. Das Basilikum auf der Grünen-Pasta ist, dass sogar die Kinderbetreuung aus dem Fraktionsstopf bezahlt worden sein soll. Falls das LKA die gesicherte Erkenntnis gewinnen kann, dass die Justizsenatorin von den Machenschaften ihres Ex-Freundes wusste, ist ein Rücktritt unausweichlich.

Guten Appetit!

TM

Oskar Lafontaine hat in seiner politischen Karriere schon einiges erreicht. Knapp 13 Jahre stand der Ex-Sozialdemokrat als Ministerpräsident an der Spitze des Saarlandes, wurde später für wenige Monate Bundesfinanzminister, wechselte 2005 ins noch linkere Lager und wurde in der neu gegründeten Partei „Die Linke“ Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Bis heute ist Lafontaine politisch aktiv und ist derzeit im saarländischen Landtag als Fraktionsvorsitzender tätig.

Mit einem überraschend ehrlichen Auftritt und realistischen Äußerung hat der Saarländer nun die Wut seiner Parteigenossen auf sich gezogen. Bei einem Podiumsgespräch mit dem Bestsellerautor Thilo Sarrazin äußerte Lafontaine kritische Gedanken zu den horrenden Kosten, welche sogenannte Flüchtlinge den deutschen Staat kosten. Seine Worte passen gar nicht in die sozialistischen Multi-Kulti-Träume der neulinken Antifa-Generation. Auf Twitter wird Lafontaine danach teilweise wüst beschimpft, verschiedene Funktionsträger der Partei fordern seinen Ausschluss. Eine eigene Meinung und kritische Gedanken scheinen in der linken Filterblase mehr als unerwünscht.

Der angebliche „Skandalauftritt“ von Oskar Lafontaine mit Thilo Sarrazin

Das kollektive Entsetzen seiner Partei löste der Auftritt Lafontaines in München aus, bei welchem er zusammen mit Thilo Sarrazin und weiteren Gästen über dessen neues Buch „Der Staat an seinen Grenzen“ diskutierte. Während des Podiumsgesprächs stellte der Linken-Politiker einen Vergleich an: Die Kosten eines unbegleiteten Flüchtlings bezifferte Lafontaine auf knapp 5000 Euro im Monat. Dies sei zu viel und einer Sozialrentnerin in Deutschland nicht zu erklären. Im Vergleich gebe Deutschland zu viel Geld für zu wenig Notleidende aus, während massenweise Menschen auf der Strecke bleiben. Diese realistische und unideologische Äußerung könnte Lafontaine nun seine Parteiämter kosten.

Parteifunktionäre fordern Rausschmiss

Nur kurze Zeit nach seinem Auftritt war die kollektive Schnappatmung im linken Lager im Nacken des Partei-Idols zu spüren. Ein weibliches Mitglied des Parteivorstandes bezeichnete die Aussagen als ein Ausspielen von geflüchteten Menschen und deutschen Rentnern. Personen, die eine solche Denkweise pflegen, sollten nach dem Willen der Politikerin keine öffentlichen Ämter für die Partei bekleiden. Auch zwei Bundestagsabgeordnete der Partei war die Wut anzumerken, als sie auf Lafontaines München-Besuch angesprochen wurden. Christine Buchholz bezeichnete die Aussagen als „schäbig“, „indiskutabel“ und „nicht links“. Martina Renner verspottete den Saarländer als Maskottchen eines Rassisten und stufte den Vergleich Lafontaines als flüchtlingsfeindlich ein. Auch Niema Movassat schäumte auf Twitter über und bezeichnete den Auftritt als Spitze der Ekelhaftigkeit. Der Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ wurde in seiner Kritik am konkretesten und forderte Lafontaine auf, alle politischen Ämter unverzüglich niederzulegen. Der gemeinsame Auftritt des Linken-Politikers mit dem Rassisten Sarrazin sei parteischädigend.

Lafontaine selbst reagierte auf die Rücktrittsforderungen und rechtfertigte seine Aussagen. Er bezeichnete es als bedauerlich, dass es linken Leuten nicht zu vermitteln wäre, dass eine Hilfe für zehn Millionen Menschen besser sei als eine Hilfe für zwei Millionen.

