Corona-Krisengipfel im Kanzleramt: Die neuen Knallhartregeln!

Corona-Krisengipfel im Kanzleramt: Die neuen Knallhartregeln!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwochnachmittag mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder getroffen, um über geeignete Maßnahmen in der Corona-Krise zu beraten. Schon im Vorfeld des Treffens ließ sich erahnen, dass einige neue Knallhartregeln auf die Bürger und ihre Freiheits- und Grundrechte zukommen.

Ein besonderer Streitpunkt waren die sogenannten Beherbergungsverbote, welche von den Landesregierungen aus Bayern und Baden-Württemberg für das gesamte Bundesgebiet gefordert wurden. Eine Umsetzung dieser Forderung hätte wohl den Todesstoß für einen Großteil der Tourismusbranche bedeutet. Dabei ist eine Wirksamkeit besagter Verbote nicht belegt.

Schon während des Gipfels sickerten minutenweise neue Informationen an die Medienvertreter vor Ort durch. Zu Beginn des medial groß angekündigten Treffens lag der Schwerpunkt der Berichterstattung jedoch nicht auf den wichtigen neuen Beschlüssen, sondern auf einem lächerlichen Zickenkrieg zwischen den Groko-Partnern Union und SPD. Die Vertreter der Sozialdemokraten drohten mit Abbruch der Sitzung, da sich Kanzlerin Merkel am Abend zuvor mit den Unions-Ministerpräsidenten beraten hatte. Das Kanzleramt verschickte die Vorschläge der Beschlussvorlage erst um kurz vor 11 Uhr vormittags an die SPD-Länderchefs. Diese fühlten sich dadurch benachteiligt. Nach der Unruhe konnten die Verhandlungen schlussendlich fortgeführt werden.

Einige Stunden später trat die Kanzlerin, flankiert von Bayerns Regierungschef Markus Söder und dem Berliner Bürgermeister Michael Müller, vor die Presse und erläuterten die neuen Knallhartregeln. Die verkündeten Beschlüsse reichen von einer Sperrstunde bis zur Verschärfung der Maskenpflicht. Zu einem weiteren „Lockdown“, von welchem im Laufe des Tages immer wieder zu lesen war, kommt es vorerst nicht.

Die neuen Corona-Knallhartregeln!

Die verkündeten Maßnahmen treffen Bürger und Gastronomen in schwer betroffenen Corona-Gebieten, den sogenannten Hotspots, besonders hart.

In Städten und Regionen, welche die willkürlich gesetzte Marke von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner durchbrechen, werden nach der Beschlussvorlage private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. Ausgeweitet wird die Begrenzung ebenfalls auf den öffentlichen Raum, in welchem sich nur noch maximal zehn Personen treffen dürfen. Diese Regelung wird bei einem weiteren Anstieg der Infektionen auf fünf Personen und zwei Hausstände nach unten korrigiert.

Ebenso beschlossen die Minister und die Kanzlerin in den besagten Gebieten eine Sperrstunde für die von der Corona-Krise hart gebeutelten Gastronomen. Diese gilt täglich ab 23 Uhr.

Zwei weitere Beschlüsse gelten bereits ab 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner. Für diese Gebiete legte die Runde eine ergänzende Maskenpflicht für Orte fest, an welchen Menschen sich körperlich nahe und über einen längeren Zeitraum zusammenkommen. Darüber hinaus tritt eine Feier-Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum in Kraft.

Nicht einigen konnte sich die Runde im großen Streitpunkt um die Beherbergungsverbote. Die Entscheidung soll in diesem Fall erst am 8. November und somit nach den Herbstferien fallen. Den Hoteliers stehen weitere Wochen der Ungewissheit bevor, da jedes Bundesland bis Anfang November frei über das Verbot entscheiden kann. Als wahrscheinlich gilt, dass die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg zunächst an der Regelung festhalten.

Das Lockdown-Ultimatum

Nach Medienberichten hat sich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder als ein Verfechter von härteren Corona-Maßnahmen gezeigt. Söder soll die weiteren Länderchefs vor zu viel Zurückhaltung gewarnt haben. Auch Angela Merkel hielt an ihrem robusten Corona-Kurs fest, bezeichnete die Konferenzergebnisse zwischenzeitlich als nicht hart genug und stellte schon vor der Verhandlung eine Art Lockdown-Ultimatum. Sollte sich das Infektionsgeschehen innerhalb der nächsten zehn Tage nicht verbessern, hält die Kanzlerin weitere Beschränkungsschritte in Form von Kontaktverboten für unvermeidlich. Die Forderung wurde schriftlich in den insgesamt siebenseitigen Beschluss aufgenommen.

Zu einem zweiten Lockdown wie im April ist es noch nicht ganz gekommen. Ob dieser jedoch noch folgt, scheint nach der gestrigen Ministerkonferenz aber sehr wahrscheinlich. Bedeuten würde er das endgültige Aus für unzählige Arbeitsplätze und große Teile der deutschen Wirtschaft.

