Posts of: Team Münzenmaier

Es ist wohl eine der schlimmsten Vorstellungen für viele Eltern: Das eigene Kind wird von einem Amtsmitarbeiter abgeholt und aus der eigenen Obhut entrissen. Oftmals ist dieser drastische Vorgang in Deutschland das letzte Mittel, um einen Heranwachsenden vor Misshandlungen oder ähnlich schrecklichen Gewalttaten im Elternhaus zu beschützen.

In Corona-Zeiten soll dieses Mittel jedoch nun weit häufiger zum Einsatz kommen, falls sich die Eltern nicht an die von den Gesundheitsämtern vorgeschriebenen, meist völlig unrealistischen Maßnahmen halten. Dies führt zu Angst, Verunsicherung und Unverständnis auf Elternseite. Hinzu drängt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gerade zu auf.

Drohende Worte

So haben Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern die klare Forderung an Eltern gestellt, ihre drei bis elfjährigen Kinder bei einem Corona-Verdacht vom Rest der Familie zu trennen und in einem extra Zimmer zu isolieren. Darüber hinaus berichtete die „Neue Westfälische“ in ihrem Online-Auftritt, dass in Hessen und Baden-Württemberg die Mahnung ausgesprochen wurde, auf das gemeinsame Essen mit der Familie zu verzichten.

In anderen Ländern, beispielweise bei unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark, wird genau gegenteilig gearbeitet und dazu geraten, den Kindern bei Covid19-Verdacht Nähe und Aufmerksamkeit zu schenken. Um eine Ausbreitung von Corona zu verhindern, setzen die Ämter hierzulande jedoch auf eine komplette Isolationstaktik, welche bei Nicht-Einhaltung schwere Konsequenzen nach sich ziehen kann. Formuliert wird hierbei laut verschiedener Medienberichte die klare Drohung, dass das Kind bei einer Ignoranz der Vorschriften für die Zeit der Quarantäne in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden könnte.

Kinderwohl stark gefährdet?

Die Mitbegründerin der bundesweiten Initiative „Familien in der Krise“, Diane Siegloch, zeigte sich in einer Mitteilung des Evangelischen Pressedienstes entsetzt vom beschriebenen Vorgehen der Ämter. Am konkreten Beispiel Bruchsal, wo im Juli 46 Viertklässler in Quarantäne geschickt wurden, erläuterte sie, dass das Kinderwohl bei Einhaltung der Maßnahmen klar gefährdet sei. Hinzu berichtete die Initiativleiterin von verängstigten Eltern, welche ihre Kinder nur noch mit Masken durch die Wohnung gelassen und ihre Mahlzeiten heimlich zusammen zu sich genommen hätten.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit

Leider scheint die vorherrschende Corona-Hysterie nun auch auf die Gesundheitsämter übergeschwappt zu sein. Natürlich muss das Interesse in der Bekämpfung der Pandemie und einer kleinstmöglichen Ausbreitung des Virus liegen. Eltern und Kinder, welche sowieso am meisten unter der Pandemie leiden, nun aber derartig unter Druck zu setzen, entspricht keinem Mittel der Verhältnismäßigkeit mehr. Auch die seelische Gesundheit der Kinder gehört geschützt und gepflegt. Dies darf im Corona-Wahn nicht vergessen werden.

TM

Die Linkspartei gibt sich gerne als Vertretung des kleinen Mannes. Benachteiligte und Geringverdiener werden mit Versprechungen von steigenden Sozialleistungen gelockt, große Firmen mit Enteignungsfantasien unter Druck gesetzt. Dabei scheinen Vermögende und Besserverdiener eine gute Angriffsfläche für die Linksaußen-Partei zu bilden. In einer maßlosen Abscheulichkeit wurde in einer Strategiekonferenz darüber sinniert, das reichste Prozent der Bundesrepublik zu erschießen oder zumindest in Arbeitslager zu stecken. Umsturz- und Gewaltfantasien am ganz linken Rand.

Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, sehen die roten Genossen jedoch öfter mal nicht so genau hin. Im neuesten, öffentlich gewordenen Fall hat Katrin Lompscher, die Linke Bausenatorin von Berlin, offenbar einen hohen vierstelligen an der Steuer vorbei in die eigene Tasche gesteckt, anstelle ihn wie vorgeschrieben an die zuständige Landeskasse zurückzuzahlen. Lompscher gehörte dem Berliner Senat schon seit 2016 an und gilt als eine Mitbegründerin des Berliner Mietendeckels. Jedoch gab es schon lange Kritik an ihrer Arbeit. Viel zu wenige Wohnungen waren in den letzten Jahren gebaut worden. Die AfD-Abgeordnete Kristin Brinker, welche eine Liste mit Bezügen und Abgaben erfragte, brachte schließlich den Steuer-Skandal ins Rollen, welcher am Ende das politische Aus für Lompscher bedeutet.

Lompschers Steuerfehltritt

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Lompscher Einkommen, welches sie aus Tätigkeiten in mehreren Aufsichtsräten kassierte, nicht steuerlich geltend gemacht. Insgesamt soll es sich um einen Fehlbetrag von 7000 Euro handeln, welchen die linke Bausenatorin der Bundeshauptstadt am Fiskus vorbeiführte und nicht regelgerecht zurückzahlte. Das Mitglied der Linkspartei soll Verantwortung in der Tempelhofer und Tegel Projekt GmbH sowie der Investitionsbank gehabt haben, welche landeseigene Unternehmen sind.

Rücktritt nach Skandal – Lob von der Partei

Anfang der Woche erklärte Lompscher ihren Rücktritt als Bausenatorin der Stadt Berlin. Ausschlaggebend seien ihre fehlerhaften Abrechnungen ihrer Bezüge aus den genannten Aufsichtsratstätigkeiten. Diese mit dem Amt verbundene Tätigkeiten legte sie folgerichtig ebenso nieder. Im Nachgang bezeichnete sie ihren Steuer-Fehltritt als schweren persönlichen Fehler. Die Linke in Berlin veröffentlichte eine Erklärung, in welcher Lompscher nachdrücklich für ihre Verdienste gelobt wurde. Herausgehoben wurden allen voran ihre Beharrlichkeit und ihr Ideenreichtum. Die Rücktrittsentscheidung sei mit größtem Respekt zur Kenntnis genommen worden.

Linke Doppelmoral am Anschlag

Während die Linkspartei in der Vergangenheit gerne durch Hetze gegen Besserverdiener auffiel, schaut sie bei ihrem eigenen Personal gerne über wirtschaftliche Fehler hinweg. Dass Lompscher persönliche Konsequenzen aus ihrem Steuerfehltritt zieht, ist die einzig richtige und vertretbare Entscheidung. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Wohnungsmarkt Berlins mit einer geeigneten Neu-Besetzung endlich erholen kann. Da die Stelle jedoch wieder von der Linkspartei besetzt wird, scheint dies ein hoffnungsloser Wunsch zu sein.

TM

Am vergangenen Montag hat sich der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in einer Videobotschaft an die deutsche Bevölkerung gewandt. Nur zwei Tage nachdem es in Berlin während der medial breit ausgeschlachteten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zu Verstößen gegen die Hygiene- und Abstandsregeln kam, erhob das deutsche Staatsoberhaupt den moralischen Zeigefinger und richtete indirekt öffentlichkeitswirksame Ermahnungen an diejenigen, welche in der Bundeshauptstadt auf die Straße gegangen waren:

„Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle!“

Weiter formulierte der SPD-Mann, dass durch eine derartige Fahrlässigkeit die Erholung der Gesamtgesellschaft mit all ihren Zweigen der Kultur und Wirtschaft gefährdet wäre und appellierte an die Vernunft und Disziplin der Bevölkerung. Zum Ende stellte Steinmeier noch fest, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei sei und alle Bürger mithelfen müssen, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Es sei geboten, Acht aufeinander zu geben.

