Strafverfahren und keine Ahnung: Hamburgs grüne Justizsenatorin

Die Grünen haben bei der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl ihr Ergebnis verbessern können und stellen nun vier statt drei Senatoren der Stadt. Diese Ausweitung der Macht nutzt die Öko- und Verbotspartei nun zunehmend aus, um mehr als fragwürdiges Personal im Hamburger Senat zu platzieren. So soll die 36-jährige Anna Gallina zukünftig als Justizsenatorin agieren dürfen.

Null Erfahrung

Die Hamburgerin, die sich bislang vor allem in den Themenfeldern der Sozialpolitik beschäftigte, soll nun, aufgrund der bei den Grünen geltenden Frauenquote, als höchste politische Instanz der Justiz in der Stadt vorstehen. Dabei ist Gallina nicht mal gelernte Juristin, hat stattdessen Politikwissenschaft und Philosophie studiert und verfügt auch sonst über keinerlei Erfahrung in diesem Themenfeld. Damit wurde die unausgesprochene Regel, dass nur Juristen den Posten des Justizsenators ausführen dürfen, schlicht von den Grünen außer Kraft gesetzt. Nicht nur der Koalitionspartner SPD, auch Mitglieder Gallinas eigener Partei hegen hinter vorgehaltener Hand massive Zweifel an ihrer Eignung für das Amt.

Offenes Strafverfahren

Hinzu ist Gallina nicht nur komplett ahnungslos, sondern derzeit selbst Beschuldigte in einem Strafverfahren. Dies ergibt eine abstruse Situation: Die Staatsanwaltschaft, welcher die Hamburgerin bald vorstehen soll, ermittelt seit einigen Monaten wegen verschiedener Strafbestände gegen Gallina selbst. Konkret geht es um die strafbaren Bestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung, angezeigt von zwei ehemaligen grünen Bezirksabgeordneten in Hamburg-Mitte im November 2019. Gallina soll gezielt falsche Informationen über die Abgeordneten verbreitet und an die Presse weitergegeben haben. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nana Frombach bestätigte am Dienstag, dass die Ermittlungen weiter laufen. Es sei nicht auszuschließen, dass nach Ende der genannten Ermittlungen eine Anklageerhebung gegen die Justizsenatorin stehen dürfte.

Nur das Parteibuch zählt

Anna Gallina reiht sich mit ihrer fragwürdigen Vita in eine illustre Reihe von Altparteienpolitikern ein, welche nicht aufgrund von Qualifikation oder Eignung, sondern schlicht wegen ihres Parteibuches Posten zugeschachert bekamen. Erinnert sei an dieser Stelle an Eva Högl, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn. Gallina setzt diesem Altparteienklüngel jedoch noch die Krone auf und wird bald dem Justizsektor vorstehen, welcher gegen sie selbst Ermittlungen anstellt. Es würde jedenfalls nicht verwundern, wenn das Verfahren ganz zufällig in absehbarer Zeit eingestellt wird. Die neue Chefin kann sich ja persönlich darum kümmern.

TM