Einschränkungen, Bevormundung, Nachverfolgung.
Die Kanzlerschaft von Angela Merkel nimmt in Coronazeiten immer autoritärere Formen an. Beim heute stattfindenden Bund-Länder-Gipfel in Berlin beraten die Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Wie im Vorfeld berichtet wird, möchte Merkel bei besagtem Treffen deutlich striktere Einschränkungen, weitreichende Verbote und Bußgelder durchsetzen. In einer Videokonferenz mit dem CDU-Präsidium am gestrigen Montag soll Merkel ihren Parteikollegen unter anderem mitgeteilt haben, in stärker von Corona betroffenen Regionen „brachial“ durchgreifen zu wollen. Sie fürchte, dass die Neuinfektionen in den Wintermonaten auf fast 20.000 am Tag explodieren könnten. Dies habe sie errechnen lassen. Von dieser Angst getrieben scheint Merkel gewillt, die Grundrechte der Bürger bis auf ein Minimum herunterzufahren. Dem Virus soll das gesamte gesellschaftliche Leben untergeordnet werden. Dabei soll auch der am Anfang der Pandemie immer wieder betonte Datenschutz bei Gästedaten in Restaurants und Cafés abgeschwächt und deren Besitzer weiter in den Corona-Ruin getrieben werden.
Brachiales Durchgreifen von Merkel – Die totale Bevormundung?
Der Entwurf des Papiers, welches beim heutigen Berliner Gipfel vom Bund vorgelegt wird, zeigt die Ausmaße des merkelschen Einschränkungswahns. Weitere Öffnungsschritte, welche verschiedenste Wirtschaftszweige dringend benötigen, werden pauschal abgelehnt. Im Detail soll eine Obergrenze für private Feiern von 25 Teilnehmern durchgesetzt, in öffentlichen Räumen bei maximal 50 Feiernden festgesetzt werden. Bei regionalen Infektionsgeschehen werde diese Zahl weiter nach unten korrigiert. Im vorgelegten Papier schlägt der Bund vor, bei 50 Neuinfektionen in einem Landkreis von 100.000 Einwohnern die Teilnehmerzahlen im Privatbereich auf 10 Feierende, im öffentlichen Raum auf 25 zu begrenzen. Ein „geeignetes Frühwarnsystem“ soll zudem dafür sorgen, dass keine neuen Infektionsherde gebildet werden. Auch die wenig funktionierende Corona-App solle noch einmal neu beworben werden.
In Regionen, welche besonders hohe Fallzahlen aufweisen, werde zudem der Alkoholausschank unter bestimmten Voraussetzungen und zu gewissen Uhrzeiten begrenzt. Ein weiterer finanzieller Rückschlag für die ohnehin von Sorgen geplagten Gastronomen. Darüber hinaus sollen Gästedaten in öffentlichen Lokalitäten auf ihre Richtigkeit geprüft und bei falsch gemachten Angaben Bußgelder erhoben werden. Dieses soll mindestens die Höhe von 50 Euro betragen.
Das Ende jeder Freiheit?
Das vorgelegte Papier des Bundes offenbart die in der Zwischenzeit im Totalitarismus angekommenen Gedanken der Bundeskanzlerin. Die Bürger des Landes, welche nachweislich unter den Corona- und Lockdown-Einschränkungen der Bundesregierung leiden, werden auf ein Neues in ihren Grundrechten und Freiheiten begrenzt. Hinzu werden weitere wirtschaftliche Schäden leichtfertig in Kauf genommen und der große Kulturzweig der Gastronomie beinahe gezielt an die Wand gefahren. Der Stil und die gewählten Worte der Kanzlerin erinnern dabei an autoritäre Herrscher. Denkt unsere Sonnenkanzlerin eigentlich auch an die Menschen, welche aufgrund ihrer Maßnahmen Lebensfreude und wirtschaftliche Existenzen verlieren? Das vorgelegte Papier liefert hierzu eine klare Antwort.
TM
Von Heidi Walter
Du hast zu 100% recht. Schau Dir mal die Doku “Wir sind die Macht” von gestern Abend 21:00 in der ARD Mediathek an und weißt, was auf uns zu kommt, wenn die rot-rot-grünen Versager noch mehr Macht bekommen. Aber wie es aussieht, vor Allem nach der Wahl in NRW, wollen es die Menschen so. Wenn die sich mit Merkels “Gästen” zusammentun gibt es Bürgerkrieg oder die, die das nicht wollen, ziehen nach Mitteldeutschland und bauen die Mauer wieder auf.
Von xstern
Das sehe ich leider genau so. Vor allem, die völlig Irre Narzisstin (die gehört in die geschlossene Anstalt) weiß ganz genau dass alles was beschlossen ist gegen das Grundgesetz ist, weil es eine Notlage überhaupt nicht mehr gibt. (Ausschussdrucksache 19(14)197(2) zur Anhörung vom 9.9. bzgl. Covid 19 – Prof.Dr.Kingreen. Es ist mir völlig unverständlich, wieso die niemand stoppt. Die AFD in allen Ehren, einige gute Reden und die Sache mit dem Untersuchungsausschuss auch ok. Nur die müssen gestoppt werden, egal wie, sonst können wir uns bald alle bei Harz4 melden oder es gibt Bürgerkrieg. Jeder kann seinen Beitrag leisten, Spende, an die, welche etwas tun, Krankenschein wegen Maulkorb, Steuervermeidung wo auch immer möglich(legal), Generalstreik des Mittelstandes – dann sind die Großbetriebs schlicht platt, denn ohne diese geht bei denen genau gar nichts. Würde den Betrieben auch nicht mehr schaden, als mit Verlusten für die Banditen zu arbeiten.
Von Karsten Müller
Langsam komme ich mir vor als würde die DDR Regierung in ganz Deutschland wieder eingeführt.
Naja Fr.Merkel ist ja auch in der DDR geboren und hat ihre politische Zukunft unter Honecker begonnen.
Wann wird das deutsche Volk endlich wach?!
Von Heidi Walter
Die ehemalige FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda setzt das jetzt durch, was sie damals gelernt und bisher so einigermaßen verschleiert hat. Wundert euch das? Das Politbüro ist bereits voll funktionsfähig, siehe Kramp-Karrenbauer und andere. Positionen, siehe MAD-Chef, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, u.s.w., werden mit Personen besetzt, die dem Politbüro genehm sind. Wer meint, das wäre schon das Ende der Fahnenstange, wird sich vielleicht noch wundern. was der noch so alles einfällt. Gelernt ist eben gelernt.