TM

Anzeige per Klick! Das Corona-Denunziationsportal der Stadt Essen

Anzeige per Klick! Das Corona-Denunziationsportal der Stadt Essen

Die Ruhrpott-Metropole Essen macht das Verpetzen von Mitbürgern im Zuge der Corona-Pandemie salonfähig und wirbt auf der offiziellen Webseite der Stadt geradezu damit, Denunziationsakte zu vollziehen. Die von CDU-Bürgermeister Thomas Kufen geführte Stadt hat ein Portal erstellt, auf welchem anonym Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung gemeldet werden können. Dabei schockieren das Ausmaß und die Genauigkeit des vorbereiteten Denunzianten-Formulars. Sogar Beweisfotos können und sollen problemlos im Portal hochgeladen werden.

Im Schleier der Solidarität wird der Bürger in Essen unter den immer neuen Corona-Schreckensmeldungen zur willigen Staatshilfe umfunktioniert und Denunziation als Akt für die Gemeinschaft dargestellt. Der Willkür von kleinbürgerlichen Anzeigen ist dabei Tür und Tor geöffnet

Corona-Denunziationsportal in Essen: Zwischen Pflichtfeldern und Denunziation

In nur wenigen Klicks kann man auf der Internetpräsenz der Stadt über die Leiste des Ordnungsamtes zum umstrittenen Denunziationsbogen gelangen, welcher das Melden von Mitbürgern ermöglicht, die im Auge des Melders gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen haben.

Dabei sind sechs Pflichtfelder auszufüllen, welche eine genaue Dokumentation gewährleisten sollen: Am Anfang müssen Ort, Datum und Uhrzeit des Verstoßes angegeben werden. Im vierten Pflichtfeld geht es anschließend um den genauen Verstoß, wobei aus elf verschiedenen Arten von Delikten gegen die Corona-Schutzverordnung ausgewählt werden kann. Die Liste reicht vom einfachen Verstoß gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung über die Organisation oder Teilnahme an Sportveranstaltungen bis zur Nichtumsetzung von Hygienemaßnahmen in Restaurants und Kneipen. Ebenso gemeldet werden können die Durchführung von unzulässigen Veranstaltungen und Zusammenkünften im öffentlichen Raum. Mit nur einem Klick wird den Meldenden so eine detaillierte Beschreibung des Sachverhalts erspart, welche sie im nachfolgenden Feld nur ergänzend hinzufügen müssen. Um die Denunziation perfekt zu machen, besteht im nächsten Teil des Meldebogens die Möglichkeit, Fotos vom Sachverhalt hochzuladen. Diese Möglichkeit nehmen wohl besonders engagierte Hobby-Blockwarte wahr, um den Verrat am Mitbürger perfekt zu machen.

Das Corona-Denunziationsportal der Stadt Essen Corona-Anzeigen im Schutz der Anonymität

Bei einem weiteren Scrollen auf der Internetpräsenz der ehemaligen Kohle-Stadt wird darüber hinaus deutlich, dass die Kontaktdaten der meldenden Person nur optional angegeben werden müssen. Hinzu wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung verschlüsselt erfolgt. Im Schutz der Anonymität können so missliebige Personen und Gruppen angeschwärzt werden, ohne mit dem eigenen Namen für die Meldung geradestehen zu müssen. Dass dieser Umstand die Denunziationshemmschwelle deutlich nach unten setzt und geradezu dazu einlädt, Nachbarn und missliebige Personen an die Behörden zu verpfeifen, kann sich jeder vorstellen.

Die Rückkehr der Blockwart-Mentalität

Schon am Wochenende hatte eine Meldung aus Brandenburg für Aufsehen gesorgt. Ein anonymer Hinweisgeber meldete der Polizei, dass eine vierköpfige Familie aus Berlin über das Wochenende in einem Ferienhaus in Neuruppin untergebracht sei. Da die Mitglieder der Familie bei der folgenden Polizeikontrolle keine negativen Corona-Tests nachweisen konnten, wird das zuständige Gesundheitsamt in den kommenden Tagen über die Konsequenzen entscheiden.

Im Lichte dieses Falls und des neuen Verpetzportals der Stadt Essen wird deutlich, wie sehr die Denunziationskultur in Corona-Zeiten zurück nach Deutschland gekehrt ist. Staatliche Behörden fördern diese Verpetzkultur und machen es willigen Bürgern im Schutz der Anonymität einfach Mitmenschen an die zuständigen Ämter auszuliefern. Dass mit dieser Praktik ein Klima des Misstrauens innerhalb der Bevölkerung gesät wird, scheint den zuständigen Behörden und Politkräften im Corona-Wahn nicht nur völlig egal, sondern begrüßenswert. Die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland wird dank Portalen wie auf der Internetseite der Stadt Essen immer weiter vorangetrieben.