Abstand oder Maske? Bei Steinmeier Fehlanzeige!

Die großen Worte der Vorsicht und Mahnung scheint sich Steinmeier selbst jedoch nicht wirklich zu Herzen zu nehmen. In einem Südtiroler Nachrichtenmagazin tauchte vergangene Woche ein Foto auf, welches den Bundespräsidenten in seinem Sommerurlaub in Tirol zeigt. Dort posiert der SPD-Mann mit dem Landeshauptmann Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei und vier Musikerinnen, alle stilecht in Tracht gekleidet. Sofort fällt auf, das weder Abstand gehalten noch Masken getragen werden. Eng an eng posiert der große Mahner neben den Musikanten und präsentiert ein breites Lächeln für die Kamera. Und dies nur knapp zwei Wochen, bevor Steinmeier den moralischen Zeigefinger erhebt.

Nicht der erste Verstoß des großen Mahners

Schon in der Vergangenheit hatte der Bundespräsident eine mehr als unglückliche Figur abgegeben, wenn es um die Einhaltung selbst beworbener Corona-Regeln ging. So besuchte Steinmeier im Mai eine Corona-Notfallklinik in Berlin und beschwor die Bürger, wie wichtig Masken zur Bekämpfung der Pandemie seien. Nur um kurze Zeit später, als die Kameras scheinbar erloschen waren, seine eigene Maske schnell wieder auszuziehen. Offiziell natürlich nur, um beim abschließenden Statement besser verständlich zu sein. Inoffiziell blieben Fragen offen.

Parteiische Schwerpunktsetzung

Die vorgestellten Fälle zeigen auf, dass Frank Walter Steinmeier gerne den moralischen Zeigefinger erhebt, selbst jedoch keineswegs als Vorbild für die Einhaltung der auferlegten Regeln dienen kann. Was würde wohl Saskia Esken zum neusten Urlaubsfoto ihres Parteigenossen sagen, wo sie vor wenigen Tagen gegen die von ihr so genannten „Covidioten“ wetterte?

Hinzu dringt eine parteiische Schwerpunktsetzung im Umgang mit Verstößen gegen die Corona-Auflagen beim Staatsoberhaupt durch. Der gewählte Zeitpunkt der anfangs beschriebenen Videobotschaft impliziert an dieser Stelle eindeutig, dass Steinmeier Bezug auf die Corona-kritische Versammlung vom 1.8. in Berlin genommen hat. Nur wenige Wochen zuvor hat es in vielen deutschen Großstädten Demonstrationen der „Black-Lives-matter“-Bewegung gegeben. Zahlreiche Foto- und Videoaufnahmen belegen, dass auch bei diesen Demonstrationen kaum Maske getragen und wenig Abstand gehalten wurde. An dieser Stelle sah das deutsche Staatsoberhaupt wohl keinen Anlass, eine belehrende Videobotschaft an die Bundesrepublik zu senden. Ganz im Gegenteil nutzte der Bundespräsident die Bewegung, um für sein linkes Weltbild zu werben und Forderungen an die deutschen Bürger zu stellen. Diese kaum übersehbare parteiisch Haltung des SPD-Mannes entspricht nicht dem Neutralitätsgebot, welches fest mit dem Amt des Bundespräsidenten verbunden ist.

Weder neutral noch Vorbild: Frank Walter Steinmeier scheint dem Amt des Bundespräsidenten nicht wirklich gewachsen.

TM

Randale, Plünderungen, eine verwüstete Innenstadt. Die Stadt Stuttgart hat derzeit viele Baustellen, welche schleunigst in Ordnung gebracht werden müssten. Die ausufernde Gewalt um den Eckensee, welche allen voran die Polizei hart fordert, müsste rigoros unterbunden und geahndet werden. Es wäre dringend angebracht, Konzepte zu erstellen und die Beamten so gut es nur geht zu entlasten.

