Category: Kurznachrichten

Am 10. November vergangenen Jahres wurde Belit Onay zum Oberbürgermeister der Stadt Hannover gewählt. Der heute 39-jährige Grüne setzte sich in einer Stichwahl hauchdünn gegen seinen CDU- Konkurrenten Dr. Eckhard Scholz durch und trat zwölf Tage später das Amt des Stadtoberhauptes an. Auf seiner Webseite bedankt sich Onay noch heute für das Vertrauen der Bürger und betont, ein Oberbürgermeister für alle Menschen sein zu wollen. Seine Dankesworte enden mit dem Ausruf, welcher Zuversicht und Zusammenhalt demonstrieren soll: „Zusammen sind wir Hannover!“

Anscheinend gehören Obdachlose nicht zu dieser beschworenen Gemeinschaft des Grünen-Politikers. Während Onay auf einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft der Stadt Hannover betonte, Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, warf die Stadt vergangene Woche mehr als ein Dutzend obdachlose Menschen aus einem Naturfreundehaus. Innerhalb der vergangenen Tage verstarben dazu zwei Obdachlose in Hannover auf offener Straße.

Die menschenverachtende Haltung der eigenen Bevölkerung gegenüber scheint bei den Grünen in Hannover in die Praxis umgesetzt zu werden.

Wir haben Platz! Aber nicht für Obdachlose?

Anfang der Woche sprach Onay auf einer Videokonferenz mit mehreren Bürgermeistern, kommunalen Spitzenverbänden und Bundeskanzlerin Merkel über die mögliche Aufnahme und Verteilung von weiteren Migranten, welche derzeit in Griechenland verweilen. Schon nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria hatte sich das grüne Stadtoberhaupt mit neun weiteren Bürgermeistern in einem offenen Brief an die Christdemokratin und Innenminister Horst Seehofer gewandt. Darin hatten die Schreibenden erklärt, Migranten aus Moria großzügig in ihren Gemeinden und Städten unterbringen zu können.

Im Anschluss an die Konferenz bedankte sich der Grüne auf Twitter bei der Kanzlerin, betonte die Hilfsbereitschaft der Konferenzteilnehmer sowie der Stadt Hannover und wiederholte die durch die Proteste rund um das Flüchtlingslager Moria bekannte Parole: „Wir haben Platz!“

Zudem forderte er, das „Thema Flucht nachhaltig auf die richtige Schiene“ zu bringen und die politischen Voraussetzungen für eine Aufnahme zu schaffen.

Diese öffentlichkeitswirksamen Aussagen des studierten Juristen stehen jetzt in der Kritik. Denn nur wenige Tage vor der „Wir haben Platz“-Parole des Bürgermeisters hatte die Verwaltung der Stadt Hannover 17 Obdachlose aus dem nord-östlich gelegenen Naturfreundehaus an der Eilenriede geschmissen. Sozialverbände und die Stadtgesellschaft zeigten sich erschüttert über den Rauswurf. Ein erfolgreiches Resozialisierungsprojekt für Obdachlose wurde offenkundig ohne Not beendet. Die Kritik kam allen voran aus dem Stadtrat und von Bürgern, welche eine Gleichbehandlung von Obdachlosen und Migranten forderten. Diese Gleichbehandlung scheint in der Welt der Grünen nicht erwünscht zu sein.

Migranten vor Deutschen an erster Stelle?

Das „Wir haben Platz“-Geschwätz des hannoverschen Oberbürgermeisters Belit Onay wirkt in Anbetracht des Rausschmisses zahlreicher Obdachloser aus ihrer Unterkunft wie blanker Hohn. Die Wohnungslosen werden in Zeiten großer Not vor die Tür gesetzt, während für eine weitere Aufnahme zahlloser Migranten geworben wird. Innerhalb weniger Tage verstarben zwei Obdachlose in Hannover, was die Not der schwächsten Glieder der Gesellschaft dramatisch unterstreicht. Das Verhalten der Stadt ist menschenverachtend der eigenen Bevölkerung gegenüber und schlicht beschämend. Der Deutschenhass der Grünen scheint kein Ende zu finden. Auch in Niedersachsen nicht.

TM

Moria – Vor wenigen Wochen hat das griechische Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos die öffentliche Diskussion in Deutschland bestimmt. Nach Brandstiftungen und Randale forderten zahlreiche Politvertreter des rot-grünen Spektrums, eine erhebliche Anzahl der Migranten aus den Zeltlagern in die Bundesrepublik zu bringen. Unter der Parole „Wir haben Platz“ wurde für den Zuzug von mehreren tausend sog. Schutzsuchenden getrommelt, wie fünf Jahre zuvor bestimmten Blauäugigkeit und Idealismus das Handeln der politischen Verantwortungsträger. Am Ende der Verhandlungszeit sagten die GroKo-Verantwortlichen über 1500 Migranten die Aufnahme zu. Die ersten Asylsuchenden sind bereits in Deutschland gelandet.