Linker Realismus vs. Linke Träumereien

Oskar Lafontaine scheint mit seinem Auftritt in München jeden Rückhalt in seiner Partei verloren zu haben. Seine sachlichen Aussagen scheinen seine Genossen abzuschrecken wie den Teufel das Weihwasser. In der neuen Generation der Linkspartei, welche immer mehr zu einem sektenartigen Antifaableger mutiert, sind Realo-Meinungen und Einschätzungen komplett unerwünscht. Bei Abweichungen vom allgemein gepflegten Multi-Kulti -Kurs werden eigene Mitglieder aufs Übelste diffamiert und Ausschlüsse gefordert. Lafontaine sollte sich selbst einen Gefallen tun und diese sektiererische Clique schnellstmöglich verlassen. Sonst werden die nächsten Steine der Antifa demnächst in Richtung des Fraktionsvorsitzenden im Saarland fliegen.

TM

Die Angst, abgehört oder verraten zu werden. In Gefängnissen wurden Regimegegner psychisch und physisch gefoltert. Viele Menschen riskierten die Flucht und bezahlten den Mut der Verzweiflung mit ihrem Leben. Die DDR war ein Unrechtsstaat, dies ist unzweifelhaft durch Historiker und Zeitzeugen dokumentiert. Ein ehemaliger DDR-Häftling hat vom rot-grün-roten Senat in Bremen nun ein eindeutiges Bekenntnis eingefordert, dass auch die zuständige Landesregierung diese verbreitete Annahme teilt. Doch die Hoffnungen des Ex-Gefangenen wurden bitter enttäuscht. Der Petitionsausschuss der Bürgerschaft kam zu einem anderen Ergebnis. Maßgeblich beeinflusst wurde die Ablehnung von der SPD-Justizsenatorin Claudia Schilling. Ein weiteres Beispiel für den strammen Linksdrall der Sozialdemokraten in den letzten Monat, welcher neben der Bundesebene nun auch in der Hansestadt Bremen angekommen ist.

Skandalöse Einschätzung der SPD-Justizsenatorin

Die sozialdemokratische Justizsenatorin Schilling hatte vor der Entscheidungsverkündung offen dafür plädiert, den Antrag des Regimeopfers abzulehnen. In ihrer Stellungnahme hatte die SPD-Frau erklärt, dass der Begriff des Unrechtsstaats ausschließlich für das Regime der Nationalsozialisten gelte. Eine Übertragung auf andere Herrschaften schließt die Justizsenatorin offensichtlich komplett aus. Der zuständige Petitionsausschuss schloss sich dieser Empfehlung an und lehnte den vorgelegten Antrag mehrheitlich ab. Damit ist Bremen neben den weiteren Stadtstaaten Hamburg und Berlin das einzige Bundesland, welches die DDR nicht öffentlich als Unrechtsstaat betiteln möchte. In allen drei aufgezählten Staaten stehen rot-grüne oder rot-rot-grüne Bündnisse in Regierungsverantwortung. Ein komischer Zufall?

Ist die DDR für die SPD ein Rechtsstaat?

Geschichtsvergessenheit und linksideologische Träumereien bestimmen den Alltag in den Bundesländern, welche ausschließlich linke Kräfte in Regierungsverantwortung haben. Diese schmerzliche Erfahrung musste nun ein ehemaliger DDR-Häftling machen, welcher wenigstens ein wenig Gerechtigkeit vom Bremer Senat erfahren wollte. Leider bleibt ihm diese Gerechtigkeit verwehrt. Was auf Landesebene passiert, lässt für die Bundesebene Schlimmes erahnen: Würde eine grün-rot-rote Regierung als nächsten Schritt die DDR in deutschen Geschichtsbüchern weiter verharmlosen?

Immer wieder ließen führende SPD-Politiker wie Manuela Schwesig und Erwin Sellering Zweifel daran aufkommen, ob sie denn nun das SED-Regime der DDR als Rechtsstaat betrachten? Ein Unrechtsstaat war die DDR für die SPD jedenfalls scheinbar nicht.

TM

Einschränkungen, Bevormundung, Nachverfolgung.

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel nimmt in Coronazeiten immer autoritärere Formen an. Beim heute stattfindenden Bund-Länder-Gipfel in Berlin beraten die Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Wie im Vorfeld berichtet wird, möchte Merkel bei besagtem Treffen deutlich striktere Einschränkungen, weitreichende Verbote und Bußgelder durchsetzen. In einer Videokonferenz mit dem CDU-Präsidium am gestrigen Montag soll Merkel ihren Parteikollegen unter anderem mitgeteilt haben, in stärker von Corona betroffenen Regionen „brachial“ durchgreifen zu wollen. Sie fürchte, dass die Neuinfektionen in den Wintermonaten auf fast 20.000 am Tag explodieren könnten. Dies habe sie errechnen lassen. Von dieser Angst getrieben scheint Merkel gewillt, die Grundrechte der Bürger bis auf ein Minimum herunterzufahren. Dem Virus soll das gesamte gesellschaftliche Leben untergeordnet werden. Dabei soll auch der am Anfang der Pandemie immer wieder betonte Datenschutz bei Gästedaten in Restaurants und Cafés abgeschwächt und deren Besitzer weiter in den Corona-Ruin getrieben werden.