TM

CSU fordert bundesweite Vorschriften für Beherbergungsverbote

CSU fordert bundesweite Vorschriften für Beherbergungsverbote

Das innerdeutsche Beherbergungsverbot für Menschen aus sog. Risikogebieten spaltet weiter die politische Landschaft in Deutschland und ist Teil einer emotionalen Debatte über die Verhältnismäßigkeit der von der Bundes- und den Landesregierungen verhängten Corona-Maßnahmen. Zahlreiche Bundesländer hatten in der vergangenen Woche beschlossen, dass Bürger aus Städten und Gemeinden mit bestimmten Corona-Infektionszahlen nur dann eine Beherbergungsberechtigung erhalten, wenn sie einen höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Test vorlegen. Entscheidend für eine Risiko-Einstufung für die Städte und Gemeinden ist hierbei die willkürliche Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche.

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Tourismusausschusses, hat unlängst eine sofortige Aufhebung des Verbots gefordert. Er begründete dies mit der Schwere des Grundrechtseingriffes für die Reisenden und der Gefährdung von knapp drei Millionen Arbeitsplätzen in der Tourismusbranche in Deutschland.

Die CSU scheint das alles nicht zu kümmern und plädiert in ihrem neuesten Vorstoß für bundesweit einheitliche Regelungen bei den Beherbergungsrestriktionen. Die durch die Lockdown- und Corona-Politik der zuständigen Regierungen sowieso schon angeschlagene Tourismus- und Übernachtungsbranche könnte durch diese Forderung der Christ-Sozialen noch den entscheidenden Schritt weiter Richtung Pleite getrieben werden. Dabei ist die Wirksamkeit der Maßnahme nicht mal im Ansatz belegt.

Beherbergungsverbote: Vorschriften für ganz Deutschland

Die CSU stellt sich gegen jede aufkommende Kritik an den fragwürdigen Beherbergungsverboten und strebt eine flächendeckende Verschärfung der Maßnahme im gesamten Bundesgebiet an. Trotz eines regional sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehens plädiert stellvertretend der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ulrich, welcher zugleich als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion tätig ist, für bundeseinheitliche Regelungen und Vorschriften, welche verhältnismäßig und nachvollziehbar seien. Darüber hinaus müssten die Parlamente nach CSU-Meinung eine größere Verantwortungsbereitschaft zeigen.

Mit ihrer Forderung ignorieren die Christsozialen im Bundestag nicht nur die Folgen für alle in der Tourismusbranche tätigen Arbeiter, sondern übersehen zusätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken des innerdeutschen Beherbergungsverbots und die freiheitlichen Einschränkungen für die Gäste und Hotelbetreiber.

Ganz auf Söder-Linie

Ganz auf Linie ihres Restriktionsvorreiters Markus Söder plädiert die CSU-Bundestagsfraktion für eine Ausweitung der Regelungen und Vorschriften des Beherbergungsverbots für ganz Deutschland. Trotz einer großen Fragwürdigkeit der Maßnahme setzen die Christ-Sozialen einen großen Wirtschaftszweig in Deutschland leichtfertig aufs Spiel und erschweren den Betreibern und Arbeitern finanzielle Einnahmen in Krisenzeiten.

Ein Blick in die wirtschaftlichen Zahlen hätte den Verantwortlichen die Augen geöffnet: Laut Aussagen der Deutschen Industrie- und Handelskammer erwarten ein Drittel der Hotel- und Beherbergungsbetriebe in diesem Krisenjahr Umsatzrückgänge von mehr als 50 Prozent. Arbeitsplätze und ganze Betriebe sind akut von der Corona-Pleite bedroht. Doch die einzigen Zahlen, die die CSU zu interessieren scheinen, sind die Beliebtheitswerte für ihren möglichen Kanzlerkandidaten Söder.

TM

Nach der Liebig-Räumung: Linke Gewaltorgie in Berlin geht weiter!

Nach der Liebig-Räumung: Linke Gewaltorgie in Berlin geht weiter!

Die Räumung des von Linksradikalen besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain hat die Hauptstadt die ganze Woche in Atem gehalten. Die Wut der Aktivisten entlud sich dabei an vielen Stellen der Metropole: Der S-Bahn-Verkehr der Stadt wurde durch Brandstiftung fast vollständig zum Erliegen gebracht, eine Polizeistelle angegriffen, mehrere Autos und Fahrzeuge beschädigt und in Brand gesteckt sowie Drohungen in Richtung der für die Räumung verantwortlichen Personen veröffentlicht. Am Freitag Morgen kam es dann zur medial gut dokumentierten Räumung des linken Szenehauses, welche bis zur letzten Sekunde von linken Aktivisten zu verhindern versucht wurde. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizeibeamten und Vermummten, Pyrotechnik sowie Rauchbomben wurden gezündet. Mit großem Aufwand gelang es den eingesetzten 2500 Polizisten, die Räumung vergleichsweise schnell zu vollziehen und die über 50 mutmaßlichen Bewohner polizeidienstlich zu behandeln. Bilder aus dem Inneren des Hauses dokumentierten anschließend die Verwahrlosung und Unordnung, welche die Hausbesetzer den Besitzern als Abschiedsgeschenk hinterlassen.

Wer nun dachte, dass die Woche der linken Gewalt mit der erfolgreichen Räumung ein Ende gefunden hat, wurde schon wenige Stunden später eines Besseren belehrt. Freitag Abend kam es bei einem Demonstrationszug gegen die Räumung des Hauses erneut zu Gewaltausbrüchen und Randale. Wiederholt zeigte sich, dass die Spirale der linken Gewalt in Berlin völlig außer Kontrolle geraten ist. Das jahrelange Wegducken von rot-rot-grünen Verantwortungsträgern aus der Politik hat dafür gesorgt.

Gewalteskalation am Freitagabend

Nur wenige Stunden nach der Räumung setzte sich ein linker Demonstrationszug mit ungefähr 1000 Teilnehmern in Berlin-Mitte in Bewegung. Unter lauten Sprechchören zogen die linken Aktivisten durch den Regen und protestierten gegen die Räumung der „Liebig 34“. Wie schon am Morgen kam es wieder zu Rangeleien zwischen den Demonstrierenden und den Polizeibeamten, welche den linken Mob begleiteten und bewachten. Mit zunehmender Stunde schaukelte sich die aggressive Stimmung immer weiter nach oben und eskalierte schließlich in Gewalttaten gegen die Ordnungskräfte: Pyrotechnik, Flaschen und Steine flogen gezielt auf die Beamten. Darüber hinaus ließen circa 20 linke Aktivisten ihre Frustration und Wut an Schaufenstern und abgestellten Autos heraus, welche sie mit Steinen bewarfen und anzündeten. Zu später Stunde bekamen die eingesetzten Polizeikräfte die Lage in den Griff.

Liebig nur der Anfang?

Die Demonstration politischer Aktivisten am Freitagabend hat den Berlinern vor Augen geführt, dass das Problem der linksradikalen Gewalt mit einer erfolgreichen Hausräumung noch lange nicht verschwunden ist. Die über Jahre kaum beobachtete und sogar protegierte linke Szene ist eine echte Gefahr für die Hauptstadt. Die Gewalt-Eskalationen, welche die ganze Woche in verschiedenen Ecken der Stadt aufkeimten, könnten nur der Anfang für ein gewaltvolles Jahresende in der Hauptstadt sein. Die Gewaltakte, welche Beamte und unbeteiligte Personen treffen, müssen endlich hart verfolgt und bestraft werden. Sonst ist Liebig bald überall.

TM

Liebig34 – Augenzeugenbericht vom frühen Morgen der Räumung

Liebig34 – Augenzeugenbericht vom frühen Morgen der Räumung

Hunderte Polizei-Einsatzfahrzeuge, Rettungswagen fahren mit Blaulicht durch die Straßen, Sirenengeheul ist allgegenwärtig, Helikopter kreisen die ganze Nacht über dem links-grünen Szeneviertel der Bundeshauptstadt. Die Szenerie erinnert an einen Terroranschlag. Dabei handelt es sich eigentlich nur um einen alltäglichen Verwaltungsvorgang. Die Bewohner eines Hauses, dessen Mietvertrag vor Jahren endete und die sich seitdem widerrechtlich im Gebäude aufhalten sollen zwangsgeräumt werden. So weit, so normal. Doch es handelt sich um ein linksradikales Szeneobjekt der Liebigstraße 34 und so fehlt es nicht an allen entscheidenden Komponenten für ein explosives Gemisch: gewaltbereite Extremisten ohne jeden Respekt vor dem Rechtsstaat, professionelle Strukturen zur Mobilisierung und Kommunikation, sowie politischer Rückendeckung von hohen und höchsten Stellen.

Ausnahmezustand in Berlin Friedrichshain

Bereits für drei Uhr morgens hatten Extremisten zu Demonstrationen und Aktionen aufgerufen und so waren auch wir vor Ort, um uns ein eigenes Bild zu machen und Sie aus erster Hand zu informieren. Bereits aus der Ferne tönt einem Rockmusik entgegen, unterbrochen von der etwas weinerlichen Stimme einer jungen Frau über Lautsprecher, die sich große Mühe gibt, entschlossen und revolutionär zu wirken. Was ihr trotz der Lautsprecher an Stimmgewalt fehlt, versucht sie über Radikalität wettzumachen. Und so fehlt es weder an Flüchen und Drohungen gegenüber Polizei und Verwaltung noch an Plattitüden aus der marxistisch-leninistischen Mottenkiste. Bemerkenswert ist die Ehrlichkeit, mit der die junge „Dame“ die zahlreichen politisch motivierten Straftaten einräumt, welche sie bereits im Kampf um die Liebigstr. 34 begangen hätten. Diese reichen von Sachbeschädigung über Drohung und Nötigung bis zu Brandstiftungen, alles unter dem Jubel der ausgelassenen Zuhörerschaft. Die „Demonstranten“ wirken zunächst als halbwegs homogene Gruppe, schwarz gekleidet, unter 40, durch die Bank vermummt. Erst bei genauerer Betrachtung erkennt man Unterschiede. Einige tanzen ausgelassen und wirken wie im Rausch, ohne etwas unterstellen zu wollen, doch kann längst nicht jeder gerade stehen und den Blick fokussiert halten.

Andere stehen abwartend und ruhig mit verschränkten Armen und behandschuhten Händen am Rand. Die meisten mit Mütze und Schal unkenntlich gemacht, blicken unruhig umher, geradezu lauernd, als würden Sie sehnsüchtig warten. Man braucht die Szenerie nicht lange zu beobachten, um zu wissen, worauf gewartet wird. Weit hinter der Polizeiabsperrung im Rücken der Polizisten splittert hörbar Glas, ein Polizist dreht seinen Kopf und bereits einen Atemzug später knallt ein Farbbeutel gegen seinen Helm und besudelt ihn mit etwas, was nach gelber Farbe aussieht, hoffen wir, dass es auch nur Farbe war. Zwei der lauernden Krawallbrüder drehen sich um und schlendern ruhig und unaufgeregt von der Demo, der eine lobt den anderen noch leise, dass „die Bombe den Drecksbullen sauber am Helm getroffen, diese Hurensöhne.“ Mutig geworden durch den ersten Erfolg wirft eine Mitte zwanzigjährige Punkerin ihre leere Bierflasche auf die Polizeikette, sie wird jedoch dabei gesehen und es erfolgt ein schneller und sauberer Zugriff. Unter lautem Gezeter wird sie von sechs Polizisten abgeführt. Bisher ist der Einsatz der Polizei als durchaus freundlich und absolut angemessen zu bezeichnen. Keiner scheint sich über den heutigen Einsatz zu freuen, der durchaus ein beachtliches Verletzungsrisiko mit sich bringt.

Das hasserfüllte Gestammel aus den Lautsprechern endet und tatsächlich kommt einem die folgende Rockmusik als angenehme Alternative vor, doch da fliegen bereits erneut Flaschen und wieder erfolgt ein schneller Zugriff, diesmal verbunden mit ein paar halbherzigen Rangeleien mit umstehenden Unterstützern des Flaschenwerfers. Es wird deutlich, dass die abfälligen Tweets und Posts im Netz über die eskalierende Polizeigewalt und die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen nur als böswillige Verleumdungen linksextremistischer Gruppen und ihrer radikalen Parteigänger gewertet werden können. Berauschte Punker und gewaltbereite Antifas, die mit Flaschen werfen sind nun mal Straftäter und keine ungeschickten Jongleure.

Liebig34-Räumung – ein Krawalltag steht bevor

Schon jetzt wird deutlich, dass es ein heißer Tag werden wird in Berlin-Friedrichshain, trotz des nasskalten Wetters und dabei ist der Gerichtsvollzieher noch nicht eingetroffen. Heute wird der rot-rot-grüne Senat Berlins beweisen müssen, ob der Rechtsstaat in Berlin noch handlungsfähig ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Prognose, ob die Liebigstr. 34 heute Abend geräumt sein wird oder nicht reine Spekulation.

TM


Eine Chronologie der Ereignisse finden Sie hier >>

Indymedia vor Liebig34-Räumung – Zentrales Organ der Linksterroristen

Indymedia vor Liebig34-Räumung – Zentrales Organ der Linksterroristen

Immer wenn es um linke Gewalt geht, fällt unweigerlich der Name des zentralen Portals der Linksextremisten: indymedia.

Bei indymedia handelt es sich um ein Internetportal, in dem linksradikale Gruppen ungehindert strafbare und gewaltverherrlichende Botschaften veröffentlichen können. Dort rufen Linksextremisten ungeniert zu Gewalt gegen Andersdenkende auf und veröffentlichen auch die Adressen von Privatpersonen mit dem Aufruf, Anschläge auf diese zu verüben. Anleitungen zum Bau von Bomben und Molotow-Cocktails werden auf der Seite gleich mitgeliefert.

Bei Gewaltaufrufen bleibt es nicht. Die linksradikale Leserschaft schreitet schnell zur Tat, wenn eine Person, Unternehmen, Partei oder Behörden an den Pranger gestellt wird. Brandanschläge, Überfälle bis hin zu Mordversuchen sind die direkte Folge. Die Bekennerschreiben werden danach wiederum gleich bei indymedia veröffentlicht und die Taten gefeiert.

In diesen Tagen vor der Räumung des linksextremen Zentrums „Liebig34“ kommt es in gesteigertem Maße zur Publikation gewaltverherrlichender Texte. Wer immer noch meint, vom linken Rand ginge keine Gefahr aus, der kann sich anhand folgender Beispiele ein eigenes Bild der Gedankenwelt linker Extremisten machen:

“Feuer für das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg”

Indymedia: Feuer für das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

“Liebig34 Verteidigen – Bullenkaserne attackiert”

“Glasbruch bei der Neuköllner SPD. Liebig34 bleibt!”

“Privatauto eines Bullen beschädigt”

“Liebig34: Updates TagX – 9.10.20 – Updates DayX”

“Zwei Bagger auf Implenia-Baustelle abgefackelt – Liebig34 verteidigen!”