Während die Problematik auf den griechischen Inseln im Schatten der Corona-Pandemie aus dem Zentrum der Öffentlichkeit verschwindet, droht im Südwesten Europas ein neuer Problemherd. Immer mehr Migranten versuchen, über den Atlantik auf die Kanaren zu gelangen. Die Anzahl der ankommenden Menschen explodiert, die beliebten Ferieninseln können den Ansturm kaum noch bewältigen.
Folgen dort ähnliche Probleme und eine Eskalation wie in Griechenland? Die aktuellen Zahlen legen diesen Verdacht nahe.

143 Ankömmlinge pro Tag

Nach Berichten vor Ort landen jede Woche Hunderte Menschen in Fischerbooten auf den beliebten spanischen Inseln Gran Canaria und Fuerteventura. Ein stetiger Zuwachs des Migrantenstroms ist allen voran seit Juli zu verzeichnen, seitdem die erste Welle der Corona-Pandemie etwas abgeflacht ist. Laut der Zählung einer Hilfsorganisation sollen im Schnitt 143 Migranten pro Tag an den Küsten der Inseln ankommen. Im Monat Oktober waren es in den ersten zwei Wochen knapp 2000 Migranten, so viele Menschen wie noch nie in einer so kurzen Zeitspanne. Insgesamt landeten schon in den ersten zehn Monaten des Jahres 2020 knapp 8000 Menschen auf den Atlantik-Inseln, was trotz Covid-19 einen enormen Anstieg im Vergleich zum vorherigen Jahr bedeutet.

Dabei wird der Weg der Migration von Afrika nach Europa immer mehr über die Kanarischen Inseln gewählt. Durch eine stärkere Kontrolle der Grenzstreifen Marokkos sind Schleuser und Einwanderungswillige gezwungen, in südlichere Gebiete des Landes auszuweichen. Von diesem Standort sind die Kanaren der nächstgelegene Überschlagspunkt nach Europa.

Algerier, Marokkaner, Malier

In der derzeitigen Migrationswelle gelangen viele verschiedene Nationalitäten nach Spanien. Die größte Gruppe der Neuankömmlinge sind Algerier, es folgen Marokkaner und Menschen aus Mali. Auch Senegalesen treffen oft in Südwesteuropa ein.

Die kanarischen Behörden und die Regionalregierung sind mit der Migrationswelle zunehmend überfordert. Unterstützung sollen die Inseln nun von der spanischen Zentralregierung erhalten. Migrationsminister Escriva versprach eine Antwort des Staats auf die derzeitige Problematik. Unter anderem soll ein schon stillgelegtes Flüchtlingslager saniert und wieder in Betrieb genommen werden. Von vielen Seiten stößt dieser Vorschlag jedoch auf Kritik, da die Bedingungen im Lager menschenunwürdig seien. Bisher versuchten die Behörden, die sog. Geflüchteten in Notunterkünften wie Missionsgebäuden und leerstehenden Hotels unterzubringen. Diese Unterbringungen sollen jedoch nur vorübergehend sein.

Kommt ein neues Moria?

An den Häfen der spanischen Atlantik-Inseln warten immer mehr Neuankömmlinge auf freie Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Behörden verlieren die Kontrolle, immer mehr Migranten aus Afrika strömen auf die Kanaren. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich die rot-grün ideologisierten Stimmen aus Deutschland medial Gehör verschaffen und eine Aufnahme der Migranten fordern. Laut Grünen haben wir ja Platz.

TM

Kommt sie oder kommt sie nicht?

Monatelang hat die Bundesregierung über eine Rassismusstudie bei der Polizei diskutiert. Dabei bestimmte die politisch immer weiter nach links rückende SPD die Debatte lange medial und befeuerte mit verschiedenen Äußerungen die angeblichen Probleme im Beamtenapparat. Die öffentlichkeitswirksamste Meldung lieferte die Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei, Saskia Esken. Diese unterstellte den Sicherheitskräften des Landes im Zuge der Black-Lives-Matter-Demonstrationen in den USA einen latenten Rassismus.

Innenminister Horst Seehofer weigerte sich lange, einer Studie dieser Art zuzustimmen. Noch im Juli verkündete der CSU-Mann seine Ablehnung des Forschungsprojekts und erklärte, dass kein strukturelles Problem mit Rassismus oder Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei vorhanden sei.

