Schwindel-Scheuer? Maut-Kartenhaus f├Ąllt zusammen

Schwindel-Scheuer? Maut-Kartenhaus f├Ąllt zusammen

Um kurz vor 5 Uhr morgens hatte er es geschafft. Nach mehreren Stunden im Kreuzverh├Âr des Maut-Untersuchungsausschusses verlie├č Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit seiner gro├čen Entourage den deutschen Bundestag. Der lange Maut-Tag war f├╝r den CSU-Bundestagsabgeordneten schlecht gelaufen. Wenige Stunden vor seiner Aussage wurden die Chefs der Mautbetreiberfirmen zu Scheuers Aktivit├Ąten und Vertragsabschl├╝ssen befragt. Diese belasteten Scheuer mit ihren Angaben schwer. Die Erl├Ąuterungen der Verantwortlichen k├Ânnten f├╝r das Aus eines Ministers sorgen, welcher vermutlich 560 Millionen Euro Steuergelder durch ├╝bereilte Unterschriften und unzureichende Pr├╝fung leichtfertig aufs Spiel und schlie├člich in den Sand setzte. Vorangegangen waren der lange herbeigesehnten Aussage des CSU-Mannes immer neue Erkenntnisse ├╝ber verhinderte Akteneinsichten, gel├Âschte Handydaten und geforderte L├╝gen von Mitarbeitern, welche die Dreistigkeit des Ministers dokumentierten. Diese k├Ânnte bald ein Ende nehmen.

Scheuers Mautaff├Ąre – Wer l├╝gt?

Die wohl entschiedenste Frage im Maut-Prozess wurde von den Fimenchefs und Scheuer komplett kontr├Ąr beantwortet: Lag ein Angebot der Mautbetreiber vor, die Unterschrift unter die Vertr├Ąge auf einen Zeitpunkt nach dem Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs zu verschieben und so rechtlich kein Risiko einzugehen?

W├Ąhrend Scheuer auf seiner Aussage beharrte, dass es in seiner Erinnerung ein solches Angebot nicht gegeben habe, antworteten die Betreiberchefs Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg gegenteilig. Auch Volker Schneble, der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Firma Autoticket, widersprach Scheuers Aussagen entschieden. Kapsch betonte klar, dass es dieses Angebot gegeben habe. Schulenberg erg├Ąnzte in seinen Worten, dass das Warteangebot auch gegeben wurde, da die Finanzierung des Angebotspreises noch nicht vollst├Ąndig gesichert gewesen sei. Der Minister habe ein Warten schlicht abgelehnt. Scheuer habe nicht auf das Wahlkampfjahr 2021 warten wollen, sondern auf eine L├Âsung 2020 gepocht. Kapsch best├Ątigte mehrmals, dass er und Schulenberg die Wahrheit sagen, er Scheuer jedoch niemals einer L├╝ge bezichtige. Unterst├╝tzung erhielt der angeschlagene Verkehrsminister einzig von Gerhard Schulz, welcher als ehemaliger Staatssekret├Ąr im Verkehrsministerium von der CSU in den Ausschuss eingeladen wurde. Dieser best├Ątigte die Aussagen Scheuers. Die Christlich-Sozialen sind sich laut Aussagen einiger Abgeordneten sicher, dass Scheuer Minister bleiben wird. Die Opposition sieht das anders.

Schwindel-Scheuer?

In den bisher get├Ątigten Aussagen im Untersuchungsausschuss stehen die Aussagen des CSU-Ministers denen der Mautbetreiberfirmen gegen├╝ber. Wer l├╝gt und wer die Wahrheit sagt, ist noch nicht abschlie├čend ermittelt. Jedoch scheint die Motivlage vonseiten des Politikers klar: Durch eine komplette Verneinung aller Vorw├╝rfe m├Âchte der Bayer seinen l├Ąngst ├╝berf├Ąlligen R├╝cktritt verhindern. Dieser ist in Anbetracht der Schwere der Vorw├╝rfe eigentlich unvermeidlich. Bisher h├Ąlt Angela Merkel ihre sch├╝tzende Hand ├╝ber den Maut-Versager, welcher nach ihrer Aussage eine sehr gute Arbeit als Verkehrsminister macht. Die Vetternwirtschaft der Union h├Ârt offensichtlich auch im Hundert-Millionen-Steuerloch nicht auf.

TM

Schwindel-Scheuer? Maut-Kartenhaus f├Ąllt zusammen Zuletzt aktualisiert: 02.10.2020 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Schwindel-Scheuer? Maut-Kartenhaus f├Ąllt zusammen”

  • Hartmut Rencker

    By Hartmut Rencker

    Warum sollten die Vertreter des Betreiber-Konsortiums gegen ihre Interessen l├╝gen? Alleine Scheuerle ist kraft seines Amtes unl├╝gbar und unfehlbar erst recht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht ver├Âffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert