Aufnahme von Migranten: Pistorius fordert Strafen f├╝r Verweigerer

Aufnahme von Migranten: Pistorius fordert Strafen f├╝r Verweigerer

Die Diskussionen um die Aufnahme der Migranten aus Moria nehmen kein Ende. Nachdem sich zahlreiche politische Vertreter des linken Spektrums daf├╝r ausgesprochen hatten, alle 13.000 sog. Schutzsuchenden nach den selbst gelegten Feuern von der griechischen Insel Lesbos zu holen, einigte sich die Gro├če Koalition auf die Bewilligung der Einreise von 1553 Migranten. Dabei handelte die Bundesregierung klar gegen die Haltung zahlreicher europ├Ąischer Staaten, welche den Brandstiftern und Randalierern kein Asyl gew├Ąhren wollen. Diese kollektive europ├Ąische Haltung zur Begrenzung von Migration hat den nieders├Ąchsischen SPD-Innenminister Boris Pistorius nun in einem Gastbeitrag thematisiert. Der Sozialdemokrat echauffierte sich und forderte drastische Strafen f├╝r diejenigen europ├Ąischen Staaten, welche sich nicht an einer Aufnahme beteiligen. Dass Deutschland zusammen mit Frankreich mit ihrer Aufnahmepolitik nahezu isoliert dastehen, erz├╝rnt Pistorius.

Boris Pistorius zu Migration: Europ├Ąische Blamage?

Direkt zum Anfang seines Beitrages bezeichnete der Innenminister Niedersachsens die Verweigerungshaltung eines Gro├čteils der EU-Staaten als blamabel. Nur wenige Zeilen sp├Ąter fordert Pistorius ein europ├Ąisches Asylsystem, welches europ├Ąische Staaten zur Aufnahme von Migranten rechtlich verpflichtet. F├╝r diese langfristige und in seinen Augen gerechte Asylpolitik zeigte der SPD-Mann im Anschluss verschiedene Teilbereiche auf, welche zur Umsetzung erf├╝llt sein m├╝ssen. Im Punkt der europ├Ąischen Solidarit├Ąt droht Pistorius dann offen mit harten Sanktionen. Aufgrund der humanit├Ąren Grunds├Ątze sei es EU-Mitgliedsstaaten geboten, in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen. Wer sich weigere, soll die ÔÇ×Folgen sp├╝renÔÇť. Pistorius pl├Ądiert f├╝r Strafen bei der Verteilung der finanziellen EU-Mittel, alle 27 Mitgliedstaaten m├╝ssten Verantwortung ├╝bernehmen.

Eher deutsche Blamage

Pistorius spricht in seinem Gastbeitrag von einer europ├Ąischen Blamage. Vielmehr entpuppt sich die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung in Deutschland als ein einziger Alleingang ├╝ber die K├Âpfe zahlreicher anderer Mitgliedsstaaten hinweg. Die deutsche Haltung zur Asylproblematik auf den griechischen Inseln wird in vielen europ├Ąischen L├Ąndern als blau├Ąugig, geradezu verr├╝ckt wahrgenommen. Pistorius springt auf das gleiche Pferd wie Angela Merkel und will eine europ├Ąische Willkommenskultur durchsetzen, die mehrheitlich ├╝berhaupt gar nicht gew├╝nscht ist. Die europ├Ąische Blamage ist dank der Altparteien vielmehr eine deutsche.

TM

Aufnahme von Migranten: Pistorius fordert Strafen f├╝r Verweigerer Zuletzt aktualisiert: 23.09.2020 von Team M├╝nzenmaier

3 Replies to “Aufnahme von Migranten: Pistorius fordert Strafen f├╝r Verweigerer

  • xstern

    By xstern

    Wieder so ein Grotten schlechter SPD “Jurist” … jetzt sollen also diejenigen die sich an Recht und Gesetz halten bestraft werden … toll so was kann nur einem SPDler einfallen. Ich bin daf├╝r das jeder von diesen Knallk├Âppen bei Strafe verpflichtet wird mindestens 5 von den armen minderj├Ąhrigen Kleinkindern mit Vollbart aufzunehmen, auf seine Kosten bei sich zu Hause. Erst dann k├Ânnen diese Spinner mit mir weiter diskutieren.

  • Siegfried Tutas

    By Siegfried Tutas

    So so es erz├╝rnt den Herrn Pistorius. Auf die Idee zu kommen, dass es einen Grund daf├╝r gibt, dass eben nur Frankreich und Deutschland die Brandstifter aufnehmen wollen, f├Ąllt ihm offenbar schwer. Wenn er mal einfach bei den anderen Staaten Intelligenz voraussetzt statt sie bestrafen zu wollen w├Ąre es ein guter Schritt nach vorne. Diese Intelligenz scheint in den Reihen der SPD ohnehin nicht sonderlich ausgepr├Ągt zu sein.

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Ich empfehle Herr Pistorius, seinen im Bundestag und den L├Ąnderparlamenten vertretenen Gesinnungsgenossen, sowie den Gr├╝nen und der ehemaligen SED, ihre Di├Ąten zur Verf├╝gung zu stellen und die von ihnen erw├╝nschten “G├Ąste bei sich zuhause aufzunehmen und mit allen Annehmlichkeiten auszustatten. Weiterhin sollten die Namen und Anschriften derer, die auf den “Wir haben Platz”-Demos mitlaufenden “Gutmenschen” festgestellt werden, damit die zuk├╝nftigen “G├Ąste” auch bei ihnen einquartiert und von ihnen aus eigenen Mitteln unterst├╝tzt werden k├Ânnen. Es wird Zeit, dass die AfD die ihnen von den Etablierten gelieferten Steilvorlagen nutzt und sich nicht in innerparteilichen K├Ąmpfen aufreibt, wie jetzt wieder in Niedersachsen, wo es einzig und allein um den Erhalt der pers├Ânlichen Macht der drei Protagonisten geht.

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