Brachiales Durchgreifen von Merkel – Die totale Bevormundung?

Der Entwurf des Papiers, welches beim heutigen Berliner Gipfel vom Bund vorgelegt wird, zeigt die Ausmaße des merkelschen Einschränkungswahns. Weitere Öffnungsschritte, welche verschiedenste Wirtschaftszweige dringend benötigen, werden pauschal abgelehnt. Im Detail soll eine Obergrenze für private Feiern von 25 Teilnehmern durchgesetzt, in öffentlichen Räumen bei maximal 50 Feiernden festgesetzt werden. Bei regionalen Infektionsgeschehen werde diese Zahl weiter nach unten korrigiert. Im vorgelegten Papier schlägt der Bund vor, bei 50 Neuinfektionen in einem Landkreis von 100.000 Einwohnern die Teilnehmerzahlen im Privatbereich auf 10 Feierende, im öffentlichen Raum auf 25 zu begrenzen. Ein „geeignetes Frühwarnsystem“ soll zudem dafür sorgen, dass keine neuen Infektionsherde gebildet werden. Auch die wenig funktionierende Corona-App solle noch einmal neu beworben werden.

In Regionen, welche besonders hohe Fallzahlen aufweisen, werde zudem der Alkoholausschank unter bestimmten Voraussetzungen und zu gewissen Uhrzeiten begrenzt. Ein weiterer finanzieller Rückschlag für die ohnehin von Sorgen geplagten Gastronomen. Darüber hinaus sollen Gästedaten in öffentlichen Lokalitäten auf ihre Richtigkeit geprüft und bei falsch gemachten Angaben Bußgelder erhoben werden. Dieses soll mindestens die Höhe von 50 Euro betragen.

Das Ende jeder Freiheit?

Das vorgelegte Papier des Bundes offenbart die in der Zwischenzeit im Totalitarismus angekommenen Gedanken der Bundeskanzlerin. Die Bürger des Landes, welche nachweislich unter den Corona- und Lockdown-Einschränkungen der Bundesregierung leiden, werden auf ein Neues in ihren Grundrechten und Freiheiten begrenzt. Hinzu werden weitere wirtschaftliche Schäden leichtfertig in Kauf genommen und der große Kulturzweig der Gastronomie beinahe gezielt an die Wand gefahren. Der Stil und die gewählten Worte der Kanzlerin erinnern dabei an autoritäre Herrscher. Denkt unsere Sonnenkanzlerin eigentlich auch an die Menschen, welche aufgrund ihrer Maßnahmen Lebensfreude und wirtschaftliche Existenzen verlieren? Das vorgelegte Papier liefert hierzu eine klare Antwort.

TM

Corona-Lockdown macht Deutsche krank! Psychisch und finanziell

Aus einer anfangs gelebten Laissez-Faire-Haltung der Bundesregierung in der Corona-Politik hat sich eine gefährliche Verbots- und Restriktionspolitik entwickelt, welche die Grundrechte der Bürger mehr und mehr beschneidet. Schon Ende April forderte Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, den Menschen endlich wieder ihre persönliche und geschäftliche Freiheit zurückzugeben, um eine vollständige wirtschaftliche und mentale Katastrophe zu verhindern. Oft wies die AfD-Bundestagsfraktion auf die erheblichen Risiken für die Psyche der Menschen hin, welche die Lockdown-Politik der Regierung mit sich brachte.

Zwei neue Studien und ihre Ergebnisse, welche die WELT veröffentlichte, zeigen nun, wie sehr die Lockdown-Politik der schwarz-roten Koalition die Menschen in Deutschland an den Rand des Erträglichen treibt. Das Versagen der Verantwortlichen haben selbstverständlich gravierende Auswirkungen auf den Geldbeutel der deutschen Bürger. Doch nun wurde auch belegt, dass die Psyche unter den Corona-Maßnahmen erheblich leidet. Möglicherweise wurden durch den Lockdown mehr Bürger krank gemacht, als beschützt. Leider hält die Bundesregierung bis heute an ihren einschneidenden Maßnahmen fest.

