Schwindel-Scheuer? Maut-Kartenhaus fällt zusammen

Um kurz vor 5 Uhr morgens hatte er es geschafft. Nach mehreren Stunden im Kreuzverhör des Maut-Untersuchungsausschusses verließ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit seiner großen Entourage den deutschen Bundestag. Der lange Maut-Tag war für den CSU-Bundestagsabgeordneten schlecht gelaufen. Wenige Stunden vor seiner Aussage wurden die Chefs der Mautbetreiberfirmen zu Scheuers Aktivitäten und Vertragsabschlüssen befragt. Diese belasteten Scheuer mit ihren Angaben schwer. Die Erläuterungen der Verantwortlichen könnten für das Aus eines Ministers sorgen, welcher vermutlich 560 Millionen Euro Steuergelder durch übereilte Unterschriften und unzureichende Prüfung leichtfertig aufs Spiel und schließlich in den Sand setzte. Vorangegangen waren der lange herbeigesehnten Aussage des CSU-Mannes immer neue Erkenntnisse über verhinderte Akteneinsichten, gelöschte Handydaten und geforderte Lügen von Mitarbeitern, welche die Dreistigkeit des Ministers dokumentierten. Diese könnte bald ein Ende nehmen.

Scheuers Mautaffäre – Wer lügt?

Die wohl entschiedenste Frage im Maut-Prozess wurde von den Fimenchefs und Scheuer komplett konträr beantwortet: Lag ein Angebot der Mautbetreiber vor, die Unterschrift unter die Verträge auf einen Zeitpunkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben und so rechtlich kein Risiko einzugehen?

Während Scheuer auf seiner Aussage beharrte, dass es in seiner Erinnerung ein solches Angebot nicht gegeben habe, antworteten die Betreiberchefs Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg gegenteilig. Auch Volker Schneble, der Geschäftsführer der Firma Autoticket, widersprach Scheuers Aussagen entschieden. Kapsch betonte klar, dass es dieses Angebot gegeben habe. Schulenberg ergänzte in seinen Worten, dass das Warteangebot auch gegeben wurde, da die Finanzierung des Angebotspreises noch nicht vollständig gesichert gewesen sei. Der Minister habe ein Warten schlicht abgelehnt. Scheuer habe nicht auf das Wahlkampfjahr 2021 warten wollen, sondern auf eine Lösung 2020 gepocht. Kapsch bestätigte mehrmals, dass er und Schulenberg die Wahrheit sagen, er Scheuer jedoch niemals einer Lüge bezichtige. Unterstützung erhielt der angeschlagene Verkehrsminister einzig von Gerhard Schulz, welcher als ehemaliger Staatssekretär im Verkehrsministerium von der CSU in den Ausschuss eingeladen wurde. Dieser bestätigte die Aussagen Scheuers. Die Christlich-Sozialen sind sich laut Aussagen einiger Abgeordneten sicher, dass Scheuer Minister bleiben wird. Die Opposition sieht das anders.

Schwindel-Scheuer?

In den bisher getätigten Aussagen im Untersuchungsausschuss stehen die Aussagen des CSU-Ministers denen der Mautbetreiberfirmen gegenüber. Wer lügt und wer die Wahrheit sagt, ist noch nicht abschließend ermittelt. Jedoch scheint die Motivlage vonseiten des Politikers klar: Durch eine komplette Verneinung aller Vorwürfe möchte der Bayer seinen längst überfälligen Rücktritt verhindern. Dieser ist in Anbetracht der Schwere der Vorwürfe eigentlich unvermeidlich. Bisher hält Angela Merkel ihre schützende Hand über den Maut-Versager, welcher nach ihrer Aussage eine sehr gute Arbeit als Verkehrsminister macht. Die Vetternwirtschaft der Union hört offensichtlich auch im Hundert-Millionen-Steuerloch nicht auf.

TM