Nach Monaten der öffentlichen Diskussion hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Seehofer soll sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Olaf Scholz den Forderungen der SPD angenähert haben. Jedoch sind die verabredeten Studien nur ein Teil des Deals. Dieser wirft mehr Fragen als Antworten auf und könnte die Freiheits- und Bürgerrechte der Menschen in Deutschland massiv bedrohen.

Was eine diskutierte Rassismusstudie mit der erweiterten Ãœberwachung der Deutschen zu tun hat, lesen Sie im Folgenden.

Seehofers Rechtfertigung und Zugeständnisse

Seehofer betonte im Nachgang des Treffens, dass die verabredete Betrachtung keine explizite Rassismusuntersuchung werden würde. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums äußerte sich der 71-Jährige dahingehend, dass es keine Studie gebe, welche sich „mit Unterstellungen und Vorwürfen“ gegen die Beamten richte.

Untersucht werden sollen die Alltagserfahrungen der Polizisten und gleichzeitig deren Anspruch, dass für Extremismus und Rassismus im öffentlichen Dienst kein Platz sei.

Des Weiteren werde eine Studie den Alltagsrassismus sowie die Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Gesellschaft und Geschäftszweigen in den Blick nehmen. Auch öffentliche Institutionen sollen in die Untersuchung miteinbezogen werden. Keine Angaben gab es zur genauen Umsetzung des Vorhabens.

Jedoch soll Seehofer Verhandlungspartner Scholz darüber hinaus in der Frage nach einem Rassismusbeauftragten der Bundesregierung entgegengekommen sein, ebenso in der Diskussion um die Streichung des Rassebegriffes aus dem Grundgesetz.

Im Schatten der Studie: Leise Verabredung zu Staatstrojanern

Bei besagtem Scholz-Merkel-Seehofer-Gipfel wurden im Schatten der Studien weitere strittige Themen behandelt und Entschlüsse gefasst. Das Trio soll hierbei eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der inländischen Geheimdienste verabredet haben. Demnach soll es den Diensten in Zukunft erlaubt werden, Trojaner auf Mobiltelefone zu spielen und Nachrichten und Anrufe über Apps aufzeichnen zu können. Dies würde eine enorme Ausweitung der Kompetenzen bei der Sammlung personenbezogener Daten bedeuten.

Der schmutzige Deal

Während die großen Nachrichtenmagazine hauptsächlich die Wirksamkeit der verabredeten Studien zu Rassismus diskutieren, hat das Dreiergespann Seehofer, Merkel und Scholz eine weit bedeutendere Ausweitung der Befugnisse für die Inlandsgeheimdienste beschlossen. In Zeiten der enormen Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte der Deutschen hat dieser Teil des Deals eine Signalwirkung. Durch die Ausweitung der Berechtigungen scheint eine Kontrolle der Dienste in Deutschland beinahe nicht mehr möglich, die gezielten Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger nehmen unablässig zu. In Anbetracht der zunehmenden Überwachung wirken die groß inszenierten Studien zu angeblichem Rassismus in der Gesellschaft nebensächlich. Ein schmutziger Deal der Groko-Partner zu Lasten der Freiheit.

TM

Es vergeht kein Tag, an welchem der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nicht vor eine Fernsehkamera drängt und seinen Ruf als harten Corona-Bekämpfer inszeniert. Die Woche ist noch jung, schon bestimmten drei Aussagen aus Bayern die mediale Diskussion: Seine Forderung nach einer bundesweiten Maskenpflicht ab einem Inzidenzwert von 35 Neuerkrankten auf 100.000 Einwohner, die strittigen Thesen zum Föderalismus und der Schlagabtausch mit der FDP-Spitze um Christian Lindner.

Im Schatten der Kameras wächst der Unmut über Söders Corona Maßnahmen und gleichzeitig sein Auftreten im Stil eines vermeintlichen Volkstribuns stetig. Die Kritik kommt nicht nur von der politischen Gegenseite, sondern auch aus dem medizinischen Bereich.

Ein bemerkenswertes Interview hat Friedrich Pürner, Facharzt, Epidemiologe und Chef eines Gesundheitsamts in der Nähe von Augsburg, der Online-Plattform Merkur.de gegeben. In seinen Ausführungen zerlegt der Experte die Pandemie-Strategie des Ministerpräsidenten komplett und bezeichnet viele der verabschiedeten Maßnahmen als falsch. Ebenfalls kritisiert der Mediziner die Panikmache vonseiten der politischen Führung. Dabei ist sich Dr. med. Pürner der Brisanz seiner Aussagen bewusst und sieht seine Beamten-Karriere durchaus in Gefahr.