Leider hat die grüne Stadtregierung derzeit anderes im Sinn. Der Schwerpunkt für den Oberbürgermeister Kuhn liegt nicht auf der Sicherheit der Bürger, sondern auf einer geschlechtergerechten Sprache im Stuttgarter Rathaus. Eine entsprechende Vorlage hat das Stadtoberhaupt laut verschiedenen Medienberichten schon unterzeichnet. Demnach soll in seiner Amtsstube nur noch für beide Geschlechter gerecht gesprochen und geschrieben werden dürfen.

„Liebe Menschen“ statt “Damen und Herren”?

So könnte das klassisch in Briefen oder E-Mails verwendete „Sehr geehrte Damen und Herren“ bald nicht mehr in der schwäbischen Hauptstadt Verwendung finden. In den verbindlichen Leitlinien für geschlechtergerechte Sprache ist stattdessen vorgesehen, „Sehr geehrte Teilnehmende“ oder „Liebe Menschen“ über die jeweiligen Dokumente zu schreiben. Darüber hinaus sollen bei Einzelpersonen die Anrede „Herr“ und „Frau“ weggelassen werden. Ebenso ist es das Ziel, klassische Rollenbilder aufzulösen, indem Begriffe wie der „Mutter-Kind-Parkplatz“ weichen müssen und neutralere Bezeichnungen wie „Familienparkplatz“ eingeführt werden.

Nachdem die Grünen für diesen Vorstoß viel Häme ernteten, ergänzte die Stuttgarter Gleichstellungsbeauftragte, es sei „natürlich nicht verboten, „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu sagen“. Selbstverständlich nicht, ohne hinzuzufügen, dass es die Sensibilität gebiete, künftig auch ein „liebes Publikum“ anzufügen, so dass sich keiner ausgegrenzt fühlen möge. Ein Klassiker aus dem Handbuch grünen Tugendterrors: Ein Verbot können sie nicht erlassen, daher wird einfach jeder, der nicht nach ihrer Ideologie verfährt, als unmoralisch oder wie in diesem konkreten Fall als unsensibel gebrandmarkt. Die Ausgrenzung folgt dabei immer auf dem Fuß.

Keine Satire

Eigentlich wäre nun die Zeit gekommen, den Beitrag als satirisch aufzulösen und die Leser von ihrem Unverständnis über die anscheinend so wichtige geschlechtergerechte Sprache zu erlösen. Leider kann das im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen. Denn alles, was Sie gelesen haben, soll in absehbarer Zeit wirklich im Stuttgarter Rathaus umgesetzt werden. Es ist unfassbar, mit welch ideologisch aufgeladenem Genderquatsch Steuergelder verschwendet werden, während die einst so stolze schwäbische Metropole im Chaos versinkt. Die Grünen zeigen, dass weder die Bürger, die Sicherheit oder die Wirtschaft im Vordergrund ihrer politischen Handlungen stehen. Es ist einzig und allein ein Mix aus Gender, 68er Zeitgeist und ideologischer Verklärung, was die Grünen Politiker*innen antreibt.

TM

Robert Habeck polarisiert. Auf seine eigene, oft peinliche Weise.

Erst kürzlich ließ sich der Naturfreund öffentlichkeitswirksam mit Pferden ablichten und pflegte so sein Image des Grünen Heilsbringers. Dass hinter der idealisierten Fassade wenig Inhalt und Wissen steckt, ist spätestens seit Habecks entlarvendem Auftritt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bekannt, als sich der Bundesvorsitzende der Grünen zur Pendlerpauschale äußerte und dabei einen inhaltlichen Fehler an den nächsten reihte. In einem Interview mit „t-Online“ kritisierte Habeck nun die Finanzaufsicht BaFin. Und überzeugte wieder einmal mit großen Wissenslücken.

Handwerkerrechnungen ein Fall für die Finanzaufsicht?