Eine Belastung für die Psyche

In der vom französischen Versicherer AXA in Auftrag gegebenen Studie gaben knapp ein Drittel der eintausend Befragten an, während der Corona- und Lockdownkrise an sich selbst psychische Verschlechterungen wahrgenommen zu haben. 25 Prozent erklärten sogar, gefühlt die Kontrolle über ihr eigenes Leben verloren zu haben. Für die Zukunft der psychischen Gesundheit der Bundesrepublik malt der Deutschland-Chef der AXA, Alexander Vollert, ein düsteres Bild. Er geht anhand der erhobenen Zahlen davon aus, dass viele Menschen in Zukunft deutlich häufiger von seelischen Leiden heimgesucht und sich die Zahlen der psychisch Berufsunfähigen massiv erhöhen werden. Besonders belastet seien dabei Frauen, welche den Spagat zwischen Homeschooling, Arbeit und Haushalt selbstständig bewältigen müssten. Der AXA-Chef kritisiert im vorliegenden Bericht, dass dem Schutz vor dem Virus alle menschlich wichtigen Bedürfnisse wie Nähe und Kommunikation untergeordnet werden. Die beschriebenen Bedürfnisse seien für die psychische Gesundheit jedoch von herausragender Bedeutung. Kontaktbeschränkungen seien kurzfristig auszuhalten, auf lange Sicht jedoch eine enorme Belastung für die Gesundheit der Bürger. Zusammenfassend stellt Vollert fest, dass der von der Regierung verhängte Lockdown die psychische Gesundheit der Deutschen massiv belasten wird. Hand in Hand mit psychischen Problemen gehen hierbei die wirtschaftlichen und finanziellen.

Der Lockdown-Ruin

Nach einer weiteren Studie, welche die Wirtschaftsauskunftei Creditreform durchführte, haben mindestens vierzig Prozent der Haushalte in Deutschland erhebliche finanzielle Einbußen durch die Lockdown- und Verbotspolitik der Bundesregierung erlitten. Jeder fünfte Befragte gab an, einen Einkommensverlust von 30 bis 50 Prozent hinnehmen zu müssen, knapp jeder Zehnte hat mehr als die Hälfte der Einkünfte verloren. Und auch der Blick in die Zukunft gestaltet sich bei einem Großteil der Deutschen eher skeptisch. 28 Prozent der Befragten befürchten, sich aufgrund der Krise bald verschulden zu müssen. Ludwig Hantzsch, der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, rechnet anhand der erhobenen Zahlen bei weiteren Gehaltseinschränkungen mit einem starken Anstieg der überschuldeten Verbraucher.

AfD will Corona-Untersuchungsausschuss!

Den fatalen wirtschaftlichen und psychischen Folgen möchte die AfD als einzige Partei in Deutschland ernsthaft entgegentreten und weiteren Schaden von den Bürgern abwenden. Am heutigen Morgen fand hierzu die lange angekündigte Pressekonferenz zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses statt. Dabei erklärten die Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, Thomas Seitz und Detlev Spangenberg ihre Beweggründe und die Motivation der Bundestagsfraktion, auf eine Untersuchung der Vorgänge der letzten Monate zu pochen. Unterstützung erhielten sie durch die Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich aus Brandenburg und Martin Vincentz aus Nordrhein-Westfalen. In beiden Bundesländern werden ebenso Anträge zu einem Untersuchungsausschuss erstellt.

Diese Politik hat Deutschland krank gemacht!

Die erhobenen Zahlen der Studien haben nachdrücklich gezeigt, dass die Lockdown- und Coronapolitik der Bundesregierung die Bürger mindestens genauso krank gemacht haben wie das Virus selbst. Psychisch und wirtschaftlich liegt die Republik am Boden, die Bürger des Landes werden zunehmend verzweifelter. Die Corona-Untersuchungsausschüsse, welche die AfD nun vorantreibt, sollen ein erster Schritt aus der Krise sein und die Fehler der Regierung im Umgang mit Virus und Restriktion offenlegen.

Die Politik der Altparteien hat Deutschland krank gemacht! Mehr als Corona.

TM

Ein weiterer kommunalpolitischer Erfolg der bürgerlichen Opposition schlägt große Wellen. Im Stadtrat von Gera wurde der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt.