Das Fallzahlen-Problem

Zur Eröffnung des Gesprächs erläutert der 53-Jährige seine Gedanken über die derzeitige Fokussierung auf die bloßen Corona-Fallzahlen. Den Aktionismus in Folge von positiven Befunden lehnt Dr. med. Pürner dabei ab. Vielmehr verweist der Epidemiologe auf die Frage nach der tatsächlich krankmachenden Wirkung von Corona. Das Risiko, schwer am Covid19-Virus zu erkranken oder zu sterben, bezeichnet der Epidemiologie dabei als relativ gering. Unaufgeregt stellt der Dr. med. Pürner fest, dass Corona nicht Ebola sei.

Im Zuge der Fallzahlen-Problematik behandelt der Facharzt auch das herrschende Ampelsystem seines Bundeslandes. Die Inzidenzwert-Strategie beschreibt der Facharzt schlicht als falsch. Mit harten Worten gibt der Chef eines Gesundheitsamts den Rat, einen Blick auf die Zahl derer zu werfen, welche das Gesundheitssystem tatsächlich belasten. Nicht sinnvoll sei ein Blick auf bloße Infektionszahlen.

Söders Corona-Kurs: Das Spiel mit der Angst

Emotional leitet das Interview auf die Ängste der Menschen vor der Pandemie über. Nicht zu überlesen sind dir Vorwürfe, welche Dr. med. Pürner der Politik macht: Ängste würden nicht abgebaut, sondern eine Panik-Stimmung verbreitet. In Zuge dessen fallen die Begriffe der ständigen Überdramatisierung und des Alarmismus, wobei konkret Beispiele von verängstigten Bürgern, welche aus Angst um Quarantänemaßnahmen betteln, genannt werden. Ernüchtert endet dieser Teil des Gesprächs mit der Beobachtung, dass Vertrauen verspielt werde.

Maskenwahnsinn an den Schulen

Das Spiel mit der Angst scheint auch in bayrischen Schulen gespielt zu werden. Dr. med. Pürner beklagt den fragwürdigen Umgang mit den Kindern, welche in der Schule mit Sätzen wie „Willst du, dass Oma und Opa sterben?“ gemaßregelt werden. Ebenso hält der Epidemiologe nichts von der Maskenpflicht in Schulen. Kinder seien am Infektionsgeschehen kaum beteiligt, die Schutzwirkung der Community-Masken, welche als Solidaritätssymbol bezeichnet werden, nicht nachgewiesen. Vielmehr verweist der Facharzt auf Hygienemaßnahmen und zeitweises, aber nicht übertriebenes Lüften.

Ein maßvoller Weg

Im letzten Teil erläutert der Gesundheitsamtschef seinen Weg einer maßvollen und gemäßigten Corona-Politik. Konkret fordert Pürner weniger Dramatik und einen Lernprozess der Bevölkerung, das Virus als Risiko zu begreifen, ohne dabei das Leben komplett zurückzufahren.
Das Gespräch endet mit den schwierigen Gegensätzen zwischen Dr. med. Pürcher und den höhergestellten Dienstherren in Bayern. Möglicherweise setze er seine Beamten-Karriere aufs Spiel, eine Einladung ins Gesundheitsministerium sei schon erfolgt. Selbstbewusst stellt der Facharzt fest, dass er sich seine Meinung jedoch nicht verbieten lasse.

Mut in schweren Zeiten

Im Gegensatz zu Panikmacher und Zügel-Anzieher Markus Söder zeigen die Aussagen des Facharztes Dr. med. Pürcher eine angenehme Zuversicht und Mut. Der Experte ruft zu einem sachlichen Umgang mit der Pandemie auf und verurteilt die Panik- und Angstpolitik im Bundesland Bayern. Dabei steht allen voran der Umgang mit Kindern im Zentrum seiner Kritik. Durch seine Aussagen könnte der Epidemiologe große Probleme mit seinen Vorgesetzten bekommen. Trotz allem steht er fest für seine Meinung und Überzeugung ein.

Weniger Panik, mehr Sachlichkeit. Dies könnte ein Weg aus der Krise sein. Auch wenn es die Regierenden nicht gerne hören. Vor allem nicht Herr Söder.

TM

Der bisher relativ unbekannte sozaildemokratische Politiker Aziz Bozkurt sitzt seit 2012 im Landesvorstand der SPD Berlin. Drei Jahre später wurde der 38-Jährige zum Bundesvorsitzenden der AG Migration und Vielfalt gewählt und trat in diesem Amt die Nachfolge der Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz an.