TM

Merkels Moneten? Deutschland zahlt Unsummen in EU-Wiederaufbaufonds

Merkels Moneten? Deutschland zahlt Unsummen in EU-Wiederaufbaufonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte für die Europäische Union in den nächsten Jahren kräftig in die Tasche greifen. Natürlich nicht in die eigene, sondern in die der steuerzahlenden Bevölkerung. Aktuellen Berechnungen zufolge wird die Bundesrepublik Deutschland durch den sog. europäischen Wiederaufbaufonds weit höhere Milliardenbeträge in den Rachen des völlig aufgeblasenen Europa-Apparates werfen, als sie aus dem gemeinsamen Topf erhält. Unter dem Deckmantel der europäischen Solidarität werden so Milliardenbeträge aus Deutschland in verschiedenste Ecken Europas transferiert, ohne dass diese jemals zurückgezahlt werden müssen. Die CDU-Kanzlerin hatte sich beim letzten europäischen Finanzgipfel allen voran mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron für Finanzhilfen und Zuschüsse in Höhe von fast 400 Milliarden Euro ausgesprochen, wobei weitere 360 Milliarden Euro in Form von kostengünstigen Krediten zur Verfügung gestellt werden. Für den deutschen Steuerzahler bedeutet diese reiche EU-Gabe der Kanzlerin in Krisenzeiten eine komplette Katastrophe.

Deutschland ist größter Nettozahler im Wiederaufbaufonds der EU

In nackten Zahlen soll das Missverhältnis zwischen Gabe und Einnahme für Deutschland circa 52 Milliarden Euro betragen. Damit wird die Bundesrepublik der größte finanzielle Verlierer des europäischen Wiederaufbaufonds sein, welcher von den Staatschefs zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Verluste durch die Corona-Pandemie verabschiedet wurde. Große Kritik an dieser Ausgaben-Katastrophe kommt allen voran aus den Reihen der AfD.

Deutsche Mieter zahlen für südländische Hausbesitzer

Nach weiteren Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung wird Italien wohl der größte Nettoempfänger des EU-Wiederaufbaufonds sein. Auch weitere südeuropäische Staaten werden wohl massiv von der europäischen Finanzspritze profitieren. Auf den kleinen Mann heruntergebrochen bedeutet dies, dass deutsche Mieter mit ihren viel zu hohen Abgaben und Steuern Hausbesitzer in südlichen EU-Staaten finanzieren müssen. Die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten für den medial gefeierten Aufbautopf dürften mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Steuerlasten für den einfachen Bürger nach sich ziehen. Und das alles dank Merkels Großzügigkeit für alle anderen.

TM

119 fragwürdige Passagen! Aberkennung von Giffeys Doktortitel?

119 fragwürdige Passagen! Aberkennung von Giffeys Doktortitel?

Im Jahr 2010 wurde Franziska Giffey an der Freien Universität Berlin für ihre Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ zur Doktorin der Politikwissenschaft ernannt. Seitdem sah sich die Bundesfamilienministerin mehrmals dem Vorwurf ausgesetzt, bei ihrer Arbeit betrogen zu haben. Im Oktober 2019 rügte die Universität die Arbeit Giffeys, entzog aber nicht den erworbenen Titel. So konnte sich die Sozialdemokratin in ihrem Lebenslauf weiter mit dem Doktortitel schmücken. Bis jetzt.

Knapp ein Jahr später hat die Freie Universität ein Gutachten anfertigen lassen, welches das dramatische Ausmaß der Giffeyschen Täuschungen dokumentiert. Studenten haben aufgrund der gravierenden Funde den Entzug des Doktortitels gefordert und sich entrüstet über Giffeys Sonderbehandlung durch die Universität gezeigt. Zudem wird die Berliner Lehranstalt für die Vergabepraxis der Rüge kritisiert, existierte diese Form der Sanktionierung bisher nicht. Trotz der spürbaren Bevorzugung von Seiten der Universität wird die Luft für die Familienministerin im Kampf um ihre Doktorarbeit zunehmend dünner.

Mindestens 27 Plagiate – 119 fragwürdige Passagen

Das an die Öffentlichkeit gelangte 13-seitige Gutachten der Freien Universität hat eine neue Dimension des Schummelns der SPD-Ministerin dokumentiert. Auf den 205 Seiten, welche Giffey 2010 einreichte, sollen mindestens 27 Plagiate zu finden sein. Insgesamt seien sogar 119 Passagen zu beanstanden. In den konkret analysierten Plagiaten soll die Sozialdemokratin teilweise komplette Sätze aus anderen Arbeiten übernommen haben, ohne eine Quelle zu nennen. Im Gutachten ist eindeutig benannt, dass der Tatbestand einer objektiven Täuschung aufgrund dieser wissenschaftlichen Mängel erfüllt sei.

Politisches Kalkül der Universität?

