DDR kein Unrechtsstaat! SPD mit skandalöser EinschÀtzung

DDR kein Unrechtsstaat! SPD mit skandalöser EinschÀtzung

Die Angst, abgehört oder verraten zu werden. In GefĂ€ngnissen wurden Regimegegner psychisch und physisch gefoltert. Viele Menschen riskierten die Flucht und bezahlten den Mut der Verzweiflung mit ihrem Leben. Die DDR war ein Unrechtsstaat, dies ist unzweifelhaft durch Historiker und Zeitzeugen dokumentiert. Ein ehemaliger DDR-HĂ€ftling hat vom rot-grĂŒn-roten Senat in Bremen nun ein eindeutiges Bekenntnis eingefordert, dass auch die zustĂ€ndige Landesregierung diese verbreitete Annahme teilt. Doch die Hoffnungen des Ex-Gefangenen wurden bitter enttĂ€uscht. Der Petitionsausschuss der BĂŒrgerschaft kam zu einem anderen Ergebnis. Maßgeblich beeinflusst wurde die Ablehnung von der SPD-Justizsenatorin Claudia Schilling. Ein weiteres Beispiel fĂŒr den strammen Linksdrall der Sozialdemokraten in den letzten Monat, welcher neben der Bundesebene nun auch in der Hansestadt Bremen angekommen ist.

Skandalöse EinschÀtzung der SPD-Justizsenatorin

Die sozialdemokratische Justizsenatorin Schilling hatte vor der EntscheidungsverkĂŒndung offen dafĂŒr plĂ€diert, den Antrag des Regimeopfers abzulehnen. In ihrer Stellungnahme hatte die SPD-Frau erklĂ€rt, dass der Begriff des Unrechtsstaats ausschließlich fĂŒr das Regime der Nationalsozialisten gelte. Eine Übertragung auf andere Herrschaften schließt die Justizsenatorin offensichtlich komplett aus. Der zustĂ€ndige Petitionsausschuss schloss sich dieser Empfehlung an und lehnte den vorgelegten Antrag mehrheitlich ab. Damit ist Bremen neben den weiteren Stadtstaaten Hamburg und Berlin das einzige Bundesland, welches die DDR nicht öffentlich als Unrechtsstaat betiteln möchte. In allen drei aufgezĂ€hlten Staaten stehen rot-grĂŒne oder rot-rot-grĂŒne BĂŒndnisse in Regierungsverantwortung. Ein komischer Zufall?

Ist die DDR fĂŒr die SPD ein Rechtsstaat?

Geschichtsvergessenheit und linksideologische TrĂ€umereien bestimmen den Alltag in den BundeslĂ€ndern, welche ausschließlich linke KrĂ€fte in Regierungsverantwortung haben. Diese schmerzliche Erfahrung musste nun ein ehemaliger DDR-HĂ€ftling machen, welcher wenigstens ein wenig Gerechtigkeit vom Bremer Senat erfahren wollte. Leider bleibt ihm diese Gerechtigkeit verwehrt. Was auf Landesebene passiert, lĂ€sst fĂŒr die Bundesebene Schlimmes erahnen: WĂŒrde eine grĂŒn-rot-rote Regierung als nĂ€chsten Schritt die DDR in deutschen GeschichtsbĂŒchern weiter verharmlosen?

Immer wieder ließen fĂŒhrende SPD-Politiker wie Manuela Schwesig und Erwin Sellering Zweifel daran aufkommen, ob sie denn nun das SED-Regime der DDR als Rechtsstaat betrachten? Ein Unrechtsstaat war die DDR fĂŒr die SPD jedenfalls scheinbar nicht.

TM

DDR kein Unrechtsstaat! SPD mit skandalöser EinschĂ€tzung Zuletzt aktualisiert: 30.09.2020 von Team MĂŒnzenmaier

3 Replies to “DDR kein Unrechtsstaat! SPD mit skandalöser EinschĂ€tzung

  • Ralf Jochen Meyer

    Von Ralf Jochen Meyer

    Es kann einem, der mit der DDR vertraut ist nur in der Seele wehtun, welch Verharmlosung und Tatsachenleugnung hier betrieben wird!

  • Karsten MĂŒller

    Von Karsten MĂŒller

    Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk vertritt ebenfalls die These, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Dies begrĂŒndet er mit dem Fehlen einer Verwaltungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung: Die Justiz sei nie unabhĂ€ngig von den politischen Vorgaben von Staat und Partei gewesen.
    Und genau dahin fĂŒhrt uns die Regierung wieder hin. Wie jeder einzelne BĂŒrger der DDR soll es jeder BĂŒrger von Deutschland tun.Nichts sehen, nichts sagen und nichts hören.

  • Herbert Brichta

    Von Herbert Brichta

    Das sich große Teile der heutigen SPD der Erkenntnis vorsĂ€tzlich verweigern, dass die DDR ein Unrechtsstaat stalinistischer PrĂ€gung war, ist ein Faustschlag ins Gesicht auch derjenigen SPD-Mitglider, die sich in der SBZ der erzwungenen Zwangsvereinigung zur SED verweigert haben und dafĂŒr in GefĂ€ngnissen litten.
    Was lernt der Mensch aus der Geschichte? Das der Mensch aus der Geschichte nichts lernt!

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