Bozkurt steht somit seit fünf Jahren einer Arbeitsgemeinschaft vor, welche sich laut Eigenauskunft für ein „vielfältiges und solidarisches Einwanderungsland“ engagieren möchte.

In diesem „Einwanderungsland“ sind Deutsche scheinbar nur noch ein Störfaktor. In einer Auseinandersetzung auf dem Nachrichtenportal Twitter hat der Sozialdemokrat den Journalisten Rainer Meyer, besser bekannt unter seinem Pseudonym Don Alphonso, deutschenfeindlich beleidigt. Auch als ein weiterer Reporter Bozkurt auf seine unpassende Wortwahl hinweist, zeigt sich der Bundesvorsitzende der AG für Migration und Toleranz uneinsichtig.

Ein weiteres Armutszeugnis für die ehemalige Arbeiterpartei.

Vorangegangener Streit zwischen Don Alphonso und Igor Matviyets

Der Beleidigung vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen Meyer und Igor Matviyets, einem Landtagskandidat der SPD in Sachsen-Anhalt. Matviyets hatte die Beleidigungen einer linken Userin mit den Worten kommentiert:

„Laut und unbequem! Kartoffeln heulen, aber auch höfliche Nazis bleiben Arschlöcher. Danke für jede einzelne Beleidigung! #fcknzs“

Don Alphonso warf Matviyets, welcher im Übrigen der oben genannten Migrations-AG in Sachsen-Anhalt vorsteht, daraufhin vor, rassistische Sprache zu nutzen und somit seine Partei in Verruf zu bringen. Matviyets wiederum erwiderte zurück, Don Alphonso würde durch seine Aussagen den Rassismus-Begriff verwässern.

Aziz Bozkurt – deutschenfeindlicher Migrationschef

Unter dem Retweet des SPD-Mannes aus Sachsen-Anhalt mischte sich dann der Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, ein. Dieser beleidigte Don Alphonso unter seinem bürgerlichen Namen Rainer Meyer als „eine Kartoffel“ der übelsten Sorte. Deutschenfeindlichkeit scheint in der SPD mittlerweile salonfähig.

Dieser konterte entspannt und zeigte sich verwundert über die „bemerkenswerte Toleranz“ von Bozkurt.

Auch als der Welt-Journalist Marcel Leubecher den Sozialdemokraten auf seinen aggressiven Ton hinwies, zeigte sich der SPD-Mann uneinsichtig. Vielmehr wiederholte er seine Vorwürfe und nannte Meyer zusätzlich noch einen ewiggestrigen alten weißen Mann.

Kartoffel und weiße Männer

Der deutschenfeindliche Unterton in den Aussagen von Aziz Bozkurt springt dem aufmerksamen Leser unzweifelhaft ins Auge. Der 38-Jährige nutzt klassische Linken Begriffe wie “Kartoffel” oder “alte weiße Männer”, welche ganze Bevölkerungsschichten des Landes pauschal diffamieren. Spätestens mit seinen Kartoffel-Tweets hat sich der Sozialdemokrat für sein Amt vollständig disqualifiziert. Dass Bozkurt der AG Migration und Vielfalt vorsteht, wirkt im Spiegel seiner Aussagen wie ein schlechter Witz. Oder, um es in den Worten des Sozialdemokraten zu sagen:
Aziz Bozkurt ist ein Deutschenhasser. Der übelsten Sorte!

TM

Das Jahr 2015 hat Deutschland für immer verändert. Angela Merkel und die Bundesregierung öffneten die Grenzen der Bundesrepublik, zahlreiche Migranten aus aller Welt strömten ohne Kontrolle der Identität ins Land. Die Silvesternacht in Köln oder der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz sind nur die unrühmlichen Höhepunkte einer neuen Gewalt- und Kriminalitätskultur, welche seit Merkels berühmten Ausspruch „Wir schaffen das“ herrscht.

Auch unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit sind Asylzuwanderer überdurchschnittlich oft an schweren Gewalttaten beteiligt. Eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch das Bundeskriminalamts zeigt, dass sog. Schutzsuchende in den letzten fünf Jahren besonders häufig als Tatverdächtige bei Körperverletzungsdelikten und Morden ermittelt werden. Bei jeder achten Gewalttat ist ein Zuwanderer der Beschuldigte, bei Tötungsdelikten zeigen sich ähnliche Zahlen.