Die Ergebnisse der Untersuchung wurden nicht von der Universität selbst, sondern vom Studierendenausschuss AStA veröffentlicht. Eine der Referentinnen zeigte sich empört darüber, dass Giffey ihren Titel weiterhin behalten dürfe, während Studenten bei wenigen Zitierfehlern durch Prüfungen fallen. Vermutet wird hinter der Abwehrhaltung und großen Geduld der Universität politisches Kalkül. Giffey hat aussichtsreiche Chancen, im nächsten Jahr einen Sitz im Berliner Senat zu ergattern.

Unausweichliche Aberkennung?

Die neuesten Erkenntnisse zur Doktorarbeit von Franziska Giffey sind erschreckend. Zum einen, weil eine ranghohe Ministerin schamlos mehrere Stellen fremden Wissens einfach in ihre Arbeit übernommen hat, ohne den Urheber zu kennzeichnen. Zum anderen, weil die Freie Universität eine Sonderbehandlung für eine politische Kraft anstellt und in einer unvergleichlichen Weise mit zweierlei Maß misst. Andere Doktoren mussten für weit weniger Fehler und Plagiatsvorwürfe ihre Titel ablegen. Giffey hätte dies schon längt tun müssen. Noch schützt sie ihr rotes Parteibuch vor weitreichenden Konsequenzen, welche jedoch zwingend folgen sollten. Denn die Wissenschaft unterscheidet nicht zwischen Politiker und Normalsterblichem. Sie unterscheidet nur zwischen sauberer Zitation oder einer glatten Täuschung.

TM

Liebig 34: Die Woche des linken Terrors hat begonnen

Liebig 34: Die Woche des linken Terrors hat begonnen

Am kommenden Freitag, den 09. Oktober 2020, soll im Berliner Stadtbezirk Kreuzberg-Friedrichshain ein Haus geräumt werden. Ein Vorgang, welcher in Deutschland so täglich passiert. Bei dem besetzten Objekt „Liebig 34“, welches am Ende der Woche von linksradikalen Kräften befreit werden soll, sieht die ganze Sache jedoch etwas anders aus. Schon kürzlich berichteten wir auf unserer Seite von der linken No-Go-Area um die Rigaer und Liebigstraße, welches unter tatkräftiger Unterstützung linker und grüner Politiker im Herzen der Hauptstadt heranwächst. Polizeibeamte berichteten von einer Sonderrechtszone, in welcher linke Straftäter privilegiert und Polizisten zurückgepfiffen werden. Mit diesem politischen Rückenwind verbreiten die Linksextremisten Angst und Schrecken. Anwohner haben teilweise Furcht um die körperliche Unversehrtheit, Journalisten trauen sich nicht mehr allein in die besetzten Straßenzüge.

Am Freitag soll diesem Spuk nun entgegengewirkt werden. Der Eigentümer des besetzten Hauses in der Liebigstraße, Gijora Padovicz, wollte seit Monaten eine Zwangsräumung erzwingen, welche ihm schlussendlich gerichtlich zugesichert wurde. Die linksradikale Szene hat in verschiedenen Internetforen nun dazu aufgerufen, die Räumung unter allen Umständen zu verhindern. Aus verschiedenen Teilen Deutschlands sollen Mitglieder der Antifa und weitere Linkskräfte zusammengezogen werden, um sich den 2500 Polizisten entgegenzutreten und den autonomen Wohnraum zu sichern.

Brandanschlag auf Kabeltrasse

Durch einen Brand der S-Bahn-Kabeltrasse an der Berliner Station Frankfurter Allee, bei welchem mehrere wichtige Signal- und Kommunikationskabel zerstört wurden, ist es zu Zugausfällen auf mehreren Linien gekommen. Beinahe sechs Stunden kam der Verkehr in mehrere Fahrtrichtungen teilweise komplett zum Erliegen, Schienenersatzverkehre mussten eingerichtet werden. Teilweise sind die S-Bahnen noch immer nicht in Betrieb. Der Staatsschutz und die Polizei sicherten Spuren, wobei sich die Täter selbst zeitnah auf der linksextremistischen Szeneplattform „indymedia“ outeten.

Bekennerschreiben der Linksradikalen

Wenig überraschend bekannte sich das von der Räumung bedrohte Grüppchen Linksradikaler, welches sich unter dem Namen „Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle“ zusammengefunden hat, zu der Tat. Durch gestörte Arbeitsabläufe und eine kaputte Infrastruktur solle gezeigt werden, wie teuer die Zwangsräumung der „Liebig 34“ für die Stadt werden würde. Das Ziel sei es, Chaos in Berlin zu stiften.

Darüber hinaus scheint auch Einschüchterung der Verantwortlichen weiter auf der Agenda der Linkskriminellen zu stehen. Der Gebäudekomplex, in welchem der für die Räumung zuständige Gerichtsvollzieher seine Büros unterhält, wurde mit Parolen beschmiert und die zugehörigen Mülltonnen in Brand gesetzt. Des Weiteren wurde eine Todesnachricht des Padovicz-Anwalts Ferdinand Wrobel im Internet veröffentlicht. Der linke Hass in Berlin scheint keine Grenze mehr zu kennen.