So sprach der grüne Bundeschef mit dem Online-Portal über den medial ausführlich begleiteten Wirecard-Skandal, welcher tausende Anleger derzeit ihre Ersparnisse kostet. Dabei kritisierte er die Bundesanstalt für Finanzaufsicht, kurz BaFin. Habeck warf der Aufsichtsbehörde vor, die Kontrolle von internationalen Finanzakteuren zu vernachlässigen, dafür aber mittelständischen Unternehmen für falsch eingebuchte Handwerkerrechnungen an den Kragen zu gehen. Das große Problem an Habecks Kritik: Handwerkerrechnungen fallen gar nicht in den Zuständigkeitsbericht der BaFin, sondern des Finanzamtes. Die BaFin selbst kümmert sich hauptsächlich um Banken und Versicherer. Das Handwerk und der Mittelstand haben mit der Bundesanstalt jedoch genau so viel zu tun wie die Grünen mit Wirtschaftskompetenz.

Robert Habeck ahnungslos bei der BaFin

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesvorsitzende der Grünen offenbart, wie wenig Fachwissen er in Bezug auf wirtschaftsrelevante Fragen besitzt. Während sich Robert Ahnungslos, wie er nach dem neuerlichen Fehltritt durchaus genannt werden kann, mit schönen Fotos und Imagepflege beschäftigt, kommt die Einarbeitung in politisch relevante Inhalte wohl etwas zu kurz. Nicht nur die Inszenierung des Tofu-Messias ist peinlich, sein Fachwissen ist es noch viel mehr. Jedoch gibt es ein gutes Mittel gegen die drückende Ahnungslosigkeit: Weniger Instagram, mehr Bücher.

TM

Johannes Nitzsche oder Thomas Perjak?

Diese Frage hatten sich am Sonntag, den 02. August 2020, 1.851 Wahlberechtigte in der sächsischen Gemeinde Oßling zu stellen. Da sich der bisherige Oberbürgermeister Siegfried Gersdorf von der „Wählervereinigung Elstergrund Oßling“ in den Ruhestand verabschiedet hatte, traten zwei neue Bewerber um den Posten des Gemeindeoberhauptes an. Es sollte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden, die finale Auszählung der Stimmen wurde mit Spannung erwartet. Etwas überraschend stand der Wahlsieger schon nach dem ersten Wahlgang fest: Die Bürger der Gemeinde schenken ihr Vertrauen dem studierten Maschinenbauer, Feuerwehrmann und AfD-Kreisrat: Johannes Nitzsche!

„Haushalt der Gemeinde stabilisieren!“

Schon seit 2014 sitzt der 31-jährige Nitzsche im Gemeinderat von Oßling und ergriff nun die Chance, der Bürgermeister der Gemeinde zu werden. Über 53 Prozent der Stimmen fielen auf den parteilosen Kreisrat der AfD-Fraktion, welcher für die übergreifende Wählervereinigung „Bündnis Zukunft gestalten“ angetreten war. Nach der Wahl zeigte sich Nitzsche überglücklich. Der sächsischen Zeitung sagte er:

„Ich freue mich darauf, gemeinsam mit allen die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten.“

Weiter formulierte der Maschinenbauer, welches Problem der Gemeinde er als erstes angehen wolle:

„Das erste und wichtigste Projekt ist, den Haushalt der Gemeinde wieder zu stabilisieren.“

Die finanzielle Lage von Oßling ist angespannt. Schon seit einiger Zeit ist eine Haushaltssperre verhängt, um wieder in ruhigere Fahrwasser zu gelangen.

Schöner Erfolg für Nitzsche und die AfD

Die Gemeinde in Sachsen kann sich auf einen jungen, dynamischen Bürgermeister freuen, welcher über eine jahrelange Erfahrung in der Kommunalpolitik verfügt. Mit seinen Ideen und seinem Tatendrang wird Nitzsche es sicher gelingen, die Gemeinde wieder in finanziell bessere Zeiten zu führen und Oßling in seiner Gänze zu stabilisieren.

Wir wünschen unserem Kreisrat für diese verantwortungsvolle Aufgabe bestes Gelingen!