Erschreckende Zahlen bei Migrantenkriminalität

Seit der Zuwanderungswelle 2015 wurden in Deutschland über 715.000 Tatverdächtige ermittelt, welche eine schwere oder gefährliche Körperverletzung begangen haben sollen. Davon sind allein 95.282 Beschuldigte sog. Asylbewerber. Auch andere Aufenthaltskategorien wie “Geduldete” oder “Schutzberechtigte” fallen in diese Zahlen. Hinzu kommen über 2500 Tatverdächtige, welche außerhalb der Statistik unter dem Status „unerlaubter Aufenthalt“ geführt werden.

Bei Mord- oder Totschlagsdelikten liegen die Zahlen der Statistik in einem vergleichbar hohen Bereich. In den letzten fünf Jahren konnten 13.775 Tatverdächtige in der schwersten Deliktkategorie ermittelt werden, wovon in über 2000 Fällen Asylbewerber und weitere Menschen aus Aufenthaltskategorien beschuldigt sind. Dies entspricht einem Anteil von knapp 15 Prozent.

Migranten in der Gewaltstatistik überproportional vertreten

Aus den erhobenen Zahlen lässt sich ableiten, dass Asylzuwanderer im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überdurchschnittlich oft als Tatverdächtige bei schweren Gewalttaten ermittelt werden. Die 1,3-1,6 Millionen Asylmigranten, welche zwischen 2015 und 2019 in Deutschland geführt wurden, machen einen Anteil von knapp zwei Prozent an der Gesamtbevölkerung aus. In den beschriebenen Deliktkategorien liegen die Werte bedeutend höher, zwischen 13 bis 15 Prozent. Der hohe Anteil an Männern und das junge Alter der Zuwanderer soll nach der Meinung von Kriminologen eine bedeutende Rolle für die erhöhte Straffälligkeit spielen.

Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass von den Behörden im Durchschnitt nur zu jeder zweiten Straftat Tatverdächtige ermittelt werden können. Die Dunkelziffer an Asyl-Gewalttaten könnte bedeutend höher liegen, als dies in den Zahlen des Bundeskriminalamtes dargestellt wird.

Asylgewalt außer Kontrolle

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen, dass in Deutschland ein großes Problem mit schwerer Asylgewalt existiert. Seit 2015 sind überdurchschnittlich viele vermeintlich Schutzsuchende an Delikten beteiligt, welche Leib und Leben der Opfer bedrohen. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Paris ist festzustellen, dass die Asylgewalt in Mitteleuropa vollständig außer Kontrolle geraten ist. Die unkontrollierte Masseneinwanderung hat Deutschland für immer verändert. Jedoch nicht zum Guten.

TM

In der Nacht von Freitag auf Samstag hat ein 18-jähriger Tschetschene einen Franzosen auf offener Straße in Paris enthauptet. Präsident Macron sprach noch am Abend von einem eindeutig islamistischen Terroranschlag. Der ermordete Geschichtslehrer Samuel Paty hatte in seinem Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt, was der radikal-islamistischen Gesinnung des verblendeten Attentäters Abdullah A. den Anstoß gab, der Lehrkraft den Kopf abzuschlagen. Nach seiner Tat rief der Terrorist, welcher als Flüchtling nach Frankreich gekommen war, das islamistische Bekenntnis „Allahu Akbar“. Polizisten erschossen den Attentäter nach seiner Bluttat in der Auseinandersetzung.

Der Islam-Hintergrund soll vertuscht werden

Die Meldung dieser abscheulichen Terrortat verbreitete sich in den deutschen Medien rasend schnell. Dabei hielten sich die bekannten Nachrichtensender in ihren Meldungen auffällig zurück und benannten wichtige Details zur Tat zunächst nicht. In den Schlagzeilen war weder vom islamistischen Hintergrund der Tat noch von der Brutalität der unmenschlichen Attacke zu lesen. Allen voran die öffentlich-rechtlichen Medien betrieben ein verschleierndes Islam-Appeasement: In der ersten Meldung der Tagesschau hieß es schlicht, dass es eine „Attacke bei Paris“ gegeben habe. Die Kollegen von ZDF-Heute berichteten über eine „Messerattacke“, obwohl der islamistische Hintergrund schnell bestätigt wurde. Nur wenige Redakteure des Zweiten Deutschen Fernsehens benannten frühzeitig die Mohammed-Karikaturen als Auslöser.

Vertuschung gab es jedoch nicht nur in den Medien, sondern auch bei deutschen Politgrößen. Heiko Maas verlor in seinem Twitter-Statement kein Wort über den radikal-islamischen Hintergrund. Seine Worte fanden in den sozialen Medien deutliche Kritik, da der Saarländer sonst nicht sparsam mit Schuldzuweisungen agiert.