Kriegserklärung an den Rechtsstaat

Der Stadt Berlin steht eine harte Woche bevor. Linksradikale Kräfte nehmen die Räumung eines besetzten Hauses zum Anlass, Zerstörung und Krawall in die Stadt zu tragen und die Gesundheit zahlreicher Menschen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Diese Reaktion der Linksradikalen hat sich der Senat durch Protegé- und Schutzhaltung dieser Kräfte über mehrere Jahre hinweg selbst zuzuschreiben. Jede Schmiererei, jede brennende Mülltonne, jede gefährliche Aktion in dieser Woche hätte durch eine linkskritische Politik und hartes Durchgreifen zum geeigneten Zeitpunkt verhindert werden können. Rot-rot-grün hat sich vollkommen verschätzt. Die Linksextremisten sind außer Kontrolle.

TM

Völkische Wiedervereinigung? Ferda Ataman fordert inklusivere Einheit

Völkische Wiedervereinigung? Ferda Ataman fordert inklusivere Einheit

Ferda Ataman versteht sich selbst als Agentin für den großen Austausch. So jedenfalls steht es in ihrer Biografie auf dem Kurznachrichtenportal Twitter. Die 1979 in Stuttgart geborene Journalistin und Autorin setzt sich schon seit Jahren für mehr „Vielfalt“ und mehr Migranten in der Bundesrepublik Deutschland ein. Dementsprechend sehen die Texte der Tochter türkischer Einwanderer aus, welche sie vornehmlich für linksgerichtete Blätter wie den Spiegel oder die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung verfasst. In ihrem neuesten Kurzartikel zum Tag der deutschen Einheit, welcher eigentlich für deutsche Verbrüderung und gegen die inländische Spaltung stehen soll, prangert Ataman einen „völkischen Beigeschmack“ der Wiedervereinigung an. Hinzu betont sie die Notwendigkeit zahlreicher Migranten für die Bundesrepublik. Ihre kruden Ansichten gipfeln in der Forderung nach einer neuen Einheitserzählung.

Eine inklusivere Einheit?

Zu Beginn ihres Kurzkommentars fragt die Journalistin nach einem Begriff, welcher in der linken Szene umstritten und immer wieder dekonstruiert wird: Was bedeutet eigentlich „wir“ Deutsche? Dieser Frage folgt direkt folgend der Vorwurf, dass die deutsche Einheit und der gleichnamige Feiertag in Verbindung mit dem deutschen Volksbegriff eine Art exklusiven Klub meine und automatisch alle Migranten ausschließe. Diese würden sich wie vor der Tür einer geschlossenen Gesellschaft fühlen und somit indirekt von den Feierlichkeiten um den 3. Oktober ausgeschlossen sein.

Völkischer Beigeschmack

Im nächsten Absatz wird sich dem viel zitierten Klischee des bösen weißen Mannes bedient. Die deutsche Einheit würde allein aus weißer Sicht betrachtet, die armen Einwandererfamilien vernachlässigt. Die Wende 1990 sei mit vielen Einwanderern mit einer Zeit der Abwertung verbunden gewesen, trotz großer Verdienste um die wirtschaftliche Kraft des neu zusammengefundenen Deutschlands. Trotz dieses Beitrags seien Migranten klar die Verlierer des vereinten Deutschland und völkisches Gedankengut klar erstarkt.

Die Vielfalt der Bevölkerung anerkennen

Im zweiten Teil ihrer Schrift fordert Ataman eine neue Erinnerungskultur, welche das bunte Deutschland mehr würdigt. Sichtbarer werden müssten postmigrantische Perspektiven, unter anderem in Schulbüchern und Denkmälern. Klar formuliert die Links-Journalistin, dass Deutschland sich inklusiver zeigen müsse als bisher: Eine Gemeinsamkeit in Vielfalt müsse das Ziel sein. Für den 3. Oktober im Jahr 2021 wünscht sie sich einen Tag der Deutschen Einheit ohne Betonung des Nationalen, sondern einer demokratischen Vielheit. Die pluralistische Republik müsse gewürdigt und thematisiert werden.

Deutschenhass in blumigen Worten

Die Forderungen von Ataman bedienen in vielerlei Hinsicht die Ansichten linksgerichteter Aktivistenschreiber. Die bösen weißen Deutschen seien für das Leid zahlreicher Migrantenfamilien verantwortlich, die Betonung der Vielfalt für eine bessere Integration unausweichlich. Die Schreiberin wertet Deutschland an vielen Stellen ihres Kommentars ab, unterstellt völkische Tendenzen und schiebt Migranten pauschal die Opferrolle zu. Die Forderung nach mehr Vielfalt und Pluralismus geht bei Ataman mit der Abwertung der deutschen Kultur Hand in Hand. In Journalistenkreisen ist diese deutsch-feindliche Haltung leider schon längst salonfähig und wird mit massenhaft Aufträgen belohnt.

TM