TM

Der afghanische Staatsangehörige Zubyr S. ist in Dortmund kein unbeschriebenes Blatt. Zahlreiche Drogendelikte konnten dem 23-Jährigen Migranten schon nachgewiesen werden. Dann der Dammbruch: Im Juni letzten Jahres soll der Afghane ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben. Doch nach kurzer Zeit entließ die Dortmunder Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Kinderschänder wieder aus der Untersuchungshaft und der afghanische “Flüchtling” schlug wieder zu.

Doppelte Vergewaltigung?

So kam zu einem der schlimmsten Erlebnisse, was einem jungen Mädchen wiederfahren kann: Die 13-jährige Schülerin soll von S. in der Dortmunder Nordstadt in einen Hausflur gelockt und dann brutal missbraucht worden sein. Nach der verstörenden und furchtbaren Tat vertraute sich das Opfer seinen Eltern an, welche anschließend die Polizei verständigten. Nur wenige Stunden später kam es dann zur Festnahme des schon polizeibekannten Afghanen, welcher über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügt.

Wie eingangs erwähnt, handelte es sich nicht um die erste abscheuliche Tat, welche auf das Konto von S. geht. Denn bereits im Sommer letzten Jahres erwirkte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl, da der mutmaßliche Triebtäter schon über eine Elfjährige hergefallen sein soll. Ganze zwölf Tage verbrachte der Tatverdächtige damals in Untersuchungshaft, bis die überraschende Freilassung erfolgte. Der Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft, Börge Klepping, erläuterte dem Nachrichtenmagazin, dass sich die Prozessbeteiligten einig gewesen seien, den dringend Tatverdächtigen wieder freizulassen, da er über einen festen Wohnsitz verfüge:

„Der Haftgrund der Fluchtgefahr war nicht mehr gegeben, bisher hat sich der Mann stets den Verfahren gestellt“, erklärte Klepping dem Focus. Auch sei die Gefahr einer Wiederholung als Grund für einen weiteren Haftaufenthalt nicht in Frage gekommen, da der Afghane bis letzten Sommer noch nie in Verbindung mit einer Sexualstraftat in Erscheinung getreten sei. Klepping legte dar, dass es immer eine Ermessensentscheidung sei, ob ein Verdächtiger bis zum Gerichtstermin eingesperrt bleibe oder nicht. Die falsche Ermessensentscheidung des Dortmunder Amtsgerichts sorgte nun dafür, dass noch ein Mädchen ein lebenslanges Trauma davontragen wird.

Fall wird verharmlost!

Darüber hinaus wurden die schrecklichen Geschehnisse auf Anweisung der Staatsanwaltschaft nicht über eine Pressemitteilung veröffentlicht, wie es normalerweise bei Verbrechen dieser Art üblich ist. Klepping betonte im Focus, dass dies aus Opferschutzgründen geschehen sei und nicht, um die Herkunft des Täters zu vertuschen. Trotz dieses Erklärungsversuchs wirkt das gesamte Vorgehen der Staatsanwaltschaft doch sehr unglücklich. Bei der schwarz-gelben Landesregierung wollte sich niemand zu den Vorkommnissen äußern.

Kinderschänder auf freiem Fuß?

Abschließend ist festzuhalten, dass die Tragödie mit einer harten und gerechten Justizentscheidung leicht zu verhindern gewesen wäre. Effektive Grenzkontrollen hätten davor bewahrt, dass zwei Mädchen zum Opfer werden, während ein Durchgreifen der Staatsanwaltschaft zumindest ein weiteres Vergewaltingsopfer hätte vermeiden können.

Es stellt sich mal wieder die Frage, ob migrantische Täter mit einem anderen Maß behandelt werden als die Bürger ohne Migrationshintergrund. Kinder in unserem Land müssen vor solchen Personen geschützt werden!