Verharmlosung und Verherrlichung der Enthauptung in Paris

Bei einem Blick in die Kommentarspalten der bekannten Nachrichtenmagazine zeigt sich das wahre Gesicht so mancher angeblich bestens integrierter muslimischer Mitbürger.

In zahlreichen Kommentaren finden sich Rechtfertigungen oder sogar Zustimmung für die Tat, teilweise verhöhnen die Verfasser das Opfer auf widerliche Weise. Ebenso bedienen zahlreiche Beiträge die gerne gewählte Opferrolle, um die Schuld für die Tat auf andere Hintergründe als die angebliche Religion des Friedens zu schieben.

Die Köpfung von Paris führt in erschreckender Weise vor Augen, dass der Islam weiter eine der größten Bedrohung für den Frieden in Europa und Deutschland bleibt. Die Reaktionen in den Kommentarspalten entlarven zahlreiche Anhänger der Allahu-Akbar-Religion in Deutschland als zutiefst islamistisch geprägt.

Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis eine ähnliche Tat bei uns im Land passiert. Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Verharmlosende und verherrlichende Social-Media-Kommentare nach islamistischer Enthautpung in Paris

TM

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler hat in den letzten Monaten deutschlandweite Bekanntheit erlangt. Täglich verkündet der studierte Tierarzt die neuesten Zahlen zur Corona-Pandemie und ist seitdem in zahlreichen Fernseh- und Internetformaten zu Gast.

Im neusten Interview mit dem Fernsehsender Phoenix äußerte der 59-Jährige nun Gedankenspiele, welche noch einmal über die bisherigen Beschlüsse der Regierungen hinausgehen. In den Risikogebieten fasste Wieler dabei eine drastische Maßnahme ins Auge, welche hitzige Diskussionen in den Sozialen Medien auslöste. Der RKI-Chef zeigte sich grundsätzlich ganz auf Kanzler-Linie. Angela Merkel hatte die Beschlüsse der Ministerkonferenz von Mittwochabend als nicht ausreichend bezeichnet. Einschneidendere Maßnahmen sind auch ganz nach Wielers Geschmack.

Risikogebiete abriegeln?!

Angesichts steigender Neuinfektionszahlen äußerte der RKI-Präsident den Gedanken, Risikogebiete komplett abzuriegeln. In der Zwischenzeit halte er diesen Schritt, welchen er vor wenigen Monaten noch für undenkbar gehalten hatte, durchaus für vorstellbar. Wieler rechtfertigte diese Überlegung mit den steigenden Infektionszahlen, welche laut seiner Aussage bis 10.000 täglich steigen könnten. Wie eine solche Abriegelung aussehen könnte, formuliert der Mediziner nicht. Denkbar ist, dass Risikogebiete in Zukunft durch Polizei und die Bundeswehr abgeschottet werden. Ein unheimlicher Gedanke.

Mehr Zwang, weniger Freiheit

Darüber hinaus kritisierte Wieler die fehlende „Verbindlichkeit“ der zwischen Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen von Mittwochabend. Der RKI-Präsident wünscht sich mehr Verpflichtungen, beispielsweise beim Tragen von Masken in Innenräumen. Ebenso sprach sich der 59-Jährige indirekt für die umstrittenen Beherbergungsverbote aus, als er die Mobilität der Menschen als einen „Treiber dieser Pandemie“ bezeichnete.

Grundrechte-Lockdown

Die in den Altparteien grassierende Corona-Panik weitet sich unaufhaltsam in Richtung des Robert-Koch-Instituts aus. Offensichtlich gehen dem Präsidenten des Instituts die verabschiedeten Knallhartregeln der Kanzlerin und der Minister noch nicht weit genug. Lothar Wieler denkt an die Abriegelung ganzer Städte und Landkreise, was einen endgültigen Grundrechte-Lockdown für die Bürger bedeuten würde. Bei aller Sorge vor dem Virus und einer weiteren Verbreitung dürfen die Grundrechte der Menschen niemals in einem solchen Maße eingeschränkt werden. Folgen im nächsten Schritt etwa Corona-Gefängnisse? Wir befinden uns (noch) nicht in einem totalitären Corona-Staat.

TM

In der gestrigen Nacht hat die bekannte ZDF-Moderatorin Maybrit Illner mit ihren Gästen über das Thema: „Corona-Chaos – gerät die Pandemie außer Kontrolle?“ diskutiert. Geladen waren der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Virologe Prof. Jonas Schmidt-Chanasit und die Pandemie-Beauftrage der Bundesärztekammer, Susanne Johna. Zugeschaltet waren der Chef des Frankfurter Gesundheitsamts Prof. Rene Gottschalk, die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sowie die geschäftsführende Gesellschafterin des Hotels Europäischer Hof in Heidelberg, Caroline von Kretschmann.