Auf Etzrodt entfielen 23 von 40 Stimmen. Damit ist klar, dass auch Vertreter anderer Fraktionen für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, denn die Alternative für Deutschland verfügt in Gera über 12 Sitze im Stadtrat. Diese war bei der Kommunalwahl mit 28,8 Prozent in der 90000-Einwohner-Stadt in Thüringen stärkste Kraft geworden. Laut Hauptsatzung wohnt der stärksten Fraktion auch das Vorschlagsrecht für den Stadtratsvorsitz inne.

Reinhard Etzrodt selbst, zeigte sich erfreut über die Wahl: „Es ist sicher ein Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist.“

Mit der für die AfD erfolgreichen Stadtratsvorsitzwahl geht auch ein 15-monatiges Gezerre zu Ende, denn die Geraer Altparteien hatten schon direkt nach der Kommunalwahl ein Problem mit dem demokratischen Endergebnis.

Altparteien schäumen über AfD-Politiker als Stadtratsvorsitzender

Das Ergebnis sorgt nun für Entsetzen bei den Altparteien. Wie schon bei der Abwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten wird nun versucht, das Ergebnis zu skandalisieren. Es beginnt das große Rätselraten, wer denn nun eigentlich noch für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. Für die Landesvorsitzende der Linkspartei und Kandidatin für den Bundesvorsitz, Susanne Hennig-Wellsow steht bereits ein Schuldiger fest. Sie twittert in Richtung der CDU:
„Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?“

Die CDU hingegen weist den Vorwurf zurück und beteuert, nicht für den AfD-Politiker in Gera gestimmt zu haben. Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Wellen noch schlagen werden und ob für die Wahl in Gera ebenfalls Stimmen erhoben werden „diese Wahl rückgängig zu machen“.
Für Gera und die Demokratie ist das ein gutes Ergebnis.

TM

Die Diskussionen um die Aufnahme der Migranten aus Moria nehmen kein Ende. Nachdem sich zahlreiche politische Vertreter des linken Spektrums dafür ausgesprochen hatten, alle 13.000 sog. Schutzsuchenden nach den selbst gelegten Feuern von der griechischen Insel Lesbos zu holen, einigte sich die Große Koalition auf die Bewilligung der Einreise von 1553 Migranten. Dabei handelte die Bundesregierung klar gegen die Haltung zahlreicher europäischer Staaten, welche den Brandstiftern und Randalierern kein Asyl gewähren wollen. Diese kollektive europäische Haltung zur Begrenzung von Migration hat den niedersächsischen SPD-Innenminister Boris Pistorius nun in einem Gastbeitrag thematisiert. Der Sozialdemokrat echauffierte sich und forderte drastische Strafen für diejenigen europäischen Staaten, welche sich nicht an einer Aufnahme beteiligen. Dass Deutschland zusammen mit Frankreich mit ihrer Aufnahmepolitik nahezu isoliert dastehen, erzürnt Pistorius.

Boris Pistorius zu Migration: Europäische Blamage?

Direkt zum Anfang seines Beitrages bezeichnete der Innenminister Niedersachsens die Verweigerungshaltung eines Großteils der EU-Staaten als blamabel. Nur wenige Zeilen später fordert Pistorius ein europäisches Asylsystem, welches europäische Staaten zur Aufnahme von Migranten rechtlich verpflichtet. Für diese langfristige und in seinen Augen gerechte Asylpolitik zeigte der SPD-Mann im Anschluss verschiedene Teilbereiche auf, welche zur Umsetzung erfüllt sein müssen. Im Punkt der europäischen Solidarität droht Pistorius dann offen mit harten Sanktionen. Aufgrund der humanitären Grundsätze sei es EU-Mitgliedsstaaten geboten, in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen. Wer sich weigere, soll die „Folgen spüren“. Pistorius plädiert für Strafen bei der Verteilung der finanziellen EU-Mittel, alle 27 Mitgliedstaaten müssten Verantwortung übernehmen.

Eher deutsche Blamage

Pistorius spricht in seinem Gastbeitrag von einer europäischen Blamage. Vielmehr entpuppt sich die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung in Deutschland als ein einziger Alleingang über die Köpfe zahlreicher anderer Mitgliedsstaaten hinweg. Die deutsche Haltung zur Asylproblematik auf den griechischen Inseln wird in vielen europäischen Ländern als blauäugig, geradezu verrückt wahrgenommen. Pistorius springt auf das gleiche Pferd wie Angela Merkel und will eine europäische Willkommenskultur durchsetzen, die mehrheitlich überhaupt gar nicht gewünscht ist. Die europäische Blamage ist dank der Altparteien vielmehr eine deutsche.

TM