TM

Schon in der Vergangenheit sind an deutschen Gerichten Urteile gegen kriminelle Migranten gefällt worden, welche sprachlos gemacht haben. So stach ein Syrer am Heiligabend 2019 einem freiwilligen Helfer der Gemeinde St. Nikolai in die Lunge und verletzte diesen lebensgefährlich. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz: sechs Monate auf Bewährung.

Am 17. Februar dieses Jahres erlebte dann die Altenpflegerin Doreen T. den wohl schlimmsten Tag ihres Lebens. Das Urteil gegen den verantwortlichen Somalier ist hierbei ein Schlag ins Gesicht der traumatisierten 42-Jährigen.

Heimtückischer Raub mit Messer

So wartete das Opfer an einer Haltestelle in Rostock auf den Bus, als ihr Mahamad Abdullahi A. entgegenkam. Wie aus dem Nichts zog der 21-jährige, schon längst abgelehnte Asylbewerber, ein 20 Zentimeter langes Messer aus seinem Pullover-Ärmel und deutete mit zustechenden Gesten in Richtung der völlig eingeschüchterten Frau. Anschließend bedrohte der Somalier Doreen T. und raubte ihre Handtasche. Seit diesem Tag ist die 42-Jährige, welche früher in der Flüchtlingshilfe tätig war, tief traumatisiert und nimmt psychologische Hilfe in Anspruch. Vom Urteil des Landgerichts in Rostock versprach sich die Altenpflegerin viel, wurde jedoch bitter enttäuscht. Abdullahi A. verließ den Gerichtssaal am Montag als freier Mann!

Absprachen und billige Ausreden

Die Prozessbeteiligten verständigten sich zum Anfang des Prozesses auf einen kruden Deal: Sollte der abgelehnte Asylbewerber die Strafe akzeptieren, würde es eine milde Strafe geben. Wie auf Zuruf zeigte der zuvor uneinsichtige Abdullahi A. große Reue, entschuldigte sich und legte ein umfassendes Geständnis ab. Die Erklärung seines Tatmotivs wirkte hierbei wie auswendig gelernt: Zum einen habe er über keine finanziellen Mittel verfügt, zum anderen sei er psychisch schwach gewesen. Die unmenschlichen Erfahrungen seiner Flucht hätten an ihm genagt. Das Landgericht kam anschließend seinem Teil der Absprache nach und verurteilte den brutalen Messerverbrecher nach Jugendstrafrecht zu gerade mal 20 Monaten Haft auf Bewährung. Nicht mal die Gerichtskosten muss der Somalier übernehmen. Diese ehrenhafte Aufgabe dürfen die deutschen Steuerzahler übernehmen.

Die geschädigte Doreen T. zeigte sich im Anschluss fassungslos über das milde Urteil. Der Bild-Zeitung sagte sie, dass sie wenigstens auf eine Haftstrafe gehofft habe. Sie erläuterte weiter, dass sie sich im Stich gelassen fühle. Schließlich befindet sich die Altenpflegerin seit eineinhalb Jahren in der Behandlung eines Psychologen. Ernüchtert stellte sie fest:

„Die Tat kommt immer wieder hoch. Das Urteil ist eher negativ für meinen Behandlungsverlauf und hilft mir nicht wirklich in der Verarbeitung des Geschehens.“

Ihre Arbeit in der Flüchtlingshilfe hat sie mittlerweile beendet.

Gleiches Recht für alle!

Wieder einmal führt einer der mittlerweile tausend Einzelfälle von Migranten-Gewalt zu keiner gerechten Strafe durch deutsche Gerichte. Die Täter, vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, lachen sich über die deutsche Liberalität kaputt und werden durch solch lasche Urteile keinesfalls eingeschüchtert. Ganz im Gegenteil stellen Gerichtsentscheidungen wie in Rostock geradezu Einladungen zur Nachahmung durch Messerstecher und weitere Straftäter dar. Deutsches Recht muss endlich auch konsequente Anwendung gegen Asylanten und Migranten finden, sonst macht sich der Staat weiter komplett lächerlich.

TM