Diskutiert wurden allen voran über die Beschlüsse der Ministerkonferenz von Mittwochabend. Angela Merkel und die sechzehn Länderchefs hatten bis in die Nacht diskutiert und neue, einschränkende Maßnahmen verkündet. Die Regeln und die Unklarheiten, welche sich aus diesen ergeben, bildeten das Gerüst der ZDF-Sendung.

Nach dem Format hätte den Fernsehzuschauern eigentlich ein besorgter Appell der Hotel-Chefin Kretschmann bleiben müssen. Diese klagte, dass in der gesamten Hotelbranche blanke Existenznot herrscht. Leider wurde diese ernste Sorge durch einen jähzornigen Bodo Ramelow überdeckt, welcher sich mit der Gastgeberin Illner einen wütenden Schlagabtausch lieferte. Es ist nicht das erste Mal, dass der Linken-Politiker seine Aggressionen nicht zurückhalten kann. Die guten Gedanken anderer Talkgäste gerieten komplett in den Hintergrund.

Der Vulkan aus Thüringen brodelt

Schon bei seiner ersten Wortmeldung fährt der thüringische Ministerpräsident der Moderatorin mehrmals ins Wort und beklagt in beleidigtem Ton die mediale Darstellung der Konferenz. Was Ramelow in den Medien höre, sei erheblich abweichend zu seiner eigenen Wahrnehmung des Kanzler-Gipfels. Er habe an einer Sitzung teilgenommen, in welcher „sechzehn verantwortungsvolle Menschen“ acht Stunden lang intensiv miteinander gearbeitet hätten. Das Ziel sei dabei gewesen, die Weichen für eine gezielte Infektionsbekämpfung zu stellen „und nicht irgendeine Showgeschichte“ zu machen. Das Selbstlob in seinen Worten ist kaum überhörbar.

Als Illner Ramelow im Mittelteil der Sendung auf die Aufhebungen der Beherbergungsverbote anspricht, gerät dieser schon etwas mehr in Rage. Jedoch nicht wegen der unsäglichen Maßnahme selbst, sondern wegen eines Rentnerbusses nach Franzensbad. Mit vorwurfsvollem Unterton beschreibt der Linken-Politiker, dass die Senioren „Corona-Tupperpartys gefeiert“ hätten, weshalb es zu einem Ausbruch gekommen sei.

Der Ramelow-Illner-Schlagabtausch

Seinen größten Wutausbruch leistet sich Ramelow in der zweiten Hälfte der Sendung. Dabei beginnt der Ministerpräsident seinen Redebeitrag wieder mit Lobliedern auf den Corona-Gipfel. Die Konferenz um Angela Merkel habe „wesentliche Meilensteine“ beschlossen. Anschließend richtet sich die Wut Ramelows gegen die berichtenden Journalisten:

„Wie schaffen wir es, dass auch Journalismus vielleicht sich darauf konzentriert, dass wir nicht sechzehn Dödel sind, die alle nur durcheinanderreden?“

Als Illner erwidert, dass dies grundsätzlich niemand infrage stelle, motzt das Thüringer Landesoberhaupt zurück:

„Wissen Sie, was ich heute den ganzen Tag gehört hab? Und an welchen Stellen ich immer Interviews geben durfte, weil jeder sagt, ihr seid euch ja nicht einig?“

Als Illner anschließend spöttelt, dass Ramelow und seine Kollegen von den Sommer- und Herbstferien überrascht wurden, steigert sich die Wut des Linken in Richtung der Gastgeberin. Beinahe brüllend rechtfertigt sich der 64-jährige:

„Wir sind überhaupt nicht überrascht worden. Entschuldigung darf ich einmal was sagen! Wir sind nicht überrascht worden!“

Die Ergebnisse der Konferenz sprechen eine andere Sprache. Unfreiwillig komisch wird es, als Ramelow am Ende seines Redebeitrags feststellt, dass ein höheres Maß an Gelassenheit zu einem anderen Umgang führen würde.

Bodo Ramelow rastet immer wieder aus

Schon in anderen TV- und Internetformaten war das aggressive Temperament des Linken-Politikers erkennbar geworden. Auch im thüringischen Landtag leistete sich der Landeschef einen unfassbaren Eklat, als er dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger zeigte und ihn als „widerlichen Drecksack“ betitelte. Eine Person, welche ihre Emotionen so schlecht im Griff hat, sollte nicht an der Spitze eines Bundeslandes stehen. Als Ministerpräsident scheint Ramelow völlig überfordert.

TM